Nach gut vier Jahren Rechtsstreit gegen den Freistaat Sachsen hat die Sängerin Julia Neigel erneut eine Niederlage vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen hinnehmen müssen. Ihre Normenkontrollklage gegen die 2G-Verordnung vom November 2021 wurde abgelehnt. Neigel steht nun noch der Beschwerdeweg offen.

Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Gesetzentwürfe der Regierung zur Stärkung der internationalen Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung gegeben. Dabei geht es um schärfere Strafen für Spionage.