Nach gut vier Jahren Rechtsstreit gegen den Freistaat Sachsen hat die Sängerin Julia Neigel erneut eine Niederlage vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen hinnehmen müssen. Ihre Normenkontrollklage gegen die 2G-Verordnung vom November 2021 wurde abgelehnt. Neigel steht nun noch der Beschwerdeweg offen.

Die Verfahren von Migranten gegen abgelehnte Asylbescheide erreichen einen neuen Rekord. Die Verwaltungsgerichte kommen kaum noch hinterher. Andere Entscheidungen verzögern sich.

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Actor Peter Dinklage recited a poem for 37-year-old ICE agitator Renee Good, who was fatally shot by a federal agent after hitting him with her car. "Blood blown like rose, iced wheels flinched and froze," the "Game of Thrones" star said.

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Nach den beiden Linksextremisten Renée Good und Alex Pretti wird nun der schwarze Journalist Don Lemon als unschuldiges Opfer der US-Behörden durch die Weltpresse gezerrt. “Er habe nur einen Gottesdienst besuchen wollen” und “er wollte nur dokumentieren” sind zwei weit verbreitete Lügen. Tatsächlich war er an der Planung und Durchführung eines linksextremen Angriffs auf eine christliche Kirche beteiligt. Wir haben die Details, die der Mainstream verschweigt.

Die Deutsche Tagesschau (ARD) berichtet frech, er wäre festgenommen worden, “…nachdem er bei einem Protest gegen die ICE-Behörde gefilmt hatte”. Der ORF schreibt, mutmaßlich getrieben von linkem Hass: “Evangelikale Podcaster und Unterstützer von Präsident Donald Trump forderten überdies die Festnahme Lemons, weil er über die Protestaktion berichtet hatte.”

Don Lemon, ein ehemaliger Moderator beim linken US-Nachrichtensender CNN, verspottete im Jahr 2023 die republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley. Er äußerte sich auf eine Art und Weise über das Alter der Politikerin, welche von Linken immer den Konservativen vorgeworfen wird. In einer Live-Sendung von CNN This Morning sagte er im Zusammenhang mit einer Diskussion über das Alter von Politikern, dass Haley mit 51 Jahren „nicht mehr in ihrer Prime“ sei (also nicht mehr in der Hochphase ihres Lebens/ ihrer Karriere). Er fügte hinzu, eine Frau sei „in den 20ern, 30ern und vielleicht 40ern“ in ihrer Prime-Zeit. CNN untersuchte den Vorfall und stellte “wiederholtes problematisches Verhalten gegenüber Kolleginnen” fest. Er wurde gefeuert.

Dies dürfte zu einer politischen Radikalisierung des Mannes geführt haben, der damit zu spielen weiß, dass ihn Linke aufgrund seiner dunklen Hautfarbe ohnehin sofort als Propheten verehren. Das führte letztendlich zum aktuellen Vorfall, der in Systemmedien falsch, unvollständig oder verzerrt dargestellt wird.

Am 18. Januar 2026 kam es während eines regulären Gottesdienstes in der Cities Church in St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota zu massiven Störungen. Eine Gruppe anti-staatlicher Aktivisten drang in die Kirche ein, skandierte Parolen gegen die Einwanderungsbehörde ICE und konfrontierte den Pastor, der zugleich Beamter der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement ist. Berichten zufolge verließen Familien und Kinder panisch das Gebäude. Bei der Kirche handelt es sich um eine evangelikale christliche Gemeinde, die sich als Gemeinschaft von Christen versteht, die Jesus Christus verehren und gemeinsam Gottesdienst feiern.

Die Linksextremisten suchten die Kirche als Ziel aus, weil einer der Pastoren in seinem zivilen Beruf für die US-Einwanderungsbehörde ICE tätig ist. Sie erachteten es als gute Idee, zu diesem Zweck einen Gottesdienst, besucht von Familien mit Kindern und anderen friedlichen Gläubigen, anzugreifen. Der betreffende Pastor David Easterwood, der bei ICE als acting field office director (leitender Direktor des St. Paul Field Office für Enforcement and Removal Operations) arbeitet, war nicht vor Ort und damit nicht im Dienst. Der Angriff war somit mehrfach sinnlos und gotteslästerlich.

Mitten in dieser Aktion befand sich Don Lemon. Er filmte die Vorgänge über Stunden hinweg und veröffentlichte einen umfangreichen Livestream auf seinem YouTube-Kanal. Öffentlich erklärte er später, lediglich journalistisch berichtet zu haben. Die Ermittlungsbehörden sehen das anders, begonnen mit dem Umstand, dass er in die Planung (Briefing) der Linksextremisten involviert war.

Videoaufnahmen aus dem Livestream sowie weitere veröffentlichte Clips zeigen Lemon nicht als distanzierten Beobachter, sondern als aktiven Teil der Aktion. Er betrat gemeinsam mit den Aktivisten die Kirche, rief Parolen, konfrontierte Gemeindemitglieder und geriet verbal mit dem Pastor aneinander. In mehreren Szenen ist zu sehen, wie Kirchenbesucher am Verlassen des Gebäudes gehindert oder bedrängt wurden.

Die US-Justiz wirft Lemon vor, an einer koordinierten Störung eines Gottesdienstes beteiligt gewesen zu sein und damit religiöse Freiheitsrechte verletzt zu haben. Grundlage der Anklage sind der sogenannte FACE Act sowie der Ku-Klux-Klan-Act von 1871, der Verschwörungen gegen Bürgerrechte unter Strafe stellt. Das hat besondere Würze, denn der Ku-Klux-Klan war der bewaffnete Arm der linken US-Demokraten zu einer Zeit, wo sie politisch nicht erfolgreich war und ihre Ideen (Rassismus und Sklavenhaltung) mit Terrorismus durchsetzen wollten. Insgesamt wurden im Zuge des Angriffs auf die Kirche neun Personen angeklagt, darunter auch die Journalistin Georgia Fort.

Am 30. Januar 2026 wurde Lemon in Los Angeles von Bundesbeamten festgenommen, als er über die Grammy Awards berichtete. Noch am selben Tag erschien er vor Gericht und wurde ohne Kaution auf freien Fuß gesetzt. Er plädierte auf nicht schuldig und kündigte an, juristisch gegen die Anklage vorzugehen.

Aus konservativer Sicht gilt die Festnahme als notwendiger Schritt zur Durchsetzung von Recht und Ordnung. Kommentatoren sehen darin ein Signal, dass auch prominente linke Journalisten nicht über dem Gesetz stehen. Besonders hervorgehoben wird, dass eine Grand Jury aus Bürgern die Anklage erhob und damit deren Legitimität bestätigte.

Die liberale Medienlandschaft in den USA reagierte hingegen mit scharfer Kritik. Organisationen und Kommentatoren sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit und werfen der Trump-Administration politische Vergeltung vor. Lemon selbst stellt sich als Opfer staatlicher Repression dar und verweist auf seine jahrzehntelange Tätigkeit als Journalist. Weil linke Journalisten gut vernetzt sind, wird nur diese eine Seite der Geschichte an die Kollegen in Europa weitergegeben, welche sie ohne Eigendenkleistung reproduzieren, um “ihrer” linken Seite zu dienen.

Zentral für das Verfahren sind die umfangreichen Videoaufnahmen, darunter Lemons eigener mehrstündiger Livestream. In diesen spricht er vorab von einer geplanten Aktion, nimmt an Briefings teil und kommentiert das Geschehen aktiv. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Beleg für Mitwirkung und nicht bloßes Beobachten.

Der Fall zeigt einmal mehr, dass linke Journalisten glauben, über Recht und Gesetz zu stehen. Sie sind auch keine distanzierten Beobachter, sondern nehmen häufig aktiv als Aktivisten am Geschehen teil – und geben in der Folge vor, neutral und sachlich zu berichten, während sie in Wahrheit Propaganda verbreiten.

Die Sängerin Julia Neigel kämpft seit Jahren gegen den Freistaat Sachsen: Ihrer Einschätzung nach war die verordnete Verordnungsverschärfung von 3G auf 2G im November 2021 rechtswidrig. Am 29. Januar fand die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen statt. Bis zu einer Entscheidung will sich das Gericht noch ein paar Tage Zeit lassen.

Weil er sie im Netz als „Hexe“ bezeichnet haben soll, stellt Frauke Brosius-Gersdorf einen Strafantrag gegen einen Nutzer. Gegen Stefan Weber fährt die Juristin noch schwerere rechtliche Geschütze auf. Doch der österreichische Plagiatsjäger wehrt sich. In der JUNGEN FREIHEIT kommen exklusiv beide Seiten zu Wort.

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Die FPÖ soll 5.000 Euro zahlen, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler auf einer Veranstaltung in Linz “linke Zecke” nannte. Aber freiheitliche Politiker sollen sich stets als “Nazis” und “Rechtsextremisten” bezeichnen lassen?

In der Politik kommt es immer wieder zu verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. So weit, so normal. Doch während sich FPÖ-Politiker immer wieder als “Nazis” oder “Rechtsextremisten” beschimpfen lassen müssen, reagiert man seitens der SPÖ allergisch auf harte Worte aus der freiheitlichen Ecke.

Sozialisten-Chef Andreas Babler verklagte nämlich die FPÖ, weil deren Chef Herbert Kickl bei der Mai-Ansprache am Urfahraner Markt in Linz in Bezug auf eine linksextreme Anti-FPÖ-Demo erklärte, “die linken Zecken” hätten “wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat”. Das Video, welches auf dem Youtube-Kanal der FPÖ abrufbar ist, wurde dabei als Beweis angeführt.

Nun, ganz abgesehen davon, dass der Begriff “Zecke” schon sehr lange Zeit unter anderem in der Jugendsprache oder unter Fußball-Fans rivalisierender Vereine benutzt wird, steht “linke Zecke” sinnbildlich für Sozialisten, Kommunisten und andere Linksextremisten, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Dabei geht es weniger um Entmenschlichung, sondern um die Symbolik – so wie man beispielsweise eine sehr anhängliche Person auch “Klammeräffchen” nennt. Eine simple Bildsprache eben.

Gerade im politischen Geschäft gehören scharfe Kanten und Zuspitzungen dazu. Doch Richter Stefan Romstorfer vom Straflandesgericht Wien schlug sich auf die Seite Bablers und dessen Anwalt, der Kickl seinerseits vorwarf, einen Tiervergleich gemacht zu haben, “wie man ihn nur aus der NS-Zeit” kenne. Der Tatbestand der üblen Nachrede sei erfüllt, die FPÖ müsse Babler binnen 14 Tagen 5.000 Euro überweisen, die Verfahrenskosten übernehmen und das Urteil auf YouTube veröffentlichen.

FPÖ-Anwalt Christoph Völk, der auf Beispiele im linken Milieu hinwies, ebenso wie auf den von den Linken gerne benutzten Begriff “Nazi-Schwein”, sieht die Aussagen des FPÖ-Chefs von der Meinungsfreiheit gedeckt und kündigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an. Er werde “bis nach Straßburg”, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gehen.

Immerhin geht es hierbei auch darum, dass es im politischen Wettbewerb schon einmal rauer zugehen darf. Vor allem Politiker müssen hier ein dickes Fell haben. Das gehört zum Beruf dazu. Auch wenn der Vizekanzler es vielleicht anders sieht. Aber die von ihm offensichtlich geschätzten kommunistischen Despoten Lenin und Stalin hatten auch ihre Probleme mit der Meinungsfreiheit…

Etwa zwei Stunden lang tobten und plärrten einige zerlumpte Gestalten gegenüber der Messehalle Klagenfurt. Im Gegensatz zum FPÖ-Bundesparteitag in Salzburg wurde den Demokratiefeinden nicht die Möglichkeit für größere Blockadeaktionen eingeräumt. Als skandalös erwies sich nachträglich das große Plakat, das in slowenisch einen Tötungsaufruf enthielt. Systemmedien, welche die Kundgebung positiv erwähnen, machen sich mitschuldig an einer fortschreitenden Legitimierung linksextremer Gewalt.

Am 17. Jänner 2026 lud die FPÖ zum Neujahrstreffen mit Herbert Kickl nach Klagenfurt – mit rund 5.000 Menschen hätte keine Menschenseele mehr in die Halle gepasst. Der Zuspruch, den der Parteichef momentan erfährt, würde wahrscheinlich auch ausreichen, um ganze Stadien zu füllen.

Zunächst sah es so aus, als hätten die gewaltbereiten Stiefeltruppen des alten Einheits-Systems aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos die Veranstaltung verschlafen. Während die Massen in die Halle strömten, standen gerade einmal drei verlorene Gestalten an einer Straßenecke, verströmten die Antifa-typischen Körpergerüche und besprangen sich aus Frustration stellenweise gegenseitig.

Etwas später, etwa gegen 10:00 Uhr, zum ursprünglich geplanten Veranstaltungsbeginn war die Gruppe der Verwirrten und Verlorenen auf etwa 20 Personen angewachsen. Sie führten mehrere Spruchbänder mit sich, die Hälfte davon in slowenischer Sprache. Offensichtlich haben die Radaubrüder in Kärnten vor lauter Selbsthass großes Interesse daran, das Bundesland ins Ausland “zu verkaufen”.

Skandalös war die Aufschrift eines der Plakate, die einmal mehr von den herkömmlichen Massenmedien verschwiegen wird. Während ein Extremist eine Totenkopf-Flagge schwenkte, weil er sich offenbar für einen Piraten hält, war groß in Schwarz auf Weiß “SMRT FAŠCIZMU!” zu lesen. Dies bedeutet ins Deutsche übersetzt – “Tod dem Faschismus” und ist ein klarer Mordaufruf gegen den politischen Gegner. Dass dies vor den Augen der Polizei möglich ist, kann man als großen Skandal in einem demokratischen Rechtsstaat bezeichnen.

Beachtlich ist auch die Geschichte des Spruchs – er stammt von den jugoslawischen Partisanen im Zweiten Weltkrieg und lautet insgesamt: “Smrt fašizmu, sloboda narodu!”, was für “Tod dem Faschismus, Freiheit dem Volk!” steht. Dass die Linksextremen den Teil “Freiheit dem Volk” weggelassen haben, ist bezeichnend für ihr totalitäres Weltbild, das keine Freiheit für die Menschen vorsieht.

Die jugoslawischen Partisanen unter Führung von Josip Broz Tito führten einen erfolgreichen Guerillakrieg gegen die deutsche Besatzung und ihre Verbündeten. Parallel dazu kam es jedoch zu systematischen Gewaltakten, die historisch gut belegt sind.

Zu den wichtigsten Punkten zählt die Vergeltungs- und Säuberungsgewalt 1944–1946. Nach dem militärischen Sieg wurden zehntausende Menschen ohne rechtsstaatliche Verfahren getötet oder in Lagern interniert. Betroffen waren tatsächliche und vermeintliche Kollaborateure wie Ustascha, Tschetniks und slowenische Domobranci, aber auch Zivilisten, politische Gegner, Großgrundbesitzer sowie ethnische Deutsche, Kroaten und Slowenen.

Besonders bekannt sind die Massentötungen im Zusammenhang mit den Ereignissen von Bleiburg und den sogenannten Todesmärschen. Gefangene und sich ergebende Einheiten wurden an Partisanen überstellt und vielfach exekutiert. Historiker gehen je nach Quelle von zehntausenden Opfern aus.

Hinzu kommen Lager, Erschießungen und Zwangsarbeit, etwa in provisorischen Haftstätten und Arbeitslagern. Die Gewalt war häufig politisch motiviert und zielte auf die rasche Durchsetzung der neuen kommunistischen Ordnung.

In der heutigen Geschichtswissenschaft gilt daher als gesichert: Die jugoslawischen Partisanen waren zugleich Befreier von der NS-Herrschaft und Täter schwerer Menschenrechtsverbrechen. In Jugoslawien selbst wurden diese Taten jahrzehntelang tabuisiert oder gerechtfertigt; eine breitere Aufarbeitung setzte erst nach dem Zerfall des Staates in den 1990er-Jahren ein.

Im Grunde genommen kann man dem linksextremen Mob von Klagenfurt also nicht nur den Mordaufruf vorwerfen, sondern auch das Gutheißen von Menschenrechtsverletzungen und Massenmorden. Es gibt zu Recht Gesetze, die das Gutheißen von Gewalt und Morden sanktionieren. Sie müssten aber auch exekutiert werden. Lässt man solche Vorfälle auf sich beruhen, fühlt sich die winzige Randgruppe der Linksextremisten legitimiert und begeht immer mehr Gewalt- und Straftaten – bis es auch in Österreich Zustände wie in Deutschland zu beklagen gibt. Spätestens seit dem feigen Mord an Charlie Kirk wurde die Weltöffentlichkeit wieder daran erinnert: Die linken Parteien und ihre Fußtruppen sind Vereinigungen, die Mord als politisches Mittel billigend in Kauf nehmen.

Herkömmliche Massenmedien berichteten seit Samstag von “Protesten” in Klagenfurt, erwähnten aber nicht die winzige Anzahl der Kundgebungsteilnehmer, die gegen 12 Uhr auch schon wieder verschwunden waren. Wahrscheinlich gab es dann Mittagessen bei Mama, da darf man auch als strammer Antifaschist nicht zu spät kommen, sonst setzt es ein paar Kärntner Ohrfeigen.

Interessant ist jedenfalls der Vergleich Klagenfurt – Salzburg. Wenn man von dem Skandal-Plakat absieht, kam es weder zu gewalttätigen Übergriffen noch zu Störaktionen für anreisende Gäste oder den Straßenverkehr. In Salzburg ist die FPÖ unter Marlene Svazek in einer Koalition mit der ÖVP unter Karoline Edtstadler. Dort wurde beim Bundesparteitag der FPÖ im Vorjahr stundenlang der Verkehr blockiert – sogar mit einem offiziellen Linienbus der städtischen Verkehrsbetriebe, ohne dass diese Rechtsbrüche bis heute Konsequenzen gehabt hätten.

Journalisten von Grayzone haben die Anklageschrift gegen Maduro geprüft und sind zu einem vernichtenden Schluss gekommen. "Kronzeugen", die sich selbst entlasten, Ignorieren von Geheimdiensterkenntnissen, zweifelhafte Dokumente, und plötzlich rückt eine andere Person in den Mittelpunkt. Eine aktuelle Recherche von Grayzone enthüllt, dass die Anklage des US-Justizministeriums gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro maßgeblich auf der Aussage [...]

Der Beitrag Beweise gegen Maduro sind gelinde gesagt umstritten erschien zuerst unter tkp.at.

US-Präsident Donald Trump hat in Florida eine Klage über mindestens zehn Milliarden US‑Dollar gegen die britische BBC eingereicht.

Trump wirft der BBC Verleumdung sowie einen Verstoß gegen ein US‑Gesetz zu irreführenden und unlauteren Geschäftspraktiken vor und verlangt je fünf Milliarden Dollar Schadenersatz pro Anklagepunkt. Die BBC hatte den fehlerhaften Zusammenschnitt bereits eingeräumt und sich entschuldigt, hält eine Verleumdungsklage aber für unbegründet und will sich juristisch verteidigen.

Trump sieht in der Ausstrahlung kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 zudem den Versuch, die Wahl zu seinem Nachteil zu beeinflussen. Die Klage verschärft den politischen Streit um Medienberichterstattung und die Aufarbeitung des Kapitolsturms international.

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