Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erneut massiv für die Einführung des digitalen Euro geworben. Es gehe um „europäische Souveränität“ und eine angebliche Grundversorgung im Zahlungsverkehr, wie aus einer Mitteilung des Bundestages hervorgeht.

Nagel betonte, der digitale Euro solle das Bargeld nicht abschaffen, sondern ergänzen – als eine Art „digitaler Zwilling“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Europa im Zahlungsverkehr zunehmend von internationalen Konzernen abhängig sei. In vielen Ländern des Euroraums gebe es keine eigenen Kartensysteme mehr, weshalb Bürger auf Anbieter außerhalb Europas angewiesen seien. Die Europäische Zentralbank arbeite deshalb gemeinsam mit der Politik an einer neuen digitalen Zahlungsform.

Bemerkenswert ist auch Nagels Seitenhieb in Richtung USA. Der Bundesbankpräsident unterstrich die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken und zeigte sich irritiert über den Umgang von Donald Trump mit dem Chef der US-Notenbank, Jerome Powell. Unabhängige Währungsbehörden seien erfolgreicher bei der Sicherung stabiler Preise als politisch gelenkte Institutionen, so Nagel.

Damit wird wieder eine vermeintliche Verschwörungstheorie zur Realität. Zwar hatte man die Einführung des digitalen Euros wesentlich früher angedacht, aber sie wurde dann immer wieder verschoben. Lesen Sie hier, was unsere Autoren damals dazu schrieben und vergleichen Sie es mit der Wirklichkeit:

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Unter anderem wegen der „Bargeldverschwörung“ und Spekulationen über staatliche Kryptowährungen wurde Opposition24 immer wieder von sogenannten Faktencheckern und Sektenbeautragten als Verschwörungsplattform diffamiert, während der „Corona-Pandemie“ auch Thema im Bundestag, siehe hier. Wir hatten in allen (!) Punkten recht.

Norbert Häring warnt auf seinem Blog „Geld und mehr“ davor, dass die Debatte um die angebliche „Nicht-Programmierbarkeit“ des digitalen Euro an der eigentlichen Gefahr vorbeigeht.

Der EU-Rat versichert im neuen Verordnungsentwurf zum digitalen Euro, die neue Zentralbankwährung werde kein„programmierbares Geld“ sein. Also keine digitalen Euro-Einheiten, die nur für „gute“ Waren funktionieren, keine Ablaufdaten, kein eingebautes Verbot für unliebsame Käufe. Klingt beruhigend – ist aber, nüchtern betrachtet, eine Beruhigungspille.

Denn im gleichen Atemzug steht im Text, dass der digitale Euro „die Programmierung bedingter Zahlungsvorgänge“ unterstützen soll. Nicht das Geld selbst, heißt es dann – aber die Zahlungen. Übersetzt: Man verbietet den „Aufdruck auf dem Geldschein“, baut aber die Infrastruktur, mit der Zahlungsdienstleister, Plattformen und Behörden die Bedingungen in die Zahlungsschiene packen können. Technische Werkzeuge, APIs, Reservierungen von Mitteln, automatisierte Ausführung: genau die Bausteine, die man braucht, um aus einem Zahlungssystem eine Steuerungsmaschine zu machen.

Häring verweist dazu auf die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die in ihrem Jahresbericht 2023 beschreibt, wie ein künftiges, hochgradig zentralisiertes Geldsystem aussehen könnte: Tokenisierung, ein „Unified Ledger“ (ein einheitliches Hauptbuch) und eine programmierbare Plattform. Was wie Technokraten-Sprech klingt, ist politisch brisant: Wenn Geld, Konten, Wertpapiere und sogar reale Güter als „Token“ in einem gemeinsamen System verwaltet werden, können Regeln direkt in die Abläufe eingebaut werden – nicht nur für Produkte, sondern für Personen, Orte, Zwecke, „Compliance“ und alles, was man sonst noch als Vorwand findet.

Das Prinzip ist simpel: Wo früher viele Akteure dezentral „Buch geführt“ haben, entsteht ein zentraler Datentopf mit zentraler Ausführung. Effizienz ist das Verkaufsargument – Kontrolle ist der Nebeneffekt. Und wer Kontrolle über Zahlungen hat, hat Kontrolle über Verhalten. In einer Welt der Mikrozahlungen (Kilometer, Kaffee, Buchseite, Toastscheibe) wird das Bezahlen zur digitalen Leine: Wer darf was, wann, wo, zu welchem Preis – und mit welcher „Begründung“?

Schon heute können Banken Transaktionen verteuern, verbilligen oder blockieren – etwa über Aufschläge oder Sperren. Der Unterschied: Mit einem automatisierten, durchdigitalisierten System wird das nicht Ausnahme, sondern Normalität. Und wie immer fängt es bei den Gruppen an, bei denen man sich am leichtesten eine Zustimmung organisiert: „Sozialleistungen nicht für Glücksspiel“, „Ex-Häftlinge nicht für Alkohol“, „Schutz der Versichertengemeinschaft“ – und irgendwann sind es CO₂-Konten, Ernährungsprofile, Bewegungsdaten und andere Zügel, die man als „vernünftig“ verkauft.

Besonders heikel ist die Datenseite: Ein „Unified Ledger“ bedeutet vollständige, überprüfbare Aufzeichnungen über Transaktionen und Eigentumswechsel – also Totalspeicherung als Standard. Datenschutz-Floskeln helfen da wenig, wenn die Architektur auf Zentralisierung, Nachvollziehbarkeit und Durchsetzung ausgelegt ist. Häring kritisiert zudem, dass die BIZ von öffentlich-privaten Partnerschaften spricht: Wer dann als „privater Partner“ in so einem System mitmischt, bleibt offen – aber die Versuchung, Macht und Daten zu bündeln, ist offensichtlich.

Unterm Strich ist das zentrale Problem also nicht, ob der digitale Euro offiziell „programmierbar“ genannt wird. Das Problem ist das System, das man damit vorbereitet: automatisiert, zentralisiert, datenhungrig – und mit einer eingebauten Tendenz, Bargeld an den Rand zu drängen. Wer Bargeld verdrängt, nimmt den Menschen die letzte Ausweichspur. Und wer die Ausweichspur entfernt, muss sich nicht mehr anstrengen, um Kontrolle durchzusetzen – dann reicht ein Klick.

Während viele Menschen in Österreich und Deutschland weiterhin Bargeld gegenüber digitalen Zahlungsmethoden bevorzugen, arbeiten die Brüsseler Eurokraten an weiteren Einschränkungen. Ab dem Jahr 2027 gelten strengere Regeln.

Die Politik ist es gewohnt, mit einer Salamitaktik vorzugehen, um ihre Ziele zu erreichen. Im Wissen darum, dass die Implementierung strikter Regeln oftmals auf starken Widerstand in der Bevölkerung stößt, werden solche Maßnahmen gerne schrittweise eingeführt. Dies betrifft auch Beschränkungen in Sachen Bargeld.

Demnach wird ab dem kommenden Jahr eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen von 10.000 Euro gelten. Begründet wird dies mit der Bekämpfung von Geldwäsche durch Kriminelle. Den einzelnen EU-Staaten steht es dabei jedoch frei, sogar noch niedrigere Obergrenzen einzuführen. Auch dürfen die jeweiligen EU-Mitgliedsländer die Umsetzung dieser Regeln selbst in die Hand nehmen.

Beschränkt ist diese Regelung zudem auf gewerbliche Transaktionen. Jene zwischen Privatpersonen – beispielsweise beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Bekannten oder einem Familienmitglied – sollen demnach (noch) nicht eingeschränkt werden. Dennoch könnte man in den Fokus der Behörden geraten, wenn man als Privatperson öfter Bargeldtransaktionen zwischen 3.000 und 10.000 Euro tätigt.

Besonders interessant ist, dass die österreichische Regierung damals im Jahr 2023 unter Bundeskanzler Nehammer ankündigte, Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich abzusichern – eine Idee, die bereits zuvor von der FPÖ immer wieder eingebracht wurde. Doch am Ende kam es nicht dazu. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Diskussionen in Bezug auf das Bargeld und die Bargeldannahme.

Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass diese Obergrenze in den einzelnen Ländern sogar niedriger angesetzt werden kann. Im Jahr 2027 sind es dann 10.000 Euro, 2030 dann vielleicht nur mehr 5.000 Euro. Und wenn man dann noch bedenkt, dass die Inflation zuschlägt, werden solche Summen in wenigen Jahren auch noch weniger wert sein als heute. Seit Einführung des Euro hat dieser bereits rund 40 Prozent an Kaufkraft verloren, wie eine Analyse zeigt. Hätte man damals schon eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt, entspräche dies heute einer Kaufkraft von nur mehr etwa 6.000 Euro.

Ein anderer wichtiger Punkt sind die Nennwerte der Banknoten selbst. Während man in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise zuerst Scheine bis 100 D-Mark ausgab, wurden ab den 1960er-Jahren auch Fünfhunderter und Tausender gedruckt, um der Inflation Rechnung zu tragen. In Österreich gab es bis 1983 als größte Denomination den 1000-Schilling-Schein. Auch dort sorgte die Inflation dafür, dass eine 5000er-Banknote eingeführt wurde. Die EU jedoch ging bereits einen anderen Weg. Der Fünfhunderter wurde faktisch abgeschafft (wird nicht mehr gedruckt), so dass der 200-Euro-Schein jener mit dem höchsten Gegenwert ist. Doch auch hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieser nicht mehr gedruckt wird und der Hunderter übrig bleibt. Und auch hier noch einmal: Hundert Euro heute haben nur mehr die Kaufkraft von etwa 60 Euro zur Einführung der Gemeinschaftswährung. Wenn es vielleicht in ein paar Jahren so weit ist, wäre das kaufkrafttechnisch in etwa so, als wenn Anfang der 2000er-Jahre die größte Euro-Banknote ein Fünfziger gewesen wäre.

Die von der EU mit Unterstützung der Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten geschaffene Bargeldobergrenze ist also längerfristig eine perfide Methode, über die Inflation und Kaufkraftverluste den Bargeldgebrauch auf Kleinbeträge zu reduzieren. Am Ende sollen die Menschen daran gewöhnt werden, möglichst überall digitale Zahlungsanbieter einzusetzen – bis hin zur Einführung der Digitalen Zentralbankwährung (CBDC).

China ist ein Land der Extreme. Elektronische bzw. digitale Verfahren sind in China alltäglich zu beobachten. Aber auch Arbeiten von Menschenhand werden massenhaft durchgeführt. Auch das gehört zum Alltag in China und ist zahlreich zu sehen. Ein Umstand könnte deutsche Leser zum Schmunzeln bringen, denn es gibt ein Thema, das im fernen China ähnlich – nämlich manuell – betrieben wird wie in Deutschland. Ein subjektiver Erfahrungsbericht aus der chinesischen Metropole Shanghai von Christian Reimann.

Digitaler Alltag in China

Wer nach China reist, kann bereits an der Grenzkontrolle – z.B. am Internationalen Flughafen Pudong in Shanghai – den Einsatz von moderner digitaler Technologie erleben. Fingerabdrücke und Fotos von Gesichtern sind Routine und werden digital erfasst.

China ist wohl das Land mit den meisten Kameras im öffentlichen Raum. Während es aktuell in Shanghai schätzungsweise 439,1 Kameras pro 1.000 Einwohner und Einwohnerinnen gebe, sollen es in Berlin geschätzt 7,7 Videoüberwachungskameras pro 1.000 Menschen sein. Sie befinden sich in Shanghai u.a. über den Straßen und auf Wohnanlagen. Bereits seit einigen Jahren warnen deutsche Medien vor einer Massenüberwachung in China.

Wer eine Wohnanlage betritt oder mit seinem Auto reinfahren möchte, wird vor allem von Kameras erfasst. Manche Wohnanlagen in Shanghai können per Gesichtserkennung betreten werden.

Auf den Straßen dienen sie insbesondere zur Geschwindigkeitskontrolle. Wer zu schnell fährt, wird geblitzt und muss eine Geldstrafe zahlen. Auch an zahlreichen Ampeln in Shanghai gibt es Kameras. Das in Deutschland oftmals befürchtete bzw. unterstellte Sozialkreditpunkte-System – z.B. hier und hier – gibt es jedoch nicht. Auch die Verhaltenskontrolle funktioniert in China lediglich bedingt – in Großstädten wie Shanghai halten sich nicht alle Bürger an die zumindest im Westen unterstellte angestrebte Norm.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger überqueren trotz Rotphase die Straße. Ausnahmen hierfür sind in Shanghai die relativ wenigen großen Straßenkreuzungen im Stadtzentrum, an denen Polizisten postiert sind und dabei helfen, den Straßenverkehr zu regeln. Wer dann als Fußgänger die rot signalisierende Ampel überqueren möchte, riskiert eine mündliche Ermahnung.

Rechtsabbieger dürfen und können – wenn der Weg frei ist – auch bei rotem Ampelsignal weiterfahren und rechts abbiegen. Das nutzen neben zahlreichen Autos und E-Rollern vielfach auch die öffentlichen, elektrisch betriebenen Busse.

Bereits vor der merkwürdigen Coronazeit waren Smartphones z.B. in der chinesischen Metropole Shanghai sehr häufig zu sehen – nicht nur zum Telefonieren, Simsen oder Surfen im Internet.

Im Internet können verschiedene Produkte oftmals günstiger als in Läden vor Ort gekauft werden. Das betrifft z.B. Accessoires wie Ohrringe oder Armbänder, aber auch nicht ganz moderne und dennoch hochwertige Smartphones.

Neben dem finanziellen Aspekt wird das Smartphone auch für andere Dinge des gesellschaftlichen Lebens verwendet. Wenn beispielsweise mit einem Taxi gefahren werden möchte, wird es per Smartphone gerufen. Essen kann mit dem Smartphone bestellt und bezahlt werden. Es kann und wird dann von diversen Lieferservices gebracht – z.B. zum Büro auf der Arbeit, in ein Hotel oder nach Hause.

In Shanghai können Mietfahrräder per Bezahlung über das Smartphone benutzt werden. Das Angebot wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen genutzt. In anderen Städten wie z.B. Lianyungang können elektrische Roller mit dem Smartphone gemietet werden.

Wer ein Museum besuchen, fliegen oder mit dem Zug verreisen möchte, nutzt dafür in der Regel das Smartphone.

In einem Forum der deutschen Community in Shanghai schreibt ein Nutzer, dass er von 2007 bis 2012 in der Metropole gelebt habe und demnächst für zehn Tage zurückkommen wolle. Gefragt wird nach Veränderungen im Vergleich zu damals. Ein Nutzer antwortet u.a. das:

– All-u-can-eat Teppanyakis existieren nur noch rudimentaer
– ShangriLa Pudong Buffet Brunch noch da
– Cash ersetzt durch WeChat/Alipay
– Leihfahrraeder wie HelloBike ueberall
– Didi Taxi App ersetzt Taxi ranwinken
– Fake Markt beim Science Technology Museum gibt’s noch, aber sehr klein
– insgesamt alles sauberer/geordneter, damit aber auch langweiliger als frueher der wilde Osten

Stimmt – auch der zuletzt genannte Aspekt. Im Vergleich zu deutschen Städten sind chinesische Städte ziemlich sauber. An einigen Stellen liegen zwar auch Papier und Plastik rum, aber die werden rasch beseitigt. Das ist insbesondere zahlreichen Arbeiterinnen und Arbeitern in blauer Uniform zu verdanken, dazu unten mehr.

Früher hat es im deutschen Fernsehen – in der ARD – die Sendung „Was bin ich?“ gegeben. Gelegentlich ist der Gast, dessen Beruf erraten werden sollte, um eine ihren/seinen Beruf typische Handbewegung gebeten worden. Eine typische Handbewegung eines insbesondere relativ jungen Chinesen ist der Blick auf das Smartphone. Sehr häufig ist das zu beobachten, selbst wenn junge Pärchen zusammen unterwegs sind. Oftmals wird nicht miteinander gesprochen, sondern jeweils auf das eigene Smartphone geblickt.

In Deutschland ist das inzwischen allerdings auch in öffentlichen Verkehrsmitteln zu sehen, es gehört mittlerweile auch dort für viele Bürgerinnen und Bürger zum Alltag.

In der chinesischen Millionenstadt Chongqing gab oder gibt es vielleicht sogar immer noch einen kurzen, 50 Meter langen Abschnitt des Bürgersteigs, der in zwei Spuren unterteilt worden ist: „Auf der einen Seite sind Handys tabu, auf der anderen Spur dürfen Fußgänger ihre Geräte im Gehen benutzen.“

Das Smartphone wird in China oftmals als Mittel für Bezahlvorgänge benutzt, obwohl Zahlungen mit Bargeld in den allermeisten Fällen auch möglich sind (Ausnahmen sind z.B. die Filialen des Fast-Food-Dienstleisters McDonald’s oder ähnliche, meist westliche Fast-Food-Ketten). Das ist die wichtigste Funktion eines Smartphones, und das hat sich seit der Coronazeit noch intensiviert. Auch ältere Menschen haben inzwischen zahlreich den Umgang mit dem Smartphone kennen- und schätzen gelernt. Auch sie nutzen es vielfach zum Bezahlen.

Bezüglich des Umgangs mit Handys bzw. Smartphones durch Ältere ein Vergleich zu Deutschland: Gemäß dieser Information aus dem Jahr 2021 nutzt in Deutschland mehr als die Hälfte der über 65-Jährigen (53 Prozent) kein Smartphone. Und nach dieser Meldung aus dem Jahr 2023 haben 73 Prozent der über 65-Jährigen ein Smartphone (48 Prozent) oder herkömmliches Mobiltelefon (33 Prozent), also sind immerhin 27 Prozent ohne alles. Bei den über 75-Jährigen haben 55 Prozent eins von beidem, ist also knapp die Hälfte ohne.

In Deutschland besteht also insbesondere für Ältere realistisch die Gefahr der digitalen Ausgrenzung.

Offene Frage der Daten

Wenn chinesische Bürgerinnen und Bürger – begeisterte und intensive Nutzer des Smartphones als Zahlungsmethode – nach dem Verbleib der Daten gefragt werden, herrscht oft Ratlosigkeit vor. Oder ist es Naivität gegenüber den technologischen Möglichkeiten?

So wird z.B. angenommen, dass das Smartphone beim Einkaufen lediglich die Summe, die bezahlt werden muss, speichert – nicht jedoch die gekauften Artikel. Ähnlich hatte es hierzulande Jens Berger in seinem Beitrag über den digitalen Euro hinsichtlich der Bezahlung mittels Bankkarte formuliert. Ein Smartphone ist jedoch keine Bankkarte. Das Smartphone ist z.B. über Alipay und WeChat, die gängigsten Bezahlformate in China, mit dem jeweiligen Kunden-Bankkonto verbunden. Es mag juristische Beschränkungen beim Sammeln von Daten z.B. über den detaillierten Einkauf geben, aber technologische? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Diese Volksweisheit dürfte sich auch hier bewahrheiten. Aber wer kontrolliert schon, ob über eine Bankkarte oder ein Smartphone beispielsweise detaillierte Daten über einen Einkauf gesammelt worden sind?

Selbst Regierungsmitarbeiter – und Mitarbeiter von Nachbarschaftscommunitys sind genau das – wissen oftmals nicht, welche Daten durch die Nutzung der Smartphones gespeichert werden. Es wird geschmunzelt, wenn erwähnt wird, dass in Deutschland zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit Bargeld bezahlen. Das Smartphone sei bequem. Nicht immer sei genug Geld für einen Einkauf vorhanden, aber das Smartphone sei überall dabei. Portemonnaies mit Geld könnten gestohlen werden. Niemand stehle in China ein Smartphone, weil jeder ein Gerät habe, so oder ähnlich lauten die Antworten.

Bekannt sein sollte jedoch auch in China, dass Smartphones auch Daten sammeln bzw. an Dritte weiterreichen können, wie in den Artikeln „iOS 16: Wer viele Apps nutzt, sollte hier genauer hinschauen – es könnte für eine unangenehme Überraschung sorgen“ und „Was Ihr Smartphone weiß, wissen auch die US-Geheimdienste” beschrieben wird.

Smartphones von Apple sind in China beliebt, wenn auch nicht mehr ganz so wie früher: „Apple stürzt in China ab: Der Anfang vom Ende der iPhone-Ära“. In Shanghai hat die Firma mitten im Stadtzentrum einen eigenen Laden (Store). Ob das Unternehmen in China diese Apps für die Sammlung und Weiterverwendung von Daten nutzen darf und kann, ist ungewiss.

Ob chinesische Geheimdienste auch so eifrig beim Datensammeln sind wie ihre Kollegen in den USA, ist fraglich. Es wäre jedoch naiv, wenn diese technischen Möglichkeiten ignoriert würden.

Bekannt in Deutschland – manuelle Mülltrennung

Für ein sauberes Stadtbild sorgen in Shanghai zahlreiche Frauen und Männer in hell- oder himmelblauer Arbeitskleidung. Sie stammen oftmals aus anderen Regionen des Landes. Mit Besen aus Baumzweigen werden Gehwege und Straßenränder gefegt und sauber gehalten. Das geschieht täglich.

Auf den Straßen fahren zusätzlich Kehrfahrzeuge, die den Dreck von Straßen aufsammeln.

Diese Leute im „Blaumann“ halten auch die öffentlichen Toiletten sauber. Diese sind in China zahlreich zu finden und kostenlos. Bei Bedarf muss lediglich ein geringes Entgelt für das Toilettenpapier bezahlt werden. Das kann in bar mit wenigen Münzen (umgerechnet wenige Eurocents) erledigt werden.

„Seit dem 1. Juli 2019 sind Shanghaier gesetzlich verpflichtet, Müll zu sortieren“, heißt es im Leitfaden zur Mülltrennung. Getrennt wird u.a. nach folgenden Kriterien:

• trockener Müll (alles außer feuchter, gefährlicher und recycelbarer Müll, z.B. Plastiktüten, Hygienebinden und große Knochen)
• feuchter Müll (z.B. organischer Müll, chinesische Arzneimittelrückstände)
• gefährlicher Müll (z.B. Akkus, Batterien und Leuchtstofflampen)
• recycelbarer Müll (z.B. Kleidung, Plastik, Glas, Metall).

Bei unsachgemäßer Mülltrennung im privaten Haushalt kann ein Bußgeld fällig werden. Jahrzehnte nach der Einführung scheint ein Sanktionskatalog hierfür nun auch in Deutschland Freunde gefunden zu haben. Verstöße können hierzulande z.B. auch für alle Nachbarn ersichtlich sein: „Bei den neuen Biomüllkontrollen werden dann auch noch Aufhänger an den Tonnen hinterlassen, damit wenigstens die ganze Nachbarschaft Bescheid weiß; so in Reutlingen. Zu Recht hinterfragt Frau Henn den Datenschutz in Deutschland, der auch an dieser Stelle offensichtlich vernachlässigt werden könnte.

Dagmar Henn weist in ihrem RT-Artikel außerdem darauf hin, dass die Mülltrennung auch automatisch erfolgen könnte. Das geschehe jedoch nicht, wenn zuvor die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Händen diese Trennung der Müllmaterialien vornehmen. Die automatisierte Sortierung lohne sich dann finanziell schlicht nicht.

Nach kurzer Suche im Internet sind unter anderem diese Links dazu zu finden:

• Automat statt Fleißarbeit: Das mühsame Trennen des Mülls von Hand ist bald Vergangenheit aus dem Jahr 2003 (!)
• Bin-e ist die erste intelligente Mülltonne aus dem Jahr 2017.

Und mit „künstlicher Intelligenz“ dürfte das noch einfacher und bequemer für die Bürgerinnen und Bürger werden. Vodafone hat bereits 2022 gemeldet: Müll trennen mit KI: Dieser smarte Mülleimer sortiert Abfälle direkt nach dem Wegwerfen.

Da erstaunt es nicht wenig, dass ausgerechnet im ansonsten technologiebegeisterten China bei der Mülltrennung auf solche Verfahren verzichtet wird.

Ein Verantwortlicher eines Nachbarschaftskomitees weist auf Japan als Vorbild hin. Es gelte wie dort, der Verschwendung von Ressourcen entgegenzuwirken. Aber wenn gefragt wird, weshalb das ausschließlich manuell und nicht automatisiert erfolgt, erhält man Schweigen als Antwort.

Dabei ist der Aufwand für die manuelle Mülltrennung u.a. zeitintensiv. Die Bürgerinnen und Bürger müssen z.B. abends aus dem 30. Stockwerk heraus aus Wohnung und Haus, um den per Hand sortierten Hausmüll in entsprechende Mülltonnen zu werfen. Übrigens: In Japan soll es die härteste Mülltrennung der Welt sein.

Nicht ausgeschlossen ist außerdem, dass Dagmar Henn recht damit hat, dass die manuelle Mülltrennung auch einen erziehenden Aspekt haben könnte:

„Jedenfalls, hätte es nicht diese jahrzehntelange Erziehung zur zwanghaften Müllbehandlung gegeben (…), es wäre etwas schwieriger, solche Dinge wie eine CO₂-Steuer durchzusetzen. Die Mülltrennung übt eine Kasteiung ein, die es dann ermöglicht, noch ganz andere Dinge aufzuerlegen – schließlich sind wir alle Müllsünder und müssen Buße tun.“

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die politischen Maßnahmen während der merkwürdigen Coronazeit. In Deutschland sind sie sehr lange Zeit aufrechterhalten bzw. durchgesetzt worden. Widerstand dagegen hat es erschreckend wenig gegeben. Dabei sind sogar zahlreiche Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt worden.

Fazit

Die Bürgerinnen und Bürger in China nutzen fleißig die technologischen Möglichkeiten von Smartphones – sei es aus Bequemlichkeit oder anderen Gründen. Sie sind allgegenwärtig, sowohl in der Freizeit als auch im Berufsleben.

Aber es gibt auch zahlreiche Frauen und Männer, die mit ihrer Handarbeit z.B. dafür sorgen, dass die Städte – Bürgersteige und Straßen – sauber bleiben.

Faszinierend bzw. irritierend zu beobachten ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Shanghai offensichtlich die Technik lieber nutzen, um bezahlen oder ein Taxi rufen zu können, als den Müll im Haushalt zu trennen. Ein Deutscher könnte schmunzeln, weil im fernen China in so ziemlich allen Bereichen modernste Technologie zum Einsatz kommt, nur nicht bei der auch in Deutschland bekannten Mülltrennung.

Vielleicht wird das ja noch mal überdacht.

Titelbild: FOTOGRIN/shutterstock.com

Das Bargeld wird nicht verboten – es wird systematisch aus dem Alltag gedrängt. Während EU-Politiker und Notenbanker beteuern, der digitale Euro solle das Bargeld lediglich „ergänzen“, zeigen Gesetzesentwürfe und Praxis ein anderes Bild: Für den digitalen Euro ist eine verbindliche Annahmepflicht vorgesehen, für Bargeld nicht. Händler dürfen weiterhin Barzahlung verweigern, Behörden und Verkehrsbetriebe ziehen nach. Das Ergebnis ist absehbar: Wer bar zahlen will, steht immer öfter vor verschlossenen Türen.

Seit 2021 läuft das Projekt „Digitaler Euro“, die nächste Phase bereitet die Einführung für 2029 vor. Parallel dazu bleibt Bargeld rechtlich weich formuliert. Genau diese Schieflage sorgt dafür, dass Bargeld Schritt für Schritt an Bedeutung verliert. Was offiziell als „Wahlfreiheit“ verkauft wird, ist in der Realität ein Zwang zur Karte und zum digitalen Bezahlen.

Besonders brisant ist das offene Eingeständnis der Notenbanken: Die Zukunft des Bargelds hängt von der Nachfrage ab. Sinkt die Barzahlungsquote, wird die Infrastruktur – Geldautomaten, Bargeldlogistik, Annahmestellen – als zu teuer erklärt und eingestellt. Die Politik kann sich dann bequem zurücklehnen und sagen: Der Bürger habe sich eben dagegen entschieden. Dass diese Entscheidung zuvor künstlich herbeigeführt wurde, wird verschwiegen.

Beruhigt werden die Bürger mit Aussagen von Christine Lagarde, der digitale Euro werde das Bargeld nicht ersetzen. Gleichzeitig wird das neue digitale Zahlungsmittel rechtlich privilegiert, während Bargeld zur Option zweiter Klasse degradiert wird. Ergänzung sieht anders aus – Gleichstellung wäre nötig, doch genau die fehlt.

Die sozialen Folgen sind absehbar. Millionen Menschen sind auf Bargeld angewiesen: ältere Bürger, Kinder, Menschen mit Behinderungen oder ohne digitalen Zugang. Länder wie Norwegen haben deshalb eine Bargeldannahmepflicht eingeführt. In Deutschland hingegen zählt die Vertragsfreiheit der Wirtschaft mehr als das Recht auf Teilhabe. Wer nicht digital zahlen kann oder will, soll sich eben „einen anderen Anbieter suchen“.

Im EU-Parlament wird derweil beschwichtigt. Es heißt, niemand wolle Bargeld abschaffen. Doch wenn Händler Bargeld ablehnen dürfen, staatliche Stellen es nicht mehr annehmen und der digitale Euro verpflichtend wird, ist das Ergebnis klar. Initiativen wie die von Hansjörg Stützle warnen seit Jahren: Ohne gesetzliche Annahmepflicht hat Bargeld keine Zukunft.

Die Abschaffung kommt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Achselzucken. Bequemlichkeit der Verbraucher und Kontrollstreben der Politik erledigen den Rest. Wer das Bargeld erhalten will, muss es nutzen – und den politischen Druck erhöhen. Sonst bleibt am Ende nur noch ein vollständig kontrollierbares, digitales Geldsystem ohne echte Wahlfreiheit.

Quelle: Kla.TV, Medienkommentar vom 03.01.2026 („Kontrollstreben und Bequemlichkeit sind der Untergang des Bargelds! Wer kann es retten?“)

Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel politisch auf eine allgemeine Ausrichtung für das Gesetz zum Digitalen Euro geeinigt. Damit ist ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren getan, auch wenn der finale Gesetzestext noch nicht vorliegt.

Ziel des Projekts ist ein Digitaler Euro als Ergänzung zum Bargeld, ausgegeben von der Europäischen Zentralbank, um die europäische Souveränität im Zahlungsverkehr zu stärken. Die Einigung der Minister gilt als Signal an das Europäische Parlament, das 2026 seine Position festlegen soll.

Die EZB bereitet sich parallel darauf vor, den Digitalen Euro ab 2029 einführen zu können, sofern die nötigen Rechtsvorschriften im Jahr 2026 beschlossen werden; ein Pilotprojekt könnte bereits 2027 starten.

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