Am Donnerstag, den 05.02.2026, wird der „New START“-Vertrag zwischen den beiden Atommächten USA und Russland enden. Dieser Vertrag limitierte für beide Seiten den Besitz und die Anzahl der Atomwaffen auf 1550 Stück (1). Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob ein neuer Vertrag geschlossen wird.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Inhalt des New START-Vertrages
Der New START (Strategic Arms Reduction Treaty) Vertrag wurde am 08. April 2010 von dem damaligen US-Präsidenten, Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew in Prag unterzeichnet. Am 05. Februar 2011 trat er in Kraft und wurde kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident, Joe Biden 2021 bis zum 5. Februar 2026 um fünf Jahre verlängert. (2) Der Vertrag limitierte die Anzahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe auf 1550 pro Seite, die Anzahl der einsatzbereiten Träger wie ICBM, SLBM und schwere Bomber auf 700 und grenzte die Gesamtzahl der Träger, die pro Seite existieren durften, egal, ob eingesetzt oder nicht, auf insgesamt 800 ein. (3)
Zusätzlich zu diesen Regelungen beinhaltete der Vertrag Abkommen zur Transparenz. Dies betraf den gegenseitigen Datenaustausch, Benachrichtigungen sowie bis zu 18 Inspektionen pro Jahr. (4)
Der Hintergrund dieses Abkommens war, ein ungezügeltes Wettrüsten zu verhindern. Der Gedanke eines Abkommens, der die Rüstungen der USA und Russland einschränke, wird bereits seit dem Kalten Krieg durch Verträge verfolgt. Jedoch blieb es häufig bei dem Versuch, bindende Verträge abzuschließen. (5) START II von 1993 zielte beispielsweise darauf ab, die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 3000 pro Seite zu reduzieren. Dieser Vertrag scheiterte jedoch aufgrund des US-Rückzugs aus dem ABM-Vertrag von 1972, den Washington 2002 verließ, um Raketenabwehrsysteme aufzubauen. Aus russischer Perspektive stellte dies einen Bruch des Gleichgewichts dar. Dieser führte als Gegenreaktion zur Entwicklung der russischen Hyperschalltechnologie. Zwar sollte der Vertrag SORT von 2002 die Beschränkungen auf 1700-2200 Sprengköpfe senken. Jedoch scheiterte auch dieses Vorhaben, da der Vertrag nie wirklich verifiziert wurde. Der INF-Vertrag von 1987 und der ABM-Vertrag von 1972 wurde ebenfalls durch die USA gekündigt. Mit dem SALT-II-Vertrag von 1979 wurde ein weiterer Versuch unternommen, die Rüstungsbegrenzung auf Waffensysteme auszuweiten, die über interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen hinausgingen, um damit den SALT I – Vertrag von 1972 zu ergänzen. Jedoch kam es nicht zu einer Ratifizierung, da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten, Ronald Wilson Reagan die Rüstung hochfuhren. (6)
Lediglich die Verträge SALT I von 1972 und START I von 1991 kamen vor dem New START-Vertrag zustande. Der SALT I - Vertrag limitierte die Anzahl der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen und markierte damit gleichzeitig den Auftakt der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion reduzierte der START I - Vertrag die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 6000 Stück pro Seite. (7)
Mit dem 05. Februar 2026 endet nun das letzte Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen für beide Länder. (8)
2023 setzte Russland den Vertrag aus
Am 21. Februar 2023 kündigte der russische Präsident, Wladimir Putin in seiner jährlichen offiziellen Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament in Moskau die Aussetzung der russischen Teilnahme am New‐START-Vertrag an. (9) Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS fügte er damals hinzu:
„Wir treten nicht aus dem Vertrag aus, nein, sondern setzen lediglich unsere Teilnahme aus.“ (10)
Wie die russische Nachrichtenseite RT.DE berichtete, äußerte sich der ehemalige russische Präsident wie folgt zum New START-Vertrag:
„Damit sei im Einzelnen ein Beitrag zur strategischen Stabilität und zur notwendigen Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen geleistet worden. Negative Aspekte könnten jedoch nicht vermieden werden. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden im Zusammenhang mit Bestimmungen des Vertrags vorgebracht. Die Regierung von Joe Biden habe destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Vertrags zuwidergelaufen seien. Deswegen sei Russland letztendlich dazu gezwungen worden, den Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen. […] Das Problem habe nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung und im Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.“ (11)
Putin äußert sich zum Ende des Vertrages
Der russische Präsident, Wladimir Putin gab bereits Ende September bekannt, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten werde. (12) Diese Entscheidung begründete er mit der Aussage, „keinen weiteren Wettlauf im Bereich der strategischen Aufrüstung zu provozieren und ein akzeptables Maß an Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten. Der New-START-Vertrag habe seit 15 Jahren eine bedeutende Rolle gespielt. Nun sein Erbe aufzugeben, wäre ein falscher und kurzsichtiger Schritt“ und betonte
„Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung der russischen Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre leisten könnte, die einem substanziellen strategischen Dialog mit den USA förderlich ist." (13)
Laut RT.DE fügte Putin hinzu: „Die Maßnahme wäre nur dann tragfähig, wenn die USA diesem Beispiel folgten und keine Schritte unternähmen, um das derzeitige Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten zu untergraben.“ Hierbei wies Putin die zuständigen Behörden an,
„Washingtons Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Arsenal strategischer Waffen zu überwachen, insbesondere in Bezug auf die Systeme zur Raketenabwehr.“ (14)
Der russische Außenminister, Sergei Lawrow gab dem RIA Nowosti bereits im November 2025 ein Interview zu dieser Thematik. In diesem erklärte er:
„Das Einzige, was wir brauchen, ist Gegenseitigkeit seitens der USA: Wir werden uns nur dann an die freiwilligen Beschränkungen halten, wenn und solange sich auch die andere Seite daran hält. Wenn die Amerikaner Fragen haben, können sie diese natürlich jederzeit an uns richten. […] Wir haben nicht vor, jemanden zu überreden. Wir glauben, dass unser Schritt den Interessen beider Seiten und der gesamten Weltgemeinschaft entspricht. Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet.[…]“ (15)
Der russische Außenminister schloss Verhandlungen zum Thema Neuauflage des New START-Vertrages aus, solange die USA die Ukraine unterstützte. (16)
Trumps Reaktion
Am 08. Januar 2026 gab der US-Präsident, Donald J. Trump der New York Times ein Interview. Zu dem Ende des New START- Vertrages äußerte er sich mit den Worten:
„Wenn es ausläuft, dann verfällt es – wir machen einfach eine bessere Vereinbarung.“ (17)
Berichten zufolge soll die Verlängerung des Vertrages an Donald Trump scheitern. Die österreichische Nachrichtenseite tkp schreibt hierzu:
„Trump insistiert auf Einbeziehung Chinas in ein neues Abkommen, was Russland und China als unrealistisch ablehnen, da Chinas Arsenal nur ein Bruchteil der US- und russischen Größe hat.“
Der russische Diplomat, Sergei Rjabkow betonte,
„dass ohne US-Zusage nurverbrannte Erde in der Rüstungskontrolle bleibt, was zu einem dreiseitigen Wettrüsten mit China führen könnte. Wer angesichts der industriellen und wirtschaftlichen Stärke als Sieger hervorgehen dürfte, kann man leicht erraten.“ (18)
Experten warnen vor Wettrüsten
Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass kein neuer Vertrag in Aussicht gestellt wird, der das Wettrüsten unterbindet. Dies bewegt viele Experten und Organisationen, wie die Nichtregierungsorganisation ICAN, dazu Warnungen auszusprechen. (19) Die Warnungen beziehen sich auf mangelnde Transparenz, die zu mehr Misstrauen führen kann. Zudem könnte nun eine Zeit des unkontrollierten Aufrüstens folgen, welches auch China betreffen könnte und das Risiko einer versehentlichen Eskalation steige massiv, besonders im Hinblick auf die globalen Spannungen und den Ukrainekonflikt. (20)
Kommentar
Solange der Ukrainekonflikt nicht beigelegt wird oder die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, scheint es keine Neuauflage des Vertrages zu geben, so der russische Außenminister noch im November 2025.
Das bisher noch kein neuer Vertrag zwischen Russland und den USA bezüglich der Limitierung von Nuklearwaffen zustande gekommen ist, könnte den Eindruck erwecken, dass sich beide darauf einigen könnten, eine allgemeine Limitierung künftig zu unterlassen und dem jeweils anderen Freiheiten einzugestehen.
Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, da sich der russische Präsident offensichtlich seiner Verantwortung bewusst ist. Auch, wenn man bei Donald Trump das Gegenteil vermuten könnte, scheint ihm die Verantwortung auch bewusst zu sein, wenn man seinen Worten vom 08. Januar 2026 Glauben schenken kann. Ihm schwebt offenbar ein anderer Vertrag vor - einer, der China, Russland und die USA in die Verantwortung zieht.
Aufgrund des Ukrainekrieges sind die USA und Russland jedoch in regem und ständigem Austausch miteinander und planen bereits gemeinsame wirtschaftliche Verträge für die Zeit nach dem Ukrainekrieg. Am vergangenen Samstag, den 31.01.2026 besuchte der russische Investmentbanker und Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds sowie Gesandter des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Kirill Dmitriev zum Beispiel den US-Präsidenten, Donald J. Trump in Florida. Neben den Themen zum Ukrainekonflikt wurden dort anscheinend auch wirtschaftliche Themen zwischen Russland und den USA besprochen. (21) Dies lässt ein X-Post des Gesandten vermuten, in dem er folgendes schreibt:
„Konstruktives Treffen mit der US-Friedensdelegation. Produktive Diskussion auch über die US-Russland Wirtschaftsarbeitsgruppe.“ (22)
Auch, wenn die Einschätzungen der warnenden Experten theoretisch möglich sind und in Anbetracht der Spannungen, die die USA in der geopolitischen Welt momentan verursachen auch gerechtfertigt erscheinen, ist es in Bezug auf Russland wahrscheinlicher, dass die USA bei einem ihrer vielen Treffen mit Russland einen neuen Vertrag aushandeln werden, der die Aufrüstung beider Länder limitieren wird.
Fast unbeachtet von Davos trifft sich die US-Delegation mit Putin in Moskau. Und es gibt einen Durchbruch: Rußlands Präsident stimmt heute stattfindenden Verhandlungen mit der Ukraine und den USA zu.
Neuerdings tritt Trump so auf, als wäre er ein „rücksichtsloser Risikospieler“, um damit Putin mit seinem „Chicken Game“ beeindrucken zu können und ihn gefügig zu machen. Das Problem ist nur, dass Trump an den Falschen geraten ist. Putin ist kein Spieler, sondern ein Staatsmann, der ums geo- und sicherheitspolitische Überleben Russlands besorgt ist.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren. Die Einigung über den 90-Milliarden-Euro-Kredit wurde in der Nacht zum 19. Dezember 2025 beim Gipfeltreffen in Brüssel erzielt. Der Kompromiss am Ende dieses fragwürdigen Treffens lautet: eine gemeinsame Schuldenaufnahme von 90 Milliarden Euros zur Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen Russland. Der EU-Haushalt steht als Garant, was bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten – besonders wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland – finanziell in die Haftung genommen werden.
Emmanuel Macron hat eines seiner Ziele seit Beginn seiner Präsidentschaft erreicht. Er trat immer sehr konsequent für eine gemeinsame europäische Finanzierung zentraler EU-Aufgaben ein. Und der Krieg gegen Russland scheint mittlerweile eine solche zentrale Aufgabe zu sein.
Emmanuel Macron meinte nach der Einigung.
„Was sehr besorgniserregend gewesen wäre — rein intellektuell gesehen —, ist, wenn ein Land die Entscheidung blockieren wollte. Und ich denke, es war sehr wichtig, dass wir bei den Entscheidungen einstimmig waren. Daher sehe ich das als ein Zeichen von Vertrauen und Solidarität.“
Wie schön, dass sich die Kriegstreiber anscheinend einig sind.
Weiterhin sagte Macron:
„Wir haben geliefert, was wir der Ukraine versprochen haben. Das Ausbleiben dieser Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen.“
und
„Diese Option war der realistischste und praktischste Weg, die Ukraine und ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren.“
Wenigstens ist er ehrlich und sagt damit indirekt, dass dieser Kredit der Verlängerung des Krieges dient.
Die Befürworter sehen den Kredit als notwendig, damit die Ukraine finanziell handlungsfähig bleibt, gerade für Militär und Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren.
Weitere Befürworter
António Costa, Präsident des Europäischen Rates, meinte:
„Wir haben eine Einigung erzielt. Wir haben beschlossen, der Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.“
Herr Costa, eine Frage: Verfolgen Sie und ihre Mitstreiter mit dieser Finanzierung irgendeine Strategie, oder ist dieses in meinen Augen sinnlose, zusätzlichen Tod bringende Unterfangen ein weiteres planloses Element im bellizistischen Flickwerk des “Wertewestens” seit Kriegsbeginn?
Der Kredit ersetzt keine Strategie – er ersetzt die Planlosigkeit der europäischen Entscheider. Die einzig richtige Entscheidung wäre, dem von den europäischen Politmarionetten dämonisierten russischen Regierungschef, Wladimir Putin, die Hand zu reichen, und diesen Krieg zur Vermeidung weiterer Opfer zu beenden.
Der EU-Kredit beantwortet nur eine einzige Frage:
Wie überlebt der ukrainische Staat die nächsten zwei Jahre?
Er beantwortet nicht:
Wie endet dieser Krieg?
Was ist das politische Ziel?
Wo liegt die Grenze des Unterstützbaren?
Stattdessen wird Zeit gekauft. Zeit ist bequem. Zeit verschiebt Verantwortung. Zeit erlaubt es, schwierige Fragen nicht zu stellen. Doch Zeit ist keine Strategie.
Afghanistan zeigte, was passiert, wenn Staaten durch externe Finanzierung am Leben gehalten werden, ohne dass ein politisches Endziel existiert.
Frieden kann nicht durch Geld, nicht durch pubertäre Demonstration von Stärke, sondern ausschließlich durch diplomatische Verhandlungen erreicht werden.
Kriege, die finanziell stabilisiert werden, enden selten schnell, wie uns die Geschichte gelehrt hat.
Weiterhin äußerte Costa:
„Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Die Union behält sich das Recht vor, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Rückzahlung dieses Kredits zu verwenden.“
Damit stellt Costa klar, dass es sich um keinen klassischen Kredit im Sinne einer normalen Rückzahlung durch die Ukraine handelt. Ebenso wie Friedrich Merz und ein paar weitere realitätsferne europäische Traumtänzer gibt sich Costa der Illusion hin, Russland würde Reparationszahlungen leisten. Vermutlich sind sie gar keine Traumtänzer, sondern wissen genau, wer letztendlich die Kosten dieses Kredits tragen wird: die wieder einmal verarschte EU-Bevölkerung.
Für die Schäden - die bis Ende März 2022 durch die russische Invasion verursacht wurden - Russland in Anspruch zu nehmen, ist vertretbar, da Russlands Invasion fraglos völkerrechtswidrig war. Sechs Wochen nach Ausbruch des Krieges waren Russland und die Ukraine in Istanbul jedoch bereit, zu angemessenen Bedingungen für beide Seiten - die für die Ukraine nie mehr so gut sein werden - den Konflikt zu lösen. Der Westen war nicht bereit, den Krieg zu beenden, wie der britische, von der Biden-Regierung instruierte Premierminister Boris Johnson es seinerzeit ausdrückte. Ab diesem Zeitpunkt gehen die Kosten des Krieges in meinen Augen auf das Konto des Westens.
Da insbesondere die USA einen Stellvertreterkrieg führten, sollten sie auch den Großteil der Kosten übernehmen. Die US-Amerikaner haben sich jedoch vornehm zurückgezogen und überlassen den Großteil der Finanzierung den Europäern, besser gesagt den europäischen Steuerzahlern, wollen aber am stärksten vom Wiederaufbau, sowie von den Agrarflächen und Rohstoffen der Ukraine, profitieren.
Die letzten Deals der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Donald Trump dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, noch im Gedächtnis sein. Zu sagen, Ursula von der Leyen wäre von Donald Trump über den Tisch gezogen worden, wäre wohl eher euphemistisch ausgedrückt.
Da bleibt mir nur noch zu sagen: Gute Nacht Europa bei einem derart grottenschlechten Führungspersonal. Allein die Tatsache, dass die derKorruption verdächtigte Ursula von der Leyen immer noch im Amt ist, spricht Bände über die EU und leider auch über ihre Bevölkerung, die sich diese Schwachheiten bieten lässt. “Spitzenangestellte” des Volkes wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron, oder Donald Tusk arbeiten schon lange nicht mehr für, sondern gegen das Volk. Die deutschen und französischen Bürger beispielsweise wollen keinen Krieg, was den “Volksvertretern” jedoch sonstwo vorbei geht, wenn die eigenen Schwächen und Fehlentscheidungen vertuscht werden sollen. Die sich langsam zu einer Autokratie entwickelnde EU wird von einigen Ländern schon als Schurkenstaat eingestuft, in dem demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit mehr und mehr eingeschränkt werden.
Friedrich Merz äußerte im Zusammenhang mit der Finanzierung:
“Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird.“
und fügte hinzu:
„Der deutsche Haushalt wird dadurch nicht zusätzlich belastet.“
Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, Herr Merz! Die Menschen - selbst der Großteil Ihrer Wähler - glauben Ihnen ohnedies nicht mehr.
Dieses für die innenpolitische Debatte in Deutschland wichtige Argument musste der als Wendehals bekannt gewordene Kanzler natürlich hinzufügen, um den durch Sozialabbau für die Kriegswirtschaft gebeutelten Steuerzahler nicht noch mehr zu verschrecken, an dem nach meiner Einschätzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich die finanzielle Belastung hängen bleiben wird.
Der Kredit wird von den Befürwortern als nahezu folgenlos dargestellt. Das ist in meinen Augen in höchstem Maße unehrlich und eine reine Beruhigungspolitik für das Volk. Es werden moralische Gründe vorgeschoben, man müsse der Ukraine helfen und sie nicht im Stich lassen und dergleichen. Aber diese Pseudo-Moral, die an das Herz der Gutmenschen appellieren soll, ersetzt keine rational geführte Debatte. Wer den Kredit kritisiert, gilt schnell als unsolidarisch oder gar als Unterstützer Russlands. Das ist intellektuell billig – und demokratisch problematisch.
Die für mein Dafürhalten nicht-integre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tat kund:
„Wir haben eine Einigung erzielt, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu decken.“
Seit wann ist die EU dafür zuständig, Frau von der Leyen, für ein Nicht-Mitglied der EU dessen Finanzierungsbedarf zu decken? Das EU-Mitglied Griechenland, das nicht faschistisch unterwandert ist wie die Ukraine, wurde vor einigen Jahren unter Merkel dazu gezwungen, einen extremen Sparkurs einzuschlagen. Kürzungen bei Renten, Löhnen, Gesundheit, Bildung usw. waren angesagt. Das hat das Leben vieler Menschen massiv verschlechtert. Die Ukraine erhält große finanzielle Hilfen und Kredite von der EU, obwohl sie kein EU-Mitglied ist. Wie lässt sich das mit den “Werten” der Gutmenschen-Gemeinschaft des Westens vereinbaren?
Und noch etwas zu ihrer fragwürdigen Aussage, Frau von der Leyen: solange Geld fließt, gibt es keinen Anreiz zu Kompromissen in einer nötigen Friedensverhandlung, wenn kein weiteres Blut fließen soll. Aber Menschenleben scheinen die Verantwortlichen in der EU nur peripher zu interessieren. Sie und Ihresgleichen wollen und werden den Krieg niemals beenden mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine, die diese Gelder - nach Abfluss von ein paar Milliarden in den Korruptionssumpf - für weitere Waffenkäufe nutzen werden. Aber das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, das wissen Sie auch selbst. Entscheidend ist, dass Sie den Krieg gar nicht beenden wollen. Europa hat den Kurs der Kriegswirtschaft eingeschlagen und dafür muss zu seiner Berechtigung und zur Blendung der Bevölkerung der Krieg aufrechterhalten werden. Wenn es keinen Feind mehr gibt, für was dann diese schwachsinnige, völlig überzogene Aufrüstung?
Weiterhin sagte von der Leyen:
„Ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine bleibt unser Ziel.“
Diese Aussage aus ihrem Mund, Frau von der Leyen, halte ich für eine unverfrorene Unwahrheit, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Den Eindruck zu erwecken, dass diese Finanzierung nicht das Ziel hätte, den Krieg am Leben zu halten, mag bei leichtgläubigen Tagesschaupapageien fruchten, Klardenker - das Hauptproblem für euch Autokraten - überzeugt das definitiv nicht. Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Sie, Frau von der Leyen, haben alles versucht, um die Friedensbemühungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu torpedieren. Sie wollten Krieg, und sie wollen das nach wie vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meinte:
„Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt.“
Herr Selenskyj, Sie haben bereits 2022 in Istanbul den Fehler gemacht, auf den von der Biden-Regierung angeführten “Wertewesten” zu hören. Das Resultat kennen Sie: Hunderttausende zusätzliche, absolut vermeidbare Tote, Verlust von Territorium usw. Aus seinen Fehlern sollte man lernen. Dieser Kredit verlängert lediglich den Krieg und beschert ihrem Volk Zigtausende Tote mehr. Und das wissen Sie!
Überdies meinte der ukrainische Präsident:
„Gemeinsam verteidigen wir die Zukunft unseres Kontinents.“
In Ihrem Land, Herr Selenskyj, wird nicht die Demokratie und die Souveränität Europas verteidigt, ebensowenig wie am Hindukusch vor ein paar Jahren, auch wenn Sie und andere Blender wie Barack Obama das den Menschen einreden wollen.
Bevor Sie das Wort “gemeinsam” in den Mund nehmen, sollten Sie, Herr Selenskyj, erst einmal die Korruption in Ihrem Land in den Griff bekommen und die faschistische Unterwanderung ihrer Regierung und des Militärs eliminieren.
Der belgische Premierminister Bart de Wever kann aufatmen
Ursprünglich war geplant, eingefrorene russische Vermögenswerte (rund 210 Mrd. Euro) direkt zur Finanzierung zu nutzen, doch das scheiterte an rechtlichen und politischen Bedenken. Der belgische Premierminister Bart De Wever hat in den vergangenen Monaten deutlich gegen diese Maßnahme protestiert und seine Zustimmung mehrfach verweigert. Er befürchtete zu Recht rechtliche und finanzielle Risiken, falls Russland gegen eine solche Nutzung vorgeht und Belgien als Gastgeber der Vermögensverwahrstelle (Euroclear) in Anspruch genommen würde. Er hat wiederholt betont, er wolle Garantien und gemeinsame EU-Haftung, bevor sein Land zustimmt.
Vor der Einigung der EU am 18. Dezember 2025 mahnte der belgische Premier bezüglich der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte mit folgenden Worten:
„Warum sollten wir uns in rechtlich und finanziell unerforschtes Terrain begeben, mit all den möglichen Konsequenzen, wenn dies vermieden werden kann?“
De Wever lehnte den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Reparationskredit zu nutzen, als “grundsätzlich falsch” ab und forderte stattdessen eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme.
De Wever sagte nach den langwierigen Gesprächen, dass die EU mit der Entscheidung für einen Kredit durch gemeinsame Schulden „Chaos und Spaltung vermieden“ habe und dass die Union „vereint“ geblieben sei.
Schön und richtig aus belgischer Sicht sowie politisch und wirtschaftlich absolut verständlich: Belgien will nicht allein das Risiko tragen, wenn Russland später rechtlich oder finanziell zurückschlägt – und diese Gefahr wurde von vielen EU-Partnern als real oder zumindest schwer kalkulierbar eingestuft.
Was ich jedoch “vereint” sehe, Herr de Wever, ist eine Kriegstreiber-Clique, die mit allen Mitteln versucht, diesen unheilvollen Krieg, der einen dritten Weltkrieg auslösen könnte, aufrechtzuerhalten.
Geld im Krieg ist keine Hilfe - ganz im Gegenteil
Es ist eine bequeme Illusion, Finanzhilfe im Krieg als moralisch neutral darzustellen. Geld zahlt keine Waffen ab – heißt es. Es sichere nur Staatlichkeit, Verwaltung, Löhne, Infrastruktur. Doch genau darin liegt der Hund begraben: Ein Staat, der finanziert wird, kann Krieg führen. Ein Staat, dem das Geld entzogen wird, muss sich entscheiden, ob es den Krieg weiterführen und damit untergehen wird, oder ihn beenden möchte.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt:
„Geld zu geben bedeutet Krieg.“
Diese Aussage empörte viele Kriegstreiber – doch sie beschreibt eine Realität, die viele europäische Politiker lieber ausblenden: Wer finanziell unterstützt, ermöglicht die Fortsetzung des Krieges und trägt keineswegs dazu bei, Russland schneller an den Verhandlungstisch zu bekommen. Falls Sie es immer noch nicht bemerkt haben sollten, Frau von der Leyen, Herr Merz, Herr Tusk, Herr Rutte und bellizistische Konsorten, Russland hat den Krieg, der für die Ukraine von Anfang an nicht gewinnbar war, gewonnen. Und das wussten Sie - geistige Zurechnungsfähigkeit und ein Minimum an Geschichtswissen einmal unterstellt - von Beginn an.
Der polnische Premierminister Donald Tusk meinte:
„Entweder Geld heute – oder Blut morgen.“
Diese zugespitzte pseudo-moralische Argumentation, dass heutige finanzielle Unterstützung spätere größere Gewalt verhindere, ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen dümmlich. Die Anspielung darauf, dass Russland 2029 vor den Toren eines europäischen Nato-Staates stehen könnte, ist nicht zu halten. Gibt es auch nur einen einzigen Hinweis auf eine derartige, mögliche russische Aggression?
Wie kommen Kriegstreiber wie Friedrich Merz, Boris Pistorius und dergleichen zu dieser Behauptung? Der Grund für diesen haarsträubenden Unsinn ist meines Erachtens sehr einfach: die Bevölkerung soll in Angst und Schrecken versetzt werden, damit der eingeschlagene Weg einer Kriegswirtschaft in Europa aufrechterhalten werden kann. Die europäischen Versager in wirtschaftlicher und ethischer Hinsicht wollen unter anderem vertuschen, dass sie aufgrund ihrer Inkompetenz die Wirtschaft in ihren Ländern an die Wand gefahren haben. Sie sehen in der Kriegswirtschaft einen Rettungsanker und Blendwerk für die Bevölkerung.
Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, an dem auch Finanzverwalter wie BlackRock beteiligt sind, werden es den Kriegstreibern danken. Dass durch den Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine der Krieg aufrechterhalten wird - in dem jeden Monat eine fünfstellige Zahl an Toten zu beklagen ist - interessiert diese Bellizisten nicht. Aus ethischer Sicht ist das Verhalten der europäischen "Spitzenpolitiker", dieser Totengräber, mehr als verwerflich.
Viktor Orbán, einer der wenigen Politiker mit Kopf in der EU wie es scheint, meinte überdies:
„Diese Entscheidung bringt Europa näher an den Krieg heran.“
Diese klare Formulierung der „Kriegsverlängerungs“-These innerhalb der EU beschreibt meines Erachtens die Realität. Die Kriegstreiber in der EU legen das gleiche Verhalten an den Tag, wie es schon vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zu beobachten war. Manche Menschen scheinen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.
Abschreckung oder Dauerzustand?
Die offizielle Erzählung lautet: Stärke erzwinge Frieden. Abschreckung schaffe Verhandlungen. Meines Erachtens ist diese These ein ziemlicher Schwachsinn. Abschreckung erzwingt keinen Frieden, sondern schafft in der Ukraine lediglich die Voraussetzung für einen Abnutzungskrieg, der insbesondere die Ukraine und Europa weiter schwächen wird. Ein finanziell abgesicherter Krieg ist kein Weg zum Frieden, sondern ein kontrollierter Dauerzustand. Er senkt den Druck auf politische Lösungen – auf allen Seiten. Solange Gehälter gezahlt werden, Fronten halten und internationale Unterstützung fließt, bleibt der Krieg führbar und wird besser planbar gemacht. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen von Unternehmen wie Rheinmetall und BlackRock, die sich durch diesen Krieg und seine unnötige Verlängerung eine goldene Nase verdienen.
Fazit
Europa finanziert Zeit – nicht Frieden.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit verhindert kurzfristig den Zusammenbruch der Ukraine. Gleichzeitig verhindert er langfristig, dass der Krieg an einen Entscheidungspunkt kommt. Er ist kein Friedensinstrument.
Er ist ein Stabilitätsinstrument für einen laufenden Krieg.
Die Kriegsverlängerungs-These ist kein moralisches Urteil, sondern eine strategische Diagnose. Sie lautet: Finanzierung ohne Friedensperspektive verlängert Kriege. Diese These ist historisch belastbar. Sie ist unbequem. Und sie wird nicht dadurch falsch, dass sie politisch unerwünscht ist.
Die Europäische Union stellt den Kredit in das Licht von Solidarität. Kritiker - zu denen ich mich zähle - nennen es einen Kriegsverlängerungskredit. Der Unterschied liegt weniger in der Sache als in der Perspektive. Denn der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine ist vor allem eines: eine politische Entscheidung, den Krieg nicht enden zu lassen, sondern ihn finanzierbar zu halten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild 1: ukrainischen Flagge
Bildquelle 1: fantasy-ua / shutterstock
Bild 2: Die Hände halten einen großen Stapel Banknoten bereit.
Alexander Dugin wird vielfach als das „Gehirn“ hinter Putins vom Westen unterstellten imperialistischen Bestrebungen angesehen — er selbst sieht sich als Rebell gegen den technokratischen Reset.
„Europa hat die Verbindung zur eigenen Identität getrennt, Europa hat den eigenen Geist verraten.“
Der russische Philosoph Alexander Dugin versteht sich als Weckrufer — nicht nur für sein eigenes Volk. Russland solle zwar nicht die ganze Welt beherrschen, jedoch zu alter Größe zurückkehren, was den Anschluss der Ukraine miteinbeziehe. Dugin will Europa nach eigenen Angaben nicht bedrohen, sondern ihm nachbarschaftlich-jovial auf die Beine helfen. Jedes Land, jeder Kulturkreis solle zunächst zu sich selbst finden und geistige wie politische Fremdherrschaft abschütteln. Dies läuft auf sortenreine Kulturen hinaus, die sich jede Einmischung und Vermischung mit Fremdem verbitten. Der Westen sei nur eine von vielen Kulturen und solle jeden Anspruch aufgeben, anderen Weltgegenden seine Moralvorstellungen aufzuzwingen. „Der Liberalismus“ — das ist für Alexander Dugin eine Mischung aus Hyperindividualismus, Dekadenz und Laisser-faire. Dugin geißelt den Materialismus und den Verlust religiöser Bindungen und fordert die große Abwehrschlacht nichtwestlicher Nationen gegen eine toxische Mischung aus Schwulenparaden, Masseneinwanderung und Cyborg-Technologie. Teilweise wirken seine Ausführungen wie in den alternativen Medien übliche Binsenweisheiten; vielfach erscheinen sie durch krude Wortwahl verstörend reaktionär. Kritiker monieren, der Philosoph habe für die Zukunft kaum andere Rezepte als die Wiederbelebung von ein paar schlechten Ideen der Vergangenheit: nationale Großmannssucht vermählt mit Homophobie und einer Prise Bolschewismus. Die Frage, die viele westliche Medien im Zusammenhang mit Alexander Dugin beschäftigt, ist aber vor allem diese: Wie groß ist sein Einfluss auf Wladimir Putin? Haben wir in der Beschäftigung mit dem Vordenker auch den Schlüssel zu „Putins Gehirn“ in unseren Händen?
Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.
Verdächtig ist er in jedem Fall: ein aus zwei Silben bestehender russischer Name, der auf „-in“ endet. Und dann der lange Bart. Alexander Dugin wurde in westlichen Medien öfter mit Rasputin verglichen, dem Wanderprediger und Wüstling, der in der Abenddämmerung des Zarenreichs um 1900 zum einflussreichen Berater von Zar Nikolaus und Zarin Alexandra avancierte. Wenn man nicht allzu viele russische Persönlichkeiten der Geschichte kennt, ist die Versuchung offenbar groß, den Rasputin-Vergleich anzuführen. Reaktionär, fanatisch, wirre Ideen, ein langer Vollbart, ein Russe eben …
Dabei wurden gegen den 63-Jährigen in der Westpresse noch schlimmere Beleidigungen ausgestoßen, etwa„Putins teuflisches Hirn“oder „Putins Einflüsterer“. Das Image Alexander Dugins erinnert an „Schlangenzunge“, jene unerquickliche Gestalt aus J. R. R. Tolkiens „Der Herr der Ringe“, die stets nahe dem Thron von König Théoden herumlungerte und dem Monarchen böswillige und hetzerische Reden ins Ohr zischelte.
Moderner Rasputin, russischer Breivik?
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie vergleicht Alexander Dugin in seinem Buch „Anti-Europäer“ mit dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik. Leggewie inszeniert sich als extremes Kontrastprogramm zu Dugin. Letzterer scheint den Liberalismus abgrundtief zu hassen; ersterer vermag hingegen nicht eine Spur von Verständnis für Spielarten des Nicht-Liberalen aufzubringen. Beide haben sich in ihren jeweiligen ideologischen Schützengräben verschanzt und pflegen ihre rhetorisch aufgehübschten Halbwahrheiten.
Natürlich vermag Claus Leggewie Alexander Dugin keinen Mord nachzuweisen, er schreibt jedoch:
„Dugin tötet nicht, er lässt töten“.
Der Philosoph habe
„als Schreibtischtäter Zugang zur Spitze eines imperialen Systems, dessen Herrschaftsmethode Staatsterror durchaus einschließt.“
Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen Dugins dezidierte Parteinahme für den Krieg Wladimir Putins in der Ukraine. In einem Videointerview aus dem Jahr 2014, das auf einen gewaltsamen Zusammenstoß zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten in Odessa Bezug nahm, formulierte Dugin einen überaus abstoßenden Satz: „Ich glaube, man muss töten, töten und töten“.
Kennt der „Putin-Flüsterer“ Putin überhaupt?
Was immer man aber von dem oft verbalradikalen Denker halten mag — ob sich seine Thesen und Verhaltensweisen auf Putin übertragen lassen, ist nicht so sicher, wie es westliche Medien oft darstellen. Manche bezweifeln sogar, ob sich beide jemals persönlich getroffen haben.
Der Kurzschluss antirussischer Narrative der „Zeitenwende“-Ära lautet: Dugin ist der Vordenker eines großrussischen Nationalismus; Putin setzt diesen kriegerisch in die Tat um. Ähnlichkeiten in der Denkweise der beiden historischen Persönlichkeiten lassen sich durchaus feststellen — den kausalen Zusammenhang jedoch kann man anzweifeln.
So sagte Dugin in einem Spiegel-Interview aus dem Jahr 2014: „Ich kenne Putin nicht, ich habe keinen Einfluss auf ihn“. Im selben Gespräch stellte er fest: „Putin ist alles, Putin ist unersetzlich“. Die Gegner des russischen Präsidenten bezeichnete Alexander Dugin als „psychisch Kranke“, denen er allerdings gnädig ein „Recht auf Unterstützung“ zugestand. Dugin-Gegner können die Behauptung des Philosophen, er kenne Wladimir Putin gar nicht, bis heute offenbar nicht anhand von Gegenbeweisen entkräften. Allerdings hebt Claus Leggewie eine andere Art der Verbindung hervor:
„Putin nutzt Ideologen wie Dugin aus: Sie schaffen ein ideologisches Feld, aus dem sich eine stets machtopportunistisch agierende Staatsführung Argumente herauspicken kann, die ihre Handlungen rechtfertigen.“
Das mag stimmen — allerdings auch für westliche Politiker und ihre Nähe zur kulturellen „Elite“ ihrer Länder. Zu Corona-Zeiten schienen zum Beispiel der Politiker Karl Lauterbach und der Philosoph Richard David Precht an einem Strang zu ziehen: Beide mahnten die Deutschen zu mehr Pflichttreue, also zu Freiheitsverzicht im Sinne der Hygienevorschriften der Regierung.
Der „rot-braune Putin“
Interessant für die Einschätzung Alexander Dugins anhand von Selbstzeugnissen ist sein Buch „Das Große Erwachen gegen den Great Reset“ von 2021. Die darin enthaltenen Äußerungen über Wladimir Putin deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass zwischen die beiden prominenten Russen kein Blatt Papier passen würde. Dugin analysiert seinen Präsidenten vielmehr auf durchaus distanzierte Art:
„Das Wiederaufkommen von Putins Russland kann als eine neue Mischung der sowjetartigen Strategie von anti-westlicher Politik und traditionell russischem Nationalismus evaluiert werden. Andererseits bleibt das Phänomen Putin rätselhaft. Es kann approximativ mit ‚Nationalbolschewismus‘ gleichgesetzt werden.“
Dugin nennt den Staatschef sogar unverblümt den „rot-braunen Putin“, bezeichnet ihn als „pragmatischen Realisten“, als „Umfragen-Populisten“ oder sogar als einen „Opportunisten ohne Interesse an einer Weltanschauung.“ Nach einer kremlhörigen Haltung klingt das nicht.
Alexander Dugins tiefster Schmerz
Es könnte jedoch sein, dass der Russland-Ukraine-Krieg seit 2022 Dugin näher an Putin herangerückt hat, als dies noch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches der Fall war. Dazu beigetragen haben könnte der Mord an seiner Tochter Darja Dugina im Jahr 2022. Dugina war eine vehemente Verfechterin der „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine. Die Identität des Täters konnte bis heute nicht klar ermittelt werden. Gemutmaßt wurde sowohl, dass die Mörder aus der Ukraine kamen, als auch, dass der Anschlag ursprünglich Alexander Dugin selbst galt. Naturgemäß hat diese private Tragödie, die auch eine politische Komponente besitzt, Dugin tief erschüttert.
Alexander Dugin, geboren 1962 in Moskau, befremdet westliche Leser durch eine Reihe biografischer Details, die von seinen und Wladimir Putins Gegnern immer wieder genüsslich hervorgekramt werden. So gehörte er 1989 dem „Schwarzen Orden der SS“ an, in dem angeblich schwarze Magie und Okkultismus gepflegt wurden. Dugin gründete 1992 die Zeitschrift „Elementy“, mit dem Untertitel „Eurasische Umschau“. Von 1994 bis 1998 war er Co-Vorsitzender der Nationalbolschewistischen Partei Russlands. Die Partei wurde 2005 vom obersten Gerichtshof verboten — wohlgemerkt in der Amtszeit des angeblichen Dugin-Intimus Wladimir Putin. Im Parteiprogramm heißt es:
„Der Mensch der Rebellion, der Nationalbolschewik, sieht seine Mission in der Zerstörung des Systems bis auf den Grund. Auf den Idealen des geistigen Mutes, der sozialen und nationalen Gerechtigkeit wird eine traditionalistische, hierarchische Gesellschaft aufgebaut.“
Diese Partei beschreibt Claus Leggewie als ein Amalgam aus
„Faschismus und Kommunismus in einer gemeinsamen Front gegen Liberalismus und Kapitalismus“.
Intendiert gewesen sei „eine einheitliche Zivilisation von Gibraltar bis Wladiwostok unter russischer Führung.“
Neues Russland, alte Rezepte
Sicherlich steht Alexander Dugin inhaltlich für die „Novorossija“-Idee. „Neurussland“ war ein Begriff, der anlässlich des Konflikts mit dem Osmanischen Reich im 18. Jahrhundert geprägt wurde und sich auf Gebiete am Schwarzen Meer bezog. In neueren, Putin-nahen russischen Veröffentlichungen wurden die ostukrainischen, überwiegend russischsprachigen Gebiete Donezk und Luhansk ebenfalls als „Neurussland“ bezeichnet. Dies reaktiviert alte russophobe Stereotype.
Nimmt man das Werk Alexander Dugins als eine Art Bastelanleitung für die praktische Politik Wladimir Putins — man kann anzweifeln, dass es das tatsächlich ist —, so müssten wir zwar nicht befürchten, dass „der Russe“ demnächst in Berlin einmarschiert, wohl aber, dass Russland versucht zu seiner maximalen Ausdehnung und zu imperialer Größe zurückzukehren.
Das könnte bedeuten, dass Putin die Umrisse der alten Sowjetunion wiederherstellen will, deren Zerfall er 2005 als die „größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte.
Weiterhin kann man Alexander Dugin auch mit der „neoeurasischen Weltanschauung“ in Verbindung bringen, die Claus Leggewie wie folgt beschreibt:
„Ihre Verfechter wollen Europa aus dem politisch-kulturellen Westen herausbrechen und von dessen Führungsmacht USA ablösen, um es unter Führung der Russischen Föderation mit den asiatischen Landmassen, eventuell auch mit Territorien in Zentralasien zu einem Gebiet (…) namens Eurasien zu vereinen.“
Keine universelle Gültigkeit westlicher Werte
Diese Beschreibung ist sicher etwas negativ „geframt“, da sie unterstellt, Russland wolle ganz Asien, einschließlich Chinas, Indiens und der arabischen Welt politisch beherrschen. Von diesen Kulturkreisen spricht Dugin stets mit Respekt. Allerdings trifft folgende Behauptung Claus Leggewies durchaus zu: Nach Dugin sei Eurasien „das zivilisatorische Gegenstück zum universalistisch und säkular ausgerichteten Liberalismus, der global vorherrschenden westlichen Ideologie.“ Im Visier habe Dugin
„die US-amerikanische Hegemonie, deren unheilvollem Wirken er den Niedergang Russlands und Europas als Ganzes anlastet.“
Mit „universalistisch“ meint Alexander Dugin die westliche Vorstellung, die eigenen Werte seien allgemeingültig und somit auch für den nicht-westlichen Rest der Welt verbindlich. Dagegen wehrt sich Dugin vehement. Jede Weltregion soll ihm zufolge quasi nach ihrer eigenen Fasson selig werden. Damit unterscheide sich Alexander Dugin trotz „rechtsextremer“ Tendenzen doch immerhin deutlich von Adolf Hitler, räumt Claus Leggewie ein. Der deutsche Diktator habe auf die Überlegenheit der germanischen Rasse gepocht, während Dugin „heterophil“ sei, also die Verschiedenheit der Kulturen befürworte.
Liberale als „Untermenschen“
Andererseits übertreffen manche Äußerungen Alexander Dugins selbst die schlimmsten Vorurteile, die sich „westliche Propaganda“ hätte ausdenken können. So schrieb er zum Beispiel in seinem Buch „Das Große Erwachen“ über die Liberalen:
„Wenn du liberal bist, bist du ein Untermensch, du bist weniger als ein Mensch, du bist eine kranke Kreatur, eine perverse Kreatur.“
Über Deutschland äußerte sich der Philosoph ähnlich ungnädig:
„Deutschland ist heute ein großer, politisch-intellektueller Gulag oder eine Art Konzentrationslager. Aber diesmal sind die Amerikaner die Lageraufseher. Die deutsche politische Klasse spielt die Rolle der Kapos, der privilegierten Lagerpolizei.“
Im Grunde scheint Alexander Dugin Deutschland sehr zu respektieren, wie auch in einem großen Video-Interview mit Alexander von Bismarck zum Ausdruck kommt. Er rühmt „die große Literatur und Philosophie, das christliche Erbe …“ Besonders der Deutsche Idealismus im 19. Jahrhundert hat es Dugin angetan, der schon die „slawophilen“ Philosophen der Zarenzeit inspiriert hatte. Diese nationale Bewegung Russlands hätte „viel zum Schicksal und zur Mission des Landes gesagt“, hätte sich „von Fichte, Schelling und Hegel begeistern lassen.“
Europas Selbstverrat
Versucht man, diesen philosophischen Einflüssen nachzugehen, so glaubt Dugin vermutlich, dass eine Art Weltgeist im deutsch-idealistischen Sinne in der Weltgeschichte walte. Dieser habe sich — gleich einem großen Strom, der sich in einzelne Bäche verzweigt — in mittelgroße geistige Entitäten aufgespalten: die Nationen. Jede Nation repräsentiere quasi einen einzigartigen Gedanken Gottes. Deshalb müsse sich jeder dieser Gedanken auch in der ursprünglich intendierten Reinheit auf der materiellen Ebene realisieren. Vermischung in der Art der „Multikulturellen Gesellschaft“ schade nur, allenfalls sei gegenseitige respektvolle Beeinflussung möglich, wie es sie in besseren Zeiten zwischen russischer und deutscher Kultur gegeben habe.
Europa, so Dugin bei Alexander von Bismarck, habe „den falschen Weg eingeschlagen“. Es habe „ein anderes Kulturparadigma angenommen.“ Migranten seien gekommen, „die nicht vorhaben, die europäische Kultur zu respektieren“.
Die Nationalstaaten seien „der Idee einer Weltzivilgesellschaft geopfert worden.“
Eine Epoche des „Anti-Europa“ sei angebrochen. Das wichtigste Symptom des Verfalls sei die Etablierung eines freiheitsfeindlichen EU-Regimes, das sich paradoxerweise auf den Liberalismus beruft. „Sie verbieten den Menschen, den Mund aufzumachen, wenn sie etwas Nicht-Liberales aussprechen“, sagte Dugin über die europäischen „Eliten“. Dies sei „das Ende der Meinungsfreiheit.“
Das deutsche Volk sei somit eine „Geisel liberaler Kräfte“. Gemeint ist damit ein System der Gedankenkontrolle im Geist der Wokeness, des Antitraditionalismus und der bewusst vorangetriebenen Überfremdung der europäischen Kulturnationen.
Der herausgelöste Mensch
Woher rührt Alexander Dugins extremer Affekt gegen den „Liberalismus“? Was versteht er überhaupt darunter? Im Kern einen übersteigerten Individualismus, den er — in Anlehnung an einen mittelalterlichen Philosophenstreit — oft als „Nominalismus“ bezeichnet. Im Individualismus „wurden die Menschen nur als Individuen angesehen und sonst nichts, und alle Formen der kollektiven Identität (Religion, Klasse usw.) abgeschafft.“ Das westliche Paradigma, das dabei ist, die ganze Erde zu überwuchern, habe den Menschen aus allen kollektiven Bezügen herausgelöst, ihn auf eine einsame, sich selbst absolut setzende Existenzform reduziert.
„Die Kirche als der ‚mystische Leib Christi‘ wurde zerstört und durch Freizeitvereine ersetzt, die durch das freie Einverständnis von unten geschaffen wurden“.
Ob „Klan, Stamm oder Berufsstand“ — immer wurden die kollektiven Bindungen von westlichen Liberalen wie Ketten gesprengt, so als würden sie nur einengen und nicht auch Geborgenheit spenden. Sozialismus und Faschismus hätten — jeder auf seine Weise — dem Kollektiv wieder zu seinem Recht verholfen: Ersterer betonte die Klasse, letzterer die Rasse beziehungsweise Volksgemeinschaft. Nachdem beide Richtungen historisch vom Liberalismus besiegt worden seien, hätte sich letzterer quasi zum globalen Alleinherrscher aufgeschwungen.
„Der Individualismus, der Markt, die Ideologie der Menschenrechte, die Demokratie und die westlichen Werte hatten sich im globalen Maßstab durchgesetzt.“
Dabei muss man bedenken, dass für Dugin all diese Begriffe negativ besetzt sind.
Die „Vierte Politische Theorie“
Dugin möchte nun nicht zurück zu Sozialismus und Faschismus, sondern vorwärts, zu einer neuen Ideologie und Praxis, die er als „Vierte politischen Theorie“ bezeichnet. Die gegenwärtige Eskalationsform des Liberalismus, behauptet er, zerstöre auch noch die letzte, bisher anerkannte Form kollektiver Identität: die Zugehörigkeit zu einem der beiden Geschlechter.
„Der nächste Schritt bestand also in der Zerstörung des Genders als etwas Objektivem, Wesentlichem und Unersetzbarem. Die Wahl des Geschlechts sei nun zu etwas Optionalem geworden.“
Die zweite der drei großen Plagen des Liberalismus sei der „Erfolg der Masseneinwanderung, welche die Populationen des Westens selbst atomisieren.“ Als Drittes nennt Dugin dann die „Abschaffung des Menschen“, womit wir beim Transhumanismus sind. Der letzte Schachzug der Liberalen bestehe darin,
„die Menschen zu ersetzen (…) durch Cyborgs, Netzwerke der künstlichen Intelligenz und Produkte der Gentechnologie. Nachdem das Geschlecht optional wurde, folgt, dass auch das Menschsein nur noch optional ist.“
Kulminationspunkt dieses Kampfes des Liberalismus gegen jede Form der Einbindung in das Kollektiv sei der von Klaus Schwab und dem heutigen König Charles auf den Weg gebrachte
„Great Reset“. Dieser stelle einen „Plan zur Auslöschung der Menschheit dar“.
Dugin sieht einen großen globalen Showdown heraufdämmern: „Es ist nicht weniger als der Beginn der letzten Schlacht“.
Die Verfechter des Great Resets betrachteten sich selbst anmaßender Weise als „Krieger des Lichts“ und Überwinder von „Jahrtausenden des Vorurteils“. Alle, die sich ihrer Agenda entgegenstellten, seien nach Ansicht der Liberalen „Kräfte der Dunkelheit“. Eine solch holzschnittartige Weltsicht findet man auch in Deutschland im alltäglichen Meinungskampf wieder — gegen „Rechts“, gegen die AfD, gegen Trump oder Putin. Spiegelbildlich betrachtet Alexander Dugin sich und die Seinen allerdings ebenfalls als Krieger des Lichts, seine Gegner als Knechte der Dunkelmächte.
Das Erwachen der Welt
Gegen diese gleichschaltende Agenda des Individualismus erhebe sich nun endlich globaler Widerstand, schwärmt der Philosoph. China, Russland, die islamische Welt, aber auch rechte Parteien im Westen, die von den herrschenden Kräften als „Feinde der Offenen Gesellschaft“ abgekanzelt würden, beriefen sich nunmehr auf die Freiheit, „jede Meinung zu vertreten, nicht nur die, welche mit den Normen der politischen Korrektheit übereinstimmt“. Damit würde Demokratie wieder zur „Herrschaft der Mehrheit“ — was suggeriert, dass in liberal regierten Staaten zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen werde. Die Gegenbewegung, das von ihm so genannte „Große Erwachen“, rekrutiere sich aus
„Menschen, die menschlich bleiben wollen, die ihre Freiheit haben und behalten wollen, ihre Geschlechtsidentität, ihre Kultur, ihr Leben, die konkreten Bande zu ihrer Heimat, zur Welt um sie herum, zum Volk.“
Diese Menschen erwachen gerade noch rechtzeitig vor ihrer nahenden Auslöschung durch den „Great Reset“, also unter anderem durch die Technologien des Transhumanismus.
„Auf diese Art wird die Menschheit plötzlich vom Bewusstsein von der Nähe ihres baldigen Endes erleuchtet.“
Der konkrete Weg zur „Errettung der Völker und Gesellschaften“ sei laut Dugin die Multipolarität. Dies umfasse sowohl die Rettung „vor dem Westen“ als auch die Rettung des Westens selbst vor den Auswüchsen seiner schwärzesten Geisteserzeugnisse.
Es lässt sich feststellen, dass Dugin damit eine Position vertritt, die von deutschen Linksliberalen wohl als „Querfrontstrategie“ abgekanzelt werden würde. Seiner Ansicht nach müsse die radikale Kritik am Liberalismus
„gleichzeitig mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und dem Erhalt der traditionellen kulturellen Identität verbunden werden.“
Führungsmacht des „Großen Erwachens“
Bei aller Wertschätzung, die Dugin gegenüber kulturell ganz anders geprägten Ländern wie China und der islamischen Welt erkennen lässt, ist für ihn jedoch klar, welche Nation „an der Spitze des Großen Erwachens“ stehen soll. Sie dürfen raten. Dugin geht von der Idee eines Nationalgeists aus, wie er unter anderem vom deutschen Philosophen Johann Gottfried Herder geprägt wurde. Dugin schreibt:
„Der Nominalismus ist in seinen eigentlichen Grundlagen dem russischen Volk zutiefst fremd. Die russische Identität hat immer das Gemeinsame an erste Stelle gestellt — den Klan, das Volk, die Kirche, die Tradition, die Nation und die Macht.“
Selbst in der sowjetischen Periode sei der Gedanke des Kollektivs dominant gewesen. Dugin sieht die „historische Mission“ Russlands darin, gerade in dieser gefährlichen Umbruchsituation rettend zur Stelle zu sein. Russlands Rolle liege nicht nur darin, am Großen Erwachen mitzuwirken,
„sondern auch darin, an seiner Spitze zu stehen und den Imperativ der Internationale der Völker im Kampf gegen den Liberalismus zu erklären, die Seuche des 21. Jahrhunderts.“
Dies könnte für die praktische Politik Russlands durchaus aufImperialismus hinauslaufen — allerdings nur in Bezug auf jene „Randgebiete“, die einmal russisch dominiert waren.
Die Führungsrolle des Landes bedeute, „Russlands historische, geopolitische und zivilisatorische Ausmaße zur Gänze wiederherzustellen und ein Pol der neuen multipolaren Weltordnung zu werden.“ Russland sei „niemals ‚nur ein Land‘“ gewesen. Letztlich bedeute das: „Wiedergeburt als ein Reich“.
„Wiedergeburt als ein Reich“
Hier liegt auch die Abneigung vieler westlicher Beobachter gegen Alexander Dugins Philosophie begründet. Sie betrachten seine Ideen häufig als eine Art Backrezept für die praktische Politik Putins — speziell für dessen Kriegshandlungen auf Gebieten, die lange zur Ukraine gehört haben. Feindliche Globalisten, schreibt Dugin, würden alles tun, „um eine imperiale Wiedergeburt in Russland zu verhindern“. Das klingt vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte irritierend. Es wäre allerdings Doppelmoral, ein imperiales Gebaren im Fall der USA als selbstverständlich zu betrachten, es im Fall Russlands dagegen als größtmögliche weltpolitische Katastrophe abzukanzeln.
Alexander Dugins nationalistische Philosophie verweist nicht — wie die des US-Amerikaners Ken Wilber — in eine offene Zukunft, in der etwas radikal Neues möglich ist. Eher möchte sie zurück zu den ganz alten Rezepten.
Die mit Pathos aufgeblähte Annahme, gerade das Land, in dem man selbst zufällig geboren ist, sei zu Großem, zu einer globalen Führungsrolle auserwählt, folgt einer durchsichtigen psychologischen Dynamik, die Erich Fromm als „kollektiven Narzissmus“ analysiert hat.
Sie hat sich historisch oftmals als gefährliches Konzept herausgestellt. Auch wenn man einräumt, dass Russland in mehrfacher Hinsicht eine große Nation ist, behagen mir derartige Ambitionen nicht. Um Frieden auf der Welt zu schaffen, brauchen wir weniger, nicht mehr imperiale Aufwallungen.
Inhaltlich kann ich mit Alexander Dugins Kritik am technokratisch-materialistischen „Great Reset“ gut mitgehen — nicht aber mit seinen Animositäten gegenüber Menschenrechten. „Wir müssen mit dem Liberalismus Schluss machen“, schreibt er,
„mit der offenen Gesellschaft, mit den Menschenrechten, mit all den Produkten dieses liberalen Systems im Stile von Soros, das auf Individualismus, Materialismus, Progressivismus, auf der totalen Entfremdung der Menschen und der Auslöschung der sozialen Bindungen beruht“.
Die Menschenrechte stehen mehrfach auf Dugins Negativliste, ohne dass er seine Abneigung gegen diese näher begründet. Er schreibt:
„Demokratie, Liberalismus, Menschenrechte, LGBT+, Roboterisierung, Fortschritt, Digitalisierung und Cyberspace sind optional. Sie sind keine universellen Werte.“
Für Dugin stehen die Redefreiheit, die körperliche Unversehrtheit sowie die Gleichwertigkeit aller Menschen damit auf einer Stufe mit den Auswüchsen der „Trans“-Mode oder mit Cyborg-Implantaten. Menschenrechte sind für ihn unnötiger, zum Teil sogar gefährlicher Schnickschnack, auf den eine selbstbewusste Nation souverän verzichten könne.
So befremdlich viele Ausführungen Alexander Dugins auch wirken — es kann bezweifelt werden, dass man diese einfach auf die Politik Wladimir Putins übertragen und den Politiker für den Philosophen haftbar machen kann.
Dugin denkt „großrussisch“, also auch imperialistisch — zumindest was das unmittelbare geografische Umfeld Russlands betrifft. Andere Ursachen für Putins „Operation“ in der Ukraine geraten bei einer auf Dugin fokussierten Betrachtung aber zu Unrecht aus dem Blickfeld. Dazu gehören etwa seine Parteinahme für die russischsprachige Bevölkerung im Donbass oder seine Weigerung, NATO-Truppen unmittelbar an der russischen Westgrenze zu akzeptieren.
Putins Kontaktschuld
In der westlichen Presse hat sich mit Blick auf Alexander Dugin eine Art negativer Rosinenpickerei („Worst of Dugin“) eingebürgert, die einen durchsichtigen Zweck verfolgt: Die nationalistischen und teilweise menschenverachtenden Aussagen des Philosophen werden ins Feld geführt, um sein Gesamtwerk in Misskredit zu bringen — dieses wiederum soll auf dem Weg der Kontaktschuld auch einen Schatten auf Wladimir Putin werfen.
Während einige Ansichten Dugins den schlimmsten russophoben Alpträumen westlicher Bellizisten zu entspringen scheinen, wirken andere beinahe normal — gemessen an den in den „alternativen“ deutschen Medien üblichen Narrativen. So wird ein Bedeutungsverlust des Westens nicht nur konstatiert, sondern auch begrüßt und der Aufstieg einer mindestens ebenbürtigen östlichen beziehungsweise globalen Gegenmacht beschworen. Alexander Dugin beklagt den Verlust von Werten und religiöser Einbindung des Menschen in einer vom Materialismus beherrschten Kultur, verteidigt den traditionellen Menschen gegen Versuche seiner technokratischen Deformation.
Ein Philosoph, aber kein Weiser
Alexander Dugin ist in seinem Wesen nicht ausgleichend und ausgeglichen, somit auch nicht weise in meinem Verständnis dieses Wortes. Er eifert für „richtige“ und dämonisiert „falsche“ Narrative, psychologisiert unterkomplex, verweigert die Abwägung, die Synthese, die Integration des Verschiedenartigen.
Er vermag die historische Größe, die liberale Ideen trotz aller Schattenseiten besitzen, nicht zu würdigen und verfolgt eine rückwärtsgewandte Agenda im Sinne einer homogenen Volks- und Glaubensgemeinschaft mit der Tendenz zur imperialistischen Selbstaufblähung. Unter anderem hat Dugin kein Verständnis für die Schutzrechte von Minderheiten und Abweichlern vor dem vereinnahmenden Konformitätsdruck der Mehrheitsgesellschaft. In stark kollektivistisch geprägten Gesellschaften besteht die Gefahr, dass sich diejenigen, die sich selbst als Sachwalter des „gemeinsamen Willens“ inszenieren, zu Diktatoren aufschwingen und Kritiker als Feinde des zum Fetisch erhobenen „Ganzen“ abkanzeln.
In der Summe muss man für Alexander Dugin also keineswegs Weihrauch anzünden — es lohnt aber, sein Werk mit Interesse zu studieren. In seinem Weltbild erscheinen die verschiedenen antiliberalen und antiwestlichen Strömungen unserer Zeit auf einmal wie Aspekte eines einzigen großen Symptombilds: von Putins kriegerischem russischem Selbstbehauptungskurs bis zum Trumpismus, von der Formation der BRICS-Bewegung bis zu den rechtspopulistischen Parteien Westeuropas.
Wir lernen viel über deren Wesensart, aber — aufgrund der Überspitzung durch Dugin — auch, was wir davon besser nicht für uns übernehmen sollten. Die Überwindung des modernistischen Alptraums, der mit den Worten „woke“ oder „liberal“ bezeichnet wurde, besteht mit Sicherheit nicht im ressentimentgeladenen „Zurück“, das Dugin vorschlägt, sondern in einem liebevoll-integrierenden „Darüber-hinaus“.
Anmerkungen
Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den Zeitpunkt. Er arbeitete als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen. Von 2020 bis 2023 war er Chefredakteur vom Rubikon, seit April 2023 ist er Mitherausgeber und Chefredakteur von Manova.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Dezember 2025 auf manova.news.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Moskau, Russland, 1. April 2025, Moskauer Wirtschaftsforum, Alexander Dugin, Philosoph, Politikwissenschaftler, Ideologe, Soziologe, Anführer der Internationalen Eurasischen Bewegung
Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und NATO-Spitzen
Am Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung eingefrorener russischer Gelder.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Was am Sonntag geschah
Laut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben. Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5 entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen.“ (4)
Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass
„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu wahren.“ (5)
Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)
Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten. Wörtlich sagte er:
„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj, Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut treffen.“ (7)
Die Gespräche sind demnach noch nicht beendet und werden seit Montag, den 15.12.2025 10:00 Uhr fortgesetzt. Es soll hier um die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens gehen. Die USA und Russland wollen nicht, dass dies durch die EU angetastet wird. Teile der EU sehen dies jedoch laut tagesschau.de anders und möchten es offenbar nutzbar machen – für welche Verwendung ist noch nicht geklärt. Zwischenzeitlich gab es Überlegungen, es für die eigenen Schulden der EU oder für die Aufrüstung bzw. den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Die Entscheidung hierfür soll am 18.12.2025 fallen.(8) Egal, welche Verwendung, alle währen völkerrechtswidrig. Aus diesem Grund hat die Zentralbank der Russischen Föderation auch am Freitag, den 12.12.2025 beim Schiedsgericht der Stadt Moskau Klage gegen Euroclear S.A./N.V. im Wert von 18.172.971.903.836 Rubel (18 Billionen Rubel) eingereicht. (9) Die Summe setzt sich aus dem Betrag der gesperrten Mittel der Bank von Russland, dem Wert der blockierten Wertpapiere und dem entgangenen Gewinn zusammen. (10) Dies gab die Zentralbank gegenüber der russischen Zeitung RBC bekannt. (11)
Am selben Tag hatte der EU-Rat entschieden, dass die Sperrung des russischen Staatsvermögens von der Beilegung des Ukrainekonflikts und von Russlands Bereitschaft abhänge, den Schaden auszugleichen. (12) Seit Beginn des Ukrainekonflikts wurden ungefähr 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Der größte Teil dieses Geldes wird mit etwa 180 Milliarden Euro bei der Euroclear Bank in der EU verwaltet. (13)
Inhalt der weiterführenden Gespräche
Neben diesen Gesprächen wird sich Selenskyj Montagabend zudem mit dem deutschen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier treffen, der als Bundespräsident nur eine repräsentative Funktion innehat und demnach über keinerlei Einfluss oder Entscheidungsgewalt verfügt – zumindest offiziell. (14) Des Weiteren trifft sich der ukrainische Präsident mit der Bundestagsvorsitzenden, Julia Glöckner. Berichten zufolge soll es bei diesem Gespräch um das Thema Wahlen in der Ukraine gehen. Selenskyj erhoffe sich von dieser Unterredung mögliche Hilfestellungen aus Deutschland bei der Durchführung von ukrainischen Wahlen. (15) Diesen stimmte er nach mehrmaligem Drängen des US-Präsidenten Donald J. Trump zu. Neuen Informationen zufolge gelten die Bedingungen, die Wolodymyr Selenskyj für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine verlangt, jedoch als unrealistisch. (16) Laut des antispiegel fordert er, dass die USA und die EU die Sicherheit während der Wahl gewährleisten sollen. Zusätzlich verlangt er einen Waffenstillstand, um die Wahlen durchführen zu können. (17) Gerade letzterem wird Russland nicht zustimmen, da Kiew keine Pause und Chance für eine Aufrüstung erhalten soll. (18) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass anscheinend der Posten des ukrainischen Justizministeriums seit Wochen unbesetzt ist, da Selenskyj bisher keinen Minister ernannt habe. Dieses Ministerium ist jedoch für die Regelung der Umstände einer Wahl verantwortlich. (19)
Des Weiteren wird es Montagabend noch ein Treffen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie EU- und NATO-Spitzen geben. (20) So wird der französische Präsident, Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin, Giorgia Meloni sowie aus London der britische Premierminister, Keir Starmer erwartet. (21) Dieses Treffen soll als Erweiterung der sogenannten „Washington“ Gruppe gelten, zu der die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, der EU-Ratspräsident, António Costa und der NATO-Generalsekretär, Mark Rutte sowie der finnische Präsident, Alexander Stubb, der norwegische Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk gehören. (22) Ob diese auch zu dem Berliner Treffen am Montag anreisen, ist jedoch nicht bekannt.
Hintergrund
Bis vor einer Woche stand noch nicht fest, ob überhaupt ein Vertreter der USA nach Deutschland reisen würde. Der US-Präsident Trump lehnte eine persönliche Anreise ab. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2025 ließ er verlauten:
„Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit Russland eine Einigung zu erzielen. Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit der Ukraine eine Einigung zu erzielen. Tatsächlich waren alle bis auf die Leute von Präsident Selenskyj von dem Konzept der Vereinbarung begeistert. […] Es ist kompliziert, weil das Land auf eine bestimmte Weise aufgeteilt werden muss. Das ist gerade nicht einfach. Es ist so etwas wie ein komplexer Immobilienhandel mal 1000, aber es ist ein Deal, der das Töten von tausenden Menschen jeden Monat verhindern würde. […] Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, sofern die Chancen dafür gut stehen. Wir wollen keine Zeit verschwenden. Wir sind der Meinung, dass es negativ ist. Wir wollen, dass die Sache geklärt wird. Wir wollen viele Leben retten. Ich wünsche mir sehr, dass es aufhört – wir arbeiten sehr hart daran. Es hat keine wirklichen Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, es sei denn, es gerät außer Kontrolle. […] Solche Dinge können letztendlich zum Dritten Weltkrieg führen. Das habe ich neulich gesagt. Ich sagte, wenn alle weiter solche Spielchen spielen, kommt es am Ende zum Dritten Weltkrieg. Und das wollen wir nicht.“ (23)
Kommentar
Aus welchen Gründen sich der ukrainische Präsident mit dem Bundestagspräsidenten unbedingt treffen möchte und welche Unterstützung sich Selenskyj genau von Glöckner erhofft, bleibt offen und ist fraglich.
Die Bedingungen die Selenskyj nennt, unter denen er auf den NATO-Beitritt verzichtet, entsprechen faktisch und praktisch einem NATO-Beitritt. Dies macht seinen, in den Medien dargestellten ritterlichen Verzicht auf den Beitritt quasi obsolet und zu einer Farce. Auch in Bezug auf die Gebietsabtretungen wird nicht vollumfänglich berichtet. Ein möglicher Hintergrund zu den Forderungen Russlands scheint zu sein, dass alle russischsprachigen Gebiete in der Ukraine an Russland zurückgehen sollen, unabhängig davon, ob diese bereits von Russland eingenommen wurden. (24) Dies könnte den Hintergrund haben, dass unter Selenskyjs Regierung einigen russischsprachigen Menschen nicht nur der Pass abgenommen wurde, sondern den russischsprachigen Menschen faktisch auch verboten wurde, die russische Sprache in öffentlichen, staatlichen und institutionellen Bereichen, wie Schulen, Behörden und Medien zu nutzen. (25) Aus diesem Grund war dies auch ein wichtiger Punkt in dem ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan, der jedoch von der EU so massiv zusammengekürzt wurde, dass von einem Schutz der russischsprachigen Menschen in der Ukraine nicht viel übrig bleibt. (26) Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Gebietsforderung von Russland nicht den Hintergrund hat, sich Gebiete anzueignen, die ihm laut Selenskyj nicht zustehen, obwohl die Ukraine mal zum großen Teil zu Russland gehörte. Vielmehr könnte der Grund für Russlands Forderung darin liegen, russischsprachige Menschen und deren Identität zu schützen. (27)
Und möglicherweise versucht Selenskyj auch genau deswegen Wahlen in seinem Land zu verhindern, denn die russischsprachigen Menschen in der Ukraine würden ihn nicht wählen und momentan hat er nur noch 4% seiner Bevölkerung hinter sich. (28) Er würde somit die Wahl sehr wahrscheinlich verlieren. Ob eine bessere Regierung folgen würde, die nicht in Korruption versinken würde, ist jedoch auch sehr fraglich. (29)
Laut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin verweigere Russland der Ukraine nicht das Recht auf ihre Sicherheit, aber dies müsse nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands selbst geschehen. (30)
Solange nicht beide Parteien bei den Friedensverhandlungen anwesend sind, wird es nicht zu einer Einigung kommen. Aus diesem Grund kann auch diese Friedensverhandlung in Berlin nicht zu einem Erfolg führen, so gern manche Medien und Politiker dies auch herbeireden wollen.
Am 05.12.2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die von Russland erhobene Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord mit einer Mehrheit von 11 zu 4 Stimmen angenommen. (31) Die Klage beinhaltet, dass die Ukraine an der Bevölkerung im Donbass Völkermord begangen habe. Nach Artikel 9 der Völkermord-Konvention besteht die Pflicht, Völkermord zu unterbinden und zu verhindern. Nun soll offenbar geklärt werden, ob die Rechtfertigung des russischen Präsidenten für die „spezielle Militäroperation“, mit der er die Bevölkerung schützen wollte, gilt und ob er zurecht behauptete, dass die Ukraine seit 2014 an der Bevölkerung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk Völkermord begangen habe. (32)
Zuvor reichte die Ukraine bereits am 26. Februar 2022 beim IGH eine Klageschrift gegen die Russische Föderation ein. Der Inhalt dieser Klage betraf „einen Streitfall … über die Auslegung, Anwendung und Erfüllung des Übereinkommens von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.“ (33) Russland hatte dieser Klage mit der Begründung, dass der IGH nicht dafür zuständig sei, widersprochen. Am 2. Februar 2024 erließ der IGH sein Urteil, in dem er feststellte, dass er dafür zuständig ist, den Antrag der Ukraine zu prüfen. Dieser enthielt die Aufgabe
„festzustellen und zu erklären, dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass die Ukraine für die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen die Völkermord-Konvention in Donezk und Luhansk in der Ukraine verantwortlich ist“.(34)
Da der Antrag als zulässig angenommen wurde, konnte das Verfahren in die nächste Phase der Begründung übergehen. (35)
Friedensgespräche offenbar ohne Ergebnis
Am Montagabend haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Bundeskanzler Merz, Ministerpräsidentin Frederiksen, Präsident Stubb, Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Präsident Nausėda, Ministerpräsident Schoof, Ministerpräsident Støre, Ministerpräsident Tusk, Ministerpräsident Kristersson, Premierminister Starmer sowie EU-Ratspräsident Costa und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ohne die Mitwirkung der Delegation der USA eine Presseerklärung zu den Friedensgesprächen in Berlin veröffentlicht. (36)
Diese beinhaltet jedoch lediglich eine Aufzählung der Punkte, in denen sich die EU und die USA uneinig sind. Dies deutet darauf hin, dass die Verhandlungen offenbar ergebnislos waren und das Treffen eher die Unterschiede aufgezeigt hat, anstatt eine gemeinsame Lösung des Konflikts zu finden. Die folgenden zwei Sätze aus der Erklärung machen dies deutlich:
„Sie vertraten klar die Auffassung, dass wie bei jedem Aushandlungsprozess nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein nachhaltiges Ende der Kämpfe sicherstellen kann.“ […] „Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj zum Ausdruck und kamen überein, jede Entscheidung mitzutragen, die er letztlich zu spezifischen die Ukraine betreffenden Fragen trifft.“
Anstatt einen echten Frieden anzustreben, wie es die USA zumindest offiziell immer wieder betont, überlässt die EU offenbar nicht nur sämtliche Entscheidungen Selenskyj, sondern unterstützt jede Entscheidung von ihm. Dies bedeutet auch, dass, wenn sich Selenskyj weiterhin für den Krieg entscheidet, die EU ihn dabei weiterhin unterstützt. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Bekanntgabe von Merz zu sehen, dass er sofort für die Ukraine weitere 170 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung für die Ukraine bereitstellen will. (37)
