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Eine der größten dänischen Rentenkassen sorgt für Aufsehen als sie verkündet, ihre Bestände an US-Staatsanleihen abzubauen. Spielt der Grönland-Konflikt dabei eine Rolle? Welche Risiken sich hinter der Finanzstrategie verbergen.
Dieser Beitrag Spiel mit dem Feuer Grönland und der Greenback wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Cleveres muss der Redenschreiber des Bundeskanzlers sich dabei gedacht haben, als er die Zeilen für die Neujahrsansprache von Friedrich Merz zum Empfang der Industrie- und Handelskammer in Halle-Dessau formulierte: Starke Worte, deutliche Aussagen, Wir-Gefühl ausdrücken, so wie „in die Hände spucken“ und vor allem: arbeiten, arbeiten, arbeiten. Ziel: Im Sinne des Regierungschefs würden die Zuhörer folgern, dass allein die, die, wie verlangt, in die Hände spucken und mehr als bisher leisten sollen, es so in den Händen haben, das Land „wieder voranzubringen“. Merz’ wahre Absichten sind aber andere, sein Handeln inakzeptabel, ist zu beobachten. Ihm geht es nur darum, zu fordern, statt selbst zu liefern. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Vom eigenen Zutun, der eigenen Arbeit, klugen Regierungshandeln vernahm sich keine Zeile. Der Redenschreiber von Bundeskanzler Friedrich Merz lieferte geschickt, den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung verschleiernd, im Tonfall patriotisch, eifrig und ein „Wir“ einfügend. Dem unsrigen Kanzler sei indes gesagt: Nicht etwa mehr Arbeit bringt mehr und/oder einen gesicherten Wohlstand (wobei die Frage erlaubt sein muss, wie der definiert sein soll). Eine soziale, umsichtige, faire Politik und Bedingungen, die die Deutschen mitnimmt, anstatt ihre Lebensleistungen zu missachten und für andere Zwecke zu missbrauchen – diese Mischung sorgt für Wohlergehen, materiell, finanziell, ideell.
Friedrich Merz und seine politischen Mitstreiter arbeiten jedoch anders, und zwar seit zig Jahren. Merz missversteht seinen Auftrag (oder handelt er richtig, im Sinn seiner Auftraggeber?). Er ist nicht, wenn er für die Deutschen da wäre, in seiner Funktion in Amt, Würde und Eid, um den Leuten deutlich zu sagen, was sie ertragen sollen, was sie tun sollen. Er ist auch nicht im Amt, um zu sagen, was sie nicht bekommen werden. Doch er handelt genau so.
Was für eine Rede – keine, für die arbeitende Deutsche zukünftig gern ins Geschichtsbuch schauen
Medien wie zum Beispiel n-tv berichteten, dass der Bundeskanzler bei einem Empfang mächtig Luft abgelassen und den Deutschen mal richtig kraftvoll gesagt hat, was Sache ist:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Arbeitsmentalität in Deutschland getadelt und längere Arbeitszeiten angemahnt. “Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug”, sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau.” Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten”, fügte er hinzu.
(Quelle: ntv)
Die Deutschen, die von der Politik hart arbeitend genannten Menschen also, seien demnach die Verursacher, dass die „Leistung“ derzeit nicht stimme (Mentalitätsfrage) und deshalb der „Wohlstand“ eben ohne etwas mehr von allem nicht zu erhalten sei. Wenn aber alle mehr zupackten, dann kriegten wir das schon hin, so schlussfolgerte womöglich der Zuhörer aus seinen Worten. Dem Kanzler sei widersprochen: Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche sind tatsächlich Bestandteil des Wohlstands, sind verdiente Ergebnisse durch Arbeit und Fortschritt. Oder nicht? Menschen arbeiten, um zu leben, ja. Arbeit ist Teil des Lebens. Arbeit ist und kann erfüllend sein, vor allem, wenn sie wertgeschätzt und gebraucht wird. Wir leben aber nicht nur, um zu arbeiten, schon gar nicht, wenn Wertschätzung, Motivation, faire Belohnung und Perspektiven fehlen.
Viele Deutsche, die mehr arbeiten sollen, haben von dem Mehrwert, der eventuell damit generiert wird, nichts. Sie sind Arbeiterklasse, sie leisten „Erwerbsarbeit“, sie müssen arbeiten gehen, um ihre Rechnungen zu bezahlen, und das fällt dank der herrschenden Politik in diesem Land zunehmend schwerer. Doch anstatt das anzuerkennen und Abhilfe anzuschieben, trat Merz nach und empörte sich vor der IHK:
„Die Arbeitskosten in unserem Land sind einfach zu hoch, und wir müssen von diesem hohen Niveau runter”, sagte er.
Seine Schlussfolgerung? Mehr arbeiten für das gleiche Geld, das brächte mehr Ertrag. Zu ergänzen wäre: für die, die nicht Arbeitnehmer sind. Merz bejahte das, siehe Kosten:
Merz forderte einen Wandel der Arbeitsmentalität: “Eine der besten Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, ist, dass wir uns alle gegenseitig versprechen, dass wir insgesamt wieder durch Mehrarbeit, durch mehr Leistung eine höhere volkswirtschaftliche Leistung in Deutschland erbringen.”
Weil der Kanzler wohl gelernt hat – siehe Missverständnisse (Stadtbild und so) –, gestand er ein, dass er nicht alle Deutschen aus der fleißigen Arbeiterschaft meine. Stimmt schon, man denke nur mal an die vielen Überstunden, das muss ebenfalls mal in aller Deutlichkeit gesagt werden:
Er wisse, “wie anfällig für Missverständnisse solche Formulierungen sind”, fügte der Kanzler hinzu. Er verwies auf Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, “die sehr viel Arbeit und auch sehr viele Überstunden machen”. Insgesamt müssten die Arbeitszeiten in Deutschland aber steigen.
(Quelle: ntv)
Da war doch mal was? 35-Stunden-Woche, Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts – aber zu wessen Nutzen?
CDU-Kanzler Friedrich Merz wird den legendären Begriff „35-Stunden-Woche“ nicht auf dem Schirm haben, sozialdemokratische Kollegen vielleicht. So gab es in den 1980er-Jahren mal einen Kampf der Arbeitnehmer für die 35-Stunden-Woche. Ziel war es, die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 35 Stunden zu verkürzen, um die Belastungen zurückzufahren, damit mehr Lebensqualität erzielt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie es sich jedoch für einen Arbeitskampf im Kapitalismus gehörte: Die Arbeitgeber wehrten sich mit Aussperrungen gegen Streikende, die dennoch lange Zeit durchhielten. Tatsächlich wurde dann nach Jahren endlich in verschiedenen Branchen der Bundesrepublik (Beispiel Metallindustrie) nach und nach die 35-Stunden-Woche eingeführt. Ein bisschen Verteilungsgerechtigkeit zog ein.
Heutzutage findet sich – so ändern sich die Zeiten – nirgends mehr ein Plakat für die 35-Stunden-Woche. Und wenn, ja wenn doch mal über moderne Arbeitsabläufe und Erleichterungen nachgedacht wird, man diese mit einer Vier-Tage-Woche realisieren kann und es tatsächlich visionäre Unternehmen gibt, die das machen, dann kommt der erzkonservative Kanzler mit seinen alten Ärmel-umkrempel-Sprüchen.
Nicht nur das: In seiner Rede verkaufte Merz die Schleifung der sozialen Errungenschaft Arbeitszeitgesetz als Vorschlag zum Abbau von Bürokratie. Stimmt, die „Bürokratie“ ist seit Langem im Land überbordend und übergriffig. Sie ist aber das Instrument, zu kontrollieren und die Einnahmenseite zu erhöhen, auf dass Vater Staat seine Politik abgewandt von den Menschen jahrein jahraus durchsetzen kann. Wie muss sich ein kleiner Handwerker, ein Bäcker oder ein Gastronom vorkommen, einerseits sogar gern mehr arbeiten zu wollen, andererseits in Folge mehr Nachweise, mehr Dokumentationen vorlegen, mehr Vorschriften beachten und, weil er ja mehr Umsatz erzielte, mehr Steuern zahlen zu müssen? Für wessen Wohlstand?
Kanzler Merz wird sicher wissen, dass der wissenschaftlich-technische Fortschritt immer weitergeht. Ob er sieht, dass die damit einhergehenden Errungenschaften, Möglichkeiten und Aussichten weniger den Deutschen, die hart arbeiten, zugutekommen als denen, die Arbeitgeber sind? Diese sehen, dass mittels Automatisierung, Rationalisierung, Flexibilität, Effizienzsteigerung usw. gern auch und zunehmend auf hart arbeitende, physische Arbeitskräfte verzichtet werden kann, nicht wahr? Gerade hat in Sachen „Effizienzsteigerung“ ein Konzern in Erfurt praktisch vorgeführt, wie das läuft, auf dass die dort freigestellten Deutschen gar nicht mehr arbeiten müssen – ihnen wurde für langjähriges Ackern kurz und kühl gedankt – und tschüss. Ob in Erfurt oder in anderen Städten im Land – das fleißige, brave Engagement der Deutschen, der Arbeiterschaft wird abverlangt, und doch bleibt alles beim Alten. Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert.
Einsatz fordern – doch was ist, wenn der fleißige Deutsche gar nicht oder nur in Teilzeit zum Einsatz kommt?
Ups, Merz´ Redenschreiber hat seine Zeilen für den Kanzler doch nicht ganz so fantasievoll und aktuell verfasst. Von wegen Order für 2026 und ab geht’s. Merz hatte schon im Frühjahr 2025 gefordert:
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten” – die Marschrichtung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Frühjahr beim Wirtschaftstag seiner Partei ausgab, ist deutlich.
Merz und seine Mannschaft haben, ach ist das ein Leichtes, die Deutschen als homogene Einheit in ihrer Vorstellung im Blick, denen beim Wirtschaftstag der CDU gleich noch eine weitere Kröte verklickert wurde:
„Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen.“
Quelle: Tagesschau
Sowohl die geforderte Mehr-Arbeit als auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit blenden aber die unterschiedlichen Lebenssituationen der Deutschen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten und den untauglichen Beitrag der Politik, Verursacher der Miseren, aus. Mit diesen „Steigerungen“ würde vielmehr die Lebenserwartung sinken, und betreffs Demografie würden keine Veränderungen erzielt (siehe die ohnehin niedrige Geburtenrate). Hart arbeitende Menschen überlegen es sich dreimal, ob sie Kinder in diese widersprüchliche, kostenintensive Welt setzen. Wie soll eine Mutter arbeiten oder sogar mehr arbeiten, wenn für ihr Kind dank der „guten Politik“ kein Kindergartenplatz zu finden ist?
Egal. Merz hat mit seiner Forderung, ohne Lohnausgleich mehr und länger zu arbeiten, einzig seine Klientel, die Arbeitgeberschaft auf dem Schirm.
Sein Schweigen über die tatsächlichen Gründe von Wohlstandsgefährdung, demografischen Wandlungen, Kosten, volkswirtschaftlichen Leistungen, die nicht zur Zufriedenheit der Regierung ausfallen, ist kalkuliert, eitel, peinlich, skandalös. Gut, Merz wollte sich beim betreffenden IHK-Empfang nicht Asche aufs eigene Haupt streuen und etwa sagen: Stimmt, wir sehen eine hohe offene und verdeckte Arbeitslosigkeit, die Zahl der Firmeninsolvenzen steigt und steigt, die Preise in vielen Lebensbereichen ebenfalls. Wir kaufen lieber doppelt so teures, umweltschädliches Gas von unseren amerikanischen Freunden (ups, ja, da gibt es gerade Problem mit der Partnerschaft). Im Supermarkt schnüren viele den Gürtel enger, außer die Monopolisten, die freudig Mitnahmeeffekte der Kostensteigerungen sehen und Kasse machen – aber so richtig.
Und dann erst: Wir rüsten auf, als gäbe es kein Morgen – als würde dieser einst beginnen mit einer Radiodurchsage, dass wir uns im Krieg befinden. Dann haben wir wohl die stärkste Armee, hurra!
Das mit dem Fachkräftemangel, das stimmt ebenfalls nicht so ganz. Es gibt viele sehr gut qualifizierte Deutsche, allein wollen die halt nicht für schlechtes Geld so ran wie gefordert. Die, die arbeiten, sehen sich latent damit konfrontiert, das ihr Lohn (Kosten für die Arbeitgeber) zu hoch sei, dass der Mindestlohn ein Schimpfwort im Land ist, dass viele Menschen, vor allem Frauen, gern mehr arbeiten würden. Doch sie kommen aus der Nummer mit der Teilzeit nicht heraus. Und ja, die Deutschen sollen fleißig(er) arbeiten und klaglos hinnehmen, dass ihre Miete einen immer größeren Teil ihres Lohnes auffrisst. Kostet halt alles.
Und die, ja die, die aus welchen Gründen auch immer gar keine Arbeit haben, denen geht es nach einer kurzen Phase des Durchatmens wieder dank Merz‘ harter Hand erneut so richtig an den Kragen. Bürgergeld war mal. Das Wort klang besser als Hartz. Und wer den Schaden hat, braucht nicht lange auf den Hohn und den Spott zu warten – im Land der Dichter und Denker.
Das alles sagte der Kanzler nicht.
Mehr arbeiten also. Wofür? Merz hat genaue Vorstellungen
Mehr arbeiten? Das sollen die Deutschen dafür, dass Merz‘sche Träume wahr werden: die wehrhafte deutsche Gesellschaft, im Schulterschluss die Hälfte (mindestens) des Bruttosozialprodukts in die Rüstung, die Armee, die (dann einst zivile) Infrastruktur stecken. Das BIP würde durch gesteigerten Fleiß der stolzen Bürger noch größer, so würde mehr Geld frei für Merz´ Vorhaben, die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht des Kontinents zu machen, Deutschland zur Führungsmacht, die Jugend voller Inbrunst für die Wehrpflicht begeisternd. Merz´ Kollege und Verteidigungsminister arbeitet zu dem Komplex auch richtig hart – was Wunder, dass Meinungsumfragen ihm den Titel „beliebtester Politiker im Land“ verleihen. Merz kann sich da mal ein Beispiel nehmen.
Das alles und viel mehr ist dann der Wohlstand, den der Kanzler meint. Vier-Tage-Woche, die Balance zwischen Arbeit und Freizeit, ein verdienter, langer Lebensabend, die Lust der jungen Menschen, in diese stolze Gesellschaft viele Kinder zu setzen – ach was, alles Quatsch. Damit lässt sich kein Merz‘scher Wohlstand erwirtschaften. Die Erträge ernten andere.
Doch halt. Nein Herr Kanzler, andersrum: Der Wohlstand ist erwirtschaftet, und die genannten Lebenswirklichkeiten sind Bestandteile dieses von den vielen Menschen erarbeiteten Gesamtmehrwertes. Es heißt doch auch so schön Volkswirtschaft, nicht wahr?
Würden Kanzler, seine Regierung und Gefolgschaften mehr oder, sagen wir besser, den Deutschen wirklich zugewandt arbeiten, gemäß dem Amtseid beispielsweise, würden Maßnahmen ergriffen, die der Kanzler in seiner Rede außen vor ließ. Einige Vorschläge: Wie wäre es mit Abrüstung, mit sozialer Ausrichtung der Arbeitswelt, mit Unterstützung der Generationen, fairen Löhnen, mit einer ehrlichen wie würdevollen Behandlung der Menschen, die die Leistungsgesellschaft außen vor lässt? Mit einer Innen- und Außenpolitik der Vernunft, der Friedlichkeit, der Diplomatie, der friedlichen Weitsicht, der Handreichung? Die Welt ist nicht komplex. Sie ist einfach zu erklären.
Würde der Kanzler so visionär sein, ich wäre froh, sähe er in einer Vier-Tage-Woche genau das Potenzial für die Zukunft unserer Gesellschaft. Sich aus Hamsterrädern befreien, dem ewigen wie leeren Wachstumswahn widerstehen, sich stattdessen einander zuwenden. Kanzler aller Deutschen ist er und Mitglied einer Volkspartei, die das C im Namen trägt, fällt mir dazu noch ein. Zu erwarten wäre dann anderes als das, was Merz in seinen Reden von sich gibt und wie er und seine politische Klasse handelt. Visionär ist das nicht, es ist rückwärtsgewandt.
Titelbild: ChatPGT. Das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt.
Der hilflose Appell eines Kanzlers in der wirtschaftlichen Sackgasse
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Beginn des Jahres 2026 einen vierseitigen Brief an die Abgeordneten der Koalition aus Union und SPD gerichtet, in dem er die wirtschaftliche Lage als teilweise sehr kritisch (1) beschreibt und Reformen einfordert. Dieser Schritt offenbart jedoch weniger eine entschlossene Führung als vielmehr die Ratlosigkeit einer Regierung, die an ihren eigenen ideologischen Fesseln scheitert und weiterhin auf einem Kurs beharrt, der Deutschland seit Jahren in den Abgrund treibt.
Die bittere Bilanz einer stagnierenden Volkswirtschaft
Deutschland befindet sich seit Jahren in einer tiefgreifenden Krise, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgeht. Das Bruttoinlandprodukt wuchs 2025 lediglich um magere 0,2 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds schätzte (2), und bleibt damit auf dem Niveau von 2019 stecken, während andere Länder wie die USA und China längst wieder kräftig zulegen. Die Industrie, einst Rückgrat des deutschen Erfolgs, schrumpft seit vier Jahren in Folge, während sie in anderen europäischen Staaten wächst.
Exporte brechen ein, besonders im Schlüsselmarkt China, wo sie um mehr als zwölf Prozent sanken, und in den USA um fast acht Prozent. China, einst größter Abnehmer deutscher Güter, ist nun nur noch auf Platz sechs abgerutscht, weil die Volksrepublik immer mehr selbst produziert, was früher aus Deutschland kam. (3) Die Top-100-Unternehmen verzeichneten zwar einen leichten Umsatzanstieg auf 1,55 Billionen Euro, doch ihre Gewinne vor Steuern und Zinsen brachen um 15 Prozent auf 102 Milliarden Euro ein. Besonders brutal traf es die Autobauer mit einem Gewinneinbruch von 46 Prozent und die Chemiekonzerne mit minus 71 Prozent. Seit 2023 verschwanden bei diesen Konzernen rund 100.000 Stellen, allein 2025 weitere 17.500. (4)
Der Arbeitsmarkt wirkt starr. Die Quote liegt bei 6,1 Prozent, doch wer einmal den Job verliert, findet kaum einen neuen, da die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit auf einen Tiefstand gesunken ist. Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, beschreibt den Markt als „starr wie ein Brett“, betont, dass keine Arbeitnehmergruppe vor Verlust geschützt sei. Unternehmen wie Bosch und Audi strecken Abbaupläne über Jahre, decken sie teilweise durch Pensionierungen ab, doch der Druck wächst. 22 von 46 Wirtschaftsverbänden rechnen 2026 mit weiterem Stellenabbau, vor allem in Metall, Chemie, Stahl, Autoindustrie, Maschinenbau und Handwerk (4).
Die erschreckenden Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bringt das wirtschaftliche Desaster in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen auf den Punkt:
„Wir haben es aber bis heute nicht geschafft, eine Strategie vorzulegen, wie wir das Geld sinnvoll ausgeben und gleichzeitig mehr Sicherheit und europäische Unabhängigkeit, industrielle Impulse und ein technologisches Upgrade hinbekommen. Wir machen im Prinzip so weiter wie bisher, nur mit mehr Geld. Wenn sich nichts ändert, werden wir bis zum Ende des Jahrzehnts im Blindflug eine halbe Billion ausgeben und am Ende genauso abhängig sein von den USA wie bisher. Das geht besser.“ Moritz Schularick | Frankfurter Allgemeine (5)
Investitionsflucht und der hypertrophe Staat
Jahr für Jahr fließen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Nettodirektinvestitionen aus Deutschland ab, ein klares Votum der Unternehmen gegen die Rahmenbedingungen (6). Dass in Deutschland kaum noch Bewegung in der Wirtschaft zu spüren ist, liegt natürlich nicht etwa an der Überregulierung. Immerhin wurden in den letzten drei Jahren nur 325.000 neue Stellen geschaffen (7), um die zusätzlichen Vorschriften abzuarbeiten. Dies ist der absurde Beweis für den überquellenden Hyperstaat. Immer mehr insolvente Firmen finden keinen Käufer mehr; die Rettungsquote sank von zwei Dritteln auf unter die Hälfte. Investoren meiden Deutschland grundsätzlich, wie Berater berichten, und Branchen wie Maschinenbau oder Solartechnik verlieren Weltmarktführer wie Mayer & Cie., AE Group, Allgaier, Starcar, Gerry Weber oder Meyer Burger. (4)
Die Staatsverschuldung explodierte durch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro plus 140 Milliarden im Haushalt 2025 auf Rekordhöhe (8). Doch nur knapp die Hälfte floss in echte Infrastruktur, der Rest bediente laufende Ausgaben, ein klassischer Verschiebebahnhof, der die Wirkung verpuffen lässt. Private Investitionen gingen erneut zurück, trotz aller Versprechen. (9) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt:
„Wenn diese strukturellen Herausforderungen nicht angegangen werden, riskiert Deutschland, seine industrielle Spitzenposition zu verlieren, da Unternehmen weiterhin Produktion und Investitionen in Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern.“ DIHK (10)
Merz' Brief: Alarm ohne Konsequenz
Zum Jahresauftakt wendet sich nun der Kanzler plötzlich mit einem Brief an die Koalitionsabgeordneten und beschreibt die seit Jahren stockende Wirtschaft in drastischen Worten, als wäre die Krise überraschend über ihn hereingebrochen, obwohl sie längst hätte erkannt und adressiert werden müssen. Er äußert:
„Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch. […] In vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren. […] Noch ist nicht alles so gut gelungen, wie wir es uns vorgenommen haben.“ Friedrich Merz | ZDF (11)
Die bisherigen Maßnahmen hätten die Wettbewerbsfähigkeit nicht hinreichend gesteigert. Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und Steuerlasten seien zu hoch, die Produktivität nicht mehr gut genug. Merz fordert, 2026 die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern, damit die Wirtschaft wieder wachse. (12)
Doch genau hier entlarvt sich die Hilflosigkeit. Merz erkennt die Symptome, ignoriert aber die Ursachen: Die ideologisch erzwungene grüne Transformation, Überregulierung durch Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz und steigende CO₂-Abgabe, die fiskalische Überlastung durch einen aufgeblähten Sozialstaat und unkontrollierte Migration, die die Sozialkassen belastet und Sicherheit untergräbt. Stattdessen setzt er auf Subventionen für grüne Projekte, einen staatlichen Deutschlandfonds zur Lenkung privater Mittel und einen subventionierten Industriestrompreis. Das ist die reine Planwirtschaft im neuen Gewand.
Kosmetik statt Kurswechsel: Der Personaltrick im Kanzleramt
Parallel zum Schreiben entlässt Merz seinen Büroleiter Jacob Schrot (13), einen 1990 Geborenen, der über eine ZDF-Show-Karriere, Politikwissenschaftsstudium und CDU-Funktionärsstationen bis zum Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates aufstieg, obwohl er weder Wehrdienst leistete noch reale Weltkenntnisse mitbrachte. Schrot wird zum Bauernopfer für das Chaos im Kanzleramt, das von Pannen bei Verfassungsrichterwahlen über Israel-Politik bis zur Rentenreform geprägt ist.
Sein Nachfolger Philipp Birkenmaier, früher Mittelstandsexperte im Wirtschaftsministerium und CDU-Bundesgeschäftsführer, soll Wirtschaftskompetenz signalisieren und die Partei beruhigen (14). Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nennt es einen guten ersten Schritt, fordert aber Taten:
„Dass er sich mit Philipp Birkenmaier endlich einen ausgewiesenen Mittelstands-Mann an Bord holt, gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Reformversprechen nun endlich umgesetzt werden.“ Christoph Ahlhaus | Tagesspiegel (15)
Doch nichts deutet auf echte Änderung hin. Die Koalition bleibt rot-grün eingemauert. Merz machte bislang immer wieder enorme Zugeständnisse an die SPD, erstickte Debatten über Migrationswende oder Rückführungen und verteidigte die EU-Vorgaben zu Net-Zero und offenen Grenzen.
Durchhalteparolen und ignorierte Katastrophen
Friedrich Merz kündigt also erneut große Reformen an (15): Steuerreform, Rentenreform mit Blick auf die Lebenserwartung und Bürokratieabbau durch Digitalisierung. Klingt nach Fortschritt, doch wer Merz kennt, weiß, dass Versprechen bei ihm oft Schall und Rauch sind. Die meisten Pläne wurden bislang nicht umgesetzt, die eigene Wirtschaft dümpelt vor sich hin, während Milliarden für die Unterstützung der Ukraine locker gemacht werden. (16)
Kritiker warnen allerdings, dass selbst diese Pläne kein echtes Reformpaket darstellen, sondern eher Flickwerk bleiben, das Gering- und Mittelverdiener nicht ausreichend entlastet und die Lasten des Staatsapparats nicht substanziell adressiert. (17)
„Es sei nicht sinnvoll, ‚über einen Mindestlohn von 15, 16 Euro nachzudenken, wenn auf der einen Seite dieser Lohn kommt und auf der anderen Seite die Einkommenssteuer diesen Effekt wieder wegfrisst‘“ Bund der Steuerzahler | Reiner Holznagel | Merkur (17)
Innerhalb der Union wird gedrängt, die Reformen endlich durchzuziehen, und Politiker reden vom Stopp der Beitragserhöhungen. Doch die Koalition zögert, blockiert und diskutiert lieber über Details, statt wirklich an der Zukunft zu bauen. (18) Wirtschaftsexperten warnen: Ohne echte Strukturreformen droht Deutschland, in Dauerstagnation zu versinken. Neue Ausgabenprojekte wie das Rentenpaket verschärfen nur die Probleme für Unternehmen und Bürger.
Kurz gesagt: Merz verkauft große Visionen, liefert aber nur kleine Schritte, während außenpolitisch glänzend investiert wird und innenpolitisch die wirtschaftliche Realität stillsteht. Wer auf echte Reformen hofft, darf sich nicht von schönen Worten blenden lassen.
Der Kern des Versagens: Ideologie vor Vernunft
Merz' Regierung klammert sich an den Glauben an den allwissenden Zentralplaner, kontrolliert Schlüsselsektoren im grünen Gewand und belastet Steuerzahler für ein scheiterndes Elysium. Der versprochene Herbst der Reformen 2025 verpuffte, nun soll 2026 alles retten, mit denselben Rezepten, die das Desaster verursachten. Positive Signale wie steigende Forschungs-Investitionen, mehr Startups oder Hoffnung in 19 von 46 Verbänden auf Produktionszuwachs (4) ändern nichts am strukturellen Abstieg.
Deutschland braucht keinen weiteren Appell an Durchhaltevermögen, sondern den Mut, ideologische Dogmen fallenzulassen, Regulierungswahn zu beenden, Abgaben zu senken und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Solange Merz dies verweigert, bleibt sein Brief nur ein Dokument der Kapitulation vor der eigenen Koalitionslogik.
(9) file:///Users/janinebeicht/Downloads/DIHK%20Survey%20Foreign%20Investments%20of%20Industry%202025.pdf
(10) https://taiwan.ahk.de/en/news2/dihk-report-on-foreign-investments-2025
(11) https://www.zdfheute.de/politik/merz-brief-wirtschaft-lage-koalition-100.html
(13) https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-operation-rettung-kanzleramt-schrot/
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-finanzierung-einigung-100.html
(18) https://de.euronews.com/2025/08/25/sozialstaat-merz-reformen-spd-union
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 07 29, 2025: König Abdullah II bin Al-Hussein (JOR) Haschemitisches Königreich Jordanien von Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) ehrt Bundeskanzleramt in Berlin.
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
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Der Beitrag KI-Angestellter, Felix von Leitner und John Wayne erschien zuerst auf .
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
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Der Beitrag Rentenloch, Roboter und Reibach – warum eine Kapitaltransaktionssteuer der wahre Systemtest wäre erschien zuerst auf Contra24.
