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Was bedeutet die neue US-Drohkulisse im Persischen Golf?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der ehemalige Top-Analyst der CIA Larry Johnson, der schon seit etlichen Jahren zu einem rigorosen Kritiker der imperialistischen, kriegslüsternden US-Außenpolitik geworden ist, hat gestern, Donnerstag, den 29. Januar 2026, in einem E-Mail-Rundschreiben eindringlich vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines neuen US-Angriffs auf Iran in den nächsten Tagen gewarnt. Sein Schreiben leitete er ein mit den Worten: 

„Aufgrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump und verschiedener Mitglieder der iranischen Regierung und des Militärs steuern wir auf einen neuen Krieg im Persischen Golf zu. Aber es sind nicht nur die Worte, die mich beunruhigen. Wenn man die Gesamtheit der aktuell in der Region zusammengezogenen US-Militärressourcen mit denen vergleicht, die sich vor Israels Überraschungsangriff auf den Iran im Juni 2025 im Persischen Golf befanden, dann ergibt sich ein sehr bedrohliches Bild“, so Johnson.

Nun wäre es nicht das erste Mal, dass die Kriegstreiber in Washington in den letzten Jahren immer wieder mal eine erschreckende Drohkulisse gegen Iran in der Region aufgebaut haben. Wie zum Beispiel in der 2011-2012 Krise, als unter Präsident Obama das Pentagon drei kampfbereite Flugzeugträger-Schlachtgruppen in Reichweite der iranischen Küste zusammengezogen hatte. Aber auch damals – Irans Verteidigungsfähigkeiten waren noch weitaus schwächer als heute – gab es starken Widerstand innerhalb des Pentagons und der Stabschefs der US-Waffengattungen gegen einen Krieg mit Iran, der den US-Streitkräften und der US-Wirtschaft hohe Verluste versprach.

Da Kriege zwischen Staaten nie einfach so aus dem Nichts passieren, wie die West-„Eliten“ in Politik und Medien uns im Fall der Ukraine weismachen wollen, weil Putin eines langweiligen Tages aus einer bösen Laune heraus nichts Besseres zu tun hatte, als einen Krieg anzufangen, weil also jeder Krieg eine Vorgeschichte hat, wollen wir uns auch diese im Zusammenhang des US-Iran-Konfliktes kurz ansehen.

Der politische Hintergrund

Ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Region war die US-Deklaration Anfang der 50er Jahre, dass der Raum um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst-mögliche Sicherheitseinstufung und bedeutet, dass Washington seither - egal unter welchem US-Präsident – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Mit dem US-initiierten Sturz des ersten, demokratisch gewählten, iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadek und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des fake „Schahs von Persien“, des ehemaligen Unteroffiziers „Mohammed Reza Pahlevi“, hatten die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region auch in der blutigen Praxis unterstrichen.

Zuvor hatte Mossadek im Mai 1951 den Briten die Kontrolle über das iranische Öl entrissen und es zum Staatsbesitz erklärt. London bat insbesondere die USA um Hilfe. Washington operierte verdeckt und schickte den CIA-Agenten Kermit Roosevelt, ein Experte in psychologischer Kriegsführung, als Leiter der Operation nach Teheran. Der bestach mit Erfolg die kaiserlichen, iranischen Offiziere. Ein verfrühter Putschversuch der kaiserlichen Garde gegen Mossadek scheiterte jedoch. 

Doch die CIA hatte noch eine zweite Karte im Ärmel, den Generalmajor Mohammed Fazlollah Zahedi. Der putschte erfolgreich. Ergebnis: Mossadek wurde gestürzt, die Öl-Anteile wurden neu sortiert. 40 Prozent für die Britisch Petroleum, 14 Prozent für Royal Dutch Shell, der Rest ging an fünf US-Gesellschaften und einige Anteile an CFP, um Frankreich ruhig zu stellen. Und der von der CIA speziell ausgesuchte Unteroffizier Mohammed Reza Pahlevi wurde zum US-hörigen Schah von Persien gekrönt

Erstmals hatten die USA mit geheimdienstlichen Mitteln im Mittleren Osten eine gewählte Regierung beseitigt und dafür einen Alleinherrscher installiert. Den Briten hatten sie das Öl-Monopol aus der Hand genommen und ihre „vitalen“ Interessen am Golf manifestiert. Obwohl sie diese seither eifersüchtig „verteidigt“ haben, wurde der US-Einfluss im Jahre 1979 mit dem Erfolg der „Islamischen Revolution“ unter Führung des aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ayatollah Ruhollah Chomeini in Iran schlagartig beendet, was zum Zorn der Amerikaner bis heute andauert.

Nachdem die US-Amerikaner von den Mullahs aus Iran verjagt worden waren, hatte Washington in den 80er Jahren Iraks Saddam Hussein im Krieg gegen Iran massiv unterstützt. Damals war es den USA nicht nur egal, dass Irak gegen Iran massenweise chemische Waffen einsetzte, sondern die USA hatten Irak sogar mit den für die Herstellung des Giftgases nötigen Mitteln („precursers“) versorgt, wie in Dokumenten von Hearings im US-Kongress im Jahr 1993 festgehalten wurde.

Die militärische Vorgeschichte.

Bereits zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA den Iran zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgerüstet. In den Jahren 1947 bis 1969 erhielt Iran US-Militärhilfe in Höhe von 1.4 Milliarden US-Dollar, (ein Vielfaches nach heutigem Wert). Von 1965 bis 1969 lieferten die USA dann Waffen nur noch zu günstigen Krediten und ab 1969 hatte man den Schah so weit, dass er den Ölreichtum des Landes für modernste Waffenkäufe in den USA verschwendete und sogar das im Iran stationierte US-Militär mit fürstlichen Gehältern entlohnte. Nach der enormen Ölpreiserhöhung von 1974 füllten sich auch die Taschen des Schahs, was dazu führte, dass die Waffenkäufe in den USA bis 1979 sprungartig anstiegen. Insgesamt lieferten die USA nach eigenen Angaben bis 1979 Waffen im Wert von 10.7 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung des US-Consumer Price Index (CPI) in diesen Jahren entspricht das heute knapp 50 Milliarden US-Dollar.

1978 hatten die USA aus Iran die stärkste Macht der Golfregion gemacht, die zugleich die größte US-Militärmission in der Welt hatte, mit 1.500 US-Soldaten. Zudem waren 45.000 US-Militärberater in „Räuberzivil“, oft mitsamt ihren Familien, im Land. Sie alle mussten nach Ajatollah Chomeinis „Islamischer Revolution“ 1979 fluchtartig das Land verlassen. 

Nach der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch erboste Studenten brach Washington im April 1980 die diplomatischen Beziehungen mit Teheran ab, womit auch der 1959 gegründete CENTO-Pakt am Ende war. Dem „Zentralen Militärpakt“ (Central Treaty Organisation) gehörten neben den USA und Großbritannien die Türkei, Pakistan und Iran an. Im Anschluss. Nach dem April 1980 war der Einfluss der USA in der Golf-Region kontinuierlich zurück gegangen, bis der erste US-Krieg gegen Irak (1989/90) die Wende brachte. 

Mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) und der Besetzung des Landes hatten sich die US-Krieger im Irak eine ähnliche Entwicklung erhofft, wie zuvor im Iran in den Jahren vor 1979, als Ausgangsbasis für die Umsetzung ihres erklärten Ziels, nämlich der Umgestaltung der gesamten Großregion. Damit sind sie aber auf die Nase gefallen. Das Ergebnis war vielmehr, dass der US-Krieg gegen Irak den Einfluss des Iran in der ganzen Region gestärkt hat.

Da nach dem Abzug der Amerikaner aus Iran die amerikanischen Waffensysteme in Teherans Arsenal dominierten, war die Abhängigkeit von US-Ersatzteilen und Technikern enorm. Dadurch wurde das iranische Militär vom US-Embargo ab 1980 so schwer getroffen, dass es sich bis zur Jahrtausendwende noch nicht voll davon erholt hat. Versuche das US-Waffenembargo zu unterlaufen gelangen nur teilweise, wobei der „Iran-Contra-Deal“ eine bedeutende Rolle spielte. Im Rahmen dieses Deals unterliefen die CIA und das Pentagon, mit Unterstützung des Weißen Hauses, die rigorose Embargopolitik des US-Außenministeriums und lieferten über Israel 2.008 moderne TOW Panzerabwehrraketen und 235 Bausätze für Hawk-Luftabwehrraketen an Iran. 

Auch vom siegreichen Vietnam soll Teheran US-Ersatzteile gekauft haben. Aber all dies hat natürlich nicht ausgereicht, um die hochgezüchtete Armee, die der Schah aufgebaut hatte, instand zu halten und zu modernisieren. Notgedrungen setzte die Kannibalisierung der Waffensysteme ein, d.h. intakte System wurden zum Ersatzteillieferant für andere Systeme. Hinzu kamen die hohen Verlustraten im Irak-Iran-Krieg. Mit jedem Jahr wurde der noch einsatzbereite Teil der US-Waffensysteme immer kleiner und Iran wandte sich zunehmend an Russland, China, Nordkorea und andere Quellen, um seine militärischen Fähigkeiten wieder auszubauen und zu modernisieren. 

Trotz strikter westlicher Embargos machte auch Irans einheimische Militärindustrie große Fortschritte. So gehört Iran z.B. bereits seit mehr als 20 Jahren zu den wenigen Ländern der Welt, die schwere Panzer bauen. 

Im 12-Tage Krieg, den Israel letztes Jahr mit massiver US-Unterstützung gegen Iran führte, zeigt sich welche unglaublichen technischen Erfolge Iran in der Raketentechnologie gemacht hat. Aber auch im Bau von Drohnen aller Art, von Aufklärung bis Schwarmangriff hat Iran eine technologische Führungsposition. In ihrer typisch westlichen Überheblichkeit haben sowohl die USA als auch die Israelis diese neuen Fähigkeiten Irans verkannt, z.B. Hyperschall-fähige Mittelstreckenraketen, die mit einer Reichweite von 3000 Km jeden Fleck in Israel erreichen und zudem nicht auf einer berechenbaren ballistischen Kurve fliegen. 

Es waren vor allem diese iranischen Mittelstreckenraketen, die unter strategischen Zielen in Israel schwere Schäden angerichtet haben. Lange hat die Netanjahu Regierung versucht, diese Schäden zu vertuschen, letztlich jedoch vergeblich. Denn inzwischen ist bekannt, dass es Netanjahu war, der angesichts fehlenden Nachschubs für verschossene Luftabwehrraketen und der von iranischen Raketen angerichteten Schäden Präsident Trump bat, einen Waffenstillstand mit Iran auszuhandeln. 

Sollte nun Trump nach einer Pause zum Auffüllen der Reserven tatsächlich an einen neuen Waffengang mit Iran denken, dann wird dieser sicherlich nicht nach einem Tag vorbei sein. Allerdings macht es wenig Sinn, die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte des Iran mit denen der USA zu vergleichen. Weder Anzahl der Flugzeuge, Panzer noch Soldaten der iranischen Armee spielen bei der gegebenen technologischen Überlegenheit der US-Streitkräfte in einem „symmetrischen“ Krieg eine ausschlaggebende Rolle. 

Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass größere Einheiten von US-Landstreitkräften auf iranischem Boden zum Einsatz kommen. Denn das hätte hohe Verluste an Soldaten zur Folge, die für die US-Öffentlichkeit kaum zu verkraften wären, zumal Trumps eigene MAGA-Bewegung in Bezug auf einen Krieg mit Iran gespalten ist. Die Stärke der iranischen Abschreckung gegen einen US-Angriff liegt weniger in den militärischen Fähigkeiten der regulären iranischen Streitkräfte, sondern vielmehr in einem „asymmetrischen“ Krieg das Kampfpotential und den militärischen, aber auch ökonomischen Widerstandswillen der USA und seiner West-Vasallen zu schwächen, z.B. durch die Schließung der „Straße von Hormus“, der Meerenge direkt vor der iranischen Küste, durch die 20 Prozent des Welt-Öl-Konsums transportiert werden. 

Wie eingangs erwähnt, ist die aktuell von Trump aufgebaute Bedrohungskulisse gegen Iran nicht die Erste, allerdings die bisher schwächste: 

2007

Im Februar 2007 waren auf Befehl des damaligen Präsidenten George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen, die Eisenhower und die Stennis, mit ihren Begleitschiffen in den Persischen Golf entsandt worden. Die „Assault (Angriffs)-Gruppe“ unter Führung der Batan war ebenfalls auf dem Weg in den Golf, wo bereits eine weitere „Assault-Gruppe“ lag. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um 7 Schiffe mit insgesamt 2200 Marine-Infanteristen, Kampfhubschraubern, Harrier senkrecht-startende Kampfbombern und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten. 

Insgesamt hat Washington im Februar 2007 an die 50 Kriegsschiffe im und um den Golf zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, sind mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: auf den Flugzeugträgern, auf der riesigen US-Base in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan. Sogar auf der US-Basis Ircelik in der Türkei ist Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits letztes Jahr erklärt hatte, dass türkisches Territorium nicht für einen Angriff auf Iran bereitsteht.

2012

Anfang 2012, auf dem Höhepunkt einer weiteren erpresserischen US-Forderung gegen Iran, baute Washington erneut eine Drohkulisse auf, diesmal noch größer, mit drei Flugzeugträger-Schlachtgruppen und entsprechenden Begleit- und Landungsschiffen für die Marine-Infanterie. Dieser Einsatz erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen wegen neuer US-Forderungen bezüglich des friedlichen iranischen Atomprogramms und der iranischen Drohung, im Konfliktfall die Straße von Hormus zu sperren. Zur Untermauerung ihrer erpresserischen Forderungen positionierte die US-Marine drei Flugzeugträgerkampfgruppen im nördlichen Arabischen Meer und den angrenzenden Gewässern. 

• Die USS Abraham Lincoln (Carrier Strike Group 9) 
• Die USS Carl Vinson (Carrier Strike Group 1)
• Die USS John C. Stennis (Carrier Strike Group 3) 

Bei dem aktuellen Einsatz (Januar 2026) ist bisher nur die Flugzeugträgerkampfgruppe „USS Abraham Lincoln“ mit Begleitschutz im Arabischen Meer angekommen. Und die US-Basen in der Region sind von US-Flugzeugen und Mannschaften geräumt, weil sie leichte Ziele für iranische Raketen wären. Die aktuelle US-Streitkräfte-Aufstellung in der Region ist also bedeutend schwächer als im Jahr 2007 und 2012 und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Iran im Vergleich zu den früheren Krisenhöhepunkten, dank eigener Entwicklungen und mit Hilfe und Zukäufen von Russen und Chinesen ungleich stärker dasteht als zuvor und gute Chancen hat, der amerikanischen Flotte einige empfindliche Schläge zu versetzen. 

Mal sehen, ob Trump und seine Mannschaft ebenso vernünftig sind, wie Bush 2007 und Obama 2012 und sich zurückziehen. Oder sich von Zionisten weiter erpressen lassen. Denn wenn Trump sich für einen echten Krieg mit dem Iran entscheidet, könnte dies eine Krise auslösen, die nicht nur seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Iran-Konflikt

Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock.com

Ein satirischer Abgesang auf die europäische Souveränität

Der folgende satirische Gastkommentar von Botschafter a. D. György Varga hat durch die Ereignisse der letzten zwölf Monate eine bittere Bestätigung erfahren. Der Autor hat ihn aktualisiert. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Als ich diesen Text vor einem Jahr verfasste, wirkte das Szenario eines US-Anspruchs auf Grönland für viele noch wie eine satirische Überhöhung. Heute, im Jahr 2026, unter einer gefestigten Trump-Administration und einer EU, die wirtschaftlich und moralisch am Abgrund steht, ist die Realität von der Satire kaum noch zu unterscheiden. Die Masken der „wertebasierten Außenpolitik“ sind endgültig gefallen. Während Brüssel gegenüber Moskau weiterhin den moralischen Totalangriff reitet, übt man sich gegenüber Washington in vornehmster asymmetrischer Abhängigkeit. Der Fall Grönland ist kein theoretisches Experiment mehr – er ist der Offenbarungseid einer europäischen Elite, die Souveränität nur noch als rhetorisches Ornament verwendet.

Seit der Übernahme der Krim durch Russland 2014 sehen sich die 430 Millionen Einwohner der Europäischen Union (EU) einer schier endlosen Abfolge von Sanktionspaketen ausgesetzt, die ihnen wie eine bittere Medizin verordnet werden. Nach vielen Jahren des Pillenschluckens haben wir den aktuellen Stand der „Erfolgsgeschichte“ NATO-Ukraine erreicht: eine zerrüttete Ukraine sowie eine politisch und wirtschaftlich am Boden liegende EU.

Man belehrte uns, dass Prinzipien unbezahlbar seien – und so begannen wir, den Preis dafür zu entrichten: Wir haben auf günstiges russisches Öl und Gas verzichtet und zahlungskräftige Touristen kurzerhand ausgesperrt. Wir haben jede eurasische Dimension unserer Infrastruktur gekappt und unsere stolzen Autofabriken in Russland geschlossen, nur um den Markt bereitwillig an China zu verschenken. Wir haben Vertreter der russischen Kultur, des Sports und der Wissenschaft verbannt und so auf Märkte im Wert von Milliarden verzichtet. Wir haben schließlich russische Vermögenswerte beschlagnahmt und damit billigend in Kauf genommen, dass Europa für Jahrzehnte als unzuverlässiger Investitionsstandort gilt. Nie zuvor hätten wir uns eine solche Willkür erlaubt – doch heute gilt sie als die einzige Möglichkeit, einen Aggressor zu stoppen (oder eben auch nicht).

Da wir Europäer die Welt ausschließlich durch das Prisma der Gesinnungsethik betrachten, haben wir im gesamten postsowjetischen Raum den Rückzug angetreten. Das betrifft nicht nur Russland, sondern folgerichtig auch alle Nachfolgestaaten sowie zunehmend China und Indien – schlichtweg jeden, der es wagt, mit Moskau zu kooperieren. Dass sich die US-Dollar- und Euro-Zahlungssysteme in den „richtigen“ Händen befinden, garantiert zudem, dass wir vom normalen Außenhandel effektiv abgeschnitten bleiben. Selbst dort, wo Waren, Dienstleistungen und unterzeichnete Verträge auf eine solvente Nachfrage treffen, sorgt unsere moralische Brandmauer dafür, dass kein Cent mehr fließen kann.

Selbstmörderische Wirtschaftspolitik

Dass dies eine existenzgefährdende Wirtschaftspolitik unserer geliebten Anführer in Brüssel ist, darüber sind die EU-Bürger uneins: Die einen sagen, dass es eine gute Sache ist und dass der Schlag gegen Russland verstärkt werden muss, auch wenn wir ihn nicht überleben – siehe Deutschland 2026 das „dritte Jahr der Rezession in Folge“. Eine kleine Minderheit ist der Meinung, dass diese Politik nicht im Interesse der Ukraine, auch nicht im Interesse der Europäischen Union, sondern im Interesse anderer globaler Akteure liegt. Ich gehöre zu den Letzteren.

Sie liegt im Interesse eines Akteurs, der sowohl Europa als auch Russland schwächen will: Die Situation hätte für ihn nicht idealer sein können. An diesem Punkt standen wir Ende Dezember 2024, als die transatlantischen Hardliner von einer jähen Erkenntnis ereilt wurden. Mit der ihm eigenen imperialen Bescheidenheit verkündete Donald Trump binnen Stunden den Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panama-Kanal. Die Form der Aneignung – ob Annexion, Kauf oder „präventive Naturschutz-Rettungsaktion“ – blieb dabei eine bloße Frage der Semantik für die nachgeschalteten Rechtsabteilungen. Die wissenschaftlichen Werkstätten des kollektiven Westens, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, die als Hüterin der Regeln fungiert, reagierten sehr schnell: Sie verharren im bedrohlichen Schweigen.

Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben die außenpolitischen Absichten der USA bekräftigt – jene neue, durch wirtschaftliche und militärische Macht gestützte realpolitische Auffassung, die bereits bei den Luftschlägen gegen den Iran am 22. Juni 2025 und der Militäraktion gegen Venezuela am 3. Januar 2026 deutlich wurde.

Sicherheitspolitische Akrobatik

Beinahe hätte der NATO-Generalsekretär eine Erklärung abgegeben, in der er die Aggression gegen dänisches Territorium verurteilt. Aber Tausende seiner Kollegen erklärten ihm, dass es diesmal nicht die Russen seien, die ein Quadratzentimeter Territorium in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft besetzen wollten, sondern dass die Führungsmacht der NATO ihren Anspruch auf zwei Millionen Quadratkilometer Territorium von einem verbündeten NATO-Mitglied angekündigt habe. Unterdessen wartet die Öffentlichkeit gespannt darauf, welche Klausel des Washingtoner NATO-Vertrags zur Unterstützung des Einzugs auf dänisches Territorium genannt wird.

Nach Trumps Vorstoß bereitete es mir tiefes Vergnügen, das moralische Dilemma jener transatlantischen Vordenker zu sezieren, die zuvor jedes politische Handeln einem starren Gesinnungsdiktat unterworfen hatten. Doch die Schockstarre wich schnell einer neuen Geschmeidigkeit: Heute verkaufen sie uns mit bemerkenswerter Dreistigkeit als alternativlos, was gestern noch als sicherheitspolitisches Tabu galt. Das Entstehen eines US-Anspruchs versteht sich von selbst. Wer das nicht begreift, verkennt den Sinn der Sicherheitspolitik. Wie konnte es überhaupt geschehen, dass sich diese Frage nicht schon früher stellte?

Es stimmt, dass dieselben Experten nicht einmal zufällig ähnliche Argumente in Betracht zogen, als Russland ähnliche Argumente auf der Krim vorbrachte, die ihm weder historisch noch ethnisch oder sprachlich fremd ist. Dort gelten die Grundsätze der Militärwissenschaft, der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik nicht, es ist ein heiliger Krieg gegen den Bösen. Mit anderen Worten: Was für die Krim gilt, gilt nicht für Grönland, und was für Kuba gilt, gilt nicht für die Ukraine. Wer nicht versteht, warum universelle sicherheitspolitische Grundsätze so ausgelegt werden sollen, ist ein Analphabet. Denn man muss es glauben, nicht verstehen.

Der Russe sollte nicht in Kuba herumspringen, dort hat er nichts zu suchen, aber auf der Krim auch nicht, denn auch dort gibt es legitime US-amerikanische (und britische) Sicherheitsinteressen. Grönland berührt natürlich unmittelbar die nationalen Sicherheitsinteressen der USA.

Transatlantische Interessen

Der dänische König mag anderer Meinung sein – er wird seine wahre Position selbst herausfinden, wenn seine nicht für die Untertanen bestimmten E-Mails versehentlich veröffentlicht werden. Er wird sich dann mit unseren universellen transatlantischen Interessen identifizieren und es wird sich herausstellen, dass die Achtung US-amerikanischer Interessen schon immer ein zentraler Wert des dänischen Königshauses war.

Wie ich bereits sagte, haben sich Tausende von Experten auf verschiedenen Ebenen in der EU noch nicht auf einen endgültigen Textentwurf geeinigt. Man darf eine gewohnt „robuste“ Antwort aus Brüssel erwarten: Zweifellos wird man uns erklären, dass der Verzicht auf US-amerikanisches LNG-Gas die nächste logische Stufe unserer moralischen Selbstverzwergung ist – oder man wird uns mit der gewohnten Flexibilität erläutern, warum ein US-Anspruch auf dänisches Territorium im Grunde ein Akt transatlantischer Fürsorge ist. Deshalb stimmt die Europäische Kommission mit der Ukraine überein, die an die Stelle Ungarns in die EU und NATO eilt, dass es völlig legitim ist, den Energietransit des Aggressors zu unterbrechen, denn der Kaufpreis für Gas und Öl speist die Kriegsmaschinerie des Aggressors. Solche Pipelines können auch gesprengt werden, wie der tschechische Präsident Petr Pavel den völkerrechtlichen Aspekt des angeblichen ukrainischen Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipeline beschrieben hat.

Wenn wir bereit waren, diese wirtschaftliche Selbstkasteiung für eine Ukraine außerhalb von EU und NATO auf uns zu nehmen, dann ist es nur folgerichtig, dass wir für das EU- und NATO-Mitglied Dänemark ein Vielfaches an Opfern bringen. Wir haben hier Verpflichtungen der Bündnisse auferlegt, die wir in der Ukraine nicht hatten; dort hat uns die Nächstenliebe auf Sparflamme angeheizt. Aber die USA können sich bereits in Acht nehmen!

Jetzt sind die Dinge anders, und wir zeigen der Welt, was passiert, wenn die Souveränität eines unserer Verbündeten angegriffen wird. Wir schrecken nie davor zurück, Aggressionen abzuwehren, wir haben Prinzipien, und wir nähren nicht die Kriegswirtschaft des Aggressors. Also werden wir wahrscheinlich auch kein LNG von den USA kaufen. Es gibt immer noch viele demokratische Öl- und Gasförderländer auf der Welt, kein Grund zur Beunruhigung. (Oder auch nicht, haben wir uns vertan?!)

Die „robuste“ Antwort aus Brüssel

Da Ursula von der Leyen zweifellos ein beispielloses, wertegetriebenes Management für „unser gemeinsames Europa“ verkörpert, muss Washington sich nun auf drakonische Gegenmaßnahmen gefasst machen. Es ist nur konsequent, dass die Brüsseler Technokratie die gegen Russland erprobte Härte nun eins zu eins auf den neuen Aggressor überträgt: Der Bruch mit dem Dollarsystem und das Embargo für US-Rüstungsgüter dürften unmittelbar bevorstehen.

Konsequenterweise gehören Propaganda-Sprachrohre wie CNN abgeschaltet, bevor sie uns mittels ihrer medialen Deutungshoheit erklären können, dass die US-Präsenz in Grönland lediglich ein selbstloser Dienst an der dänischen Krone sei – und das Territorium ohnehin viel kleiner, als man bisher dachte. Wir sind schließlich bestens vertraut mit der Desinformationsstrategie solcher Invasoren.

Die Inventur des US-Vermögens in Europa dürfte in den Brüsseler Amtsstuben bereits auf Hochtouren laufen; deren Enteignung ist nach der Verhängung der Strafmaßnahmen nur noch eine Frage von Augenblicken. Wer heute noch US-Studenten oder Professoren an unseren Fakultäten begegnet, sollte sich gut von ihnen verabschieden – ihre Heimreise ist so gut wie gebucht. Auch für iPhone-Besitzer bricht eine neue Zeitrechnung an: Die Nutzung von Geräten aus der Hand des Aggressors wird im europäischen Alltag schlicht unvorstellbar.

Wer noch einen Funken Stolz besitzt, wird zudem Hollywood den Rücken kehren und die ideologische Dauerberieselung durch US-Produktionen beenden – ohnehin werden die Streaming-Dienstleister diesen Dienst im Zuge der diplomatischen Eiszeit einstellen müssen. Und während US-Athleten ihre Olympia-Träume begraben können, bleibt ihnen zumindest die Aussicht auf „Spiele der Freundschaft“ mit ihren russischen Schicksalsgenossen.

Es bleibt ein tiefes Misstrauen gegenüber der Wahrscheinlichkeit dieser Prozesse – und das aus einem schwerwiegenden Grund: dem moralischen Verfall, der in der Einleitung bereits als systemisches Übel der EU-Elite benannt wurde. Warum lässt sich aus Brüssel heute keine wertebasierte Außenpolitik mehr erwarten, obwohl diese im Kontext des Ukraine-Krieges tagein, tagaus wie ein Dogma gepredigt wird?

Die Antwort liegt in der wachsenden Kluft zwischen Rhetorik und Realpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese neue Ära der Härte in seiner Rede in Davos unmissverständlich bekräftigt:

„Die Welt um uns herum verändert sich in einem beispiellosen Tempo. Die Richtung, die sie einschlägt, muss uns beunruhigen. Eine Welt der Großmächte ist eine neue Realität. Europa hat die Botschaft verstanden. Deutschland hat die Botschaft verstanden.“

Die Verve, mit der die EU-Staaten in kriegerische Auseinandersetzungen gedrängt wurden, wird in dem Moment in sich zusammenbrechen, in dem ein machtvoller Gegenspieler Brüssel in die Schranken weist. Es ist das absehbare Ende einer Politik, die versuchte, strategische Prinzipien durch moralische Rhetorik zu ersetzen. In der Schule des Realismus haben hohle Floskeln keinen Bestand mehr gegen die nackte Macht.

Moralischer Verfall

Die moralische Degradierung des kollektiven Westens hat der Konflikt in der Ukraine ab 2014 und der Krieg in der Ukraine ab Februar 2022 verdeutlicht. Viele Menschen wollten und wollen das nicht begreifen und haben die Verabsolutierung des Krieges akzeptiert. Die Befürworter des Krieges in der Ukraine versuchen, uns die Nachteile der 19 EU-Sanktionspakete für die ganze Welt als moralische Verpflichtung vorzugaukeln: „Wir werden keine Aggression dulden, unsere Außenpolitik ist wertebasiert, es gibt keine Kompromisse.“ Dann kommt die Realität und es stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist!

Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine und der Anspruch nach (und die Aussicht) auf Kontrolle über Grönland durch die USA haben die Politiker in Brüssel vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Entweder sie stehen zu ihren Prinzipien und organisieren erneut eine Koalition aus fast 50 Ländern, diesmal gegen den US-Imperialismus, und verteidigen die Souveränität Dänemarks über das Gebiet bis zum letzten dänischen Soldaten, nach ukrainischem Vorbild, oder sie kehren zur Normalität zurück. Das kann nur eine Übernahme des realpolitischen Ansatzes sein, den sie im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine völlig ignoriert haben.

Für die transatlantischen Ideologen wird es eine unlösbare intellektuelle Aufgabe sein, den Sicherheitsanspruch Russlands zu verteufeln, während sie den US-amerikanischen Zugriff auf Grönland, Panama und Kanada mit derselben Feder als legitim rechtfertigen müssen.

Ein geradezu absurdes Beispiel liefert die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung des Nord-Stream-Anschlags. Dort wird ernsthaft die These vertreten, ein mutmaßlicher ukrainischer Täter genieße Immunität, da die Zerstörung der lebenswichtigen deutschen Infrastruktur als legitime „Kriegshandlung“ einzustufen sei. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Worte von Kanzler Merz in Davos eine ganz neue, bittere Qualität:

„Deutschland hat die Botschaft verstanden.“

„Wertebasierte“ Geschichtsverfälschung

Erinnern wir uns an den Beginn des Krieges in der Ukraine! Das Internet vergisst nicht. Zugegeben, heutzutage kann ich unter der „gesinnungsethischen“ EU-Praxis der Informations- und Meinungsfreiheit meine eigenen Artikel nicht mehr finden, wenn sie auf Russisch veröffentlicht sind. Vermutlich werden, wie im Falle der Praxis gegen den russischen Aggressor, Artikel US-amerikanischer Autoren nicht ins Internet gestellt, und amerikanisches Englisch könnte sogar generell verboten werden.

Alle, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschäftigen, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der heutigen Praxis um eine offizielle, moralverbrämte Geschichtsverfälschung der EU handelt, da Informationen, die nicht auf den Servern gepostet oder gelöscht werden, für die Zukunft verloren gehen. Die Künstliche Intelligenz wird nicht in der Lage sein, sie bei der Bildung einer relevanten Position zu berücksichtigen, weder heute noch in hundert Jahren. (Es ist ungeheuerlich, was für einen Zombie Brüssel aus uns macht!) Es ist bemerkenswert, dass Akteure wie Elon Musk hier eine konträre Auffassung von Informationsfreiheit vertreten, während die EU-Vorgaben drohen, den kritischen Diskurs der Bürger zu ersticken.

Auch in Pavel Durov, dem Gründer von Telegram, können wir in Bezug auf die Informationsfreiheit noch Hoffnung setzen. Er informierte die Öffentlichkeit darüber, dass der Chef des französischen Geheimdienstes ihn dazu gedrängt habe, moldauische und rumänische Telegram-Kanäle vor den dortigen Präsidentschaftswahlen zugunsten der amtierenden Regierungen zu zensieren. Durov erklärte sich bereit, dazu auch vor Gericht auszusagen, doch die Institutionen der Europäischen Union zeigten seither keinerlei Interesse daran, ihn zu diesem Vorfall anzuhören.

Was war nach Ansicht der Experten die Ursache für den Krieg in der Ukraine im Frühjahr 2022? Sie ahnen es schon: Es war der letzte Atemzug eines todkranken russischen Präsidenten. Interessanterweise sehe ich heute keine ähnlichen medizinwissenschaftlichen Erklärungen von denselben Kollegen für die zurückhaltenden Pläne von Donald Trump, der fast ein Jahrzehnt älter ist als Wladimir Putin: Kanada ist der 51. Staat, und wir wollen Grönland und den Panamakanal auch. Verstanden? Es bedarf keiner weiteren Deklination moralischer Prinzipien, um diesen Vorgang zu rechtfertigen. Der nackte Realismus hinter Trumps Forderung ist entwaffnend direkt – und erübrigt jedes pseudo-moralische Ablenkungsmanöver.

Wenn die Brüsseler Technokraten, die eine Außenpolitik auf der Grundlage von Prinzipien gegen alle Aggressoren betreiben, sich selbst ernst nehmen, würden sie an ihren Prinzipien festhalten und natürlich die Europäische Union in eine weitere Katastrophe führen. Kann sich jemand vorstellen, dass wir uns, nachdem wir uns wie die Verrückten von allem Russischen getrennt haben, jetzt von allem US-amerikanischen trennen?

Ideologiegetriebene Politiker

Glücklicherweise werden diese Politiker und Experten nicht an ihren Prinzipien festhalten und ihren Ansatz der letzten Jahre vergessen. Sie lassen sich gut als Anhänger der realistischen Schule der Sicherheitspolitik einordnen, aber nur für diesen einen Fall, denn nach ihrer sich langsam herausbildenden wertebasierten Position macht es keinen Unterschied zwischen Freunden, welche Flagge über Grönland im arktischen Wind flattert. Außerdem ist der neue US-Präsident nicht krank, er ist kerngesund, wie seine zukunftsweisenden Initiativen beweisen, denn Dutzende seiner sicherheitspolitisch weniger versierten Vorgänger wären auf diese Schritte zur Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität gar nicht gekommen.

Mehr noch: Es wird sich herausstellen, dass Donald Trump sogar Bereiche in der Europäischen Union ausgelassen hat, die unter US-Kontrolle viel effektiver genutzt werden könnten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen – die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die EU durch das aggressive Russland steht. EU-Experten haben vermutlich bereits damit begonnen, eine Liste dieser Bereiche zu erstellen, die für uns Europäer bereits eine unnötige Belastung darstellen. Es wird erwartet, dass Ursula von der Leyen die Liste bei ihrem nächsten Besuch in Washington an Präsident Trump feierlich überreichen wird.

Präsident Macron steht vor der Wahl: Schickt er seine Truppen zur „Rettung“ Kiews oder zur Verteidigung der Frankophonie nach Quebec? Ein Dilemma, das man in Paris sicher mit einer weiteren pathetischen Rede aussitzen wird.

Lassen wir uns nicht von der Tatsache beunruhigen, dass die EU-Elite in den letzten Jahren 430 Millionen Europäer in Zombies verwandelt hat, mit einem Krieg auf europäischem Boden, der nicht isoliert, sondern von ihnen angeheizt wurde, und die über Jahrzehnte geschaffenen natürlichen Wirtschafts-, Handels-, Energie- und menschlichen Subsysteme Eurasiens (EU + postsowjetischer Raum) zerstört hat. Das war das Lehrgeld für eine ideologiegetriebene Gruppe von Politikern, die nicht den Interessen und Zielen der 27 EU-Mitgliedstaaten dienten.

So wie diese Elite in Brüssel es für akzeptabel hielt, dass ein Nicht-EU-Land die Öl- und Gasimporte aus den EU-Mitgliedstaaten unterbindet, und sich trotz aller gültigen EU-Energierichtlinien und -regeln auf die Seite des externen Akteurs in der Auseinandersetzung stellte, so wird diese Elite in der Lage sein, das Problem Dänemarks (und Kanadas) zu lösen. Diese Elite beherrscht die Kunst, die Welt nicht durch Prinzipien zu retten, sondern die Prinzipien je nach Flagge des Aggressors neu zu erfinden.

Anmerkungen und Quellen:

Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation in einem Teil Russlands und Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Karnevalskostüme in Venedig
Bildquelle: Dave Primov / shutterstock

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