Seit 2010 waren die meisten Ungarn mit ihrem Premierminister Orbán zufrieden. Doch das Land wurde in den vergangenen Jahren zum wirtschaftlichen Schlusslicht innerhalb der EU. Daher gehen Analysten davon aus, dass die Wirtschaft der Hauptgrund für die Abwahl Orbáns sein könnte. Es bleibt offen, was sich unter dem neuen Premier Magyar alles ändern wird.

Der erste Verwaltungsgerichtshof bundesweit soll zur Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit beim ÖRR urteilen. Neun Kläger wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Die bisherigen Entscheidungen von sowohl Karlsruhe als auch Leipzig zu dem Thema werfen Fragen auf.

Von der Politik vorangetriebene Gesetzesverschärfungen zur Herstellung von Deepfakes rütteln an den Grundfesten unserer Rechtsordnung.

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Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zunehmend zu einem Instrument, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen – verhängt ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne Möglichkeit zur Verteidigung.

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