Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit diese Option? Von Jens Berger.

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Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Frage eigentlich banal. Unternehmen produzieren Güter und bieten Dienstleistungen an, die im In- oder Ausland von Privathaushalten, anderen Unternehmen oder dem Staat gekauft werden. Sinkt die Nachfrage, wird weniger verkauft und die Wirtschaft schrumpft. Einer der Schlüsselfaktoren für die Nachfrage ist das verfügbare Einkommen, der andere Schlüsselfaktor sind die Preise. Steigen die Preise in der Breite, wird mengenmäßig weniger konsumiert. Steigen vor allem die Preise für bestimmte Güter, wird es kompliziert. Ist man auf diese Güter nicht angewiesen oder gibt es Alternativen, verlagert sich die Nachfrage. Wenn die betroffenen Güter aber weitestgehend alternativlos sind, werden sie auch zu höheren Preisen weiterhin nachgefragt und das Budget für alle anderen Ausgaben sinkt. In die Kategorie der Güter, die für viele Haushalte alternativlos sind, gehören z.B. die Mieten und die Energiekosten. Man braucht schließlich ein Dach über dem Kopf, muss heizen und irgendwie zur Arbeit kommen. Ökonomen sprechen hier übrigens von Gütern mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage. Das wird in Makroökonomie im ersten Semester gelehrt.

Steigen diese Kosten, muss woanders gespart werden – man fährt nicht mehr in den Urlaub, geht weniger Essen, verschiebt Renovierungen oder Reparaturen auf das nächste Jahr, greift zu einfacheren und preiswerteren Produkten und so weiter und so fort. Die Folge: Viele Wirtschaftszweige müssen mit Umsatzrückgängen aufgrund der verlagerten oder gar wegbrechenden Binnennachfrage kämpfen und in letzter Konsequenz Personal freisetzen. Die Folge davon: Gesamtwirtschaftlich sinken die Einkommen noch weiter, die Nachfrage bricht noch weiter weg; ein selbstverstärkender Effekt mit Endstation Krise.

Auch wenn dieser kleine Exkurs sicher den allermeisten unserer Leser bekannt sein dürfte, ist es wohl nötig, ihn zu wiederholen, da Politik und Medien ihn – auch wenn er inhaltlich unstrittig ist – immer wieder ignorieren. Kommen wir zur entscheidenden Frage: Was kann man tun, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen?

Die Größen in dieser Rechnung sind variabel, einige kann die Politik direkt, andere indirekt beeinflussen. Besonders interessant sind dabei die Größen „verfügbares Einkommen“ und „Preise“. Bei Letzteren ist auch die Mehrwertsteuer eine relevante Größe. Senkt man sie, werden mehr Güter und Dienstleistungen nachgefragt, erhöht man sie, werden weniger Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Man könnte die Mehrwertsteuer also durchaus als ein Stellrad begreifen, mit dem man die Binnennachfrage steuern kann.

Kommen wir also zur aktuellen konjunkturellen Lage. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Krisen hinter sich – erst kam ab 2020 der Konjunktureinbruch durch die Coronamaßnahmen und externe Effekte wie Lieferkettenprobleme und die „Rückkehr“ der Zinsen. Dann kam 2022 ein gewaltiger Preisschock durch die Russlandsanktionen, der zunächst die Energiekosten und später auch nahezu alle anderen Kosten betraf. Die Folge: Reallohnverluste. Erst in diesem Jahr konnten die Reallöhne wieder das Niveau von 2019 erreichen. Verschärfend kommt für die Wirtschaft hinzu, dass auch der Außenhandel nicht so wirklich rund läuft. Just in dieser prekären Lage kommt es nun durch den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran wieder, wie bereits 2022, zu einem Preisschock, der bislang vornehmlich die Benzinpreise betrifft, sich aber nach ökonomischer Logik demnächst auch auf alle anderen Bereiche ausweiten wird.

Die Wirtschaftspolitik steht also vor der ganz konkreten Wahl, wie sie das Stellrad „Mehrwertsteuer“ einsetzen kann. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: Wenn ein Haushalt pro Monat 100 Euro mehr für seine Energiekosten ausgeben muss und der Staat die Mehrwertsteuer nicht antastet und so die übrigen Güter und Dienstleistungen im Preis konstant bleiben, gibt er für diese 100 Euro weniger aus. Senkt der Staat die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro preiswerter, wird der Haushalt in Summe genauso viel wie vorher nachfragen. Erhöht der Staat nun aber die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro teurer, wird der Haushalt Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Euro weniger nachfragen. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsste nun zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Ist es so schwer zu verstehen, dass diese Variante die wohl dümmste wirtschaftspolitische Option ist?

Um so unverständlicher ist, dass genau diese dümmste aller möglichen Optionen derzeit vom Finanzministerium geprüft wird. Es geht um die „großen Reformen“, die die Bundesregierung bis zum Sommer aus dem Hut zaubern will. Nun könnte man zur Verteidigung der Bundesregierung einwenden, dass diese Debatte vor dem Irankrieg angestoßen wurde und der neuerliche Preisschock damals noch nicht vorherzusehen war. Das ist zwar richtig. Die konkrete Prüfung durch das Finanzministerium wurde jedoch im März dieses Jahres beauftragt – also nach dem ersten Preisschock auf den Ölmärkten und nach den massiven Preissteigerungen an den Zapfsäulen.

Worum geht es der Bundesregierung eigentlich? Vor allem CDU und CSU haben den Bürgern eine Senkung der Einkommensteuer versprochen und die soll offenbar auch durchgezogen werden, da man ja Reformen und Entlastungen liefern will. Auf der Kostenseite hat man sich jedoch zu einem nur noch wahnsinnig zu nennenden Aufrüstungsirrsinn entschieden, will sich aber auch nicht noch höher verschulden und Kürzungen in anderen Bereichen sind beim Wähler auch nicht gerade populär. Mit anderen Worten: Eine Senkung der Einkommensteuer muss gegenfinanziert werden. Genau das soll offenbar durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geleistet werden.

Nun könnte man ja sagen: Rechte Tasche, linke Tasche, am Ende ist das ja ein Nullsummenspiel. Der Bürger muss mehr zahlen, dafür steigt durch die Senkung der Einkommensteuer aber auch sein verfügbares Einkommen. Das ist richtig und falsch zugleich und in letzter Konsequenz wie so oft eine Klassenfrage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der Einkommensteuertarif ist einkommensabhängig. Wer wenig verdient, zahlt gar keine Einkommensteuer. Je höher das Einkommen – und je schlechter der Steuerberater – desto höher die Einkommensteuerlast und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen.

Die Mehrwertsteuer ist hingegen unabhängig vom Einkommen. Der Bürgergeldempfänger zahlt die gleichen 19 Prozent wie der Milliardär. Anders als der Milliardär muss der Bürgergeldempfänger jedoch sein gesamtes verfügbares Einkommen für Konsumausgaben verwenden. Nicht in absoluten Zahlen, aber in Relation zum Einkommen würden ärmere und normalverdienende Haushalte durch eine Mehrwertsteuererhöhung deutlich stärker belastet als gutverdienende und reiche Haushalte. Von der Senkung der Einkommensteuer profitieren auf der anderen Seite jedoch sowohl absolut als auch relativ die gutverdienenden und reichen Haushalte deutlich mehr als die ärmeren und normalverdienenden Haushalte. Dass dies CDU und CSU gefällt, ist verständlich. Dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister diese Umverteilung von unten nach oben nun ernsthaft in Angriff nimmt, ist jedoch gemessen an den Wahlversprechen der Partei absurd … wenn auch nicht überraschend. Und nebenbei: Was für die Umverteilung gilt, gilt unisono für die Binnennachfrage.

Man könnte zu diesem Thema noch einiges schreiben. Der Shift von Einkommenssteuer- zu Mehrwertsteuereinnahmen ist beispielsweise auch ein weiterer Angriff auf die Kommunen, steht ihnen doch ein Teil der Einkommens-, aber nicht der Mehrwertsteuereinnahmen zu. Es ist auch unverständlich, warum man die Binnenwirtschaft mit der Finanzierung des Staatswesens nun noch stärker belasten will, den Exportsektor – also die großen Konzerne – aber ungeschoren lässt; bei Exporten fällt bekanntermaßen keine Mehrwertsteuer an. Vieles Weitere würde hier den Rahmen sprengen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur. Die Regierungsparteien belegen einmal mehr, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung geht. Hauptsache „Reform“, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas. Aber gleichzeitig will man sich nicht eingestehen, dass die versprochenen Entlastungen schlichtweg nicht mit den gleichzeitigen Rüstungsorgien zu vereinbaren sind. Dann sollte die Politik doch zumindest so ehrlich sein und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, wir wollen Hochrüstung. Ja, was wir wollen, müsst ihr bezahlen. Nein, es kann daher auch keine Entlastungen geben. Man könnte sogar auf ein ökonomisches Mantra verweisen: „There ain’t no such thing as a free lunch”, nichts ist umsonst. Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen? Dann huldigen wir doch lieber dem ökonomischen Dilettantismus und schlittern sehenden Auges in die nächste Krise.

Titelbild: Victor SG/shutterstock.com

Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endlich wagen. Von Sevim Dağdelen.

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Wer wissen möchte, wie sehr außen- und sicherheitspolitische Fehlentscheidungen den Ruin eines ganzen Landes beschleunigen können, muss in diesen Tagen auf das transatlantische Bündnis, die unverbrüchliche Treue zur NATO und die bedingungslose Unterordnung der Bundesregierung gegenüber den USA blicken.

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump hatte sich die NATO auf dem letzten Gipfel in Den Haag selbst ein 5-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung gegeben. Rekordsteigerungen der Militärhaushalte sind die Folge. Für Deutschland gilt damit eine Zielmarke von rund 220 Milliarden Euro für die Aufrüstung – allein in diesem Jahr waren es bereits 108 Milliarden Euro.

Um die NATO-Vorgaben erreichen zu können, wurden die Schuldenregeln gelockert und die Neuverschuldung drastisch erhöht. Jetzt wird immer klarer, dass dies nicht reicht. Denn die Bundesregierung ist dabei, mit massiven sozialen Kürzungen Geld zur künftigen Erfüllung der NATO-Ziele zu beschaffen.

Sozialabbau als NATO-Finanzierung

Leuchttürme dieser Kürzungspolitik sind zum einen die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern bei den Krankenkassen. Die diskutierten Pläne würden diese Haushalte überproportional treffen, denn zusätzliche Kosten von rund 225 Euro im Monat summieren sich auf etwa 2.700 Euro im Jahr und fallen unabhängig vom Einkommen an. Für Familien mit Mindestlohn bedeutet das einen Verlust von rund 13 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, so der Sozialverband Deutschland (SoVD). Was von liberalen Journalisten noch als feministischer Move gefeiert wird, ist also in Wirklichkeit eine Existenzbedrohung für bis zu drei Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere für Frauen. Eine Versicherungsleistung, die es in Teilen so bereits seit fast einem Jahrhundert gibt, wird gestrichen.

Zusätzlich will die Bundesregierung den Menschen mit einer Mehrwertsteuererhöhung in die Taschen greifen, getarnt als Gegenfinanzierung einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Die diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent würde Mehreinnahmen für die Bundesregierung von etwa 15 Milliarden Euro bedeuten. Bei 21 Prozent Mehrwertsteuer wären es rund 31 Milliarden Euro. Betroffen wären vor allem Arbeiter und Angestellte mit geringen Einkommen, für die die zusätzlichen finanziellen Belastungen in Verbindung mit der Explosion der Energiepreise zu einer Existenzfrage werden.

NATO diktiert Haushalt, Wirtschaft und Soziales

Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands bestimmt zunehmend die Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit der exorbitanten Erhöhung der Militärausgaben wird Deutschland auf den Weg der USA zum Abbruch des Sozialstaats geschickt. Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die insbesondere ärmere Menschen treffen, sind die logische Folge dieser Politik.

NATO-Mitgliedstaaten wie Spanien, die die US-Vorgaben nicht erfüllen, sollen mit Strafzöllen und Wirtschaftskriegen gefügig gemacht werden – denn die NATO ist kein Bündnis der Gleichen, sondern eine Hegemoniemaschine der USA.

Energiezerstörung und Industriekollaps durch US-Abhängigkeit

Die transatlantische Unterordnung gegenüber den Interessen der USA hat aber auch zur Zerstörung einer für ein Industrieland notwendigen Energieversorgung geführt. Die USA haben in der Vergangenheit alles getan, um Deutschland und Europa von der Energieversorgung durch Russland abzuschneiden, wahrscheinlich bis hin zur Unterstützung der Ukraine bei den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Die EU fungiert dabei als Interessenverstärker der USA, die nach und nach die Einstellung der russischen Energielieferungen auch über LNG dekretiert hat.

In einer Situation aber, in der der Angriffskrieg der USA und Israels infolge der iranischen Gegenmaßnahmen die Öl- und Gaspreise explodieren lässt, hat sich die Bundesregierung völlig erpressbar gemacht von den Flüssiggas-Importen aus den USA. Trump nutzt diese Abhängigkeit brutal aus, um eine Beteiligung Deutschlands am Angriff auf den Iran zu erzwingen.

Zugleich aber bedeutet die transatlantische Unterwerfung Deutschlands in der Krise die rasche Zerstörung immer größerer Teile der deutschen Industrie. Die Chemieindustrie in Deutschland kollabiert, während die USA durch ihre Energiealternativen profitieren. Auch Chip- und Autoindustrie stehen vor dem Aus, da hilft es auch nicht, Teile von VW wieder zum Rüstungsunternehmen umzubauen. Der Krieg gegen den Iran ist für die USA so auch eine Möglichkeit, die europäische Konkurrenz zu beseitigen oder zumindest entscheidend zu schwächen.

Deutschland muss die bittere Erfahrung machen, dass die USA bereit sind, um ihren Niedergang als Welthegemon zu bremsen, die Verbündeten unter den Bus zu werfen. Wer die Verarmung der Bevölkerung und die Zerstörung der Wertschöpfung hierzulande abwenden will, muss aus dem Orbit der USA heraus. Frieden und Freundschaft mit Russland sowie gute Beziehungen zu den BRICS-Staaten werden für unser Land zu einer Existenzfrage.

Wer jetzt nicht bereit ist, den Bruch mit den USA und der NATO zu wagen, der wird als Totengräber des Sozialstaats und der deutschen Industrie in die Geschichte eingehen.

Wer jetzt als Kanzler nicht nach Moskau fährt, um über russische Energielieferungen für Industrie und Bevölkerung zu verhandeln, treibt sehenden Auges die Bürger Deutschlands in den Ruin.

Wer nicht bereit ist, die US-Stützpunkte im Land zu schließen, von denen aus in Zukunft auch direkte Angriffe auf den Iran geführt werden könnten, und nicht bereit ist, die US-Raketenstationierung zu verhindern, die auf Moskau zielt, droht Deutschland zur Zielscheibe von Gegenmaßnahmen und zum Schlachtfeld zu machen.

Titelbild: helloRuby/shutterstock.com

Die beiden Aktivisten Hansjörg Stützle und Hakon von Holst fordern, das Bargeld in Europa gesetzlich zu schützen. Ihre Petition haben inzwischen mehr als 300.000 Menschen unterzeichnet.[1] Stützle selbst bezeichnete kürzlich 2026 als „das Entscheidungsjahr“, weil sich in diesem Jahr zeigen wird, welche gesetzliche Verankerung das Bargeld bekommt. Im Mai will sich das EU-Parlament positionieren, danach sollen die Verhandlungen mit EU-Rat und EU-Kommission über das endgültige Gesetz beginnen. Eine Rezension von Thomas Trares.

Wer sich genauer über das Thema informieren will, dem sei das Büchlein „Krieg gegen das Bargeld – Warum wir Münzen und Geldscheine für unsere Freiheit benötigen“ empfohlen.[2] Geschrieben hat es Stützles Mitstreiter Hakon von Holst, ein noch junger Autor (Jahrgang 1999), der seit 2019 zu dem Thema recherchiert und sich laut Klappentext „zur Stimme der jungen Generation“ für den Erhalt des Bargelds aufgeschwungen hat. Erschienen ist das Werk im Hintergrund Verlag.

„Krieg gegen das Bargeld“ ist ein gut zu lesender Text von 80 Seiten, in denen von Holst die wesentlichen Fakten zu dem Thema zusammengetragen hat – von der Psychologie im Umgang mit dem Bargeld über die Historie des Anti-Bargeld-Kampfes bis hin zu den Risiken für die individuelle Freiheit und Privatsphäre. Nicht ohne Grund startet das Buch mit dem Beispiel des früheren CIA-Agenten und Whistleblowers Edward Snowden, der seine Flucht nach Russland mit Bargeld finanzierte. „Hätte der Geheimnisträger den Schritt an die Öffentlichkeit gewagt, wenn es kein Bargeld mehr gegeben hätte?“, fragt von Holst. (S. 7)

Mastercard und Visa im Anti-Bargeld-Kampf

Der Titel „Krieg gegen das Bargeld“ ist freilich keine Erfindung des Autors, sondern ein Slogan von Mastercard, einer der treibenden Kräfte im Kampf gegen das Bargeld. Schon vor rund 20 Jahren erklärte das US-Kreditkartenunternehmen, man führe jetzt „den Krieg gegen das Bargeld mit der nächsten Generation von Debitkartenlösungen“. (S. 20) Die Mär von den gefährlichen Bakterien auf den Geldscheinen stammt ebenfalls von Mastercard, genauso wie die Behauptung in der Corona-Krise, die Nutzung von Bargeld sei „äußerst riskant“. Auch Mastercard-Konkurrent Visa lobbyierte seinerzeit in Brüssel für kontaktloses Bezahlen. Die Obergrenze für Zahlungen ohne Pin-Eingabe wurde dann im Frühjahr 2020 von 25 auf 50 Euro erhöht. „Die Kreditkartenkonzerne machen Geld mit Geld, und sie führen eine Schlacht“, schreibt von Holst. (S. 19)

In ihrem Kampf gegen das Bargeld sind Visa, Mastercard und Co. freilich nicht allein, denn sie haben gewichtige Verbündete in der Politik. „Aus Berlin fließen nebenbei Steuermillionen an bargeldfeindliche Organisationen im Ausland. Die Better Than Cash Alliance erhält derzeit 300.000 Euro pro Jahr vom Entwicklungshilfeministerium“, betont von Holst. (S. 39) Auch der allgemeine politische Trend geht dahin, die Bürger ins Bankensystem zu zwingen. Zunächst sollten Händler ihre Kunden ab Barzahlungen von 15.000 Euro identifizieren, später waren es dann 10.000 Euro, ab 2027 liegt die Schwelle nur noch bei 3.000 Euro. Zugleich gilt ab 2027 in der EU ein Verbot von Bargeldzahlungen oberhalb von 10.000 Euro. In einigen Ländern liegt diese Grenze heute schon deutlich darunter. In Griechenland etwa sind es nur noch 500 Euro. Begründet wurde all dies zunächst mit Terrorismusfinanzierung, neuerdings heißen die „Zauberwörter“ Geldwäsche und Steuerbetrug.

Der „Schmerz des Bezahlens“

Interessant ist auch, was von Holst über die Psychologie rund um das Bargeld schreibt. So habe sich in Experimenten gezeigt, dass die Nutzer von Bezahlkarten ihr Geld viel freizügiger ausgeben als Bargeldzahler. In den USA etwa wurden Studenten vor einem Basketballspiel befragt, wie viel sie für ein Ticket zu zahlen bereit wären. Die Barzahler gaben 29 Dollar an, die Kartenzahler 61 Dollar. Von Holst zitiert hier den Psychologen Ofer Zellermayer, der dieses Phänomen dereinst als „Schmerz des Bezahlens“ bezeichnete. Barzahlen ist nämlich auch psychologisch ein anderer Vorgang als der Wisch über das Smartphone. „Wer Banknoten und Münzen weggibt, erinnert sich unterbewusst an das Sparschwein aus seiner Kindheit und an die Notwendigkeit zu sparen, bevor man ausgibt“, schreibt von Holst. (S. 15)

Entscheidend für das Bargeld wird nun sein, was in diesem Jahr in Brüssel passiert. Die EU hat nämlich in der Verordnung zum digitalen Euro aus dem Jahr 2023 auch das Bargeld geregelt. Darüber soll in diesem Jahr entschieden werden. Und hier zeigt sich jetzt schon eine Unwucht zu Lasten des Bargelds. So weist von Holst darauf hin, dass zwar beim Bargeld wie auch beim digitalen Euro eine Annahmepflicht in der Verordnung enthalten ist, beim Bargeld wird diese jedoch nicht geschützt. „Während Läden, die den digitalen Euro ablehnen, eine Strafe kassieren, bleibt Bargeld dieser Schutz vorenthalten – solange die nationalen Gesetzgeber nicht aus freien Stücken tätig werden“, schreibt von Holst. (S. 69)

Framing und Debanking

Es ist wohl ein Kennzeichen dieser Zeit, dass selbst eine vergleichsweise harmlose und absolut berechtigte Initiative wie die der beiden Bargeld-Aktivisten von Holst und Stützle mit dem entsprechenden Framing versehen wird. So hat die Wochenzeitung Die Zeit im Januar in einer längeren Reportage über das Anliegen der beiden berichtet.[3] Das Blatt kam dabei jedoch nicht ohne die üblichen Zuschreibungen „Rechts“, „Populismus“ und „AfD“ aus, obwohl diese Begriffe beispielsweise in von Holsts Buch kein einziges Mal auftauchen. Kurz danach hat dann die Fyrst Bank, eine Digital-Tochter der Deutschen Bank, Stützles Geschäftskonto ohne Angaben von Gründen gekündigt.[4] Möglicherweise haben die beiden Bargeld-Aktivisten mit ihrem Tun mittlerweile eine gewisse Wahrnehmungsschwelle überschritten, sodass man mit derlei Reaktionen im Deutschland des Jahres 2026 fast schon zwingend rechnen muss. Die Petition jedenfalls haben inzwischen mehr als 315.000 Menschen unterzeichnet, während von Holsts Büchlein schon jetzt ein Spiegel-Bestseller geworden ist.

Hakon von Holst: Krieg gegen das Bargeld – Warum wir Münzen und Geldscheine für unsere Freiheit benötigen. Berlin 2025, Hintergrund Verlag, Taschenbuch, 80 Seiten, ISBN 978-3910568211, 10,90 Euro.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat kürzlich verkünden lassen, die Währung seines Landes solle den Status einer globalen Reservewährung haben. Damit heizt er die Spekulationen über die Ablösung des Dollars und die Einführung eines goldgedeckten Yuan an. Eine nähere Untersuchung zeigt, wie die chinesische Währung tatsächlich aktuell im Vergleich zum Dollar steht, wie die Chancen einer Golddeckung stehen und in welchem Zusammenhang Xi seine Forderungen geäußert hat. Von Karsten Montag.

China muss „über eine starke Währung verfügen, die im internationalen Handel, bei Investitionen und auf den Devisenmärkten weit verbreitet ist und den Status einer globalen Reservewährung hat“. Das sind die Worte des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping während einer Rede, die er bereits im Januar 2024 vor führenden Beamten auf Provinz- und Ministerialebene gehalten haben soll. Ende Januar dieses Jahres hat das Magazin der Kommunistischen Partei Chinas namens Qiushi die Rede nun veröffentlicht. Die internationale Fachzeitschrift Financial Times sieht darin die Ankündigung Chinas, den US-Dollar auf lange Sicht als Leitwährung abzulösen. Die Neue Zürcher Zeitung erkennt in der Aufstockung der Goldreserven Chinas sogar den Plan der chinesischen Führung, die Währung des Landes mit dem Edelmetall zu decken.

Doch wie ist der aktuelle Stand der chinesischen Währung Yuan – auch als „Renminbi“ bezeichnet – im Verhältnis zum Dollar? In welchem Kontext hat Xi Jinping seine Pläne geäußert, und ist es überhaupt realistisch, den globalen Handel mit einer goldgedeckten Währung abzubilden?

Was macht eine Leitwährung aus?

Als Leitwährung bezeichnet das Gabler Wirtschaftslexikon eine Währung, die als „internationales Zahlungs- und Reservemittel“ sowie als „internationale Anlagewährung“ verwendet wird. Um den Stand der chinesischen Währung im Verhältnis zum Dollar näher zu bestimmen, muss also der Anteil des Yuan im internationalen Zahlungsverkehr, dessen Anteil an den weltweit auf nationalen Banken vorhandenen Fremdwährungen (Reservewährungen) sowie die Größe des chinesischen Anlagemarkts ermittelt werden.

Anteil des Yuan am internationalen Zahlungsverkehr

Betrachtet man lediglich die internationalen Zahlungsvorgänge, die mit dem Kommunikationssystem SWIFT abgebildet werden, dann lag der Yuan 2024 mit einem Anteil von 3,8 Prozent hinter dem US-Dollar (49,1 Prozent), dem Euro (21,7 Prozent) und dem Britischen Pfund (6,9 Prozent) gerade einmal abgeschlagen auf Platz vier der weltweit meistgenutzten Währungen.

Abbildung 1: Anteil der Währungen an internationalen Zahlungsvorgängen mittels SWIFT, Datenquelle: Statbase

SWIFT wurde 1973 in Belgien gegründet und wird de facto von den Großbanken der G10-Staaten sowie deren Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Da das Zahlungssystem dem belgischem Recht unterliegt, haben auch Beschlüsse der EU Einfluss darauf. So hat SWIFT seit 2012 von der EU sanktionierte iranische Banken sowie seit 2022 die von der EU sanktionierten russischen und belarussischen Banken und Finanzunternehmen von Zahlungsvorgängen über das Kommunikationssystem ausgeschlossen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Regierungen der G10-Staaten jegliche Zahlungsvorgänge einsehen können. So können beispielsweise die Vereinigten Staaten oder die EU über SWIFT die Einhaltung von Sekundärsanktionen überwachen und einzelne Banken, welche die Sanktionen nicht einhalten, gezielt von dem Zahlungssystem ausschließen.

Eine mögliche Ausweitung dieser Form von Sanktionen der G10-Staaten ist sicherlich ausschlaggebend dafür, dass wirtschaftlich aufstrebende Länder eigene Zahlungssysteme entwickeln, um internationale Zahlungsvorgänge in ihren eigenen Währungen abseits von SWIFT zu realisieren. An das indische „Unified Payments Interface“ (UPI) sind beispielsweise mittlerweile Banken in acht weiteren Ländern angeschlossen. Deutlich fortgeschrittener ist hingegen das chinesische „Cross-Border Interbank Payment System“ (CIPS), das internationale Zahlungsvorgänge in Yuan mit Finanzinstituten in 109 Ländern ermöglicht. 2024 lag das Volumen dieser Zahlungen in der chinesischen Währung über CIPS bei umgerechnet knapp 24,5 Billionen US-Dollar. Im selben Jahr wurden über SWIFT zwar Zahlungsvorgänge mit einem Volumen von 194,6 Billionen US-Dollar abgewickelt, allerdings bezieht sich dieser Wert auf Zahlungen in allen Währungen, die mit SWIFT übertragen werden.

Berücksichtigt man bei der Ermittlung der vorrangigen Währungen im internationalen Zahlungsverkehr auch das chinesische Zahlungssystem CIPS, dann ist der Yuan im Begriff, den Euro als weltweit zweitwichtigste Währung abzulösen.

Abbildung 2: Volumen der wichtigsten Währungen im internationalen Zahlungsverkehr – SWIFT und CIPS, in US-Dollar, Datenquellen: Statbase, verschiedene Quellen zur Bestimmung des jährlichen Volumens internationaler Zahlungen über SWIFT, FXC Intelligence, Wikipedia

Die sinkende Bedeutung des Euros im internationalen Zahlungsverkehr seit 2022 steht sicherlich im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland. Belief sich der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Russland 2021 noch auf 257,5 Milliarden Euro, sank er bis 2024 auf 67,5 Milliarden Euro ab. Das erklärt jedoch nur einen Bruchteil des kurzfristigen Rückgangs der Nutzung des Euros im internationalen Zahlungsverkehr von umgerechnet über 20 Billionen US-Dollar zwischen 2022 und 2023. Die verstärkte Nutzung des US-Dollars seit 2022 weist darauf hin, dass noch andere Faktoren den internationalen Handel bewogen haben könnten, auf den Euro zu verzichten.

Die gestiegene Nutzung des Yuan ist wiederum zum Teil darauf zurückzuführen, dass China die EU als wichtigsten Handelspartner Russlands abgelöst hat. Auch ein Abkommen zwischen Saudi-Arabien und China, saudische Öllieferungen in Yuan abzugleichen, sowie die Forderung Russlands, dass Indien russische Öllieferungen in Yuan bezahlt, dürfte die Rolle der chinesischen Währung im internationalen Zahlungsverkehr deutlich verstärkt haben.

Anteil des Yuan an internationalen Reservemitteln

Reservemittel oder Währungsreserven sind von Groß- und Zentralbanken gehaltene Fremdwährungen, Staatsanleihen in Fremdwährungen sowie Gold oder Silber. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IMF) lag der Anteil des Yuan an den weltweiten Währungsreserven im dritten Quartal 2025 lediglich bei 1,9 Prozent, während der Anteil des Dollars im gleichen Zeitraum bei 56,9 Prozent lag. Über die vergangenen Jahre verteilt hat der US-Dollar an Relevanz nur wenig eingebüßt. Eine rapide Veränderung zugunsten des Yuan ist bei den Währungsreserven nicht zu erkennen.

Abbildung 3: Anteil der Währungen an den weltweiten Reserven, Datenquelle: Statbase

Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch, welche Länder den größten Anteil der globalen Währungsreserven halten. Von den weltweit umgerechnet knapp zwölf Billionen Dollar an Fremdwährungen auf ausländischen Banken exklusive Goldes wurden 2024 lediglich 24 Prozent bei Finanzinstituten der G10-Länder gehalten.

Abbildung 4: Anteil der G10-Länder an den weltweiten Währungsreserven (ohne Gold), Datenquelle: Weltbank

Ein Grund für die Abnahme der Fremdwährungen innerhalb Europas ist die Einführung des Euro. Lag der Anteil der weltweiten Währungsreserven der Länder im Euroraum 1998 in Summe noch bei etwas mehr als elf Prozent, sank dieser in der Folgezeit auf bis zu unter zwei Prozent ab. Doch auch schon vor dem Euro ist der Anteil der Währungsreserven der G10-Länder von über 60 Prozent Anfang der 1970er-Jahre knapp um die Hälfte bis 1998 geschrumpft.

Im Gegensatz dazu ist der Anteil der heutigen BRICS-Staaten an den weltweiten Währungsreserven seit den 1990er-Jahren rapide angestiegen. Anfang der 2010er-Jahre lag er zum Teil bei über 50 Prozent. Ausschlaggebend ist insbesondere der chinesische Anteil, der 2013 ein Drittel der globalen Reserven an Fremdwährungen ausmachte und 2024 noch immer bei 28 Prozent beziehungsweise bei umgerechnet 3,3 Billionen Dollar lag. Kein Land der Erde hat in den letzten fünf Jahrzehnten über derartige Mengen an Fremdwährungen verfügt wie China.

Abbildung 5: Anteil der BRICS-Länder an den weltweiten Währungsreserven (ohne Gold), Datenquelle: Weltbank

Der Rückgang des Anteils der BRICS-Länder an den weltweiten Währungsreserven ab Mitte der 2010er-Jahre ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass sie US-Staatsanleihen abgestoßen und stattdessen ihre Goldreserven aufgestockt haben. Insbesondere China, das neben Japan einstmals größter Gläubiger der US-Staatsschulden war, hat seine US-Staatsanleihen deutlich zurückgefahren. Bis auf die Vereinigten Arabischen Emirate haben auch die übrigen BRICS-Staaten ihre Investitionen in die Verschuldung der Vereinigten Staaten reduziert.

Abbildung 6: Von BRICS-Ländern gehaltene US-Staatsanleihen in US-Dollar, Datenquelle: US-Finanzministerium

Stattdessen haben insbesondere China und Russland ihre Goldreserven seit Anfang der 2000er-Jahre deutlich aufgestockt. Auch die übrigen BRICS-Länder haben ihre Goldreserven erhöht.

Abbildung 7: Goldreserven der BRICS-Länder in Tonnen, Datenquelle: Trading Economics

Die Maßnahmen dürften einerseits mit der immer größeren Staatsverschuldung der USA zusammenhängen, die in den vergangenen 15 Jahren zu Herabstufungen der Bonität des Landes geführt haben. Andererseits kann dies auch als Reaktion auf den Einsatz der Finanzsanktionen gegen Russland und den Iran gewertet werden.

Wird es einen goldgedeckten Yuan geben?

Das Abstoßen von US-Staatsanleihen und die Aufstockung der Goldreserven Chinas führen immer wieder zu Spekulationen über die Einführung eines goldgedeckten Yuan. Eine simple Aufschlüsselung der Währungsreserven Chinas zeigt jedoch, wie gering die Auswirkungen der Reduktion der US-Staatsanleihen sowie der Goldzukauf auf die Gesamtreserven des Landes sind.

Abbildung 8: Zusammensetzung der Währungsreserven Chinas in US-Dollar, Datenquellen: Weltbank, US-Finanzministerium

Der Wert der circa 2.300 Tonnen Goldreserven, die China als Währungsreserve hält, entspricht ungefähr 200 Milliarden US-Dollar. Im Januar 2026 waren 347 Billionen Yuan im Umlauf, was beim aktuellen Umrechnungskurs knapp 50 Billionen US-Dollar entspricht. Es bedürfte eines Vielfachen der aktuellen chinesischen Goldreserven, um den Yuan mit Gold zu decken. Ähnliches gilt für den internationalen Handel, der mit dem Yuan abgewickelt wird.

Die Zusammensetzung der chinesischen Währungsreserven ist Ausdruck der Wirtschaftskraft und des Exportvolumens des Landes. China exportierte 2024 Waren im Wert von 3,59 Billionen Dollar und importierte im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 2,16 Billionen Dollar. Das ergibt einen Handelsbilanzüberschuss von 1,43 Billionen Dollar. Die Exporte gingen in alle Weltregionen, hauptsächlich jedoch nach Asien, Europa und Nordamerika.

Abbildung 9: Chinas Exporte nach Weltregionen in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Solange China mit diesen Weltregionen Handel treibt und solange die Handelspartner sich nicht auf eine gemeinsame Währung geeinigt haben – analog zur Einführung des Euros in Europa –, solange werden sich auf chinesischen Banken aufgrund des Exportüberschusses die Fremdwährungen aus diesen Weltregionen anhäufen. Die Einführung des Euros hat Jahrzehnte an Vorlauf benötigt, in denen wirtschaftliche und politische Abkommen geschlossen wurden. Eine derartige Entwicklung ist derzeit lediglich regional mit den direkten Nachbarstaaten Chinas erkennbar, siehe die „Regional Comprehensive Economic Partnership“ und das „ASEAN-China-Freihandelsabkommen“.

Davon auszugehen, dass die chinesische Regierung in naher Zukunft ihre Währung mit Gold decken und dass ein goldgedeckter Yuan andere derzeit dominante Währungen im internationalen Zahlungsverkehr größtenteils verdrängen wird, erscheint angesichts der dargestellten Informationen derzeit illusorisch. Wahrscheinlicher erscheint hingegen der Erfolg der kürzlich angekündigten gemeinsamen BRICS-Währung namens „Unit“. Sie soll zu 40 Prozent von den Goldreserven und zu 60 Prozent von den Währungen der fünf BRICS-Gründungsstaaten gedeckt sein und auf Blockchain-Technologie beruhen. Ihr Erfolg wird im Wesentlichen davon abhängen, ob die Währung von den BRICS-Staaten im internationalen Handel genutzt und von Handelspartnern außerhalb des Blocks akzeptiert wird sowie mittelfristig auch die nationalen Währungen der BRICS-Mitgliedsstaaten ersetzt.

Größe des chinesischen Anlagemarkts

Mit umgerechnet über 20 Billionen Dollar Staatsanleihen steht China hinter den USA auf Platz zwei des globalen Anlagemarktes.

Abbildung 10: Größe des globalen Anlagemarktes in Billionen US-Dollar (Stand 2023), Datenquelle: Besta

Zusammenfassend lassen sich also zumindest zwei der drei vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geforderten Kriterien einer „starken Währung“ bestätigen: Der Yuan ist im Begriff, den Euro im internationalen Zahlungsverkehr vom zweiten Platz zu verdrängen, und auf dem globalen Anlagemarkt stehen chinesische Staatsanleihen bereits auf dem zweiten Platz. Lediglich hinsichtlich seines Status als Reservewährung steht der Yuan mit zwei Prozent Anteil noch deutlich abgeschlagen hinter dem Dollar, dem Euro, dem britischen Pfund und dem japanischen Yen auf Platz fünf.

Was sind die Ziele der chinesischen Regierung?

Der Titel „Den Weg der finanziellen Entwicklung mit chinesischen Merkmalen beschreiten und eine Finanzmacht aufbauen“ der kürzlich veröffentlichten Rede von Xi Jinping weist auf zwei grundsätzliche Ziele der chinesischen Staatsführung hin. In einem von der Redaktion des Magazins der Kommunistischen Partei Chinas veröffentlichten Kommentar zur Rede Xis wird auf historische Vorbilder starker Währungen hingewiesen. So habe Holland im 17. Jahrhundert den globalen Handel durch Innovationen bei Aktiengesellschaften und Börsen „belebt“, wobei die Kreditwürdigkeit durch eine „beeindruckende Marine und Handelsnetzwerke“ untermauert wurde. Im 19. Jahrhundert habe Großbritannien ein Finanzsystem „etabliert“, das sich auf den „Goldstandard und das Pfund Sterling“ konzentrierte und London zu einem „globalen Zentrum“ machte, das durch eine „robuste Industriekapazität“ gestützt wurde. Mitte des 20. Jahrhunderts haben die Vereinigten Staaten durch den US-Dollar und ihre entwickelten Märkte eine finanzielle Vorherrschaft „erlangt“, die im Wesentlichen durch ihre „führende umfassende nationale Stärke“ untermauert wurde.

Damit stellt das Parteiorgan einen Zusammenhang zwischen dem zyklischen Abwechseln großer Imperien der letzten 500 Jahre her, die allesamt in ihrer jeweiligen Epoche über die globale Leitwährung verfügten. Das kann man aufgrund der aufstrebenden Wirtschaftskraft Chinas durchaus als Anspruch darauf werten, die USA als Imperium – inklusive der Größe und Schlagkraft des Militärs – zu beerben und die nächste Leitwährung zu stellen. Aus dem Bezug zum zyklischen Auf- und Abstieg von Imperien geht jedoch auch hervor, dass das Stellen einer globalen Leitwährung erfahrungsgemäß stets zu einer Überschuldung und zu einem Außenhandelsdefizit sowie schlussendlich zum wirtschaftlichen Abstieg ebendieser Imperien geführt hat.

Im Kommentar des Magazins der Kommunistischen Partei wird explizit auf die „internationale Finanzkrise von 2008“ eingegangen, welche ihren „Ursprung“ im US-Immobilienmarkt gehabt habe und durch „Derivate und unkontrollierte Hebelwirkung“ ausgelöst worden sei. Genau aus diesem Grund habe Generalsekretär Xi Jinping unmissverständlich erklärt, dass „die Gewährleistung der Finanzsicherheit eine strategische und grundlegende Angelegenheit ist, die die gesamte Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft betrifft”, so die Parteizeitung.

Dementsprechend geht Xi im ersten Teil seiner Rede ausschließlich auf die Sicherheit des Finanzwesens und die bereits im Titel erwähnten „chinesischen Merkmale“ ein. So betont er die Aufrechterhaltung der „zentralisierten und einheitlichen Führung“ des Zentralkomitees der Partei über die Finanzarbeit. Tatsächlich ist der chinesische Finanzsektor staatlich dominiert, was – so Xi – in Zukunft auch so bleiben soll. Als Begründung dafür führt der chinesische Staatspräsident zwei Punkte an: Erstens dienten die von der Kommunistischen Partei geleiteten „Finanzbemühungen“ letztendlich dem Volk und würden sich damit grundlegend vom „Wesen der Finanzwirtschaft in einigen Ländern“ unterscheiden, die dem Kapital und den Interessen einer „kleinen Gruppe von Reichen“ dient. Zweitens sei die Realwirtschaft das „Fundament der Finanzwelt“, während die Finanzwelt das „Lebenselixier der Realwirtschaft“ sei. Der „Dienst an der Realwirtschaft“ sei die wesentliche Aufgabe der Finanzwelt – und nicht umgekehrt. Dieser Weg weise Besonderheiten auf, die den „nationalen Gegebenheiten“ Chinas entsprächen und eine „wesentliche Abkehr von westlichen Finanzmodellen“ darstellten, erklärt Xi.

Ob diese Worte, die nach einer fundamentalen Kapitalismuskritik klingen, lediglich der kommunistischen Staatsideologie Chinas geschuldet sind oder tatsächlich zu einem nachhaltigen und staatlich regulierten Finanzsektor führen, wird die Zukunft zeigen. Dem australischen Wirtschaftsforscher Steve Keen zufolge kann nur eine Weltwährung wie der „Bancor“, wie sie von dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes in Bretton Woods 1944 vorgeschlagen – jedoch von den USA abgelehnt – wurde, den Zyklus von Auf- und Abstiegen von Imperien durchbrechen.

Im Zuge der Weltfinanzkrise hat der damalige chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan 2009 zumindest vorgeschlagen, als Ersatz für den Dollar eine „überhoheitliche“ Leitwährung einzuführen, die von einer globalen Institution wie dem Internationalen Währungsfonds (IMF) gemanagt wird. Dabei griff Zhou auf die Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IMF) zurück, die konzeptionell dem von Keynes vorgeschlagenen Bancor ähneln. Es bleibt jedoch fraglich, ob die chinesische Staatsführung auf die kurz- und mittelfristigen Vorzüge einer Leitwährung zugunsten der langfristigen finanziellen Stabilität und des Wohlstands aller Länder der Welt verzichten wird. Dass der Yuan sich auf dem Weg zur globalen Leitwährung befindet, ist hauptsächlich der wachsenden Wirtschaftskraft Chinas geschuldet und damit kaum aufzuhalten.

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