Migranten, die Integrationskurse schwänzen oder Prüfungen verweigern, sollen in Österreich künftig tief in die Tasche greifen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldstrafen bis 5.000 Euro und im Wiederholungsfall sogar Haft vor.
Dieser Beitrag Österreich Wer nicht zum Deutschkurs geht, soll ins Gefängnis wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Die Schweizerische Volkspartei geht auf Konfrontationskurs mit den großen Wirtschaftsverbänden des Landes. In ihrer Kampagne zur Nachhaltigkeits-Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ wirft sie Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband vor, die Sorgen der eigenen Bevölkerung zu ignorieren – wie die SVP in ihrer Mitteilung „Den abgehobenen Wirtschaftsverbänden sind die Sorgen der Schweizer Bevölkerung egal“ berichtet .
Die Stoßrichtung ist klar: Während eine „kleine Wirtschaftselite“ von immer neuen Arbeitskräften profitiere, trage die breite Bevölkerung die Folgen der massiven Zuwanderung. Steigende Mieten, volle Züge, überlastete Schulen, mehr Verkehr, wachsende Kriminalität – die Liste der Vorwürfe ist lang. Laut SVP seien allein im vergangenen Jahr über 200.000 Personen neu in die Schweiz gekommen, darunter neben regulären Zuwanderern auch zehntausende Asylmigranten.
Für ein Land von der Größe der Schweiz sei das nicht mehr verkraftbar. Die Initiative zielt darauf ab, ein weiteres Anwachsen auf zehn Millionen Einwohner bis 2050 zu verhindern. Künftig sollen im Schnitt nur noch rund 40.000 Personen pro Jahr zusätzlich ins Land kommen dürfen. Gleichzeitig fordert die Partei einen klaren Kurswechsel in der Asylpolitik: Illegale Migration stoppen, kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen und den Familiennachzug stärker begrenzen.
Besonders scharf geht die SVP mit den Wirtschaftsverbänden ins Gericht. Diese würden laut Mitteilung zwar über Fachkräftemangel klagen, gleichzeitig aber jede Begrenzung der Zuwanderung bekämpfen. Während Manager in guten Quartieren lebten und ihre Kinder auf Privatschulen schickten, müssten normale Bürger die gesellschaftlichen und finanziellen Folgen schultern.
Die Nachhaltigkeits-Initiative wird am 14. Juni zur Abstimmung kommen. Für die SVP ist die Sache klar: Wer eine „vernünftige Zuwanderung“ wolle, müsse jetzt die Notbremse ziehen.
Wien. Was jahrelang als „rechte Panikmache“ abgetan wurde, liegt nun schwarz auf weiß vor. Laut Zahlen, über die die Kronen-Zeitung berichtet, hat die Polizei bei Kontrollen in österreichischen Asylunterkünften mehrfach IS-Flaggen und extremistische Symbole entdeckt. Der angebliche Ausnahmefall entpuppt sich damit als reales Sicherheitsproblem.
Seit dem Terroranschlag von Villach im vergangenen Jahr wurden mehr als 22.300 Asylbewerber in Einrichtungen der Grundversorgung überprüft. In 31 Fällen stießen die Beamten auf eindeutige Hinweise auf radikal-islamistische Einstellungen. Darunter: offen aufgehängte Fahnen der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet – wie so oft.
Auslöser für die Kontrollen war ausgerechnet die Tatsache, dass der Attentäter selbst zuvor in einer Asylunterkunft gelebt hatte. Seither führte die Polizei rund 380 Schwerpunktaktionen durch. Der politische Wille scheint damit erfüllt: kontrolliert wird, Akten werden angelegt, Pressemitteilungen geschrieben.
Doch was folgt daraus? Nichts. Weder konsequente Abschiebungen noch ein grundlegender Kurswechsel in der Asylpolitik sind erkennbar. Stattdessen dürfen selbst auffällig gewordene Personen weiterhin im System verbleiben – finanziert vom Steuerzahler, mitten in Europa.
Innenminister Gerhard Karner spricht von einer „abschreckenden Wirkung“. Die Realität sieht anders aus: Wer trotz IS-Symbolik keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten hat, wird sich kaum abschrecken lassen. Kontrollen ohne klare Sanktionen sind kein Sicherheitskonzept, sondern reine Symbolpolitik.
Solange die Asylpolitik nicht grundsätzlich beendet und radikale Migranten nicht konsequent abgeschoben werden, bleiben solche Aktionen vor allem eines: sinnlose Rituale, die Probleme dokumentieren, aber nicht lösen.
