Zur Corona-Zeit hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt. Dieser Bereich soll in der weiteren Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. Aber was passiert mit den bereits beobachteten Personen?

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Wehrfähige ukrainische Männer, die in Deutschland leben, sollen möglichst wieder in ihre Heimat zurückkehren, so der gemeinsame Tenor von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Mit einem neuen Reformpaket will Bundesgesundheitsministerin Warken Milliarden einsparen und Krankenkassen entlasten. Dabei hat die CDU-Politikerin nicht nur kinderlose Ehepaare im Blick.

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Trump hat eine Blockade der Straße von Hormus angeordnet. Verhindert werden soll, dass der Iran Öl exportieren kann. Das wird die Energiepreise treiben, also auch die Inflation, was die ohnehin großen Probleme in Deutschland vergrößert. Angeheizt wird vor allem der Konflikt mit China.

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Die beiden linksextremen Frauen, die sich für „non-binär“ halten und in einer sächsischen Schule Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben, wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Jetzt äußert sich das Kultusministerium.

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Der gesetzliche Zwang zum Smart Meter hat bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht: Gegen Netzbetreiber, die die vorgegebenen Quoten an bei Haushalten eingebauten Smart Metern verfehlt haben, verhängt die Bundesnetzagentur jetzt Zwangsgelder. So soll die maximale Überwachung der Bürger vorangetrieben werden.

Die Bundesnetzagentur unter dem grünen Habeck-Freund Klaus Müller hat Verfahren gegen 77 Stromnetzbetreiber eingeleitet: Sie hätten die gesetzlich vorgegebene 20-Prozent-Quote für den Smart-Meter-Rollout nicht eingehalten – heißt: Sie haben zu wenige Haushalte dazu gezwungen, ihren Stromverbrauch über die „intelligenten Stromzähler“ genauestens überwachbar machen zu lassen. Als Konsequenz sollen den Netzbetreibern nun Zwangsgelder drohen, damit sie die gesetzlichen Vorgaben umsetzen.

Smart Meter messen alle paar Minuten den Stromverbrauch eines Haushalts und übermitteln die Daten dann an die Netzbetreiber und Energielieferanten. Einen Vorteil für die Haushalte bringt das nicht, auch wenn über die Öffentlich-Rechtlichen sogenannte „dynamische Stromtarife“ als großer Vorteil beworben werden. (Man könnte schließlich von der Arbeit nach Hause eilen, um die Waschmaschine anzuwerfen, wenn gerade viel Wind weht oder die Sonne auf Solaranlagen scheint!) Aber die exakte Erfassung des Verbrauchs erlaubt Rückschlüsse über Abläufe und Lebensführung der Bürger, die weder Netzbetreiber noch andere Stellen etwas angehen. Von potenziellen Eingriffen in die Energieversorgung der Haushalte ganz zu schweigen: Im besten Deutschland wurden Stromrationierungen für E-Auto- und Wärmepumpen-Besitzer bereits angekündigt.

Zumindest weist die Tagesschau in ihrer Berichterstattung ehrlicherweise darauf hin, dass mit dynamischen Stromtarifen das Risiko stark schwankender Strompreise auf Verbraucher zukommt. Davor warnt die Verbraucherzentrale. Kritik am forcierten Einbau der Smart Meter äußert man im Bericht trotzdem nicht. In Deutschland lag die Smart-Meter-Quote zum Jahresende 2025 bei nur 5,5 Prozent (das entspricht knapp 3,1 Millionen Geräten). Bislang sind die Netzbetreiber nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Umrüstung bei privaten Kunden verpflichtet, beispielsweise wenn eine Wärmepumpe betrieben wird oder eine größere PV-Anlage angeschlossen ist. Dass es der grün geführten Bundesnetzagentur mit dem Umrüsten kaum schnell genug gehen kann, darf jedenfalls durchaus zu denken geben.

Scharfe Kritik aus der AfD

Kritik am Smart-Meter Zwang kommt vom AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Die aktuellen Entwicklungen rund um den durch die Bundesnetzagentur forcierten Einbau von Smart Metern zeigen einmal mehr das grundlegende Problem der deutschen Energie- und Digitalpolitik: Statt auf Freiwilligkeit und marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen, greift der Staat immer tiefer in das Leben unserer Bürger und Unternehmen ein.“

Naujok prangert an, dass mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende ein rechtlicher Rahmen geschaffen wurde, der es ermöglicht, Millionen Haushalte faktisch zur Installation intelligenter Stromzähler zu verpflichten. Ein echtes Wahlrecht bestehe nicht. „Das halten wir für einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Denn Smart Meter sind Datenschnittstellen, die detaillierte Rückschlüsse auf das Verhalten von Menschen in ihren eigenen vier Wänden zulassen“, so Naujok. Auch für Unternehmen ergebe sich kein realer Mehrwert.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordere daher die ersatzlose Streichung des Gesetzes: „Unser Staat muss wieder zu einer technologieoffenen, bürgerfreundlichen und wirtschaftlich sinnvollen Energiepolitik zurückkehren“, betont Naujok.

Der Beamtenbund zieht eine scharfe Trennlinie: Mit der AfD soll es auf Bundesebene keine Einladungen, keine Podien und keinen politischen Austausch mehr geben. Aus der Partei kommt heftige Kritik.

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In Deutschland hängt die Frage, ob bar oder digital bezahlt werden kann, vielerorts noch vom jeweiligen Betrieb ab. Während Verbraucher zunehmend digitale Zahlungsmöglichkeiten erwarten, setzen viele Unternehmen weiterhin ausschließlich auf Bargeld. CDU und SPD in Berlin wollen nun eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die eine verpflichtende Wahlfreiheit beim Bezahlen vorsieht.

Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin haben Deutschland und die Ukraine ihre strategische Partnerschaft ausgebaut. Neue Abkommen betreffen vor allem Verteidigung, Industrie und Digitalisierung - während der Krieg weiter andauert und Differenzen über eine Einbindung in die NATO bestehen bleiben.

Linnemann fordert deutlich weniger Krankenkassen, der GKV-Spitzenverband weist das als „Scheindebatte“ zurück.

Die Spritpreise in Deutschland sind zuletzt erneut gestiegen, getrieben von einem höheren Ölpreis im Zuge geopolitischer Spannungen. Diesel und Super E10 verteuerten sich laut ADAC leicht.

Ein Gutachten zu dem dreifachen Messermord in Southport vor zwei Jahren offenbart massive Versäumnisse des Staates und der migrantischen Familie des Täters. Eine der Lösungen sollen aber wohl noch mehr Einschränkungen im Netz sein.

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Zwei selbsternannte Nonbinäre zeigen Minderjährigen in einer sächsischen Schulklasse homosexuelle Pornos. Nachdem die JF das aufgedeckt hat, steigt der Druck. Denn inzwischen ermittelt die Polizei gegen die beiden Frauen.

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Der IWF senkt wegen des Irankriegs seine Wachstumsprognose und warnt vor einer Abkühlung der Weltwirtschaft. Deutschland trifft es mit nur 0,8 Prozent besonders schwach, während Energiepreise und Inflation steigen könnten.

Die Gesundheitsministerin will mit Kürzungen und strengeren Regeln die Kassenfinanzen stabilisieren und die Finanzierungslücke schließen. Kritik kommt von der DAK wegen angeblich ungleicher Belastung der Versicherten.

Eine Stadt will allen Organisationen, die vom Verfassungsschutz verdächtigt werden, pauschal ihre Hallen verweigern. Doch jetzt meldet sich der Hessische Städte- und Gemeindebund zu Wort – und verweist auf das Grundgesetz.

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Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministerium zum Deutschlandticket hat dem staatlich geförderten Angebot ein durchweg gutes Zeugnis ausgestellt.

Im Skandal um eine Vergewaltigung in einem Berliner Jugendclub gibt es eine überraschende Wende: Gegen Sarah Nagel (Linke) wird doch nicht wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Warum das Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck setzt.

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Es geht um Windräder in der Nord- und Ostsee. Verbände fürchteten, dass die Regierung das nächste Ausbauziel verspätet erreichen wird. Deutschlands zentrale maritime Behörde sieht das ähnlich.

Nicht mehr im Amt und trotzdem üppig subventioniert: Die Bundesregierung gibt die hohen Kosten für die Büros der Altkanzler Angela Merkel und Olaf Scholz bekannt. Der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Brandner, kritisiert die Ausgaben.

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Nach Belästigungsvorwürfen hat der hessische Wirtschaftsminister seinen Staatssekretär entlassen. Es ist bereits die zweite Entlassung unter der Führung des SPD-Politikers – und das sorgt für heftige Kritik.

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„Transnationale Repression" ist ein Thema in Deutschland - das sind Maßnahmen autoritärer Regierungen gegen Kritiker im Ausland. Beim Schutz von Oppositionellen und Regimekritikern in Deutschland gibt es laut dem Innenministerium Aufholbedarf.

Monatelang hat ein chinesischer Student in Deutschland seine Freundin immer wieder betäubt, brutal missbraucht und dabei gefilmt. Der Mann gibt die Taten zu und wird verurteilt. Richter Koppenleitner spricht von „chemischer Unterwerfung“. 

Der von der JUNGEN FREIHEIT aufgedeckte Skandal um linksextreme NGO-Mitarbeiter, die in einer sächsischen Schule Kindern pornografisches Material gezeigt und diese genötigt haben sollen, sich mit Pronomen vorzustellen, schlägt weiter hohe Wellen. Nun wird der Fall Thema im Landtag.

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Die EU-Kommission erlaubt deutsche Beihilfen: Eigentümer und Bewirtschafter von entwässerten Moorflächen sollen für die Wiedervernässung finanzielle Unterstützung erhalten.

In Deutschland schließen jedes Jahr Dutzende Krankenhäuser – leise, Schritt für Schritt. Dieses Phänomen sieht der erfahrene Arzt Dr. Christoph Heinritz-Bechtel als Symptom einer tiefer liegenden Krise, dem er in einer Reihe von Video-Vorträgen nachgeht. In einem ersten Impulsvortrag stellt er sich die Frage: „Was sagt dieses Krankenhaussterben über uns als Gesellschaft – über unser Bild vom Menschen, von Heilkunst, von Würde?“ Und „warum lassen wir das zu – und was würde passieren, wenn wir anfangen, anders zu denken?“ Es ist der Auftakt, der sich intensiv mit der Fragestellung und konkreten Lösungsansätzen beschäftigt. Ich bringe nachfolgend mein Transkript des ersten Vortrages. (hl)

Das sterbende Krankenhaus – die Krise der Heilkunst.
Impulsvortrag zur Videoreihe

von Dr. med. Christoph Heinritz-Bechtel

Liebe Kulturfreunde, ich bin nun seit über 30 Jahren Arzt, und habe im Übrigen noch nebenbei unter anderem Erkenntniswissenschaft,

Jährlich soll rund eine Milliarde Euro an klamme Städte und Gemeinden gehen: ein entsprechendes Gesetz soll morgen verabschiedet werden. Das Gesetz sieht auch eine Entlastung der finanzstarken Länder im Länderfinanzausgleich vor.

Abtreibung per Gesetz verordnen? Die Grünen wollen Kliniken dazu verpflichten – selbst kirchliche Häuser sollen sich nicht mehr verweigern dürfen. Rechtsexperten schlagen Alarm.

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