Im Skandal um eine Vergewaltigung in einem Berliner Jugendclub gibt es eine überraschende Wende: Gegen Sarah Nagel (Linke) wird doch nicht wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Warum das Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck setzt.

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Im Prozess um den Mord an Liana K. zeichnet die Aussage ihres Großvaters ein dramatisches Bild der letzten Augenblicke im Leben seiner Enkelin. Mit den Ereignissen hat er bis heute zu kämpfen. Die JF berichtet aus dem Gerichtssaal.

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Es ist ein diplomatischer Affront, der die deutsche Asylpolitik endgültig als gescheitert entlarven dürfte. Der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani hat unmissverständlich klargestellt: Eine Rücknahme syrischer Staatsbürger aus Deutschland wird es nicht geben. Stattdessen feiert Damaskus die in Deutschland lebende Diaspora als “strategisches nationales Gut”. Für die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerät die Situation zum außenpolitischen Offenbarungseid.

Noch vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Berliner Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa vollmundig verkündet, dass innerhalb von drei Jahren “rund 80 Prozent” der vollziehbar ausreisepflichtigen Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten. Die schwarz-rote PR-Maschinerie lief auf Hochtouren, um den Wählern politische Handlungsfähigkeit in der Migrationskrise zu suggerieren. Doch die Ankündigung entpuppt sich nun als klassische Luftnummer. Angesichts der klaren Absage über den Kurznachrichtendienst X ruderte das Kanzleramt fast schon panisch zurück: Die 80-Prozent-Marke habe Merz gar nicht selbst gefordert, sondern diese lediglich von syrischer Seite “zur Kenntnis genommen”.

Interessant ist dabei, dass ausgerechnet al-Scharaa selbst der Darstellung des deutschen Kanzlers in einem Interview in London offen widersprach und ihn damit international bloßstellte. Die Zahl von 80 Prozent sei “etwas übertrieben” und stamme sehr wohl von Merz selbst. Gleichzeitig stellte das neue syrische Regime eine unmissverständliche finanzielle Forderung auf: Bevor man überhaupt über eine freiwillige Rückkehr sprechen könne, müssten erst “die richtigen Umstände” in Syrien geschaffen werden.

Anders ausgedrückt heißt dies: Der deutsche Steuerzahler soll zunächst den Wiederaufbau Syriens finanzieren. Ohne diese gewaltigen Vorleistungen, so die kaum verhohlene Drohung aus Nahost, bleibe die syrische Diaspora dauerhaft im deutschen Sozialsystem. Garantien für eine spätere Rücknahme der Migranten gibt es natürlich nicht. Ganz im Gegenteil – für die radikalen Islamisten sind die syrischen Moslems in Deutschland und Europa eine Zukunftsinvestition.

Die bewusste Titulierung der syrischen Migranten als “strategisches Gut” durch Außenminister al-Schaibani offenbart das eiskalte Kalkül der neuen islamistischen Führung in Damaskus. Die über eine Million Syrer in Deutschland – fast alles Moslems – dienen der neuen Führung in Damaskus als demografisches, politisches und natürlich auch als finanzielles Druckmittel. Während der hiesige Sozialstaat unter der Last der seit 2015 von Angela Merkel initiierten Massenmigration ächzt und jährliche Milliardensummen für Unterbringung und Bürgergeld aufbringen muss, betrachtet das Herkunftsland seine ausgewanderten Bürger als nationalen Aktivposten.

Für den Standort Deutschland manifestiert sich in den jüngsten Entwicklungen der endgültige Bankrott der bisherigen Migrationspolitik. Ein Land, dessen eigene Infrastruktur bröckelt, dessen Kriminalitätsstatistiken im Bereich der importierten Gewaltkriminalität Rekordwerte erreichen und das mit massiven wirtschaftlichen Problemen kämpft, lässt sich von einem ausländischen Übergangsregime am Nasenring durch die weltpolitische Arena führen.

Echte diplomatische Konsequenzen oder innenpolitische Härte – wie etwa die konsequente Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige – bleiben weiterhin aus. Die Hoffnungen der Wähler auf eine echte Wende durch die neue CDU-geführte Bundesregierung dürften durch diesen Kniefall vor Damaskus bereits im Keim erstickt worden sein. Zeche und Konsequenzen dieses diplomatischen Desasters tragen weiterhin die Deutschen, die für die weitere Islamisierung ihres Landes auch noch finanziell aufkommen dürfen.

Die Bundesregierung setzt offiziell weiter auf die Heimreise syrischer Migranten. Gleichzeitig öffnet Außenminister Johann Wadephul einigen von denen die Türe.

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Ein Busfahrer bittet eine Gruppe junger Migranten, leiser zu sein. Ein minderjähriger Iraker schlägt ihn deshalb zusammen. Strafrechtliche Konsequenzen drohen dem polizeibekannten Intensivtäter dafür nicht.

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Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf den Kollaps zu, die Beiträge explodieren. Dies deshalb, weil sich die Bundesregierung weigert, die wahren Kosten für die Bürgergeldempfänger zu tragen. Stattdessen greift der Staat schamlos in die Taschen der hart arbeitenden Beitragszahler!

Auch wenn es eigentlich ohnehin einen Großteil der Bürger trifft, weil das Geld ja schlussendlich von irgendwem geholt (ob nun vom Beitragszahler oder Steuerzahler) werden muss, weist das aktuelle Krankenkassen-Problem auf eine tiefgreifende strukturelle Krise hin. Denn Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt nicht umsonst Alarm. Bis zu 15 Milliarden Euro Defizit drohen den Kassen im Jahr 2026. Die Ausgaben schießen durch die Decke, die Reserven sind weggeschmolzen. Bezahlt wird das alles nicht etwa von der Bundesregierung, die die Kosten durch ihre verfehlte Politik verursacht, sondern Sie! Der Arbeitnehmer, der jeden Morgen aufsteht und ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten der Welt ächzt.

Für jeden Bürgergeldempfänger überweist der Bund derzeit mickrige 140 Euro im Monat an die gesetzlichen Krankenkassen. Doch dieses Geld reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Folge ist eine gigantische Unterdeckung von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Während also die Mitglieder der privaten Krankenkassen weitestgehend von diesen Eskapaden verschont bleiben, müssen jene der gesetzlichen Krankenkassen mit zusätzlichen Finanzmitteln dafür bluten.

Die Regierung inszeniert sich dabei als sozial und verteilt großzügig Wohltaten, weigert sich aber, die ehrliche Rechnung dafür aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Die Sozialkassen werden dafür als heimliche Ausweichkasse missbraucht. Kein Wunder also, dass die Krankenkassen inzwischen den juristischen Weg gegen den Bund eingeschlagen haben. Der GKV-Spitzenverband spricht offen von Milliarden, die der Staat den Kassen schuldet.

Und es kommt noch schlimmer: Weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, tauchen in der unfähigen Bundesregierung nun Pläne auf, an die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ranzugehen. Ein Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat steht im Raum! Die Politik bestiehlt die deutschen Familien, um Millionen von zugewanderten Menschen aus aller Welt, die nie einen einzigen Cent in unser System eingezahlt haben, eine Vollkasko-Versorgung zu finanzieren.

Dabei sind es nicht die deutschen Patienten (Beitragszahler) selbst, welche die Krankenkassen so extrem belasten, sondern vor allem die Migranten. Denn rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass und die allermeisten von ihnen haben auch noch nie in ihrem Leben etwas in die Sozialkassen einbezahlt. Für diese Menschen ist das deutsche Sozialsystem sozusagen der Jackpot, während die Beitrags- und Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen.

Die Ausrede der Politik, die Medizin werde eben teurer und deshalb müssten die Beiträge steigen, ist am Ende auch nicht mehr als eine glatte Lüge. Würde der Bund endlich ehrlich für die Bürgergeld-Kosten aufkommen, wäre sofort der Druck von zehn Milliarden Euro weg. Doch die Regierung verschleiert die wahren Kosten ihrer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik und jubelt sie den Beitragszahlern unter. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Verwaltungsapparat von über 26 Milliarden Euro jährlich. Oben wächst der bürokratische Wasserkopf, unten zahlt der Bürger.

Der Staat lädt die halbe Welt zu sich ein, zahlt beim Bürgergeld zu wenig an die Krankenkassen und holt sich die Differenz von denen zurück, die nicht auf private Krankenkassen ausweichen können. Genauso wird aus Sozialpolitik eine schleichende Enteignung der arbeitenden Mitte.

Während in Deutschland linke NGOs und Systemmedien unter dem Deckmantel der „digitalen sexualisierten Gewalt“ für die totale Kontrolle des Internets trommeln, geht Spanien unter Pedro Sánchez den nächsten Schritt. Dort wird in diesen Tagen ein junges Mädchen vom Staat getötet, ein Opfer, das der linke Staat zuvor nicht vor asylantischer Gewalt schützen wollte.

Ein Kommentar von Chris Veber

Noelia Castillo Ramos, 25 Jahre alt aus Barcelona, wird am 26. März 2026 euthanasiert (während ich diesen Artikel schreibe). Die junge Frau wurde 2022 in einem staatlich betreuten Zentrum mehrfach von mehreren „jungen Männern“ vergewaltigt. Das Trauma führte zu einem Suizidversuch, bei dem sie eine Querschnittslähmung erlitt. Statt die Täter konsequent zu verfolgen und die Grenzen zu sichern, bietet der spanische Staat ihr nun „Hilfe“ an, ihr Leben zu beenden. Der Staat, der bei ihrem Schutz versagt hat, wird sie nun selbst töten.

Name, Herkunft und Religion der „jungen, minderjährigen Männer“ wurden übrigens von der Regierung konsequent unterschlagen. Wir alle wissen, welcher Gruppe dieser Täterschutz gilt. Der Fall Noelia ist das logische Ergebnis einer Politik, die illegale Masseneinwanderung fördert und die eigene Bevölkerung im Stich lässt. Nur wenige Wochen vor dem Staatsmord an Noelia hat die Regierung Sánchez per Dekret mindestens 500.000 illegale Migranten legalisiert. Die linke Regierung belohnt die illegale Einreise mit offiziellen Papieren und Bleiberecht. Das zieht weitere Asylforderer an, eine Einladung an die nächste Welle.

Irene Montero, ehemalige Gleichstellungsministerin der linken Podemos, macht kein Hehl daraus, was dahintersteckt. Bei einem Auftritt forderte sie offen den Bevölkerungsaustausch: „Ojalá, teoría del reemplazo. Ojalá podamos barrer de fachas y de racistas este país con gente migrante, con gente trabajadora.“ „Hoffentlich (kommt) der große Austausch. Hoffentlich können wir dieses Land von Faschos und Rassisten säubern mit migrantischen, arbeitenden Menschen.“ Für Montero und die spanischen Linken sind Migranten politische Waffen gegen die einheimische Bevölkerung.

Hier zeigt sich die suizidäre Logik der gesamten EU-Migrationspolitik in Reinform. Wenn man glaubt, die Politik der EU-Kommission sei bereits grenzwertig pervers und suizidär und die nationale Politik in Österreich oder Deutschland könne nicht mehr schlimmer werden, dann blickt man mit Spanien in die nahe Zukunft Europas. In den Abgrund der Hölle. Ein Kontinent, in dem junge einheimische Frauen vergewaltigt und danach vom Staat entsorgt werden, während die Täter bleiben dürfen und neue „Gäste“ mit offenen Armen empfangen werden.

Die spanische Regierung versagt nicht nur beim Schutz ihrer Bürgerinnen. Sie pervertiert diese Schutzpflicht. Kein Wort davon, die Asylinvasion zu stoppen und die Täter abzuschieben. Stattdessen wird der Bevölkerungsaustausch aktiv vorangetrieben und anschließend werden die Kollateralschäden beseitigt.

Noelia Castillo Ramos wird nicht das letzte Opfer der „Willkommenskultur“ gewesen sein. Meine Verachtung für die linke Regierung Spaniens lässt sich nicht legal ausdrücken. Aber ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, sondern sie am Ende sogar beseitigt, weil er bei deren Schutz versagte, hat jede Legitimität verloren. Das gilt auch für den Rest Europas. Wenn Regierungen den Gesellschaftsvertrag mit dem Bürger einseitig aufkündigen, dann sollte der Bürger der Regierung weder Tribut (Steuern) noch Gehorsam schuldig sein.