Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Die NATO beruft sich bis heute auf ihren Gründungsauftrag als Verteidigungsbündnis. Der Nordatlantikvertrag ist da eindeutig: Streitigkeiten sollen friedlich beigelegt werden, Gewalt nur im Rahmen der UN-Charta. Artikel 5 greift bei einem bewaffneten Angriff auf ein Bündnismitglied. Das ist die offizielle Erzählung, schwarz auf weiß.

Die Realität sieht längst anders aus. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist die NATO nicht mehr nur mit Landes- und Bündnisverteidigung beschäftigt. Die Encyclopedia Britannica beschreibt, dass das Bündnis nach 1990 neu gedacht wurde, um Konflikte an der europäischen Peripherie „zu managen“. Das ist eine andere Hausnummer als bloße Verteidigung des Bündnisgebiets. Wer Konflikte „managt“, führt eventuell nicht nur Schutzschirme spazieren, sondern greift – teils völkerrechtswidrig und illegal im Sinne der UN-Charta – ein.

Der aktuelle Streit um den Iran legt diese Widersprüche offen. Spanien hat den USA nicht nur die Nutzung gemeinsam betriebener Basen verweigert, sondern auch den Luftraum für an den Angriffen beteiligte US-Flugzeuge geschlossen. Verteidigungsministerin Margarita Robles formulierte das unmissverständlich:

„Wir genehmigen weder die Nutzung militärischer Basen noch die Nutzung des Luftraums für Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran.“

Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo begründete den Schritt damit, Spanien wolle sich nicht an einem Krieg beteiligen, der „einseitig“ begonnen worden und „gegen das Völkerrecht“ geführt werde. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die Angriffe illegal und rücksichtslos. Hut ab, Spanien! Diese der Gerechtigkeit verpflichtete Konsequenz erwarte ich auch von Deutschland, das ja oft von „wertegeleiteter Außenpolitik“ spricht, aber kaum umsetzt.

Wenn NATO-Staaten sagen, dieser Krieg sei nicht rechtens, dann ist deren Verweigerung keine Feigheit, sondern die Weigerung, sich politisch und logistisch an einem Rechtsbruch zu beteiligen.

Großbritannien schlug in dieselbe Kerbe, wenn auch diplomatischer formuliert. Keir Starmer sagte laut Reuters, Großbritannien werde sich „nicht in einen größeren Krieg gegen Iran hineinziehen lassen“. Später legte er nach, er werde dem „Druck“ Trumps, Großbritannien in den Krieg hineinzuziehen, nicht nachgeben. Das ist in der Sache eindeutig: London wollte sich an diesem Krieg nicht beteiligen, sondern allenfalls an einer späteren, breit abgestimmten Sicherung der Schifffahrt nach dem Ende der Kampfhandlungen mitwirken.

Auch Italien verweigerte die Gefolgschaft. Reuters berichtete, dass Rom US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien verweigerte, weil Washington dafür keine vorherige Genehmigung der italienischen Regierung eingeholt hatte. Die italienische Regierung erklärte, Anträge zur Nutzung der Basen würden nur einzelfallbezogen und im Rahmen der bestehenden internationalen Vereinbarungen geprüft. Schon zuvor hatte Giorgia Meloni den Kurs grundsätzlich markiert:

„Wir sind nicht im Krieg und wir wollen auch nicht in einen Krieg eintreten.“

Das ist kein Missverständnis, sondern eine Absage. Italien wollte sich eben auch nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen. Trump war sich wahrscheinlich der Treue der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sicher. Schön, dass er sich getäuscht hat, und danke, Frau Meloni, dass Sie bei diesem verbrecherischen Krieg der USA und Israel nicht mitmachen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fragte mit spürbarer Verachtung, was Trump eigentlich von ein paar europäischen Fregatten im Persischen Golf erwarte, „was die mächtige US-Marine nicht selbst leisten kann“, und:

„Das ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen“.

Die Bundesregierung stellte klar, der Konflikt habe „nichts mit der NATO zu tun“ und Deutschland habe keine Absicht, sich hineinziehen zu lassen. Ausnahmsweise mal: Gut so!

Frankreich zog dieselbe rote Linie. Emmanuel Macron sagte: „Wir sind keine Konfliktpartei“, und deshalb werde Frankreich „unter den gegenwärtigen Kriegsbedingungen niemals an Operationen zur Öffnung der Straße von Hormus teilnehmen“. Griechenland schloss ebenfalls jede militärische Beteiligung im Hormus-Konflikt aus und erklärte, man werde sich dort an keinerlei Militäroperationen beteiligen. Selbst dort, wo Staaten nicht mit Schärfe formulierten, war die Botschaft dieselbe: keine direkte Kriegsbeteiligung, keine automatische NATO-Gefolgschaft, kein Blankoscheck für Washington.

Selbst Polen – einer der engsten Verbündeten der USA in Europa – hat an einem entscheidenden Punkt die Reißleine gezogen. Washington hatte laut Berichten angefragt, ob Warschau Patriot-Luftabwehrsysteme oder Abfangraketen für den Einsatz im Nahen Osten bereitstellen könne. Die Antwort war eindeutig. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellte klar: Diese Systeme dienen

„dem Schutz des polnischen Luftraums und der NATO-Ostflanke“ – und „wir haben nicht vor, sie irgendwohin zu verlegen“.

Ein Land, das militärisch und politisch wie kaum ein anderes auf Linie mit Washington liegt, sagt an diesem Punkt schlicht und ergreifend: Nein. Unsere Sicherheit zuerst. Keine Spielchen, keine Gefälligkeiten, kein Mitziehen in einen Konflikt, der nicht der eigene ist.

Daran zeigt die Instabilität dieses Bündnisses. Sobald einzelne NATO-Staaten sich weigern, bei einem völkerrechtswidrigen Krieg mitzumachen, werden sie aus Washington als „cowards“ (Feiglinge, Angsthasen) beschimpft. Aber Feigheit ist nicht, sich einem illegalen Krieg zu verweigern. Feigheit wäre, gegen jede politische, moralische und rechtliche Vernunft mitzumarschieren — nur weil die USA pfeifen und europäische Staaten strammstehen sollen. Es wäre begrüßenswert, wenn diese Zeiten des Vasallentums vorbei wären.

Und noch etwas Herr Trump: Feige ist es, wenn Goliath sich an David vergreift. Aber auch dieses Mal wird David gewinnen. Für den Iran reicht es, nicht zu verlieren, dann haben Sie und Ihr Land verloren.

Donald Trump beschimpfte NATO-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Iran-Krieg als „cowards“. Außenminister Marco Rubio legte nach und stellte offen die weitere Sinnhaftigkeit der NATO aus US-Sicht infrage, falls Europa im Ernstfall zwar amerikanischen Schutz erwartet, aber den USA im Gegenzug Basen und Luftraum verweigert. Spätestens da fällt die Maske: Da geht es nicht mehr um die Verteidigung Europas, sondern um Verfügbarkeit Europas für amerikanische illegale, völkerrechtswidrige Kriege. Die USA verlangen im Klartext, dass sich Europa an einem Verbrechen beteiligt.

Wenn sich die USA überlegen, aus der NATO auszusteigen, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, dass sich auch die europäischen Staaten diese Frage stellen, und aus der amerikanischen Imperialismus- und Hegemoniemaschine der USA – alias NATO – aussteigen, beziehungsweise dieses vom Verteidigungsbündnis zum Angriffsbündnis mutierte Ungeheuer auflösen. Ein Schritt zu einem starken Eurasien wäre meines Erachtens der richtige.

Andere Stimmen meinen, dass der Austritt der USA verheerende Folgen für Europa hätte. Das sehe ich nicht so, wobei die damit verbundenen Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken nicht wegzuleugnen sind. Aber, was wollen wir – insbesondere Deutschland – mit einem Bündnispartner wie den USA, die uns zu ihren Vasallen in ihrem US-amerikanischen „Feudalsystem“ mit King Donald machen? Dass die USA die deutsche Militärbasis Rammstein zu einer zentralen Schaltstelle für Ihre illegalen Spielchen machen, erhöht die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird, und entsprechende Konsequenzen tragen könnte. Ich finde, unsere transatlantischen „Freunde“ sind uns lange genug auf der Nase herumgetanzt. Ami go home!

Wer jetzt noch so tut, als sei die NATO ausschließlich ein Defensivpakt, macht sich etwas vor. Der Kosovo-Krieg 1999 war der erste große Präzedenzfall. Die NATO selbst dokumentiert 78 Tage Luftangriffe gegen Jugoslawien. Dieser Krieg – an dem sich auch die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit beteiligte – war ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts, weil es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab. Das war nicht Verteidigung eines angegriffenen NATO-Staats. Das war ein Angriffskrieg unter humanitärer Verpackung – ebenso wie der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels.

Auch die Libyen-Intervention gehört zwingend in diese negative Bilanz. Offiziell ging es um den Schutz von Zivilisten. So lautete das Mandat des UN-Sicherheitsrat: Flugverbotszone, Schutzmaßnahmen, „alle notwendigen Mittel“. Klingt sauber, klingt moralisch, klingt nach Verantwortung.

Die Realität sah anders aus. Aus dem angeblichen Schutzauftrag wurde ein militärischer Feldzug gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi. NATO-Luftangriffe trafen systematisch staatliche Strukturen, militärische Einheiten und letztlich das gesamte Machtgefüge des Landes. Parallel wurden die Rebellen faktisch zur Kriegspartei aufgerüstet und unterstützt.

Das Ergebnis ist bekannt: Regime gestürzt, Staat zerstört, Chaos hinterlassen. Wer hier noch von einer reinen Schutzmission spricht, ignoriert die offensichtliche Entwicklung. Das war kein neutraler Schutz von Zivilisten mehr. Das war ein Eingreifen in einen Bürgerkrieg mit klarem Ausgang – Regimewechsel unter dem Deckmantel der Humanität!

Mark Rutte – der Schoßhund Trumps

Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, der Mann, der eigentlich das Ganze zusammenhalten soll, derjenige, der für Ausgleich, Diplomatie und Bündnisinteressen stehen sollte, hat den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht etwa kritisch eingeordnet – sondern ihn ausdrücklich gelobt. In einer von Donald Trump selbst veröffentlichten Nachricht sprach Rutte von einer „entschlossenen Aktion“ („decisive action“) gegen Iran, die „wirklich außergewöhnlich“ gewesen sei und „niemand sonst gewagt hätte“. Das ist kein neutrales Abwägen, Herr Rutte, das ist Applaus, und ein Verrat an dem Gedanken „Verteidigungsbündnis“.

Laut Berichten stellte sich Rutte auch politisch hinter die Angriffe und erklärte, Europa sei „unterstützend“ gegenüber den US-Schlägen, weil Iran eine Bedrohung darstelle. Gleichzeitig betonte er, die USA „wissen, was sie tun“. Ja, das weiß ich auch, ein Eigentor schießen! Donald Trump scheint der Papagei Benjamin Netanjahus zu sein, und Mark Rutte der Papagei Donald Trumps. Mit anderen Worten: Der NATO-Generalsekretär übernimmt die politische Erzählung Washingtons – selbst bei einem Krieg, den mehrere NATO-Staaten als völkerrechtswidrig kritisieren.

Gehen Sie, Herr Rutte, Bellizisten haben in einem angeblichen Verteidigungsbündnis nichts zu suchen. Das gleiche gilt auch für alle anderen Bellizisten in der NATO. So viel zum Verrat am „Verteidigungsbündnis“.

Jetzt zu einem weiteren Punkt: Es geht um Geld. Viel Geld. Rutte ist einer der zentralen Treiber hinter der völlig enthemmten Aufrüstungsforderung von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er hat nicht nur akzeptiert, dass diese Forderung aus Washington kommt – er hat sie aktiv vorangetrieben und sogar Donald Trump dafür gelobt, dass er Europa zu höheren Militärausgaben drängt. In einer privaten Nachricht an Trump – die dieser öffentlich machte – ging Rutte sogar noch weiter und stellte sinngemäß in Aussicht, dass Europa dafür „in großem Stil zahlen wird“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der NATO-Chef kündigt an, dass europäische Staaten massiv zahlen werden – und verkauft das auch noch als Erfolg amerikanischer Politik.

Rutte gilt nicht ohne Grund in politischen Kreisen als „Trump-Flüsterer“ – jemand, der Trump gezielt schmeichelt, um ihn im Bündnis zu halten. In meinen Augen ist das würdelos. Er hat Trump öffentlich und privat immer wieder gelobt, ihn sogar als zentralen Treiber der NATO-Politik dargestellt. Man kann das diplomatisch nennen. Ich nenne es anders: Anpassung – Unterordnung – Gefolgschaft: kurz: ein Schoßhündchen Trumps.

Ein NATO-Generalsekretär, der einen völkerrechtswidrigen Angriff öffentlich lobt, die politische Linie Washingtons übernimmt, massive Aufrüstung nach US-Vorgaben vorantreibt und Europa gleichzeitig erklärt, ohne die USA sei man „chancenlos“, der agiert nicht mehr als unabhängiger Bündnismanager, sondern als politischer Verstärker amerikanischer Interessen, nicht als Schiedsrichter für den Ausgleich der Interessen der Bündnispartner, sondern als Sprachrohr für den Hegemon USA.

Wenn selbst die Spitze der NATO militärische Eskalation nicht hinterfragt, sondern rhetorisch legitimiert und gleichzeitig die finanzielle Aufrüstung bis an die Schmerzgrenze treibt, dann ist die Frage nicht mehr, ob sich die NATO verändert hat, sondern wie weit sich dieser Wandel von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis schon vollzogen hat, und ob Europa in diesem Bündnis noch Partner ist, oder längst nur noch Zahler und Mitläufer – auch wenn die USA das Gegenteil behaupten, und sich als die Gelackmeierten in diesem Bündnis darstellen.

Gehen Sie Herr Rutte, besser gestern als heute, und nehmen Sie die NATO gleich mit, und beerdigen Sie sie in Washington!

5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Aufrüstung

Habt ihr sie noch alle?

Der NATO-Gipfel in Den Haag hat 2025 beschlossen, dass die Alliierten bis 2035 insgesamt 5 Prozent des BIP für Verteidigung und verteidigungsnahe Sicherheit ausgeben sollen, davon 3,5 Prozent für den harten Verteidigungsetat und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche. Schon jetzt plant Deutschland laut Verteidigungsministerium für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für äußere Sicherheit. Bis 2029 sollen es rund 152 Milliarden sein – Kriegstüchtigkeit auf Kosten eines massiven Sozialabbaus!

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen liegen auf der Hand. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gut 180 Milliarden Euro zusätzliche, an die NATO gemeldete Mehrausgaben zusammenkommen könnten. Inklusive des alten Sondervermögens wären dafür 334 Milliarden Euro neue Schulden fällig. Gleichzeitig diskutiert Berlin tiefgreifende Steuer-, Sozial- und Gesundheitsreformen: Das Ehegattensplitting soll für künftige Ehen entfallen, und im Gesundheitswesen läuft wegen Milliardenlöchern eine neue Kürzungs- und Gegenfinanzierungsdebatte, und so weiter und so fort. Wer ernsthaft glaubt, Aufrüstung in dieser Größenordnung bleibe sozial folgenlos, sollte seinen Psychotherapeuten aufsuchen, was ich auch einigen Politikern aus Regierungskreisen nahelegen möchte.

Der Iran-Krieg wie auch der Ukrainekrieg fressen bereits den Wohlstand in Deutschland und Europa massiv auf. Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen gesenkt, die Inflationserwartungen erhöht und erklärt, dass die höheren Energiepreise Deutschland binnen zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro kosten könnten. Mit anderen Worten: Erst verteuert der Krieg Energie, dann verteuert die NATO-Aufrüstung den Staat, und am Ende soll die Bevölkerung die Zeche doppelt zahlen. So sieht der Weg in den Sozialabbau aus.

Sokrates soll vor gut 2.400 Jahren gesagt haben:

„Wann der Untergang einer Gesellschafft beginnt:

• Wenn die Dummen lauter sind als die Klugen,
• Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen,
• Wenn die Ehrlosen respektierter sind als die Ehrlichen,
• Wenn die Moral predigen, die selbst keine haben,
• Wenn der Charakter weniger zählt als das Ansehen,
• Wenn Kinder keine Kinder mehr sein dürfen,
• Wenn die Täter geschützter sind als die Opfer,
• Wenn Wahnsinn als 'Normal' gefeiert wird,
• Wenn der Politiker nicht für das Volk, sondern vom Volk lebt."

Ich denke, besser kann man die aktuellen Zustände und das Verhalten der meisten heutigen Politiker im „Wertewesten“ nicht beschreiben.

Raus aus der NATO

Welchen Sinn hat eine NATO, die sich selbst als Verteidigungsbündnis verkauft, in der Praxis aber immer wieder als Interventionsapparat, Eskalationsmaschine und geopolitisches Werkzeug der USA auftritt? Wer Bündnistreue so definiert, dass europäische Staaten für völkerrechtswidrige Kriege gefälligst Basen, Luftraum, Geld und politische Deckung liefern sollen, der redet nicht über Verteidigung. Der redet über Gefolgschaft.

Die Konsequenz ist unangenehm, aber unausweichlich: Deutschland muss die NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich zur Debatte stellen. Nicht aus Laune. Nicht aus Antiamerikanismus. Sondern aus nüchterner Selbstverteidigung gegen eine Politik, die uns tiefer in Kriege, höhere Schulden, teurere Energie und härteren Sozialabbau treibt. Ein Bündnis, das Frieden verspricht und Krieg exportiert, ist kein Sicherheitsanker. Es ist ein Risiko.

Aber mit Duckmäusern wie Friedrich Merz – in meinen Augen der schlechteste Bundeskanzler, innenpolitisch wie außenpolitisch, ever – ist dieser zweifellos folgenschwere Schritt kaum zu bewerkstelligen. Da gehören Menschen mit Format her, und keine BlackRock-Agenten, Wendehälse und Bellizisten, denen das Wohlergehen der Bevölkerung sonstwo vorbeigehen. Da braucht es Menschen mit Charakter, die nicht von „Staatsräson“ faseln, wenn sie einem Land wie Israel, das mehr als 20.000 Kinder in Gaza auf dem Gewissen hat, die Stange halten. Das ist nicht „Staatsräson“, sondern verantwortungslos.

+++

Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: zerbröckelnde NATO- und US-Flagge
Bildquelle: Mijansk786 / shutterstock

Es war die Nachricht der letzten Tage: Wer länger als drei Monate ausreisen will, muss die Bundeswehr um Erlaubnis bitten. Doch ist das tatsächlich so? Eine Einordnung von JF-Politikchef Christian Vollradt.

Dieser Beitrag Wehrpflichtgesetz Was es mit dem Ausreise-Paragraphen wirklich auf sich hat wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

SPD-Verteidigungsminister Pistorius räumt ein, dass Männer für längere Auslandsaufenthalte eine Erlaubnis der Bundeswehr brauchen. Seine Partei hatte das bestritten. Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig. Wird sie nun geändert?

Dieser Beitrag Wehrdienst Ausreiseantrag: Wie Pistorius die SPD als Lügner überführt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Ein Schlachtruf: 1 Billion Euro - What ever it takes! An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung haben die politischen Entscheidungsträger seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen.

Der Beitrag Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land erschien zuerst auf .

Das muss die neue deutsche Effizienz sein: Mehr als zwei Milliarden Euro hat man für das Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr bereits verpulvert. Einsatzfähig ist die Technik aber immer noch nicht.

Deutsche Politiker scheinen sich schon im nächsten Weltkrieg zu sehen, doch die Aufrüstung läuft stockend. Seit Jahren wird bei der Bundeswehr an einem moderneren Digitalfunk gebastelt. Zwei Milliarden Euro wurden für dieses Projekt bereits verpulvert. Funktionsfähig sind die Funksysteme aber immer noch nicht.

Kürzlich erst hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums als “in großen Teilen nicht effektiv” demontiert. Nun wirft ein Welt-Bericht erneut ein Schlaglicht auf die mangelnde Einsatzfähigkeit der deutschen Truppe: Die Umstellung auf modernen Digitalfunk ist nach Jahren des Bastelns noch immer nicht geglückt – obwohl bereits Milliarden Euro dafür versickert sind.

Unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag berichtet die “Welt“, dass selbst die Basisversion bislang nicht einmal für den einfachen Übungsbetrieb eine Freigabe erhalten habe. Die Kosten summieren sich demnach bereits auf etwa 1,749 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 299 Millionen Euro für flankierende Maßnahmen. 

Zuvor hatte “WELT AM SONNTAG” publiziert, dass der Zustand der Funksysteme laut einem internen Bundeswehrbericht in der Ende 2025 getesteten Version „eine Gefahr für Leib und Leben“ darstelle. Das Ministerium von Boris Pistorius bemüht sich um Schadensbegrenzung, aber man tritt auf der Stelle. Das vor Jahren gestartete Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) besteht aus insgesamt sechs Teilprojekten, die schrittweise zu Ausgaben von mehr als 20 Milliarden Euro führen sollen. Es soll Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände digital vernetzen und ein modernes Gefechtsmanagement ermöglichen. Es hat aber bislang so gut wie alle Meilensteine verfehlt oder nur mit deutlicher Verzögerung erreicht.

Der Sachstand beim Funk liest sich vernichtend: Nicht einmal der einfache Sprechfunk läuft bislang problemlos, die Feindkennung funktioniert nicht stabil, Übertragungszeiten sind zu lang und die Bedienung umständlich. Seit Ende des Jahres scheitert dem Bericht nach insbesondere die verlässliche Einbindung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2: Funksprüche wurden teilweise gar nicht übertragen oder zu leise, die Reichweiten waren unzureichend. Daten- und Sprechfunk können nur eingeschränkt parallel genutzt werden.

Von der Technik, insbesondere des Herstellers Rohde & Schwarz, will das Verteidigungsministerium aber nicht abrücken. Diese Firma soll sogar noch mehr Geld erhalten, weil für einen vorübergehenden “Mischbetrieb” Handfunkgeräte des Unternehmens beschafft werden. Die Middleware-Software des Rüstungsriesen Rheinmetall funktioniert laut Bericht aktuell ebenfalls nicht.

Bis Ende 2027 soll eigentlich eine Heeresdivision vollständig digitalisiert werden. Inzwischen gilt dieser Zeitplan als sehr unsicher. In der Truppe rechnet man laut “Welt” damit, dass sich die flächendeckende Einführung bis weit ins nächste Jahrzehnt hinziehen könnte. Manche Waffensysteme und Fahrzeuge seien noch gar nicht in die aktuellen Umrüstpläne einbezogen.

Zu den markigen Sprüchen von Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft passt all das nicht. Es scheint fast, als wäre das einzige, was die deutsche Politik beherrscht, momentan das sinnlose Verbrennen von Steuergeld ist. Der böse Russe dürfte angesichts dessen wohl einiges zu lachen haben.

Tagesdosis 20260402 apolut

0:00

/1208.957958

1×

Trump erklärt die NATO zur Illusion und legt Europas gefährlichste Schwäche offen.

Die öffentliche Delegitimierung des Bündnisses wirkt wie ein Katalysator, der strukturelle Defizite freilegt und deutlich macht, dass Europas militärische Handlungsfähigkeit ohne amerikanische Unterstützung nur begrenzt tragfähig ist.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Gestern hat sich etwas verschoben, das über Jahrzehnte als stabil galt. Ohne formellen Beschluss, ohne Austrittserklärung und ohne sichtbaren Bruch ist eine Gewissheit zerfallen, auf der die Sicherheitsarchitektur Europas beruhte. Die Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis eine verlässliche Konstante ist, unabhängig von politischen Stimmungen, persönlichen Machtkonstellationen oder konkreten Konflikten, hat ihren Halt verloren. Was bislang als festes Fundament erschien, zeigt sich plötzlich als verhandelbare Größe.

Ausgelöst wurde dieser Bruch nicht durch militärische Entwicklungen, sondern durch eine politische Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Donald Trump stellt die NATO nicht mehr nur infrage, er entzieht ihr öffentlich die strategische Legitimation. Damit wird aus einem Bündnis, das jahrzehntelang als Rückgrat westlicher Sicherheit galt, ein Konstrukt, dessen Fortbestand nicht mehr selbstverständlich ist. Genau darin liegt die eigentliche Zäsur, weil sie nicht in einem Ereignis besteht, sondern in einem Verlust an Verlässlichkeit, der sich nicht kurzfristig reparieren lässt.

Der Iran-Krieg als Katalysator einer langen Entwicklung

In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph (1) hat US-Präsident Donald Trump gestern die transatlantische Allianz endgültig als das entlarvt, was sie aus seiner Sicht immer war: Eine leere Drohgebärde, die nur funktioniert, solange Washington die Rechnung bezahlt und die Muskeln spielen lässt. Der Auslöser ist kein theoretisches Szenario mehr, sondern die bittere Realität des laufenden Iran-Kriegs, den die USA und Israel begonnen haben.

Europas Regierungen haben sich kollektiv geweigert, die Straße von Hormus zu sichern, Stützpunkte freizugeben oder auch nur symbolisch Schiffe zu schicken. Stattdessen sperrte Spanien seinen Luftraum (2) für alle damit verbundenen Flugzeuge, Italien verweigerte US-Bombern die Landung auf Sizilien (3), Großbritannien zögerte mit der Freigabe seiner Basen und beschränkte sie auf Verteidigungszwecke (4), und Deutschland erklärte klipp und klar, sich nicht beteiligen zu wollen. (5) Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich (6)

„Das ist nicht unser Krieg.“

Trump sieht darin nicht nur Undankbarkeit, sondern den Beweis, dass die NATO nie mehr als eine Einbahnstraße war, in der Amerika zahlt, kämpft und beschützt, während die anderen nur konsumieren. Auf die Frage, ob Washington seine Rolle innerhalb der NATO im Anschluss an den Konflikt grundsätzlich überdenken werde, antwortete Donald Trump unmissverständlich:

„Oh ja, ich würde sagen [es] ist jenseits der Überlegung. Ich wurde nie von der NATO beeinflusst. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“ (1)

Die Straße von Hormus, durch die zwanzig Prozent des weltweiten Ölhandels fließen, liegt seit Wochen faktisch lahm (7), Energiepreise explodieren, eine globale Rezession droht, und die Europäer stehen abseits, als ginge sie das alles nichts an. Trump hat diese Haltung nicht vergessen und wird sie auch nicht vergessen, wie er unmissverständlich klarmachte. Die Allianz, die auf amerikanischer nuklearer Abschreckung, globaler Aufklärung und logistischer Übermacht ruht, entpuppt sich nun als das, was sie in Wahrheit immer war: Ein Wachhund ohne eigenes Gebiss. In dieser Situation hat Trump die europäischen Partner frontal angegriffen und klargemacht, dass die Zeit der automatischen amerikanischen Unterstützung vorbei ist. Er erinnerte daran, dass die USA im Ukraine-Krieg geholfen habe: 

„Wir waren automatisch dort, auch in der Ukraine. Die Ukraine war nicht unser Problem. Es war ein Test, und wir waren für sie da, und wir wären immer für sie da gewesen. Sie waren nicht für uns da.“ (1)

Aus seiner Sicht hätten die Verbündeten im entscheidenden Moment nicht nur versagt; ihr Verhalten gehe über bloße Abwesenheit hinaus und erscheine kaum noch nachvollziehbar. Gleichzeitig kritisierte er Premierminister Keir Starmer persönlich und warf der Royal Navy vor, in einem desolaten Zustand zu sein, mit Flugzeugträgern, die nicht funktionierten, und einer Flotte, die kaum noch als Marine zu bezeichnen sei. (1) Starmer selbst reagierte darauf, indem er die NATO als das effektivste Militärbündnis bezeichnete, das die Welt je gesehen habe, und betonte, dass er stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handle. (8) Auch er machte unmissverständlich klar, dass dies nicht der Krieg Großbritanniens sei und dass man sich nicht hineinziehen lasse, während gleichzeitig eine engere Beziehung zu Europa in Fragen der Verteidigung, Sicherheit und wirtschaftlichen Zukunft notwendig werde. (9)

Die Neubewertung, die Washington ankündigt, ist keine leere Drohung

Diese Argumentation wird durch US-Außenminister Marco Rubio ergänzt, der bereits am Dienstag in einem Interview mit Fox News (10) die NATO offen als strukturell unausgewogen beschreibt. Seine Kritik zielte weniger auf einzelne Entscheidungen als auf das Grundprinzip der Allianz. Für Washington bestehe der Nutzen der NATO nicht nur in kollektiver Verteidigung, sondern vor allem in der Möglichkeit, globale militärische Präsenz über europäische Infrastruktur zu organisieren. Wird dieser Zugang eingeschränkt, verliert das Bündnis aus amerikanischer Perspektive seinen operativen Wert. Rubio erklärte: 

„Ich war einer der stärksten Verteidiger der NATO, weil ich darin großen Wert gefunden habe. Und es ging nicht nur darum, Europa zu verteidigen. Ich sagte, es erlaubte uns auch, Militärbasen in Europa zu haben, die es uns ermöglichten, die Macht in verschiedene Teile der Welt zu projizieren, wenn unsere nationale Sicherheit bedroht war. Wenn wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem das NATO-Bündnis bedeutet, dass wir diese Stützpunkte nicht mehr nutzen können, um Amerikas Interessen zu verteidigen, dann ist die NATO eine Einbahnstraße. […] Ich denke, es besteht kein Zweifel, leider, nachdem dieser Konflikt abgeschlossen ist, werden wir diese Beziehung erneut untersuchen müssen.“ (10) 

Die Wortwahl ist vorsichtig, die Konsequenz jedoch eindeutig. Es geht nicht um Anpassung, sondern um Neubewertung, und damit um die Möglichkeit eines strukturellen Bruchs. Wenn die NATO aus Sicht der USA zu einem Verhältnis ohne Gegenseitigkeit wird, dann stellt sich für Washington nicht mehr die Frage, wie das Bündnis reformiert werden kann, sondern ob es überhaupt noch sinnvoll ist. Letztlich läge diese Entscheidung jedoch beim Präsidenten. Trump äußerte sich anschließend erfreut über diese Aussagen und unterstrich, dass er froh sei, dass Rubio sie gemacht habe. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die ablehnende Haltung der Bündnispartner, die sich besonders in der Krise um die Straße von Hormus zeige.

Europa ohne amerikanischen Rückhalt: Der Verlust des nuklearen und logistischen Schutzschilds 

Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO wäre ein geopolitischer Einschnitt von historischer Tragweite, vergleichbar mit dem Ende des Kalten Krieges, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Für die europäischen Mitgliedstaaten hätte ein solcher Schritt tiefgreifende militärische, politische und ökonomische Konsequenzen.

Seit ihrer Gründung im April 1949 (11) basiert die NATO faktisch auf der militärischen Dominanz der USA. Artikel 5, der kollektive Verteidigungsfall, entfaltet seine abschreckende Wirkung vor allem durch Washingtons nukleare Abschreckung, globale Aufklärung, Luftüberlegenheit und logistische Reichweite. Ein US-Austritt würde bedeuten, dass der nukleare Schutzschirm wegfiele, mit Ausnahme der begrenzten französischen Kapazitäten, und dass Aufklärung, Satellitenüberwachung sowie Cyberfähigkeiten massiv reduziert würden.

Europa stünde erstmals seit Jahrzehnten sicherheitspolitisch weitgehend auf eigenen Füßen, ohne die bisherige strategische Rückversicherung. Die europäischen NATO-Staaten verfügen zwar zusammen über erhebliche militärische Ressourcen, doch diese sind nicht einheitlich organisiert, technologisch heterogen und politisch schwer koordinierbar. Ein Wegfall der USA würde bestehende Schwächen offenlegen: Mangel an strategischer Lufttransportkapazität, Defizite bei Raketenabwehrsystemen und Abhängigkeit von US-geführten Kommando- und Kontrollstrukturen.

Die Folge könnte eine Renationalisierung der Verteidigungspolitik sein, also mehr nationale Alleingänge statt integrierter Bündnisstrukturen. Nach einem US-Austritt bliebe innerhalb Europas nur Frankreich als Nuklearmacht, da Großbritannien zwar ebenfalls nuklear bewaffnet, aber politisch nicht mehr Teil der EU ist. Das würde Szenarien eröffnen wie den Ausbau einer europäischen nuklearen Abschreckung unter französischer Führung, politische Spannungen darüber, wer Kontrolle und Mitsprache erhält, und Debatten über eigene nukleare Programme in Staaten wie Deutschland oder Polen. Ein bisher tabuisiertes Thema würde damit wieder zentral auf die politische Agenda rücken. 

Ohne die USA würde sich das Machtgefüge innerhalb Europas dramatisch verändern. Deutschland müsste seine sicherheitspolitische Zurückhaltung aufgeben, osteuropäische Staaten würden verstärkt auf nationale Aufrüstung setzen, und die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur käme unter Druck. Gleichzeitig könnten bestehende Spannungen zwischen Mitgliedstaaten zunehmen, etwa in der Frage, wie viel Geld und Souveränität für gemeinsame Verteidigung abgegeben werden sollen.

Auch ökonomisch würde ein US-Austritt erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen: Deutlich steigende Verteidigungsausgaben weit über die bisherigen zwei Prozent (12) des Bruttoinlandsprodukts hinaus, Ausbau eigener Rüstungsindustrien und Umverteilung staatlicher Haushalte zulasten sozialer oder infrastruktureller Projekte. Gleichzeitig könnte eine stärkere europäische Rüstungskooperation langfristig auch wirtschaftliche Impulse setzen. Geopolitisch könnten sich neue Allianzen ergeben, etwa eine Annäherung einzelner europäischer Staaten an andere Großmächte wie China, mehr Einfluss Pekings auf europäische Sicherheitsfragen und zunehmende Instabilität in Randregionen Europas. Die NATO selbst könnte in reduzierter Form als europäische NATO weiterbestehen oder faktisch zerfallen. 

Im Kern würde ein US-Austritt Europa zu etwas zwingen, das lange vermieden wurde: Strategische Autonomie. Das klingt zunächst nach Souveränität, bedeutet aber konkret mehr militärische Eigenverantwortung, höhere Kosten und größere Unsicherheit in einer Übergangsphase. Europa müsste innerhalb weniger Jahre Strukturen aufbauen, für die die USA Jahrzehnte benötigt haben.

Ramstein als Symbol des Bruches: Deutschlands sicherheitspolitischer Albtraum wird Realität

Besonders für Deutschland, das die Ramstein Air Base (13) als operatives Herz der amerikanischen Militärpräsenz in Europa beherbergt, würde ein solcher Schritt katastrophale Folgen haben. Ramstein ist Drehkreuz (14) für Truppen- und Materialtransporte, Kommando- und Koordinationszentrum für NATO-Luftoperationen und technische Schaltstelle für globale Drohneneinsätze. Ohne diese Basis wäre die militärische Handlungsfähigkeit der USA in Europa massiv eingeschränkt und damit auch die der NATO.

Die aktuelle Debatte über einen möglichen Abzug ist keine bloße Theorie mehr, sondern eskaliert im Kontext der Differenzen um Verteidigungsausgaben und strategische Ausrichtung. In Deutschland selbst fordern Politiker wie Tino Chrupalla den vollständigen Abzug von US-Truppen (15). Er fordert, Deutschland solle sich aus fremden Konflikten heraushalten und stattdessen eigenständig agieren. Er sagte weiter:

„Fangen wir an, das umzusetzen – mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland.“ (15)

Parallel dazu verdichten sich selbst innerhalb der Regierung strategische Erwägungen, den Standort Ramstein mittelfristig aufzugeben oder einer grundlegenden Umwidmung zuzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt es offiziell aus Reihen der SPD (16)

„Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, könnten gegebenenfalls Gerichte darüber entscheiden, ob die Nutzung von Ramstein im Zusammenhang mit diesem Krieg untersagt werden muss.“ (16)

Juristisch liegt die Basis auf deutschem Boden, unterliegt aber weitgehend nicht deutscher Kontrolle, und deutsche Behörden haben nur eingeschränkten Zugang. Ein Gutachten des Bundestages deutet sogar an, dass Deutschland im Extremfall völkerrechtlich mitverantwortlich sein könnte, wenn von Ramstein aus militärische Operationen unterstützt werden. Wirtschaftlich hängt im Raum Kaiserslautern ein erheblicher Teil der Regionalwirtschaft (17) an der US-Präsenz: Zehntausende Arbeitsplätze, Infrastruktur auf amerikanische Militärangehörige ausgerichtet und regionale Wertschöpfung stark abhängig. Ein plötzlicher Abzug würde diese Region in eine strukturelle Krise stürzen, mit dem Verlust Tausender direkter und indirekter Jobs, dem Einbruch lokaler Mietmärkte und dem Zusammenbruch des Dienstleistungssektors.

Die zeitliche Abfolge eines solchen Szenarios wäre verheerend. In den ersten Monaten nach einem Abzug käme es zur Schockphase mit operativen Lücken: US-Transportkapazitäten brächen weg, Luftbetankung, strategischer Lufttransport und medizinische Evakuierung fielen teilweise aus. Die Bundeswehr, nicht auf eigenständige Großlogistik ausgelegt, verlöre einen Teil ihrer militärischen Reaktionsfähigkeit.

Osteuropa geriete in Nervosität. In den folgenden Monaten folgte politische Hektik mit Notfallprogrammen für Verteidigungsausgaben, beschleunigter Beschaffung und Diskussionen über eine stärkere Rolle Frankreichs, während Konfliktlinien zwischen Deutschland und osteuropäischen Staaten aufbrächen. Wirtschaftlich träfe der Einschlag dann voll durch: Subventionsprogramme und Konversionsprojekte könnten die Lücken nur langsam schließen. Nach einem Jahr stünde Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Europäische Integration mit Ausbau gemeinsamer EU-Streitkräfte, nationaler Ausbau mit massiver Aufrüstung der Bundeswehr oder, im schlimmsten Fall, Fragmentierung mit dauerhafter Sicherheitslücke.

Das Worst-Case-Szenario: Wenn ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht

In einer Phase, in der das bisherige Bündnissystem faktisch nicht mehr existiert, könnte eine geopolitische Krise dort eskalieren, wo staatliche und nichtstaatliche Akteure die entstehende Lücke gezielt austesten. Auslöser wären hybride Angriffe, Sabotage des kritischen Grundversorgungssystems oder begrenzte militärische Operationen mit bewusst unklarer Urheberschaft. In den ersten 72 Stunden entstünde ein gravierendes Lagebilddefizit: Fragmentierte Aufklärung, widersprüchliche Informationslagen und verzögerte politische Entscheidungsprozesse würden die Reaktionsfähigkeit erheblich einschränken. 

Deutschland geriete in dieser Konstellation in eine Schlüsselrolle und zugleich in eine strukturelle Überforderung. Als logistisches Zentrum Europas würden sich militärische Verlegungen auf überlasteten Verkehrsachsen stauen, während administrative Verfahren, fehlende Standardisierung und unzureichende Infrastruktur zum Engpass würden. Gleichzeitig fehlte eine integrierte Luftverteidigung sowie eine kohärente Führungsstruktur, um schnelle und koordinierte Antworten zu ermöglichen.

Innenpolitisch würde sich der Druck massiv erhöhen: Verteilungskonflikte über Verteidigungsausgaben, die Wiedereinführung verpflichtender Dienste und die grundsätzliche strategische Ausrichtung des Landes würden offen eskalieren. Institutionelle Trägheit träfe auf akuten Handlungszwang. Der eigentliche Kipppunkt entstünde nicht durch eine einzelne militärische Niederlage, sondern durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Defizite, langsame Reaktion, unklare Zuständigkeiten und fehlende glaubwürdige Abschreckung. Der eigentliche Kipppunkt läge nicht zwingend in einem einzelnen militärischen Ereignis, sondern in der Überlagerung multipler Defizite. In einem solchen Umfeld steigt die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen erheblich, weil Signale nicht eindeutig interpretiert werden können. Dynamiken der Eskalation speisen sich dann weniger aus Stärke als aus Unsicherheit.

Nach zwölf Monaten befände sich Deutschland in einer widersprüchlichen Lage: Militärisch geschwächt, möglicherweise in einem beschleunigten Transformationsprozess; politisch unter Dauerstress; wirtschaftlich und regional weiter belastet. Ehemalige Knotenpunkte internationaler Militärpräsenz verlören ihre ursprüngliche Funktion und würden zu Symbolen eines Systembruchs, eines Moments, der Deutschland dazu zwingen würde, sicherheitspolitische Verantwortung eigenständig zu definieren und durchzusetzen, unter Bedingungen einer permanenten und eskalierenden Krise. 

Die bittere Wahrheit: Europa muss endlich erwachsen werden oder untergehen

Für Trump ist die NATO kein wertebasiertes Bündnis, sondern ein instrumentelles Tauschverhältnis. Schon während seiner ersten Präsidentschaft drohte er mit einem Rückzug, sollte die finanzielle Lastenverteilung nicht seinen Erwartungen entsprechen. Die aktuelle Krise hat diese Debatte wieder voll entfacht. (18)

In der US-Wählerschaft, besonders unter Republikanern, stößt die Kritik auf fruchtbaren Boden: Nur die Hälfte der republikanischen Wähler sieht Nutzen in der NATO-Mitgliedschaft. (19) Die Drohung bleibt real: Ein Austritt erfordert Kongresszustimmung, doch Trump kann Truppen abziehen und die Kommandostruktur verlassen. Europa steht vor der harten Wahl: Vom sicherheitspolitischen Juniorpartner zum eigenständigen Machtpol zu werden, unter Bedingungen erhöhter Verwundbarkeit, politischer Neuordnung und tektonischer Brüche. Die Illusion der ewigen amerikanischen Garantie ist gestern zerbrochen. Was bleibt, ist die nackte Realität: Mehr Eigenverantwortung.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Kontinente lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, oder ob die Abhängigkeit im Chaos endet. Trump hat den Spiegel vorgehalten. Europa muss jetzt hineinschauen, ob es den Anblick erträgt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://archive.ph/20260401130951/https://www.telegraph.co.uk/world-news/2026/04/01/donald-trump-strongly-considering-pulling-us-out-of-nato/#selection-4691.0-4735.171 

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-uberflugverbot-irankrieg-100.html

(3) https://www.focus.de/politik/ausland/italien-blockiert-us-militaerjets-stuetzpunkt-auf-sizilien-bleibt-fuer-iran-einsatz-tabu_8853aa87-ddb4-4c53-8fd3-9735c8cbb278.html 

(4) https://orf.at/stories/3421905/

(5) https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-usa-merz-trump-nato-konflikt-iran-strasse-von-hormus-li.3460424

(6) https://www.n-tv.de/politik/Merz-und-Trump-entfremden-sich-ueber-den-Iran-Krieg-id30524703.html

(7) https://www.fr.de/politik/dutzende-schiffe-attackiert-iran-legt-strasse-von-hormus-lahm-zr-94214256.html

(8) https://www.telegraph.co.uk/business/2026/04/01/iran-war-oil-price-trump-ftse-100-markets-inflation-rates/?recomm_id=4b119928-0452-43b7-bf1c-940d98a63e68

(9) https://timesofindia.indiatimes.com/world/uk/not-our-war-uk-pm-to-host-multi-nation-meeting-on-hormuz-crisis-backs-nato-after-trumps-paper-tiger-jibe/articleshow/129947629.cms

(10) https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/03/secretary-of-state-marco-rubio-with-sean-hannity-of-fox-news-3/

(11) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nato-faq-206618 

(12) https://www.consilium.europa.eu/de/policies/defence-numbers/

(13) https://www.ramstein.af.mil/

(14) https://www.dw.com/de/ramstein-air-base-iran-krieg-militaerisches-drehkreuz-der-usa-in-europa-nato-stuetzpunkt/a-76275616

(15) https://www.bild.de/politik/inland/chrupalla-chef-der-afd-will-us-truppen-aus-deutschland-rauswerfen-69c7b4d804eeb30f4b107d8c

(16) https://www.n-tv.de/politik/21-28-Zweifel-in-der-SPD-an-uneingeschraenkter-Ramstein-Nutzung-fuer-US-Krieg-gegen-Iran-id30473851.html

(17) https://www.bundestag.de/resource/blob/494446/7d70c8d5b8a1672082b38bc822c4e962/wd-5-005-17-pdf-data.pdf 

(18) https://archive.ph/20260401074816/https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irankrieg-trumps-gefaehrlicher-streit-mit-den-nato-verbuendeten-accg-200691566.html

(19) https://table.media/security/news/us-umfrage-republikaner-sehen-nato-immer-skeptischer

  +++

Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: WASHINGTON - 30. Januar 2025: Präsident Donald Trump spricht bei einem Pressebriefing im Weißen Haus, nachdem ein Black Hawk-Hubschrauber mit dem Flug 5342 der American Airlines auf dem Flughafen DCA kollidiert war
Bildquelle: Joshua Sukoff / shutterstock

Gleich nach dem Beginn der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran sprach Bundeskanzler Merz von einem „Dilemma“, vor dem die Bundesregierung beim völkerrechtlichen Aspekt dieses Ereignisses stehe. Nun wird aber ein neues Dilemma aktuell: US-Präsident Trump erwartet eine aktivere Beteiligung der NATO am Iran-Abenteuer, unter anderem in der Straße von Hormus, im Interesse einer Stabilisierung der Öl-Preise. Dabei ist Berlin zwar an einer Stabilisierung der Preise interessiert, es will aber eine militärische Einbeziehung in den Konflikt vermeiden. Um jeden (Benzin)-Preis. Das Thema „Doppelmoral“ drängt sich in diesem Zusammenhang – wie auch beim ersten „Dilemma“ – unvermeidlich auf. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

US-Präsident Donald Trump am 17. März 2026

„Ich bin enttäuscht von der NATO. Wir geben Billionen Dollar für die NATO aus. Wenn sie uns nicht helfen, dann ist das sicherlich etwas, worüber (über einen Austritt aus der NATO – Anm. der Red.) wir nachdenken sollten. Für diese Entscheidung brauche ich den Kongress nicht. Ich kann diese Entscheidung alleine treffen.“

(Quelle: Maischberger, ab Minute 8:26)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 16. März 2026

„Was erwartet die Welt, was erwartet Donald Trump von einer Handvoll oder zwei Handvoll europäischen Fregatten, dort in der Straße von Hormus zu leisten, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommen kann? Diese Frage stellt sich mir, bevor wir eine Entscheidung treffen außerhalb des NATO-Gebiets. Übrigens wäre dazu sowohl ein internationales Dach notwendig als auch ein Bundestagsmandat. Das würde ich mir sehr gut überlegen, bevor wir diesen Schritt gehen. Und ich sehe dafür keinerlei Veranlassung, das zu tun. Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen eine diplomatische Lösung und ein schnelles Ende.“

(Quelle: APT, ab Minute 0:15)

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am 17. März 2026

„Und darum können wir jetzt auch nicht, nur weil Trump jetzt mal eine Interviewäußerung macht, auf einmal sagen: Ja, wir stehen stramm und sind jetzt auf einmal Kriegsbeteiligte. Also diese Aufgabe: Krieg, inklusive des Wirtschaftskrieges, den Iran führt, der eigentlich nicht überraschend ist, aber auf diesen Teil scheint die USA nicht gut vorbereitet gewesen zu sein. Das ist nun auch die Verantwortung, die USA und Israel gewählt haben. Die können sie jetzt nicht einfach, wo Schwierigkeiten ihnen begegnen, abdrücken auf die Europäer.“

(Quelle: Phoenix, ab Minute 0:40)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 16. März 2026

„Aber wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg, das haben wir vom ersten Tag an gesagt. Das bleibt dabei für die Bundesregierung. Das heißt aber auch, solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen in der Straße von Hormus, mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.“

(Quelle: Handelsblatt, ab Minute 0:37)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 18. März 2026

Dobrindt: „Das ist nicht unser Krieg, das ist objektiv so. Aber es sind Partner von uns, die in diesen Krieg involviert sind.“

Moderatorin: „Meinen Sie, Deutschland kann sich raushalten?“

Dobrindt: „Ja, Deutschland kann sich raushalten aus dieser Situation, aber auch der Bundeskanzler hat heute deutlich gemacht, dass es natürlich eine Entwicklung gibt, die uns auch fordern kann, beispielsweise nach diesem Krieg. Es kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir in der Straße von Hormus tätig sind, beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches.“

(Quelle: Maischberger, ab Minute 0:18)

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla am 18. März 2026

„Wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, ist es, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten. Von niemandem und auch nicht für die Interessen, die nicht unsere sind. (…)

Der Ukraine-Krieg ist ebenso wenig unser Krieg wie der im Nahen Osten. Und deshalb muss endlich Schluss sein mit Finanzpaketen und mit militärischer Unterstützungsleistung.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 1:17 und ab Minute 2:01)

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am 17. März 2026

Kiesewetter: „Wir sagen ‘Das ist nicht unser Krieg‘, aber es ist natürlich mittelbar unser Krieg.“

Moderator: „Das ist nicht unser Krieg, aber das ist unser Benzinpreis …“

Kiesewetter: „Das wäre ja eine doppelte Moral.“

Moderator: „Entschuldigung, wir sind Spezialisten für Doppelmoral. Ich bitte Sie!“

Kiesewetter: „Sie vielleicht. Ich nicht. Ich mag keine Doppelmoral. (…)

Kiesewetter: Die Straße von Hormus als internationales Gewässer … Dass wir uns da raushalten und nicht unterstützen, ist schon ein heikler Punkt.“

Moderator: „Sie haben ja gerade gesagt, Sie sind kein Spezialist für Doppelmoral, sondern für klare Aussagen. Meine simple Frage: Müssen wir da runter – ja oder nein?“

Kiesewetter: „Nein. Unser Punkt ist: Die Amerikaner haben hier etwas angezettelt, helfen dem Putin – und wir sollen jetzt unsere knappen Ressourcen dorthin schicken? Nein!“

(Quelle: Markus Lanz, ab Minute 14:26 und ab Minute 15:07)

Titelbild: Screenshots ARD, APT, Phoenix, Handelsblatt, x.com/maischberger, tagesschau, ZDF

Die Doppelmoral der Trump-Regierung in Sachen Meinungsfreiheit ist nicht mehr zu übersehen.

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Sicherheitskonferenz München 2025

Die Szene ist gerade einmal ein Jahr alt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 stellte sich der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance auf die Bühne und warf Europa einen schleichenden Verlust demokratischer Grundwerte vor. Seine zentrale These: Die eigentliche Gefahr für Europa komme nicht von außen, sondern aus den eigenen politischen Systemen. Wörtlich sagte er:

„Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen bereitet, kommt nicht von Russland, nicht von China und auch nicht von irgendeinem anderen äußeren Akteur. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von innen.“

Der Grund dafür sei aus seiner Sicht eine wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit.

„In Großbritannien und in ganz Europa, fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.“

Politische Eliten würden Kritik zunehmend unter dem Schlagwort „Desinformation“ delegitimieren.

„Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es zunehmend so aus, als würden alte, fest etablierte Interessen sich hinter Begriffen aus der Sowjetzeit wie ‚Fehlinformation‘ und ‚Desinformation‘ verstecken.“

Demokratien dürften jedoch keine Angst vor abweichenden Meinungen haben, warnte Vance.

„Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika Ihnen nicht helfen.“

Und er fügte einen Satz hinzu, der zum zentralen Argument seiner Rede wurde:

„Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen der eigenen Bevölkerung hat.“

Die damalige Sichtweise des US-Vizepräsidenten spiegelt eins zu eins meine Empfindung die Meinungsfreiheit in Europa betreffend wider. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Diese in meinen Augen wahren Worte sorgten in München für deutlichen Widerspruch. Viele europäische Politiker sahen in der Rede eine ungerechtfertigte Attacke auf demokratische Systeme in Europa. Vielleicht fühlten sie sich auch ertappt, und wollten sich ihre teils antidemokratischen Denk- und Verhaltenseisen selbst nicht eingestehen. Allein schon die Existenz von Begriffen wie „Brandmauer“ oder „Delegitimierung des Staates“ in Deutschland weisen auf die Richtigkeit der Vorwürfe von Vance hin.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius reagierte unmittelbar und ungewöhnlich scharf:

„Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit autoritären Regimen. Das ist nicht akzeptabel.“

Er widersprach Vances Darstellung entschieden:

„Das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe“,

sagte Boris Pistorius seinerzeit in München.

Nun, Herr Pistorius – dann leben Sie offenbar in einem anderen Europa als ich.

Mir sind jedenfalls Fälle zu Ohren gekommen, die ein anderes Bild zeichnen. Fälle, in denen bei politisch Andersdenkenden morgens um sechs Uhr die Polizei klingelt, die Tür von einem noch im Bademantel stehenden Herren und Betreiber eines Online-Magazins geöffnet wird, sämtliche Datenträger und Kommunikationsgeräte beschlagnahmt werden – und der weitere Betrieb eines Mediums erst einmal untersagt wird.

Genau so geschah es etwa im Fall des Magazins Compact, als Ermittler frühmorgens die Redaktion durchsuchten und umfangreiche Materialien mitnahmen.

Eingefädelt wurde dieses Vorgehen ausgerechnet von Pistorius’ Parteikollegin, der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Unter ihrer politischen Führung entwickelte sich ein Kampf gegen alles, was diese „Dame“ irgendwie als „rechts“ eingeordnet hatte – ein Kampf, der mitunter den Eindruck erweckte, als sei bereits jede abweichende Meinung verdächtig.

In der politischen Debatte wurde vieles pauschal als „rechts“ etikettiert, was schlicht nicht dem linken Meinungsspektrum entsprach – unabhängig davon, wo die betreffenden Menschen politisch tatsächlich standen.

Man kann über Inhalte, Stil oder politische Ausrichtung des Mediums Compact denken, was man will. Aber die Frage bleibt: Ist das wirklich jenes Europa, das Pistorius vor Augen hatte, als er erklärte:

„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.“

Der Satz klingt gut. In der Realität wirkt er wenig überzeugend.

Auch die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock – der ich jetzt mal unterstelle, dass sie auch verstand, was J.D. Vance sagte – reagierte irritiert auf den Ton aus Washington. Europa stehe angesichts autoritärer Bedrohungen fest zu seinen demokratischen Werten, ließ sie sinngemäß wissen – Belehrungen aus den Vereinigten Staaten über den Zustand der europäischen Demokratie brauche man nicht.

Das ist eine bemerkenswerte Position. Denn sie kommt aus dem Mund einer Politikerin, die selbst mit Aussagen aufgefallen ist, die viele Bürger verunsichert zurückließen.

So erklärte Baerbock bei einer Veranstaltung in Prag, sie werde ihre Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, wenn sie den Ukrainern einmal zugesagt habe, an ihrer Seite zu stehen.

Und im Europarat formulierte sie später den vielzitierten Satz:

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Beide Aussagen mögen im jeweiligen Kontext gemeint gewesen sein. Doch sie tragen kaum dazu bei, das Vertrauen der Bürger in eine Politik zu stärken, die sich stets auf demokratische Prinzipien beruft.

Wenn man dann gleichzeitig aus Europa heraus empört reagiert, sobald jemand – wie J.D. Vance in München – Fragen zum Zustand der Meinungsfreiheit und der demokratischen Debattenkultur stellt, ist diese Empörung mehr als erklärungsbedürftig.

Auch auf europäischer Ebene wurde der Ton der Rede kritisch gesehen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, der amerikanische Auftritt wirke wie eine unnötige Konfrontation innerhalb des westlichen Bündnisses. Wörtlich sagte sie:

„Es wirkt, als wollten die Vereinigten Staaten einen Streit mit Europa beginnen.“

Der frühere schwedische Ministerpräsident und langjährige außenpolitische Beobachter Carl Bildt reagierte ebenfalls kritisch und bezeichnete den Auftritt als unnötige Provokation gegenüber europäischen Demokratien.

Viele europäische Politiker interpretierten die Rede als Versuch, europäische Demokratien öffentlich zu belehren – und reagierten entsprechend empört. Doch Empörung ersetzt keine Debatte. Denn Beispiele dafür, dass politische Entwicklungen in Europa Fragen nach dem Zustand demokratischer Verfahren aufwerfen, gibt es jeder Menge.

Man denke nur an Rumänien. Dort wurde nach massiven Kontroversen die Präsidentschaftswahl durch das Verfassungsgericht annulliert – der aussichtsreichste Kandidat durfte letztlich gar nicht erst antreten. Offiziell geschah dies wegen mutmaßlicher Einflussnahme aus dem Ausland und Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf. Ich sehe darin jedoch ein problematisches Signal: Wenn Wahlergebnisse politisch nicht ins etablierte Gefüge passen, wird plötzlich der gesamte Wahlprozess juristisch kassiert. Antidemokratie pur!

Der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton äußerte in diesem Zusammenhang sinngemäß, man müsse demokratische Systeme auch gegen politische Kräfte verteidigen, die sie von innen heraus verändern wollten. Für manche klang das nach einer legitimen Warnung. Für mich dagegen war es eine unmissverständliche Botschaft: Wenn Wahlergebnisse politisch nicht passen, findet sich immer ein Weg, sie zu korrigieren.

Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbst zeigte sich eine merkwürdige Vorstellung von politischer Offenheit. Demokratisch gewählte Parteien wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) waren gar nicht erst eingeladen worden. Die Begründung lautete, sie teilten angeblich nicht die Grundprinzipien der Konferenz. Diese beiden Parteien repräsentierten zu diesem Zeitpunkt mehr als ein Viertel der Wählerschaft, das heißt jeder vierte Wähler wurde mit dieser Entscheidung abgewatscht und wird es auch heute noch!

Eine Demokratie, die bestimmte politische Kräfte gar nicht erst anhört, weil ihre Positionen unerwünscht sind, bewegt sich auf einem gefährlichen Pfad. Wenn gewählte Parteien von zentralen politischen Debatten ausgeschlossen werden, ist das keine gelebte Demokratie, sondern politische Ausgrenzung.

In Anbetracht dieser Tatsachen, Herr Pistorius, sollten Sie Ihre Aussage „Das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe“ nochmals überdenken, finden Sie nicht?

Für viele Bürger stellt sich inzwischen eine andere Frage: In welcher Demokratie leben wir eigentlich? Solche Entwicklungen nähren bei vielen Bürgern den Eindruck, dass demokratische Verfahren zwar beschworen werden – aber nur solange, wie das Ergebnis politisch in das bestehende System passt.

Vance hatte recht – bis Washington selbst so handelte

Vance sprach damals Klartext über Probleme der Meinungsfreiheit in Europa. Doch inzwischen zeigt sich ein Paradox: Während Washington Europa zurecht belehrte, begann man im eigenen Land selbst, den Druck auf Medien zu erhöhen.

Die Doppelmoral aus Washington

Als J.D. Vance am 14. Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, in Europa ist die Meinungsfreiheit „auf dem Rückzug“, traf er durchaus ins Schwarze. Viele Europäer reagierten empört über die Unverfrorenheit, sich die Wahrheit anhören zu müssen. In Europa gibt es eindeutige Tendenzen, politische Debatten einzuengen oder missliebige Stimmen unter dem Schlagwort „Desinformation“ zu delegitimieren.

Umso enttäuschender ist es für mich, was seitdem in den Vereinigten Staaten selbst geschieht. Am 14. März 2026 warnte der Vorsitzende der amerikanischen Medienaufsicht FCC, Brendan Carr, Rundfunksender öffentlich, sie müssten ihre Berichterstattung „korrigieren“, andernfalls könne ihre Sendelizenz gefährdet sein. Anlass waren kritische Berichte über den Krieg mit Iran. Der gut beginnende, mittlerweile vom Friedens- zum Kriegspräsidenten gewandelte Donald Trump – auch Trump ist inzwischen eine große Enttäuschung für mich – hatte zuvor auf seiner Plattform Truth Social mehrere große Medienhäuser – darunter die New York Times und das Wall Street Journal – als Verbreiter von „Fake News“ und „Hoaxes“ attackiert.

Carr griff diese Linie auf und richtete seine Warnung gezielt an Fernsehsender und Radiosender, die tatsächlich unter die Regulierung der FCC fallen. Kritische Kriegsberichterstattung könne, so die Botschaft, am Ende auch eine Lizenzfrage werden.

Für mich und andere ist das ein alarmierendes Signal. Die Washington Post wertete Carrs Aussagen als offene Drohung gegen kritische Medien. Auch Reuters berichtete, der FCC-Chef habe Rundfunksendern unmissverständlich klargemacht, dass ihre journalistische Linie künftig auch regulatorische Konsequenzen haben könne. Mit Demokratie hat das nichts zu tun!

Doch dieser Vorgang steht nicht allein.

Bereits im Februar 2025 geriet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ins Visier der Trump-Regierung. Der Grund war fast surreal: Die Agentur hatte sich geweigert, Trumps politisch verfügte Umbenennung des Golf von Mexiko in „Gulf of America“ in ihrer Berichterstattung zu übernehmen. Daraufhin wurde die AP von Presseterminen im Oval Office sowie von Reisen mit Air Force One ausgeschlossen – eine Reaktion, als hätte man einem Kind seinen Lollypop weggenommen. Das waren schon erste Anzeichen des Auflebens einer Trumpschen Monarchie.

Ein Bundesrichter ordnete am 8. April 2025 an, diese Zugangsbeschränkung wieder aufzuheben. Doch das Weiße Haus reagierte mit einem neuen Schritt: Ende Februar 2025 übernahm es selbst die Kontrolle darüber, welche Medien Zugang zum sogenannten Press Pool erhalten. Bereits kurz darauf wurden unter anderem Reuters, HuffPost und der deutsche Tagesspiegel von einem Kabinettstermin ausgeschlossen.

Am 16. April 2025 wurden die Regeln erneut verschärft. Nachrichtenagenturen erhielten nur noch eingeschränkten Zugang zu offiziellen Terminen. Kritiker sahen darin den Versuch, die journalistische Berichterstattung aus dem Weißen Haus stärker politisch zu filtern.

Parallel dazu begann die Regierung, auch regulatorischen Druck aufzubauen.

Kurz nach Amtsantritt nahm die FCC im Januar 2025 eine zuvor bereits abgewiesene Beschwerde gegen CBS wegen eines Interviews in der Sendung „60 Minutes“ mit Kamala Harris erneut auf. Der Sender warnte im März 2025 ausdrücklich, staatliche Eingriffe in redaktionelle Entscheidungen würden letztlich auf Zensur journalistischer Arbeit hinauslaufen.

Auch Unterhaltungssendungen gerieten plötzlich ins Visier. Am 21. Januar 2026 erklärte die FCC, Talkshows könnten künftig unter die sogenannten „equal time“-Regeln fallen, wenn sie politische Kandidaten interviewen. Der Hintergrund: Gleichbehandlungspflichten im Rundfunk.

Kurz darauf berichtete der US-Late-Night-Moderator Stephen Colbert, dass der Sender CBS ein bereits aufgezeichnetes Interview mit einem demokratischen Kandidaten vorsichtshalber nicht ausgestrahlt habe. Der Grund: Nach neuen Signalen der Medienaufsicht FCC bestand die Sorge, dass solche Interviews künftig unter die sogenannte „equal time“-Regel fallen könnten. Diese verpflichtet Rundfunksender, politischen Kandidaten grundsätzlich gleiche Sendezeit einzuräumen.

Parallel bestätigte FCC-Chef Brendan Carr, dass seine Behörde auch eine Beschwerde gegen die ABC-Talkshow „The View“ prüfe. Kritiker sahen darin ein weiteres Beispiel dafür, dass politische Interviews im Fernsehen zunehmend unter regulatorischen Druck geraten könnten.

Damit beschränkte sich der Druck längst nicht mehr auf einzelne Nachrichtenredaktionen. Er griff immer tiefer in den gesamten Medienbetrieb ein.

Hinzu kamen finanzielle Hebel. Am 2. Mai 2025 unterzeichnete Präsident Trump eine Anordnung, die Bundesmittel für die öffentlich finanzierten Sender NPR und PBS streichen sollte. NPR klagte später dagegen und berief sich ausdrücklich auf den First Amendment, den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.

Auch im Verteidigungsministerium verschärfte sich der Ton. Unter Verteidigungsminister Pete Hegseth wurden neue Regeln für Journalisten eingeführt, die den Zugang zur militärischen Berichterstattung deutlich einschränkten. Im Oktober 2025 weigerten sich mehr als 30 Medienhäuser, diese Regeln zu akzeptieren. Mehrere Journalisten gaben aus Protest ihre Arbeitsplätze im Pentagon auf.

Und selbst während der aktuellen Iran-Krise setzte sich dieser Kurs fort. Fotografen wurden von Pressebriefings ausgeschlossen, während Hegseth gleichzeitig CNN öffentlich als „Fake News“ bezeichnete.

All diese Schritte ergeben ein Muster.

Es ist das Muster einer Regierung, die Medien nicht einfach kritisiert – das gehört zur Demokratie –, sondern die versucht, Zugang, Regulierung und Finanzierung als politische Druckmittel einzusetzen.

In meinen Augen Doppelmoral, denn in München erklärte J.D. Vance, die größte Bedrohung für Europa komme „von innen“. Gemeint war die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nun zeigt sich, dass ausgerechnet die Regierung, deren Vizepräsident diese Kritik formulierte, im eigenen Land selbst zunehmend Druck auf Medien ausübt.

Selbstverständlich darf ein Präsident Medien kritisieren, auch scharf, vielleicht auch mal ein wenig polemisch. Doch wenn kritische Berichterstattung plötzlich zu einer Lizenzfrage, zu einer Zugangsfrage oder zu einer Finanzierungsfrage wird, dann ist die Grenze zwischen politischer Kritik und politischem Druck überschritten.

Fazit

Die Debatte über Meinungsfreiheit ist wichtig. In Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten. Aber sie muss ehrlich geführt werden. Wer anderen Demokratien Vorträge über freie Meinungsäußerung hält, muss im eigenen Land besonders sorgfältig darauf achten, diese Freiheit zu schützen. Sonst entsteht der Eindruck, der derzeit immer stärker wird: Meinungsfreiheit gilt – aber nur, solange sie politisch nützt. Oder zugespitzt formuliert: Free Speech für die eigene Seite. Druck für alle anderen.

Darin liegt die eigentliche Ironie der Münchner Rede von J.D. Vance. Denn die größte Gefahr für die Glaubwürdigkeit demokratischer Werte kommt nicht von außen. Sie entsteht, wenn Regierungen beginnen, ihre eigenen Prinzipien nur noch dann ernst zu nehmen, wenn sie ihnen politisch passen.

Freiheit ist kein geopolitisches Argument. Sie ist ein Maßstab für das eigene Handeln. Wenn sie nur dann verteidigt wird, wenn sie politisch nützt, bleibt von der großen Rede über Demokratie am Ende nur eines übrig: Rhetorik.

+++

Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: J.D. Vance (US-Vizepräsident)
Bildquelle: Phil Mistry / shutterstock