Die Menschen in Deutschland werden immer älter und die Zahl der Rentner nimmt zu. Gleichzeitig gehen die Geburtenraten zurück und steigt die Zahl der Menschen, denen die Work-Life-Balance wichtiger ist als die berufliche Kariere. Mit dem Ausscheiden der Babyboomer aus dem Arbeitsleben wird die Wirtschaft in den kommenden Jahren zudem viele Arbeitskräfte verlieren, die schwer zu ersetzen sein werden. So in etwa sieht das Bild aus, das Politiker, Rentenexperten und Medien von der Rentensituation zeichnen. Es ist das Bild einer überforderten Gesellschaft. Und steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Von Günter Eder.

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Demoskopische Umfragen belegen, dass immer mehr Menschen an der Zukunftsfähigkeit der Gesetzlichen Rente zweifeln. Besonders gering ist das Vertrauen bei jungen Leuten. Sie setzen vermehrt auf private Vorsorge und sehen in der Kapitaldeckung die sicherere und renditestärkere Möglichkeit, den Lebensabend finanziell abzusichern. Doch wie steht es tatsächlich um die Gesetzliche Rente? Ist sie, wie viele Kritiker glauben, ein Auslaufmodell, das den Herausforderungen der modernen Zeit nicht mehr gewachsen ist?

Für mehr Klarheit soll die Alterssicherungskommission sorgen, die von der Bundesregierung im letzten Jahr eingesetzt worden ist. Ihre Aufgabe ist es, Vorschläge für eine Rentenreform zu erarbeiten und diese bis Mitte 2026 vorzulegen. Würde die Kommission wissenschaftlich an die Problemstellung herangehen, könnte man gespannt sein, zu welchen Ergebnissen sie wohl kommen wird. Da das jedoch nicht zu erwarten ist, ist es nicht allzu schwer vorauszusagen, wie die Vorschläge aussehen werden. Denn nur wenige der neun berufenen Experten sind überzeugte und engagierte Verteidiger der umlagefinanzierten Rente. Für die Mehrheit der Mitglieder dürfte hingegen die Ausweitung der privaten Vorsorge im Vordergrund stehen. Im Abschlussbericht wird man folglich einige freundliche Worte zum gesetzlichen Rentensystem finden, gepaart mit Forderungen nach Einsparungen und einer Anhebung des Rentenalters. Darüber hinaus wird man sich vor allem und ausführlich mit den vielfältigen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge befassen und Vorschläge für deren Umsetzung erarbeiten.

Anhand offizieller statistischer Daten soll im Weiteren untersucht werden, wie es tatsächlich um die Gesetzliche Rente steht und welche Maßnahmen geeignet wären, das Rentensystem nachhaltig zu stabilisieren. Die Auswertung beruht im Wesentlichen auf Daten der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und des Statistischen Bundesamtes (StBA).

Wenn im Rahmen der vorliegenden Studie Einnahmen oder Ausgaben im Zeitverlauf betrachtet werden, so geschieht dies stets anhand preisbereinigter Werte. Die Bereinigung ist wichtig, da nur so viele Effekte, die für das Verständnis von Zusammenhängen wichtig sind, sichtbar werden. Als Bezugsjahr dient das Jahr 2024.

Die Auswertung beginnt mit einer Analyse der Finanzmittel, die die Gesetzliche Rentenversicherung vom Bund erhält. Die Geldflüsse werden sowohl unter Einnahme- als auch unter Ausgabegesichtspunkten beleuchtet. Daran schließt sich eine entsprechende Analyse der regulären Beitragseinnahmen an. Die Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, fließen in ein Prognosemodell ein, mit dessen Hilfe abschließend abgeschätzt wird, wie sich die Gesetzliche Rente unter gegebenen demographischen, wirtschaftlichen und rentenspezifischen Annahmen weiterentwickeln könnte bzw. weiterentwickeln würde.

Bundesmittel und versicherungsfremde Leistungen

Der Abbildung 1 kann entnommen werden, wie sich die Steuermittel, die die GRV vom Bund in den zurückliegenden 35 Jahren erhalten hat, entwickelt haben. Der Verlauf ist sowohl in Preisen des jeweiligen Jahres als auch preisbereinigt dargestellt. (Hier ausnahmsweise nicht bezogen auf das Basisjahr 2024, sondern bezogen auf 1991.)

Abbildung 1

Man sieht, dass die an die GRV überwiesenen Bundesmittel in dem betrachteten Zeitraum, wenn man sie in Preisen des jeweiligen Jahres betrachtet, stark zugenommen haben. Zwischen 1991 und 2024 stieg der Zahlbetrag von 25,8 Milliarden Euro auf 116,9 Milliarden Euro. Der starke Zuwachs wird vielfach als Beleg dafür genommen, dass das gesetzliche Rentensystem ein Fass ohne Boden ist und in der bestehenden Form auf Dauer nicht finanzierbar sein wird.

Das bestätigt sich nicht, wenn man die Entwicklung preisbereinigt betrachtet. Zwar steigen die Zuwendungen des Bundes an die GRV auch in diesem Fall zunächst stark an, doch ist nach 2003 kein weiterer systematischer Anstieg mehr zu verzeichnen. Die Kurve weist in dieser Zeit einen leicht wellenförmigen Verlauf auf, und im Jahr 2024 sind die Zuwendungen weder höher noch niedriger als im Jahr 2003. Preisbereinigt hat es in den letzten 20 Jahren folglich keine echte Zunahme der überwiesenen Bundesmittel gegeben.

Und betrachtet man die Bundesmittel in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, so ist der Anteil seit 2003 sogar zurückgegangen, und das recht deutlich: von 3,5 Prozent (2003) auf 2,7 Prozent (2024). Die Entwicklung des Umfangs steuerlicher Zuwendungen ist folglich alles andere als dramatisch.

Aber warum benötigt die GRV überhaupt Steuermittel in so unerheblichem Umfang? Ist sie nicht in der Lage, aus eigener Kraft angemessene Altersrenten zu finanzieren? Die Vermutung liegt nahe, ist jedoch falsch. Der Grund ist vielmehr, dass der Leistungskatalog der GRV, aus gesamtgesellschaftlichen Erwägungen heraus, immer stärker ausgeweitet wird. Und um die damit verbundenen höheren Kosten schultern zu können, ist die GRV auf steigende steuerliche Zuwendungen angewiesen.

Ein Charakteristikum der zusätzlichen Ausgaben ist, dass sie nicht dem Äquivalenzprinzip unterliegen, an das die GRV grundsätzlich gebunden ist, und das besagt, dass zwischen der Höhe des Rentenanspruchs und der Höhe der eingezahlten Beiträge ein nachvollziehbarer Zusammenhang bestehen muss. Da dies bei den zusätzlich zu erbringenden Leistungen nicht der Fall ist, werden diese auch als „versicherungsfremde Leistungen“ bezeichnet. Beispiele hierfür sind die West-Ost-Transferleistungen, die abschlagsfreien Frühverrentungen oder auch die Rentenansprüche aufgrund geleisteter Kindererziehungsarbeit (Mütterrente).

Den Begriff der versicherungsfremden Leistung darf man nicht missverstehen. Er besagt nicht, dass eine Rentenzahlung als solche falsch oder ungerecht ist, sondern verweist lediglich darauf, dass die Kosten von der Allgemeinheit zu tragen sind (über Steuermittel) und nicht den Rentenversicherten aufgebürdet werden dürfen.

Eine Sonderrolle haben hier die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Diese werden traditionell dem Kernaufgabenbereich der GRV zugerechnet, obwohl auch sie nicht dem Äquivalenzprinzip unterliegen. Daran wird auch im Rahmen der vorliegenden Studie festgehalten, obwohl es gute Gründe gäbe, auch diese Leistungen als versicherungsfremd einzustufen. Von den regulären Beitragseinnahmen flossen im Jahr 2024 etwa 49 Milliarden Euro in die Finanzierung dieser Renten: 22 Milliarden Euro in die Erwerbsminderungsrente und 27 Milliarden Euro in die Hinterbliebenenrente. Zur Kompensierung negativer finanzieller Effekte, die beim Rentensplitting auftreten, werden Hinterbliebenenrenten zusätzlich noch in erheblichem Umfang durch Bundesmittel aufgestockt (vgl. Tab. 2).

Von den insgesamt 116 Milliarden Euro, die die GRV 2024 an Bundesmitteln erhalten hat, dienten allein 90 Milliarden Euro der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Lediglich der „Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss“, der sich auf 15 Milliarden Euro beläuft, stellt einen „echten“ Bundeszuschuss dar. Dieser ist im Jahr 2000 mit dem Ziel eingeführt worden, die allgemeine Einnahmesituation der GRV zu verbessern und so einen (aus politischer Sicht) zu starken Anstieg des Rentenbeitragssatzes zu verhindern. Der Beitragssatz hätte ansonsten um etwa einen Prozentpunkt angehoben werden müssen. Die Entscheidung, einen Großteil der Einnahmen aus der Ökosteuer hierfür zu verwenden, ist auf Bundeskanzler Schröder zurückzuführen, der auf diese Weise Energie teurer und Arbeit billiger machen wollte.

Bei den verbleibenden elf Milliarden Euro handelt es sich um zweckgebundene Gelder, die für die vorliegende Studie nicht weiter von Interesse sind. Es sind durchlaufende Posten, bei denen die GRV nur als Verteiler fungiert. Wichtigste Empfänger sind die Knappschaftsversicherung und Personen, die Anspruch auf Rentenzuschläge gemäß dem Anwartschaftsüberführungsgesetz haben.

Abbildung 2 vermittelt einen Eindruck von der Entwicklung der Bundesmittel, die für versicherungsfremde Leistungen zur Verfügung gestellt worden sind. Der in den 1990er-Jahren zu beobachtende starke Anstieg der Gelder ist zum einen auf die steigenden West-Ost-Transferzahlungen zurückzuführen (Höherwertung der Ost-Entgelte) und zum anderen auf die abschlagsfreie bzw. abschlagsreduzierte Frühverrentung älterer Arbeitnehmer, die von der Bundesregierung damals gefördert wurde, um die Arbeitslosenzahlen zu senken.

Abbildung 2

Ab 1998 übt dann eine Änderung im Sozialgesetzbuch starken Einfluss auf den Zahlbetrag aus. Dieser steigt deutlich an, da Rentenansprüche, die aus geleisteter Kindererziehungsarbeit resultieren (Mütterrente), ab jetzt vollständig über Steuermittel finanziert werden müssen. Im Jahr 1999 steigen die überwiesenen Bundesmittel dadurch um elf Milliarden Euro und im Folgejahr um weitere sieben Milliarden Euro an.

Danach nehmen die für die Mütterrente überwiesenen Bundesmittel nicht weiter zu, sondern gehen über einen Zeitraum von 13 Jahren sogar um drei Milliarden Euro zurück. Erst mit der Verabschiedung der Mütterrente I (2014) und der Mütterrente II (2018) steigen die überwiesenen Beträge wieder an. Trotzdem stehen der GRV im Jahr 2024 nicht mehr Steuermittel für die Mütterrente zur Verfügung als im Jahr 2000, nämlich 18 Milliarden Euro – und das, obwohl die Zahl der Anspruchsberechtigten stark zugenommen hat und die Renten angestiegen sind. An der tendenziellen Unterfinanzierung, die sich hier zeigt, wird sich aber wohl auch in Zukunft wenig ändern. Vielmehr ist zu befürchten, dass auch die Kosten für die 2025 beschlossene Mütterrente III (auch Söder-Rente genannt), die sich auf etwa zwei Milliarden Euro jährlich belaufen wird, zum Großteil auf die GRV abgewälzt wird.

Welche als versicherungsfremd einzustufenden Leistungen müssen darüber hinaus noch von der GRV finanziert werden? Hierüber informiert die GRV in unregelmäßigen Zeitabständen. Die Zusammenstellung in Tabelle 1 ist der Veröffentlichung „Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse“ des Jahres 2023 entnommen. Die Tabelle gibt für die wichtigsten Posten Auskunft über die Höhe der Ausgaben.

Tabelle 1

Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen 2023	in Mrd. Euro*
West-Ost-Transfer (Höherwertung der Ostentgelte)	36,4
Kindererziehungszeiten (Mütterrente)	21,1
Splitting übersteigender Anteil der Hinterbliebenenrenten	18,7
Altersrenten vor der Regelaltersgrenze (ohne vollen Abschlag)	13,3
Anrechnungszeiten (wg. Arbeitslosigkeit, Schulausbildung …)	8,9
Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (Spätaussiedler)	5,6
sonstige Ausgaben	20,1
Gesamtausgaben	124,1
* in Preisen des Jahres 2023

Insgesamt gab die Gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2023 124 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen aus. Davon entfielen allein 36 Milliarden Euro auf West-Ost-Transferleistungen und 21 Milliarden Euro auf die Mütterrente. Den Ausgaben stehen auf der Einnahmeseite lediglich Steuermittel in Höhe von 86 Milliarden Euro gegenüber. Es besteht im Jahr 2023 folglich ein Einnahmedefizit von 38 Milliarden Euro, das über die regulären Beitragseinnahmen der GRV ausgeglichen werden muss.

Aus Abbildung 3 ist zu ersehen, dass die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen nicht nur im Jahr 2023, sondern durchweg höher liegen als die zur Verfügung gestellten Bundesmittel. Woher rührt die Diskrepanz, und warum ist sie so hoch? Um das beurteilen zu können, müsste man wissen, welche Beträge die Regierung für die einzelnen Ausgabeposten veranschlagt hat. Doch hierzu verweigert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jede detaillierte Auskunft. Vom Bundesrechnungshof ist dieser Sachverhalt im Jahr 2023 deutlich kritisiert worden. Der Aufforderung, hier für mehr Transparenz zu sorgen, ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen.

Abbildung 3

Eine Ausnahme, was die fehlende Transparenz betrifft, macht die Mütterrente. Vermutlich aufgrund der expliziten Erwähnung im Sozialgesetzbuch werden die Zahlungen für die Mütterrente offiziell ausgewiesen. Sie beliefen sich 2023 auf 17,3 Milliarden Euro. Diesen Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 21,1 Milliarden Euro gegenüber. Es besteht also auch hier, trotz eindeutiger und anderslautender Rechtslage, ein Defizit von 3,9 Milliarden Euro.

In Abbildung 4 sind die nicht durch Bundesmittel gedeckten Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen im zeitlichen Verlauf aufgetragen. Danach ist im Jahr 1996 die größte Differenz zu verzeichnen, da knapp 52 Milliarden Euro an ungedeckten versicherungsfremden Leistungen aus den Beitragseinnahmen der GRV finanziert werden müssen. Das enorme Defizit stellte damals eine ernste Gefahr für die Stabilität des gesamten Alterssicherungssystems dar.

Auslöser für diese fatale Entwicklung war das Konzept der Bundesregierung, die hohen Arbeitslosenzahlen dadurch zu senken, dass möglichst viele arbeitslos gemeldete ältere Arbeitnehmer freiwillig aus dem Arbeitsleben ausscheiden und vorzeitig in Rente gehen. Um möglichst viele Betroffene zu diesem Schritt zu bewegen, bot man ihnen an, die Altersrente nicht um die sonst üblichen Abschläge zu reduzieren. Dieser lukrative Weg in die Rente ist dann von wesentlich mehr Menschen genutzt worden, als erwartet worden war, mit der Folge, dass die Rentenausgaben massiv und unkontrolliert in die Höhe schossen.

Um die desolate Finanzlage in den Griff zu bekommen, veranlasste die Bundesregierung, dass der GRV zusätzliche Geldmittel in beträchtlicher Höhe zuflossen. Zu diesem Zweck hob sie den äußerst niedrigen Rentenbeitragssatz, der bis dahin für Empfänger von Arbeitslosenhilfe galt, massiv an und sorgte so dafür, dass von 1995 bis 1999 jährlich etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich in die Rentenkasse flossen (vgl. hierzu die Abb. 7). Im Jahr 2000, als das Schlimmste überstanden war, ist der Beitragssatz wieder auf das niedrige vorherige Niveau abgesenkt worden.

Abbildung 4

Ergänzend dazu wurde die Zahl der Frühverrentungen zurückgefahren und wurden erhebliche Bundesmittel für die Mütterrente bereitgestellt. Insgesamt erstreckte sich der Prozess der Konsolidierung über einen Zeitraum von elf Jahren und führte dazu, dass der Umfang ungedeckter versicherungsfremder Leistungen von 52 Milliarden Euro im Jahr 1996 auf nur mehr 15 Milliarden Euro im Jahr 2007 zurückging.

Ab 2010 kehrte sich die Entwicklung dann wieder um – zunächst nur langsam, doch dann immer deutlicher und stärker. Treiber hierfür sind vor allem die steigenden West-Ost-Transferleistungen und die hohen Ausgaben für die Mütterrente. Mittlerweile haben die ungedeckten versicherungsfremden Leistungen wieder ein bedenkliches Niveau erreicht. Mit einem Volumen von 43 Milliarden Euro (2024) sind sie nicht mehr allzu weit von dem Allzeithoch des Jahres 1996 entfernt.

Summiert man die jährlichen Defizitbeträge auf, so hat die Gesetzliche Rentenversicherung seit 1991 insgesamt 1,1 Billionen Euro für ungedeckte versicherungsfremde Leistungen aufbringen müssen. Das Geld stammt aus den Pflichtbeiträgen der Versicherten, steht also für die Finanzierung regulärer Altersrenten nicht zur Verfügung.

Wären die versicherungsfremden Leistungen vollständig über Steuern finanziert worden, hätten sämtliche für den Bundeshaushalt relevanten Steuern um durchschnittlich 8,5 Prozent angehoben werden müssen, die Mehrwertsteuer also beispielsweise von 19,0 Prozent auf 20,6 Prozent.

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Sonne, Meer und niedrigere Lebenshaltungskosten machen einen Ruhestand im Ausland für viele Deutsche attraktiv, da die gesetzliche Rente oft kaum ausreicht. Doch im Alter können Gesundheit und Mobilität schnell zur Herausforderung werden und die Lebenssituation deutlich verändern.

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Außer Spesen nichts gewesen

Als die Spitzen der Regierungskoalition am Mittwochabend erneut zu Beratungen zusammenkamen, war die Erwartungshaltung überschaubar. Zu oft hatten die vergangenen Monate gezeigt, dass große Ankündigungen und lange Verhandlungen nicht zwangsläufig zu überzeugenden Ergebnissen führen.

Trotzdem wurde wieder über Stunden beraten, gerechnet, gestritten und verhandelt. Als die Runde schließlich auseinander ging, blieb vor allem eines zurück: Ernüchterung.

Vieles wurde besprochen. Wenig wurde beschlossen.

Normalerweise wäre das eine schlechte Nachricht. Eine Regierung, die ihre Probleme nicht löst, verliert an Glaubwürdigkeit. Eine Koalition, die sich nicht einigen kann, wirkt handlungsunfähig. Ein Staat, der vor immer größeren Herausforderungen steht, kann sich dauerhaften Stillstand eigentlich nicht leisten.

Doch diesmal dürfte die Stimmung bei vielen Bürgern anders ausgefallen sein. Mancher wird die Nachrichten vom gescheiterten Spitzentreffen gelesen und gedacht haben: Zum Glück. Ein bemerkenswerter Gedanke. Und einer, der viel über den Zustand des Landes verrät.

Denn in einer funktionierenden Demokratie hoffen die Menschen darauf, dass ihre Regierung Probleme löst. Sie erwarten Verbesserungen, Entlastungen und vernünftige Entscheidungen. Wenn politische Gipfel stattfinden, verbindet sich damit die Hoffnung, dass etwas Positives entsteht.

In Deutschland scheint sich dieser Reflex zunehmend umzukehren. Immer mehr Menschen begegnen politischen Ankündigungen inzwischen mit Skepsis. Nicht wenige betrachten neue Vorhaben sogar mit Sorge. Sie haben erlebt, dass politische Lösungen der vergangenen Jahre oft zusätzliche Belastungen mit sich brachten. Höhere Abgaben, neue Vorschriften, steigende Kosten oder weitere Eingriffe in den Alltag wurden nicht selten als Fortschritt verkauft. Die Folge ist ein tief sitzender Vertrauensverlust.

Wer morgens zur Arbeit fährt, die Stromrechnung bezahlt, an der Supermarktkasse steht oder auf seinen Krankenkassenbescheid schaut, hat seine ganz eigene Realität. Diese Realität besteht aus steigenden Preisen, wachsenden Beiträgen und einer zunehmenden Unsicherheit darüber, wie die kommenden Jahre finanziell zu bewältigen sein werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor Milliardenlöchern. Die Pflegeversicherung kämpft mit ähnlichen Problemen. Die Rentenkassen geraten durch den demografischen Wandel immer stärker unter Druck. Gleichzeitig werden neue Schuldenprogramme aufgelegt, Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt und immer neue Finanzierungsmodelle diskutiert.

Viele Bürger haben deshalb gelernt, politische Vorhaben nicht mehr automatisch als Verbesserung zu betrachten. Die Frage lautet längst nicht mehr: „Was wird die Regierung für uns tun?“ Die Frage lautet inzwischen oft: „Was wird sie uns diesmal zusätzlich aufbürden?“

Genau deshalb wirkt das Ergebnis des jüngsten Koalitionsgipfels auf manche Menschen fast wie eine kleine Entlastung. Nicht weil die Probleme verschwunden wären. Nicht weil die Regierung plötzlich überzeugende Lösungen gefunden hätte. Sondern weil zumindest vorerst keine neuen Belastungen beschlossen wurden.
Das mag zynisch klingen. Tatsächlich ist es jedoch Ausdruck einer Entwicklung, die sich seit Jahren beobachten lässt.

Der durchschnittliche Arbeitnehmer erlebt, dass sein Lohn zwar nominal steigt, die Kaufkraft aber häufig nicht Schritt hält. Die Miete wird teurer. Lebensmittel kosten deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Handwerkerrechnungen steigen. Versicherungen erhöhen ihre Beiträge. Energie bleibt teuer. Gleichzeitig hört man beinahe wöchentlich von neuen Finanzierungsproblemen des Staates.
Der Eindruck entsteht, dass immer mehr Geld eingesammelt wird, während die Leistungen vieler öffentlicher Systeme gleichzeitig nachlassen.

Wer einen Facharzttermin benötigt, kennt die Wartezeiten. Wer Angehörige pflegt, kennt die Grenzen des Systems. Wer Kinder hat, erlebt Personalmangel in Schulen und Kitas. Wer mit der Bahn reist, kennt die Verspätungen. Wer ein Unternehmen führt, kennt die wachsende Bürokratie.

Der Staat verlangt immer mehr, liefert aber aus Sicht vieler Bürger immer weniger. Ob diese Wahrnehmung in jedem Einzelfall gerechtfertigt ist, spielt dabei fast keine Rolle. Entscheidend ist, dass sie weit verbreitet ist.

Vertrauen entsteht nicht durch Regierungsprogramme oder Pressekonferenzen. Vertrauen entsteht durch Alltagserfahrungen. Und genau dort scheint der Vertrauensvorrat vieler Menschen aufgebraucht zu sein.

Besonders deutlich wird das bei den Debatten über die Zukunft des Sozialstaates. Seit Jahren wird über steigende Beiträge, längere Arbeitszeiten und höhere Belastungen gesprochen. Gleichzeitig wächst der Eindruck, dass die politischen Verantwortlichen die eigentlichen Ursachen vieler Probleme nicht konsequent angehen.

Deutschland verfügt trotz hoher Steuer- und Abgabenlast über eines der teuersten Staatswesen Europas. Dennoch fehlt es an Wohnungen, Pflegepersonal, Lehrkräften, Ärzten und Infrastruktur. Die Frage, warum immer mehr Geld nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führt, wird zwar regelmäßig gestellt, aber selten überzeugend beantwortet. Stattdessen konzentriert sich die politische Debatte häufig auf die Verteilung neuer Lasten.

Wer soll mehr bezahlen?
Wer muss länger arbeiten?
Wo können zusätzliche Milliarden mobilisiert werden?

Diese Diskussionen mögen aus Sicht der Finanzminister logisch erscheinen. Für viele Bürger klingen sie jedoch wie die Fortsetzung eines bekannten Musters.
Deshalb überrascht es kaum, dass manche Menschen inzwischen regelrecht aufatmen, wenn ein Koalitionsgipfel ohne weitreichende Beschlüsse endet.
Das eigentliche Problem liegt allerdings tiefer.

Denn eine Gesellschaft kann nicht dauerhaft davon leben, dass politische Untätigkeit als Erfolg empfunden wird. Ein Land braucht Lösungen. Es braucht Reformen. Es braucht Zukunftsperspektiven.

Wenn ausgerechnet das Ausbleiben politischer Entscheidungen zur guten Nachricht wird, dann spricht das weniger über die Qualität des aktuellen Gipfels als über den Zustand des Vertrauens zwischen Regierung und Bevölkerung.
Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieses Abends. Nicht die fehlenden Beschlüsse sind bemerkenswert.Bemerkenswert ist, dass viele Bürger darüber nicht enttäuscht, sondern erleichtert sind. Das ist kein Ausdruck von Zufriedenheit. Es ist ein Ausdruck von Misstrauen.

Und möglicherweise die deutlichste Quittung, die eine Regierung überhaupt erhalten kann.

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Quellen:

Spitzentreffen von Koalition, Arbeitgebern und Gewerkschaften am 10. Juni 2026 – vorab wurden die Erwartungen ausdrücklich gedämpft, konkrete Entscheidungen waren nicht vorgesehen. 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/spitzentreffen-kanzleramt-gewerkschaften-arbeitgeber-reformen

Bericht über das Treffen im Kanzleramt – Diskussion über Sozialreformen, Steuerfragen und Bürokratieabbau, jedoch ohne konkrete Ergebnisse.
 https://www.stern.de/news/koalition-beraet-in-spitzentreffen-mit-sozialpartnern-ueber-reformen-37524996.html

Bundesgesundheitsministerium: Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung von über 15 Milliarden Euro im Jahr 2027, ansteigend auf über 40 Milliarden Euro bis 2030.
 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzkommission-gesundheit-ergebnisse-30-03-26

Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zur GKV-Finanzreform nennt eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027.
 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1182522

Deutsches Ärzteblatt: Bund plant Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro jährlich. 
https://www.aerzteblatt.de/news/bund-will-sich-weiter-aus-finanzierung-der-gesetzlichen-krankenversicherung-zuruckziehen-6162c038-7f7d-4ff4-8490-4806620aba60

Steht die Witwenrente vor dem Aus? Pläne der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission sehen ein verpflichtendes Ersatz-Modell vor. Ökonomen kritisieren den Reformvorschlag – aus guten Gründen.

Dieser Beitrag Millionen Betroffene Rentenkommission fordert Abschaffung der Witwenrente wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Laut neuster Verschwörungstheorie wollen gemeingefährliche Schurken im Internet die Demokratie unserer aktuellen Eliten delegitimieren, indem sie behaupten, Kanzler Friedrich Merz beabsichtige, den einst prosperierenden deutschen Sozialstaat in eine NS-ähnliche Kriegswirtschaft voller sozialer Entbehrungen umzuwandeln. Damit folge er dem Gebot seines Vorgängers im Amt, Olaf Scholz. Unter dem Deckmantel der angeblichen „Zeitenwende“ hatte Scholz bereits die Weichen gestellt, um das deutsche Volk in die demokratische „Kriegstüchtigkeit“ zu führen, eine Forderung, die von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis heute mantraartig wiederholt wird.

Hinterhältig wie Verschwörungstheoretiker nun mal sind, verweisen diese bösartigen Schreiberlinge darauf, dass der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ durch und durch nazi-vorbelastet ist. Also nicht nur ein bisschen, so wie der Spruch, der auf der Klinge des so genannten „Nazi-Ehrendolchs“ der SA stand, nämlich „Alles für Deutschland“. Nein, der Begriff „kriegstüchtig“ ist durch und durch tief-braun nazi-versifft. Davon zeugt, dass der Obernazi, Reichspropagandaminister Dr. Josef Goebbels immer wieder die „Kriegstüchtigkeit“ des deutschen Volkes eingefordert hat. Diesen Umstand missbrauchen rechte Agitatoren heute, um das Vertrauen der Menschen in die heiligen Institutionen der herrschenden Elite und ihrer Demokratie zu untergraben.

Im Internet wird von einschlägigen Kreisen auf den Umstand verwiesen, dass einerseits ein namhafter AfD-Politiker von einem deutschen Gericht wegen der Benutzung des verwerflichen SA-Spruchs „Alles für Deutschland“ rechtskräftig verurteilt wurde, aber andererseits Verteidigungsminister Pistorius seit Beginn seiner Amtszeit, ungerügt, unbehindert und unbestraft mit Dr. Goebbels Nazi-Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, und zwar in Bild, Wort und Schrift.

Tatsächlich hat Minister Pistorius im Bundestag und in Fernsehinterviews seit Jahren gefordert, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden. Dafür müsse die Bundeswehr sowie die Gesellschaft als Ganzes wieder entsprechend neu aufgestellt werden. Im Eifer der neuen, „Zeitenwende“ in Richtung Krieg gegen Russland bediente er sich sogar am Sprachschatz des einstigen Propagandaministers der Nazi-Diktatur. Der hatte z.B. am 9. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr aufzuhalten war, auf der Titelseite seiner von ihm selbst herausgegebenen Wochenzeitung Das Reich einen Leitartikel (1) mit der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“ verfasst. Darin beschwört der NAZI-Propagandaministers die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und verlangt, alle Kräfte der „Nation“ (Gesellschaft) für den „Sieg“ gegen Russland zu mobilisieren.

Böse Zungen fragen: Sind diese auffälligen Parallelen zu heute rein zufällig? Verfolgt die herrschende Klasse heute wieder ähnliche Ziele gegen Russland?

83 Jahre nach dem Goebbels-Artikel in Das Reich, Ende 2023, veröffentlichten Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die „Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023“, die laut Kritikern als Blaupause für einen „totalen Krieg“ gesehen werden könnten. Auch die Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik, die bereits im Juni 2023 veröffentlicht wurde, hat das Ziel, alle gesellschaftlichen Bereiche des Landes wieder auf Krieg auszurichten.

“Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr“,

heißt es gleich im ersten Abschnitt des Papiers. Das bedeute,

„dass ihr Personal und ihre Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Aufträge ausgerichtet sind“.

Maßstab hierfür sei

„jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“.

„Hochintensiv“ ist ein Codewort für massenhafte Verluste! Deutsche Soldaten und Zivilisten sollen also wieder ideologisch darauf vorbereitet werden, für „unsere Demokratie“, (bösartige Zungen würden sagen: Für die geopolitischen Interessen der herrschenden Eliten) zu sterben.

Der Umbau des Sozialstaates Deutschland in eine Kriegswirtschaft mit der stärksten Armee Europas (so das öffentlich erklärte Ziel von Kanzler Merz) lässt sich jedoch nicht ohne Opfer und Abstriche erreichen. Deshalb hat Kanzler Merz jüngst das „Ende des zu komfortablen Lebens“ für die Deutschen angekündigt. Im SPIEGEL-Gespräch, das am 29. April 2026 erschien, hält der unbeliebteste Bundeskanzler seit der Wiedervereinigung einen Vortrag voller elitärer Vorwürfe gegen das gemeine Volk. Die Deutschen sollten endlich Abschied nehmen vom Sozialstaat, von guter Gesundheitsversorgung und sicherer Rente. Es sei Zeit, so seine Botschaft an das Volk, den Gürtel enger zu schnallen. Das fordert der Besitzer von nicht nur einem, sondern von zwei Privatflugzeugen und Chef einer Regierung, die zugleich Hunderte von Milliarden in die Aufrüstung und in den Stellvertreter-Krieg in der Ukraine pumpt, wo Russland strategisch geschwächt werden soll.

Die Kritik von Bundeskanzler Merz an den deutschen Bürgern ist unverhohlen verächtlich. Der von Reichtum strotzende Kanzler rügt die einfachen Leute, weil die es sich angeblich zu gut gehen lassen, obwohl die Realität bei „denen da Unten“ ganz anders aussieht und viele zum Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre immer teurer werdenden Rechnungen bezahlen sollen.

Statt über Personalmangel in Krankenhäusern und Schulen oder Burnout in Schlüsselbranchen zu sprechen, wettert er gegen Krankentage: „Sind wir wirklich so eine kranke Nation?“ Die hohe Fehlzeitenquote sei kein Symptom eines überlasteten Systems, sondern ein moralisches Versagen der Bevölkerung, die die Arbeit nicht mehr ernst nimmt. In einem Land mit alternder Belegschaft und maroder Infrastruktur erklärt Merz die Opfer seines Systems zu Tätern.

Seine Vorschläge – Rentenreform, Gesundheitsreform, Steuerreform – sind nichts anderes als Codewörter für Sozialabbau. Der Begriff „Reform“ hat längst eine neue Bedeutung bekommen. Er steht nicht mehr dafür, etwas besser und effizienter zu machen. Gefragt, was sie unter Reform versteht, antwortete mir eine 13 jährige Schülerin,

„Reform ist, wenn man einem was wegnimmt“.

Das kluge Kind hat bereits besser verstanden als die meisten Erwachsenen, worum es in diesem Land trotz all der schönen Phrasen tatsächlich geht. 

Die Rente soll künftig nicht mehr am biologischen Alter, sondern an „Beitragsjahren“ hängen. Wer körperlich kaputt ist, soll eben bis zum Umfallen arbeiten. Gleichzeitig bereitet die schwarz-rote Koalition den größten Rüstungshaushalt der Nachkriegsgeschichte vor: Die Verteidigungsausgaben sollen von 82 Milliarden Euro auf fast 180 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Nahezu jeder dritte Euro des Bundeshaushalts soll dann direkt in die Kriegstüchtigkeit gegen die Russen fließen.

Zur Erinnerung, in der bereits oben erwähnten Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 heißt es, dass „wir“ die Auseinandersetzung mit einem „mindestens ebenbürtigen Gegner … nicht nur gewinnen wollen, sondern wir müssen“. Ein weiteres zentrales Ziel lautet: „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime.“ Deutschland brauche

„Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Leider gibt es da einen Wermutstropfen, dass ausgerechnet die Topvertreter „ihrer Demokratie“ für die Beschreibung ihrer noblen, demokratischen Ziele Begriffe wie Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit benutzen, die fester Bestandsteil der NAZI-Kriegspropaganda waren. Aber das kann nur rein zufällig sein, ohne böse Absichten oder ideelle Parallelen. Nur ein Schurke oder gemeiner Verschwörungstheoretiker würde was anderes behaupten. Aber leider gibt es noch weitere Fehlgriffe in den Sprachschatz der Kriegspropaganda der Nazi-Diktatur, diesmal von Kanzler Merz.

In einem Factsheet (2) der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird Kanzler Merz mit Quellenangabe mit dem Satz zitiert:

„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. … Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Laut Verschwörungstheoretikern landauf, landab, wiederhole Merz damit exakt die Logik der NS-Kriegswirtschaft – nur diesmal unter dem Deckmantel von „Zeitenwende“ und demokratischer „Kriegstüchtigkeit“. Tatsächlich erinnert die Aussage von Merz stark an einen berüchtigten Spruch eines weiteren Obernazis, nämlich an Hermann Göring aus dem Sommer 1936.

Mit den Worten

„Kanonen machen uns stark, Butter macht uns nur fett“,

predigte der Nazi-Reichsmarschall damals in einer Radiosendung das genaue Gegenteil von „Schlaraffenland“ zur Erreichung der Kriegstüchtigkeit. In seiner Rolle als von Hitler bestimmter Koordinator der Wirtschaft und Leiter der Luftwaffe nutzte Göring die Formulierung, um massive Militärausgaben und gleichzeitige Einbußen beim Lebensstandard der Bevölkerung zu rechtfertigen.

Der Satz „Waffen machen uns stark; Butter macht uns nur fett“, wurde zu einem der berüchtigtsten Slogans des NS-Regimes und symbolisierte deren „Kanonen statt Butter“ – Politik. Nach dem Krieg wurde der Slogan international verspottet als Sinnbild des Nazi-Militarismus.

Während Schulen marode bleiben, Krankenhäuser unterbesetzt sind oder gar geschlossen werden und die Pflege kollabiert, hat Kanzlers Merz seine Prioritäten deutlich gemacht:

Kanonen statt Butter, Panzer statt Bildung, Raketen statt Gesundheit.

Die Ära des angeblich „zu komfortablen Lebens“, die Merz so sehr beklagt, war in Wahrheit eine Epoche von Frieden, Wachstum und sozialer Stabilität gewesen. Jetzt will der Staat seine Bürger nicht mehr schützen, sondern sie noch stärker materiell rupfen und ihren Leib und Leben und ihr Hab und Gut in einem Krieg gegen Russland riskieren, für den wir vorbereitet werden sollen. Böse Zungen behaupten, die Architektur der aktuellen Propaganda sei weitgehend identisch mit der aus den Dritten Reich: Äußere Bedrohung rechtfertigt innere Austerität.

Die Bevölkerung sei zu weich. Komfort sei Schwäche. Kranke seien verdächtig. Alte seien entbehrlich.

Daher laute jetzt der Marschbefehl der neuen deutschen Realpolitik: Kanonen statt Butter. Und wehe, jemand wagt, das beim Namen zu nennen.

Im Zweiten Weltkrieg legte die herrschende Klasse Deutschlands ganz Europa und das eigene Land in Schutt und Asche. Seither hatte es kein deutscher Politiker mehr gewagt, so offen über Krieg, Sieg und Tod auf dem Schlachtfeld zu sprechen wie jetzt Pistorius und Co. Parallel will die Merz-Regierung wieder Deutschland zur führenden europäischen Militärmacht hochzurüsten. Heißt das neue Motto jetzt: Nie wieder Krieg ohne uns?

Quellen und Anmerkungen

(1) Siehe unten beigefügtes Bild von der Titelseite:

(2) https://www.imi-online.de/download/ruestungs_factsheet_2026_kl.pdf

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Vintage militärische Munitionskartuschen

Bildquelle: mr_tigga / Shutterstock.com