Die gesetzliche Rentenversicherung war bis 1957 nahezu vollständig auf Anlagen an den Kapitalmärkten ausgerichtet. Dabei kam es zu zwei Totalzusammenbrüchen der angesparten Finanzanlagen. Aus der bitteren Erfahrung stellte erst die große Rentenreform von 1957 auf das krisensichere und nachhaltige Umlageverfahren auf.

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Während der ehemalige Finanzminister Christian Lindner die Aktienrente als historischen Fortschritt pries, wird verschwiegen: Die deutsche Rentenversicherung war bereits kapitalgedeckt – und scheiterte zweimal krachend. Die Reform von 1957 unter Konrad Adenauer zog daraus Konsequenzen und setzte auf Umlage. Wer heute reformieren will, sollte aus der Geschichte lernen, statt alte Fehler neu zu verpacken. Von Reiner Heyse.

„Wenn du nicht mehr weißt, wohin du gehen sollst,
halte inne und schau zurück, woher du gekommen bist.“

Die Anwendung dieser alten, aus Afrika stammenden Weisheit kann bei der Suche nach einer gründlichen Rentenreform überaus hilfreich sein. Eine nur oberflächliche Behandlung der Geschichte, oder gar Geschichtsfälschungen, führen dabei schnell zu Abwegen oder in Sackgassen.

Bei der Vorstellung des Rentenpakets II der geplatzten Ampelregierung am 6. März 2024 verstieg sich Finanzminister Christian Lindner zur Lobpreisung seines Projektes Generationenkapital – sprich Aktienrente – in die Behauptung:

„Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarktes in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen gelassen, jetzt nutzen wir sie …“

Das war eine grobe Geschichtsfälschung, die im öffentlichen Raum unwidersprochen blieb. Dabei ist das genaue Gegenteil richtig.

Denn die gesetzliche Rentenversicherung war bis 1957 nahezu vollständig auf Anlagen an den Kapitalmärkten ausgerichtet. Dabei kam es zu zwei Totalzusammenbrüchen der angesparten Finanzanlagen (1924 und 1945). Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat das sehr genau nachgezeichnet und mehrfach veröffentlicht. Etwa auf dem Presseseminar am 4.11.2021 von der Präsidentin der DRV, Gundula Roßbach ([1]). Hatten die anwesenden Journalisten geschlafen?

Der Grundsatz der Rentenfinanzierung war von Anfang an bis zum Jahr 1957 die sogenannte Kapitaldeckung. Sie musste freilich immer durch Elemente der Umlagefinanzierung ergänzt werden, denn sonst hätten die jeweils aktuellen Rentenzahlungen nicht finanziert werden können.

Interessant ist dabei eine Kontroverse bei der Gründung der Rentenversicherung um 1891. Die Arbeitgebervertreter setzten sich für das reine Umlageverfahren ein und begründeten das mit den sonst höheren notwendigen Kosten. Mit dem Kapitaldeckungsverfahren müssten zum Aufbau des Rentenfonds zunächst deutlich mehr Beitragsleistungen aufgebracht werden, als zur Finanzierung der laufenden Renten notwendig wären. Ein Argument, dass auch heute den Nagel auf den Kopf treffen müsste. Es bleibt aber so gut wie vollständig in der öffentlichen Debatte um Kapitaldeckungsverfahren ausgeblendet.

Die Geschichtsschreibung der DRV zeigt den „erfolgreichen“ Aufbau eines Kapitalstocks von 1891 bis 1913. Immerhin das 14-Fache der Jahresrentenleistungen stand als Vermögen zu Buche. Dann kam der 1. Weltkrieg, der Rentenfonds wurde für die Finanzierung von „Kriegsanleihen“ missbraucht und weitgehend vernichtet. Es folgte die Hyperinflation 1923 und an deren Ende waren nur noch 15 Prozent des vor Kriegsbeginn vorhandenen Vermögens auf dem Rentenkonto.

Der erneute mühsame Aufbau eines Kapitalstocks musste mit erheblichen Mitteln des Wohlfahrtsstaates begleitet werden. Das Umlageverfahren plus Steuergelder rettete Millionen Rentner vor dem Verhungern. 1933 hatte der Rentenfonds gerade einmal ein Deckungsvolumen für 5 Prozent der Anwartschaften. Der weitere Aufbau wurde dann von den Nationalsozialisten rasch direkt für die Finanzierung von „Reichsanleihen“ – sprich zur Kriegsvorbereitung – verwendet. Am Ende des 2. Weltkriegs waren die angesparten Rentenbeiträge vollständig vernichtet.

Danach wurde wieder, ähnlich wie nach 1923, mit dem Aufbau eines Kapitalstocks plus Umlagefinanzierung für die laufenden Renten begonnen. Also aus der Geschichte nichts gelernt und zum dritten Mal blind in das Rentendesaster stolpern? Zum Glück passierte das nicht.

Aus den bitteren Erfahrungen der vorangegangenen 50 Jahre wurden zu Beginn der 1950er-Jahre gründliche Untersuchungen und Diskussionen im wissenschaftlichen und politischen Raum durchgeführt. Ergebnis dieser gründlichen Behandlung war schließlich die große Rentenreform von 1957, mit der grundsätzlich vom Kapitalanlageverfahren auf das krisensichere und nachhaltige Umlageverfahren umgestellt wurde. Das war ein tiefgreifender Paradigmenwechsel in der Altersversorgung in Westdeutschland.

Der Paradigmenwechsel 1957
Mackenroth – Schreiber – Adenauer – Schellenberg

Der Paradigmenwechsel bei der Rentenversicherung in den 1950er-Jahren wurde durch vier Persönlichkeiten geprägt und betrieben. Von der wissenschaftlichen Politikberatung her, den Sozialwissenschaftlern Gerhard Mackenroth und Wilfrid Schreiber. Von der politischen Seite her, dem Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem SPD-Politiker Ernst Schellenberg.

Das Mackenroth-Theorem

Die Frage, nach welchen Regeln bzw. Grundsätzen die Altersversorgung in Deutschland (und nicht nur hier) finanziert werden sollte, bewegte Ökonomen bereits in den 1930er-Jahren. Die Erkenntnisse daraus wurden von Gerhard Mackenroth in dem nach ihm benannten Theorem formuliert:

„Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand […]

Kapitalansammlungsverfahren und Umlageverfahren sind also der Sache nach gar nicht wesentlich verschieden. Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren.“ ([2])

Die Feststellung, dass sämtlicher Sozialaufwand, also auch die Renten, immer aus dem laufenden Wirtschaftsgeschehen finanziert werden muss, ist fundamental. Daraus ergibt sich die Frage, welche Vorteile das Ansparen von „Vermögen“ in sehr ferner Zukunft gegenüber dem unmittelbaren Umlageverfahren hat.

Darauf gibt es zwei klare Antworten:

Auf der individuellen persönlichen Ebene besteht die Unsicherheit, welche Versorgungsleistungen aus den angesparten Beträgen bei Renteneintritt zur Verfügung stehen. Was wird in den nächsten 30, 40 oder 50 Jahren passieren?

Waren die Zusammenbrüche der Rentenfonds nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg oder in den zahlreichen Finanzmarktkrisen – zuletzt das Platzen der Dotcom-Blase 2000/2001 und der Immobilienblase 2008/2009 – nur Unfälle, die sich nicht wiederholen werden?

Kein Mensch, kein Politiker, keine Versicherung auf der Welt wird das bejahen. Die Kapitalfonds können auch in Zukunft implodieren. Es gibt nirgendwo eine Garantie, dass Kriege, Naturkatastrophen, die Zahlungsunfähigkeit von Finanzkonzernen oder Börsencrashs ausbleiben werden. Wann und wie lange solche Ereignisse passieren werden, steht in den Sternen. Und wann die Folgen solcher Katastrophen möglicherweise überwunden sein werden, etwa Finanzmärkte sich „erholt“ haben werden, wird zum ganz persönlichen Pech oder Glück des Rentensparers.

Als Vorteil könnte also mit ein wenig Zynismus anerkannt werden: ein gewisses Glücksspielgefühl für Menschen, die Abenteuer suchen. Glücksspiel sollte aber nicht unter dem Deckmantel des Sozialstaates betrieben werden. Und es darf auch nicht die Rolle des Sozialstaates sein, die Folgen derartiger Spekulationsprojekte abzusichern, indem er die Opfer derartiger Geschäfte vor dem Verhungern bewahrt, während die Spekulationsgewinner ihre Schäflein ins Trockene gerettet haben.

Auch auf der gesamtstaatlichen volkswirtschaftlichen Ebene ergeben sich keinerlei Vorteile. Im Gegenteil. Das wurde unter Ökonomen in den Jahren und Jahrzehnten vor der Reform 1957 gründlich diskutiert. Dabei kamen Ökonomen wie Wilhelm Lautenbach, Wolfgang Stützel und Gerhard Mackenroth zu dem Ergebnis, dass gesamtstaatliches Sparen keineswegs zu wirtschaftlicher Prosperität führt, wie Ökonomen der neoklassischen Lehre behaupteten ([3]). Vielmehr würde mehr Sparen keineswegs zu mehr Investitionen führen. Sparen führe in der Volkswirtschaft als Ganzes zu geringerem Verbrauch, damit zu geringeren Einnahmen der Unternehmen und damit zu geringeren Investitionen. Also einer Spirale des wirtschaftlichen Niedergangs.

Die für einzelne Personen oder Betriebe durchaus sinnvolle Spartätigkeit könne zudem nicht auf die Volkswirtschaft übertragen werden. In einer Volkswirtschaft ist die Summe der Ersparnisse immer so hoch wie die Summe der Schulden. Es ist also eine Illusion, dass die akkumulierten Geldanlagen in einer ferneren Zukunft einfach so zur Verfügung stehen. Die Verfügbarkeit hängt immer von der zu dem Zeitraum des Entsparens (in der Rentenphase) konkret vorhandenen Wertschöpfung ab und ob die Wirtschaftsakteure (Lohnarbeit und Kapital) bereit sind, den eigenen Verbrauch zugunsten der Rentenfinanzierung zu begrenzen. Also selbst zu sparen. Passiert das nicht, verlieren die Rentenfonds an Wert und die Renten fallen damit niedriger aus oder entfallen im Extremfall, wie oben dargestellt, ganz.

In der Konsequenz bedeutet das von Mackenroth formulierte Theorem, dass die Gesellschaft (das Volk) immer entscheiden muss, ob und in welchem Umfang sie Mittel für die Versorgung der Rentner (und der Kinder) aufbringen will. Bei der Umlagefinanzierung der Rente ist der Zusammenhang unmittelbar erkennbar. Bei der Finanzierung aus kapitalisierten Sparbeträgen wirkt es, jedoch schwieriger durchschaubar, genauso.

Die Umlagefinanzierung kann durch klare Regeln (Gesetze) verlässlich und nachhaltig gestaltet werden. Die Renten aus Kapitalerträgen sind demgegenüber sehr unsicher, ja sie können auch vollständig entwertet werden.

Bereits vor 35 Jahren gab es eine aus heutiger Sicht sehr lehrreiche Abwehr gegen Pläne, Teile der Rentenversicherung aus Kapitalfonds zu finanzieren. Die Auseinandersetzung wurde im Handelsblatt dokumentiert und könnte durchaus als Lehrstück für die heutige Rentendebatte verwendet werden (Hervorhebungen von mir):

„Gegen den Vorschlag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Christian Schwarz- Schilling, der gesetzlichen Rentenversicherung über die demographische Hürde nach 2015 durch Bildung eines Kapitalstockes hinwegzuhelfen, hat sich der Direktor der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Helmut Kaltenbach, ausgesprochen. Er wies insbesondere die These Schwarz- Schillings zurück, ein Beitragssatz von über 25% sei unzumutbar.

Schwarz-Schilling hatte vorgeschlagen, bereits 1995 mit der Bildung eines von der Rentenversicherung institutionell getrennten Kapitalstocks zu beginnen… 

Kaltenbach dazu: Einen bezifferbaren unzumutbaren Beitrag gebe es nicht. So erscheine jeder auch noch so hohe Beitrag zumutbar, sofern er dem Erwerbstätigen ein von Jahr zu Jahr real wachsendes Nettoeinkommen lasse. 

Schließlich macht Kaltenbach grundsätzliche Bedenken gegen den Aufbau eines Kapitalstocks geltend. Er folgt dabei der Mackenroth-These, nach der eine Ansammlung von Fonds, eine Übertragung von Einkommensteilen von Periode zu Periode nicht möglich ist, weil aller Sozialaufwand aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden müsse. Eine verstärkte Kapitalbildung bedeute daher nur eine andere Verwendungsstruktur des Sozialprodukts, nämlich mehr gesamtwirtschaftliche Ersparnis gegen weniger gesamtwirtschaftlichen Konsum.

Dabei gelte die Aussage Mackenroths, dass jede Erhöhung des Sozialprodukts die Finanzierung der Sozialleistungen erleichtere. Für die Frage, ob die Ansammlung eines Kapitalstocks die Finanzierung der Rentenversicherung nach 2015 erleichtern könne, sei daher ihr Einfluss auf das Wirtschaftswachstum entscheidend. Angesichts des Umfangs der Kapitalzuführungen von durchschnittlich mehr als 70 Mrd. DM über einen Zeitraum von 20 Jahren, die das Ansparziel von Schwarz- Schilling erforderlich machen würde, und des damit verbundenen Konsumnachfrageausfalls, seien hier erhebliche Zweifel angebracht. Der Nachfrageausfall müsste durch entsprechend erhöhte Investitionen zumindest ausgeglichen werden, um ein Schrumpfen des Sozialprodukts zu verhindern.

Da aber Investitionsentscheidungen der Unternehmen maßgeblich auch von Absatzerwartungen geprägt seien, sei nicht auszuschließen, dass eine über einen längeren Zeitraum beträchtlich verringerte Konsumnachfrage zu sinkenden Investitionen und letztlich zu einem geringeren Wirtschaftswachstum führe.“ (Handelsblatt, 05.04.1988)

Den Ausführungen von Helmut Kaltenbach kann in allen Punkten nur voll zugestimmt werden. Dagegen ist der Tiefgang der ökonomischen Debatte heute kaum noch in Millimetern auszudrücken. Von den makroökonomischen Zusammenhängen wollen Politik und Medien auch gar nichts wissen. Höhere Kosten sind schlecht für die Wirtschaft, höhere Abgaben der Jüngeren sind ungerecht – das scheint als ökonomisches und moralisches Korsett auszureichen.

Die Belastung der arbeitenden Generation ist bei zusätzlicher privater Vorsorge deutlich höher als bei einer ausschließlich umlagefinanzierten Rente. Wer zahlt denn die Beiträge über die Versorgungsleistungen der aktuellen Rentnergeneration hinaus? Zusätzliche Versicherungsbeiträge von 4 Prozent, 6 Prozent oder 8 Prozent des Einkommens sind keine Belastung? Wieviel Tonnen Sand sind in die Augen der Bevölkerung gekippt worden, damit die absurde Behauptung, private Vorsorge entlaste die Jungen, so unwidersprochen blieb?

Das Konzept „Generationenvertrag“ von Wilfrid Schreiber

(siehe auch Seite 17 – Der Generationenvertrag… )

Im Dezember 1955 wurden Teile des vom Sozialwissenschaftler Wilfrid Schreiber vorgelegten „Schreiber-Plans“ zur Grundlage der Rentenreform Adenauers gemacht. Auf Basis des Mackenroth-Theorems wurde in dem Plan unter dem Titel „Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft“ das Konzept des Generationenvertrags entwickelt.

Schreibers Generationenvertrag umfasste die drei Lebensphasen der Menschen:

„Es komme … darauf an, das Individualeinkommen des Arbeitnehmers, das für viele die einzige Einkommensquelle bedeute, auf sämtliche Phasen des Lebens (Kindheit, Arbeitsalter und Lebensabend) gerecht zu verteilen. So sehr die private Spartätigkeit des einzelnen auch erwünscht sei, so müsse sie doch als unzureichend für die Sicherung im Alter und bei Krankheit angesehen werden. Deshalb sei es erforderlich, im Rahmen einer Rentenversicherung die drohenden Risiken soweit wie möglich auszuschalten.“ (aus dem Kabinettsprotokoll der Bundesregierung v. 13.12.1955 ([4])).

Die Altersrenten und der Unterhalt für die Kinder sollten im Umlageverfahren finanziert werden. Kinderlose sollten ab einem Alter von 35 Jahren einen Sonderbeitrag leisten. Die Altersrenten sollten durch eine Kopplung an die Lohnentwicklung dynamisiert werden. Staatliche Zuschüsse sollte es nicht geben. Sozialstaatsleistungen bei Invalidität oder für Hinterbliebenenversorgung sollten von der Rentenversicherung getrennt werden. Die Rentenhöhe sollte streng dem Äquivalenzprinzip folgen – also in direkter Relation zu den eingezahlten Beiträgen stehen. Außerdem sollten auch Selbstständige und gutbezahlte Berufe in die neue Rentenversicherung einzahlen.

Was aus dem Schreiber-Plan schließlich Eingang in die beschlossene Reform fand, war das Umlageverfahren bei den Altersrenten und die dynamische Kopplung an die Lohnentwicklung.

Verworfen wurde die Kinderrente – stattdessen wurde die staatliche Kindergeldleistung eingeführt. Es kam also nur zu einem halben Generationenvertrag. Auch die strikte Trennung von Rentenversicherung und Sozialstaatsleistungen wurde nicht übernommen – stattdessen erhielt die Rentenversicherung die Aufgabe, sowohl Renten nach dem Äquivalenzprinzip zu zahlen als auch Leistungen bei Invalidität, für Hinterbliebene und für sozialen Ausgleich zu gewähren. Für Selbstständige und die gutbezahlten Berufe wurde eine obligatorische Mitgliedschaft in die gesetzliche Rentenversicherung abgelehnt.

Schreiber verfasste seinen Plan zur „Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft“ im Auftrag des „Bundes katholischer Unternehmer“. Das Werk war nicht als sozialpolitische Wohltat gedacht – das wird schon daran deutlich, dass er ein Rentenniveau von 50 Prozent für ausreichend hielt –, sondern er folgte damit der wirtschaftlichen Vernunft, wie sie von Mackenroth und Co. beschrieben worden war.

Übrigens spielte die Beamtenversorgung in der Reformdiskussion auch bei Schreiber keinerlei Rolle. Der Beamtenstatus war in den 1950er-Jahren so sakrosankt, dass an den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ (Grundgesetz Art. 33) keiner zu rütteln wagte.

Richtlinienkompetenz bringt Konrad Adenauer die absolute Mehrheit

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Not und Elend in der Bevölkerung groß. Das begann sich für den arbeitenden Teil Anfang der 1950er-Jahre zu ändern. Nicht durch ein sogenanntes Wirtschaftswunder. Vielmehr über ein beginnendes Wachstum, hervorgerufen durch eine stark ansteigende Produktivität, an denen die Arbeiter dank Wiedererstarken der Gewerkschaften Anteile erkämpfen konnten. Produktivitätsfortschritte und Nachfrage stimulierten den Wirtschaftsprozess.

Für die Rentnerinnen und Rentner änderte sich demgegenüber so gut wie nichts. Die Renten waren von der Lohnentwicklung völlig abgekoppelt. Die Rentenzahlungen waren gerade geeignet, dass Millionen Alte nicht verhungerten und obdachlos wurden. Im Jahr 1953 lebten etwa 4,5 Millionen Rentenempfänger, das waren weit mehr als die Hälfte, in absoluter Armut.

Das Rententhema hatte damit politische Sprengkraft und das hatte Bundeskanzler Adenauer in seiner zweiten Amtszeit klar erkannt. Er priorisierte das Thema, auch weil die Opposition ihn kräftig unter Druck setzte. Das Schreiber’sche Konzept schien ihm brauchbar, politisch zu punkten. Dabei musste er die Gegner in der eigenen Regierung auf Kurs bringen. Vor allem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und Finanzminister Fritz Schäffer opponierten besonders stark. Adenauer machte die Rentenreform zur Chefsache. Die Kabinettsprotokolle machten sehr deutlich, dass er die Rentenfrage als entscheidende Frage für seinen Machterhalt einschätzte, z.B. in der Kabinettssitzung am 17. Oktober 1956:

„… Der Bundeskanzler erklärt demgegenüber, dass die Rentner vor Weihnachten eine einmalige Zahlung erhalten sollten und die Rentenreform mit Wirkung vom 1. Januar in Kraft treten müsse. Darüber hinaus müssten im Rahmen der Rentenreform alle kleineren Renten spürbar angehoben werden… Überdies habe man die Wirtschaft in den letzten Jahren auf jede Weise gefördert und ihr viele Millionen zukommen lassen. Kürzlich habe man Steuerermäßigungen beschlossen, die einen Betrag von 3 Milliarden DM ausmachten. Ferner gebe man für die Aufrüstung jährlich viele Milliarden aus. Den Millionen von Rentnern habe man dagegen nur Brocken zugeworfen. Die kommende Bundestagswahl sei schon jetzt verloren, wenn man das Problem der Rentenreform nicht rechtzeitig und großzügig löse. Dabei müsse in jedem Falle an dem Prinzip der Produktivitätsrente festgehalten werden. Es sei gerecht, wenn man die alten Leute an der Hebung des allgemeinen Lebensstandards teilnehmen lasse.“ ([5])

Als Finanzminister Fritz Schäffer weiterhin mit Änderungsanträgen versuchte, den in der Parlamentsabstimmung befindlichen Gesetzentwurf zu verwässern, sprach Adenauer ein Machtwort und machte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.

Aus der Kabinettssitzung vom 24. Oktober 1956:

„Der Bundeskanzler hält dem Bundesminister der Finanzen entgegen…, und teilt mit, daß er die Grundsätze der Regierungsvorlage durch Schreiben an den Bundesminister der Finanzen zu Richtlinien der Politik erklärt habe.“ ([6])

Damit war das Bundeskabinett endgültig auf Linie gebracht und das Gesetz konnte am 21.01.1957 mit der unglaublichen Mehrheit von 397 Stimmen der 439 Abgeordneten im Bundestag beschlossen werden (bei 32 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen, darunter eine vom Kabinettsmitglied Erhard). Es trat rückwirkend zum 01.01.1957 in Kraft.

Mit diesem Gesetz wurde noch eine modifizierte Umlagefinanzierung eingeführt. Mit einer begrenzten Kapitalbildung über ein sogenanntes Abschnittsdeckungsverfahren sollten Einnahmeschwankungen etwa durch konjunkturelle Krisen ausgeglichen werden können. Dieses Verfahren wurde 1969 eingestellt, seitdem wirkte in der gesetzlichen Rentenversicherung das reine Umlageverfahren.

Interessant an den Auseinandersetzungen um die Rentenreform 1957 waren aus heutiger Sicht zwei Aspekte.

Ein großer Widerspruch aus den Reihen der Regierungsparteien, vor allem von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard vorgetragen, betraf die Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung. Befürchtet wurde, dass damit die künftigen Lohnkämpfe durch das Interesse an den entsprechend steigenden Renten zusätzlich gestärkt würden. Durchsetzen konnten die Kritiker sich damals nicht. Bezeichnenderweise waren es die SPD und die GRÜNEN, die in den Jahren 2001 und 2004 mit den Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel dafür sorgten, dass eine Trennung der Rentenentwicklung von den Löhnen erfolgte. Freilich sorgten auch die Regierungskoalitionen zwischen 1957 bis 2001 dafür, dass die eigentlich zugesagte Rentenhöhe (60 Prozent Bruttorentenniveau nach 40 Beitragsjahren, bzw. 67,5 Prozent nach 45 Jahren) nie erreicht wurde. Sie verschoben die Auszahlungstermine der Renten vom Monatsanfang auf das Monatsende und verlängerten den Zeitraum der Berechnung der Bezugslöhne.

Die Bezugsjahre für die Bruttolöhne, die zur Berechnung der Rente zu Grunde gelegt werden, wurden durch Durchschnittsberechnungen der letzten 4 bis 6 zurückliegenden Jahre künstlich verlängert und damit erheblich gesenkt.

Nur ein Beispiel zur Verdeutlichung: Im Jahr 1980 betrug das durchschnittliche Jahres-Bruttoentgelt 29.485 DM, die Bemessungsgröße für die Rentenberechnung aber nur 21.911 DM, das führte zu einer Brutto-Rente von 14.790 DM und entsprach damit einem Bruttorentenniveau von 50,2 Prozent. Hätte man die 29.485 DM als Bemessungsgröße genommen, wäre eine Brutto-Rente von 19.902 DM herausgekommen und das Bruttorentenniveau hätte 67,5 Prozent betragen ([7]).

Ein zweiter Dissens innerhalb der Regierung betraf die Umlagefinanzierung der Renten. Hier war es wieder an vorderster Stelle Ludwig Erhard, der sich gegen den Adenauer/Schreiber-Plan stellte ([8]). Erhard wollte die individuelle, kapitalgedeckte Altersvorsorge durchsetzen. Da Adenauer die Rente zum Chefthema machte, konnte Erhard nur dagegen quengeln und plädierte dafür, zumindest eine teilweise Kapitaldeckung einzuführen. Auch das war vergebens. Es mussten 45 Jahre vergehen, bis dieser Wunsch mit der Riester-Rente erfüllt wurde.

Erhard verfolgte mit seinen Plänen die Interessen des „Versicherungs- und Sparsektors“ der Wirtschaft. Adenauer verfolgte seine ureigensten Interessen: den Machterhalt. Da war er sehr zielstrebig und erfolgreich. Als Folge der Rentenreform von 1957 wurden die Renten auf einen Schlag um durchschnittlich 65 Prozent erhöht. Das kam in der Bevölkerung außerordentlich gut an.

Der Erfolg hatte dann wie üblich viele Väter. Die SPD reklamierte für sich, dass sie die Initiatorin und Treiberin der Rentenreform gewesen sei. Nicht zu Unrecht, aber genutzt hat es nichts. In der öffentlichen Wahrnehmung war Konrad Adenauer der Heilsbringer. Der fuhr bei der Bundestagswahl am 15.09.1957 die Ernte ein.

Mit 50,2 Prozent erreichte die CDU/CSU die absolute Mehrheit. Ein Ergebnis, das in der Geschichte der BRD einmalig bleiben sollte. Ausschlaggebend für diesen Erfolg soll nach einhelliger Meinung zeitgenössischer Kommentatoren die große Rentenreform gewesen sein.

Ernst Schellenberg und die SPD – Treiber in der Sozialpolitik

Den Namen Ernst Schellenberg kennt heute kaum jemand. Dabei war er wahrscheinlich die treibende Kraft, die Adenauer zu seiner Jahrhundertreform trieb und damit die absolute Mehrheit bei den Wahlen 1957 ermöglichte.

Die SPD und da vor allem Schellenberg saßen Adenauer und Arbeitsminister Anton Storch regelrecht im Nacken. Das geht aus den Kabinettsprotokollen hervor: ([9])

17.02.1956: „Bundesminister für Arbeit: Er unterstreicht, dass höchste Eile geboten sei, um einen Gesetzentwurf zu verabschieden, da anderenfalls die SPD mit einem eigenen Gesetzentwurf zuvorkomme … Der Bundesminister für Arbeit bemerkt, dass die bisherigen Vorlagen der Bundesregierung sich auf einer Ebene bewegt hätten, die im Parlament keinen Anklang gefunden hätte. Dies habe zur Folge gehabt, dass die SPD mit ihren erhöhten Forderungen im Parlament stets durchgedrungen sei.“

Und in einem später angefügten Nachtrag: „In einem Schreiben an Blücher vom 20. April 1956 wandte sich Adenauer auch gegen eine Sitzung des Ministerausschusses zu einem späteren Zeitpunkt. Er habe Nachricht erhalten, „dass die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf in allernächster Zeit veröffentlichen würde. Es erschien mir sehr inopportun, dass wir gegenüber einer solchen Veröffentlichung nur hätten mitteilen können, es habe eine Sitzung des Sozialkabinetts stattgefunden.“

Der SPD-Gesetzentwurf wurde dann im Mai 1956 eingebracht mit dem Ziel, das Gesetz zum 1. Juli 1956 in Kraft zu setzen ([10]). Die enge Terminsetzung war sicher für das öffentliche Schaufenster gedacht und diente dem Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst 1957. Der Inhalt hatte es aber in sich und setzte die Adenauer-Regierung unter gehörigen Druck.

Zentral in dem umfangreichen Paragraphenwerk sind die Punkte Umlagefinanzierung, Dynamisierung mit der Lohnentwicklung und das Sicherungsniveau von 75 Prozent der Bruttoeinkünfte. Die Begründungen sind im Lichte der aktuellen Auseinandersetzungen sehr bemerkenswert.

Sie werden im Folgenden ausführlicher zitiert, weil sie die Debatte vertiefen können und für mehr Mut bei der Aufstellung wirklich wirksamer Reformziele bei der Altersversorgung sorgen könnten.

Das Rentenniveau wird mit einem Steigerungssatz von 1,8 Prozent des jährlichen Einkommens, statt der 1,5 Prozent des Regierungsentwurfs, berechnet. Bei der Bemessungsgrundlage wird in der Beitragsphase das individuelle Bruttoeinkommen und in der Rentenphase das durchschnittliche Bruttoeinkommen verwendet (sprich die Rente wird dynamisiert). In diesen Punkten stimmten die SPD- und CDU/CSU-Entwürfe überein.

• „Das monatliche Altersruhegeld ist für je zwölf Versicherungsmonate 1,8 vom Hundert der Bemessungsgrundlage.“ (§23)
• „Bemessungsgrundlage für die Renten ist das in der gesamten Beitragszeit im Durchschnitt auf einen Beitragsmonat entfallende Entgelt…“ (§11)
• „Der Rentenbetrag der am Schluss eines Bewertungsjahres laufenden Renten wird für das folgende Bewertungsjahr um den gleichen Vomhundertsatz erhöht, um den sich die für die Bemessungsgrundlage maßgebenden Entgelte… erhöhen.“ (§44)

Aus der Begründung des SPD-Antrags ist besonders interessant, dass die 1,8 Prozent sich an den Pensionen der Beamten orientierten:

„Zur uneingeschränkten Aufrechterhaltung des während der Arbeitsjahre erworbenen Lebensstandards ist bei Berücksichtigung eines verminderten Aufwandes des Rentners ein Altersruhegeld von 75 vom Hundert des Bruttolohns oder -gehalts erforderlich. Der Gesetzentwurf verwirklicht dieses sozialpolitische Ziel für alle Arbeiter und Angestellten, die ein normales Arbeitsleben zurückgelegt haben. Der Gesetzgeber hat bereits grundsätzlich eine Leistung von 75 vom Hundert des früheren Arbeitseinkommens bei Erreichen der Altersgrenze insofern als angemessen anerkannt, als für Beamte nach normalem Dienstablauf ein Ruhegeld in dieser Höhe gewährt wird (§ 118 Bundesbeamtengesetz).“

Zu den wichtigsten Gegenpositionen zum Regierungsantrag stellten sich die Beitragssätze von 12 Prozent (statt 14 Prozent), die Anteile des Bundes an den Kosten von 40 Prozent (statt 33 Prozent) und die zur Rentenberechnung heranzuziehenden Beitragszeiten von 5 Jahren (statt aller Beitragsjahre).

• „Der Beitrag für Pflichtversicherte ist zwölf vom Hundert des Entgelts.“ (§82)
• „Der Bund trägt vierzig vom Hundert des Aufwandes für Altersruhegeld, Berufsunfähigkeitsrente und Hinterbliebenenrenten.“ (§104)
• „…für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, wenn mehr als sechzig Beitragsmonate zurückgelegt sind, statt der gesamten Beitragszeit des Versicherten die sechzig aufeinander folgenden Beitragsmonate zugrunde zu legen, für die sich die höchste Bemessungsgrundlage ergibt.“ (§11)

Aus der Begründung zum 60-monatigen Referenzzeitraum:

„Die Grundlage für die Bemessung der Renten soll … das während des gesamten Arbeitslebens im Durchschnitt bezogene Entgelt des Arbeiters oder Angestellten sein. Dieses Entgelt wird bei der Berechnung der Rente dem jeweiligen Lohn- und Gehaltsstand angepasst. Für die Festsetzung der Höchstbegrenzung der Renten wird nicht das Entgelt des gesamten Arbeitslebens, sondern das der fünf zusammenhängenden Jahre zugrunde gelegt, für die sich die höchste Bemessungsgrundlage ergibt. Hierdurch wird gewährleistet, dass ein Arbeiter und Angestellter, dessen Lohn oder Gehalt nach einem langen Arbeitsleben absinkt, eine Rente erhält, bei der auch das Einkommen der Jahre, in denen er auf dem Höhepunkt des Lebens stand, und das höchste Arbeitsentgelt erzielte, zugrunde gelegt wird.“

Explizit wird die Berechnung der Renten auf Basis des im gesamten Erwerbsleben erworbenen Einkommens kritisiert:

„Tatsächlich würde jedoch ein derartiges Altersruhegeld wegen der niedrigen Arbeitsentgelte der Lehr- und Ausbildungsjahre und wegen Absinkens des Arbeitsentgelts im fortgeschrittenen Alter erheblich unter 75 vom Hundert des Arbeitsentgelts liegen, das der Arbeiter oder Angestellte in den Jahren der vollen Entfaltung seiner körperlichen und geistigen Kräfte bezogen hat.“

Der ambitionierte DGB von 1955

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mischte sich in das Gesetzgebungsverfahren ein, unterstützte im Wesentlichen die Positionen der SPD, legte aber in der Frage des Rentenniveaus noch eine Schippe drauf und forderte:

„Das Ruhegeld für Arbeiter und Angestellte beträgt nach zehnjähriger Versicherungsdauer 30 v. H. und erhöht sich für jedes weitere Jahr um 1,5 v. H. des versicherten Arbeitsentgelts bis zu 75 v. H. des höchsten Jahresarbeitsverdienstes. (aus der Entschließung des 4. ordentlichen Bundeskongresses vom 1. bis 6.10. 1956([11]))

Demnach hätte das Versorgungsniveau von 75 Prozent des höchsten erzielten Jahreseinkommens bereits nach 30 Beitragsjahren erreicht werden können.

Gegenüber dem Gesetz und den Forderungen aus dem Jahr 1957 wirken die heutigen Positionen zu den jährlichen Anwartschaftssteigerungen geradezu grotesk, wenn nicht lächerlich:

Schaut man in die Geschichte und blickt über den deutschen Tellerrand in die Nachbarstaaten ([12]), dann erkennt man deutlich: Die von RentenZukunft e.V. formulierten Ziele (Nettorentenniveau von 75 Prozent; Mindestsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle; gemeinsame Erwerbstätigenversicherung) sind realistisch, finanzierbar und gesellschaftlich akzeptabel.

Titelbild: Ljupco Smokovski/shutterstock.com

Weil Kanzler Merz an der Macht bleiben will, verkündet er sein Regierungsprogramm zur Rente nicht vor dem Parlament. Nein, er präsentiert es zwei Monate später vor versammelten Börsianern.

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Deutschlands Krieg gegen Russland bedeutet, Soziales muss bluten.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU warnt vor „Verarmung“ der Gesellschaft.

Der charismatische CDU-Kanzler Friedrich Merz, ehemaliger BlackRock-Germany-Chef und Multimillionär, der sich am liebsten in einem seiner zwei Privatflugzeuge von Termin zu Termin durch die Lüfte schwingt, hat unerwartet eine soziale Ader bei sich entdeckt. Allerdings ist es nicht die Sorge um die Wohlfahrt des gemeinen Volkes, die ihn dazu treibt, sondern es geht darum, das sozialpolitische Schlachtfest der verschiedenen Arbeitsgruppen des CDU-Arbeitgeberflügels mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen wenigstens verbal etwas zu bremsen.

Vor dem großen CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart überbieten sich nämlich aktuell die verschiedenen CDU-Parteigruppen in einem wahren Wettbewerb der sozialen Grausamkeiten. Der Wirtschaftsrat, dieser Hort neoliberaler Träume, in denen der Gewinner alles für sich selbst nimmt, fordert allen Ernstes:

• Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr.
• Rentenkürzung durch erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer also früher gesundheitlich schlapp macht, bekommt dann nur noch eine entsprechend gekürzte Rente. Die Alternative ist mit dem Rollator zur Schicht!
• Weiter verlangt der CDU-"Wirtschaftsrat e. V." – neben der Abschaffung weiterer Sozialleistungen –, dass die Krankenkassen in Zukunft nicht mehr die Kosten von Zahnbehandlungen tragen sollen? Zahlt also alle selbst, ihr Faulpelze! Und wer das nicht kann, muss halt weniger lachen, anstatt sein Gebiss voller dunkler Lücken zu zeigen. Das hätte auch den Vorteil, dass man im Bus, in der Bahn oder auf der Straße viel schneller den sozialen Status seines Gegenübers einschätzen könnte.

Derweil warnt Frau Gitta Connemann von der CDU-Mittelstandsunion vor der horrorhaften „Lifestyle-Teilzeit“. Ja, wer will schon freiwillig weniger arbeiten, z.B. um die Arbeitszeit mit der Notwendigkeit zur Betreuung von Kindern oder von bejahrten oder behinderten Eltern zu balancieren? Solche Luxusprobleme gehören verboten! Denn Deutschland muss wieder „fit gemacht“ werden. Die wirtschaftsnahen CDU-Gruppen haben die Schuldigen für Deutschlands stotternde Wirtschaft längst ausgemacht: Die faulen Arbeiter und Angestellten. Die müssen – notfalls mit Zwangsmaßnahmen - wieder dazu gebracht werden, mehr und länger zu arbeiten, und zwar für weniger Geld, bzw. weniger Kaufkraft. Die Merz’schen „Reformen“ werden es möglich machen.

Nicht zu vergessen sind die Veränderungen in der Migrationspolitik, nämlich schärfere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, weniger Leistungen für Asylbewerber, alles im Namen der „Abgrenzung“ zur alten Ampel. Konservative Kreisverbände und die Junge Union jubeln und überbieten sich mit Ideen und Vorschlägen, wie man den deutschen Arbeitern und kleinen Angestellten noch mehr abzwacken kann. Denn schließlich weiß jedes Kind, dass diese Leute im besten Deutschland aller Zeiten immer noch, wie die Maden im Speck leben. Das muss sich ändern und dafür soll auch das so genannte „Bürgergeld“ reformiert oder gleich ganz abgeschafft werden – mit noch strengeren Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“. Nur so kann man das Land endlich wieder „fit“ und dann „kriegstüchtig“ gegen die Russen machen.

Die Parteiführung um Merz und Generalsekretär Linnemann schaut jedoch besorgt drein. Die radikalen Vorschläge aus den besserverdienenden CDU-Zirkeln lassen die CDU als „sozial kalt“ erscheinen und das könnte – so die Befürchtung – auch moderate Wähler direkt in die Arme der AfD treiben. Merz, der die AfD als „Hauptgegner“ brandmarkt und die „Brandmauer“ hochhält, weiß: Eine zu aggressive Kürzungsrhetorik könnte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März) und später in Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen. Dort führt die AfD in Umfragen, denn Protestwähler lieben es, wenn man ihnen z.B. den notwendigen Zahnarztbesuch streichen will.

CDU-Generalsekretär Linnemann mahnte daher diese Woche zur besten Sendezeit auf ARD (Tagesschau), dass die in der CDU geführte aggressive Kürzungsrhetorik „nicht zielführend“ sei, womit er die Gefahr von weiteren Stimmenverlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen beschwor.

Kanzler Merz hält sich vorsichtig zurück und laviert innerhalb seiner Partei zwischen dem mächtigen Lager der Vertreter der Kapitalinteressen und dem verlorenen Häuflein von verbliebenen CDU-Sozialpolitikern. Merz hat wichtigere Sachen im Sinn. Sein Herz, wie das der anderen Eliten in der EU, schlägt für die wirklich wichtigen Dinge, nämlich für den endlosen US/NATO/EU/ Krieg in der Ukraine, bei dem die bösen Russen einfach nicht aufhören wollen zu gewinnen. Dabei hatte man sich das doch viel einfacher und schneller vorgestellt.

Stattdessen ist die Ukraine zu einem Fass ohne Boden geworden, in dem Dank einer grassierenden Korruption bereits Hunderte von Milliarden Dollar und Euro verschwunden sind. – Nein, das stimmt nicht ganz. Das Geld ist nicht verschwunden, es steckt nur in den Taschen anderer Leute, die nicht gerne öffentlich benannt werden.

Aber Korruption in der Ukraine hin oder her, für Merz und seinen getreuen SPD-Wehrminister Boris-„Kriegstüchtig“-Pistorius, hat die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine anscheinend absolute Priorität. Deshalb scheut er auch nicht davor zurück, sich mit Begriffen wie „kriegstüchtig“ beim Sprachschatz des ehemaligen Reichspropagandaministers Dr. Josef Goebbels zu bedienen. Da kann man auf „soziales Gedöns“ zu Hause keine Rücksicht nehmen. Stattdessen müssen auch dieses Jahr und in den kommenden Jahren weiterhin Zig-Milliarden Euro nach Kiew gepumpt werden.

Für 2026 plant Deutschland allein 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe an die Ukraine – ein Rekordhoch, aufgestockt um drei Milliarden gegenüber früheren Entwürfen. Der deutsche Anteil an der EU-weiten Unterstützung ist ebenfalls kein Pappenstiel: Die EU mobilisiert für 2026–2027 insgesamt 90 Milliarden Euro zinsfreie Kredite und Hilfen, davon rund 83 Milliarden fürs Militär. Deutschland als größter Einzelzahler trägt proportional einen Löwenanteil, ergänzt durch bilaterale Direkthilfen. In den nächsten Jahren fließen weitere zig Milliarden – alles, damit der Krieg weitergeht und Merz stolz verkünden kann: „Wir stehen an der Seite der Ukraine!“, während er die deutschen Rentner im Regen stehen lässt.

Und weil Sparen allein für die Kriegstüchtigkeit nicht reicht, mischen sich auch die CDU-Frauen ein – mit einem Antrag, der an Zynismus kaum zu überbieten ist. Die Frauen-Union will den verpflichtenden Wehrdienst-Fragebogen für junge Männer auch auf junge Frauen ausweiten. Wer ankreuzt, Interesse am Sozialen oder Katastrophenschutz zu haben, soll in einem ersten Schritt gezielt entsprechende Werbung bekommen.

Perspektivisch denkt man in der Frauen-Union an ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter – also Wehrpflicht „light“ für junge Frauen. Dazu bräuchte man allerdings eine Grundgesetzänderung. Zusammen mit der Einheitsfront gegen Russland aus SPD, Grünen und Linken dürfte das kein Problem sein. Es geht hier schließlich um „Geschlechtergerechtigkeit“ und die Bekämpfung der „toxischen Männlichkeit“, schwärmte jüngst die Historikerin Karen Hagemann. Denn in einer „kriegsnahen Situation“ soll die gesamte Zivilbevölkerung gegen die Russen mobilisiert werden.

Bundeswehr Generalleutnant Gerald Funke gab uns jüngst einen Vorgeschmack, wie das aussehen könnte: Ohne das Mittun der Zivilbevölkerung könne es keine Verteidigung geben. Bei 1.000 pro Tag zu erwartenden Verwundeten müssten unbedingt Frauen ins Feldlazarett. Zu diesem Zweck ist still und leise das Arbeitssicherstellungsgesetz schon verschärft worden, was im Ernstfall Zwangsarbeit in Rüstungsbetrieben oder zur Versorgung von Truppen bedeutet.

Noch gibt es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, aber wie lange noch? Womöglich wird auch das schon bald eingeschränkt oder ganz abgeschafft.

Derweil träumen die überzeugten Falken in Berlin vom freiwilligen Mitmachen der Mehrzahl der Deutschen, und zwar aus Russenangst. Das hat schließlich in den letzten zwei Weltkriegen schon mal geklappt. Das erklärt auch die zunehmend hysterische Medienhetze gegen alles Russische. Den kriegsunwilligen Deutschen wird dabei nicht selten das Schlimmste an die Wand gemalt: Zum Beispiel ein Genozid durch die Russen. Das ist kein Quatsch und wirklich passiert.

Erst kürzlich (Ausgabe vom 27./28. Januar 2026) warnte (1) der Qualitätsjournalist Florian Sädler im deutschen Qualitätsmedium Die Welt vor den Gefahren einer Kapitulation der Ukraine sowie einer anschließenden Besatzung durch Russland. Unter dem Titel: „Ukraine-Krieg: Die Russen denken, dass ihr alle Nazis seid. Denkt ihr wirklich, dass sie euch leben lassen?“ Der Artikel warnt eindringlich vor den Folgen eines „schmutzigen Friedens“ in der Ukraine „für Europa insgesamt und insbesondere für Deutschland."

Sädlers Hauptthese ist: Eine Niederlage der Ukraine würde Russland ermutigen, weiter gen Westen vorzustoßen. Russische Propaganda sieht laut Sädler den gesamten Westen – inklusive der Deutschen – als „Nazis“, was bei einer Besatzung zu brutaler Repression oder schlimmeren Gräueln durch die Russen führen könnte. In dem Artikel appelliert er an deutsche Leser, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, statt pazifistische oder defätistische Stimmen zu tolerieren. Zur Bekräftigung seiner Warnung zitiert er einen Ukrainer, der „als Partisan“, (also als ukrainischer NAZI) gegen die russische Armee gekämpft hatte. „Wer sich nicht gegen die Russen wehre, dem drohe der sichere Tod“, so Kriegspropagandist Sädler. Das ist ein neuer Tiefenrekord primitiver anti-russischer Angstmache.

Ein weiteres Beispiel: Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht (2) zwar nicht die völlige Auslöschung Deutschlands kommen, dafür jedoch hunderttausende russische Soldaten, die nach einem möglichen Friedensabkommen die Reiselust Richtung Europa packen könnte. Putin würde dann Ex-Häftlinge, Mörder und Vergewaltiger in die EU schicken, so Tsahkna: "Und sie kommen ganz bestimmt nicht mit guten Plänen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Steuern zu zahlen. Sie kommen mit wirklich schlechten Plänen."

Deshalb müssten die Einreiseregelungen für Russen weiter verschärft werden.

Ein weiteres Beispiel bietet der in der DDR 1967 geborene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der sich über viele Jahre als Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde hervorgetan hat. Statt Schwerter in Pflugscharen zu verwandeln, - so lautete die Losung der DDR-Dissidenten - zeigt Kowalczuk in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) seine wahre Gesinnung. In dem Schweizer Qualitätsblatt beklagt (3) er einen mangelnden Kampfeswillen der Deutschen mit den Worten: "Wenn Putins Armee morgen vor Warschau stünde, hätte Deutschland ein Riesenproblem. Die Mehrheit würde kapitulieren und weiße Flaggen hissen. Und diejenigen, die Widerstand leisteten, würden gehasst." Auch hier muss wieder ein rein hypothetischer Kriegsfall – diesmal in Polen – dazu herhalten, um kriegsunwillige Deutsche als Defätisten zu brandmarken.

Zusätzlich problematisiert Historiker Kowalczuk ein angebliches Schuldgefühl der Deutschen gegenüber den Russen: "Aber die entscheidende Rolle spielt das Schuldgefühl wegen des Vernichtungsfeldzugs der Deutschen gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Man spricht von 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und meint damit die Russen. Dabei waren die meisten Opfer Ukrainer und Weißrussen! Aber das wird alles ausgeblendet und nicht differenziert." Klar, ein etwa noch vorhandenes Schuldgefühl der Deutschen wegen des vergangenen Krieges wäre aus Sicht der Kriegstreiber wirklich hinderlich bei einem robusten Vorgehen gegenüber Russland.

Fazit

Wer Kriegstreiberei und Hetze entgegentreten möchte, sollte das tun und widersprechen, solange wir noch die Gelegenheit dazu haben, z.B. bei den Ostermärschen Anfang April. Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen, das wissen sie genau. Wäre es da nicht großartig, wenn von der Masse der Bevölkerung ein entschiedenes "Nein" käme! Ein Nein auch gegen den Jetset-Kanzler, der Israel für die „Drecksarbeit“ in Gaza gedankt hat, und zugleich in Venezuela die Achtung der Menschenrechte einfordert.

Wer den Krieg gegen Russland finanzieren will, wie Merz das tut, der weiß: Soziales muss bluten. Die Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA warnt vor „Verarmung“ der Gesellschaft. Aber wer wird schon am Parteitag der CDU auf die marginalisierte CDA hören. Stattdessen geht es um ein „Sofortprogramm“ für Wirtschaft und Sicherheit, also Krieg. Gibt es deshalb Risse in der Union? Der Deutsche ist brav und er wird wahrscheinlich auch diesmal wieder weniger Lohn für mehr Arbeit akzeptieren, denn das macht mehr Milliarden für Kiew frei. Denn nichts ist wichtiger als „Kriegstüchtigkeit“ – unter Führung eines Multimillionärs, der privat fliegt, während er der Bevölkerung den Gürtel enger schnallt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.welt.de/politik/ausland/plus68e3738d1642fe56b7eda508/ukraine-krieg-die-russen-denken-dass-ihr-alle-nazis-seid-denkt-ihr-wirklich-dass-sie-euch-leben-lassen.html

(2) https://www.24rhein.de/welt/politik/putin-wird-tausende-kriminelle-entsenden-um-in-ganz-europa-verwuestung-anzurichten-zr-94149791.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=24rhein&utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwY2xjawPtIz1leHRuA2FlbQIxMABicmlkETFNaUFqdHk1cElEVG1IWVRtc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHnAPu8Mp4YT4AUaWXw01rpgzO7qb0oJpgSPFM9xP7A-1naudzYE3Y8rnmUOl_aem_2rm1pu4alxZPSA0uPtzC9Q

(3) https://www.nzz.ch/nzz-am-sonntag/report-und-debatte/woher-ruehrt-deutschlands-naehe-zu-russland-ein-ostdeutscher-historiker-erklaert-ld.1922284

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 14. Dezember 2022. Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, während der 75. Plenartagung des Deutschen Bundestages

Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock.com

So auch jetzt wieder Bundeskanzler Merz. Die Schlagzeile auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung lautet heute: „Merz kündigt Reform der Rente für 2026 an“. Im Vorspann ist dann noch die Rede davon, der Bundeskanzler wolle einen Paradigmenwechsel bei der Altersvorsorge. – Watt ist dat denn? – kann man da nur fragen. So etwas Ahnliches hat der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester schon versucht. Ihm verdanken wir die sogenannte Riester-Rente – weitgehend ein Flop. Albrecht Müller.

Es hat einen gewissen Reiz und gehört auch zu den vornehmsten Aufgaben von Politikern, sich gute gesellschaftliche Regelungen (Sozialtechniken) auszudenken und diese umzusetzen. So hat man sich schon Ende des 19. Jahrhunderts, also vor über 100 Jahren, die Regelung der Altersvorsorge ausgedacht – siehe hier – und diese dann im Verlauf der weiteren Jahrzehnte verfeinert. Das Produkt war die sogenannte „Gesetzliche Altersvorsorge“. Das Prinzip war und ist einfach: Die abhängig Beschäftigten zahlen von ihrem Lohn Beiträge an die Gesetzliche Rentenversicherung. Zurzeit sind es 18,6 Prozent. Der Beschäftigte und das Unternehmen bezahlen jeweils die Hälfte, also 9,3 Prozent.

Die Gesetzliche Rente wird von der Deutschen Rentenversicherung verwaltet. Die Kosten für den Betrieb, also für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung und die Sachkosten, werden aus den Rentenbeiträgen bezahlt. Die Kosten für den Betrieb liegen bei 1,2 bis 1,3 Prozent der Beitragszahlungen. Es gibt außerdem noch einen (beachtlich hohen) Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung. Damit gleichen wir Steuerzahler sogenannte versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung aus.

Kanzler Merz meint nun, mit einer neuen Reform sollten private und betriebliche Vorsorge mehr Gewicht bekommen. Die Gesetzliche Rentenversicherung solle bleiben, sie werde aber nur ein (!) „Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden“. Die „Kapitaldeckung“ solle gestärkt werden.

Sinnigerweise hat Merz diese alten Ideen als neue Ideen und als „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Altersversorgungpolitik beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse verkündet. Bei dieser Verkündung behauptet der Bundeskanzler dann auch noch, diese Änderung werde „für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland von dieser Seite aus einen erheblichen Wachstumsschub auslösen“. An diesen Sprüchen erkennt man schon, dass es dem amtierenden Bundeskanzler nicht um die Verbesserung der Altersvorsorge der Beschäftigten geht, sondern um bessere Gewinne für jene, die auf dem Kapitalmarkt und an den Börsen tätig sind.

Wer die letzten Versuche zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge mittels Riester-Rente miterlebt hat, wird am laufenden Band ein Déjà-vu erleben. Die Sprüche und die falschen Versprechungen sind quasi identisch mit jenen, die uns von Riester und Schröder unter stehendem Applaus des konservativen Teils des politischen Publikums vor über zwei Jahrzehnten schon einmal aufgetischt worden sind – übrigens mit ähnlichen Argumenten: das Geld arbeiten lassen, den Kapitalmarkt für die Rentner arbeiten lassen, usw. – Das ist alles ausgemachter Quatsch.

Es ist auch deshalb falsch, weil das System der Gesetzlichen Rente darauf angelegt ist, dass tendenziell keine Kapitalien angespart werden. Die Beiträge werden eingenommen und sie werden quasi gleichzeitig wieder ausgegeben. Die arbeitende Generation zahlt mit ihren Beiträgen die Altersversorgung der Rentnergeneration – und übrigens auch die Bildungs- und Ausbildungskosten der jungen Generation. Und das System ist und arbeitet dann vernünftig, wenn ein geringer Anteil der eingesammelten Beiträge als Kosten des Systems abgezweigt werden muss.

Die bisherigen Versuche und auch die Neuauflage des jetzigen Bundeskanzlers Merz laufen alle darauf hinaus, dass größere Beträge für die Mitverdiener und Betreiber der Kapitalmärkte abgezweigt werden. Bei der Riester-Rente waren es teilweise weit über 10 Prozent. Bei anderen Kapitaldeckungsverfahren ist der Kostenanteil noch höher. Dahin will Kanzler Merz.

So etwas nennt sich Sozialreform.

Zum Schluss möchte ich noch auf eine Quelle hinweisen, bei der unsere Leserinnen und Leser in der Regel weiterführende Informationen zum Thema Rente finden.

Das ist der sogenannte Seniorenaufstand von Reiner Heyse. Die NachDenkSeiten haben schon oft mit ihm zusammengearbeitet und auch schon viel von ihm gelernt.

Quellen für weitere Informationen

sind auch meine Bücher, insbesondere „Die Reformlüge“. Sie ist 2004, also in der Hochzeit der Debatten um die Riester-Rente, erschienen. Ich beschreibe dort 40 Denkfehler. Die Denkfehler Nummer 5, 6 und 7 betreffen unser Thema:

• Nummer 5: Wir werden immer weniger.
• Nummer 6: Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.
• Nummer 7: Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.

Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock

Cleveres muss der Redenschreiber des Bundeskanzlers sich dabei gedacht haben, als er die Zeilen für die Neujahrsansprache von Friedrich Merz zum Empfang der Industrie- und Handelskammer in Halle-Dessau formulierte: Starke Worte, deutliche Aussagen, Wir-Gefühl ausdrücken, so wie „in die Hände spucken“ und vor allem: arbeiten, arbeiten, arbeiten. Ziel: Im Sinne des Regierungschefs würden die Zuhörer folgern, dass allein die, die, wie verlangt, in die Hände spucken und mehr als bisher leisten sollen, es so in den Händen haben, das Land „wieder voranzubringen“. Merz’ wahre Absichten sind aber andere, sein Handeln inakzeptabel, ist zu beobachten. Ihm geht es nur darum, zu fordern, statt selbst zu liefern. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vom eigenen Zutun, der eigenen Arbeit, klugen Regierungshandeln vernahm sich keine Zeile. Der Redenschreiber von Bundeskanzler Friedrich Merz lieferte geschickt, den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung verschleiernd, im Tonfall patriotisch, eifrig und ein „Wir“ einfügend. Dem unsrigen Kanzler sei indes gesagt: Nicht etwa mehr Arbeit bringt mehr und/oder einen gesicherten Wohlstand (wobei die Frage erlaubt sein muss, wie der definiert sein soll). Eine soziale, umsichtige, faire Politik und Bedingungen, die die Deutschen mitnimmt, anstatt ihre Lebensleistungen zu missachten und für andere Zwecke zu missbrauchen – diese Mischung sorgt für Wohlergehen, materiell, finanziell, ideell.

Friedrich Merz und seine politischen Mitstreiter arbeiten jedoch anders, und zwar seit zig Jahren. Merz missversteht seinen Auftrag (oder handelt er richtig, im Sinn seiner Auftraggeber?). Er ist nicht, wenn er für die Deutschen da wäre, in seiner Funktion in Amt, Würde und Eid, um den Leuten deutlich zu sagen, was sie ertragen sollen, was sie tun sollen. Er ist auch nicht im Amt, um zu sagen, was sie nicht bekommen werden. Doch er handelt genau so.

Was für eine Rede – keine, für die arbeitende Deutsche zukünftig gern ins Geschichtsbuch schauen

Medien wie zum Beispiel n-tv berichteten, dass der Bundeskanzler bei einem Empfang mächtig Luft abgelassen und den Deutschen mal richtig kraftvoll gesagt hat, was Sache ist:

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Arbeitsmentalität in Deutschland getadelt und längere Arbeitszeiten angemahnt. “Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug”, sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau.” Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten”, fügte er hinzu.

(Quelle: ntv)

Die Deutschen, die von der Politik hart arbeitend genannten Menschen also, seien demnach die Verursacher, dass die „Leistung“ derzeit nicht stimme (Mentalitätsfrage) und deshalb der „Wohlstand“ eben ohne etwas mehr von allem nicht zu erhalten sei. Wenn aber alle mehr zupackten, dann kriegten wir das schon hin, so schlussfolgerte womöglich der Zuhörer aus seinen Worten. Dem Kanzler sei widersprochen: Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche sind tatsächlich Bestandteil des Wohlstands, sind verdiente Ergebnisse durch Arbeit und Fortschritt. Oder nicht? Menschen arbeiten, um zu leben, ja. Arbeit ist Teil des Lebens. Arbeit ist und kann erfüllend sein, vor allem, wenn sie wertgeschätzt und gebraucht wird. Wir leben aber nicht nur, um zu arbeiten, schon gar nicht, wenn Wertschätzung, Motivation, faire Belohnung und Perspektiven fehlen.

Viele Deutsche, die mehr arbeiten sollen, haben von dem Mehrwert, der eventuell damit generiert wird, nichts. Sie sind Arbeiterklasse, sie leisten „Erwerbsarbeit“, sie müssen arbeiten gehen, um ihre Rechnungen zu bezahlen, und das fällt dank der herrschenden Politik in diesem Land zunehmend schwerer. Doch anstatt das anzuerkennen und Abhilfe anzuschieben, trat Merz nach und empörte sich vor der IHK:

„Die Arbeitskosten in unserem Land sind einfach zu hoch, und wir müssen von diesem hohen Niveau runter”, sagte er.

Seine Schlussfolgerung? Mehr arbeiten für das gleiche Geld, das brächte mehr Ertrag. Zu ergänzen wäre: für die, die nicht Arbeitnehmer sind. Merz bejahte das, siehe Kosten:

Merz forderte einen Wandel der Arbeitsmentalität: “Eine der besten Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, ist, dass wir uns alle gegenseitig versprechen, dass wir insgesamt wieder durch Mehrarbeit, durch mehr Leistung eine höhere volkswirtschaftliche Leistung in Deutschland erbringen.”

Weil der Kanzler wohl gelernt hat – siehe Missverständnisse (Stadtbild und so) –, gestand er ein, dass er nicht alle Deutschen aus der fleißigen Arbeiterschaft meine. Stimmt schon, man denke nur mal an die vielen Überstunden, das muss ebenfalls mal in aller Deutlichkeit gesagt werden:

Er wisse, “wie anfällig für Missverständnisse solche Formulierungen sind”, fügte der Kanzler hinzu. Er verwies auf Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, “die sehr viel Arbeit und auch sehr viele Überstunden machen”. Insgesamt müssten die Arbeitszeiten in Deutschland aber steigen.

(Quelle: ntv)

Da war doch mal was? 35-Stunden-Woche, Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts – aber zu wessen Nutzen?

CDU-Kanzler Friedrich Merz wird den legendären Begriff „35-Stunden-Woche“ nicht auf dem Schirm haben, sozialdemokratische Kollegen vielleicht. So gab es in den 1980er-Jahren mal einen Kampf der Arbeitnehmer für die 35-Stunden-Woche. Ziel war es, die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 35 Stunden zu verkürzen, um die Belastungen zurückzufahren, damit mehr Lebensqualität erzielt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie es sich jedoch für einen Arbeitskampf im Kapitalismus gehörte: Die Arbeitgeber wehrten sich mit Aussperrungen gegen Streikende, die dennoch lange Zeit durchhielten. Tatsächlich wurde dann nach Jahren endlich in verschiedenen Branchen der Bundesrepublik (Beispiel Metallindustrie) nach und nach die 35-Stunden-Woche eingeführt. Ein bisschen Verteilungsgerechtigkeit zog ein.

Heutzutage findet sich – so ändern sich die Zeiten – nirgends mehr ein Plakat für die 35-Stunden-Woche. Und wenn, ja wenn doch mal über moderne Arbeitsabläufe und Erleichterungen nachgedacht wird, man diese mit einer Vier-Tage-Woche realisieren kann und es tatsächlich visionäre Unternehmen gibt, die das machen, dann kommt der erzkonservative Kanzler mit seinen alten Ärmel-umkrempel-Sprüchen.

Nicht nur das: In seiner Rede verkaufte Merz die Schleifung der sozialen Errungenschaft Arbeitszeitgesetz als Vorschlag zum Abbau von Bürokratie. Stimmt, die „Bürokratie“ ist seit Langem im Land überbordend und übergriffig. Sie ist aber das Instrument, zu kontrollieren und die Einnahmenseite zu erhöhen, auf dass Vater Staat seine Politik abgewandt von den Menschen jahrein jahraus durchsetzen kann. Wie muss sich ein kleiner Handwerker, ein Bäcker oder ein Gastronom vorkommen, einerseits sogar gern mehr arbeiten zu wollen, andererseits in Folge mehr Nachweise, mehr Dokumentationen vorlegen, mehr Vorschriften beachten und, weil er ja mehr Umsatz erzielte, mehr Steuern zahlen zu müssen? Für wessen Wohlstand?

Kanzler Merz wird sicher wissen, dass der wissenschaftlich-technische Fortschritt immer weitergeht. Ob er sieht, dass die damit einhergehenden Errungenschaften, Möglichkeiten und Aussichten weniger den Deutschen, die hart arbeiten, zugutekommen als denen, die Arbeitgeber sind? Diese sehen, dass mittels Automatisierung, Rationalisierung, Flexibilität, Effizienzsteigerung usw. gern auch und zunehmend auf hart arbeitende, physische Arbeitskräfte verzichtet werden kann, nicht wahr? Gerade hat in Sachen „Effizienzsteigerung“ ein Konzern in Erfurt praktisch vorgeführt, wie das läuft, auf dass die dort freigestellten Deutschen gar nicht mehr arbeiten müssen – ihnen wurde für langjähriges Ackern kurz und kühl gedankt – und tschüss. Ob in Erfurt oder in anderen Städten im Land – das fleißige, brave Engagement der Deutschen, der Arbeiterschaft wird abverlangt, und doch bleibt alles beim Alten. Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert.

Einsatz fordern – doch was ist, wenn der fleißige Deutsche gar nicht oder nur in Teilzeit zum Einsatz kommt?

Ups, Merz´ Redenschreiber hat seine Zeilen für den Kanzler doch nicht ganz so fantasievoll und aktuell verfasst. Von wegen Order für 2026 und ab geht’s. Merz hatte schon im Frühjahr 2025 gefordert:

„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten” – die Marschrichtung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Frühjahr beim Wirtschaftstag seiner Partei ausgab, ist deutlich.

Merz und seine Mannschaft haben, ach ist das ein Leichtes, die Deutschen als homogene Einheit in ihrer Vorstellung im Blick, denen beim Wirtschaftstag der CDU gleich noch eine weitere Kröte verklickert wurde:

„Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen.“

Quelle: Tagesschau

Sowohl die geforderte Mehr-Arbeit als auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit blenden aber die unterschiedlichen Lebenssituationen der Deutschen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten und den untauglichen Beitrag der Politik, Verursacher der Miseren, aus. Mit diesen „Steigerungen“ würde vielmehr die Lebenserwartung sinken, und betreffs Demografie würden keine Veränderungen erzielt (siehe die ohnehin niedrige Geburtenrate). Hart arbeitende Menschen überlegen es sich dreimal, ob sie Kinder in diese widersprüchliche, kostenintensive Welt setzen. Wie soll eine Mutter arbeiten oder sogar mehr arbeiten, wenn für ihr Kind dank der „guten Politik“ kein Kindergartenplatz zu finden ist?

Egal. Merz hat mit seiner Forderung, ohne Lohnausgleich mehr und länger zu arbeiten, einzig seine Klientel, die Arbeitgeberschaft auf dem Schirm.

Sein Schweigen über die tatsächlichen Gründe von Wohlstandsgefährdung, demografischen Wandlungen, Kosten, volkswirtschaftlichen Leistungen, die nicht zur Zufriedenheit der Regierung ausfallen, ist kalkuliert, eitel, peinlich, skandalös. Gut, Merz wollte sich beim betreffenden IHK-Empfang nicht Asche aufs eigene Haupt streuen und etwa sagen: Stimmt, wir sehen eine hohe offene und verdeckte Arbeitslosigkeit, die Zahl der Firmeninsolvenzen steigt und steigt, die Preise in vielen Lebensbereichen ebenfalls. Wir kaufen lieber doppelt so teures, umweltschädliches Gas von unseren amerikanischen Freunden (ups, ja, da gibt es gerade Problem mit der Partnerschaft). Im Supermarkt schnüren viele den Gürtel enger, außer die Monopolisten, die freudig Mitnahmeeffekte der Kostensteigerungen sehen und Kasse machen – aber so richtig.

Und dann erst: Wir rüsten auf, als gäbe es kein Morgen – als würde dieser einst beginnen mit einer Radiodurchsage, dass wir uns im Krieg befinden. Dann haben wir wohl die stärkste Armee, hurra!

Das mit dem Fachkräftemangel, das stimmt ebenfalls nicht so ganz. Es gibt viele sehr gut qualifizierte Deutsche, allein wollen die halt nicht für schlechtes Geld so ran wie gefordert. Die, die arbeiten, sehen sich latent damit konfrontiert, das ihr Lohn (Kosten für die Arbeitgeber) zu hoch sei, dass der Mindestlohn ein Schimpfwort im Land ist, dass viele Menschen, vor allem Frauen, gern mehr arbeiten würden. Doch sie kommen aus der Nummer mit der Teilzeit nicht heraus. Und ja, die Deutschen sollen fleißig(er) arbeiten und klaglos hinnehmen, dass ihre Miete einen immer größeren Teil ihres Lohnes auffrisst. Kostet halt alles.

Und die, ja die, die aus welchen Gründen auch immer gar keine Arbeit haben, denen geht es nach einer kurzen Phase des Durchatmens wieder dank Merz‘ harter Hand erneut so richtig an den Kragen. Bürgergeld war mal. Das Wort klang besser als Hartz. Und wer den Schaden hat, braucht nicht lange auf den Hohn und den Spott zu warten – im Land der Dichter und Denker.

Das alles sagte der Kanzler nicht.

Mehr arbeiten also. Wofür? Merz hat genaue Vorstellungen

Mehr arbeiten? Das sollen die Deutschen dafür, dass Merz‘sche Träume wahr werden: die wehrhafte deutsche Gesellschaft, im Schulterschluss die Hälfte (mindestens) des Bruttosozialprodukts in die Rüstung, die Armee, die (dann einst zivile) Infrastruktur stecken. Das BIP würde durch gesteigerten Fleiß der stolzen Bürger noch größer, so würde mehr Geld frei für Merz´ Vorhaben, die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht des Kontinents zu machen, Deutschland zur Führungsmacht, die Jugend voller Inbrunst für die Wehrpflicht begeisternd. Merz´ Kollege und Verteidigungsminister arbeitet zu dem Komplex auch richtig hart – was Wunder, dass Meinungsumfragen ihm den Titel „beliebtester Politiker im Land“ verleihen. Merz kann sich da mal ein Beispiel nehmen.

Das alles und viel mehr ist dann der Wohlstand, den der Kanzler meint. Vier-Tage-Woche, die Balance zwischen Arbeit und Freizeit, ein verdienter, langer Lebensabend, die Lust der jungen Menschen, in diese stolze Gesellschaft viele Kinder zu setzen – ach was, alles Quatsch. Damit lässt sich kein Merz‘scher Wohlstand erwirtschaften. Die Erträge ernten andere.

Doch halt. Nein Herr Kanzler, andersrum: Der Wohlstand ist erwirtschaftet, und die genannten Lebenswirklichkeiten sind Bestandteile dieses von den vielen Menschen erarbeiteten Gesamtmehrwertes. Es heißt doch auch so schön Volkswirtschaft, nicht wahr?

Würden Kanzler, seine Regierung und Gefolgschaften mehr oder, sagen wir besser, den Deutschen wirklich zugewandt arbeiten, gemäß dem Amtseid beispielsweise, würden Maßnahmen ergriffen, die der Kanzler in seiner Rede außen vor ließ. Einige Vorschläge: Wie wäre es mit Abrüstung, mit sozialer Ausrichtung der Arbeitswelt, mit Unterstützung der Generationen, fairen Löhnen, mit einer ehrlichen wie würdevollen Behandlung der Menschen, die die Leistungsgesellschaft außen vor lässt? Mit einer Innen- und Außenpolitik der Vernunft, der Friedlichkeit, der Diplomatie, der friedlichen Weitsicht, der Handreichung? Die Welt ist nicht komplex. Sie ist einfach zu erklären.

Würde der Kanzler so visionär sein, ich wäre froh, sähe er in einer Vier-Tage-Woche genau das Potenzial für die Zukunft unserer Gesellschaft. Sich aus Hamsterrädern befreien, dem ewigen wie leeren Wachstumswahn widerstehen, sich stattdessen einander zuwenden. Kanzler aller Deutschen ist er und Mitglied einer Volkspartei, die das C im Namen trägt, fällt mir dazu noch ein. Zu erwarten wäre dann anderes als das, was Merz in seinen Reden von sich gibt und wie er und seine politische Klasse handelt. Visionär ist das nicht, es ist rückwärtsgewandt.

Titelbild: ChatPGT. Das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt.

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Der hilflose Appell eines Kanzlers in der wirtschaftlichen Sackgasse 

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Beginn des Jahres 2026 einen vierseitigen Brief an die Abgeordneten der Koalition aus Union und SPD gerichtet, in dem er die wirtschaftliche Lage als teilweise sehr kritisch (1) beschreibt und Reformen einfordert. Dieser Schritt offenbart jedoch weniger eine entschlossene Führung als vielmehr die Ratlosigkeit einer Regierung, die an ihren eigenen ideologischen Fesseln scheitert und weiterhin auf einem Kurs beharrt, der Deutschland seit Jahren in den Abgrund treibt. 

Die bittere Bilanz einer stagnierenden Volkswirtschaft

Deutschland befindet sich seit Jahren in einer tiefgreifenden Krise, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgeht. Das Bruttoinlandprodukt wuchs 2025 lediglich um magere 0,2 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds schätzte (2), und bleibt damit auf dem Niveau von 2019 stecken, während andere Länder wie die USA und China längst wieder kräftig zulegen. Die Industrie, einst Rückgrat des deutschen Erfolgs, schrumpft seit vier Jahren in Folge, während sie in anderen europäischen Staaten wächst.

Exporte brechen ein, besonders im Schlüsselmarkt China, wo sie um mehr als zwölf Prozent sanken, und in den USA um fast acht Prozent. China, einst größter Abnehmer deutscher Güter, ist nun nur noch auf Platz sechs abgerutscht, weil die Volksrepublik immer mehr selbst produziert, was früher aus Deutschland kam. (3) Die Top-100-Unternehmen verzeichneten zwar einen leichten Umsatzanstieg auf 1,55 Billionen Euro, doch ihre Gewinne vor Steuern und Zinsen brachen um 15 Prozent auf 102 Milliarden Euro ein. Besonders brutal traf es die Autobauer mit einem Gewinneinbruch von 46 Prozent und die Chemiekonzerne mit minus 71 Prozent. Seit 2023 verschwanden bei diesen Konzernen rund 100.000 Stellen, allein 2025 weitere 17.500. (4)

Der Arbeitsmarkt wirkt starr. Die Quote liegt bei 6,1 Prozent, doch wer einmal den Job verliert, findet kaum einen neuen, da die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit auf einen Tiefstand gesunken ist. Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, beschreibt den Markt als „starr wie ein Brett“, betont, dass keine Arbeitnehmergruppe vor Verlust geschützt sei. Unternehmen wie Bosch und Audi strecken Abbaupläne über Jahre, decken sie teilweise durch Pensionierungen ab, doch der Druck wächst. 22 von 46 Wirtschaftsverbänden rechnen 2026 mit weiterem Stellenabbau, vor allem in Metall, Chemie, Stahl, Autoindustrie, Maschinenbau und Handwerk (4).

Die erschreckenden Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bringt das wirtschaftliche Desaster in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen auf den Punkt:

„Wir haben es aber bis heute nicht geschafft, eine Strategie vorzulegen, wie wir das Geld sinnvoll ausgeben und gleichzeitig mehr Sicherheit und europäische Unabhängigkeit, industrielle Impulse und ein technologisches Upgrade hinbekommen. Wir machen im Prinzip so weiter wie bisher, nur mit mehr Geld. Wenn sich nichts ändert, werden wir bis zum Ende des Jahrzehnts im Blindflug eine halbe Billion ausgeben und am Ende genauso abhängig sein von den USA wie bisher. Das geht besser.“ Moritz Schularick | Frankfurter Allgemeine (5)

Investitionsflucht und der hypertrophe Staat

Jahr für Jahr fließen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Nettodirektinvestitionen aus Deutschland ab, ein klares Votum der Unternehmen gegen die Rahmenbedingungen (6). Dass in Deutschland kaum noch Bewegung in der Wirtschaft zu spüren ist, liegt natürlich nicht etwa an der Überregulierung. Immerhin wurden in den letzten drei Jahren nur 325.000 neue Stellen geschaffen (7), um die zusätzlichen Vorschriften abzuarbeiten. Dies ist der absurde Beweis für den überquellenden Hyperstaat. Immer mehr insolvente Firmen finden keinen Käufer mehr; die Rettungsquote sank von zwei Dritteln auf unter die Hälfte. Investoren meiden Deutschland grundsätzlich, wie Berater berichten, und Branchen wie Maschinenbau oder Solartechnik verlieren Weltmarktführer wie Mayer & Cie., AE Group, Allgaier, Starcar, Gerry Weber oder Meyer Burger. (4)

Die Staatsverschuldung explodierte durch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro plus 140 Milliarden im Haushalt 2025 auf Rekordhöhe (8). Doch nur knapp die Hälfte floss in echte Infrastruktur, der Rest bediente laufende Ausgaben, ein klassischer Verschiebebahnhof, der die Wirkung verpuffen lässt. Private Investitionen gingen erneut zurück, trotz aller Versprechen. (9) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt:

„Wenn diese strukturellen Herausforderungen nicht angegangen werden, riskiert Deutschland, seine industrielle Spitzenposition zu verlieren, da Unternehmen weiterhin Produktion und Investitionen in Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern.“ DIHK (10)

Merz' Brief: Alarm ohne Konsequenz

Zum Jahresauftakt wendet sich nun der Kanzler plötzlich mit einem Brief an die Koalitionsabgeordneten und beschreibt die seit Jahren stockende Wirtschaft in drastischen Worten, als wäre die Krise überraschend über ihn hereingebrochen, obwohl sie längst hätte erkannt und adressiert werden müssen. Er äußert:

„Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch. […] In vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren. […] Noch ist nicht alles so gut gelungen, wie wir es uns vorgenommen haben.“ Friedrich Merz | ZDF  (11)

Die bisherigen Maßnahmen hätten die Wettbewerbsfähigkeit nicht hinreichend gesteigert. Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und Steuerlasten seien zu hoch, die Produktivität nicht mehr gut genug. Merz fordert, 2026 die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern, damit die Wirtschaft wieder wachse. (12)

Doch genau hier entlarvt sich die Hilflosigkeit. Merz erkennt die Symptome, ignoriert aber die Ursachen: Die ideologisch erzwungene grüne Transformation, Überregulierung durch Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz und steigende CO₂-Abgabe, die fiskalische Überlastung durch einen aufgeblähten Sozialstaat und unkontrollierte Migration, die die Sozialkassen belastet und Sicherheit untergräbt. Stattdessen setzt er auf Subventionen für grüne Projekte, einen staatlichen Deutschlandfonds zur Lenkung privater Mittel und einen subventionierten Industriestrompreis. Das ist die reine Planwirtschaft im neuen Gewand. 

Kosmetik statt Kurswechsel: Der Personaltrick im Kanzleramt

Parallel zum Schreiben entlässt Merz seinen Büroleiter Jacob Schrot (13), einen 1990 Geborenen, der über eine ZDF-Show-Karriere, Politikwissenschaftsstudium und CDU-Funktionärsstationen bis zum Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates aufstieg, obwohl er weder Wehrdienst leistete noch reale Weltkenntnisse mitbrachte. Schrot wird zum Bauernopfer für das Chaos im Kanzleramt, das von Pannen bei Verfassungsrichterwahlen über Israel-Politik bis zur Rentenreform geprägt ist.

Sein Nachfolger Philipp Birkenmaier, früher Mittelstandsexperte im Wirtschaftsministerium und CDU-Bundesgeschäftsführer, soll Wirtschaftskompetenz signalisieren und die Partei beruhigen (14). Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nennt es einen guten ersten Schritt, fordert aber Taten:

„Dass er sich mit Philipp Birkenmaier endlich einen ausgewiesenen Mittelstands-Mann an Bord holt, gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Reformversprechen nun endlich umgesetzt werden.“ Christoph Ahlhaus | Tagesspiegel (15)

Doch nichts deutet auf echte Änderung hin. Die Koalition bleibt rot-grün eingemauert. Merz machte bislang immer wieder enorme Zugeständnisse an die SPD, erstickte Debatten über Migrationswende oder Rückführungen und verteidigte die EU-Vorgaben zu Net-Zero und offenen Grenzen.

Durchhalteparolen und ignorierte Katastrophen

Friedrich Merz kündigt also erneut große Reformen an (15): Steuerreform, Rentenreform mit Blick auf die Lebenserwartung und Bürokratieabbau durch Digitalisierung. Klingt nach Fortschritt, doch wer Merz kennt, weiß, dass Versprechen bei ihm oft Schall und Rauch sind. Die meisten Pläne wurden bislang nicht umgesetzt, die eigene Wirtschaft dümpelt vor sich hin, während Milliarden für die Unterstützung der Ukraine locker gemacht werden. (16)

Kritiker warnen allerdings, dass selbst diese Pläne kein echtes Reformpaket darstellen, sondern eher Flickwerk bleiben, das Gering- und Mittelverdiener nicht ausreichend entlastet und die Lasten des Staatsapparats nicht substanziell adressiert. (17)

„Es sei nicht sinnvoll, ‚über einen Mindestlohn von 15, 16 Euro nachzudenken, wenn auf der einen Seite dieser Lohn kommt und auf der anderen Seite die Einkommenssteuer diesen Effekt wieder wegfrisst‘“ Bund der Steuerzahler | Reiner Holznagel | Merkur (17) 

Innerhalb der Union wird gedrängt, die Reformen endlich durchzuziehen, und Politiker reden vom Stopp der Beitragserhöhungen. Doch die Koalition zögert, blockiert und diskutiert lieber über Details, statt wirklich an der Zukunft zu bauen. (18) Wirtschaftsexperten warnen: Ohne echte Strukturreformen droht Deutschland, in Dauerstagnation zu versinken. Neue Ausgabenprojekte wie das Rentenpaket verschärfen nur die Probleme für Unternehmen und Bürger.

Kurz gesagt: Merz verkauft große Visionen, liefert aber nur kleine Schritte, während außenpolitisch glänzend investiert wird und innenpolitisch die wirtschaftliche Realität stillsteht. Wer auf echte Reformen hofft, darf sich nicht von schönen Worten blenden lassen.

Der Kern des Versagens: Ideologie vor Vernunft 

Merz' Regierung klammert sich an den Glauben an den allwissenden Zentralplaner, kontrolliert Schlüsselsektoren im grünen Gewand und belastet Steuerzahler für ein scheiterndes Elysium. Der versprochene Herbst der Reformen 2025 verpuffte, nun soll 2026 alles retten, mit denselben Rezepten, die das Desaster verursachten. Positive Signale wie steigende Forschungs-Investitionen, mehr Startups oder Hoffnung in 19 von 46 Verbänden auf Produktionszuwachs (4) ändern nichts am strukturellen Abstieg.

Deutschland braucht keinen weiteren Appell an Durchhaltevermögen, sondern den Mut, ideologische Dogmen fallenzulassen, Regulierungswahn zu beenden, Abgaben zu senken und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Solange Merz dies verweigert, bleibt sein Brief nur ein Dokument der Kapitulation vor der eigenen Koalitionslogik. 

Quellen und Anmerkungen 

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article695c7a73b125e961a2f99829/brief-von-friedrich-merz-lage-kritisch-in-vielen-unternehmen-gehen-arbeitsplaetze-verloren-schreibt-der-bundeskanzler.html

(2) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202526/JG202526_Chapter_1.pdf

(3) https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-deutsche-wirtschaft-steckt-weiterhin-in-der-krise-fuenf-grafiken-zum-ernst-der-lage-ld.1918223

(4) https://www.merkur.de/wirtschaft/merz-warnt-vor-firmenkrise-arbeitsmarkt-verluste-deutschland-wirtschaftliche-lage-autohersteller-zr-94110392.html

(5) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ifw-oekonom-schularick-ueber-die-krise-der-deutschen-wirtschaft-accg-110808861.html

(6)  https://www.rechtundpolitik.com/wirtschaft/institut-der-deutschen-wirtschaft/direktinvestitionen-hohe-abfluesse-deuten-auf-deindustrialisierung-hin/?utm_source=chatgpt.com

(7) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/717393/im-buerokratie-dschungel-uber-300000-neue-stellen-in-unternehmen

(8) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw38-de-haushaltsgesetz-2025-dritte-lesung-1104010

(9) file:///Users/janinebeicht/Downloads/DIHK%20Survey%20Foreign%20Investments%20of%20Industry%202025.pdf

(10) https://taiwan.ahk.de/en/news2/dihk-report-on-foreign-investments-2025

(11) https://www.zdfheute.de/politik/merz-brief-wirtschaft-lage-koalition-100.html

(12) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konjunktur-merz-sieht-lage-in-einigen-wirtschaftsbereichen-sehr-kritisch/100188932.html

(13) https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-operation-rettung-kanzleramt-schrot/ 

(14) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/philipp-birkenmaier-folgt-auf-jacob-schrot-das-ist-der-neue-chef-fuer-friedrich-merz-kanzlerbuero/100189024.html

(15) https://www.news.de/politik/859241780/friedrich-merz-plant-aenderungen-bei-wirtschaft-steuer-rente-bundeskanzler-will-deutschland-retten-mit-neuem-plan/1/

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-finanzierung-einigung-100.html

(17) https://www.merkur.de/politik/steuerzahlerbund-zerpflueckt-merz-steuerplan-und-fordert-reform-flickwerk-zr-93691722.html

(18) https://de.euronews.com/2025/08/25/sozialstaat-merz-reformen-spd-union

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 07 29, 2025: König Abdullah II bin Al-Hussein (JOR) Haschemitisches Königreich Jordanien von Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) ehrt Bundeskanzleramt in Berlin.

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

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Der Beitrag Rentenloch, Roboter und Reibach – warum eine Kapitaltransaktionssteuer der wahre Systemtest wäre erschien zuerst auf Contra24.