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Heute — 17. April 2026

Neues Gesetz zur Besoldung der Beamten hätte Kanzler Merz rund 65.000 mehr Gehalt beschert

17. April 2026 um 15:31

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Beinahe wären neben dem Kanzler auch Minister und Staatssekretäre mit Gehaltszuwächsen von fast 20 Prozent bedacht worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf dazu lag bereits zur Abstimmung vor, wird nun aber überarbeitet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Besoldung von Beamten angepasst werden.
(Auszug von RSS-Feed)
Gestern — 16. April 2026

Bund befürchtet Milliardenkosten durch Korrektur verfassungswidriger Beamtenbesoldung

16. April 2026 um 15:07

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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung in Berlin reagiert die Bundesregierung mit einer umfassenden Reform. Höhere Bezüge, mögliche Nachzahlungen und milliardenschwere Mehrkosten stehen im Raum.
(Auszug von RSS-Feed)
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