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Im österreichischen Gesundheitsministerium weiß man offenbar nicht, wo fast 12 Millionen (!) aus Steuergeld finanzierte Corona-Impfdosen abgeblieben sind. Die Dosen sind schlichtweg unauffindbar. Ein Regierungschaos, das nun durch hartnäckiges Nachfragen der FPÖ ans Licht kam.
Die nackten Zahlen, die Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung zugeben musste, sind ein weiteres Beispiel einer wahnsinnigen Steuergeld-Vernichtung. Insgesamt wurden gigantische 61,8 Millionen Impfdosen nach Österreich geliefert – für ein Land mit rund neun Millionen Einwohnern. Alleine das ist schon ein Irrsinn an sich.
Doch die Rechnung bei den Genspritzen von Pfizer/BioNTech und Moderna geht hinten und vorne nicht auf. Denn im e-Impfpass sind lediglich 21,9 Millionen Verimpfungen dokumentiert, unglaubliche 26,6 Millionen Impfdosen wurden bereits vernichtet und beim Großhändler lagern noch 1,5 Millionen. Es verbleibt also noch eine Differenz von 11,8 Millionen Dosen an mRNA-Genspritzen, von denen jede Spur fehlt.
Wo sind die Millionen an Genspritzen-Dosen hin? Wurden sie heimlich ins Ausland geschafft? Sind sie in irgendwelchen Kellern verrottet? Die SPÖ-Gesundheitsministerin hat darauf keine Antwort, dafür aber abenteuerliche Ausreden parat. Schumann flüchtet sich in die Behauptung, es könne “nicht ausgeschlossen werden”, dass Impfungen einfach nicht im e-Impfpass eingetragen wurden. Zudem habe es in den Impfzentren einen “Verwurf” gegeben – sprich: Die mRNA-Brühe wurde weggeworfen, weil zu viel bestellt wurde oder sich einfach niemand die Genspritzen verabreichen lassen wollte. Wie viele Dosen aktuell noch in den Einrichtungen vor sich hin lagern? Das Ministerium kapituliert: Die Anzahl könne “weder erhoben noch seriös geschätzt werden.” Man weiß also in der Regierung nicht einmal ansatzweise, was damit passiert ist.
Doch das ist noch lange nicht alles. Allein die Entsorgung des abgelaufenen Genspritzen-Berges (darunter 15 Millionen Dosen von BioNTech/Pfizer und 6,5 Millionen von Moderna) kostete den Steuerzahler noch einmal rund 200.000 Euro zusätzlich. Immerhin, so die Ministerin zynisch, sei die Entsorgung “relativ preisgünstig” gewesen. Wie viel Steuergeld unsinnig verschleudert wird, scheint für die Bundesregierung offensichtlich keine Rolle zu spielen. Es ist ja nicht das eigene Geld, das da sinnlos verbrannt wird.
Dass beim Impfstoff-Kauf in Österreich alle Dämme gebrochen sind, ist nicht neu. Schon im Juni 2023 stellte der Rechnungshof der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Prüfer stellten fassungslos fest: “Es fehlte häufig eine dokumentierte, nachvollziehbare Grundlage für die Beschaffungen.” Der absolute Gipfel der Inkompetenz: Laut Rechnungshof hatte sich die Anzahl der bestellten Impfdosen im Laufe der Zeit verdreifacht – die Kosten dafür aber vervierfacht!
Der Corona-Wahn der letzten Jahre kam die Steuerzahler teuer zu stehen. Die katastrophale Impfpolitik trug ebenso dazu bei. Ein Resultat einer Politik, die auf Hysterie statt auf Vernunft setzt. Doch offensichtlich scheint sich nur die FPÖ für die Interessen der Steuerzahler einzusetzen.
Nach einem kritischen Brief von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken gab letztere sich empört: Kennedy hatte Angriffe auf die Therapiefreiheit und Patientenautonomie angeprangert; Warken dagegen leugnete jedwede Kriminalisierung kritischer Ärzte in den Corona-Jahren. Dabei müssen weiterhin Ärzte wegen Maskenattesten ins Gefängnis. In den USA wurde laut NZZ nun eine Art Beschwerdestelle für betroffene Mediziner eingerichtet.
Nach wie vor werden Mediziner im besten Deutschland wegen “falscher” Atteste aus den Corona-Jahren verfolgt und bestraft. Die Konsequenzen für widerständige Ärzte reichen von Berufsverboten über hohe Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. In den USA sieht man das kritisch.
“Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben”, hieß es in Kennedys Brief an Nina Warken vom Januar: Er warnte die deutsche Bundesregierung davor, Ärzte zu “Vollstreckern staatlicher Politik” zu machen. Genau das ist nach Ansicht von zahllosen Kritikern in der sogenannten Pandemie geschehen.
Nina Warken hatte das empört zurückgewiesen. Die Therapiefreiheit bliebe unangetastet und es gäbe keine Verfolgung von Ärzten in Deutschland, beharrte sie. Die Einlassungen des US-Ministers würden ihrer Meinung nach jeglicher Grundlage entbehren. Absurd: Fast zeitgleich wurde eine deutsche Ärztin wegen angeblich “falscher” Atteste in den Corona-Jahren in Haft genommen.
Dass Warkens Behauptungen mit der Realität in Deutschland kollidieren, wissen wohl auch die Amerikaner. Die NZZ berichtet nun, dass eine Art “informelle US-Clearingstelle” für deutsche Ärzte eingerichtet worden sei: Betroffene Mediziner können hier demnach melden, wenn sie sich von deutschen Behörden misshandelt fühlen. Der Einrichtung soll die Chefdiplomatin des Ministeriums, Bethany Kozma, vorstehen, die seit Dezember das Büro für globale Angelegenheiten im US-Gesundheitsministerium leitet.
Wie die NZZ berichtet, fanden bisher zwei virtuelle Treffen zwischen deutschen Ärzten und Kozma statt, jeweils per Videoschalte. Beide Gespräche dauerten demnach knapp zwei Stunden, in denen die Mediziner der US-Diplomatin den Stand ihrer Strafverfahren und Prozesse und die beruflichen und privaten Konsequenzen, mit denen sie konfrontiert sind, erörterten. Kozma habe “interessiert und mitfühlend” reagiert, sollen Teilnehmer der Zeitung berichtet haben. Anscheinend sollen diese Treffen mit jeweils etwa fünfzig Beteiligten, darunter neben Ärzten auch Anwälte, fortgeführt werden. Weder das US- noch das deutsche Gesundheitsministerium wollten die Treffen auf NZZ-Anfrage kommentieren.
Das harte Vorgehen gegen Mediziner wegen angeblich “falscher” Atteste ist scharf umstritten. Wo Länder wie Spanien längst eine Amnestie erlassen und Lockdowns und Corona-Strafen für verfassungswidrig erklärt haben, geht in Deutschland die Verfolgung von Widerständlern – die laut RKI-Protokollen mit kritischen Einschätzungen nachweislich richtig lagen – emsig weiter. Rechtsexperten wie Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler fordern auch in Deutschland eine umfassende Amnestie für Pandemievergehen.
„Skurril“ sei das Video, das US-Gesundheitsminister RFK Jr. und Musiker Kid Rock beim Workout zeigt – das findet jedenfalls der deutschsprachige Mainstream, der sich für die “Make America Healthy Again”-Initiative ohnehin kaum erwärmen kann. In den sozialen Netzen fällt das Echo positiver aus: Hier wird der durchtrainierte Kennedy als Vorbild und guter Repräsentant eines gesunden Lebensstils betrachtet. Über Politiker, die vorleben, was sie empfehlen, können sich die Bürger tatsächlich nur in wenigen Nationen freuen …
“GET ACTIVE + EAT REAL FOOD” – werdet aktiv und esst echtes Essen. Diese Kampagne ist Teil der Initiative “Make America Healthy Again”, dem obersten Ziel von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. In einem aktuellen Promo-Video trainiert er mit dem Musiker Kid Rock in dessen Home Gym. Dabei lässt Kennedy, mit 72 Jahren durchtrainiert wie eh und je, die Muskeln spielen.
Der Mainstream findet das erwartungsgemäß „skurril“ und “bizarr”. Tatsächlich kann man wohl mehr als dankbar sein, wenn hiesige Gesundheitsminister sich vor keiner Kamera entblättern – nicht auszudenken, ein Karl Lauterbach hätte die Corona-Impfungen seinerzeit oberkörperfrei beworben oder eine Korinna Schumann hätte zum Beklagen des “Orgasmus-Gap” in der Adventszeit die Hüllen fallen lassen.
Kennedys Video wirft jedenfalls Fragen zur Vorbildfunktion von Politikern auf. Schon wieder, muss man feststellen, denn erst kürzlich zog eine vollverschleierte und morbid adipöse “Botschafterin” für Frauengesundheit im Vereinigten Königreich viel Spott auf sich (Report24 berichtete).
In politischen Ämtern weltweit tummeln sich Personalien, die schon rein optisch mit dem kollidieren, was sie repräsentieren sollten: Nicht nur Österreichs Gesundheitsministerin hat in der Öffentlichkeit diesbezüglich keinen leichten Stand. Prominente Beispiele der letzten Jahre (oben im Titelbild zu sehen) waren Therese Coffey (2022 Gesundheitsministerin in Großbritannien unter Truss), Maggie De Block (2014 bis 2020 Gesundheitsministerin von Belgien) und Gaetan Barrette (2014 bis 2018 Gesundheitsminister von Quebec, Kanada) – allesamt morbid adipös. Online auch immer wieder scharf kritisiert: “Rachel Leland Levine“, ein übergewichtiger Transgender, der von 2021 bis 2025 als Assistant Secretary for Health in den USA fungierte.
Würden Sie diese Politiker ernst nehmen, wenn sie Sie über einen gesunden Lebensstil aufklären wollen?Täten Politiker, die das Gesundheitssystem entlasten wollen (und dafür immer wieder gern die Bevölkerung belehren), nicht gut daran, selbst absehbar keine Belastung darzustellen? Dem Bürger zeigt man durch die Ernennung solcher Minister letztendlich nur, dass die Politikerkaste offenkundig keinerlei Ansprüche erfüllen muss. In der freien Wirtschaft hätte ein morbid adipöser Ernährungsberater oder Personal Trainer jedenfalls schlechte Karten.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat sich die Verhinderung von Transparenz in den Corona-Jahren einiges kosten lassen: Laut Tagesspiegel hat das Institut im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben. So sollten interne Vorgänge geheim gehalten werden.
Das Debakel um die Veröffentlichung der RKI-Files – ungeschwärzt kamen sie erst dank eines Whistleblowers ans Licht – hat gezeigt, wie wichtig dem RKI die Geheimhaltung der Prozesse und Protokolle in der sogenannten Pandemie war. Unter Berufung auf “Geschäftsgeheimnisse” beteiligter Kanzleien hatte das Institut sich zudem lange geweigert, seine Anwaltskosten offenzulegen.
Inzwischen ist man dank eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts im September 2025 eingeknickt – auch wenn man beim RKI danach angeblich einige Wochen benötigte, um die vom Tagesspiegel angefragten Informationen zusammenzustellen. Das Leipziger Gericht hatte im September geurteilt, dass anwaltliche Berufsgeheimnisse dem Auskunftsanspruch der Presse nicht entgegengehalten werden können. Hier war es um eine Klage des Tagesspiegels gegen den BND gegangen.
Das Medium berichtet nun auf Basis der Anfragebeantwortung, dass das RKI 650.489 Euro Honorar für Beratung und Vertretung in mehreren gerichtlichen Verfahren bezahlt habe: In diesen sollte die Behörde dazu verpflichtet werden, auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs oder des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen. Weitere 98.025 Euro sollen für laufende anwaltliche Beratung, etwa bei Presseanfragen, fällig geworden sein. Die meisten Mandate gingen an die Kanzlei Raue in Berlin, die auch regelmäßig vom Bundeskanzleramt und vom Bundesnachrichtendienst beschäftigt werde, um Informationsansprüche abzuwehren.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sieht im Transparenz-Widerstand der Behörde einen klaren Hinweis für systematische Vertuschung und prangert die politische Abhängigkeit des RKI vom Gesundheitsministerium an:
„Das RKI war zu keinem Zeitpunkt unabhängig. Das bestätigt nun erneut die Verschwendung von Hunderttausenden von Euros für Anwälte, um interne Protokolle und Krisenstab-Dokumente vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dies ist ein klarer Hinweis für eine systematische Vertuschung, die aus der politischen Abhängigkeit vom Gesundheitsministerium resultiert. Weshalb sonst wehrte man sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz? Das vorgeblich ,neutrale und unabhängige‘ RKI hat entgegen eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Wahrheit verschleiert und der Bundesregierung damit eine Grundlage für ihr autoritäres Coronaregime geliefert. Die damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn und Lauterbach haben das RKI als willfährigen Befehlsempfänger instrumentalisiert, um die grundrechtsverletzenden Maßnahmen zu stützen. Entgegen ihren Amtseiden haben sie wissentlich in Kauf genommen, dass Unzählige an Leib und Leben geschädigt wurden.
Empörend ist, dass das RKI sogar Kanzleien wie Raue beauftragte, die auch für das Kanzleramt arbeiten – ein klares Zeichen für politische Verflechtung. Dass weder Spahn noch Lauterbach Konsequenzen tragen und sie nicht längst einem Haftrichter vorgeführt wurden, zeigt die moralische Verkommenheit dieser Regierung. Die AfD-Fraktion fordert deshalb endlich eine lückenlose Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss, Rechenschaft für alle Beteiligten und die Schaffung unabhängiger Institutionen.“
Christina Baum (AfD)
