Eine Ex-Klimaaktivistin nennt als Grund, warum die Netto-Null-Bilanz zur Katastrophe führt. „Stromausfälle, Stagnation und sogar Hunger – all das könnte uns erwarten, wenn wir auf 100 % erneuerbare Energien umsteigen, bevor die Technologie dafür bereit ist.“ Ein zweifellos richtiger Schluss, aber durchaus nicht bis zu Ende gedacht. Solarstrom wird auch in hundert Jahren nicht soweit [...]

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Während die EU sich dank CO2- und Bürokratiewahnsinn selbst deindustrialisiert, will sie mit einem neuen Fonds ein Finanzierungsvehikel für mehr “grüne” Technologie, Digitalisierung (oder Überwachung?) und Aufrüstung schaffen. Über den “European Competitiveness Fund” (ECF, “Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit”) sollen Milliardenbeträge locker gemacht werden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser attestiert der EU-Kommission einen totalen Realitätsverlust: Um den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, bräuchte es gänzlich andere Maßnahmen.

Der ECF soll “zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in Technologien und strategischen Sektoren fungieren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung sind”. In der Begründung der vorgeschlagenen Verordnung wird beklagt, dass sich Produktivitätsunterschiede zwischen der EU und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften in den letzten dreißig Jahren vergrößert hätten, wodurch die EU an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt habe. “Die EU hinkt derzeit in verschiedenen Bereichen hinterher, darunter technologische Entwicklung, Forschungs- und Innovationsleistung, Infrastrukturaufbau, Marktdynamik und industrielle Kapazitäten”, konstatiert man.

Tja, warum nur? Dass die Eurokraten die wahren Ursachen ausklammern, zeigt sich schon daran, dass man die sogenannte “Dekarbonisierung” als Schlüsselfaktor für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit anführt – und nicht korrekterweise als deren Hindernis. Entsprechend grün wirken die Bereiche, die der ECF fördern soll. Für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sind im Vorschlag für diese Verordnung eingeplant:

• 26,21 Mrd. EUR für ‚sauberen Wandel und Dekarbonisierung der Industrie‘
• 20,393 Mrd. EUR für ‚Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökologie‘
• 51,493 Mrd. EUR für ‚digitale Führungsrolle‘
• 125,204 Mrd. EUR für ‚Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum‘

„Da wird sinnlos irrsinnig viel Geld verbraten!”, so die Einschätzung des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser. Er prangert an: “Mit all diesen Maßnahmen und diesen riesigen Beträgen will die Kommission nur ihr Versagen kaschieren! Die EU-Verantwortlichen leben in einer abgehobenen Blase. Die EU ist gerade in den genannten Bereichen in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig!“

Für den Freiheitlichen geht der Plan für den Fonds völlig an der Realität vorbei: „Die Gesundheitssysteme der EU kollabieren, und bis 2030 werden in der EU 4,1 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen fehlen”, mahnt er an. Zugleich arbeitet die EU weiter an ihrem eigenen Niedergang: “Der ‚Green Deal‘ und die mit aller Gewalt durchgeboxte Dekarbonisierung werden die Deindustrialisierung weiter vorantreiben. Zusammen mit dem Mercosur-Abkommen ist der Green Deal auch ein Todesstoß für die europäische Landwirtschaft.”

Die EU hat ihren wirtschaftlichen Abstieg politisch selbst verschuldet, denkt aber offenbar nicht an eine Kurskorrektur. Hauser kritisiert: “Der mit der völlig falschen Corona-Politik begonnene wirtschaftliche Ruin Europas wird weiter beschleunigt. Wenn in der geplanten Verordnung wörtlich von ‚sicherer, erschwinglicher, effizienter und sauberer Energie‘ die Rede ist, kann man das nur noch als Realsatire betrachten!“ Auch von den horrenden Beträgen für die Verteidigungsindustrie hält der EU-Abgeordnete nichts: „Zu den Verteidigungskosten der EU braucht man sich nur den Kriegsverlauf in der Ukraine anzuschauen”, so Hauser. “Hier versickern ebenfalls sinnlos Unsummen – in einer korrupten Ukraine.“

Fragt sich: “Wie kann man aus diesem Teufelskreis herauskommen?” Hauser hat hier konkrete Lösungsansätze: “Wir müssen endlich raus aus den Russland-Sanktionen, damit wir wieder leistbare Energie bekommen. Den Green Deal und den CO₂-Wahnsinn müssen wir sofort stoppen. Und damit das Leben wieder besser wird: wirklich die Bürokratie abbauen, nicht nur darüber reden. Sowie den gläsernen Menschen und die ganze digitale Überwachung stoppen. Dann wird wieder ein Aufschwung möglich.“

Hauser kündigte eine Anfrage an die EU-Kommission an. Er will wissen:

1. Wie wird die EU-Kommission die Gesundheitssysteme der EU retten?
2. Wie wird die EU-Kommission – wie in der Verordnung versprochen – „sichere, erschwingliche, effiziente und saubere Energie für alle Europäerinnen und Europäer“ zur Verfügung stellen?
3. Garantiert die EU-Kommission, dass die geplante „digitale Brieftasche“ nicht zur vollständigen Überwachung aller Bereiche (persönliche, gesundheitliche und finanzielle Daten) verwendet wird?

Anhand des Vorschlags der Verordnung lässt die EU bislang jedes Problembewusstsein vermissen: Die Zeichen stehen weiterhin auf “mehr vom Falschen”. Auf die EU-Bürger kommen offenkundig noch schwierigere Zeiten zu.