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Heute β€” 27. Februar 2026

Darum darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstufen

27. Februar 2026 um 18:47

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Nach dem Beschluss des KΓΆlner Verwaltungsgerichts ist ein Verbotsverfahren der AfD aus Sicht von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki vom Tisch. GrΓΌne kritisieren den Beschluss und fordern den Bundesverfassungsschutz auf, dagegen Einspruch einzulegen.
(Auszug von RSS-Feed)
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