Die umstrittenen Maßnahmen können nun landesweit eingeführt werden und bringen Einschränkungen für den Autoverkehr in Städten mit sich.

Peter Imanuelsen

Wenn man denkt, Großbritannien könne nicht noch drakonischer werden, wird es einfach schlimmer.

Stell dir vor, du fährst mit dem Auto durch eine britische Stadt. Du bekommst ein Kontingent, wie oft du bestimmte Zonen durchqueren darfst. Sobald du dieses Limit erreicht hast, wirst du mit einer Geldstrafe belegt, wenn du weiter zwischen diesen Zonen fährst. Das klingt verrückt.

Du wirst im Grunde einen Pass brauchen, um dich innerhalb deiner eigenen Stadt zu bewegen.

Im Wesentlichen handelt es sich um eine milde Form von Klima-Lockdowns – denn natürlich geschieht das alles, um die Umwelt zu retten!

Und ich habe Belege gefunden, die zeigen, dass die Idee der 15-Minuten-Stadt gar nicht neu ist. Sie wurde von der Sowjetunion erfunden.

Nun hat die Regierung das Konzept der 15-Minuten-Städte für eine landesweite Einführung genehmigt.

Kommunen dürfen künftig auf Datenbanken der Führerscheinbehörde (DVLA) zugreifen, um Bußgelder gegen Autofahrer durchzusetzen, die von Kameras beim Verstoß gegen sogenannte Verkehrsfilter erfasst werden. Diese „Verkehrsfilter“ sind Beschränkungen für das Durchfahren bestimmter Gebiete, um Menschen davon abzuhalten, nicht notwendige Fahrten mit dem Auto zu unternehmen.

Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wird noch in diesem Jahr in Oxford umgesetzt.

Das System teilt die Stadt in sechs 15-Minuten-Viertel ein, durchgesetzt mittels „Verkehrsfiltern“, die im Wesentlichen virtuelle Tore mit Kameras sind, welche die Kennzeichen der Fahrzeuge registrieren.

Autofahrer müssen eine Genehmigung beantragen, um während der Betriebszeiten zwischen den sechs 15-Minuten-Zonen in Oxford fahren zu dürfen. Wer keine Genehmigung hat, wird mit einer Geldstrafe belegt.

Mit der Genehmigung dürfen Fahrer pro Jahr an 100 Tagen kostenlos zwischen den Zonen verkehren.

Für Bewohner des weiteren Gebiets Oxfordshire gibt es jedoch eine separate Genehmigung, die während der Betriebszeiten nur 25 Tage kostenlose Fahrten pro Jahr erlaubt.

Sobald man die kostenlosen Fahrtage seiner Genehmigung aufgebraucht hat, muss man eine Strafe zahlen, um innerhalb der eigenen Stadt Auto zu fahren!

Das geschieht, um Menschen dazu zu bringen, in ihrem 15-Minuten-Viertel zu bleiben. Der Staat will nicht, dass man sich außerhalb der zugewiesenen Zone bewegt.

Das ist natürlich schlicht tyrannisch. Duncan White von der Alliance of British Drivers hat die Maßnahme als „stalinistisch“ bezeichnet.

Und damit hat er völlig recht, denn diese Idee ist nicht neu. In der sowjetischen Stadtplanung gab es dafür sogar einen Namen: „Mikrorajon“, übersetzt als Mikrobezirk, in dem 8.000 bis 12.000 Menschen untergebracht wurden.

Die sowjetische Philosophie bestand darin, Menschen innerhalb dieses Viertels unterzubringen und zu halten, indem Arbeit, Wohnen und Dienstleistungen in dieser Zone integriert wurden. Gleichzeitig wurde Individualismus minimiert, unter anderem durch die Einschränkung des privaten Autobesitzes.

Im sowjetischen Mikrobezirk mussten grundlegende Einrichtungen wie Schulen, Lebensmittelgeschäfte und Spielplätze in einem Radius von 500 Metern liegen, sodass man sie zu Fuß erreichen konnte. Das klingt der 15-Minuten-Stadt sehr ähnlich, bei der der Schwerpunkt darauf liegt, dass tägliche Bedürfnisse zu Fuß oder mit dem Fahrrad statt mit dem Auto erreichbar sind.

Die sowjetische Stadtplanung priorisierte zudem den öffentlichen Verkehr wie Busse und U-Bahnen. Private Autos galten als bürgerlich.

Auch das ist der 15-Minuten-Stadt sehr ähnlich, in der die Nutzung des Autos entmutigt wird, sodass von den Menschen erwartet wird, für Fahrten in der Stadt den Bus zu nehmen. Mehr staatliche Kontrolle.

Sowohl der sowjetische Mikrobezirk als auch das Konzept der 15-Minuten-Stadt verachten den privaten Autoverkehr. Beide ermutigen Menschen, an ihrem Platz innerhalb ihrer zugewiesenen Zone zu bleiben.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Idee der 15-Minuten-Stadt im Kern eine kommunistische Erfindung ist, die darauf ausgelegt ist, Freiheit zu nehmen und die Bevölkerung zu kontrollieren.

Der jüngste Bericht der Washington Post über die sogenannte „Wartime Recruitment“-Kampagne von ICE wirft ein grelles Licht auf einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in den USA: Mit kriegsähnlicher Rhetorik, massiven finanziellen Mitteln und gezielter Ansprache patriotisch-militärischer Milieus bereitet der Staat seine Inlandsbehörden auf eine Eskalation im eigenen Land vor – offiziell zur Durchsetzung von Ordnung, faktisch jedoch mit weitreichenden Folgen für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

Die Einführung von sogenanntem „Wartime Recruitment“ im Inland ist mehr als eine aggressive Personalstrategie – sie ist ein politisches Signal. Sie sagt: Der Staat denkt nicht mehr primär in Kategorien von Gesellschaft, Recht und Vertrauen, sondern in Szenarien von Bedrohung, Fronten und Durchsetzung. Und sie sagt noch etwas Unbequemeres: Der Ausnahmezustand wird nicht vorbereitet – er wird normalisiert.

Wer im eigenen Land mit Kriegsrhetorik rekrutiert, schafft zwangsläufig ein Feindbild. Denn Krieg setzt einen Gegner voraus. Wenn dieser Gegner nicht mehr klar extern definiert ist, rückt er nach innen. „Chaos“, „Unordnung“, „Extremismus“ oder „Gefährder“ werden zu dehnbaren Begriffen, die weniger beschreiben als markieren. Die Grenze zwischen Gesetzesdurchsetzung und politischer Kontrolle beginnt zu verschwimmen.

Wartime Recruitment verändert nicht nur die Größe von Behörden, sondern deren Charakter. Es zieht Menschen an, die sich von Konfrontation, Loyalität und Kampfansprache angesprochen fühlen – nicht zwingend von rechtsstaatlicher Zurückhaltung, Verhältnismäßigkeit oder Deeskalation. Wer mit Kriegslogik wirbt, bekommt Kriegsmentalität. Das ist keine Unterstellung, sondern ein bekanntes Muster aus Militär-, Polizei- und Sicherheitsforschung.

Besonders brisant ist der Einsatz dieser Logik im Inland. Bürger werden rekrutiert, um gegen andere Bürger vorzugehen – nicht offiziell gegen „Meinungen“, aber gegen Verhalten, das politisch oder sozial als destabilisierend definiert wird. Die Entscheidung darüber, wer als Risiko gilt, fällt dabei oft administrativ, nicht richterlich. Die Etikettierung geht der Tat voraus. Wer einmal als Problem gilt, verliert faktisch Schutzräume.

Der Staat rechtfertigt diesen Kurs mit Prävention. Man müsse vorbereitet sein, Eskalation verhindern, Ordnung sichern. Doch genau hier liegt die Gefahr: Präventive Sicherheitslogik ist selbstverstärkend. Mehr Personal erzeugt mehr Einsätze. Mehr Einsätze erzeugen mehr Reibung. Mehr Reibung erzeugt mehr Angst – und diese Angst legitimiert wiederum weitere Aufrüstung im Inneren. Ein Kreislauf, der nicht stabilisiert, sondern verhärtet.

Die gesellschaftlichen Folgen sind absehbar: wachsendes Misstrauen gegenüber Institutionen, zunehmende Politisierung staatlicher Gewalt, lokale Eskalationen, die dann als Beweis für die eigene Notwendigkeit herangezogen werden. Am Ende steht eine paradoxe Situation: Der Staat schützt sich vor der Gesellschaft – und nennt das Sicherheit.

Wartime Recruitment ist deshalb kein neutrales Verwaltungsinstrument, sondern ein Paradigmenwechsel. Er verschiebt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern zugunsten von Kontrolle und zulasten von Legitimität. Wer den Krieg nach innen holt, sollte sich nicht wundern, wenn Bürger anfangen, den Staat nicht mehr als Schutzinstanz, sondern als Gegenüber wahrzunehmen.

Die unbequeme Wahrheit bleibt: Der Staat ist kein Freund. Er ist ein Machtapparat mit Eigenlogik und Selbsterhaltungsinteresse. Demokratie lebt davon, diese Macht zu begrenzen – nicht davon, sie mit Kriegsrhetorik im Inneren zu entfesseln. Wer Sicherheit verspricht, indem er den Ausnahmezustand zur Normalität erklärt, bereitet nicht Stabilität vor, sondern den nächsten Bruch.

Die Bereinigung zeigt, wie schnell Online-Gemeinschaften im Namen der Verifikation zerschlagen werden können.

Ken Macon

Australiens neue Pflicht zur digitalen Identifizierung für Nutzer sozialer Medien verändert bereits die Online-Landschaft des Landes.

Meta gab in einem Medium-Beitrag bekannt, dass fast 550.000 Konten gelöscht wurden, die möglicherweise Nutzern unter 16 Jahren gehörten.

Die Gesamtzahl umfasst rund 330.000 Instagram-Profile, 173.000 Facebook-Konten und 40.000 auf Threads.

Das Unternehmen schrieb: „Die fortlaufende Einhaltung des Gesetzes wird ein mehrschichtiger Prozess sein, den wir weiter verfeinern werden, auch wenn unsere Bedenken hinsichtlich der Altersbestimmung im Internet ohne einen branchenweiten Standard bestehen bleiben.“

Das Gesetz, das am 10. Dezember in Kraft trat, verpflichtet zehn große Online-Plattformen – darunter Facebook, Instagram, TikTok, Snapchat, Reddit, X und Twitch – das Alter der Nutzer mithilfe eines staatlich ausgestellten Ausweises zu verifizieren oder Strafen von bis zu 49,5 Millionen AUD (33 Millionen USD) zu riskieren.

Während die Maßnahme als Schutz für Minderjährige dargestellt wird, etabliert sie faktisch ein digitales ID-System für die Teilnahme an sozialen Medien. Nutzer, die sich weigern, Identifikations- oder biometrische Daten bereitzustellen, verlieren den Zugang – ebenso wie ihre Konten samt aller Fotos, Nachrichten und gespeicherten Informationen.

Metas großangelegte Löschungen zeigen, wie sehr die Politik die Online-Teilnahme verändert.

Viele dieser Konten gehörten vermutlich Personen, die keine Ausweisdaten angeben wollten, und nicht bestätigten Minderjährigen.

Um die Vorschriften einzuhalten, entscheiden sich Meta und andere Plattformen dafür, Konten zu löschen, um finanzielle Strafen zu vermeiden.

Dieser Ansatz beschleunigt zudem den Einsatz algorithmischer Altersbestimmungs-Tools, die auf Fotos und Aktivitätsmustern beruhen – trotz weitverbreiteter Bedenken hinsichtlich ihrer Genauigkeit und der Auswirkungen auf die Privatsphäre.

Einige Unternehmen wehren sich. Reddit hat Klage gegen die australische Regierung eingereicht und argumentiert, es solle nicht als soziale-Medien-Plattform eingestuft werden.

Das Unternehmen erklärte, die Regelung „bringt ernsthafte Probleme in Bezug auf Privatsphäre und politische Meinungsäußerung mit sich“. Der Fall könnte darüber entscheiden, wie weitreichend digitale Identifikationsgesetze auf Online-Diskussionsräume angewendet werden können.

Meta hat trotz der Durchsetzung Vorbehalte gegen die Politik geäußert. Das Unternehmen argumentierte, dass das Abschneiden von Teenagern von wichtigen Online-Räumen sie von Unterstützungsnetzwerken isolieren und in „weniger regulierte Teile des Internets“ drängen könne.

Zudem kritisierte Meta das Fehlen einheitlicher Verifikationsmethoden und stellte fest, dass sowohl Eltern als auch Jugendliche nur geringe Bereitschaft zur Einhaltung gezeigt hätten.

Die Löschung von Hunderttausenden Konten in so kurzer Zeit verdeutlicht, wie schnell ein staatlicher Erlass das Online-Verhalten verändern kann. Sie zeigt auch, wie leicht der Zugang zu jahrelang angesammelten persönlichen Daten verschwinden kann, sobald Identifizierung zur Voraussetzung für die Teilnahme wird.

Befürworter bezeichnen die Maßnahme als Sicherheitsinitiative, doch sie führt ein System nachverfolgbarer digitaler Identität ein, das die Grenzen von Online-Rede und Privatsphäre neu definieren könnte.

Indem der Zugang an eine verifizierte Identität geknüpft wird, verwandelt die Politik soziale Medien in ein kontrolliertes Umfeld, in dem Anonymität und offener Diskurs schwerer aufrechtzuerhalten sind.

Die Times of Israel hat den Text der Charta des Friedensrates veröffentlicht. In diesem Artikel übersetze ich die Charta, in einem weiteren Artikel werde ich analysieren, was dieser Text bedeutet. Beginn der Übersetzung: Charta des Friedensrates Präambel In der Feststellung, dass dauerhafter Frieden pragmatisches Urteilsvermögen, vernünftige Lösungen und den Mut erfordert, von Ansätzen und Institutionen […]