Die spanische Linkspolitikerin Irene Montero hat offen zugegeben, dass es bei der Migrationspolitik um den Bevölkerungsaustausch geht – und dass sie diesen gutheißt. “Integration” und “Humanität” sind am Ende nur Schlagworte, die von der Wahrheit ablenken sollen.

Irene Montero von der spanischen linksextremen Partei Podemos nimmt kein Blatt vor den Mund. In ihrer Rede in Saragossa sprach die ehemalige Ministerin vom Ziel, die “Faschisten und Rassisten” durch Migranten ersetzen zu wollen: Sie hoffe auf den Erfolg dieser “Ersetzungstheorie”. Der große Bevölkerungsaustausch ist demnach keine Verschwörungstheorie, sondern gelebte linke Politik.

Montero erklärte auf der Wahlkampfveranstaltung, dass die politischen Gegner durch die demografische Umformung Spaniens “weggefegt” werden sollen. Die Bevölkerungspolitik wird offen als politische Waffe verstanden. Deshalb sollten die rund eine halbe Million an illegalen Migranten im Land nicht nur legalisiert, sondern gleich zu Staatsbürgern gemacht werden.

Die Entscheidung der sozialistischen Sánchez-Regierung, Hunderttausende illegale Migranten zu legalisieren, bildet die juristische Grundlage dieses Projekts. Die Staatsbürgerschaft ist der nächste logische Schritt – inklusive des Wahlrechts. Und natürlich hofft man seitens der Linken, dass diese Leute dann auch die linken Parteien wählen.

Die Linken setzen dabei auf eine schrittweise erfolgende politische, kulturelle und demografische Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. Bemerkenswert ist, wie offen Montero ethnische Kategorien bemüht, während sie gleichzeitig jede Form ethnischer Selbstbehauptung verteufelt. “Chinesisch, schwarz oder braun” – alles willkommen, solange es politisch verwertbar ist.

Damit wird allerdings auch deutlich, dass jeder Spanier, der seine Stimme Podemos oder den Sozialisten von Sanchez gibt, die ethnische und kulturelle Auslöschung des eigenen Volkes wählt. Der sogenannte “große Austausch” ist kein rechter Mythos, sondern ein linkes Projekt.

Eine Partei zu gründen, um zugleich das Parteienprivileg abzuschaffen – das ist eines der Ziele von „Team Freiheit“, dem neuen Projekt von Frauke Petry und Thomas Kemmerich. Im Interview erläutern das frühere AfD- und Blaue-Partei-Mitglied sowie der ehemalige Thüringer Ministerpräsident ihre Vorstellungen, die Einfluss auf die Parteienlandschaft nehmen könnten.

Unter der sozialistischen Labour-Regierung erhalten Kommunen grünes Licht, die Idee der sogenannten 15-Minuten-Stadt nicht nur städteplanerisch, sondern ordnungspolitisch umzusetzen. Die Briten haben sich vom Regen in die Traufe gewählt.

Die Idee der sogenannten “15-Minuten-Stadt” wird seit Jahren von den globalistischen Kräften rund um das Weltwirtschaftsforum (WEF) propagiert. Verkauft wird den Menschen diese Dystopie unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes und der “Convenience”. Denn alles, was die Menschen für das tägliche Leben brauchen, soll innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein.

Doch was man den Menschen nicht sagt: Bei näherer Betrachtung entpuppt sich dies als ein System aus Zonen, Lizenzen, Kameraüberwachung und Sanktionen. Und im Vereinigten Königreich erlaubt die sozialistische Regierung den Kommunen die Umsetzung dieser Pläne. Besonders weit vorgeprescht ist Oxford, wo die Stadt in sechs Verkehrssektoren aufgeteilt wird. Der motorisierte Verkehr zwischen diesen Zonen soll künftig nicht mehr frei erfolgen, sondern über wenige, streng kontrollierte Verbindungsstraßen. Diese sogenannten Verkehrsfilter werden rund um die Uhr per Nummernschilderkennung überwacht. Wer sie passiert, wird registriert und bei zu oftmaliger Benutzung auch zur Kasse gebeten.

Die Bürger dürfen ihre eigene Stadt künftig nur noch mit Genehmigung durchqueren. Jeder Einwohner kann eine Lizenz beantragen, die ihm erlaubt, an maximal 100 Tagen im Jahr mit dem Auto seinen eigenen Sektor zu verlassen. Genutzt werden dürfen dafür lediglich sechs überwachte Übergänge. Für weitere, als besonders belastet definierte Straßen gibt es eine zusätzliche Sonderlizenz – begrenzt auf 25 Nutzungstage.

Wer regelmäßig innerhalb Oxfords pendeln muss, sei es zur Arbeit, zur Familie oder zu medizinischen Einrichtungen, wird damit systematisch zu Umwegen gezwungen. Ist das jährliche Kontingent aufgebraucht und eine Kamera erfasst dennoch ein Nummernschild am Verkehrsfilter, folgt automatisch die Strafe. Ein Lockdown light unter grüner Flagge, sozusagen.

Proteste gegen dieses Modell hatten das Projekt zeitweise verzögert, doch politisch ist der Widerstand verpufft. Der Telegraph berichtet, dass die Labour-Regierung – anders als ihre konservativen Vorgänger – keinerlei Einwände gegen die Pläne Oxfords erhebt. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte lapidar, es handle sich um kommunale Zuständigkeit. Man habe nicht vor, sich einzumischen.

Parallel dazu zieht London die Daumenschrauben weiter an. Ein neues Gesetz soll Kommunen verpflichten, bei Neubauten die Zahl der Parkplätze drastisch zu reduzieren. Hier gilt plötzlich keine kommunale Autonomie mehr. Während lokale Verwaltungen bei Überwachung und Einschränkung freie Hand bekommen, wird ihnen bei Infrastruktur für den Individualverkehr zentral vorgeschrieben, wie knapp sie diese zu halten haben. Die Richtung ist eindeutig.

Den Bürgern wird ihre Freiheit schrittweise entzogen. Das eigene Auto soll nur mehr in Ausnahmefällen benutzt werden und die Menschen sollen für weitere Strecken gefälligst den öffentlichen Personenverkehr nutzen – oder am liebsten einfach in ihrer Zone bleiben. Es beginnt auf kommunaler Ebene, wird dann national ausgeweitet und am Ende darf man dann für Auslandsreisen eine Genehmigung durch die Regierung einholen.

Die sozialistische Regierung Großbritanniens will die Überwachung von Smartphones direkt im Betriebssystem implementiert sehen. Man beruft sich dabei auf den “Kinderschutz”. Der linke Totalitarismus-Wahn setzt sich durch.

Das Vereinigte Königreich soll zu einer digitalen Kontrollgesellschaft werden. Mittels entsprechender Gesetzesinitiativen wollen die regierenden Sozialisten sämtliche Smartphones und Tablets künftig mit einer fest integrierten und nicht entfernbaren Überwachungssoftware ausstatten. Dabei will man Inhalte direkt auf den Geräten selbst analysieren, bevor Verschlüsselungsmaßnahmen (z. B. durch Messenger-Dienste) greifen.

Durchgesetzt werden soll diese Maßnahme über eine Änderung des Gesetzes über das kindliche Wohlbefinden und Schulen. Damit will man angeblich verhindern, dass Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufgenommen, gespeichert, angesehen oder übertragen werden. Dies gelte auch für Livestreams. Doch damit würde man prinzipiell jede Aufnahme durch die Kameras dieser Geräte einer Analyse unterwerfen und die generelle Privatsphäre der Nutzer verletzen.

Ganz zu schweigen davon, dass die Täter problemlos auf alternative Möglichkeiten – also klassische Fotoapparate und Kameras, sowie Laptops und PCs – umsteigen können, um ihren abscheulichen Trieben zu folgen. Zudem sind die vorgeschlagenen automatisierten Inhaltskontrollen extrem fehleranfällig, wie unter anderem die Daten des deutschen Bundeskriminalamts zeigen.

Das Ergebnis wären unzählige Falschmeldungen an die Polizeibehörden, automatische Sperren, Hausdurchsuchungen und die Weitergabe von privaten Daten, die eigentlich sonst niemanden etwas angehen. Die dadurch überlasteten Ermittlungsbehörden würden sich an unzähligen unschuldigen Bürgern abarbeiten, während Kapazitäten für wirkliche Straftaten fehlen.

Mehr noch würde ein solcher softwaretechnischer Eingriff die Türen für noch mehr Überwachung und Kontrolle öffnen. Kleine Eingriffe über Updates genügen, um künftig auch gegen Oppositionelle, Regierungskritiker und sogar gegen Journalisten vorgehen zu können. Ist dies wirklich das, was die Bürger wollen?