Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Förderrichtlinie des derzeit rund 186 Millionen Euro teuren Programms „Demokratie leben!“ bis zum Sommer neu zu gestalten. Tausende Einzelprojekte sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und gegebenenfalls auslaufen. Die mutmaßlich Betroffenen protestieren.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Förderrichtlinie des derzeit rund 186 Millionen Euro teuren Programms „Demokratie leben!“ bis zum Sommer neu zu gestalten. Tausende Einzelprojekte sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und gegebenenfalls auslaufen. Die mutmaßlich Betroffenen protestieren.

Mit einer Reform des Baugesetzbuchs will die Bundesregierung Planung beschleunigen und Wohnungsbau stärken. Neu ist auch ein Eingriffsrecht bei Immobilienkäufen, wenn Käufer verfassungsfeindliche Ziele verfolgen könnten.