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Was bedeutet die neue US-Drohkulisse im Persischen Golf?

Ein Kommentar von Rainer Rupp (apolut)

Der ehemalige Top-Analyst der CIA Larry Johnson, der schon seit etlichen Jahren zu einem rigorosen Kritiker der imperialistischen, kriegslüsternden US-Außenpolitik geworden ist, hat gestern, Donnerstag, den 29. Januar 2026, in einem E-Mail-Rundschreiben eindringlich vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines neuen US-Angriffs auf Iran in den nächsten Tagen gewarnt. Sein Schreiben leitete er ein mit den Worten:

„Aufgrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump und verschiedener Mitglieder der iranischen Regierung und des Militärs steuern wir auf einen neuen Krieg im Persischen Golf zu. Aber es sind nicht nur die Worte, die mich beunruhigen. Wenn man die Gesamtheit der aktuell in der Region zusammengezogenen US-Militärressourcen mit denen vergleicht, die sich vor Israels Überraschungsangriff auf den Iran im Juni 2025 im Persischen Golf befanden, dann ergibt sich ein sehr bedrohliches Bild“, so Johnson.

Nun wäre es nicht das erste Mal, dass die Kriegstreiber in Washington in den letzten Jahren immer wieder mal eine erschreckende Drohkulisse gegen Iran in der Region aufgebaut haben. Wie zum Beispiel in der 2011-2012 Krise, als unter Präsident Obama das Pentagon drei kampfbereite Flugzeugträger-Schlachtgruppen in Reichweite der iranischen Küste zusammengezogen hatte. Aber auch damals – Irans Verteidigungsfähigkeiten waren noch weitaus schwächer als heute – gab es starken Widerstand innerhalb des Pentagons und der Stabschefs der US-Waffengattungen gegen einen Krieg mit Iran, der den US-Streitkräften und der US-Wirtschaft hohe Verluste versprach.

Da Kriege zwischen Staaten nie einfach so aus dem Nichts passieren, wie die West-„Eliten“ in Politik und Medien uns im Fall der Ukraine weismachen wollen, weil Putin eines langweiligen Tages aus einer bösen Laune heraus nichts Besseres zu tun hatte, als einen Krieg anzufangen, weil also jeder Krieg eine Vorgeschichte hat, wollen wir uns auch diese im Zusammenhang des US-Iran-Konfliktes kurz ansehen.

Der politische Hintergrund

Ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Region war die US-Deklaration Anfang der 50er Jahre, dass der Raum um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst-mögliche Sicherheitseinstufung und bedeutet, dass Washington seither – egal unter welchem US-Präsident – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Mit dem US-initiierten Sturz des ersten, demokratisch gewählten, iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadek und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des fake „Schahs von Persien“, des ehemaligen Unteroffiziers „Mohammed Reza Pahlevi“, hatten die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region auch in der blutigen Praxis unterstrichen.

Zuvor hatte Mossadek im Mai 1951 den Briten die Kontrolle über das iranische Öl entrissen und es zum Staatsbesitz erklärt. London bat insbesondere die USA um Hilfe. Washington operierte verdeckt und schickte den CIA-Agenten Kermit Roosevelt, ein Experte in psychologischer Kriegsführung, als Leiter der Operation nach Teheran. Der bestach mit Erfolg die kaiserlichen, iranischen Offiziere. Ein verfrühter Putschversuch der kaiserlichen Garde gegen Mossadek scheiterte jedoch.

Doch die CIA hatte noch eine zweite Karte im Ärmel, den Generalmajor Mohammed Fazlollah Zahedi. Der putschte erfolgreich. Ergebnis: Mossadek wurde gestürzt, die Öl-Anteile wurden neu sortiert. 40 Prozent für die Britisch Petroleum, 14 Prozent für Royal Dutch Shell, der Rest ging an fünf US-Gesellschaften und einige Anteile an CFP, um Frankreich ruhig zu stellen. Und der von der CIA speziell ausgesuchte Unteroffizier Mohammed Reza Pahlevi wurde zum US-hörigen Schah von Persien gekrönt

Erstmals hatten die USA mit geheimdienstlichen Mitteln im Mittleren Osten eine gewählte Regierung beseitigt und dafür einen Alleinherrscher installiert. Den Briten hatten sie das Öl-Monopol aus der Hand genommen und ihre „vitalen“ Interessen am Golf manifestiert. Obwohl sie diese seither eifersüchtig „verteidigt“ haben, wurde der US-Einfluss im Jahre 1979 mit dem Erfolg der „Islamischen Revolution“ unter Führung des aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ayatollah Ruhollah Chomeini in Iran schlagartig beendet, was zum Zorn der Amerikaner bis heute andauert.

Nachdem die US-Amerikaner von den Mullahs aus Iran verjagt worden waren, hatte Washington in den 80er Jahren Iraks Saddam Hussein im Krieg gegen Iran massiv unterstützt. Damals war es den USA nicht nur egal, dass Irak gegen Iran massenweise chemische Waffen einsetzte, sondern die USA hatten Irak sogar mit den für die Herstellung des Giftgases nötigen Mitteln („precursers“) versorgt, wie in Dokumenten von Hearings im US-Kongress im Jahr 1993 festgehalten wurde.

Die militärische Vorgeschichte.

Bereits zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA den Iran zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgerüstet. In den Jahren 1947 bis 1969 erhielt Iran US-Militärhilfe in Höhe von 1.4 Milliarden US-Dollar, (ein Vielfaches nach heutigem Wert). Von 1965 bis 1969 lieferten die USA dann Waffen nur noch zu günstigen Krediten und ab 1969 hatte man den Schah so weit, dass er den Ölreichtum des Landes für modernste Waffenkäufe in den USA verschwendete und sogar das im Iran stationierte US-Militär mit fürstlichen Gehältern entlohnte. Nach der enormen Ölpreiserhöhung von 1974 füllten sich auch die Taschen des Schahs, was dazu führte, dass die Waffenkäufe in den USA bis 1979 sprungartig anstiegen. Insgesamt lieferten die USA nach eigenen Angaben bis 1979 Waffen im Wert von 10.7 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung des US-Consumer Price Index (CPI) in diesen Jahren entspricht das heute knapp 50 Milliarden US-Dollar.

1978 hatten die USA aus Iran die stärkste Macht der Golfregion gemacht, die zugleich die größte US-Militärmission in der Welt hatte, mit 1.500 US-Soldaten. Zudem waren 45.000 US-Militärberater in „Räuberzivil“, oft mitsamt ihren Familien, im Land. Sie alle mussten nach Ajatollah Chomeinis „Islamischer Revolution“ 1979 fluchtartig das Land verlassen.

Nach der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch erboste Studenten brach Washington im April 1980 die diplomatischen Beziehungen mit Teheran ab, womit auch der 1959 gegründete CENTO-Pakt am Ende war. Dem „Zentralen Militärpakt“ (Central Treaty Organisation) gehörten neben den USA und Großbritannien die Türkei, Pakistan und Iran an. Im Anschluss. Nach dem April 1980 war der Einfluss der USA in der Golf-Region kontinuierlich zurück gegangen, bis der erste US-Krieg gegen Irak (1989/90) die Wende brachte.

Mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) und der Besetzung des Landes hatten sich die US-Krieger im Irak eine ähnliche Entwicklung erhofft, wie zuvor im Iran in den Jahren vor 1979, als Ausgangsbasis für die Umsetzung ihres erklärten Ziels, nämlich der Umgestaltung der gesamten Großregion. Damit sind sie aber auf die Nase gefallen. Das Ergebnis war vielmehr, dass der US-Krieg gegen Irak den Einfluss des Iran in der ganzen Region gestärkt hat.

Da nach dem Abzug der Amerikaner aus Iran die amerikanischen Waffensysteme in Teherans Arsenal dominierten, war die Abhängigkeit von US-Ersatzteilen und Technikern enorm. Dadurch wurde das iranische Militär vom US-Embargo ab 1980 so schwer getroffen, dass es sich bis zur Jahrtausendwende noch nicht voll davon erholt hat. Versuche das US-Waffenembargo zu unterlaufen gelangen nur teilweise, wobei der „Iran-Contra-Deal“ eine bedeutende Rolle spielte. Im Rahmen dieses Deals unterliefen die CIA und das Pentagon, mit Unterstützung des Weißen Hauses, die rigorose Embargopolitik des US-Außenministeriums und lieferten über Israel 2.008 moderne TOW Panzerabwehrraketen und 235 Bausätze für Hawk-Luftabwehrraketen an Iran.

Auch vom siegreichen Vietnam soll Teheran US-Ersatzteile gekauft haben. Aber all dies hat natürlich nicht ausgereicht, um die hochgezüchtete Armee, die der Schah aufgebaut hatte, instand zu halten und zu modernisieren. Notgedrungen setzte die Kannibalisierung der Waffensysteme ein, d.h. intakte System wurden zum Ersatzteillieferant für andere Systeme. Hinzu kamen die hohen Verlustraten im Irak-Iran-Krieg. Mit jedem Jahr wurde der noch einsatzbereite Teil der US-Waffensysteme immer kleiner und Iran wandte sich zunehmend an Russland, China, Nordkorea und andere Quellen, um seine militärischen Fähigkeiten wieder auszubauen und zu modernisieren.

Trotz strikter westlicher Embargos machte auch Irans einheimische Militärindustrie große Fortschritte. So gehört Iran z.B. bereits seit mehr als 20 Jahren zu den wenigen Ländern der Welt, die schwere Panzer bauen.

Im 12-Tage Krieg, den Israel letztes Jahr mit massiver US-Unterstützung gegen Iran führte, zeigt sich welche unglaublichen technischen Erfolge Iran in der Raketentechnologie gemacht hat. Aber auch im Bau von Drohnen aller Art, von Aufklärung bis Schwarmangriff hat Iran eine technologische Führungsposition. In ihrer typisch westlichen Überheblichkeit haben sowohl die USA als auch die Israelis diese neuen Fähigkeiten Irans verkannt, z.B. Hyperschall-fähige Mittelstreckenraketen, die mit einer Reichweite von 3000 Km jeden Fleck in Israel erreichen und zudem nicht auf einer berechenbaren ballistischen Kurve fliegen.

Es waren vor allem diese iranischen Mittelstreckenraketen, die unter strategischen Zielen in Israel schwere Schäden angerichtet haben. Lange hat die Netanjahu Regierung versucht, diese Schäden zu vertuschen, letztlich jedoch vergeblich. Denn inzwischen ist bekannt, dass es Netanjahu war, der angesichts fehlenden Nachschubs für verschossene Luftabwehrraketen und der von iranischen Raketen angerichteten Schäden Präsident Trump bat, einen Waffenstillstand mit Iran auszuhandeln.

Sollte nun Trump nach einer Pause zum Auffüllen der Reserven tatsächlich an einen neuen Waffengang mit Iran denken, dann wird dieser sicherlich nicht nach einem Tag vorbei sein. Allerdings macht es wenig Sinn, die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte des Iran mit denen der USA zu vergleichen. Weder Anzahl der Flugzeuge, Panzer noch Soldaten der iranischen Armee spielen bei der gegebenen technologischen Überlegenheit der US-Streitkräfte in einem „symmetrischen“ Krieg eine ausschlaggebende Rolle.

Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass größere Einheiten von US-Landstreitkräften auf iranischem Boden zum Einsatz kommen. Denn das hätte hohe Verluste an Soldaten zur Folge, die für die US-Öffentlichkeit kaum zu verkraften wären, zumal Trumps eigene MAGA-Bewegung in Bezug auf einen Krieg mit Iran gespalten ist. Die Stärke der iranischen Abschreckung gegen einen US-Angriff liegt weniger in den militärischen Fähigkeiten der regulären iranischen Streitkräfte, sondern vielmehr in einem „asymmetrischen“ Krieg das Kampfpotential und den militärischen, aber auch ökonomischen Widerstandswillen der USA und seiner West-Vasallen zu schwächen, z.B. durch die Schließung der „Straße von Hormus“, der Meerenge direkt vor der iranischen Küste, durch die 20 Prozent des Welt-Öl-Konsums transportiert werden.

Wie eingangs erwähnt, ist die aktuell von Trump aufgebaute Bedrohungskulisse gegen Iran nicht die Erste, allerdings die bisher schwächste:

2007

Im Februar 2007 waren auf Befehl des damaligen Präsidenten George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen, die Eisenhower und die Stennis, mit ihren Begleitschiffen in den Persischen Golf entsandt worden. Die „Assault (Angriffs)-Gruppe“ unter Führung der Batan war ebenfalls auf dem Weg in den Golf, wo bereits eine weitere „Assault-Gruppe“ lag. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um 7 Schiffe mit insgesamt 2200 Marine-Infanteristen, Kampfhubschraubern, Harrier senkrecht-startende Kampfbombern und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten.

Insgesamt hat Washington im Februar 2007 an die 50 Kriegsschiffe im und um den Golf zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, sind mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: auf den Flugzeugträgern, auf der riesigen US-Base in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan. Sogar auf der US-Basis Ircelik in der Türkei ist Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits letztes Jahr erklärt hatte, dass türkisches Territorium nicht für einen Angriff auf Iran bereitsteht.

2012

Anfang 2012, auf dem Höhepunkt einer weiteren erpresserischen US-Forderung gegen Iran, baute Washington erneut eine Drohkulisse auf, diesmal noch größer, mit drei Flugzeugträger-Schlachtgruppen und entsprechenden Begleit- und Landungsschiffen für die Marine-Infanterie. Dieser Einsatz erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen wegen neuer US-Forderungen bezüglich des friedlichen iranischen Atomprogramms und der iranischen Drohung, im Konfliktfall die Straße von Hormus zu sperren. Zur Untermauerung ihrer erpresserischen Forderungen positionierte die US-Marine drei Flugzeugträgerkampfgruppen im nördlichen Arabischen Meer und den angrenzenden Gewässern.

• Die USS Abraham Lincoln (Carrier Strike Group 9)
• Die USS Carl Vinson (Carrier Strike Group 1)
• Die USS John C. Stennis (Carrier Strike Group 3)

Bei dem aktuellen Einsatz (Januar 2026) ist bisher nur die Flugzeugträgerkampfgruppe „USS Abraham Lincoln“ mit Begleitschutz im Arabischen Meer angekommen. Und die US-Basen in der Region sind von US-Flugzeugen und Mannschaften geräumt, weil sie leichte Ziele für iranische Raketen wären. Die aktuelle US-Streitkräfte-Aufstellung in der Region ist also bedeutend schwächer als im Jahr 2007 und 2012 und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Iran im Vergleich zu den früheren Krisenhöhepunkten, dank eigener Entwicklungen und mit Hilfe und Zukäufen von Russen und Chinesen ungleich stärker dasteht als zuvor und gute Chancen hat, der amerikanischen Flotte einige empfindliche Schläge zu versetzen.

Mal sehen, ob Trump und seine Mannschaft ebenso vernünftig sind, wie Bush 2007 und Obama 2012 und sich zurückziehen. Oder sich von Zionisten weiter erpressen lassen. Denn wenn Trump sich für einen echten Krieg mit dem Iran entscheidet, könnte dies eine Krise auslösen, die nicht nur seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

„Es gibt keine Partnerschaft. Die Partnerschaft ist tot. Es ist vorbei. Die NATO ist am Ende. Und mit der NATO wird auch die Europäische Union untergehen. Das ist einfach die Realität.“ – Eiskalt analysiert der US-Militärexperte Scott Ritter die geopolitische Realität. Im exklusiven Interview mit GEGENPOL sieht der ehemalige UN-Waffeninspekteur die von Trump losgetretene Grönland-Krise als „letzten Weckruf für Deutschland“:

„Zuerst mal ist Grönland schon so gut wie entschieden. Es gehört zu den USA, ob es das weiß oder nicht. Und Europa kann nichts dagegen machen.“

„Das sollte Europa als Lehre dienen. Deutschland sollte sofort alle amerikanischen Stützpunkte schließen. Sofort. Europa sollte sofort alle Kommunikationskanäle mit Amerika kappen. Macht keine Geschäfte. Und wenn das bedeutet, dass ihr euch an Russland wenden müsst, dann wendet euch an Russland. Trump respektiert nur Stärke. Öffnet Nord Stream. Nehmt keine amerikanischen Gaslieferungen mehr an und sagt den Vereinigten Staaten einfach, dass ihr mit ihnen fertig seid.“

Gerade in Russland kann Europa in der Stunde der Not einen Nachbar finden, einen Geschäftspartner: „Russland strebt nach Stabilität, und die beste Stabilität entsteht durch Nachbarn, die verantwortungsbewusst, respektvoll und wirtschaftlich miteinander umgehen.“

Ritter resümiert das transatlantische Verhältnis mit folgenden Worten: „Amerika ist nicht euer Freund. Wir mögen euch nicht. Wir brauchen euch nicht. Wir wollen euch nicht. Wir wollen euch nur kontrollieren. Und solange ihr glaubt, dass wir eure Freunde sind, seid ihr anfällig dafür, von jemandem missbraucht zu werden, der nicht euer Freund ist. Wir machen uns keine Sorgen um Europa. Echt nicht. Ihr seid uns egal.“

Thank you, Scotti!

Was wird aus Israel? Unser Gastautor Shir Hever berichtet in diesem Artikel über den Zustand des Landes und gibt eine Übersicht über die verheerenden wirtschaftlichen und psychischen Folgen des Krieges auch für die eigene Bevölkerung – von „Super-Sparta“, dem Zerbrechen der eigenen Erzählung, über Drogensucht bis zur massiven Auswanderung. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 7. Oktober 2023 begannen viele Israelis, davon zu sprechen, dass der Staat Israel „verschwunden“ sei. Diese Aussage bezog sich zunächst auf das Versagen des Militärs, rechtzeitig zu reagieren und seine Bürger zu schützen. Professor Moshe Zimmermann kommentierte in einem ausführlichen Interview, dass der Staat Israel von der zionistischen Bewegung gegründet worden sei, um einen sicheren Hafen für Juden weltweit zu schaffen, und dass der Angriff vom 7. Oktober daher das Ende des zionistischen Projekts bedeutete.

Aber anstatt zusammenzubrechen, stellte der Staat Israel auf Kriegswirtschaft um, leitete Ressourcen in das Militär und kaufte Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar. In seiner Rede am 15. September 2025 bezeichnete Benjamin Netanjahu diesen Prozess als die Entwicklung Israels zu einem „Super-Sparta” – isoliert, autark, militaristisch. Seine Rede löste in Israel Panik aus und die Börse brach ein. Am nächsten Tag ruderte Netanjahu zurück. Doch unabhängig davon, ob man es „Sparta” nennt oder nicht, die Fakten vor Ort sind klar:

Das Sozialsystem Israels ist ausgehöhlt, und der Lebensstandard ist gesunken.

Wirtschaftlicher Zusammenbruch und Vertreibung

Der Krieg hat der israelischen Wirtschaft schwer zugesetzt. Innerhalb der ersten neun Monate des Krieges gingen 46.000 Unternehmen in Konkurs. Eine Viertelmillion Israelis wurden aus ihren Häusern und Arbeitsplätzen in der Nähe von Gaza und der nördlichen Grenze von der Regierung evakuiert. Reservisten, die lange Zeit in Gaza gedient hatten, schieden praktisch aus dem Erwerbsleben aus. Eine Umfrage des israelischen Zentralamts für Statistik ergab, dass 40 Prozent der Israelis im Alter von 20 Jahren und älter ihre Lebenshaltungskosten mit ihrem Einkommen nicht decken konnten und ihre Schulden jeden Monat weiter erhöhen mussten.

Die wegen des Kriegs intern aus den Gebieten nahe Gaza und im Norden des Landes evakuierten israelischen Bürger gerieten in eine unmögliche Situation. Sie erhielten Hotelzimmer – israelische Hotels standen ohnehin leer, da der Tourismus zum Erliegen gekommen war –, die jedoch weit von ihren Arbeitsplätzen entfernt waren, und ihre Kinder wurden aus den Schulen genommen. Da es keinen klaren Zeitplan für ihre Rückkehr gab, war es fast unmöglich, neue Arbeitsplätze zu finden oder sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Wer sich entschloss, Israel zu verlassen, riskierte, staatliche Unterstützung und mögliche Entschädigungen für den Verlust seines Zuhauses zu verlieren. Einige gaben dennoch auf. Andere kehrten vorzeitig in ihre Häuser in meist verlassenen Kibbuzim oder Dörfern zurück. Große Teile der Öffentlichkeit warfen der Regierung vor, sich nicht um die vertriebenen Gemeinschaften zu kümmern und ihr Wohlergehen freiwilligen Organisationen der Zivilgesellschaft zu überlassen.

Der zwölftägige Krieg mit dem Iran im Juni war auch für den Immobiliensektor in Israel äußerst zerstörerisch, da hierdurch Tausende von Gebäuden beschädigt oder zerstört wurden. Bis Januar 2026 hatte der Ausschuss, der zur Erörterung des Wiederaufbaus dieser Gebäude eingerichtet worden war, seine Arbeit immer noch nicht aufgenommen, weil die Regierung es nicht geschafft hatte, einen Vorsitzenden zu ernennen.

Die Krise im Gesundheitswesen

Das israelische Gesundheitssystem wurde schwer getroffen, insbesondere der Bereich der psychischen Gesundheit. Tausende verletzte Soldaten erhielten vorrangig Behandlung auf Kosten der Allgemeinheit, aber die israelische Armee weigerte sich, die Zahl der hospitalisierten Soldaten offenzulegen. Die Zeitung Haaretz begann, Krankenhäuser anzurufen und stellte fest, dass sich in einem einzigen Krankenhaus mehr Soldaten befanden als die vom Militär gemeldete Gesamtzahl der verletzten Soldaten. Für Zivilisten verlängerten sich die Wartezeiten für Arzttermine dramatisch. Eine Israelin erzählte mir, dass sie anfangs sehr lange auf Termine warten musste, weil Ärzte zum Reservedienst einberufen wurden und nur wenige übrig blieben, um Zivilisten zu behandeln. Als im Januar 2025 der erste Waffenstillstand in Kraft trat, verkürzten sich die Wartezeiten in den Krankenhäusern ihrer Aussage nach dennoch nicht, da so viele Ärzte Israel verlassen hatten.

Die psychiatrischen Dienste Israels wurden nach einem Reformplan von 2015 stark ausgedünnt, wodurch sie geschwächt und auf die Notfallnachfrage nach dem Angriff vom 7. Oktober nicht vorbereitet waren. Die Anfälligkeit der psychiatrischen Dienste war bereits in einer Studie vom Mai 2023 diskutiert worden. Israelische Psychologen bezeichnen die israelische Gesellschaft als „Staat im Traumazustand“. Das israelische Nationale Traumazentrum („Natal”) registrierte jedes Mal, wenn Israel von Raketen aus dem Iran angegriffen wurde, aber auch jedes Mal, wenn Israel einen Waffenstillstand brach, einen Anstieg der Notrufe von Menschen, die unter Panik oder Selbstmordgedanken litten.

Ein Geständnis des israelischen Komikers Udi Kagan, der einen Monolog über sein eigenes Trauma hielt, das aus dem Massaker Israels im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland im Jahr 2002 herrührte, verbreitete sich viral. Millionen Israelis sahen zu, wie Kagan darüber scherzte, dass er, anstatt über seine Taten zu sprechen und sich mit seiner Schuld auseinanderzusetzen – als Nachgedanke bemerkte er beiläufig: „Für das, was ich dort getan habe, verdiene ich es nicht, zu leben“ –, Drogen genommen hatte. Harte, illegale Drogen. Die Drogenabhängigkeitsrate in Israel ist während des Krieges in die Höhe geschossen. Eine israelische Sozialarbeiterin erzählte mir, dass sie als Militärpsychiaterin rekrutiert wurde, obwohl sie keine Ausbildung in psychologischer Betreuung hatte. Als Militärpsychiaterin musste sie traumatisierte Soldaten behandeln.

Das israelische Verteidigungsministerium verfügt über eine Rehabilitationseinheit, die während des Krieges 22.000 neue Patienten aufgenommen hat – Soldaten, die sowohl körperliche als auch psychische Verletzungen erlitten hatten. Vor allem psychische Verletzungen, die israelische Psychologen als „moralische Verletzungen” bezeichneten: Die Teilnahme an einem Völkermord und die Ermordung von Kindern machten es diesen Soldaten unmöglich, mit sich selbst zu leben. Das israelische Verteidigungsministerium kündigte eine Kürzung des Budgets der Rehabilitationseinheit um 30 Prozent an, was zu einem arbeitsrechtlichen Konflikt mit dem überlasteten Personal führte.

Infrastruktur und Alltag

Das Verkehrssystem Israels ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich der Krieg auf die sozialen Dienste ausgewirkt hat. Zehntausende importierte Autos verrosteten auf Parkplätzen, weil viele Haushalte, die eigentlich vorhatten, ein Auto zu kaufen, feststellten, dass sie sich doch keines leisten konnten. Auch der öffentliche Nahverkehr war stark betroffen. Die Notsituation führte zu Störungen im öffentlichen Nahverkehr. Selbst als der öffentliche Nahverkehr wieder aufgenommen wurde, stiegen die Preise, obwohl die Taktfrequenz der Linien nie wieder das Vorkriegsniveau erreichte. Ein Freund aus Jerusalem erzählte mir, dass die Kosten für eine einfache Busfahrt während des Krieges um 60 Prozent gestiegen sind – ein schwerer Schlag für einkommensschwache Familien, die kein Auto besitzen. Der Krieg beeinträchtigte auch die Mobilität der Oberschicht, da der Flughafen mehrfach geschlossen wurde und viele Fluggesellschaften ihre Flüge nach Israel einstellten.

Obwohl zusammengenommen die Wirtschaftsindikatoren wie der Aktienmarkt, das Bruttoinlandsprodukt und die Stärke der israelischen Währung keine Katastrophe widerspiegelten, sah die Realität für die Menschen vor Ort anders aus. Die Lebenshaltungskosten stiegen sprunghaft an, insbesondere für Grundausgaben wie Lebensmittel. Durch die Unterbrechung der Importe lag der südliche Hafen von Eilat infolge der Blockade des Roten Meeres durch die Huthi brach und ging schließlich in Konkurs. Da die Landwirtschaft in den verlassenen Siedlungen weitgehend zum Erliegen gekommen war, wanderten Gastarbeiter in großer Zahl aus, während palästinensischen Arbeitern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland die Einreise verweigert wurde, viele Arbeiter in Transport und Versorgung zum Reservedienst eingezogen wurden und Kunden israelischer Agrarprodukte im Ausland Israel boykottierten. Alle Artikel im Supermarkt wurden teurer. Die offiziellen Inflationszahlen spiegelten den Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht wider, da der Verbraucherpreisindex, der zur Berechnung der Inflation herangezogen wird, stark von den Wohnkosten beeinflusst wird. Zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt tendieren die Immobilienpreise nach unten, weil Käufer sich den Kauf von Immobilien nicht leisten können und Verkäufer keine andere Wahl haben, als die Preise zu senken – und wegen der Abwanderung (siehe dazu unten).

Im September 2025 veröffentlichte der israelische Rechnungshof einen vernichtenden Bericht, aus dem hervorgeht, dass Israels Heimatfront nicht auf einen Ausnahmezustand vorbereitet war. Der internationale Druck und die Boykotte, die Kosten des Krieges und die für den Reservedienst abgezogene Arbeitskraft führten zu einem „perfekten Sturm“, der das soziale System Israels zerstörte. Die Regierung richtete ein interministerielles Forum ein, das in den ersten drei Monaten des Krieges zwar insgesamt 27 Sitzungen abhielt, aber zu keinen Entscheidungen gelangte. Die Regierung versäumte es, Arbeitskräfte für die Organisation und Betreuung der Zivilbevölkerung während des Krieges zu rekrutieren (es wurden nur zwei neue Mitarbeiter eingestellt), Pläne und Strategien zur Unterstützung von Menschen zu entwickeln, die ihre Häuser verlassen mussten oder ihren Arbeitsplatz verloren hatten, und öffentliche Dienste während des Krieges zu unterstützen. Sie koordinierte keine zivilen Maßnahmen während des Krieges und stützte sich stark auf freiwillige zivilgesellschaftliche Gruppen.

Drogen und Polizei

Die Kombination dieser Faktoren hatte direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Israelis. Da das Gesundheitssystem nur sporadisch funktionierte, insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit, suchten Tausende Israelis Hilfe durch illegale Drogen, und die Drogenabhängigkeit breitete sich in Israel wie eine Seuche aus. Ein Drittel der israelischen Bevölkerung gab in einer Umfrage an, dass sie eine psychologische Behandlung benötigten. Zum ersten Mal seit der Gründung Israels sank die Lebenserwartung im Jahr 2024.

Besondere Erwähnung verdient die Polizei. Noch vor dem Völkermord gründete Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die „Nationalgarde“, eine Miliz aus bewaffneten rechtsextremen Schlägern, und setzte sie ein, um linke und oppositionelle Kräfte in Israel zu terrorisieren. Unterdessen wurde die normale Polizei Israels ausgehöhlt. Beamte wurden eher aufgrund ihrer Loyalität als aufgrund ihrer Verdienste befördert. Während die Kriminalitätsrate in Israel in die Höhe schoss, war die Polizei damit beschäftigt, Proteste zu unterdrücken. Die Anwältin Ann Suciu und der Wissenschaftler Nevo Spiegel gehören zu denen, die argumentieren, dass die israelische Polizei nicht mehr als Polizeikraft funktioniere und von Grund auf neu aufgebaut werden müsse. Das Jahr 2025 war mit 46 ermordeten Frauen zudem das tödlichste Jahr für Frauen in der Geschichte Israels.

Auswanderung

Die soziale Krise, die ich hier beschrieben habe, ist zwar schwerwiegend, aber nicht die schlimmste in der Geschichte Israels. Es gab auch früher schon Zeiten, in denen sich Kriegsausgaben negativ auf den Lebensstandard auswirkten und Finanzkrisen, Arbeitslosigkeit und Hyperinflation verursachten. In diesen früheren Fällen betrachtete die israelische Öffentlichkeit die Krise jedoch als vorübergehenden Rückschlag, der überwunden werden konnte. Die Regierungen versprachen, bessere politische Maßnahmen zu ergreifen, und das Leid wurde als nationale Mobilisierung und Opfer für das kollektive (jüdische) Interesse dargestellt. Wenn die Öffentlichkeit von den Versprechungen der Regierung nicht überzeugt war, protestierte sie, wie beispielsweise bei den sozialen Protesten von 2011-2012. Dieses Mal war die Reaktion der Öffentlichkeit jedoch deutlich anders.

Was konnte diesmal Positives für die israelische Öffentlichkeit aus dieser Krise entstehen?

Während des Völkermords in Gaza hat Israel internationale Journalisten daran gehindert, aus Gaza zu berichten, und dort mehr als 250 Journalisten getötet – mehr als in jedem anderen modernen Konflikt einschließlich des Zweiten Weltkriegs. Alle israelischen Medienkanäle verzichteten darauf, Palästinenser zu interviewen, mit Ausnahme des Journalisten Ohad Hemo, der, umgeben von schwer bewaffneten israelischen Soldaten, hungrigen Palästinensern Wasserflaschen gab, wenn sie dafür bereit waren, vor der Kamera „Fuck Hamas“ zu sagen.

Daraus kann man schließen, dass die Israelis wissen, dass die Sanktionen, die bereits Auswirkungen auf Israel haben, der Rückzug internationaler Investitionen, die Zurückhaltung von Touristen, Israel zu besuchen, der Ausschluss Israels aus internationalen Abkommen und Handelsabkommen und die Millionen, die sich weltweit der Boycott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) angeschlossen haben, sich nur noch verschlimmern werden, wenn das ganze Ausmaß der Gräueltaten, die Israel in Gaza begangen hat, öffentlich wird.

Was bringt es, zu demonstrieren? Wenn Netanjahu abgelöst wird, kann kein Politiker die Zeit zurückdrehen und die Toten wieder zum Leben erwecken. Ein Völkermord ist auch Selbstmord – auf kollektiver Ebene.

Daher stimmen Israelis, die die Zeichen der Zeit erkennen, mit den Füßen ab und wandern in großer Zahl aus. Ein Bericht des Zentralamts für Statistik zeigt, dass Familien der Mittelschicht mit höherem Bildungsniveau und Kindern als erste das Land verlassen. Das volle Ausmaß der Auswanderung ist nicht bekannt, da viele, die das Land verlassen, eine Adresse in Israel und eine Registrierung bei den Sozialdiensten behalten, um sich die Möglichkeit einer Rückkehr offen zu halten. Nur diejenigen, die länger als ein Jahr weggegangen und nicht zurückgekehrt sind, werden als Auswanderer gezählt, aber Schätzungen der Gesamtzahl der Israelis, die ohne die Absicht, zurückzukehren, das Land verlassen haben, reichen von 200.000 bis zu einer halben Million.

Die meisten Israelis können zudem nicht einfach ihre Sachen packen und gehen. Belastet durch familiäre und persönliche Verpflichtungen, durch einen Mangel an marktfähigen Fähigkeiten und Verbindungen im Ausland, gibt es eine Kluft zwischen der Zahl der Israelis, die über eine Auswanderung nachdenken (fast 40 Prozent), und denen, die tatsächlich ein Ticket kaufen. Nur eine Minderheit der Israelis besitzt einen zweiten Pass. Diejenigen, die zurückbleiben, sind diejenigen mit weniger Optionen. Von Freunden höre ich, wie sie die Auswirkungen der Auswanderung spüren: längere Wartezeiten für Arzttermine, weil viele Ärzte weggegangen sind, Studienabbruch oder gar keine Immatrikulation, weil die besten Professoren weggegangen sind – und welchen Wert hat ein akademischer Abschluss einer Universität, die einem weit verbreiteten akademischen Boykott ausgesetzt ist?

Gespräche mit denen, die bleiben

Ich versuche, mit Freunden in Israel in Kontakt zu bleiben, aber die Gespräche werden immer trauriger. „Warum bleibst du?“, frage ich, und die Antwort lautet „Ich kann nicht weggehen“, nie „Ich will nicht weggehen“. Ich frage: „Wird sich Israel von dieser Krise erholen?“, und die Antwort lautet: „Israel ist am Ende.“

Nur rechtsgerichtete religiöse Fanatiker klammern sich noch an die Hoffnung, dass Gott die Lage für Israel wenden wird. Ein Familienmitglied, das zu dieser Gruppe gehört, sagte mir, dass Trump Israel nicht untergehen lassen werde. Ich fragte ihn, was passieren würde, wenn die USA ihre Unterstützung für Israel beenden, die Finanzierung des israelischen Militärs reduzieren und ihre Bereitschaft verringern würden, US-Truppen in den Nahen Osten zu entsenden, um Israel zu helfen. Er sagte: „Wenn die USA uns nicht helfen, wird China unser neuer Verbündeter werden.“ Wenn die Israelis darauf setzen, ist es kein Wunder, dass die Mehrheit die Hoffnung verloren hat.

Titelbild: helloRuby / Shutterstock

Stromausfälle könnten zur neuen Normalität werden. Blackout-Experte Herbert Saurugg erklärt, warum das Stromnetz zunehmend fragil ist, wieso die eigentliche Krise erst nach dem Blackout beginnt – und weshalb einfache Vorsorge heute wichtiger ist denn je.

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Zwei Visionen für unsere Zukunft. Der Unternehmer Elon Musk prophezeit grenzenlosen Wohlstand durch KI und Roboter, die linksgrüne Journalistin Ulrike Hermann fordert staatlich verordnete Rationierung und Wirtschaftsschrumpfung.

Von Chris Veber

Zwei völlig entgegengesetzte Bilder der Zukunft liegen auf dem Tisch. Der erfolgreichste Unternehmer der Welt, Elon Musk, sieht durch KI und humanoide Roboter ein Zeitalter des Überflusses kommen, in dem Armut der Vergangenheit angehört. Die deutsche linksgrüne Publizistin und Vordenkerin Ulrike Herrmann hingegen malt ein Bild von bleibender Energieknappheit, wirtschaftlichem Schrumpfen und einer staatlich gelenkten Kriegswirtschaft. Welche Zukunft soll es für uns und unsere Kinder sein, Freiheit und Wohlstand oder kollektive Knappheit?

Elon Musk hat seine Vision der Zukunft kürzlich erneut klar formuliert. In einem Interview auf dem U.S.-Saudi Investment Forum erklärte er, dass KI und humanoide Roboter die Armut eliminieren und jeden wohlhabend machen werden.

Auf X (vormals Twitter) präzisierte er: Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass Menschen Zugang zu allem hätten, von übermenschlicher Medizin bis zu Spielen, die weit unterhaltsamer sind als alles Heutige. Jeder würde wohlhabender sein als der wohlhabendste Mensch heute.

Musk beschreibt damit eine Gesellschaft ähnlich der „Culture“-Romane von Iain M. Banks, in denen eine post-Knappheitsgesellschaft dank fortschrittlicher Technologie in Freiheit und Überfluss lebt. Arbeit wird optional, Geld verliert seine Bedeutung. Das ist die Vision eines Unternehmers, der durch Innovation und individuelles Risiko Reichtum geschaffen hat und diesen Reichtum mit der gesamten Menschheit teilen will. Es wäre übrigens nur die konsequente Fortschreibung der bisherigen Menschheitsgeschichte. Wenn ein römischer Kaiser gesehen hätte, welche Mittel und Möglichkeiten jedem Menschen heute offenstehen, er wäre blass geworden.

Ganz anders klingt die Prognose der linksgrünen Ulrike Herrmann. In ihrem Vortrag „Warum Klimaschutz nur funktioniert, wenn wir auf eine Art Kriegswirtschaft umstellen“ argumentiert die taz-Journalistin, dass erneuerbare Energien immer strukturell knapp und teuer bleiben werden. Solar- und Windenergie sind wetterabhängig, die Energiespeicherung ineffizient und teuer. In Deutschland liegt der Windenergieanteil bei nur 5 bis 10 Prozent, Wasserstoff als Langzeitspeicher verliert 70 Prozent der ursprünglichen Energie.

Grünes Wachstum sei unmöglich und unsere Wirtschaft kollabiere bei einer Schrumpfung. Als Lösung schlägt sie eine Kriegswirtschaft nach britischem Vorbild vor. Der starke Staat plant alles und rationiert knappe Güter, es kommt zu kollektivem Schrumpfen des Wohlstandes. Fleisch, Flugreisen, private Autos, alles müsse weg, die Einkommen der Menschen sollen sinken. Der Staat entscheidet, was produziert wird und wer wie viel bekommt. Klingt übrigens nach Kommunismus, hat die Menschheit schon ausprobiert, führte immer zu hunderten Millionen Toten.

Hier stehen sich zwei Weltbilder gegenüber. Auf der einen Seite ein Selfmade-Unternehmer, der mit Tesla, SpaceX und xAI bewiesen hat, dass technologischer Fortschritt Wohlstand für Millionen schafft. Fragen Sie Musks Mitarbeiter und Aktionäre. Musk setzt auf individuelle Freiheit, Innovation und die Intelligenz des freien Marktes. Auf der anderen Seite eine linksgrüne Publizistin, die ihr gesamtes Berufsleben in öffentlich-rechtlichen oder steuerfinanzierten Medien wie der taz verbracht hat und nun eine zentral gelenkte Ökonomie propagiert, in der der starke und allwissende Staat bestimmt, was die Bürger wann konsumieren dürfen.

Die Konsequenzen könnten kaum unterschiedlicher sein. Musks Weg in die Zukunft führt zu einer Gesellschaft, in der alle Menschen frei entscheiden, wofür sie ihre Zeit nutzen, ob Kunst, Forschung, Reisen oder Familie. Herrmanns Zukunft führt zu Rationierungskarten, allgemeiner Knappheit und einem allmächtigen Staat, der über alle Ressourcen entscheidet. Historisch haben planwirtschaftliche Experimente nie zu Wohlstand geführt, sondern immer zu Mangel und Unterdrückung. Übrigens auch immer zu größerer Umweltzerstörung. Aktuell ist Deutschlands Energiemix nach Polen der dreckigste (und CO2-intensivste) Europas. Die planwirtschaftliche Energiewende zerstört nicht nur Arbeitsplätze, Wohlstand und Industrie, sie schadet auch der Umwelt.

Die Frage unserer Zukunft ist keine technische, sondern eine politische. Wollen wir eine Zukunft, in der neue Technologie die Knappheit besiegt und jedem ungeahnte Möglichkeiten eröffnet? Oder eine Zukunft, in der wir uns in kollektiver Armut unter das Joch einer Diktatur begeben, weil einige Ideologen meinen, das sei moralisch geboten?

Welche Zukunft wollen Sie für sich und Ihre Kinder? Meine Wahl habe ich getroffen.

„Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Rechtswissenschaftler sieht eine „Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerstört“ und spricht von einem „Schulterschluss“ zwischen Judikative und Exekutive in der Coronazeit. Das wirke nach und habe viel Vertrauen in die Institutionen zerstört. Die Politik der Angst mache den Menschen zum „Objekt“ staatlicher Manipulation. Boehme-Neßler fordert ein Amnestiegesetz für die verhängten Strafen während der Coronakrise. Von Marcus Klöckner.

Marcus Klöckner: Herr Boehme-Neßler, mit Ihrem aktuellen Buch „Angst-Politik“ legen Sie den Finger in die Wunde des Grundgesetzes. Sagen Sie uns: Was passiert in Deutschland?

Volker Boehme-Neßler: Deutschland ist auf einem unguten Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat. Wir haben eine wunderbare Verfassung, die auf der Menschenwürde basiert und die den Menschen weitgehende Freiheiten garantiert. Seit Corona ist der Respekt für diese Verfassung verloren gegangen. Die Politik agiert immer wieder so, als ob das Grundgesetz nur gilt, wenn es gerade passt. Das ist fatal: Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde. Ein zweites Problem ist aus meiner Sicht: Die Politik hat auch den Respekt vor den Bürgern verloren. Nur so lässt sich erklären, wie sie immer wieder den Willen der Mehrheit ignoriert. Die politische Agenda in der Berliner Blase sieht viel zu oft völlig anders aus, als es sich die politische Mehrheit wünscht. Und wenn die Bürger das kritisieren, werden sie wegen Kleinigkeiten von Spitzenpolitikern angezeigt oder mit völlig unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen eingeschüchtert. In einer echten Demokratie braucht die Politik ein Mindestmaß an Demut vor dem Souverän, dem Volk. Demokratische Demut kann ich im Augenblick immer weniger sehen.

Ihr Buch bildet sozusagen die Schnittstelle zwischen der Coronazeit und heute, zwischen den grundgesetzlichen Verwerfungen von damals und dem Agieren der Politik heute. Sehen Sie eine Verbindungslinie zwischen den Auswüchsen der Coronapolitik und den aktuellen Entwicklungen?

Ja, die sehe ich tatsächlich. Dabei stehen zwei Aspekte im Vordergrund. In der Coronazeit ist der Respekt vor der Verfassung und den Grundrechten verloren gegangen. In der Krise war die Verfassung – man muss es so deutlich sagen – plötzlich mehr oder weniger irrelevant. Es war schockierend zu sehen, wie massenhaft Freiheiten eingeschränkt wurden, ohne dass die Politik Zweifel hatte oder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mäßigend eingegriffen hätte. Das hat Spuren hinterlassen. Die Verfassung hat – nach meiner Beobachtung – nicht mehr denselben Stellenwert wie vor Corona – sowohl bei den Politikern als auch bei den Bürgern. Und ich sehe eine zweite, unselige Kontinuität seit Corona. Die Politik kommuniziert nicht auf Augenhöhe mit den Bürgern. Das wäre in einer funktionierenden Demokratie aber zwingend nötig. Die Politiker setzen immer wieder auf Angst als Mittel der Politik. Das begann während Corona mit dem berüchtigten „Angst-Papier“ aus dem Innenministerium während der Anfangszeit der Pandemie. Und es geht jetzt weiter mit vielfältigen Ängsten, die die Politik immer wieder schürt: Angst vor dem Klimawandel, vor der russischen Militärmacht, die Angst vor „Rechts“… Das ist fatal. In einer Demokratie darf Angst kein Mittel der Politik sein.

Im Allgemeinen gilt Rechtssicherheit als Merkmal eines stabilen Landes. Um ein Beispiel anzuführen: Wenn ein Unternehmer in ein Land der Dritten Welt geht, mag es gewisse Vorteile geben – aber auch viele Unsicherheitsfaktoren, sprich: Was heute Gesetz ist, kann morgen schon zu seinem Nachteil geändert sein. Wie ist das bei uns? Bei uns gibt es die Rechtsprechung in der Breite, an den Gerichten quer durch das Land, es gibt das Grundgesetz samt dem Bundesverfassungsgericht als Wächter. Aber irgendetwas stimmt nicht mehr, oder?

Ja, seit Corona hat sich etwas Entscheidendes verändert. Die Bürger haben viel Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz verloren. Die Erfahrung während Corona war: Karlsruhe ist nicht der Hüter der Verfassung, der es sein sollte. Das Verfassungsgericht hat viel zu viele der überzogenen, unverhältnismäßigen, verfassungswidrigen Coronamaßnahmen kritiklos akzeptiert. Die Richter in Karlsruhe haben keine „roten Linien der Freiheit“ gezogen, wie es das Grundgesetz von ihnen verlangt hätte. Und das gilt auch für die anderen Gerichte in ähnlicher Weise. Es war kein Verlass auf den Rechtsstaat in dieser Krisenzeit. Früher war es ein geflügeltes Wort: „Ich gehe bis nach Karlsruhe“ – und spätestens dort finde ich Gerechtigkeit. Das würden heute viel weniger Bürger sagen, nach den Erfahrungen der Coronazeit. Da hat eine tiefe Erschütterung stattgefunden.

Es gibt in Ihrem Buch einen bemerkenswerten Satz, der ganz schlicht geschrieben ist. Sie sagen: „Angstpolitik ist nicht mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz vereinbar.“ Lassen Sie uns über diese Angstpolitik sprechen. In der Coronazeit war sie allgegenwärtig. Können Sie diese derzeit auch beobachten?

Nach aktuellen Umfragen hat knapp die Hälfte der Bürger Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Für eine Demokratie ist das ein katastrophaler Wert. Das sind Auswirkungen der Angstpolitik. Während der Coronazeit ist es unheilvolle Normalität geworden, Angst zu verbreiten. Die Politik hat immer wieder Ängste geschürt; die meisten Medien haben willig mitgemacht. Wer kritisch war oder Meinungen abseits des Mainstreams äußerte, wurde ganz schnell stigmatisiert und ausgegrenzt. Stigmatisieren und ausgrenzen – das weckt Urängste im Menschen. Seit Corona geht das einfach weiter. Wer sich kritisch mit dem Meinungsmainstream auseinandersetzt, wird als rechts diffamiert, persönlich herabgesetzt und ausgegrenzt. Kritik an Spitzenpolitikern wird völlig unverhältnismäßig geahndet: Für freche Memes gibt es nicht selten Hausdurchsuchungen. Dabei lebt Demokratie von der Kritik, von der Meinung, die der Mehrheit widerspricht. Und natürlich ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Grundrechte in der Verfassung. Trotzdem erstatten Spitzenpolitiker Hunderte, teilweise über 1.000 Strafanzeigen wegen kritischer Bemerkungen, von denen sie sich beleidigt fühlen. Natürlich schüchtert das dann weiter ein. Die Traumata der Pandemiezeit werden immer wieder auf neue aktualisiert. Das ist Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerstört.

In welchem Zusammenhang stehen die Würde des Menschen, des Staatsbürgers und eine Politik der Angst?

Angstpolitik verletzt die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist der höchste Wert in unserem Rechtssystem. So sieht es jedenfalls das Grundgesetz, das in Artikel 1 ganz prägnant formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Menschenwürde wird immer dann verletzt, wenn der Staat einen Menschen als Objekt behandelt, nicht als individuelles Subjekt mit eigenem Willen. Einen Menschen einzuschüchtern, in Angst zu versetzen, macht genau das: Der Mensch wird zum Objekt staatlicher Manipulationen, zum leicht zu beeinflussenden Untertanen. Das Grundgesetz will aber selbstbewusste Bürger mit Zivilcourage, keine eingeschüchterten Untertanen. Das hat die Politik völlig aus dem Blick verloren.

Vor Kurzem hat der Ministerpräsident Baden-Württembergs Angela Merkel eine Goldmedaille verliehen. Es ging um die Würdigung der Coronapolitik der Ex-Kanzlerin. Bei einer Rede sagte Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten (…).“

Wir haben also eine Angstpolitik, wir sehen ein Problem in Bezug auf die Würde, und da ist nun das Eingeständnis der Kanzlerin, wonach ihre Politik von den Bürgern ein nicht menschliches Verhalten verlangt habe. Mit anderen Worten: Es geht um eine Politik der Unmenschlichkeit. Wie sehen Sie das? Was macht dieser Satz mit Ihnen?

Er macht mich fassungslos. Und er belegt – ebenso wie das schon erwähnte Angstpapier aus dem Innenministerium –, dass die Angstpolitik kein Zufall war: Die Merkel‘sche Coronapolitik zielte darauf, die Menschen in Angst zu versetzen – damit sie den Anordnungen der Regierung ohne Kritik einfach folgen. Das war durch und durch autoritär und undemokratisch. Der demokratische Ansatz wäre gewesen: Merkel kommuniziert offen und auf Augenhöhe mit den Bürgern, welche Gefahren es gibt, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen und welchen Preis man zahlen will. Und der Satz zeigt auch: Die Akteure von damals haben keine Spur von Unrechtsbewusstsein. Sie bescheinigen sich gegenseitig immer wieder: Wir haben alles richtig gemacht. Einsicht, Selbstkritik oder gar Reue? Undenkbar für Merkel und die anderen. Das macht es schwer, die Folgen dieser Angstpolitik aufzuarbeiten.

Auf dem Reißbrett lassen sich die verschiedenen Säulen der Demokratie und die unterschiedlichen Teilbereiche des Staates wunderbar trennen. Die Realität sieht oft anders aus. In der Theorie steht da die Politik und hier das Recht. Beide sind voneinander getrennt. Entweder gibt es keinen Einfluss, oder aber, wenn es Einfluss gibt, läuft er ins Leere, denn: Die Justiz ist ja schließlich weltanschaulich neutral, unabhängig und objektiv. Wie sieht die Realität aus?

Das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts während der Coronazeit hat das Verhalten der Justiz insgesamt geprägt. Das ist kein Wunder; Karlsruhe ist ja die oberste Instanz. Die Gewaltenteilung im Rechtsstaat sieht eine eindeutige Aufgabe für die Justiz vor: Sie kontrolliert unabhängig und kritisch die anderen Staatsgewalten. Das hätte das Bundesverfassungsgericht machen müssen. Es hätte unabhängig und kritisch prüfen müssen, ob die Coronamaßnahmen der Regierung und die Gesetze, die das Parlament gemacht hat, den Anforderungen der Verfassung entsprechen. Es hätte der Regierung in den Arm fallen dürfen und ihr verfassungsrechtliche „rote Linien“ ziehen müssen. Kritische Distanz zur Regierung wäre dafür zwingend notwendig gewesen. Das Gericht hat sich stattdessen eine andere Rolle gesucht. Es hat sich als juristische Unterstützung der Politik in Zeiten der Krise verstanden. Statt rechtsstaatlicher Gewaltenteilung gab es einen Schulterschluss zwischen Justiz und Exekutive. Symbolisch verdichtet zeigt sich das im berüchtigten Abendessen der Richter mit der Merkel-Regierung im Kanzleramt im Spätsommer 2021 wenige Wochen vor der Entscheidung des Gerichts zur Bundesnotbremse. Gemeinsame Abendessen fördern Nähe und Vertrautheit. Ein Gericht braucht aber kritische Distanz, um unvoreingenommen urteilen zu können. Nicht ohne Grund gibt es deshalb die Regel: Befangene Richter sind vom Prozess auszuschließen. Das gilt nicht für das Bundesverfassungsgericht? Hier ist viel Vertrauen in eine unabhängige und unparteiische Justiz verspielt worden.

Gerade kam eine Nachricht raus, wonach immer mehr Bürger dem Bundesverfassungsgericht nicht vertrauen. 2021 gaben 81 der Bürger bei einer Umfrage an, dem hohen Gericht zu vertrauen, aktuell sind es noch 63 Prozent. Würden Sie das Ergebnis für uns einordnen?

Von 81 Prozent auf 63 Prozent innerhalb von vier Jahren – das ist ein krasser Absturz. Die Umfrage belegt, wie viel Vertrauen das Gericht in der Coronakrise verspielt hat. Und der Vertrauensverlust geht ja auch nach Corona weiter. Die Bürger nehmen Karlsruhe nicht mehr als das Bollwerk gegen einen übergriffigen Staat wahr. Das hat einen guten Grund: Karlsruhe war nicht der überzeugende Hüter der Verfassung, als es wirklich darauf ankam. Das haben natürlich auch die Bürger gemerkt. Es braucht viele klare und mutige Urteile, um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Von selbst geht das nicht.

Würden Sie Ihre Kernkritikpunkte an der Justiz bitte kurz zusammenfassen?

Die Justiz im Allgemeinen und das Verfassungsgericht im Besonderen waren zu sehr bemüht, die Regierung während der Coronazeit zu unterstützen. Sie hatten regelrecht Angst, Pandemiemaßnahmen der Behörden aus rechtlichen Gründen zu stoppen. Dachten sie wirklich, ihnen werden Coronatote zur Last gelegt, wenn sie manche Coronaregelungen aufheben? Im Zweifel für den autoritären Kurs, war die Devise. Das war falsch. Die rechtsstaatliche Linie wäre selbstverständlich gewesen: Rechtswidrige Maßnahmen werden aufgehoben. Die Justiz hätte die Bürger vor den autoritären Auswüchsen der Regierung schützen müssen. Ihre Aufgabe ist der Rechtsschutz – der Schutz durch Recht.

Nun ist da die Justiz und da ist die Politik. Es gibt auch noch die Gesellschaft. Sie sprechen in Ihrem Buch davon, dass die Gesellschaft nach Corona regelrecht „vergiftet“ sei. Sehen Sie die Möglichkeit einer Entgiftung?

Wenn man sich die Post-Corona-Gesellschaft anschaut, sieht man viel Verbitterung, Einschüchterung, Aggression und Misstrauen. Eine aktuelle Studie des renommierten Rheingold-Instituts belegt das. 89 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass unsere Gesellschaft gespalten und ein gemeinsames Wir-Gefühl verloren gegangen ist. Kaum weniger, nämlich 84 Prozent sagen: Menschen mit unterschiedlichen Meinungen gehen kaum noch aufeinander zu. Fast drei Viertel der Bevölkerung, nämlich 74 Prozent, haben heute weniger Vertrauen in andere Menschen als früher. Wir haben ein Problem. Denn für eine Gesellschaft, die sich als offene und pluralistische und freie Demokratie versteht, sind das alarmierende Zahlen. Das meine ich, wenn ich sage, dass die Gesellschaft seit Corona regelrecht vergiftet ist.

Wir brauchen dringend eine Versöhnung der Gesellschaft. Das wäre – um im Bild zu bleiben – die Entgiftung. Eine Versöhnung halte ich für möglich, aber sie ist sehr schwer. Denn sie setzt zuallererst eine vollständige und schonungslose Aufarbeitung der Coronapolitik voraus. Sie muss auch Täter und Opfer benennen. Sie muss klar sagen, wo, wann und wem Unrecht geschehen ist. Das Unrecht muss– soweit es überhaupt möglich ist – wiedergutgemacht werden. Ein Amnestiegesetz ist deshalb unbedingt nötig. Das wäre immerhin ein Anfang auf dem langen Weg zur Versöhnung. Ob die Entgiftung gelingen kann? Ich bin skeptisch, aber hoffnungsvoll.

Lesetipp: Volker Boehme-Neßler: Angstpolitik: Das Grundgesetz in der Krise – Von den Schrecken der Pandemie zur Versöhnung der Gesellschaft. München 2025, Europa Verlag, gebundene Ausgabe, 160 Seiten, ISBN 978-3958906686, 24 Euro.

Titelbild: r.classen/shutterstock.com

Die westlichen Medien tun, was sie normalerweise tun: die kriminelle Aggression der Vereinigten Staaten zu minimieren und zu vertuschen

Finian Cunningham (strategic culture)

Trumps unverhohlen illegaler militärischer Angriff auf Venezuela, die Entführung seines Präsidenten, die Ermordung ausländischer Staatsangehöriger und der Diebstahl der riesigen Ölressourcen des Landes werden nicht für die Litanei schwerer Verbrechen gerufen, die solche Aktionen darstellen. Die Aggression, die die USA vollzogen haben, ist der Nürnberger Standard des „Höchstverbrechens“.

Dennoch können die von den USA und den Unternehmen kontrollierten Nachrichtenmedien nicht über all dies berichten oder sich dazu äußern. Die britische BBC hat ihren Journalisten verboten, das Wort „Entführung“ zu verwenden.

Anstelle einer unverblümten Verurteilung von Trumps mehrfachen Verstößen gegen die UN-Charta und das Völkerrecht haben die westlichen Medien versucht, mit einem falschen Verleumdung Russlands und Chinas abzulenken.

Die New York Times, die sogenannte US-amerikanische Zeitung, behauptete: „Präsident Trumps kühne nächtliche Razzia in Venezuela hat eine Botschaft gesendet: Wenn Sie stark genug sind, können Sie ein Land angreifen, seinen Führer stürzen und vielleicht Zugang zu den Ressourcen erhalten, die Sie suchen. Die Führer Chinas und Russlands, die seit langem eine Vision teilen, die die Welt in von den Großmächten dominierte Einflusssphären unterteilt, werden ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen. “

Wie sieht das aus der Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit aus? Die Vereinigten Staaten haben gerade Kriegsverbrechen begangen und die gesamte internationale Ordnung auf die eklatanteste Weise in Verruf gebracht, und doch versucht die New York Times, sich auf das zu konzentrieren, was Russland und China angeblich tun könnten.

Das Daily Beast und der Guardian benutzten beide die Zeile „die Putinisierung der US-Außenpolitik“.

Sie behaupten, dass Trump jetzt den russischen Präsidenten Wladimir Putin „nachahmt“.

Diese westlichen Medien versuchen, die Kriminalität der USA zu minimieren, indem sie eine falsche Gleichwertigkeit mit Russland und China vornehmen.

Es wird also postuliert, dass Trump wiederholt, was Russlands Putin in der Ukraine getan hat, während Chinas Führer Xi Jinping jetzt eine Invasion Taiwans durchsetzen wird.

Der Verzerrung der westlichen Medien wird Moskau und Peking widersprochen, die die Aggression der USA gegen Venezuela und die Verletzung der UN-Charta vehement verurteilen.

Die einzige Person, die Trump nachahmt, ist jeder vorherige US-Präsident. Alle von ihnen sind wiederholt in Länder Lateinamerikas und auf der ganzen Welt eingedrungen, um Regierungen zu stürzen und natürliche Ressourcen zu stehlen.

Das Strafregister der Vereinigten Staaten ist unvergleichbar mit dem jeder anderen Nation. Allein seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA in bis zu 100 fremden Nationen Regimewechsel-Operationen gestartet und unzählige illegale Kriege und Stellvertreterkonflikte auf allen Kontinenten geführt.

In den letzten acht Jahrzehnten dieses „amerikanischen Außergewöhnlichen“ von Chaos und Barbarei haben die westlichen Medien die Kriminalität vertuscht, indem sie Vorwände wie den Kalten Krieg verbreiteten, die freie Welt vor dem Kommunismus verteidigten, die Menschenrechte schützten, die Demokratie förderten, Massenvernichtungswaffen beseitigten und so weiter.

Der Auftakt zur jüngsten Aggression gegen Venezuela beinhaltete fünf Monate, in denen die US-amerikanischen und westlichen Medien Trumps absurde Behauptungen über die Bekämpfung des Narkoterrorismus waschen. Jetzt, da die kriminelle Aggression stattgefunden hat, wurde die grundlose Kriegspropaganda pflichtbewusst fallen gelassen, als Trump sich der Übernahme der Ölindustrie des Landes rühmt.

Der nackte Imperialismus der Vereinigten Staaten steht für die ganze Welt sichtbar. Aber anstatt zu schreien, dass der Kaiser keine Kleidung hat, müssen die dienstlichen westlichen Medien von ihrer eigenen Propagandakomplizenschaft ablenken, indem sie das Narrativ ablenken, um zu behaupten, dass Trump Putin und Xi nachahmt, oder dass Russland und China angeblich die Aussicht auf eine angebliche freie Hand in ihren „Einflusssphären“ genießen.

Das beschwört die westlichen Medien. Russland ist in der Ukraine wegen eines Stellvertreterkriegs beteiligt, den der von den USA geführte NATO-Block über mehrere Jahrzehnte provoziert hat. Was China betrifft, so ist Taiwan nach internationalem Recht ein souveräner Teil seines Territoriums. Die Spannungen wurden durch unerbittliche Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Chinas ausgelöst, vor allem durch den Verkauf massiver Waffenlieferungen nach Taiwan.

Moskau und Peking haben sich wiederholt für die Achtung der UN-Charta und einer friedlichen multipolaren Weltordnung ausgesprochen, die auf der Einhaltung des Völkerrechts beruht.

Es sind die Vereinigten Staaten und ihre lakatischen westlichen Partner, die das Völkerrecht korrodiert haben und Chaos entfesselt haben, indem sie ihre imperialistischen Ziele verfolgten und die Länder nach Belieben verletzten.

Trump unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von jedem anderen vorangegangenen US-Präsidenten in seiner Vermutung, dass Macht richtig ist und auf die Diplomatie von Kanonenbooten zurückgreift. Frühere Präsidenten waren politisch verpflichtet, zynische Vorwände zu verwenden, um die Kriminalität zu vertuschen. Und die westlichen Medien, als kontrolliertes Propagandasystem, immer mit dem Handeln der Titelgeschichten verpflichtet.

Trump bewegt sich schnell, um die Barbarei zu öffnen und auf Feigenblattausreden zu verzichten. Es ist rohe imperialistische Gewalt. Die Lakaienmedien befinden sich in einem Zwickspiel. Die hässliche Wahrheit ist offensichtlich. Aber das können sie nicht melden. Ein beschwörender Trick wird also verwendet, um ihre bittere Komplizenschaft zu decken. Verleumdung Russland und China.

Die CSU war erst für die Kernenergie, dann für den Ausstieg, dann wieder für den Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerke, zuletzt wurden in ihrem Herrschaftsgebiet dennoch Kühltürme gesprengt. Und nun fordert sie plötzlich „den Turnaround bei der Kernforschung“. Wer soll das noch ernst nehmen?

Von Manfred Haferburg

Kaum ist der Jahresrückblick „Mein Jahr 2025 und der Point of no return“ erschienen, in dem ich frustriert geschrieben hatte: „Im Jahr 2025 ist Deutschland endgültig verrückt geworden. Immer, wenn ich dachte: Das war’s, bekloppter kann es nicht kommen, setzten die Bekloppten noch einen drauf“. Es ist noch nicht einmal 16:00 Uhr am ersten Tag des neuen Jahres, da haut die CSU den ersten bekloppten Bolzen des neuen Jahres raus. Welt-Online berichtet: Die CSU setzt auf eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland und den Bau von Mini-Kernkraftwerken. Die Bundesrepublik soll „Vorreiter bei den neuen Technologien werden, statt sie zu verschlafen“.

Da bleibt einem glatt der Verstand stehen. Ein Mehr an Heuchelei geht kaum. Die CSU-Granden haben wohl die jüngsten Wahlumfragen gelesen? Herr Söder sagte kürzlich im Interview: „Die AfD will an die Fleischtöpfe“ (ab 12:30 min). Das ist entlarvend. Es insinuiert: „Das sind doch unsere Fleischtöpfe!“ Die Diebe rufen: Haltet den Dieb! Deswegen wird umgesteuert, das Kernenergie-Ruder wird wieder mal herumgerissen.

Kernkraftkreislaufwirtschaft nur in Deutschland?

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert in einem Positionspapier, das bei der Klausur der CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll: „Wir wollen nicht zurück zur Kernkraft der 70er-Jahre, sondern nach vorn zur Kernkraft der nächsten Generation: klimaneutral, sicher und möglichst ohne radioaktive Abfälle… Wo, wenn nicht bei uns, kann eine echte Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie entwickelt werden – mit dem Ziel der vollständigen Wiederaufbereitung, um am Ende ganz ohne Atommüll auszukommen. Das gelingt aber nur mit starker Forschung und echter Anwendung hier bei uns in Deutschland… Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen… Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und auf den Bau von kleineren Atomreaktoren (Small Modular Reactors) … Daher wollen wir diese kleineren Atomreaktoren für kostengünstige Energiegewinnung für Deutschland einführen“.

Die Winterklausurtagung findet vom 6. bis 8. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon statt. Erwartet werden dazu unter anderen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder. Wenn sie dann im gut geheizten Tagungssaal des ehemaligen Benediktiner-Klosters Seeon sitzen – falls das Gas zum Heizen bis dahin reicht –, werden sie darüber diskutieren, wie Deutschland „vom Nachzügler wieder zum Vorreiter“ werden kann – so heißt es zumindest in dem Papier. Die Kernenergie müsse bei der deutschen Stromversorgung wieder eine größere Rolle einnehmen – gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit. Und jetzt kommt es: „Atomstrom ist klimafreundlich, günstig und grundlastfähig“. Aha? Das klang aber vor Kurzem noch ganz anders. Atomstrom ist wohl nur dann gut, wenn er aus bajuwarischen Reaktoren der vierten Generation oder aus den von Herrn Söder vorgeschlagenen bayrischen Fusionsreaktoren kommt.

Getrieben von der Angst vorm Wähler

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leser. Nicht dass ich etwas gegen die Wiedereinführung der Kernenergie in Deutschland hätte. Im Gegenteil, das forderte ich schon, bevor die Kernkraftwerke abgeschaltet und letztendlich zersägt – sprich „rückgebaut“ oder „gesprengt“ wurden. Meine Kollegen und ich hatten in dutzenden Artikeln – z.B. hier (15 Beiträge), hier (Vorhersage auf das, was gerade passiert), hier (Rettet ISAR2) – davor gewarnt, dass man mit den Kernkraftwerken einen ganzen Industriezweig und seine Infrastruktur plattmacht, dass die Versorgungssicherheit gefährdet und die Preise explodieren würden.

Wir Fachleute haben uns den Mund fusselig geredet und die Finger wund geschrieben. Ich habe gemeinsam mit dem Freund und Kollegen Dr. Klaus-Dieter Humpich sogar ein Buch darüber geschrieben „Atomenergie, jetzt aber richtig“ (Wie die „dümmste Energiepolitik der Welt“ abgewendet werden kann) und es mit Hilfe eines unermüdlichen bayrischen Kämpfers gegen den Kernkraftwerkszerstörungswahnsinn dem CSU-Chef Herrn Söder auf den Schreibtisch legen lassen – notabene kostenlos, ohne die Staatskasse zu belasten. Ich habe mit Professor Fritz Vahrenholt und einer Gruppe bayrischer Mittelständler versucht, Einfluss auf CSU-Politiker auszuüben und sie dabei zu unterstützen, wenigstens die Zerstörung des Kernkraftwerkes ISAR2 zu verhindern. Ich habe mit Herrn Aiwanger von den freien Wählern – immerhin stellvertretender bayerischer MP, also Stellvertreter von Herrn Söder sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie – telefoniert und ihm die Weiterungen der Zerstörung der Kernenergie für Bayern und Deutschland versucht zu erklären.

Es lohnt nicht, über verschüttete Milch zu klagen

Es hat alles nichts geholfen. Die CSU ordnete sich genauso dem grünen Zeitgeist unter wie die Schwesterpartei CDU, die SPD, die FDP und die Linken. Diese Parteien trugen, nachweislich wider besseres Wissen, die bekloppte Politik des Kernenergie-Ausstiegs mit. Schon 2011 stimmte die CSU im Bundestag dem Atomausstieg zu. Herr Dr. Markus Söder – damals als bayerischer Umweltminister – drohte mit seinem Rücktritt, falls Bayern nicht bis 2022 aus der Atomenergie aussteigt. Während der Ampelregierung wurde Söder allerdings wieder zum Befürworter der Kernenergie. Das hinderte ihn und seine CSU allerdings nicht daran, im Jahre 2022, kurz vor der Abschaltung der letzten KKW, im Bundestag gegen einen Antrag der AfD zur Laufzeitverlängerung der Kraftwerke zu stimmen. Denn nur bei der AfD wurden Fachleute angehört. Die AfD konnte aber gegen die brandmauergeschlossene Front der anderen Parteien nichts ausrichten.

Hatte die CDU/CSU sich noch kurz vor der letzten Wahl  für die Weiterführung der Stromerzeugung aus Kernkraft eingesetzt, verschwand dieser Passus auf rätselhafte Weise aus dem Parteiprogramm. Beim letzten großen Grundsatzprogramm-Update wurde der frühere Satz, dass man sich für die Nutzung der Kernenergie einsetzt, nicht mehr aufgenommen. Er wurde durch den Unfug vom „Bau der ersten Fusionskraftwerke in Bayern“ ersetzt – einer Technologie, deren Industriereife erst zu erwarten ist, wenn die Parteiprogramm-Autoren längst das Zeitliche gesegnet haben. Ich könnte noch seitenlang weiterschreiben, was die CSU-Politik in Sachen Kernenergie alles verbockt hat und wie sie jeden guten Rat in den Wind schlug. Aber es lohnt nicht, über verschüttete Milch zu klagen.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Jetzt kommt diese CSU mit einem neuen „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“-Purzelbaum daher und will „den Turnaround bei der Kernforschung“ schaffen? Sie haben die Infrastruktur der Kernenergie wissentlich und willentlich zerstört: die Ausbildungsstätten geschleift, das Personal in die Wüste geschickt, die behördliche Aufsichtsführung auf Abriss umgestellt, ja sogar die Kühltürme der Kernkraftwerke volksfestartig gesprengt. Und jetzt kommen diese Leute daher und wollen „vom Nachzügler wieder zum Vorreiter“ werden? Ja, wie denn, Herr Dr. Söder, Herr Landesgruppenchef Alexander Hoffmann?

Damit man ihnen nicht auf die Schliche kommt, haben sie sich eine neue Finte ausgedacht. Der Kernenergiefortschritt soll „mit der nächsten Generation der Kernkraftwerke stattfinden, klimaneutral, sicher und möglichst ohne radioaktive Abfälle“. Erst mal, liebe Politiker, auch die neuen Reaktoren erzeugen radioaktive Abfälle, die allerdings nur mehr 300 Jahre strahlen. Euer erneuter energiepolitischer Schwenk sagt nichts anderes als: „Liebe Wähler, wir haben uns mit dem Atomausstieg vertan. Wir haben Euch hinter die Fichte geführt, als wir sagten, dass Atomstrom weder klimafreundlich noch günstig ist und Grundlastfähigkeit nicht gebraucht wird. Wir haben irrtümlich Eure gut funktionierenden und sicheren Kernkraftwerke zersägt und in die Luft gesprengt. Dafür müsst Ihr leider viele Milliarden bezahlen, damit unsere Fehler möglichst unauffällig repariert werden und wir uns wieder als Vorreiter aufführen können“.

Überholen ohne Einzuholen

Seit 2011 wurden 17 voll funktionstüchtige Kernkraftwerke, die im Durchschnitt etwa 32 Jahre alt – also im besten Kraftwerksalter – waren, abgeschaltet, und nun werden sie systematisch zerstört (Anmerkung der EIKE Redaktion. Aus CC Gründen leider nicht. Originaltext „Oben im Bild die Kühltürme des kürzlich gesprengten bayrischen AKW Gundremmingen“). Statt die Zerstörung dieser besten Kernkraftwerke der Welt wenigstens erst einmal zu stoppen, und somit der endgültigen Auslöschung des deutschen Kernkraft-Know-hows ein Ende zu bereiten, beschließen die Kernenergie-Aussteiger, durch „Überholen ohne Einzuholen“ wieder „Vorreiter“ bei der Kernenergie zu werden. Oh mein Gott, hilf! Wissen die nicht, dass weltweit über 120 Projekte für Small Modular Reaktors schon seit Jahren in Entwicklung sind, einige kurz vor der Fertigstellung? Dass in China bereits zwei solche Reaktoren in Betrieb sind? Dass auch in Russland zwei solche Reaktoren auf einem schwimmenden Kernkraftwerk laufen. Wie will ein Land, das aus der Kernenergie komplett ausgestiegen ist, diesen Vorsprung aufholen? Wie einst die wirtschaftlich hoffnungslos abgeschlagene DDR den Westen überholen wollte? Durch „Überholen ohne Einzuholen“?

Das „Überholen ohne Einzuholen“, liebe CSU, hat schon in der DDR bei dem großen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, vom Volke liebevoll abgekürzt „Staravosiwau“ genannt, nicht geklappt. Weil nämlich die Entwickler jeder neuen Technologie auf den Schultern der Entwickler der vorhergehenden Technologien stehen. Und die Kerntechnik habt ihr, auch mit tätiger Hilfe der CSU, erfolgreich  abgewickelt. Ihr seid schon „Vorreiter“ geworden – nämlich dabei, der Welt zu zeigen, wie man es nicht machen soll.

Jammern hilft nicht. Die Milch ist verschüttet. Aber es lohnt schon, die Heuchler und Wendehälse ein bisschen kenntlich zu machen. Damit wieder etwas Platz entsteht an den Fleischtöpfen, für jemanden, der es vielleicht besser kann.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Der Beitrag Der neue Kernenergie-Purzelbaum der CSU erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

von Thomas Oysmüller (tkp)

Die EU wird das Budget für NGOs massiv erhöhen und damit den Kulturkampf um „Wokeness“ massiv befeuern. Im Budgetplan sind über 8,5 Milliarden dazu vorgesehen, die EU-Bürger „schätzender gegenüber Vielfalt“ zu machen. Auch für Flüchtlinge und Migranten sind mehr Milliarden vorgesehen. 

Sogenannte „NGOs“, Non-Governmental Organisations, sind sehr häufig eigentlich Regierungsorganisationen, die vom Staat abhängig gemacht wurden und auch der Staatsagenda dienen. Dies betrifft etwa das Zensurnetzwerk oder auch verschiedene Felder des Kulturkampfes, etwa Transgenderismus, Zuwanderung und alle möglichen Varianten von „Diversität und Inklusion“. Das neue EU-Budget für die Zeit von 2028–2034 sieht eine massive Erhöhung der Ausgaben für NGOs vor.

Der aktuelle Budgetvorschlag sieht vor, dass die Finanzierung für NGOs um 600 Prozent steigen soll und damit mehr als 8,6 Milliarden Euro erreichen wird. Mit diesem Plan grenzt sich Brüssel auch scharf von der konservativen Wende in den USA ab. Dagegen will die EU ihre Position als offizielle, „progressive“ Opposition zur US-Bundesregierung festigen. Die intensivierte Finanzierung durch den EU-Steuerzahler wird kulturelle Konflikte rund um die sogenannte „Wokeness“ innerhalb der EU weiter befeuern.

Der Plan sieht im Grunde eine fortschreitende Finanzierung von Aktivisten vor, die auf der Straße und außerparlamentarisch agitieren und die Agenda der EU vorantreiben, sich dabei aber als oppositionell inszenieren. Sie fordern jedoch nicht eine andere Agenda, sondern nur mehr von der EU-Agenda. Heißt: Mehr EU-Zentralisierung, mehr gesellschaftliche „Diversität“, mehr Klimapropaganda, mehr Impfungen – nur um einige Beispiele zu nennen. Der Kern des Vorschlags ist das neue Programm AgoraEU, das im Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) 2028–2034 verankert werden soll. Die massive Erhöhung um 600 Prozent wurde medial kaum beleuchtet, vermutlich weil der Budgetplan durch die Kriegsbemühungen der EU überschattet wird.

AgoraEU fusioniert die bestehenden Programme Creative Europe und Citizens, Equality, Rights and Values (CERV) und zielt darauf ab, Europäer „bewusster und schätzender gegenüber Vielfalt“ zu machen, wie die Kommission es sagt. Das heißt auch: Kritik an Genderismus, Zuwanderung, Islamisierung, Regenbogen-Agenda, Inklusion und Diversität wird bekämpft werden. Genau jene Programme, die durch die Trump-Administration radikal eingestampft werden, erhalten in der EU einen massiven Auftrieb – als gäbe es nicht schon genug davon.

Die Struktur umfasst drei Säulen: Creative Europe – Culture (1,8 Milliarden Euro), Media+ (3,2 Milliarden Euro) und Democracy, Citizens, Equality, Rights and Values (3,6 Milliarden Euro).

Im Vergleich zum aktuellen Budget 2021–2027, in dem Creative Europe etwa 2,44 Milliarden Euro und CERV 1,5 Milliarden Euro erhielten, bedeutet dies eine Verdopplung der Gesamtsumme. Das US-amerikanische Compact-Magazin analysiert das aufgestockte Budget so:

„Mindestens für die nächsten vier Jahre wird die EU-Bürokratie als offizielle linke Opposition zur US-Bundesregierung agieren und die Ideologie im Westen fördern, die Washington nicht fördert. Weitere EU-Gesetze kodifizieren die für die Ausweitung des Progressivismus entscheidenden Partnerschaften zwischen Staat und Gesellschaft. Das bedeutet, dass wir davon ausgehen können, dass sich der Kulturkampf um „Wokeness“ im Westen in den nächsten zehn Jahren eher verschärfen als abschwächen wird.“

Neben diesem Großbudget für AgoraEU wird der NGO-Komplex auch indirekt mit dem neuen Budget massiv befeuert. Im neuen Budgetvorschlag steigt die Finanzierung für Migration und interne Sicherheit etwa auf 34 Milliarden Euro. Gerade im Migrationsbereich sind viele progressive NGOs aktiv, viele Milliarden werden indirekt dort landen.

Die EU zeigt damit einmal mehr, dass sie kein wirtschaftliches Bündnis zwischen Nationalstaaten sein will, sondern ein ideologischer Player, dessen politische Agenda über den Nationalstaaten steht. Die „Zivilgesellschaft“ wird dabei mit einem riesigen Finanzpaket dressiert, geführt und kodifiziert. Für die nächsten vier Jahre wird die EU-Bürokratie Ideologien fördern, die Washington ablehnt, was den Kulturkrieg über Wokeness verschärft. Das geschieht mit Sicherheit auch in der Hoffnung, dass nach Trump wieder die Demokraten im Weißen Haus einziehen. Selbst wenn das passiert, ist die progressive Ideologie bis 2034 ausfinanziert.

Die EU ist eine menschenrechtsverletzende Organisation, die keine Skrupel hat, Kritiker verhungern zu lassen.

Leider KI-generiert, aber die Analyse ist stimmig.

Während die Welt auf Aktienmärkte schaut, vollzieht sich im Hintergrund die größte stille Vermögensverschiebung der modernen Geschichte. China hat seit 2013 US-Staatsanleihen im Wert von 630 Milliarden Dollar verkauft – der niedrigste Stand seit November 2008. Gleichzeitig explodiert der Goldpreis auf 4.540 $ pro Unze, den stärksten jährlichen Anstieg seit 1979.

Wir stehen vor einer unbequemen Wahrheit: Der strategische Silbervorrat des Westens ist verschwunden – und niemand will dafür Verantwortung übernehmen. In diesem Video analysiere ich, wie politische Inkompetenz, regulatorisches Versagen und jahrzehntelange Preismanipulation durch Bullionbanken dazu geführt haben, dass physisches Silber zu Spottpreisen ins Ausland abfließen konnte. Was als Versuch begann, Inflation zu verschleiern und den Dollar stark erscheinen zu lassen, endete im Ausverkauf einer strategischen Ressource.

Ich erkläre, warum eine Force-Majeure-Erklärung an der COMEX nicht mehr hypothetisch ist, sondern zunehmend unvermeidlich erscheint, wie Papierkontrakte im Ernstfall in wertlose Cash-Abwicklungen verwandelt werden und weshalb dies den offiziellen Tod des Papier-Silbermarktes bedeuten würde. Wenn Lieferung verweigert wird, existiert der Vertrag nur noch auf dem Bildschirm – während der reale Preis für physisches Metall explodiert.

Du erfährst, warum Großbanken und Swap-Dealer in einer historischen Short-Falle sitzen, weshalb ein Eingreifen der Zentralbanken wahrscheinlich neue Geldfluten auslösen würde und wie diese Spirale harte Vermögenswerte weiter antreibt. Besonders brisant: Industrielle Käufer wie Technologie- und Automobilkonzerne beginnen, von „Just in Time“ auf „Just in Case“ umzuschalten. Wenn Industrie panisch kauft, wird Preis zweitrangig – Verfügbarkeit entscheidet.

Außerdem zeige ich, warum der Grundsatz „Wenn du es nicht hältst, besitzt du es nicht“ heute Realität geworden ist, wie unzugeordnetes Banksilber faktisch verloren ging und weshalb wir den Übergang in ein neues, rohstoffbasiertes Währungssystem erleben könnten. In dieser neuen Ordnung zählen nicht Schulden und Derivate, sondern reale Ressourcen: Silber, Gold, Energie und Land.

Das ist kein Alarmismus, sondern eine Analyse von Marktstruktur, Geopolitik und Angebotsrealität. Der Silbermarkt ist nicht das Problem – er ist das Warnsignal. Wer versteht, was hier passiert, erkennt frühzeitig die größte Vermögensverschiebung unserer Zeit.

Passend zum Thema der Artikel, Echtes Geld, aus dem Jahr 2009.

Stephen Karganovic (strategic-culture) 

Die bösartige Behandlung wurde dem angesehenen deutschen Anwalt Dr. Reiner Fuellmich ist vergleichbar mit der Verfolgung von Figuren wie Giordano Bruno.

Neben den Mächten, die überall sind, ist Googles immer noch anonyme KI auch ein frommer Gläubiger an die Tugenden der freien Meinungsäußerung. Sie verkündet mutig und aus allen richtigen Gründen, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie von entscheidender Bedeutung ist, an die sie auch zu glauben behauptet. Es erinnert uns auch daran, was gut zu wissen ist, dass die Meinungsfreiheit eine informierte Bürgerschaft und Selbstverwaltung fördert und die Rechenschaftspflicht der Regierung gewährleistet. Darüber hinaus erleichtert dieser offene Dialog und diese Debatte den „Marktplatz der Ideen“, der eine lebenswichtige Voraussetzung für den sozialen Fortschritt darstellt und der Gesellschaft ein dringend benötigtes „Sicherheitsventil“ bietet. Und schließlich, dass das ungehinderte Recht, seine Gedanken, Überzeugungen und Werte ohne Angst auszudrücken, ein grundlegender Aspekt der Menschenwürde und Selbstverwirklichung ist. Amen, Amen, Amen.

Theoretisch würden alle diese edlen Gefühle herzlich grüßen. Und dazu gehören sogar einige ihrer rücksichtslosesten Verletzer, wie die deutsche Regierung.

Über ein Jahr nach der Entführung im Ausland führte die Bundesregierung den prominenten deutschen Anwalt Dr. Reiner Fuellmich im Gefängnis unter erfundenen Anklagen und unter außergewöhnlich harten und unmenschlichen Bedingungen, die scheinbar nur dazu gedacht waren, ihn zu quälen. In Deutschland, für Dr. Zumindest das Recht, seine Gedanken mit Würde auszudrücken (niemals selbstverständlich) in der Weise, wie es von Googles KI-Avatar so bewegend gepredigt wurde, ging vor vielen Monden aus dem Fenster.

Wie viele sind es, die sich noch erinnern, wer Dr. Fuellmich ist und wofür er steht, geschweige denn seine aktuelle Notlage kennen?

Für diejenigen, die dies nicht tun, ist eine kurze Notiz in Ordnung. Kurz nach dem plötzlichen Erscheinen der Covid-Affäre im Jahr 2019, Dr. Fuellmich, ein prominenter Prozessanwalt aus Göttingen, erregte öffentliche Aufmerksamkeit, indem er vernünftige Fragen über die Art und den Ursprung der im Umfang globaler Aufregung aufwarf. Identische Fragen waren in den Köpfen vieler, aber nur wenige waren in der Lage, sie so effektiv wie er zu artikulieren. Anfangs wurden seine Fragen ziemlich schüchtern formuliert und überschritten kaum die unausgesprochenen Grenzen der zulässigen Untersuchung. Es gab fast einen Vorschlag einer „Verschwörungstheorie“ oder einer frontalen Herausforderung für die Integrität des Systems, die in wenigen Wochen zu damals noch unbekannten Zwecken einen globalen Gesundheitsnotstand improvisiert hatte, der der Vorwand für beispiellos umfassende soziale Störungen und die Auferlegung bisher unvorstellbarer Einschränkungen elementarer menschlicher Freiheiten war.

Als prominente Fachleute in den Bereichen Medizin und anderen Bereichen auch begannen, Alarm zu schlagen und Fragen aus ihren jeweiligen Fachgebieten zu stellen, wurde für diejenigen, die Reiner Fuellmichs öffentlichen Äußerungen folgten, deutlich, dass sich sowohl die Richtung als auch der Ton der Covid-Untersuchung, die er und seine Mitarbeiter verfolgten, zu ändern begannen. Die Themen, die er nun zu ansprechen begann, waren nicht mehr nur technisch. Zunehmend, als er tiefer grub, stellte er den gutgläubigen Glauben der politischen, medialen und pharmazeutischen Einschüchterungsmaschinerie in Frage, die sich auf eine angebliche Pandemie berief, um ein globales Lockdown-Regime umzusetzen, mit Zwangsmasseninjektionen von ungeprüften „therapeutischen“ Substanzen.

Dr. Fuellmichs grundlegende Fragen zur „Pandemie“ sind es wert, rekapituliert zu werden:

• „Erstens: Gibt es eine Corona-Pandemie, oder gibt es nur eine PCR-Test-Pandemie, insbesondere bedeutet ein positives PCR-Testergebnis, dass die getestete Person mit COVID-19 infiziert ist, oder bedeutet es absolut nichts im Zusammenhang mit der COVID-19-Infektion;
• „Zwei, tun die sogenannten Anti-Corona-Maßnahmen, wie die Lockdowns, Gesichtsmasken, soziale Distanzierung und Quarantänevorschriften, um die Weltbevölkerung vor Corona zu schützen, oder dienen sie nur dazu, Menschen in Panik zu versetzen, also glauben sie, ohne Fragen zu stellen, dass ihr Leben in Gefahr ist, so dass die Pharma- und Technologieunternehmen am Ende riesige Gewinne aus dem Verkauf von PCR-Tests, Antigen und Antikörpern generieren können
• „Drei, stimmt es, dass die deutsche Regierung mehr als jede andere Regierung von den Hauptprotagonisten der sogenannten Corona-Pandemie ausgiebig Lobbyarbeit geleistet hat? Deutschland ist als besonders diszipliniertes Land bekannt und sollte daher für den Rest der Welt zu einem Vorbild für seine strikte und damit erfolgreiche Einhaltung der Corona-Maßnahmen werden.“

Als diese Verhöre, so überzeugend sie offensichtlich waren, in der Öffentlichkeit ignoriert wurden (während Dr. Fuellmich selbst wurde lächerlich gemacht und verunglimpft, nur weil er gefragt hatte) begann eine spürbare Verschiebung im Umfang und im Fokus seiner Untersuchung. Sein rasiermesserscharfer juristischer Verstand wurde in höchstem Maße aktiviert. Die Steinmauern des Establishments zu meist Softball-Themen führten ihn allmählich dazu, eine schonungslose gründliche Überprüfung des systemischen Hintergrunds der globalen Covid-Affäre durchzuführen, indem er voll und ganz beabsichtigte, an die Wurzel zu gehen und nichts unversucht zu lassen. Dr. Fuellmich warf den Handschuh, als er verkündete, dass er Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in großem Umfang und von ausreichendem Gewicht zusammenstelle, um ein medizinisches Nürnberg II einzuberufen, mit parallelen Straf- und Sammelverfahren, die er im Justizsystem der Vereinigten Staaten und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einleiten wollte.

Dr. Fuellmich war auf sehr sensible und feindliche Zehen getreten. Offensichtlich konnte kein solcher Wahnsinn, wie er es in Betracht zog, möglicherweise erlaubt werden. Es wurden sofort Pläne gemacht, ihn durch einen jener schäbigen, niederen Betriebsabläufe, in denen sich die Geheimdienste auszeichnen, zu entgleisen. Informanten wurden im unmittelbaren Kreis des Ziels gepflanzt, um ihn zu verstricken, und unter falscher Zeugin, um kompromittierende Beweise zu liefern. Eine geheime Anklageschrift (lettre de cachet, wie diese Praxis unter dem alten Regime in Frankreich bekannt war und die kürzlich vom Haager Tribunal wiederbelebt wurde) für ein angebliches Geldwäscheprogramm wurde ordnungsgemäß vorbereitet und die deutschen Behörden warteten auf die günstige Gelegenheit, ihre ahnungslose Beute zu fangen. Diese Gelegenheit bot sich vor zwei Jahren, als Dr. Fuellmich, als deutscher Staatsbürger, erschien auf dem Gelände des deutschen Konsulats in Mexiko (natürlich technisch deutsches Territorium), um einen routinemäßigen konsularischen Dienst zu erbitten. Dort wurde er festgenommen und prompt nach Deutschland gepackt, um entsorgt zu werden, wie es die deutschen Behörden für richtig hielten. Die einzige rettende Gnade ist, dass er nicht wie der dissidente Journalist im saudischen Konsulat in Istanbul geschnüffelt und zerhackt wurde.

Nach einer beispiellosen, fast zweijährigen, vorgerichtlichen Inhaftierung unter mittelalterlichen Bedingungen, die scheinbar speziell für ihn entwickelt wurde (die alte „Flugrisiko“ -Verwendung wurde als offizielle Begründung für diese harte Maßnahme genannt) im April 2025 Dr. Fuellmich wurde schließlich zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, weil er bogus chargesgegen ihn erhoben wurde. An der Oberfläche erscheint alles ordentlich und richtig. Technisch wurde er für ein Verbrechen moralischer Trübsal verurteilt. Seine wirkliche „Beleidigung“ gegen das rachsüchtige globalistische Establishment, die unwiderlegbare öffentliche Entlarvung seiner totalitären und bevölkerungsreduzierenden Agenda und seine korrupte Verbindung mit der ruchlosen pharmakologischen Mafia und die obligatorische Förderung seiner tödlichen Produkte wurden im Laufe dieser Verfahren nicht einmal erwähnt. Doch während Dr. Fuellmich verrottet im Gefängnis, jeder der Hauptansprüche, für die er tatsächlich inhaftiert war, wird jetzt wissenschaftlich bestätigt.

Die sogenannten „Covid-Impfstoffe“ sind heute bekannt, mit Herzschäden verbunden zu sein, genau wie Dr. Fuellmich und zahlreiche andere Forscher warnten während der „Pandemie“ (auch hier) eindringlich. Wie von Dr. vorhergesagt. Fuellmich und sein Forschungsteam, eine Welle von lebensbedrohlichen Blutgerinnseln, wurde mit der Masseninjektion von ungeprüften „Impfstoffen“ korreliert. Es gab auch eine deutliche Beschleunigung der tödlichen Krebserkrankungen. Als weitere Beweise für die Betrugskraft des „Pandemie-Notfalls“ hat eine Peer-Review-Studie gezeigt, dass 86% der angeblich PCR-positiven „Covid-Fälle“ nicht einmal echte Infektionen waren. Das hatte Dr. ursprünglich gesagt. Fuellmich, zu der Zeit weit verbreitete Spott. Es ist eine Tatsache, die die wissenschaftliche Stiftung zerlegt, die zur Rechtfertigung von Lockdowns, sozialer Distanzierung und Impfstoffmandaten verwendet wird. Und vielleicht die vernichtendste Tatsache von allen, japanische Wissenschaftler haben gezeigt, dass im Gegensatz zu Desinformation über infizierte Fledermäuse und unhygienische chinesische Märkte, als die Pandemie ausbrach, alle bekannten Covid-Varianten tatsächlich Laborursprung sind. Das wirft offensichtliche und legitime Fragen über kriminelle Absichten sowohl auf der Ebene der vorgeschlagenen „Heilmittel“ als auch auf der fabrizierten Gesundheitsnotstand selbst auf, die diese Heilmittel vermutlich gelöst haben.

Die bösartige Behandlung wurde dem angesehenen deutschen Anwalt Dr. Reiner Fuellmich ist vergleichbar mit der Verfolgung von Figuren wie Giordano Bruno. Sie lügt dem kollektiven Westen den pharisatischen Vorwand der Meinungsfreiheit. Der dunkle Fleck, den es hinterlässt, wird unauslöschlich als eine beschämende Episode in der Geschichte der deutschen Rechtsprechung aufgezeichnet.

Ob die deutsche Justiz die Verurteilung von Dr. Reiner Fuellmich jemals als Unrecht anerkennt wie die Kirche es im Fall Giordano Bruno im Jahr 2000 tat? Was glauben Sie?

Seit Jahren sind Russland, Russen und Menschen mit Kontakt zu Russland Opfer eines beispiellosen Raubzugs durch den Westen. Was, wenn Russland den Spiess umdreht? – Ein Gedankenspiel. 

Peter Hänseler (forumgeopolitica)

Krimineller geht es nicht mehr

Die Zahlen

Laut verschiedenen Institutionen, darunter die Europäische Kommission, sind weltweit rund 300 Milliarden Dollar (257 Milliarden Euro) an russischen Staatsvermögen eingefroren. In dieser Zahl sind eingefrorene Vermögenswerte russischer Oligarchen nicht enthalten.

Davon sind 210 Milliarden Euro in Europa, und 185 Milliarden Euro davon sind bei Euroclear.

Etwa 176 Milliarden Euro der russischen Vermögenswerte bei Euroclear sind inzwischen in Bargeld umgewandelt worden, und die restlichen Wertpapiere im Wert von neun Milliarden Euro werden 2026 und 2027 fällig.

Eine Riesenschlappe für Merz und von der Leyen

Reparations- oder „Reparationskredit“-Modell der EU-Kommission

Die EU-Kommission beabsichtigte bis am 18. Dezember, die in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für ein spezielles Darlehens-Instrument („Reparationsdarlehen“) zu nutzen: Danach sollten angeblich diese Gelder formal russisches Eigentum bleiben, aber genutzt werden, um der Ukraine langfristige Kredite zu gewähren, die die Ukraine für die Kriegsführung gegen Russland und für die Finanzierung ihrer Staatsausgaben nutzt. Russland sollte diese Kredite erst zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. Dadurch versucht die EU, eine direkte Enteignung zu vermeiden und Rechtsstreitigkeiten zu umgehen.

Merz legte sein gesamtes (Feder-)Gewicht in die Schale und dachte, dass er in gut deutscher arroganter und überheblicher Art, seine europäischen Kollegen dazu zwingen könnte, den grössten Raubzug der geopolitischen Neugeschichte loszutreten. Unter anderem gab er folgenden an Überheblichkeit, Hybris und an Wahnvorstellung grenzenden erinnernden Ausspruch von sich:

„Um es hier sehr klar und sehr deutlich zu sagen: Wir tun das nicht, um den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Wir tun das, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, meine Damen und Herren. Denn dies sendet an Moskau das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist.“

Friedrich Merz, 15. Dezember 2025

Man erinnere sich mit Schauer an die Rede Adolf Hitlers vom 2. November 1942 im Münchner Löwenbräukeller, wo er den bevorstehenden Sieg in Stalingrad beschwor. 20 Tage später war die 6. Armee im Zuge der Operation Uranus komplett eingeschlossen und verloren.

Und genau so erging es Merz: Er setzte alles auf eine Karte – und verlor jämmerlichst. Das berichten auch die deutschen Zeitungen – praktisch unisono.

Seine X-Nachricht nach verlorener Schlacht, indem er die komplette Schlappe als Sieg beschrieb, „Finanzpaket steht – wie von mir gefordert“, ist an Pitoyabilität nicht zu übertreffen.

«Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.»

 Friedrich Merz, 19. Dezember 2025

Den Geschichtskundigen kommt umgehend die Sportpalastrede von Joseph Goebbels vom 18. Februar 1943 in den Sinn, als er nach der bis dann grössten Niederlage der Deutschen im Zweiten Weltkrieg schrie:

«Wollt Ihr den total Krieg?»

Joseph Goebbles, 18. Februar 1943

Wir dürfen gespannt sein auf das nächste Bonmot des neuen Kriegskanzlers, denn diese Niederlage schwächt ihn nicht nur in Deutschland, sondern hat seinen Einfluss in Europa empfindlich geschmälert.

Geschlossene Vereinbarung ist ebenfalls illegal

In der Nacht auf den 19. Dezember wurde ein Kompromiss geschlossen, der nur auf den ersten Blick nicht-kriminell scheint: Das russische Staatsvermögen wurde lediglich, aber immerhin, indirekt genutzt: Konkret nimmt die Kommission am Kapitalmarkt 90 Milliarden Euro auf und leitet diese als zinsloses Darlehen an die Ukraine weiter. Gemäss der Vereinbarung muss die Ukraine das Darlehen zurückzahlen, sobald sie von Russland Reparationszahlungen für die durch den Aggressionskrieg verursachten Schäden erhalten hat. Falls Russland nicht bezahlen wird – was meines Erachtens als sicher gilt, denn Verlierer und nicht die Gewinner eines Krieges zahlen Reparationen – behält sich die EU «das Recht vor», die eingefrorenen Gelder zur Rückzahlung des Kredits zu verwenden.

Dieser Verzweiflungstat gingen bereits zwei kriminelle Akte voran: Einfrierung für immer und der Diebstahl der bereits aufgelaufenen Zinsen der russischen Vermögen.

Weniger als die Hälfte geht an die Ukraine – man bedient sich in Brüsseler Art

Die G7-Staaten (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien) hatten sich im Juni 2024 beim G7-Gipfel in Apulien darauf geeinigt, der Ukraine ein gemeinsames Darlehen von bis zu 50 Milliarden USD zur Verfügung zu stellen.

Diese Kredite sollten im Zeitverlauf mit Einnahmen aus den „außerordentlichen Erträgen“ der eingefrorenen russischen Staatsvermögen bedient und zurückgezahlt werden – also mit den Gewinnen aus den «zurückgehaltenen» russischen Zentralbank-Reserven.

Jetzt scheint es so, dass sich jedoch die Damen und Herren zuerst selbst bedienen, um dieses Darlehen, zurückzuholen. Von den 90 Milliarden würden somit bereits 50 gar nicht in die Ukraine gehen. Von den verbleibenden 40 Milliarden würden dann wohl ein grosser Teil in die deutsche und amerikanische Rüstungsindustrie fliessen und ein dann sich ergebender Rest, würde dann wohl von Selenski und seinen Kumpanen unter sich aufgeteilt.

Dauerhafte Einfrierung bereits ein Verbrechen

Am 12. Dezember wurden die russischen Vermögenswerte von der EU dauerhaft eingefroren.

Es gab bereits keine Rechtsgrundlage für die Einfrierung der Auslandvermögen der russischen Zentralbank vom 26. Februar 2026. Das hat es in der Wirtschaftsgeschichte noch nie gegeben – mit gutem Grund. Unser jetziges System beruht darauf, dass die verschiedenen Zentralbanken verschiedene Devisen halten, um die in verschiedenen Währungen anfallenden Kosten einer Volkswirtschaft begleichen zu können. Die Damen und Herren in Brüssel scheinen zu dumm zu sein, die Konsequenzen ihres Tuns abschätzen zu können oder wer würde bei einem Dieb Geld hinterlegen?

Abgesehen von diesem Grundsatz, dass Zentralbankgelder sakrosankt sind, verletzt Brüssel bei der dauerhaften Einfrierung auch noch sein eigenes EU-Recht. Die zeitlich unbegrenzte Einfrierung, welche bereits einer Konfiskation gleichkommt, wäre unter Anwendung der geltenden Regeln in der EU gar nicht durchsetzbar gewesen, da Ungarn, Italien, Malta, Belgien, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien das Plazet für diesen Diebstahl verweigern würden.

Die Gnomen in Brüssel zauberten daher zu diesem Zwecke ein «Notrecht» aus dem Zylinder und berufen sich auf Art. 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Dieser lautet wie folgt:

(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

Quelle: Eurolex

Absatz 1 von Art 122 gibt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission, das Recht einem Mitglied zur Hilfe zu eilen, falls bei einem Mitglied Versorgungsengpässe auftauchen, wobei das Gesetz ausdrücklich den Energiebereich anführt.

In Absatz 2 spricht die Notrechtsklausel 122 von Naturkatastrophen und aussergewöhnlichen Ereignissen in einem Mitgliedsstaat, wo der Rat auf Vorschlag der Kommission finanzielle Hilfe für einen Mitgliedsstaat erlassen kann.

Der kommende Raubzug ist in keiner Weise unter den von Brüssel aufgerufenen Art. 122 subsumierbar, d.h. der Sachverhalt passt nicht zum Gesetz. Es scheitert schon am einfachen Umstand, dass dieses Notrecht für die Hilfe von Mitgliedsstaaten legifieriert wurde – und zwar ausschliesslich. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU. Somit ist die Aufrufung dieses Artikels 122 kompletter juristischer Unsinn.

Die Damen und Herren in Brüssel, Berlin, Paris – und wohl auch aus London – welche diesen Raubzug zu legalisieren suchen, verletzen somit nicht nur internationale Rechtsgrundsätze, deren Verletzung ein Funktionieren des internationale Bankensystems verunmöglicht, sondern treten ebenfalls jenes Recht mit Füssen, das die Grundlage der gesamten EU und ihrer Mitgliedstatten bildet.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein paar Verbrecher – nota bene ungewählte – die Institution EU dafür missbrauchen, Raubzüge gegen souveräne Staaten zu führen, wobei die Meinungen jener Mitglieder, welche sich ans Recht halten wollen, einfach bei Seite geschoben werden.

Rechtlich gesehen befinden wir uns somit wieder in den dunklen 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland als Dr. Hans Frank auf dem Deutschen Juristentag 1933 folgendes Bonmot von sich gab:

«Recht ist, was dem deutschen Volk nützt.»

Hans Frank, 1933

Hans Frank, welcher während des Zweiten Weltkriegs als Generalgouverneur Polens agierte, wurde übrigens am 16. Oktober 1946 in Nürnberg hingerichtet.

Neben der Tatsache, dass dieses Verhalten einer Institution eines Staatenbundes bzw. einiger seiner Mitglieder aus juristischer und ethischer Sicht sprachlos macht, gefährden diese Menschen die gesamte Existenz der EU selbst und jener Mitgliedstaaten, welche ein solches Vorgehen als Haupt- und Mittäter umsetzen, als Gehilfen fördern oder als schweigende Gruppe konkludent akzeptieren. Ich verweise hier auf einen Aufsatz unseres Autors Tony Deden, welcher im Juli bei uns einen Artikel über die Gründe des Entstehens und Untergangs von Nationen schrieb («Warum Nationen entstehen und untergehen: Ein Überblick»). Unter anderem erachtet er die Rechtsstaatlichkeit und die unbedingte Sicherung des Eigentums als essentiell für das Gedeihen einer Nation. Falls diese – und andere – Essentialia in einer Gesellschaft nicht vorhanden sind, gehen Nationen unter.

Der Diebstahl ist bereits vollendet

Wir haben somit bis jetzt gehört, dass die Einfrierung vom 26. Februar 2022 bereits illegal war, die zeitlich unbegrenzte Einfrierung vom 12. Dezember 2025 kommt einer Konfiskation gleich, wobei die Entscheidart – die Aufrufung von Art. 122 – ebenfalls EU-intern illegal ist.

Vielen ist nicht bewusst, dass die Überweisung von Milliardenbeträgen aus Erlösen der eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die seit September 2024 vor sich gehen, den Diebstahl bereits vollendet.

Einfaches Beispiel: Wenn Sie 1 Million Euro auf ihrem Konto anlegen und Ende Jahr 50’000 Euro Zins gutgeschrieben bekommen und sich ihr Banker bedient und diese auf sein Konto überweist, ist das vollendeter Diebstahl, im Falle des Bankers, der vertraglich Zugriff auf die Gelder hat, Unterschlagung. Dies wohl in jeder Rechtsordnung. Die Schwachköpfe in Brüssel verstehen nicht einmal den Eigentumsbegriff und den Grundsatz, dass die Früchte aus dem Eigentum dem Eigentümer zustehen.

Was könnte Russland tun?

BRICS-Pol – als Gegenstück zu Interpol – Strafanträge gegen verantwortliche Politiker

Interpol mit seinen 196 Mitgliedsländern wäre dazu da, die internationale Zusammenarbeit der nationalen Polizeiorganisationen zu verbessern. Diese Organisation ist jedoch, wie so viele andere des Kollektiven Westens, zu einem politischen Organ verkommen. Dies zeigte sich bereits in aller Klarheit 2018. Bill Browder wurde im Mai 2018 in Spanien aufgrund eines von Russland ausgestellten Interpol-Haftbefehls festgenommen, aber schnell wieder freigelassen, weil Interpol den Haftbefehl als politisch motiviert einstufte.

In unserem Beitrag «Bill Browder: Der sogenannte «Menschenrechtsaktivist» – selbst mit undurchsichtigen Geschäften reich geworden» wiesen wir nach, dass Browder nichts anderes ist als ein krimineller Steuerhinterzieher, der dafür in Russland zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde.

Interpol ist somit für Russland – und wohl auch für den gesamten Globalen Süden – zu einem wertlosen Werkzeug verkommen; untauglich, um nach Straftätern international zu fahnden und sie den zuständigen nationalen Behörden zuzuführen.

Die Mitglieder, Partner und Kandidaten von BRICS und SCO, den beiden Hauptorganisationen des Globalen Südens, sollten eine auf Strafrecht und nicht auf Politik beruhende Parallelorganisation zu Interpol gründen, damit die Zusammenarbeit der nationalen Polizeiorganisationen im Globalen Süden besser funktioniert. Die Systeme von Interpol würden ja funktionieren, wenn die Politiker Strafrecht nicht durch Politik austauschen würden.

Verbrecher wie Bill Browder fühlen sich heute sicher, denn er wird faktisch für seine Straftaten nicht belangt, da er aus politischen Gründen geschützt wird – es ist keine erstrebenswerte Situation für eine Gesellschaft, wenn Verbrecher nicht belangt werden.

Auf jeden Fall sollte der russische Staat, ohne Zeit zu verlieren, seine zuständigen Staatsanwaltschaften auffordern, Strafverfahren gegen alle jene europäischen Politiker einzuleiten, welche mit dem Raubzug etwas zu tun haben, denn – wie wir oben gesehen haben – hat dies nichts mehr mit anderer Auslegung eines Gesetzes zu tun, sondern diese Leute sind Kriminelle und sollten auch als solche behandelt werden.

Weiter sollte man in Betracht ziehen, dass die gegenwärtigen Bemühungen von Merz & Co. der letzte Schritt sind, auch das gesamte Kapital zu stehlen. Bereits wurden Milliarden (Zinsen auf dem Kapital) gestohlen. Teile des Delikts sind somit bereits vollendet.

Ich gehe davon aus, dass ein BRICS-Pol, wo Länder des Globalen Südens teilnehmen werden, hinter verschlossenen Türen bereits besprochen werden. Falls dies umgesetzt wird – und daran habe ich keine Zweifel – werden die Damen und Herren sich nur noch im müden EU-Raum bewegen können. Ausserhalb dieser untergehenden Zone der Welt werden sie Gefahr laufen, verhaftet und nach Russland ausgeliefert zu werden.

Zivilklagen gegen alle, die mitgemacht haben

Die russische Zentralbank hat bereits Klage beim Arbitration Court in Moskau gegen Euroclear über einen Betrag von 230 Milliarden US-Dollars eingereicht. Ein vorläufiger Gerichtstermin ist für den 16. Januar 2026 angesetzt worden. Das wird erst der Anfang sein, denn man sollte alle Institutionen – die EU, jedes EU-Mitglied – sowie jede mit der Angelegenheit befasste Person einklagen und dann diese Urteile überall dort vollstrecken, wo dementsprechende Vermögenswerte liegen.

Man könnte dies sogar noch eine Stufe aggressiver gestalten, falls man die gleichen Massstäbe für Enteignungen ansetzen würde, wie dies der Westen mit Russland gemacht hat. Es genügte, dass ein reicher Russe auf einem Foto mit Präsident Putin zu sehen war. Allein aufgrund eines gemeinsamen Fotos mit Präsident Putin wurde diesen Menschen alles weggenommen; sie wurden entrechtet und enteignet (konkrete Fälle hier, hier und hier).

Falls die gleichen Massstäbe angesetzt werden, wie dies der Westen tat, wird dies zu einem Festschmaus für die Russen.

Schritt 1:

Gemeinsam auf einem Foto, etwa mit dem kriminellen Kanzler, was die «Nähe» dokumentiert.

Wir picken uns hier als Beispiel Herrn Markus Kamieth, Vorstandsvorsitzender, BASF, aus der Gruppe.

Schritt 2:

Damit ist die kriminelle Energie von Herrn Kamieth und somit auch von seiner Arbeitgeberin, der BASF, hinlänglich nachgewiesen, und somit sind alle privaten Vermögenswerte von Herrn Kamieth und alle Vermögenswerte der BASF vogelfrei, d.h. stehen zum Raub bereit.

Viele Leser werden jetzt denken, dass das unfair und unmöglich ist, aber wir wenden bei diesem Gedankenspiel nur die gleichen Massstäbe an, die die EU, die Schweiz und die Amerikaner gegenüber Russland angewandt haben. Wir sind uns sicher, dass alle betroffenen Personen und Firmen keinerlei Einwendungen gegen ein Vorgehen haben, das sie selbst anwandten. Zugegebenmassen ist man bei diesem Vorgehen lieber der Agierende als der Erhaltende.

Schritt 3:

Jetzt sucht Russland in Russland selbst und in jenen Ländern, welche die Entscheide vollstrecken werden, nach Vermögenswerten, in unserem Beispiel von BASF. Eine Perle liegt in China, wo BASF 10 Milliarden Euro investiert hat.

Würde Russland somit so vorgehen, wie das der Westen seit Jahren macht, wird sich der russische Bär jahrelang vollfressen können, denn er kann sich seine Honigtöpfe aussuchen.

Fazit

Die Europäer entpuppen sich als dümmliche, arrogante und kurzsichtige Kriminelle – allen voran Friedrich Merz, der seine komplette Schlappe letzte Woche dennoch als Sieg verkaufen wollte.

„Der Letzte löscht das Licht.“

Mit ihrem Agieren verlieren die EU, die Mitgliedsländer, welche solche Raubzüge unterstützen, jede noch verbliebene Glaubwürdigkeit, vernünftige Gesprächspartner zu sein. Die Einzelpersonen laufen Gefahr, im gesamten Globalen Süden verhaftet zu werden und an Russland ausgeliefert zu werden – als Diebe von Milliarden von Euros.

In unserem Gedankenspiel setzten die Russen die gleichen Massstäbe an wie dies der Westen seit Jahren tut; diesmal sind jedoch nicht die Russen, sondern die Europäer die betroffenen. Ergebnis: Der Letzte löscht das Licht.

Es wird höchste Zeit, dass Lobbyagenten – im Volksmund auch Politiker genannt – für ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden. Stattdessen aber werden sie für ihren Volksverrat auch noch von der gehirngewaschenen Masse legitimiert, was wiederum Auftrag der Medien-Huren ist. Tolle Demokratie!

Medien und Politik reden sich das Fiasko mit dem gescheiterten Raub der russischen Vermögenswerte als „Brückenlösung“ schön. Tatsächlich bedeutet es vor allem eines: Deutschland wird für weitere 90 Milliarden Euro Schulden haften müssen.

Quelle: anti-spiegel

Über das Fiasko des EU-Gipfels muss man nicht viele Worte verlieren. Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen sind krachend mit ihrer Idee gescheitert, die in der EU blockierten russischen Vermögenswerte zu klauen. Das war in den letzten Tagen bereits absehbar, ich habe darüber ausführlich berichtet und will das hier nicht wiederholen.

Die interessante Frage, auf die wir noch keine Antwort haben, ist: Welche EU-Staaten waren dagegen?

Offen gesagt haben das Belgien, Ungarn, die Slowakei, die Tschechei, Bulgarien, Italien und Malta. Deren Widerstand reicht aber nicht aus, um den von Merz und von der Leyen gewollten Mehrheitsbeschluss zum Raub der russischen Gelder zu fassen. Es muss also noch weitere EU-Staaten gegeben haben, die dagegen waren, das aber nur hinter verschlossenen Türen sagen. Und die EU hat auch kein Interesse daran, sie öffentlich zu nennen, weil das die Spaltung der EU noch deutlicher demonstrieren würde.

Im Ergebnis wurde beschlossen, dass die EU einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew aufnimmt. Während die EU für den Kredit Zinsen zahlen muss, soll Kiew den Kredit nicht nur zinsfrei bekommen, sondern er soll auch nicht rückzahlbar sein. Das ist also ein weiteres Geschenk an Kiew auf Kosten der europäischen Steuerzahler.

Allerdings nicht auf Kosten aller europäischen Steuerzahler, den Ungarn und die Slowakei haben sich geweigert, sich an dem Kredit zu beteiligen.

Die EU hat sich allerdings das Recht vorbehalten, den Kredit mit russischen Reparationen zurückzuzahlen, wenn Russland den Krieg verliert. Da wir alle wissen, dass das nicht passiert, bleiben die europäischen Steuerzahler auf den Schulden sitzen.

Natürlich wird das vor allem den Deutschen treffen, denn die meisten anderen EU-Staaten sind hoch verschuldet und in den nächsten Jahren sind Staatspleiten von EU-Staaten keineswegs ausgeschlossen. Und im Gegensatz zu Griechenland vor 15 Jahren wird die EU sie dann nicht retten können, weil die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür kein Geld mehr haben. Der neue Kredit von 90 Milliarden wird den Prozess sicher nicht verlangsamen, im Gegenteil.

Der gescheiterte Versuch, die russischen Gelder zu klauen, zeigt, dass die Einigkeit innerhalb der EU lange nicht so groß ist, wie man uns weismachen will. Warten wir also mal ab, was in den nächsten Monaten noch passiert, denn offensichtlich brodelt es hinter den Kulissen und vor allem von der Leyen, die all ihr politisches Gewicht für den gescheiterten Raubzug eingesetzt hat, ist politisch nun definitiv geschwächt, weshalb weitere „Rebellionen“ der EU-Mitgliedsstaaten gegen die ohnehin von vielen ungeliebte von der Leyen in der Zukunft nicht ausgeschlossen sind.

Uschi, Fritz und ihre Räuberbande stehlen nicht nur das Geld der Russen, sondern auch noch das Geld der EU-Bürger.

Wer schweigt, stimmt zu!

„Es ist eine große Täuschung“, sagt Prof. Fritz Vahrenholt im Apollo News-Interview über die neuen Pläne für das Verbrenner-Aus. Es ist alles schlimmer, als es dargestellt wird – die deutsche Industrie wird daran zugrunde gehen, während China die EU-Pläne ausnutzen kann, warnt er.

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Die Ukraine „erklärt feierlich ihre Absicht, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich keinen Militärbündnissen anschließt“. So steht es in der Erklärung zur staatlichen Souveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990. Wir wissen heute, was aus diesem hehren Versprechen geworden ist und dass der Westen maßgeblich an seinem Bruch beteiligt ist.

Nach dem Ende der Sowjetunion herrschte Chaos. Nicht nur wirtschaftlich. Auch die Neuaufstellung der ehemaligen Sowjetrepubliken verlief alles andere als geordnet. Insbesondere die Sowjetrepublik Ukraine hätte genauer unter die Lupe genommen werden müssen. Sie war und ist kein organisch gewachsenes Staatsgebilde und die Zugehörigkeit der Krim hatte keine völkerrechtliche Grundlage. So war jedem, der die Lage beobachtet hatte klar, dass große Handstände notwendig sein werden, um einen eigenständigen Staat in den Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik entstehen zu lassen. Das zeigt sich in den weiteren Schritten zur Unabhängigkeit.

Die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 nimmt Bezug auf die Neutralität, denn es heißt darin: „Die Ukraine wird am 24. August 1991 zu einem unabhängigen demokratischen Staat erklärt. Am 1. Dezember 1991 wird ein republikanisches Referendum organisiert, um die Unabhängigkeitserklärung zu bestätigen…“ und zwar „in Umsetzung der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine“. Auf diese Unabhängigkeitserklärung bezieht sich wiederum die 1996 in Kraft getretene Verfassung der Ukraine. Der Oberste Rat der Ukraine „verabschiedet die Verfassung als Grundgesetz der Ukraine… geleitet von der Erklärung der Unabhängigkeit der Ukraine vom 24. August 1991, die durch die Volksabstimmung vom 1. Dezember 1991 bestätigt wurde.“ 84 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an dem Referendum teil. Über 90 Prozent stimmten dafür. Indem die Verfassung auf die Unabhängigkeits- und diese ihrerseits auf die Souveränitätserklärung Bezug nimmt, ist die Ukraine zu einem „dauerhaft neutralen Staat“ geworden. Demnach ist die Ukraine laut Verfassung bis heute neutral, wenn man die Verfassung ernst nähme und nähme man sie ernst, gäbe es keinen Krieg in der Ukraine.

Mit dem Putsch auf dem Maidan begann der Bruch der Verfassung

Mit dem vom Westen geförderten Putsch auf dem Maidan hat derselbe Kiew ermuntert, seine Neutralität aufzugeben. Das war nicht schwierig, denn gerade westlich von Kiew leben die ukrainischen Nationalisten, die schon immer einen tödlichen Hass auf alles russische pflegen. Eben auch auf die russische Sprache und die Russisch-Orthodoxe Kirche. Alle Oligarchen in der Ukraine sind Khasaren und mit dem Putsch auf dem Maidan sind die Präsidenten und ihr enges Umfeld ebenfalls Khasaren. Wie die mit Nicht-Juden umgehen wissen wir spätestens seit zwei Jahren mit Blick auf Gasa. So, wie Israels Khasaren jetzt die Menschen in Gasa ohne Wetterschutz verrecken lassen, wollte schon 2015 Poroschenko die russischsprachige Mehrheit im Donbas verrecken lassen. 14.000 Zivilisten, ukrainische Staatsbürger, fanden den Tod wegen des brutalen Beschusses in und um Donezk. Da musste Russland eingreifen, um das wahllose Morden zu beenden. Nein, das ist kein Angriffskrieg, es ist eine Rettungsaktion.

Kiew und die NATO haben diesen Krieg schon verloren. Jede künstliche Verlängerung kostet weitere hunderttausende Tote. Der Westen weiß das und deswegen wird schon daran gearbeitet, wie Kiews Restukraine wieder aufgebaut und für einen erneuten Angriff auf die seit den Referenden russischen Teile im Osten kriegstauglich gemacht werden kann. Klar ist aber auch, dass das Russland nicht zulassen kann und wird. Dennoch ventilieren die Kriegstreiber im Westen, die Russland-Hasser, die irrsten Pläne zur Rettung der Kiewer Khasaren-Herrschaft. Russland soll Reparationen an Kiew zahlen für einen Krieg, den es nicht begonnen hat.

Was einst schon mal funktioniert hatte…

Fällt Ihnen da eine Parallelität zu 1918 und dem Deutschen Reich auf? Hier liegen die Dinge aber anders. Es wäre das erste mal, dass der Sieger Reparationen leistet. Auch hierzu gibt es eine Parallele zum WK I. Hätte das Deutsche Reich diesen Krieg gewonnen, hätten die USA ihre Kredite an England und Frankreich abschreiben müssen. Deswegen sind sie 1917 in den Krieg eingetreten und das DR musste alles bezahlen. So ähnlich hatten sie sich das wohl auch dieses mal die USA vorgestellt, aber diesmal mit Russland und das ging gründlich daneben. Vergessen wir nicht: Ohne den Krieg zwischen der UdSSR und dem DR hätten die Westalliierten den WK II nicht gewonnen. Deshalb war das Hauptanliegen Londons nach 1939 Stalin zum Krieg mit Deutschland zu bewegen. Eben so, wie die NATO alles getan hat, Kiew für den Krieg gegen Russland aufzurüsten.

Die Idee, Russland zu Reparationen an Kiew zwingen zu wollen, ist nicht nur idiotisch, sondern auch geschichtsvergessen. Erstens war es Kiew, das 2014 den Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten angefangen hat. Dann waren es Merkel, Hollande und Poroschenko, die mit dem Betrug mit den Minsk-Abkommen eine friedliche Entwicklung verhindert haben. Dann war es Boris Johnson, der 2022 einen schnellen Friedensschluss verhindert, verboten hatte. So ist eines klar: Russland hat diesen Krieg nicht angezettelt, gewinnt ihn aber. Doch dazu sollte auch ein Blick auf die jüngere Geschichte geworfen werden. Ich nenne hier exemplarisch die Überfälle der USA auf den Irak. Wie unzweifelhaft festgestellt worden ist, waren beide Angriffskriege der USA mit eklatanten Lügen begründet. Hat man anschließend irgendetwas gehört, die USA müssten Reparationen leisten, für diese brutalen und unbegründeten Überfälle? Nebenbei bemerkt: Der Irak wurde auch nicht zu den Freunden Israels gezählt.

Die USA müssten als erste Reparationen leisten

Eine unvollständige Aufzählung nennt weitere Staaten: Libyen, Afghanistan, Vietnam, weitere kleinere Staaten in Mittelamerika und Grenada in der Karibik. Eben alle Angriffskriege, die die USA seit 1945 vom Zaun gebrochen haben. Ohne UN-Mandat. Nicht zu vergessen, die unbegründeten Sanktionen und Embargos gegen Kuba, die seit mehr als 60 Jahren andauern. Alle diese Kriege und Aktionen, inklusive sämtlicher Sanktionen, verstießen gegen das Völkerrecht und tun es immer noch. Über die „Regimechanges“ der CIA muss man da kaum noch reden. Wollte man folglich beginnen, irgendjemanden zu Reparationen aufzufordern, zu zwingen, dann muss mit den USA begonnen werden. Da gibt es aber einen Haken und der korrespondiert wieder mit dem Ersten Weltkrieg. Die USA können keine Reparationen leisten, denn sie sind sowieso schon pleite. Die USA haben 36.000 Milliarden Schulden und werden diese niemals begleichen können.

Also wird wie 1918 versucht, irgendwie dort etwas abzugreifen, wo es noch etwas zu holen gibt. Eben in Russland, dessen Wirtschaft nicht in die Knie gezwungen werden konnte und das über gewaltige Rohstoffvorkommen verfügt. Und damit komme ich zur aktuellen Lage um Venezuela, das über riesige Ölvorkommen verfügt. Ebenso wie Russland hat Venezuela dem Westen nichts, aber auch gar nichts angetan. Dennoch erlauben sich die USA Akte der Piraterie gegenüber diesem Land. Und sie begründen es wieder mit Lügen. Als ob Venezuela die globale Quelle von Fentanyl und anderen Rauschgiften wäre. Nein, es geht wieder um Öl und Machtgespinste. Hat man irgendwelche Tadel vom Wertewesten gegenüber dem Vorgehen der USA gegen Venezuela gehört? Gar Forderungen, diesen Angriffskrieg zu beenden oder die Opfer zu entschädigen? Dafür reicht nicht einmal der Hass auf Trump aus.

Reparationen? Sie können es nicht!

Es ist müßig, Reparationen von den USA oder anderen Mitgliedern der „Koalitionen der Willigen“ zu fordern. Sie könnten es nicht leisten. Selbst wenn sie noch so viele Dollar druckten, wird das nicht helfen, denn für jeden Wiederaufbau muss Arbeit geleistet werden. Was aber gefordert werden kann und muss ist, sämtliche unrechtmäßigen Sanktionen und Embargos ersatzlos aufzuheben. Beginnend mit Kuba. Dem kleinen Kuba, das die USA nicht in die Knie zwingen können, auch nicht nach sechzig Jahren.

Es gibt keinen Grund, warum Russland Reparationen an Kiew leisten sollte. Wegen Kriegsverbrechen, wie Selenskij sagt? Es ist Kiew, das Kriegsverbrechen am laufenden Band begeht. Nicht zu sprechen von Kiews Politik der verbrannten Erde. Wo sie abziehen müssen, zerstören, sprengen sie so viel, wie sie gerade noch können. Man denke da nur an den neugebauten Flughafen von Donezk, den sie als erstes 2014 zerstört haben, Mariupol und die Sprengung des Kachowka-Staudamms, um Russlands Vormarsch zu behindern. Ach ja, wie die Briten den Möhne-Staudamm im WK II. Auch das war ein Kriegsverbrechen. Aber ein Sieger….

Die EU-Finanzen stehen auf der Kippe

Die EU ist in Panik, ob des verlorenen Kriegs in der Ukraine. Zurecht! Sie wissen, dass alle Bilanzen von Banken und Staaten nur noch Makulatur sind, sobald dieser Krieg im Sinne Russlands beendet ist. Und zwar nicht mit einem Waffenstillstand, sondern mit einem ordentlichen Friedensschluss. Es geht nicht mehr um Kiew, sondern um das eigene politische Überleben. Dafür brauchen sie das geraubte Geld Russlands. Die verblödeten Forderungen nach Reparationen Russlands sollen nur vorbereiten, Russlands Auslandsvermögen in die eigenen Taschen zu leiten. Wer glaubt denn ernsthaft, die befriedete Restukraine wird die EU-Politiker noch interessieren? Dann nämlich wird man dort keine Geldwäsche und andere korrupte Manöver mehr durchführen können. Und dann diese Ukraine aufbauen?

Europa in diesem Zustand kann das gar nicht mehr. So wird es kommen, dass sich ein befriedetes Kiew Russland zuwenden wird, denn das ist das einzige Land, das helfen kann. Auch, weil es keine Sprachprobleme gibt, nur Russland die Ersatzteile für die Strominfrastruktur hat und weil es Russland tun will. Zudem ist es zweifelhaft, ob es nach einem Friedensschluss Brüssels EU im jetzigen Zustand noch geben wird. Von der Leyen und ihre Kriegskommissare haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt. So weit, dass sie nicht mehr zurück können und das wird böse enden, für die.

Wenn die USA die Sanktionen gegen Russland beenden, wie wollen diese eurokratischen Kriegstreiber dann begründen, ob sie diesem Beispiel folgen wollen oder nicht? Russland hat diesen Krieg gegen die NATO, die EU und ein bisschen Kiew gewonnen. Der Frieden wird so sein, wie es der Sieger haben will. So war es immer und so wird es auch diesmal sein. Russland hat keinerlei Veranlassung, auch nur einen Millimeter von seinen Kriegszielen Abstand zu nehmen. Die dämlichen Treffen der Willigen mit Selenskij sind nur noch eine dumme Show für diejenigen, die dumm genug sind, den Kriegstreibern der EU immer noch zu glauben. Gute Nacht, Europa.

Ach ja, könnte es ein, dass Russland dann vom Westen Reparationen fordert für die Schäden in russischen Gebieten, die von Waffen verursacht worden sind, die der Westen Kiew geschenkt hat?

Nachtrag:
Ehre wem Ehre gebührt! Der Linken-Chef Jan van Aken hat am 17.12.2025 gefordert, Sanktionen gegen die USA zu verhängen wegen Trumps Drohung, Bodentruppen gegen Venezuela einzusetzen. Er sagt: „Das ist ein Skandal. Das wäre so, als ob China droht, in Vietnam einzumarschieren. Das würden alle scharf kritisieren und sofort nach Sanktionen rufen – und das zu Recht.“ Allerdings fordert van Aken die Sanktionen nicht wegen der Akte der Piraterie.

Lesen Sie dazu auch: Ukraine – es gibt nur einen Weg zu dauerhaftem Frieden
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20242/ukraine-es-gibt-nur-einen-weg-zu-dauerhaftem-frieden/

Britischer Militärchef: Unsere Söhne und Töchter müssen zu Krieg mit Russland bereit sein

Quelle: rtdeutsch

Am Montag warnte der britische Militärchef Sir Richard Knighton vor der wachsenden Gefahr eines russischen Angriffs. Großbritanniens Söhne und Töchter müssen daher zum Krieg mit Russland bereit sein. Auch die neue MI6-Chefin beschwor in ihrer ersten öffentlichen Rede am Kantig die russische Gefahr.

In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) am Montag warnte Großbritanniens Chef des Verteidigungsstabes vor dem angeblich wachsenden Risiko, dass Russland angesichts wachsender militärischer Fähigkeiten das Vereinigte Königreich angreifen könnte.

Laut Luftmarschall Sir Richard Knighton sei es deshalb wichtig, gegenüber den Familien und Haushalten in ganz Großbritannien ehrlich zu sein, was es bedeute, auf „eine Reihe realer, physischer Bedrohungen“ vorbereitet zu sein.

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Knighton erklärte, er stimme seinem französischen Kollegen, General Fabien Mandon, zu, der im vergangenen Monat gesagt hatte, Frankreich müsse sich auf den möglichen Verlust seiner Kinder in einem Krieg mit Russland vorbereiten.

„Die Lage ist gefährlicher als alles, was ich in meiner Laufbahn erlebt habe, und der Preis für den Frieden steigt“, so der britische Militärchef, denn Russland wolle die NATO nicht nur herausfordern, einschränken und spalten, sondern sie „letztendlich zerstören“.

Die Antwort auf die vermeintliche russische Bedrohung müsse „über die bloße Stärkung unserer Streitkräfte hinausgehen“, so der Luftmarschall. „Sie erfordert eine Antwort der gesamten Nation, die unsere Verteidigungsindustrie stärkt, die benötigten Kompetenzen fördert, die Kraft der Institutionen bündelt, die wir im Kriegsfall benötigen werden, und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und ihrer Infrastruktur sichert und erhöht.

Söhne und Töchter, Kollegen, Veteranen, sie alle werden eine Rolle spielen“, fuhr Knighton fort. „Aufbauen, dienen und, wenn nötig, kämpfen. Und immer mehr Familien werden erfahren, was es bedeutet, für unsere Nation Opfer zu bringen“, so der Brite.

Knighton verwies in seiner Rede darauf, dass Analysten die Wahrscheinlichkeit eines bedeutenden direkten Angriffs oder einer Invasion Großbritanniens durch Russland zwar nur als „gering“ (bis zu 5 Prozent) einschätzen, dies aber eben „nicht bedeute, dass die Wahrscheinlichkeit null ist“.

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Und die Wahrscheinlichkeit steige weiter, da die militärische Stärke der russischen Streitkräfte trotz des Krieges in der Ukraine rasant wachse. „Die russischen Streitkräfte umfassen mittlerweile mehr als 1,1 Millionen Mann“, sagte der 56-Jährige.

Wie dieses Wachstum mit der Behauptung des britischen Verteidigungsministeriums vereinbar ist, das vor einem halben Jahr erklärte, dass die Verluste der Russen in der Ukraine über eine Million Mann betragen, erklärte Knighton nicht – indirekt gestand er damit ein, dass die Verluste der Russen offenbar nicht annähernd so hoch sind, wie sonst behauptet wird. Stattdessen sagte der Generalstabschef:

„Wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Russland verfügt über ein massives, zunehmend technisch hoch entwickeltes und mittlerweile äußerst kampferfahrenes Militär.“

Moskau habe „neue und destabilisierende Waffensysteme entwickelt, darunter atomar bestückte Torpedos und atomgetriebene Marschflugkörper sowie den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. Es ist also völlig klar, dass Russlands militärische Stärke etwas ist, das man fürchten muss“, schlussfolgerte Knighton.

Die Beschwörung der russischen Gefahr war auch der Schwerpunkt in der ersten öffentlichen Rede der neuen Chefin des britischen Geheimdienstes MI6 am Montag. Die „Frontlinie verläuft überall“, da Russland auf hybride Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage und Cyberangriffe setze, erklärte Blaise Metreweli.

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Großbritannien stehe vor einem „Zeitalter der Unsicherheit“, da ein „aggressives, expansionistisches und revisionistisches“ Russland die Regeln der Konfliktführung neu definiere. „Putin sollte sich darüber im Klaren sein, dass unsere Unterstützung ungebrochen ist. Der Druck, den wir zugunsten der Ukraine ausüben, wird aufrechterhalten“, kündigte die Geheimdienstchefin an.

Vor ihrem Amtsantritt als erste Frau an der Spitze des MI6 war öffentlich bekannt geworden, dass Metrewelis Großvater ein ukrainischer Nazi war, der sich im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an den Juden beteiligte und unter dem Spitznamen „Schlächter“ bekannt war. Großbritannien ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine unter der Regierung von Wladimir Selenskij, in der Nazi-Kollaborateure und Holocaust-Helfer wie Stepan Bandera offiziell als Nationalhelden gelten.

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