S&P Dow Jones Indices announced Thursday it will preserve its existing eligibility criteria for major benchmarks like the S&P 500, effectively closing the door on expedited inclusion for large technology IPOs such as Elon Musk's SpaceX.
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Wie "Win in a Complex World 2020-2040" jetzt in Peking sichtbar wurde
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Peking zeigt, dass weder Washington noch Moskau an ihm vorbeikommen
Auf Einladung des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping war der russische Präsident Wladimir Putin – in einer Phase, in der Russland wegen des Ukraine-Kriegs und westlicher Sanktionen wirtschaftlich stark von China abhängig ist – am 19. Mai 2026 nach Peking gereist. Nach einem für alle sichtbaren überaus freundschaftlichem Empfang, roter Teppich, militärische Ehren, warmherzige Rhetorik von „alten“ und „lieben Freunden“, lobte Xi in der Großen Halle des Volkes die "strategische Kooperation" zwischen China und Russland, die „immer weiter vertieft“ worden sei, und sprach von einem „noch nie dagewesenen Niveau“ der Beziehungen.
Er betonte „gegenseitiges politisches Vertrauen“ und kündigte an, den bestehenden Freundschafts- und Kooperationsvertrag zu verlängern und die „umfassende strategische Zusammenarbeit“ weiter zu fördern.
Gleichzeitig warnte Xi vor „hegemonialen Strömungen, die sich ausbreiten“ – eine kaum verhüllte Anspielung auf die unipolaren Machtprojektionen der USA. (1) Diese Formulierung spiegelt das chinesische Narrativ wider, dass China und Russland gemeinsam gegen "Unilateralismus" und "hegemoniale Schikanen" auftreten, ohne den Westen explizit zu nennen. (2)
Gleichzeitig sendet der Empfang mit militärischen Ehren und "demonstrativer Harmonie" die klare Botschaft, dass Peking die westliche Isolierung Russlands nicht mitträgt.
Xis Doppelbotschaft an Russland und den Westen
Xi demonstrierte in seiner Rede Treue zum "alten Freund" und nach außen Chinas Image als verantwortungsbewusster Akteur; er sprach von Stabilität, Energiesicherheit und der Notwendigkeit, Konflikte – etwa im Nahen Osten – zu beenden, um Lieferketten und Energieversorgung zu schützen. (3) Indem er Kriegsbeendigung und Energiesicherheit hervorhob, sendete er auch ein Signal an Europa und den globalen Süden, dass Peking sich als Garant verlässlicher Lieferketten präsentiert. (4)
Xi verknüpft seine Botschaft an Russland mit Kritik am Westen, ohne die USA beim Namen zu nennen. (5) Damit stellt er sich auf eine Seite mit Russland im Konflikt mit den USA, ohne vollständig auf russische Positionen (etwa im Ukraine-Krieg) einzuschwenken. (6)
Diese Balance erlaubt es China, sich als Führungsmacht einer "multipolaren Weltordnung" zu präsentieren, die den US-geführten Westen relativieren, aber nicht offen konfrontieren soll. (7)
Wirtschaftliche Dimension: Energie und Handel
Ein zentrales Thema des Putin-Besuchs war die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (von rund 40 Kooperationsdokumenten), insbesondere in Energie, Handel, Industrie, Verkehr und Bauwesen.
Wichtigstes strategisches Projekt scheint die Pipeline "Sila Sibiri 2" ("Kraft Sibiriens 2") zu sein, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. (8)
Putin betonte, Russland bleibe ein „verlässlicher Lieferant von Rohstoffen“, während China ein „verantwortungsvoller Verbraucher“ dieser Ressourcen sei. Damit versuchte Putin das Narrativ zu etablieren, dass sich beide als komplementäre Partner im Energiesystem verstehen. (9)
Machtasymmetrie: Wer braucht wen mehr?
Analysen verweisen darauf, dass die bilaterale Beziehung zwar rhetorisch "gleichberechtigt" ist, faktisch aber asymmetrisch: China ist wirtschaftlich und technologisch deutlich stärker. Russland braucht chinesische Abnahme von Energie, konsumentenorientierten Handel und teilweise auch Technologien, um westliche Sanktionen abzufedern; China kann sich seine Bedingungen aussuchen.
Xis Rede unterstrich diese Asymmetrie indirekt: Er sprach von „Vertrauen“ und „Freundschaft“, blieb aber vage bei konkreten sicherheitspolitischen Zusagen und hielt sich Spielräume offen, um Spannungen mit den USA und Europa zu begrenzen. (10) Dass bei der Pipeline kein finaler Durchbruch verkündet wurde, zeigt, dass Peking keine Eile hat und Moskaus Druck, alternative Absatzmärkte für Gas zu finden, ausnützt.
Auch wenn der Ukraine-Krieg in öffentlichen Statements nicht detailliert behandelt wurde, bildet er den Hintergrund des gesamten Besuchs. China hat sich seit Kriegsbeginn als vermeintlich "neutral" präsentiert, liefert Russland aber politisches Rückendeckungssignale und wirtschaftliche Lebenslinien, während es zugleich Sanktionen formal nicht offen bricht. (11)
Xis Betonung, Konflikte zu beenden und Stabilität zu sichern, dient auch dazu, China als potentiellen Vermittler erscheinen zu lassen.
Signalwirkung für den globalen Süden
Xi und Putin stellen ihre Beziehung als stabilen, nicht-westlichen Pol dar, der angeblich mehr Respekt vor Souveränität und „Nichteinmischung“ habe als der Westen. (12)
Für viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika ist diese Inszenierung attraktiv, weil sie alternative Finanzierungs- und Handelsstrukturen signalisiert – etwa im Energie- und Infrastrukturbereich. (13) Xis Rede verknüpft daher das bilaterale Verhältnis mit einer größeren Erzählung über eine „multipolare“ Welt, in der China, mit Russland an seiner Seite, mehr Einfluss beansprucht. (14)
Xis Rede war sorgfältig kalibriert: Sie verstetigt die strategische Partnerschaft mit Russland, ohne China unauflöslich an Moskau zu fesseln. Die Betonung von Freundschaft, Vertrauen und gemeinsamer Front gegen „Hegemonie“ richtete sich vor allem symbolisch und kommunikativ an innenpolitische und internationale Zielgruppen. (15)
Inhaltlich blieb Xi bei sicherheitspolitischen Fragen bewusst unscharf, legte aber großen Wert auf wirtschaftliche Kooperation, Energie, Handel und Lieferketten (16) und machte damit klar, dass die Achse Peking–Moskau existiert, aber primär zu Pekings Bedingungen gestaltet wird: ein Instrument in Chinas größerer Strategie zur Stärkung seiner Position im globalen System, ohne sich in Russlands Kriege hineinziehen zu lassen. (17)
Historisches Gipfeltreffen am 14. Mai 2026 der beiden mächtigsten Männer der Welt
Nur wenige Tage zuvor war auch US‑Präsident Trump zu einem Staatsbesuch bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Xi begrüßte Trump mit ungewöhnlich warmen Worten und rief zu einer engeren Zusammenarbeit beider Staaten auf.
Er sprach von einer "historischen" Begegnung in einer Zeit weltweiter Unsicherheit. Die Weltgemeinschaft beobachte genau, ob China und die USA einen Konflikt zwischen einer aufstrebenden und einer etablierten Großmacht vermeiden könnten. Damit benannte er die die sogenannte "Thukydides-Falle" – die These, dass Rivalität zwischen Großmächten häufig in Krieg mündet.
Er fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“ Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden „besser sein als je zuvor“. Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine „fantastische Zukunft gemeinsam“ haben. (18)
"China und die USA haben mehr gemeinsame Interessen als Differenzen", sagte Xi. Beide Länder sollten Partner statt Rivalen sein. Kooperation bringe Vorteile für beide Seiten, Konfrontation hingegen schade beiden Staaten.
Zugleich gratulierte Xi den Vereinigten Staaten vorab zum 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit im Jahr 2026. Dieses Jahr könne zu einem „historischen Wendepunkt“ in den bilateralen Beziehungen werden, sagte er. Trump bedankte sich für den feierlichen Empfang in Peking und lobte Xi als einen "großartigen Anführer" unter Verweis auf die Entwicklung Chinas unter dessen Führung.
Laut offizieller Version wollte er Gespräche zu Handel, Taiwan, Ukraine-Krieg und Indopazifik führen. Dieser erste China-Besuch eines US‑Präsidenten seit neun Jahren wurde international genau beobachtet.
Peking als zentrale Drehscheibe der Weltpolitik
Die fast aufeinanderfolgenden Besuche der Vertreter der beiden wichtigsten militärischen Atommächte sendeten das Signal, dass sich die Weltordnung zunehmend um das Dreieck USA–China–Russland dreht. Chinesische Staatsmedien hoben die "ungewöhnliche Abfolge" der Besuche hervor und sprachen von einer seltenen Konstellation seit dem Ende des Kalten Krieges. (19) Die Partei-Zeitung Global Times schrieb, Peking entwickele sich immer stärker zu einem Zentrum der Weltdiplomatie. Unter Berufung auf Analysten hieß es, es sei in der Zeit nach dem Kalten Krieg äußerst selten, dass ein Land die Staatschefs der USA und Russlands innerhalb einer Woche nacheinander empfange. Sowohl die USA als auch Russland hätten Peking trotz ihrer Gegensätze als ein Ziel bestimmt, das man besuchen müsse, zitierte die Zeitung den chinesischen Außenpolitikexperten Li Haidong. Dass ein einzelnes Land zugleich zu einem wichtigen Reiseziel für zwei Großmächte werde, sei "ein hochsymbolischer Moment". (20)
In dieser Reisediplomatie sehen Analysten eine Abfolge, die auch als Zeichen eines verschärften Systemwettbewerbs zwischen einem US‑geführten Westen und dem chinesisch-russischen Schulterschluss gesehen werden kann. Während der Kreml betont, Putins Besuch sei lange im Voraus geplant und stehe nicht in direktem Zusammenhang mit Trumps Reise, unterstreichen gleichzeitig chinesische Medien die Dramaturgie der "zwei Präsidenten in einer Woche", was den symbolischen Kontrast eher verstärkt.
Geschickt inszenierte China die zeitliche Nähe der Treffen mit Xi Jinping und unterstrich damit seine Rolle als zentrale Weltmacht und Vermittler. (21) Dagegen nutzten Trump und Putin ihre fast gleichzeitigen Besuche in Peking, um jeweils ihre Beziehungen zu China zu pflegen und zugleich Machtpolitik gegenüber dem jeweils anderen zu betreiben.
Für Trump ist der Auftritt in China auch innenpolitisch wichtig: Er kann sich in den USA als starker Verhandler mit der aufstrebenden Supermacht präsentieren. (22)
Putin verstand es, zu zeigen, dass Russland trotz westlicher Sanktionen nicht isoliert ist und in China einen wichtigen Partner hat. Es sollten zahlreiche Vereinbarungen zu Energie, Handel und Infrastruktur unterzeichnet werden, darunter Erklärungen zu einer "multipolaren Weltordnung". (23) Während Moskau sich vom Westen weiter entkoppelt, setzt es auf China als Absatzmarkt für Energie und als Technologie-, Finanz- und diplomatischen Unterstützer. (24)
Die USA planen, China spielt, Russland pokert
Wer verstehen will, warum Xi Trump und Putin fast im Stundentakt durch dieselben Hallen führt, muss nicht in Kaffeesatz lesen, sondern nur in dem TRADOC Papier 525‑3‑1: Die „komplexe Welt“ ist keine Zukunftsprognose mehr, sie ist längst zur Spielbank geworden – und Europa sitzt am Rand, als hätte es nur eine Zuschauerrolle gebucht. (25)
Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage bei Xi Jinping antichambrieren, ist das daher weniger diplomatische Folklore als ein praktischer Stresstest für jenes im September 2014 – ein halbes Jahr nach dem vom Westen orchestrierten Regime-Change auf dem Maidan von Kiew – vorgestellte Papier "Win in Complex World 2020-2040", in der die USA ihre Streitkräfte seit Jahren gedanklich verorten. (26) Mit diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, in diesen beiden Dekaden die von Russland, China, Nordkorea und Iran ausgehende Bedrohung "abzubauen".
TRADOC: Leitplanken für die "komplexe Welt"?
Das TRADOC‑Papier "Win in a Complex World 2020–2040" definiert die künftige Einsatzumgebung der US‑Armee als von "hybriden" Bedrohungen, urbanen Räumen, technologischer Disruption und gleichzeitigen Konflikten mit nahezu ebenbürtigen Gegnern geprägt. China wird darin als langfristige, strukturelle Herausforderung beschrieben, Russland als revanchistische Störmacht, die regionale Aggression und nukleare Abschreckung kombiniert – ein Doppelsetting, das sich heute in Europa und im Indo‑Pazifik sichtbar materialisiert. (27) Es ist das Szenario eines zentralen Akteurs, der konkurrierende Großmächte balanciert.
Seit spätestens 2014 laufen auf US‑Seite systematische Vorbereitungen, die – bei aller offiziellen "Abschreckungs"-Rhetorik – realistisch auf die Option eines Krieges mit China hinauslaufen, vor allem im Indo‑Pazifik und rund um Taiwan. Mit Obamas Politik einer umfassenden diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in Asien zu sichern ("Pivot to Asia" bzw. "Asia‑Pacific Rebalance") verlagerten die USA systematisch den Schwerpunkt ihrer Militärstrategie nach Asien, mit verstärkten Basen, Vorwärtsstationierungen und neuen Rotationsmodellen (z. B. Marines in Australien, verstärkte Präsenz in Japan, Philippinen, Guam). (28)
Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World“ von 2014 ist, bei ehrlicher Lektüre, weniger ein neutrales Abschreckungskonzept als ein Fahrplan für künftige Großkonflikte mit klar benannten Gegnern: Russland, China, Nordkorea und Iran. Es markiert die Schwelle, ab der die USA ihre Streitkräfte systematisch auf Szenarien vorbereiten, in denen genau diese Staaten als militärische Hauptgegner auftreten.
Die anschließenden Schritte – Truppenverlagerungen, Ausbau von Basen und Infrastruktur, drastisch erhöhte Militärbudgets und immer umfangreichere Manöver von USA und NATO – sind deshalb nicht bloß „Routine“ oder reine Verteidigung, sondern de facto Kriegsvorbereitung. Sie schaffen die Fähigkeit, einen großen, hochintensiven Konflikt jederzeit führen zu können, vor allem im Verhältnis zu China und Russland.
Politisch wird das in eine technokratische Sprache verpackt: „Abschreckung“, „Wettbewerb“, „Stabilität“, „rules‑based order“ (regelbasierte Ordnung). Inhaltlich läuft es aber auf etwas anderes hinaus: die unipolare Vormachtstellung der USA mit allen Mitteln zu verlängern. Diese Strategie ist hochgefährlich, weil sie Eskalationsspiralen verstärkt, die Schwelle zum Krieg senkt und die Spielräume für echte Diplomatie immer weiter einengt.
Die „Peking‑Woche“ von Trump und Putin wirkt wie eine reale Aufführung dessen, was US‑Strategen seit Jahren durchspielen: ein globaler Wettbewerb, in dem China der zentrale Rivale ist und Russland als dauerhafte Störmacht agiert. Was im US‑Konzept „Win in a Complex World 2020–2040“ noch theoretisch klang – parallele Konflikte, zeigt sich nun sichtbar auf der Weltbühne.
Dabei ist die Rollenverteilung klarer, als es die offizielle Sprache vermuten lässt: Die USA planen langfristig und bauen systematisch militärische Stärke und Allianzen in Asien aus. China agiert geduldig, nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten und versucht, sich als ordnende Kraft zu positionieren. Russland hingegen setzt auf Risiko und Eskalation, um trotz begrenzter Mittel relevant zu bleiben.
Offiziell sprechen die USA von „Abschreckung“ und „Wettbewerb“. In der Praxis bedeutet das jedoch, Streitkräfte, Infrastruktur und Partnerschaften so auszurichten, dass ein möglicher Krieg – vor allem im Indo‑Pazifik und um Taiwan – jederzeit geführt werden könnte. Militärübungen und Truppenverlagerungen sind dabei nicht nur Signale, sondern konkrete Vorbereitung.
Gleichzeitig verstärkt jede dieser Maßnahmen die Gegenseite: Was in Washington als Verteidigung gilt, wird in Peking als Bedrohung gelesen – und umgekehrt. So entsteht eine Dynamik, in der beide Seiten aufrüsten, weil sie sich jeweils im Recht sehen. Das erhöht das Risiko von Fehlkalkulationen erheblich.
Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Moderne Konflikte werden nicht nur militärisch entschieden. Technologische Abhängigkeiten, Finanzsysteme und Informationsräume sind längst Teil des strategischen Wettbewerbs – und machen die Lage noch unübersichtlicher, als klassische Militärkonzepte sie erfassen.
Vor diesem Hintergrund wirkt vieles an der aktuellen Entwicklung weniger überraschend. Die eigentliche Spannung liegt woanders: Während militärische Strategien über Jahrzehnte hinweg geplant werden, folgen politische Entscheidungen oft kurzfristigen innenpolitischen Logiken. Genau diese Mischung aus langfristiger Aufrüstung und kurzfristiger Politik macht die Lage so schwer berechenbar.
Viele Experten warnen, dass die derzeitige Dynamik einer selbsterfüllenden Prophezeiung ähnelt: Wer sich auf Krieg vorbereitet, erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass er ihn irgendwann führt – oder zumindest, dass die Gegenseite das so interpretiert. (29)
Trump stellt sich öffentlich als Dealmaker dar, der „Konflikt vermeiden“ und Handelsstreitigkeiten entschärfen will – etwa durch Zollpausen, neue Agrar‑ und Flugzeugdeals und einen Handelsrat. (30) Aber weder er noch Xi sprechen von einem Rückbau der militärischen Präsenz, der Manövertätigkeit oder des Rüstungswettlaufs; die militärische Vorbereitungslinie („Abschreckung bis hin zum Krieg“) bleibt im Hintergrund unangetastet.(31)
Besuch als Teil des Machtspiels, nicht dessen Aufhebung
Aus chinesischer Sicht ist Trumps Besuch eine Gelegenheit, die USA politisch einzubinden, wirtschaftliche Zugeständnisse herauszuholen und zugleich die rote Linie Taiwan zu bekräftigen. (32) Peking inszeniert den Besuch mit Pomp, spricht von „Freundschaft“ und „friedlichem Zusammenleben“, macht aber klar, dass bei Taiwan der Punkt erreicht ist, an dem aus einem kalten Konflikt ein heißer werden könnte. (33)
Aus US‑Sicht ist der Besuch ein Balanceversuch: Einerseits sollen Zölle, Exportkontrollen und Sanktionspolitik so angepasst werden, dass die USA wirtschaftlich profitieren und Verbündete beruhigt werden, andererseits soll China signalisiert werden, dass Washington trotz all der militärischen Planung noch an einem kontrollierten Wettbewerb interessiert ist und den Krieg nicht „will“, auch wenn man sich dafür rüstet. (34)
Trump bewegt sich damit in einem Widerspruch: Er repräsentiert ein System, das seit 2014 auf einen möglichen Krieg mit China hinarbeitet, versucht aber als Präsident, kurzfristig Deals zu schließen, die ökonomische Spannungen dämpfen und den USA Zeit verschaffen. (35) Vor diesem Hintergrund wirkt sein Besuch eher wie ein taktischer Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg als eine strategische Kehrtwende weg vom Konfrontationskurs. (36)
Trumps Besuch ist also kein Bruch mit der seit 2014 laufenden US‑Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit China, sondern ein Versuch, diese Vorbereitung politisch einzurahmen, Risiken zu managen und ökonomische Deals zu machen – während die strategische Grundrichtung (Konfliktfähigkeit mit China) bestehen bleibt.
Die zentrale These des Dokuments lautet, dass die USA militärisch und politisch in der Lage sein müssen, mehrere regionale Konflikte parallel zu managen, während sie zugleich Abschreckung, Bündnissolidarität und technologische Überlegenheit aufrechterhalten. „Winning“ bedeutet dabei weniger den klassischen Sieg auf dem Schlachtfeld als die Fähigkeit, in einem dauerhaften Wettbewerb Informationsräume, Allianzen und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu gestalten. (37)
Peking als Bühne des strategischen Wettbewerbs
Vor diesem Hintergrund ist die Peking-Choreografie kein Zufall, sondern Ausdruck einer sich verfestigenden Dreiecks‑Konstellation: Die USA sehen China als systemischen Rivalen und versuchen, über Gespräche Spannungen zu managen, ohne den grundsätzlichen Wettbewerb zu entschärfen. Russland wiederum nutzt China, um westliche Sanktionen zu umgehen, militärische und technologische Kooperation zu vertiefen und seine internationale Isolation zu mildern. (38)
Für China ist die Doppelvisite ein geopolitisches Schaufenster: Peking präsentiert sich als unverzichtbare Macht, die sowohl Washington als auch Moskau empfangen, gegeneinander ausspielen und zugleich in Abhängigkeit halten kann. Genau dieses Setting – ein zentraler Akteur, der Beziehungen zu rivalisierenden Großmächten orchestriert – taucht in westlichen Konzeptpapieren als Szenario einer multipolaren Ordnung mit umkämpften Einflusszonen auf. (39) Die aktuelle Konstellation illustriert drei Kernelemente des TRADOC‑Denkens besonders deutlich.
TRADOC: Leitplanken für die „komplexe Welt“
Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World 2020–2040“ ist weniger ein militärischer Wunschzettel als eine nüchterne Beschreibung der Welt, in der sich die USA aus Sicht ihres Heeres künftig bewegen müssen. Es definiert den Normalzustand nicht mehr als Ausnahme‑Krieg, sondern als dauerhaften Wettbewerb mit mehreren Gegnern, parallel laufenden Krisen und einem ständigen Schwebezustand zwischen konventioneller Abschreckung, hybriden Konflikten und technologischer Disruption. „Winning“ bedeutet in diesem Rahmen nicht den klaren Sieg mit Unterschrift auf der Kapitulationsurkunde, sondern die Fähigkeit, in einer unübersichtlichen, umkämpften Umwelt handlungsfähig zu bleiben, Allianzen zu stabilisieren und eigene Normen und Interessen gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen.
Zwei Annahmen sind für den aktuellen Moment besonders wichtig.
Erstens: Die USA müssen damit rechnen, gleichzeitig mit mindestens einem nahezu ebenbürtigen Gegner und mehreren regionalen Störern konfrontiert zu sein – genau das Rollenprofil, das China als struktureller Rivale und Russland als revisionistische Störmacht inzwischen faktisch ausfüllen.
Zweitens: Entscheidende Gefechte werden nicht nur auf klassischen Schlachtfeldern geschlagen, sondern in Lieferketten, Datenströmen und Informationsräumen, in denen militärische Mittel nur ein Instrument unter vielen sind. Wer die Abfolge der Peking-Besuche von Trump und Putin durch diese Brille betrachtet, sieht daher nicht bloß diplomatische Höflichkeit, sondern ein frühes Kapitel jenes „complex world“-Szenarios, in dem Planung, Symbolik und Machtprojektion unauflösbar ineinandergreifen.
Peking als Bühne – Xi nutzt das Drehbuch
Peking war Mitte Mai mehr als nur ein Schauplatz diplomatischer Routine, es ist die Bühne, auf der China seine gewachsene Rolle im strategischen Dreieck mit den USA und Russland demonstrativ inszeniert. Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage denselben Korridor im Volkskongressgebäude entlanggehen, dann sendet Peking damit eine klare Botschaft: Wer in dieser „complex world“ etwas werden will, kommt an China nicht vorbei. Die Reihenfolge der Besuche, die Bilder aus den Empfangssälen und die kontrollierten Leaks über Gesprächsinhalte sind Teil eines kalkulierten Narrativs, in dem Xi Jinping sich als unverzichtbare Macht präsentiert – nicht als Juniorpartner einer Supermacht, sondern als Schiedsrichter, Broker und stiller Profiteur zugleich.
Aus Sicht Pekings fügt sich die Doppelvisite nahtlos in ein langfristiges Spiel ein, das stark an die Szenarien aus „Win in a Complex World“ erinnert – nur mit umgekehrter Perspektive. Während die US‑Doktrin von einer Welt ausgeht, in der Washington mehrere Konflikte gleichzeitig managen muss, baut China gezielt Abhängigkeiten auf, die genau solche Mehrfrontenbelastungen für die USA verstärken: wirtschaftlich durch Märkte und Lieferketten, politisch durch diplomatische Optionen, militärisch durch technologische und rüstungsrelevante Kooperationen. Indem Xi sowohl den US‑Präsidenten als auch den russischen Präsidenten empfängt, sammelt er nicht nur Informationen und Zusagen, sondern erhöht seinen eigenen Handlungsspielraum in beiden Richtungen – und testet damit, wie belastbar die amerikanischen Planungsannahmen der „complex world“ tatsächlich sind.
Die jüngsten Erfahrungen mit Iran, Russland und China zwingen die USA, die im TRADOC‑Rahmen skizzierte „complex world“ weniger als theoretisches Planspiel und mehr als operative Realität zu behandeln – mit kurzfristig eher defensiver, risikobegrenzender Politik, statt groß angelegter Transformationsprojekte. In den nächsten Monaten wird es für Washington vor allem darum gehen, Ressourcen zu schonen, Eskalationsrisiken zu managen und die eigene Abschreckung glaubwürdig zu halten, ohne sich in einem Mehrfrontenkonflikt zu verzetteln. (42)
Die Ereignisse der letzten Monate haben zentrale Annahmen des TRADOC‑Denkens justiert: Der Iran erweist sich trotz massiven Drucks als militärisch und politisch widerstandsfähiger Akteur, der die USA regional binden und ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen kann. Russland zeigt, dass seine Leistungsfähigkeit – insbesondere in Rüstungsproduktion, Anpassung an Sanktionen und Verwundbarkeitstoleranz – höher ist, als viele westliche Analysen nach Kriegsbeginn annahmen, und kann damit länger als erwartet als strategischer Gegenspieler auftreten. (43)
Gleichzeitig haben neue interne TRADOC‑Publikationen und Analysen die Volksbefreiungsarmee als deutlich fähigeren und besser koordinierten Gegner beschrieben, als es ältere Konzepte nahelegten. China wird damit in der Pentagon‑Logik endgültig vom „aufstrebenden Rivalen“ zum voll ausformulierten Hauptgegner in einem möglichen Großmachtkonflikt.
Politisch dürfte das in den nächsten Monaten drei Stoßrichtungen stärken.
Die Erfahrungen mit Iran und Russland machen deutlich, dass die theoretische „Multi‑Domain“-Überlegenheit der USA in der Praxis durch industrielle Kapazitäten, gesellschaftliche Belastbarkeit und politische Kohärenz begrenzt ist. In der Folge ist zu erwarten, dass Washington noch stärker auf Bündniseinbindung und Lastenteilung setzt – etwa durch Einbindung europäischer und asiatischer Partner in Rüstungsproduktion, Sanktionen und regionale Abschreckungsarchitekturen. (48)
Gleichzeitig dürfte die Bereitschaft steigen, begrenzte Kompromisse und Deeskalationsarrangements zu akzeptieren, die noch vor einigen Jahren als „Schwäche“ gegolten hätten. In einer Welt, in der Iran, Russland und China jeweils eine so nicht erwartete Durchhaltefähigkeit und Risikobereitschaft zeigen, wird das Management von Eskalation und Überdehnung zur zentralen Aufgabe der US‑Politik – im Sinne der TRADOC‑Logik geht es also eher darum, „den Wettbewerb auszuhalten“, als einen endgültigen Sieg zu erzwingen. (49)
China hat das TRADOC Pamphlet 525‑3‑1 („The U.S. Army Operating Concept: Win in a Complex World 2020‑2040“) nicht mit einer einzigen offiziellen, klar formulierten Stellungnahme beantwortet, aber man kann aus chinesischen Militär‑ und Strategiedebatten recht klar ablesen, wie das Papier wahrgenommen wurde: als Bestätigung dafür, dass die USA langfristig auf militärische Vorwärtspräsenz, Intervention und technologisch überlegene Streitkräfte setzen – und dass China ein zentraler Bezugsrahmen dieser Planung ist. (50)
Das Dokument beschreibt, wie künftige US‑Landstreitkräfte weltweit, in „multi‑domain operations“ (Land, Luft, See, Cyber, Weltraum), in komplexen Konfliktumgebungen operieren sollen. Es betont Vorwärtsstationierung, schnelle Verlegefähigkeit, Bündnisse und die Fähigkeit, Gegner in allen Domains gleichzeitig unter Druck zu setzen – aus chinesischer Sicht ein klares Signal, dass die USA auch im Indo‑Pazifik langfristig militärisch dominant bleiben wollen. (51)
Chinesische Strategen und Militärakademien verfolgen US‑Doktrinen und Konzepte sehr genau, insbesondere Dokumente des Pentagon, der Joint Staff und von TRADOC.
In chinesischen Fachjournalen (z. B. Veröffentlichungen von Akademien der PLA) werden regelmäßig US‑Konzepte wie „AirSea Battle“, „Joint Concept for Access and Maneuver in the Global Commons (JAM‑GC)“ oder „Multi‑Domain Operations“ analysiert – dabei wird auf US‑Heereskonzepte wie 525‑3‑1 Bezug genommen, aber meist ohne das Pamphlet zum Hauptthema zu machen. (52)
Europas Position zwischen Washington und Peking
Europa steht 2026 klar politisch näher bei den USA, wirtschaftlich aber weiter in einer engen Verflechtung mit China. Die EU definiert China seit 2019 gleichzeitig als Partner, Wettbewerber und „systemischen Rivalen“ – dieser Dreiklang spiegelt genau das Dilemma im Schatten der US‑China‑Rivalität. (53)
China reduziert systematisch seine Abhängigkeit vom Westen, während Europa in einigen Sektoren (z. B. Elektromobilität, Solartechnik, Vorprodukte) eher abhängiger wird. In einer Welt, in der US‑Hebel stumpfer sind, wird es für Peking leichter, Europa selektiv mit wirtschaftlichem Druck zu treffen (Beispiel Litauen/Taiwan‑Repräsentanz), ohne dauerhaft mit harten US‑Reaktionen rechnen zu müssen. (54)
Wenn Washington und Peking ihre Rivalität vor allem geo-ökonomisch austragen, laufen europäische Volkswirtschaften Gefahr, zum Schauplatz von Gegensanktionen, Überkapazitäts-Exporten oder politisch motivierten Investitionswellen zu werden. Ein US‑Hebelverlust kann sogar dazu führen, dass beide Seiten Europa noch stärker zu sich ziehen wollen – die EU wird zum Objekt von Einflussversuchen, während ihre Fähigkeit, selbst Regeln zu setzen, immer mehr verkümmert. (55)
Solange die USA planen, China spielt und Russland pokert, bleibt die entscheidende Frage, ob Europa endlich anfängt, eine schonungslose Ist-Analyse zu erstellen und dann die eigenen Interessen zu formulieren. Europa will normative Macht sein, befindet sich aber in einer zunehmend machtlosen UN-Ordnung.
Doch so präzise Strategien entworfen und Machtspiele inszeniert werden, so deutlich zeigen sie auch ihre Grenzen. Planung ersetzt keine Legitimität, Taktik keine langfristige Stabilität. In einer Welt wachsender Verflechtungen wird reine Machtausübung zunehmend zum Risiko – für alle Beteiligten. Gerade deshalb liegt in der aktuellen Entwicklung auch eine leise, aber entscheidende Chance: Dass Einsicht in die eigene Verwundbarkeit zu mehr Verantwortungsbewusstsein führt. Die Zukunft wird nicht allein von den Stärksten entschieden, sondern von jenen, die erkennen, dass dauerhafte Ordnung nur dort entsteht, wo Konkurrenz nicht jede Form von Zusammenarbeit verdrängt.
Gerade in einer komplexen, multipolaren Welt entstehen für Kooperation, für kluge Diplomatie und für eine Balance neue Spielräume, die mehr Stabilität als Konfrontation ermöglichen. Die Entwicklungen in Peking zeigen nicht nur Machtverschiebungen, sondern auch die Chance, dass aus Wettbewerb verantwortungsbewusstes Handeln erwachsen könnte. Denn selbst im Ringen der Systeme gilt: Nachhaltiger Einfluss entsteht dort, wo Weitsicht auf die Bereitschaft trifft, gemeinsame Lösungen zu suchen.
Europa ist mehr als die EU und sollte sich gemeinsam der Geschichte stellen. Seit Kolumbus ist es eine Geschichte, die viel Unheil über die Welt gebracht hat. Es wäre an der Zeit, dem Globus Heilung zu bringen. Die aktuellen und geplanten Kriege werden keine tragfähigen Lösungen bringen, sondern neues Leid und neue Probleme schaffen.
Die multipolare Konkurrenz ist kein Szenario mehr, sondern Alltag. Strategische Klarheit auf dem Papier hat häufig ins Verderben geführt. Ziel sollte eine Menschheitsfamilie sein, die in Frieden und Freiheit lebt – getragen von politischer Geschlossenheit und einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die zur eigentlichen Grundlage unseres gemeinsamen Fortschritts wird.
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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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1) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html
3) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/china-xi-jinping-wladimir-putin-russland-staatsbesuch
4) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html
6) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-127.html
8) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/china-xi-jinping-wladimir-putin-russland-staatsbesuch
9) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html
10) https://m.focus.de/politik/der-china-versteher/analyse-vom-china-versteher-xx_id_188976317.html
11) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-127.html
12) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-russland-putin-xi-treffen-100.html
16) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-besuch-china-100.html
18) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/xi-warnt-trump-vor-einer-falle/ar-AA238xba
19) https://web.de/magazine/politik/putin-besucht-china-kurz-trumps-aufenthalt-42285466
20) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-besuch-china-100.html
22) https://www.n-tv.de/politik/Putin-besucht-Xi-in-Peking-kurz-nach-Trump-id30834709.html
24) https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/19/putin-peking-russland-bessere-china-reise
25) https://www.iwp.edu/wp-content/uploads/2016/01/20160113_20160127ReadingMaterialsAOC2PageSummary.pdf
26) https://archive.org/details/DTIC_ADA611359
27) https://www.iwp.edu/wp-content/uploads/2016/01/20160113_20160127ReadingMaterialsAOC2PageSummary.pdf
28) https://www.sevimdagdelen.de/pivot-to-asia-schwenk-nach-asien/
30) https://de.euronews.com/2026/05/11/trump-in-china
31) https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023S02/
32) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-xi-trump-100.html
33) https://www.heute.at/s/konflikt-droht-xi-mit-klarer-ansage-an-trump-120195193
35) https://www.swp-berlin.org/publikation/us-militaerpolitik-schwerpunktverlagerung-nach-asien
38) https://www.dw.com/de/china-nach-trump-kommt-putin/a-77200817
40) https://www.zeit.de/news/2022-10/12/neue-us-sicherheitsstrategie-china-groesste-herausforderung
41) https://www.swp-berlin.org/publikation/strategische-rivalitaet-zwischen-usa-und-china
42) https://press.armywarcollege.edu/monographs/909/
45) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html
46) https://osteuropa.lpb-bw.de/russland-aussenpolitik
47) https://www.army.mil/article/285293/new_army_publication_informs_force_about_chinese_threat
48) https://militaeraktuell.at/america-first-us-strategie-europas-sicherheit/
49) https://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/iss_lagebild_3_25_final_v2_webk.pdf
50) https://archive.org/details/DTIC_ADA611359
51) https://api.army.mil/e2/c/downloads/367967.pdf
54) https://www.eca.europa.eu/lists/ecadocuments/rw20_03/rw_eu_response_to_china_de.pdf
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Fernseher mit den Bilder von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping
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Nur wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Er folgt einer Einladung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Im Mittelpunkt stehen laut Kreml und chinesischer Seite die Vertiefung der „privilegierten strategischen Partnerschaft“ und wirtschaftliche Themen: Rund 40 Abkommen sollen unterzeichnet werden, unter anderem zur Kooperation in Industrie, Handel, Verkehr und Bauwesen. Zudem ist ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang geplant.
Politisch wollen Xi und Putin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der russisch‑chinesischen Partnerschaft sowie eine „Deklaration zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung“ verabschieden. Beide betonen den Anspruch, ein Gegengewicht zur von den USA dominierten internationalen Ordnung zu bilden und verweisen auf den 25. Jahrestag ihres Freundschafts- und Kooperationsvertrags.
Zum Ukraine-Krieg gibt es laut Berichten unterschiedliche Akzente: Während Putin auf Unterstützung und politische Rückendeckung hofft, versucht Xi, Chinas Rolle als globaler Vermittler und Stabilitätsfaktor zu unterstreichen. Beobachter werten den Besuch als Signal, dass sich Moskau angesichts westlicher Sanktionen noch stärker an Peking anlehnt und China seine Rolle als führende Macht im „Globalen Süden“ ausbaut.
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Autismus gilt fälschlicherweise meist als reine Kommunikationsstörung im Gehirn, doch das Kernproblem liegt viel tiefer. Aktuelle Daten zeigen, dass bei bis zu 80 Prozent der betroffenen Kinder eine schwerwiegende Energiekrise in den Zellen herrscht. Gezielte Mikronährstoffe und Ernährungsumstellungen können diese zerstörten Zellkraftwerke reaktivieren und Symptome massiv lindern.
Seit Jahrzehnten klammert sich die Schulmedizin an die These, Autismus sei primär ein Problem der Gehirnverbindungen. Aktuelle Forschungen rücken jedoch ein viel grundlegenderes Problem in den Fokus: Das Gehirn der Betroffenen leidet an massivem Energiemangel. Die Mitochondrien, die Kraftwerke der Zellen, produzieren nicht genug Energie. Dieser Zusammenhang ist eigentlich schon lange bekannt. Bereits 1985 stellten Ärzte bei autistischen Kindern eine Laktatazidose fest. Wenn sich Laktat im Körper anreichert, ist das ein klinischer Beweis dafür, dass die normale zelluläre Energieproduktion kollabiert ist. Da das Gehirn rund ein Fünftel der gesamten Körperenergie verbraucht, reagiert es auf solche Engpässe extrem sensibel. Mäuse mit gestörten Mitochondrien entwickeln in Tierstudien prompt autistische Züge.
Die Ursachen für dieses zelluläre Versagen sind vielfältig. Neben genetischen Faktoren rücken zunehmend schädliche Umwelteinflüsse in den Blickpunkt. Der Neurologe Richard Frye warnt insbesondere vor Antibiotika-Behandlungen in der frühen Kindheit, Luftverschmutzung, Mangelernährung und Infektionen. Die Mitochondrien reagieren auf solche Stressoren extrem empfindlich – oft beginnt die Schädigung sogar schon vor der Geburt. Die Folgen sind verheerend: Die lahmgelegten Mitochondrien können nicht mehr genug Energie liefern, um Glutathion zu bilden. Ohne dieses elementare Antioxidans verliert der Körper die Kontrolle über oxidativen Stress. Chronische Entzündungen, ein klassisches Merkmal bei Autismus, sind die logische Konsequenz.
Besonders dramatisch ist der Zusammenhang mit regressivem Autismus. Viele Kinder entwickeln sich anfangs scheinbar völlig normal. Irgendwann bricht die zelluläre Energieversorgung jedoch ein, das Kind erlebt einen plötzlichen Rückschritt und verlernt bereits erworbene Fähigkeiten. Die großangelegte Studie des „Children’s Autism Metabolome Project“ untersuchte dazu über 1.000 Kleinkinder und fand bei den autistischen Kindern durchweg abnormale Stoffwechselprofile, die auf diesen Mitochondrien-Defekt hindeuten.
Die klassische Pharmaindustrie hat hier wenig zu bieten. Gerade einmal zwei zugelassene Behandlungen existieren für genetisch manifestierte Mitochondrien-Erkrankungen. Die Genetikerin Dr. Frances Kendall stellt nüchtern fest, dass patentierbare Wundermittel fehlen. Darum setzen Mediziner stattdessen auf maßgeschneiderte Mikronährstoffe – den sogenannten „Mitochondrien-Cocktail„. Die Basis bilden körpereigene Substanzen wie Co-Enzym Q10, Levocarnitin und Alpha-Liponsäure. Studien belegen eindrucksvoll, dass diese Kombination nicht nur Stoffwechselmarker, sondern auch das Verhalten der Kinder messbar verbessert. In einer Fallstudie reichte die Gabe von Levocarnitin sogar aus, um den regressiven Verfall eines kleinen Jungen komplett zu stoppen.
Flankiert wird das Protokoll durch hochdosierte B-Vitamine (B1, B2, B3 und B6) in Kombination mit Magnesium für eine reibungslose Energieproduktion. B9 und B12 reparieren gleichzeitig die mitochondriale DNA. Auch Kreatin kommt zum Einsatz, um die Zellenergie weiter in die Höhe zu treiben. Ergänzt man diesen Nährstoff-Cocktail durch eine strikte ketogene Ernährung und gezielte körperliche Betätigung, lassen sich die ausgebrannten Zellkraftwerke oft wieder hochfahren.
Es scheint also, dass man die Auswirkungen, die zur Entwicklung von Autismus bzw. von autistischen Störungen führen, durchaus beeinflussen kann. Der Schlüssel dazu liegt offensichtlich in der pränatalen sowie der frühkindlichen Ernährung. Und selbst im späteren Verlauf – so scheint es – besteht die Möglichkeit, das Krankheitsbild verbessern zu können. Selbst wenn bereits stark ausgeprägte Symptome vorliegen oder betroffene Kinder schon schlimme Phasen des Rückschritts (Regression – also den Verlust von zuvor erlernten Fähigkeiten) erlitten haben, ist das Gehirn durch eine Sanierung des Energiestoffwechsels oft noch in der Lage, aufzuholen und Symptome teilweise rückgängig zu machen.
Die Lüge wird sichtbar
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Informationsfreiheit bzw. Informationszugangsfreiheit bedeutet das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Behörden können dazu verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge offenzulegen. Damit soll Transparenz für die Öffentlichkeit geschaffen werden (Öffentlichkeitsprinzip). Zu diesem Zweck wurde in Deutschland 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen, um eine demokratische Meinungs- und Willensbildung sowie eine stärkere politische Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen.
Herausklage der RKI-Protokolle durch das Magazin Multipolar am 20. März 2024
Nach einem langen Rechtsstreit zwischen dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Onlinemagazin „Multipolar“ musste das RKI die internen, mehr als 2500 Seiten umfassenden Protokolle seines Corona-Krisenstabs herausgeben. Der Kläger Multipolar veröffentlichte die brisanten Unterlagen am 20. März 2024.
Allerdings waren mehr als 1000 Passagen geschwärzt. Warum wohl? Für diese Schwärzungen beauftragte das RKI die Anwaltskanzlei Raue – selbstverständlich bezahlt mit Steuergeldern. Allein das von den Raue-Anwälten erstellte Dokument mit den Begründungen für die Schwärzungen umfasste 1059 Seiten.
Die internen Protokolle zeigen, wie das RKI zu seinen „politischen“ Empfehlungen kam. Hätte man vor der Veröffentlichung dieser Papiere noch von Fehlentscheidungen sprechen können – im Sinne von „das kann ja jedem mal passieren“ –, ist diese Argumentation für das RKI und insbesondere für die dahinterstehenden politischen Drahtzieher nun nicht mehr haltbar.
Lothar Wieler – Tierarzt, Empfänger des Bundesverdienstkreuzes im Januar 2024 und damaliger Chef des RKI – verkündete am 17. März 2020 mit lapidaren Worten, dass die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch Corona geändert werde und fortan als hoch einzustufen sei. Begründet wurde dies mit einer zunehmenden Dynamik sowie steigenden Fallzahlen.
Im März 2020 verdreifachten sich die Fallzahlen – proportional zu einer Verdreifachung der Tests. Wer hätte das gedacht!? Dennoch war 2020 ein moderates Jahr bezüglich der Sterblichkeit, wie Marcel Barz und andere zweifelsfrei nachweisen konnten. Die Sterblichkeitszahlen schnellten erst mit der Verabreichung der schädlichen Corona-Impfungen nach oben.
Am 22. März 2020 begann der absolut sinnbefreite Lockdown. Diese veränderte Risikoeinschätzung, die Ende Februar 2020 noch bei „gering bis mittel“ lag, veränderte das Leben der Menschen in Deutschland für Jahre dramatisch.
Auf Basis dieser vom RKI – nach außen – festgelegten Gefahreneinschätzung beschloss die Politik drastische Freiheitsbeschränkungen: Schließungen von Kitas, Schulen, Gaststätten, Geschäften, Sportstätten, Kirchen sowie Maßnahmen wie 3G, 2G und mehr. Die Judikative unterstützte dies, indem Gerichte die Risikoeinschätzung als rechtliches Fundament nutzten und nahezu alle Corona-Maßnahmen bestätigten. Klagen von Betroffenen wurden mit Verweis auf die Einschätzung des RKI – den vermeintlichen Goldstandard der Corona-Zeit in Deutschland – abgewiesen. Auch die Judikative hat in der Corona-Zeit Schuld auf sich geladen.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus den im März 2024 geschwärzten RKI-Protokollen
Das RKI warnte Politiker davor, Panik zu schüren, Ungeimpfte auszugrenzen oder Schulen zu schließen. Die sich im Machtrausch befindlichen Politiker interessierte das jedoch nicht. Sie hielten weiter an der Coronalüge fest.
Stefan Hockertz fasste diese Erkenntnisse in seinem Kanal „Professor Dr. Stefan Hockertz Original Wissenschaft“ zusammen und zog eine erste Bilanz:
„RKI-Files Zusammenfassung:
Klaus Stöhr, ehemaliger Pandemiebeauftragter der Weltgesundheitsorganisation, kam im März 2024 bei der Analyse der RKI-Protokolle zu ähnlichen Ergebnissen – wenn auch deutlich verhaltener und weniger zugespitzt als Professor Hockertz.
Im Gegensatz zur klaren und scharfen Kritik von Hockertz formulierte Stöhr seine Einschätzungen diplomatischer, inhaltlich jedoch mit erkennbaren Parallelen. Auch er stellte zentrale Entscheidungen und Bewertungen im Umgang mit der Pandemie infrage.
Hierzu veröffentlichte die Welt ein entsprechendes Video mit Professor Stöhr, in dem er seine Analyse der RKI-Protokolle darlegt.
Die geschwärzten Dokumente ließen bereits im März 2024 vermuten, dass es niemals eine Pandemie gab. Dennoch wurde eine einer politischen Agenda folgende Coronadiktatur auf Basis einer Coronalüge aufgebaut.
Nachfolgend eine von vielen Reaktionen auf die (teilweise) Offenlegung der RKI-Files:
Der Moderator und Autor Peter Hahne äußerte sich am 7. April 2024 in einem Interview (bei Minute 43 und 44) mit der Weltwoche mit deutlichen Worten zu den Verfehlungen der Verantwortlichen während der Corona-Zeit.
„… ich will Handschellen klicken hören. (…) Die Akten des Robert Koch-Instituts sagen eindeutig: Die Verschwörungstheorien sind reinste Realität und jetzt erwarte ich, dass doch endlich die Politik sagt nicht nur Aufklärung, sondern Schuldzuweisung – ohne dem hat das doch gar keinen Sinn – wir wollen jetzt wissen, wer ist schuld daran, dass das zur Ideologie wurde. Und jetzt kann ich Ihnen ganz klar sagen, was mein Vorschlag ist: Lasst doch endlich aus den Gefängnissen die Leute raus, die da immer noch sitzen – Ärzte, Hebammen, Gesundheitspersonal, die falsche Impfausweise ausgestellt haben und sowas (…), lasst die frei, wir brauchen jetzt viel Platz für Politiker, für die Verantwortlichen (…). Es bleibt mein Satz bestehen: Ich will Handschellen klicken hören – das Schlimmste ist, dass die Leute sich jetzt aus der Verantwortung stehlen…“
…weil sie kein Rückgrat, keine Ehre, kein Format besitzen! Es lohnt sich, das ganze 90 Minuten dauernde Interview mit Peter Hahne anzusehen, der Deutschland als moralisch verseuchtes Notstandsgebiet beschreibt.
Hätte in dem von „Unsere-Demokratie“-Lügnern gepriesenen Rechtsstaat nicht eigentlich die Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten des RKI und der damaligen Entscheidungsträger durchsuchen müssen? Hätten nicht Festplatten, Datenträger, Dokumente, Computer und sonstige Unterlagen beschlagnahmt werden müssen, um gegen all jene zu ermitteln, die die Arbeit des RKI sabotiert und die Empfehlungen von Experten ignoriert haben – um stattdessen ihr politisch motiviertes eigenes Süppchen zu kochen?
Hätten dann nicht Politiker und andere Verantwortliche festgenommen und vor Gericht gestellt werden müssen – so, wie es teilweise mit tatsächlich rechtsprechenden Richtern und tatsächlich helfenden Ärzten geschah?
Und hätte nicht auch zwingend hinterfragt werden müssen, warum das RKI seine eigenen Erkenntnisse nicht transparent öffentlich gemacht und die Bevölkerung entsprechend der tatsächlichen Datenlage informiert hat?
Wenn ich mir vor Augen führe, dass ausgerechnet Personen wie Nancy Faeser, damalige Bundesinnenministerin, öffentlich verkündeten: „…ich habe Compact verboten…“, während der Betreiber dieses Magazins bei Weitem weniger Dreck am Stecken hatte als die Entscheidungsträger der Corona-Zeit, wird mir regelrecht übel.
Rechtsstaat? Nein – eine Scharade, eine Farce.
Und dann sprechen genau solche Leute auch noch von „Delegitimierung des Staates“ und ähnlichem Unsinn, wenn Bürger den Staat kritisieren – oder ihn schlicht nicht mehr ernst nehmen. Humor ist, wenn man trotzdem lacht, Frau Faeser!
Das Onlinemagazin Multipolar klagte nach der erfolgreichen Herausgabe der RKI-Files konsequent auch die Entschwärzung der Protokolle ein.
Zunächst zierte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch mit der vollständigen Entschwärzung der Corona-Files. Doch am 28. März 2024 wurde der öffentliche Druck schließlich zu groß: Lauterbach kündigte maximale Transparenz durch eine weitgehende „Entschwärzung“ der Protokolle an – auch wenn dies, wie er meinte, einige Wochen in Anspruch nehmen könne.
Herausgabe der zum großen Teil entschwärzten RKI-Files am 30. Mai 2024
Ende Mai 2024 wurden der Öffentlichkeit schließlich die entschwärzten RKI-Protokolle zur Verfügung gestellt, die den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 abdecken. Die restlichen Protokolle sollten nach entsprechender Prüfung ebenfalls veröffentlicht werden.
Die freigegebenen RKI-Files ließen keinen Zweifel mehr an der Willkür der Entscheidungsträger in der Corona-Zeit. Die Politik handelte vielfach bewusst gegen wissenschaftliche Empfehlungen – und das auf Kosten von Leib und Leben der Menschen, um eigene beziehungsweise eliteinstruierte Ziele durchzusetzen.
Den Bürgern wurde tagtäglich vermittelt, die Corona-Maßnahmen seien wissenschaftlich fundiert. Eine glatte Lüge! Wie sollte das auch der Fall gewesen sein, wenn das Bundesgesundheitsministerium, ein fachfremd agierendes Innenministerium, eine in medizinischen Fragen nicht qualifizierte Bundeskanzlerin sowie diverse Landesregierungen die Einschätzungen des RKI von Beginn an ignorierten?
Kritiker – Menschen mit fachlicher Expertise wie Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi – wurden diffamiert, diskreditiert und gezielt etikettiert: als Verschwörungstheoretiker, „Schwurbler“, „Covidioten“, Rechtsradikale, Antisemiten und Schlimmeres. Statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, wurden sie ausgegrenzt und schikaniert.
Ein Blick in die Protokolle offenbart eine Vielzahl brisanter Details, die das offizielle Narrativ der damaligen Corona-Politik in wesentlichen Punkten infrage stellen.
Frühe und berechtigte Bedenken des RKI – beispielsweise hinsichtlich des AstraZeneca COVID-19 Vakzins, insbesondere für ältere Menschen – wurden von der Politik ignoriert. Der Impfstoff wurde dennoch weiterhin empfohlen.
Darüber hinaus behandeln die Protokolle zentrale Fragen zur Wirksamkeit beziehungsweise Unwirksamkeit der Corona-Impfungen, mögliche Langzeitfolgen des Maskentragens – insbesondere bei Kindern – sowie erhebliche Defizite bei der Erfassung von Impfschäden und Nebenwirkungen.
Nachfolgend der Einführungstext des RKI aus den weitgehend ungeschwärzten RKI-Protokollen:
„Hinweise zu den COVID-19-Krisenstabsprotokollen des Robert Koch-Instituts
Aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt der COVID-19-Krisenstabsprotokolle stellt das RKI diese weitestgehend ohne Schwärzungen zur Verfügung.
Während der COVID-19-Pandemie wurden im Zuge des RKI-internen Lage- bzw. Krisenmanagements Besprechungen durchgeführt, in denen die Lage bewertet und RKI-Aktivitäten koordiniert wurden. Zu diesen Treffen wurden Protokolle angefertigt. Als interne Arbeitsdokumente haben sie dazu gedient, den Informationsfluss und die Abstimmung innerhalb des RKI sicherzustellen.
Die Protokolle spiegeln den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Die Bewertungen reflektieren den Stand des Wissens und auch der öffentlichen Debatte im Krisenstab zum jeweiligen Zeitpunkt. Einzelne Äußerungen im Rahmen solcher Diskussionen stellen nicht zwangsläufig eine abgestimmte Position des RKI dar und sind ohne Kenntnis der Zusammenhänge nicht immer verständlich. Kontext und Datengrundlagen werden nicht immer im Protokoll wiedergegeben, da diese den Teilnehmenden bekannt waren. Deshalb müssen die Protokolle immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden. Eine wichtige Quelle dafür sind die Tages- und Wochenberichte des RKI (weiterhin auf den RKI-Internetseiten zugänglich) und andere Veröffentlichungen.“
Machen Sie sich, werte Leserinnen und Leser, Ihren eigenen Reim auf diese einführenden Worte.
Ein/e Whistleblower/in lässt die gesamten ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 freien Journalisten zukommen
Ein Whistleblower bzw. eine Whistleblowerin ließ die vollständigen, ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabs aus den Jahren 2020 bis 2023 freien Journalisten zukommen.
Die mutige Quelle aus dem Robert Koch-Institut spielte der freien Journalistin Aya Velázquez Anfang Sommer 2024 die kompletten Unterlagen zu. Velázquez sichtete die unzensierten Protokolle gemeinsam mit dem freien Journalisten Bastian Barucker sowie dem Finanzwissenschaftler Stefan Homburg in wochenlanger Arbeit.
Die Ergebnisse präsentierten sie am 23. Juli bei einer Pressekonferenz im „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte.
In den Protokollen finden sich bislang unbekannte und für die Bundesregierung höchst brisante Details – etwa zur Rolle von Christian Drosten und Jens Spahn, zu mRNA-Impfungen bei Kindern sowie zu der intern festgehaltenen „unerwarteten Gegenwehr aus der Bevölkerung“.
Aya Velázquez veröffentlichte am 23. Juli um vier Uhr morgens einen entsprechenden Beitrag auf der Plattform X:
„Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:
https://rki-transparenzbericht.de
Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert-Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt. Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber so viel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan. Für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen – und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land.
Auch wenn das RKI in den letzten vier Jahren eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat, indem es vor einer übergriffigen, grundrechtswidrigen Politik eingeknickt ist: Auch im RKI gab es in den letzten vier Jahren Menschen, die auf der Seite der Bürger standen, und mit dem Handeln ihrer Behörde, den widersprüchlichen Empfehlungen an die Politik, und dem Abnicken politischer Willkürentscheidungen nicht einverstanden waren. Der neue RKI-Leak ist daher auch als eine Handreichung, als eine Geste der Versöhnung zu verstehen: Zwischen Bürgern – über behördliche Grenzen, Firewalls und Mauern in den Köpfen hinweg.
Wir sollten uns daran erinnern, dass in vermeintlich gesichtslosen Behörden auch Menschen sitzen: Menschen, die ihren eigenen Kopf haben, die sich, ebenso wie wir, ihre Gedanken machen, und für uns alle eine bessere Zukunft wollen: Frei von Totalitarismus, politischer Bevormundung und der systematischen Verletzung körperlicher Selbstbestimmungsrechte.
Dieser Geist – unsere Verbundenheit als Bürger untereinander – ist uncancelbar. Die Mächtigen wissen das. Es ist das, wovor sie am meisten Angst haben. Die Achillesferse des aktuellen politischen Systems sind wir Menschen, denn jeder einzelne von uns hat Macht.
Vorsichtshalber haben wir die Protokolle neben der Seite https://rki-transparenzbericht.de auch auf diversen weiteren Hosting-Plattformen hochgeladen. Wenn ein Download-Link überlastet sein sollte – einfach die nächste Alternative ausprobieren:
Proton Drive: https://tolink.to/f/fo669ee1069c49b HiDrive: https://tolink.to/f/fo669ee1d3e115e
Mega: https://tolink.to/f/fo669ee20d26de9
TG: https://tolink.to/f/fo669f0bc6b4970
Uploady: https://tolink.to/f/fo669ee2899a2bb Pixeldrain: https://tolink.to/f/fo669ee2d979412
Die Download-Alternativen zu den 10 GB Zusatzmaterial folgen in wenigen Stunden. Bis dahin bitte auf der Webseite zum Leak herunterladen.
Einige Mitstreiter und ich haben die Protokolle bereits gelesen. Man braucht für die Lektüre teilweise starke Nerven, aufgrund der darin enthaltenen, eklatanten Widersprüche. Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte. Wir werden erfahren, warum Christian Drosten trotz der vollmundigen Ankündigung in seinem Buch offenbar Bauchschmerzen damit hatte, seinen Namen in den Protokollen entschwärzen zu lassen – und wir werden daran erinnert, dass sich Jens Spahn schon vor der EMA- und STIKO-Empfehlung für eine großangelegte Kinder-Impfkampagne aussprach.
Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten – damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene, als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach.
Heute Morgen um 10 Uhr werde ich zusammen mit einigen Mitstreitern, die mit mir zusammen in den letzten Wochen die RKI-Protokolle analysiert haben, eine Live-Pressekonferenz aus dem „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte, Marienstr. 26, zum heutigen Leak geben. Die Pressekonferenz wird live auf X gestreamt:
https://x.com/i/broadcasts/1/i/broadcasts/1OdKrXPngmzJX
Pressevertreter und interessierte Bürger sind dazu herzlich vor Ort eingeladen. Für Fragen zum neuen RKI-Leak stehe ich auch die nächsten Tage zur Verfügung. Ich verneige mich in tiefstem Respekt vor einer/m unfassbar mutigen und integren ehemaligen RKI- Mitarbeiter/in, dem/der wir den heutigen Tag zu verdanken haben. Mein tiefster Dank gilt ebenfalls dem Journalisten Paul Schreyer, der durch seinen beharrlichen Rechtsstreit um die RKI-Protokolle diesen Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sie beide haben diesem Land einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Des Weiteren möchte ich meinen Mitstreitern danken, die im Hintergrund die letzten Wochen passioniert mitgeholfen haben, den heutigen Leak in seinen vielen Dimensionen überhaupt erst möglich zu machen.
Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland beginnen.
Am Ende siegt immer die Wahrheit.
In diesem Sinne: Happy Digging!“
Danke an Aya Velázquez für ihre unschätzbar wertvolle Arbeit für das historische Gedächtnis der Menschheit – und insbesondere an den couragierten Whistleblower für das Zurverfügungstellen dieser Daten.
Leider hapert es nach wie vor an der Aufarbeitung. Das derzeitige Format – die Enquete-Kommission auf Bundesebene – trägt zum historischen Bewusstsein der Gesellschaft praktisch nichts bei.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Pressekonferenz am 23 Juli 2024
Hauptsächlich entnommen aus:
Schon vorab: Die größten Printmedien in Deutschland – darunter Bild, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Handelsblatt, Die Zeit, Rheinische Post, Stuttgarter Zeitung, Berliner Morgenpost, Neue Osnabrücker Zeitung, Der Spiegel, Focus und weitere – hielten es offenbar nicht für notwendig, auf dieser Pressekonferenz zu erscheinen und auf diese Jahrhundertlüge aufmerksam zu machen.
Auch suchte man vergeblich nach Mikrofonen von ARD („Allgemeines Rum Diskutieren“) und ZDF („Zentrum der Finsternis“), die bei Pressekonferenzen von Christian Drosten, Lothar Wieler, Jens Spahn und anderen fragwürdigen Entscheidern und Beratern regelmäßig präsent waren. Komisch, oder?
Damit haben sich die meisten der genannten Printmedien sowie die öffentlich-rechtlichen Sender einmal mehr als Propagandaorgane der Regierung erwiesen – anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen: einer objektiven und neutralen Meinungsbildung zu dienen.
Vor Ort vertreten waren hingegen die Berliner Zeitung sowie die Schwäbische Zeitung.
In der Schwäbische Zeitung wurden am 24. Juli im Artikel „Corona: Was die Regierung vor den Deutschen verheimlichte“ folgende brisante Punkte aus den Coronaprotokollen hervorgehoben:
Diese Fragmente aus den RKI-Files zeigen, dass die Entscheidungsträger in der Corona-Zeit in keiner Weise der Wissenschaft folgten, sondern ausschließlich ihrer politischen Agenda. Die Gesundheit der Bevölkerung spielte dabei offenbar keine Rolle.
Und genau diese Akteure sträuben sich bis heute gegen einen echten Corona-Untersuchungsausschuss und stellen sich stattdessen – wenn überhaupt – lediglich der Alibi-Veranstaltung einer Enquete-Kommission, einem zahnlosen Tiger. Schande über diese rückgratlosen Politiker!
Die Corona-Plandemie war eines der größten Verbrechen der letzten hundert Jahre – und die Verantwortlichen versuchen nun, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wann klicken endlich die Handschellen, wie Peter Hahne es zu Recht forderte?
Christian Drosten blieb offenbar trotz besseren Wissens auf Regierungslinie. So viel zur viel beschworenen Freiheit der Wissenschaft. Entlasten Sie Ihr Gewissen, Herr Drosten, und sprechen Sie sich für einen echten Corona-Untersuchungsausschuss aus. Geben Sie in diesem Zusammenhang Ihr Bundesverdienstkreuz 1. Klasse zurück – Sie haben es nicht verdient!
Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für andere verantwortliche Protagonisten der Corona-Zeit wie Alena Buyx, Vorsitzende des Deutscher Ethikrat von 2020 bis April 2024, oder Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Institut von 2015 bis 2023, die ebenfalls Auszeichnungen für das Aufrechterhalten der Corona-Lüge erhalten haben. Haben diese Personen keinerlei Gewissensbisse – gerade Sie, Frau Buyx, als ehemalige Vorsitzende eines „Ethik“-Rates?
Die Protokolle legen zudem nahe, dass der Bevölkerung Impfstoffe verabreicht wurden, die nicht ausreichend getestet waren – etwa durch ein mögliches Auslassen der Phase-III-Studien, in denen Wirksamkeit und Sicherheit an großen, unterschiedlichen Patientengruppen überprüft werden.
Ebenso zeigen die Protokolle, dass darüber nachgedacht wurde, wie insbesondere jüngere Menschen beeinflusst werden können. Diese Überlegungen und deren Umsetzung waren offenbar erfolgreich, wie die hohe Impfquote in Deutschland zeigt. Die Betroffenen tragen diese Stoffe nun dauerhaft in sich und müssen mit den möglichen Folgen leben.
Selbst wenn es irgendwann zu ernsthaften Corona-Untersuchungsausschüssen kommen sollte – woran ich mittlerweile zweifle –, wird das begangene Unrecht niemals vollständig aufgearbeitet werden. Das Böse, das kein Gewissen kennt, weiß sich zu schützen. Die Schuld, die Entscheidungsträger sowie ihre wissenschaftlichen und medialen Unterstützer auf sich geladen haben, wird sich nicht tilgen lassen.
Fast schon zynisch wirkt vor diesem Hintergrund die Formulierung „überraschende Gegenwehr aus der Bevölkerung“. Offenbar hatten die verdummenden Einfluss- und Steuerungsversuche von Politik und Medien noch nicht den gewünschten Erfolg erzielt.
Als besonders gravierend ist die Impfung von Kindern zu sehen, die trotz bestehender Vorbehalte und ohne entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vorangetrieben wurde. Ist diesen Politikern nichts mehr heilig? Haben sie nicht selbst Kinder? Haben sie diese impfen lassen?
Auch die Passage „Geimpfte müssen irgendwelche Privilegien erhalten…“ deutet auf eine gezielte Spaltung der Gesellschaft in „Gut“ und „Böse“ hin – mit erheblichen Folgen, insbesondere für Ungeimpfte, gegen die sich im Verlauf der Coronaplandemie offene gesellschaftliche Ablehnung entwickelte.
Selbst nach der Veröffentlichung der vollständigen RKI-Protokolle sind keine ernsthaften Schritte in Richtung einer echten Aufarbeitung oder strafrechtlichen Verfolgung durch die Judikative erkennbar. Die Enquete-Kommission bleibt eine Lachnummer.
Die Demokratie – oder das, was von ihr noch übrig ist – hat sich endgültig aus Deutschland verabschiedet, sollte dieses Jahrhundertverbrechen nicht konsequent und ernsthaft aufgearbeitet werden.
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Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Haupteingang des Robert-Koch-Instituts in Berlin
Bildquelle: Timmy Shoot / shutterstock
Am 22. April stellte der sozialdemokratische Verteidigungsminister die „erste Militärstrategie“ der Bundeswehr der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzeptionspapier betritt natürlich nicht zufällig die öffentliche Bühne. Mitten in der größten internationalen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – mindestens jedoch auf Augenhöhe mit der Kubakrise – veröffentlicht die Bundesregierung eine „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“, die die Forderung des Bundeskanzlers Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen, konzeptionell untermauern soll. Was sind die zentralen Inhalte und vor allem, warum dieses neue Papier? Der Beitrag ergänzt die bereits zuvor auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge zur Thematik (Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland, Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“), da das Thema für Deutschland und Europa von einschneidender Relevanz zu ist und die medialen Hofschranzen es nicht fertigbringen, kritisch dazu zu berichten. Von Alexander Neu.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Militärstrategie“ – Begriffsklärung und Einordnung des neuen Formats
Die „Militärstrategie der Bundeswehr“ ist ein neues Format und „konzentriert sich (…) vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, womit die sicherheitspolitische Stoßrichtung klar und deutlich geklärt wird.
Die „Militärstrategie“ besteht tatsächlich aus zwei Teilen: Erstens der eigentlichen „Militärstrategie“ und zweitens dem „Plan für die Streitkräfte“, gemeint ist das „„Fähigkeitsprofil““, was also die Bundeswehr technisch-operativ in der Lage sein muss, zu können. Daher ist die öffentliche Darstellung, es handle sich um eine „Militärstrategie“ etwas irreführend. Die „Militärstrategie“ und der „Plan für die Streitkräfte“ („Fähigkeitsprofil“) bilden die „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“. Und diese „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ stellt fortan ein weiteres Format neben der 2023 verabschiedeten „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die das Format „Weißbuch“ ablöste, und den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) für die Bundeswehr dar. Die drei Dokumente stehen gewissermaßen in einem hierarchischen Verhältnis, wobei die „Nationale Sicherheitsstrategie“ an der Spitze steht. Innerhalb des neuen Formats „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ baut das „Fähigkeitsprofil“ logischerweise auf der „Militärstrategie“ auf:
„Mit der ersten Militärstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik geben wir Antworten auf die sicherheitspolitische Lage. (…). Sie beschreibt die Bedrohungslage. Sie definiert Prioritäten und sie legt fest, wie die Bundeswehr im Bündnis abschreckt – und insbesondere: wie sie kämpft, wenn es nötig ist.“
Das „Fähigkeitsprofil“ wiederum ist
„das zentrale bedarfsbegründende Dokument der Bundeswehr und legt fest, über welche Fähigkeiten die Bundeswehr verfügen muss: Was braucht die Bundeswehr, um unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und unsere Alliierten verteidigen zu können. Die im „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr beschriebenen Streitkräfte bilden die Grundlage für die Verteidigungsaufstellung.
„Auf eine kurze Formel gebracht, bedeutet das: Die Militärstrategie beschreibt, wie wir handeln – das „Fähigkeitsprofil“ beschreibt, womit wir handeln“, so die Begriffserläuterung in der Gesamtkonzeption.
Zentral in der „Militärstrategie“ ist dementsprechend die Bedrohungsperzeption, mithin, wie die deutschen Sicherheitsorgane die Bedrohungslage für Deutschland, Europa und die NATO einschätzen und welche Strategien erforderlich sind, um diesen Bedrohungen zu entgegnen. Alle drei Formate leiden gewissermaßen unter einem hohen Maß an Redundanz, das heißt, sie wiederholen sich in erheblichem Ausmaß, insbesondere hinsichtlich der analysierten Bedrohungslage. Dies kann ein Zufall, kann aber auch intendiert sein, um das konstatierte Bedrohungsszenario möglichst häufig gegenüber der Öffentlichkeit zu wiederholen und auf diese Weise dieses Szenario in den Köpfen der Menschen zu verfestigen. Hierzu passt auch der massive Anstieg von Bundeswehroffizieren an Schulen, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion dokumentiert.
„Bedrohungsumfeld“
Im Folgenden werden die zentralen Aussagen der Bedrohungsperzeption dargestellt und auf ihre Überzeugungsqualität hin überprüft:
Zunächst einmal bleibt zu konstatieren, dass die „Militärstrategie“ das tatsächlich gegenseitige Bedrohungsgefühl auf eine einseitige Bedrohung durch Russland verengt:
„In Europa bleibt Russland absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. (…).
Auch die europäische und deutsche Sicherheit werden durch Russland bedroht. Russland schafft die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO und führt bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der Allianz durch. Das heutige Russland stellt daher auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.“
Ob Russland tatsächlich die „Voraussetzungen“ (gemeint ist die Aufrüstung militärischer Fähigkeiten) schafft, um einen Krieg gegen die NATO zu führen, kann ich nicht abschließend beurteilen. Es könnte auch eine Maßnahme sein, die eigenen Verteidigungfähigkeiten gegen die NATO zu stärken, so wie die NATO ihrerseits erklärt, ihre Verteidigungsfähigkeit durch Aufrüstung gegen Russland stärken zu müssen (Sicherheitsdilemma). Fakt ist jedoch, dass allein die militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Staaten im konventionellen Bereich derzeit klar denen Russlands noch überlegen sind.
Andererseits verändert sich das Schlachtfeld. Das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts wird eben nicht mehr mit der materiellen land-, luft- und seebasierten Überlegenheit gewonnen, wie die USA und Israel gerade diese schmerzhafte Erfahrung mit dem Iran machen müssen. Und Russland hat in dem Bereich der Hightech-Waffen nicht nur aufgeholt, sondern auch in gewissen Segmenten wie der Hyperschall- und der Drohnentechnologie eine Führungsrolle übernommen. Auch verweisen westliche Kritiker darauf, Russland produziere wesentlich mehr Waffen, als es für den Krieg gegen die Ukraine benötige. Angesichts dieser von Russland geschaffenen „Voraussetzungen“ wird eine Angriffsabsicht auf die NATO abgeleitet:
„Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor (…)“
Ob diese Absicht Russlands tatsächlich besteht oder nicht, ist nichts weniger als ein Blick in die Glaskugel, denn ein Blick in die Köpfe der russischen Regierung ist bekannterweise nicht möglich.
Geradezu eine Realsatire sind folgende Aussagen: Russland sehe den …
„Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen“.
Und:
„Androhung und Einsatz militärischer Gewalt als Instrumente zur Durchsetzung nationaler Interessen sind zurück in der internationalen Politik.“
Hätten die Autoren der „Militärstrategie“ einen Blick in das – auch für Offiziersschüler – Standardwerk „Vom Kriege“ des preußischen Militärphilosophen Carl von Clausewitz geworfen, dann wüssten sie, dass der Krieg die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln ist. Und was legitim ist oder nicht – und das ist der Unterschied zur gesetzlichen Rechtmäßigkeit – ist sehr subjektiv. Davon einmal abgesehen, ist es ganz offensichtlich kein Monopol Russlands, militärische Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen – ein kritischer Blick nach Washington und NATO-Brüssel dürfte wohl ausreichen, um der Formulierung „sind zurück in der internationalen Politik“ den Stempel „was für eine abenteuerliche Selbstwahrnehmung“ aufzudrücken.
Jedenfalls ist diese einseitige Bedrohungsperzeption fatal, zumal auch auf der „Gegenseite“ die außen- und sicherheitspolitischen sowie militärischen und nachrichtendienstlichen Entscheidungsträger in Russland geradezu spiegelbildlich den Westen, insbesondere die Europäer und hier nochmals besonders Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ihrerseits ausschließlich als Bedrohung perzipieren, was die internationale Lage nochmals verschlechtert. Es fehlt also an sicherheitspolitischer Empathie auf beiden Seiten, einer Eigenschaft, die absolut notwendig ist, um eine stabile Sicherheitsarchitektur überhaupt zu schaffen. Empathie bedeutet, eben auch die Gegenseite zu verstehen und tragbare Kompromisse zu finden.
Dass der Wille zur empathischen Sicherheitspolitik auch in Berlin derzeit eine Mangelware darstellt, indiziert geradezu die Aussage, der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich gegen die europäische und die globale Friedensordnung“. Realiter handelt sich eben nicht um eine nachhaltige „europäische und globale Friedensordnung“. Eine „Friedensordnung“, in der ein Akteur mit Verbündeten im Schlepptau den europäischen Kontinent erneut teilt (NATO-Osterweiterung) und dem Rest der Welt seine Interessen unter Androhung und gar Anwendung von Gewalt diktiert (die „Pax Americana“), statt Kompromisse auf Augenhöhe zu finden, ist keine „Friedensordnung“, sondern ein temporärer hegemonialer Zustand, der früher oder später herausgefordert werden wird. Dass diese unipolare Weltordnung irgendwann von aufstrebenden Mächten herausgefordert werden würde, erklärt nicht nur die politikwissenschaftliche Denkschule des „Realismus“, sondern sollte auch ein Ergebnis des klaren Menschenverstandes sein. Die „Pax Americana“ ist eben keine „Pax“-, also keine Friedensordnung, sondern nur eine verkappte US-Globaldominanz gewesen.
Die jeweils einseitige Darstellung der Verantwortung für die europäische und globale Konfliktsituation auf beiden Seiten der Konfliktlinie verdeutlicht einmal mehr die Unwilligkeit, auch eigene Fehler bereitwillig zu reflektieren, so auch in der Militärstrategie:
„Alte Gewissheiten sind ins Wanken geraten. Internationale Regeln, auf die wir uns verlassen haben, werden zunehmend infrage gestellt und angegriffen. Damit verändert sich auch unser strategisches Umfeld im Bündnis.“
Bei der Feststellung der Angriffe auf die „internationalen Regeln“ wäre es angesichts der eigenen, wohl in Qualität und Quantität führenden Rechtsbrüche des US-geführten Westens – ohne die Russlands zu relativieren – mehr als angeraten, diese nicht als Indiz für eine Verschlechterung der internationalen Beziehungen anzuführen. Nicht zuletzt hat der kanadische Premierminister Carney auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos genau diese Doppelstandards als nicht mehr zukunftsfähig konzediert:
„Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte. Das Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich,(…). („Der Mensch ist des Menschen Wolf“ – und Staaten als Wölfe unter sich? )
„Stärkste konventionelle Armee Europas“
Schließlich benennt die Militärstrategie dann doch endlich die beiden tieferliegenden Gründe für die in den Augen der Bundesregierung notwendige Aufrüstung der Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Armee Europas“:
Erstens ist es der Weltneuordnungsprozess unter Anwendung auch militärischer Machtmittel. Es geht darum, Europa als Subjekt statt Objekt in der neuen multipolaren Weltordnung zu positionieren:
„Das militärstrategische Handlungs- und Bedrohungsumfeld ist geprägt von zunehmender Multipolarität und strategischer Rivalität. (…).
Wachsende Interkonnektivität von Akteuren und Krisenlagen führt zudem dazu, dass regionale Konflikte globale Bedeutung gewinnen können (…). Daher müssen einzelne Ereignisse jederzeit auf Verbindungen mit anderen geostrategischen Räumen und weiteren Akteuren geprüft werden.“
Die neue, sich etablierende Weltordnung, die multipolare Welt, wird somit nicht als Chance, als gemeinsames neues Weltprojekt, sondern als volatil, unsicher und instabil, kurzum als Gefahr perzipiert. Deutschland soll, so will es die gegenwärtige Bundesregierung, zur Führungsnation Europas werden und den europäischen Kontinent, wenn möglich mit den USA (präferierte Option), wenn nötig ohne die USA (Notoption) in der Welt und besonders gegen Russland behaupten.
Um zu führen, so scheint man in der Bundesregierung der Auffassung zu sein, ist es nicht nur wichtig, ein ökonomischer, sondern auch ein militärischer Akteur zu sein:
„Als größte Volkswirtschaft Europas und bedeutender Alliierter ohne eigene Nuklearkräfte trägt Deutschland besondere Verantwortung“ für Europa und die NATO. Neben der Machtsäule „größte Volkswirtschaft Europas“ soll sodann die zweite Machtsäule „stärkste konventionelle Armee Europas“ etabliert werden. Es geht faktisch darum, dass Deutschland via Bundeswehr die europäische Führungsrolle (Führungsnation) beansprucht. Ob diese ambitionierte Führungsrolle bei den europäischen Partnern vor dem Hintergrund der Geschichte Europas so auf uneingeschränkte Gegenliebe stoßen wird, bleibt noch abzuwarten.
Zweitens geht es um die (tendenzielle) Abwendung der USA von Europa, von der NATO. Ob die Abwendung der USA unter Trump absolut sein wird, Stichwort „Ende der NATO“, oder nur tendenziell, also die mögliche Einschränkung des US-amerikanischen Schutzversprechens, was aber auch in letzter Konsequenz das Ende der NATO bedeuten würde, sei dahingestellt. Jedenfalls bemüht sich die Bundesregierung um die Gunst der USA ganz so, als würde die alte transatlantische Liebe nur eine von Trump auferlegte Zwangspause erleiden, die nun jedoch genutzt werden müsse, um zu liefern, damit der gütige Hegemon seine Liebe zur transatlantischen Welt zumindest teilweise wiederentdecken kann:
„Die NATO muss europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben.“ (…) „Die USA sind politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die Allianz essenziell. Sie erklären dabei aber, sich strategisch zunehmend in ihre westliche Hemisphäre und den Indopazifik zu orientieren. Auch jenseits dieser Neuorientierung in den Indopazifik verlangen die USA in ihrer 2026 National Defense Strategy von ihren Verbündeten größere Anstrengungen, die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland muss daher den USA ein noch stärkerer militärischer Verbündeter werden und gleichzeitig gemeinsam mit den Alliierten mehr Verantwortung für die gemeinsame euro-atlantische Sicherheit übernehmen, um erfolgreich abschrecken und das Bündnis auch weiterhin verteidigen zu können.“
Diese Aussagen sind als starke Signale der Unterwürfigkeit an die US-Führung adressiert, wobei Deutschland als europäische Führungsnation mit und für die USA wirken will. Und sollten die USA die Liebessignale nicht erwidern, so müsse Deutschland als Führungsnation eben Europa als selbstständigen Akteur in der internationalen Politik etablieren. Die Philosophie ist also, wenn möglich mit und unter Washington, wenn nötig ohne Washington.
Vieles wird auch davon abhängen, ob und wie Trump auf die Gehorsamsverweigerung der Europäer, ihn im Irankrieg auch militärisch zu unterstützen und teilweise die Lufträume für die US-Luftwaffe zu sperren, noch reagieren wird. Die Unterwürfigkeit der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten ist zwar offensichtlich, jedoch nicht homogen und auch nicht grenzenlos, wie der Iran-Krieg zeigen sollte. Auslöser für diese Weigerung dürfte nicht zuletzt der Anspruch Trumps auf Grönland gewesen sein, der ein Erweckungserlebnis in den europäischen Hauptstädten zumindest ansatzweise erzeugte.
Fazit
Deutschland, EU-Europa und die NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite betrachten sich gegenseitig als existentielle Bedrohung. Die „Militärstrategie“ zeigt keinen konstruktiven diplomatischen Ausweg aus der gegenseitigen, scheinbar unauflösbaren Bedrohungsperzeption, sondern vertieft diese Wahrnehmung lediglich. Statt ein auf Ausgleich orientiertes Wording, statt um Diplomatie geht es um die vermeintliche Notwendigkeit der Aufrüstung und Kampfbereitschaft. Die Aufrüstung und die Forderung nach Führung Deutschlands in Europa hat jedoch einen tieferliegenden Grund: Die Ablehnung der multipolaren Welt. Sollte dies nicht verhinderbar sein, dann die Sicherung Europas als eines der globalen Kraftzentren mit Deutschland an der Spitze Europas, sowohl ökonomisch als auch konventionell-militärisch – mit (präferierte Option) oder auch ohne die USA (Notoption).
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