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Die Diakonie Hamburg kritisiert den Abschiebungsvollzug am Hamburger Flughafen. In ihrem Jahresbericht zur Abschiebungsbeobachtung für den Zeitraum März 2025 bis ...
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Nach 15 Jahren Kretschmann führt Manuel Hagel die CDU Baden-Württemberg erneut in eine Koalition unter Führung der Grünen (Apollo News ...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig musste sich bei einer Fragerunde im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Mit Blick auf den explodierenden ...
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Seit Oktober 2024 ist Jan van Aken gemeinsam mit Ines Schwerdtner Bundesvorsitzender der Linken. Nun möchte der Bundestagsabgeordnete das Amt ...
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Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für NGOs beschlossen – laut einem Beschluss soll es für Gelder aus dem Ausland ab ...
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Die Deutsche Kommunistische Parte (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) haben sich mit eigenen Aktionen am Gedenken rings um den 81. Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwalds beteiligt. Eine für den 12. April um 11 Uhr geplante Gedenkfeier beider Organisationen auf dem Buchenwaldplatz in Weimar beider Organisationen konnte nicht stattfinden. Eine Gruppe Antideutscher und Zionisten hatte sich dort vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal versammelt. Mit Hilfe der Polizei hinderte sie die Genossen daran, ihre Gedenkfeier abzuhalten.
Die DKP beteiligte sich zusammen mit weiteren Parteien und Organisationen an einer Gedenkveranstaltung des Deutschen Freidenker-Verbands Thüringen am Glockenturm am Sonntag. An der Veranstaltung nahm der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergei Netschajew, teil.
Das Programm der SDAJ begann am Sonntag mit einem Gedenken am Mahnmal Buchenwald. An der Straße der Nationen versammelten sich die Teilnehmer um die Deutsche Säule. Dort zeichnete ein Referent das Leben von Albert Kuntz nach. Der KPD-Abgeordnete im Preußischen Landtag wurde in der Nacht vom 22. auf den 23. Januar 1945 im KZ Mittelbau-Dora von SS-Faschisten während eines „Verhörs“ totgeprügelt. Auf dem Weg zum Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald wies ein Polizist die SDAJ-Gruppe darauf hin, dass politische Äußerungen heute „explizit nicht gern gesehen“ seien. Eine über dem Lagergelände fliegende Polizei-Drohne verfolgte die Delegation mehrfach direkt.
Während des Grußworts von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an die Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald protestierte die SDAJ mit einem Transparent mit der Aufschrift „Sie schworen, weiter zu kämpfen – und ihr?“ gegen den Auftritt des rechten Kulturkämpfers – und übte Kritik an Versuchen der Gedenkstättenleitung, das Gedenken zu entpolitisieren. Das Transparent bezog sich auf den Schwur von Buchenwald. Den hatte der Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner in seiner Rede zwar angeführt, allerdings auf den Teil „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“ verzichtet.
Nach einem Rundgang zum Kleinen Lager und durch das Krematorium zog die SDAJ-Delegation am ehemaligen Bahnhof des Lagers Bilanz und setzte das Erlebte in den Zusammenhang aktueller Kämpfe der SDAJ.
Bei der Konferenz „Zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland“ hatte die Denkfabrik Republik21 nicht nur Liberale und Konservative eingeladen, sondern ...
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In diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD und der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Das erfolgte unter den Bedingungen, die durch den Sieg der Alliierten über Faschismus und Militarismus im Zweiten Weltkrieg und in Umsetzung der Lehren aus der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung geschaffen wurden. Es erfolgte in Verwirklichung des Schwurs zahlloser Antifaschisten in den Konzentrationslagern und Zuchthäusern.
In seiner Rede zum 10. Jahrestag des Vereinigungsparteitags erinnerte sich Otto Grotewohl: „Unvergessen bleibt mir die historische Stunde auf dem Vereinigungsparteitag, da mir unser Wilhelm Pieck gegenüberstand und wir uns die Hände reichten. Das alte Lied der deutschen Arbeiterbewegung ‚Brüder, in eins nun die Hände‘ wurde lebendige, kraftvolle und zukunftsträchtige Wirklichkeit.“
Das war die Haltung, die das Herangehen beider Seiten an die Erfüllung einer historischen Aufgabe bestimmte!
Es dürfte eine unerfüllbare Aufgabe sein, ein Verzeichnis aller Texte zur Würdigung dieses historischen Vorgangs in der deutschen Geschichte zu erstellen. Schon diese Tatsache spricht für die Bedeutung und die Rolle dieses Ereignisses in der deutschen und europäischen Geschichte.
Mit dem ehemaligen Sozialdemokraten Grotewohl, dessen Handschlag mit dem Kommunisten Wilhelm Pieck die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien besiegelte, ist auch heute noch festzustellen, dass die Gründung der SED alle Ereignisse in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifests“ von Karl Marx und Friedrich Engels, der Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Sozialismus, an Bedeutung überragt.
Die Vereinigung von KPD und SPD zur SED auf revolutionärer Grundlage war die Wiedergeburt einer einheitlichen, revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Es wird heute immer notwendiger, sich die Geschichte und die gesammelten Erfahrungen wieder ins Gedächtnis zu rufen, um sie in der Praxis des Klassenkampfs zu berücksichtigen.
Wir haben Antworten auf die Fragen der Gegenwart zu geben, Lösungen für immer neu auftretende Widersprüche zu erarbeiten. Aber das ohne Berücksichtigung unserer Geschichte tun zu wollen, ist genau so, als wollte man ein Haus bauen, ohne ein Fundament zu setzen.
Inhaltliche Debatten
Die 548 sozialdemokratischen und 507 kommunistischen Delegierten des Vereinigungsparteitags beschlossen einstimmig die „Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, ein Manifest an das deutsche Volk und den Beschluss über die Konstituierung der SED. Das Statut wurde mit 21 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Alle Dokumente wurden vor dem Vereinigungsparteitag in einer Studienkommission gemeinsam vorbereitet und seit Februar 1946 in den Organisationen beider Parteien beraten. Natürlich standen dabei die Gemeinsamkeiten im Mittelpunkt. Aber auch den Differenzen wurde nicht aus dem Weg gegangen – weder zwischen noch innerhalb der Parteien.
Inhaltlich geprägt waren die Debatten von
Diese und andere Fragen beschäftigten direkt und auch sehr persönlich die Mitglieder beider Parteien. Sie wirkten in jeder Diskussion – auch in denen, die sich mit kontroversen Fragen beschäftigten. Jeder positive Schritt in den Diskussionen und vor allem in der Praxis war ein Schritt zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur Realisierung des Vorhabens.
Mobilisierende Wirkung
Durch die Überwindung des jahrzehntelangen Kampfes zwischen den organisierten sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern wurde die deutsche Arbeiterklasse gestärkt. Auf dieser Grundlage konnte das Kräfteverhältnis der Klassen in Deutschland zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten verändert werden.
Durch die auf marxistisch-leninistischer Grundlage erfolgte Überwindung der Zersplitterung wurden auch viele Arbeiter und Bauern, die in den Jahrzehnten davor der politischen Bewegung ferngeblieben waren, in die politischen Aktivitäten einbezogen.
Im ersten Jahr ihrer Existenz traten der SED im Schnitt täglich etwa 1.200 Personen bei. Trotzdem bestehen die eifrigen Bekämpfer der Einheit der Arbeiterklasse und der Politik in ihrem Sinne darauf, dass die Vereinigung auf „Zwang“ zurückzuführen sei, und verschweigen deshalb Tatsachen.
Auch Michail Gorbatschow versäumte es nicht, zu behaupten: „Die Autorität der durch Zwangsvereinigung der Kommunisten und Sozialdemokraten entstandenen SED war schwach.“ (Zitiert nach: Klaus Huhn, Wahrheiten über Gorbatschow, S. 32) Den Begriff „Zwangsvereinigung“ hat er genau so „angenommen“ wie so manche weitere „Wahrheit“, die er in Staatspolitik umgesetzt hat – nach innen und nach außen.
Aber offensichtlich ging es auch Gorbatschow so wie so manch anderem vor und nach ihm. Es geht ihnen nicht um die Wahrheit, sondern die Hauptsache ist: Der Auftrag wird erfüllt. Denn es wäre für Gorbatschow leicht gewesen, sich die Tatsachen vorlegen zu lassen.
Und diese besagen: Der SED gehörten zum Zeitpunkt ihrer Gründung etwa 1,3 Millionen Mitglieder an. Durch ihre programmatischen Zielstellungen und durch das Wirken der Mitglieder gewann sie in wachsendem Maß Vertrauen in der Bevölkerung. Sie wurde über den Rahmen der Partei hinaus von einer beträchtlichen Mehrheit der Bevölkerung im Osten Deutschlands angenommen.
Das verdeutlicht auch die Entwicklung in der damaligen Provinz Brandenburg. Die SED hatte im April 1946 in Brandenburg 144.029 Mitglieder. Davon kamen aus der SPD 78.707 und aus der KPD 65.322. Im April 1947 hatte die SED in Brandenburg 206.416 Mitglieder. Von April 1946 bis April 1947 waren der SED 64.400 neue Mitglieder beigetreten.
Bei der Landtagswahl vom 20. Oktober 1946 wurde die SED wählerstärkste Partei. Für sie wurden 634.786 der insgesamt 1.446.631 abgegebenen Stimmen gezählt.
Diese Fakten zeigen, dass die Befürworter und Vorkämpfer der Vereinigung ein realistisches, in sich schlüssiges Konzept vertraten, das die Menschen überzeugte, weil es ihre Interessen vertrat:
Die Einheit und Geschlossenheit des parteipolitisch organisierten Teils wirkten fördernd auf die Gesamtheit der Arbeiterklasse und auf ihre Politik.
Das wirkte sich positiv auch auf die Festigung der einheitlichen Gewerkschaftsbewegung und auf die Einheitsbewegung der Jugend und der Frauen aus.
Die Einheit der deutschen Arbeiterbewegung konnte hergestellt werden, weil beide Seiten entschlossen waren, sich von Lehren leiten zu lassen, die aus den Auseinandersetzungen in der deutschen Arbeiterbewegung und in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit Deutschlands bis 1945 sowie aus der internationalen Klassenauseinandersetzung gezogen wurden.
Grotewohl stellte auf einer Tagung von SPD-Funktionären in Leipzig am 27. März 1946 – also noch vor dem Vereinigungsparteitag – fest: „Aus diesen Vorgängen, Genossen und Genossinnen, gilt es für alle Zeiten zu lernen. Die Lehre für uns kann nur lauten: Zurück zu den Quellen von Marx und Engels und für die Kommunistische Partei: Anerkennung der Demokratie als politisches Kampfmittel.“
Kommunisten und Sozialdemokraten haben also die Lehre aus den Kämpfen der revolutionären Arbeiterbewegung verinnerlicht und in Politik umgesetzt, die besagt, dass es nicht genügt, nur gegen die Barbarei zu sein. Revolutionäre Veränderungen kann man nur erreichen, wenn man gegen die Besitzverhältnisse, gegen die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse ist, welche die Barbarei erzeugen.
Sie fragten sich und beantworteten die Frage, wie jemand etwas über den Faschismus, über den Militarismus vermitteln will – gegen den er ja subjektiv auch wirklich sein mag –, wenn er nichts gegen den Kapitalismus und Imperialismus sagen will, der Militarismus und Faschismus hervorbringt. Wie soll da seine „Wahrheit“ praktikabel ausfallen? Und das gilt nicht nur für damals!
Faschismus und Militarismus sind, ebenso wie ihre Quelle, der Kapitalismus und Imperialismus, keine Naturkatastrophe, die aus der „Natur“ des Menschen begriffen werden kann!
Einheit von Theorie und Praxis
Die Erfahrungen der Geschichte und der konkreten Bedingungen nach der Zerschlagung des Faschismus wurden aber nicht nur in theoretischen Debatten erörtert. Sie wurden vielmehr auch auf die praktische Bewältigung der politischen Aufgaben angewandt, die es auf der Grundlage der Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu lösen galt.
So zeigten sich schon im Herbst 1945 – vor dem Vereinigungsparteitag – die ersten Erfolge in der antifaschistisch-demokratischen Entwicklung im Osten Deutschlands. Mit der demokratischen Bodenreform begann ein neues Kapitel in der Entwicklung der Dörfer. Gemeinsame Anstrengungen wurden unternommen, um die ersten Schritte beim Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Verwaltungsorgane zu gehen, sowie die Freien Gewerkschaften und die Betriebsräte in Gang zu bringen. Gleichzeitig wurde mit der demokratischen Erneuerung des geistigen und kulturellen Lebens begonnen – die Schulen wurden wieder geöffnet, die Nazilehrer entfernt und Zehntausende Werktätige als Neulehrer gewonnen.
Die Aktionseinheit kam jedoch nicht allein durch Verkündung zustande. Im gemeinsamen revolutionären Handeln zur Beseitigung der Grundlagen des Imperialismus und Militarismus und beim Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung waren sich die Mitglieder der KPD und der SPD immer näher gekommen, hatte sich die Aktionseinheit gefestigt, war die Einsicht in die Notwendigkeit der organisatorischen Vereinigung beider Parteien weiter gewachsen. Weder allgemeine akademische Debatten noch Praktizismus, weder trotzkistische oder ähnliche Positionen, noch revisionistische oder reformistische Vorstellungen, sondern die Einheit von revolutionärer Theorie und Praxis war die Grundlage für die Erfolge bei der Durchsetzung der Aktionseinheit.
In seiner Rede zum Abschluss des Parteitags würdigte Walter Ulbricht die Gründung der SED als den Sieg des Marxismus in der deutschen Arbeiterbewegung: „In Deutschland, dem Geburtsland der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx und Friedrich Engels, wird jetzt die große Lehre unserer Altmeister zum Inhalt des Kampfes und der Arbeit.“
Grundsätze und Ziele
Als programmatische Plattform der Partei wurden deren wichtigste Aufgaben in der gegebenen Situation als „Grundsätze und Ziele“ formuliert.
Zu zentralen Aufgaben wurden die Einheit Deutschlands und die Erkämpfung einer antifaschistisch geprägten parlamentarisch-demokratischen Republik erklärt. An vorderster Stelle gehörten folgende Grundforderungen des Kampfes für die Beseitigung der Grundlagen des Imperialismus und Militarismus in Deutschland dazu:
Diese Schritte wurden verbunden mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsorganen auf der Grundlage demokratischer Wahlen.
Programmatisch wurde „die Befreiung von jeder Ausbeutung und Unterdrückung, von Wirtschaftskrisen, von Armut, Arbeitslosigkeit und imperialistischer Kriegsdrohung“ formuliert. „Dieses Ziel, die Lösung der nationalen und sozialen Lebensfragen unseres Volkes, kann nur durch den Sozialismus erreicht werden.“
In den Grundsätzen und Zielen wurden diese Aufgaben durch politische Forderungen präzisiert. So sprach sich die Partei für „die Verwandlung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, für die Verwandlung der kapitalistischen Warenproduktion in eine sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion“ aus. Mit dieser Formulierung orientierte sich die Partei fast wörtlich an der Aufgabenstellung aus dem Erfurter Programm der SPD.
Die Grundsätze und Ziele waren zugleich eine deutliche Absage an den Revisionismus.
Restauration in den Westzonen
Von den Vorgängen, die zur Gründung der SED führten, gingen bedeutende Impulse auch für den Kampf um die Vereinigung der Arbeiterparteien in den westlichen Besatzungszonen aus. Am 7. Mai 1946 rief der Parteivorstand der SED in einem Offenen Brief die Sozialdemokraten und Kommunisten dazu auf, auch in den westlichen Zonen die Sozialistische Einheitspartei zu schaffen.
Am 1. Mai 1946 demonstrierten Zehntausende in Dortmund, Essen und Solingen. In Hamburg rief Max Reimann den Demonstranten zu: „Der Wille zur Einheit ist so mächtig, dass darauf eine freie deutsche Republik gebaut werden kann.“ Derartige Aktionen gab es in allen Teilen der Westzonen.
Die Bewegung für die Vereinigung der Arbeiterparteien hatte aber eine Front gegen sich, die von den kapitalistischen Besatzungsmächten über die deutsche Reaktion bis zu den rechten Führern der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften reichte. Sie behinderten die Tätigkeit von Organisationsausschüssen zur Vorbereitung der Vereinigung.
So verweigerte die britische Besatzungsmacht führenden Funktionären der SED die Einreise in ihre Zone. Schließlich wurde die Gründung von Organisationen der SED verboten. In einem Schreiben des Kommandanten der britischen Militärregierung des Sieg-Kreises vom 10. Mai 1946 hieß es: „1. Es liegt nicht in der Linie der Politik der Militärregierung, eine Verschmelzung der SPD mit der KPD zuzulassen, da es der Politik der SPD in der britischen Zone widerspricht. 2. Infolgedessen sind alle Versammlungen, die eine solche Verschmelzung zum Ziel haben, nicht zugelassen.“
In dieser Politik sind schon 1946 die ersten Maßnahmen zu identifizieren, die später auch zum Verbot der KPD durch die Adenauer-Regierung führten. Frühzeitig begannen Behinderung und Unterbindung demokratischer Tätigkeit, um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse als Kraft zu verhindern, die fähig gewesen wäre, Träger der demokratischen Umwälzung zu werden. Antikommunismus und Antisowjetismus griffen um sich.
Die Besatzungsmächte in den Westzonen konnten ihre Ziele verwirklichen, weil sie im Kampf gegen die Einheit der Arbeiterklasse von deutschen Politikern unterstützt wurden, zu denen auch die sozialdemokratischen Führer um Kurt Schumacher zählten. Letztere verhinderten einen Reichsparteitag der SPD, beriefen aber für den 9. bis 11. Mai 1946 einen Parteitag für die Westzonen nach Hannover ein. Dessen Beschlüsse gipfelten in einer antikommunistischen Haltung, die in einem der Dokumente zu der Aussage führte: „Der Parteitag betrachtet die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei und die Werbung für die SED als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD.“
Die Kraft der demokratischen Erneuerung Deutschlands sahen Schumacher und seine Anhänger nicht in der Aktionseinheit der Arbeiterparteien und in der antifaschistisch-demokratischen Volksfront, sondern in einer reformierten, durch die Preisgabe der marxistischen Traditionen neu orientierten Sozialdemokratie, die breite Kreise der Mittelschichten und der Intelligenz an sich heranziehen und selbst für Teile der Bourgeoisie eine annehmbare Regierungspartei abgeben sollte.
Leider wurde die von Grotewohl schon vor dem Vereinigungsparteitag formulierte Warnung vor der „reaktionären Gefahr“ in Deutschland von den revisionistischen und reformistischen Kräften nicht beachtet. Er verwies darauf, dass es heißen müsste: „Gegen Reaktion und Militaristen helfen nur vereinte Sozialisten!“
Mit ihrem Konzept zog die Schumacher-Führung einen Trennungsstrich nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch innerhalb der SPD, wie er deutlicher nicht sein konnte – sie hat damit eine historische Chance für Deutschland und für Europa vereitelt!
Zentrale Instrumente der Schumacher-Führung waren Antikommunismus und Antisowjetismus, was sich etwa darin äußerte, dass die SED und die DDR als Ergebnis von Zwang und Druck von sowjetischer Seite dargestellt wurden. Die Verfälschung der Gründung der SED war der unterste Baustein der dazugehörigen Argumentation. Indem alles auf angeblichen „sowjetischen Druck“ zurückgeführt wurde, sollte erreicht werden, dass jene Tatsachen und Prozesse, die für den demokratischen Charakter der Vereinigung beider Arbeiterparteien und der Gründung der SED standen, nicht zur Kenntnis genommen oder in Abrede gestellt wurden.
Ein historischer Wendepunkt
Natürlich hat sich die Führung der KPD im Moskauer Exil mit der Frage der künftigen politischen Gestaltung Deutschlands beschäftigt – dies um so intensiver, als der Sieg der Antihitlerkoalition abzusehen war.
Unter Berücksichtigung der Lehren, die aus der Niederlage von 1933 gezogen worden waren, wurden Vorschläge für die Errichtung eines neuen politischen Systems mit antifaschistisch-demokratischem Charakter und für die Neugestaltung wichtiger Bereiche der Gesellschaft wie Ökonomie, Kultur und Bildung erarbeitet. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit mit der KPdSU und mit der Komintern gesucht, die wichtiger Bestandteil der internationalistischen Orientierung war.
Aus Tagebuch-Aufzeichnungen Georgi Dimitroffs geht hervor, dass er schon den Entwurf des Aufrufs der KPD vom 11. Juni 1945 mit Pieck, Ulbricht, Anton Ackermann und Gustav Sobottka beraten hat. Am 7. Juni fand eine vierstündige Beratung bei Josef Stalin statt, in welcher der Aufruf endgültig formuliert wurde. Dimitroff schrieb im Tagebuch: „Es wurden wesentliche Veränderungen eingefügt. (…) Stalin schlug vor: Mit Bestimmtheit erklären, dass im gegebenen Moment die Einführung des sowjetischen Systems in Deutschland nicht richtig ist, notwendig ist die Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen parlamentarischen Ordnung.“
Im Aufruf der KPD hieß es dann: „Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“
Auf dieser Grundlage ist es gelungen, eine politische Plattform zu schaffen, die in der Sowjetischen Besatzungszone zu einer aktiven Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte in der Form der „Blockpolitik“ führte. Zumindest genauso wichtig war aber, dass damit eine Orientierung geschaffen wurde, die zur Aktionseinheit zwischen KPD und SPD mit dem Ziel führte, perspektivisch eine Sozialistische Einheitspartei zu schaffen.
Von großer Bedeutung war auch, dass damit zugleich anerkannt wurde, dass es mehrere und auch unterschiedliche Wege zum Sozialismus geben kann, die vor allem von den objektiven und subjektiven Bedingungen des jeweiligen Landes abhängen. Das war eine Erkenntnis, die später in den Dokumenten der Internationalen Beratungen der kommunistischen und Arbeiterparteien kollektiv bekräftigt, präzisiert und weiterentwickelt wurde.
Der gesamte politische, organisatorische und ideologische Vorgang der Vereinigung der beiden deutschen Arbeiterparteien war ein in Deutschland noch nie dagewesenes Beispiel von echter Demokratie und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes. Er war nicht nur eine Abfolge von Abstimmungen, sondern verbunden mit einer breiten Diskussion über die Gestaltung und die zukünftige Stellung Deutschlands in den internationalen Beziehungen.
Durch die allmähliche Verwirklichung der Rolle der Arbeiterklasse in der demokratischen Revolution wurden die Voraussetzungen auch für eine neue deutsche Außenpolitik geschaffen. Die Außenpolitik sollte in Zukunft zur Angelegenheit des Volkes werden. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wurde eine Außenpolitik entwickelt, die sich nicht nach den Interessen des Kapitals und der Großgrundbesitzer richtete. Die Ziele und Grundsätze orientierten sich an den Interessen des Volkes. Die Politik der Sicherung des Friedens unter den Gegebenheiten der Zeit und die Schaffung langfristig wirkender Bedingungen entsprechend dem Potsdamer Abkommen hatten oberste Priorität.
Das entsprach auch den in Jalta und Potsdam formulierten Interessen der Besatzungsmächte. Es entsprach aber vor allem den Interessen des deutschen Volkes und der anderen Völker an der künftigen Gestaltung des Friedens.
Fazit
Die Vereinigung zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war ein historischer Wendepunkt für die deutsche Arbeiterklasse. Nach jahrzehntelanger Spaltung trat sie in einem Teil Deutschlands als geschlossene Kraft auf – die Einheit der Arbeiterbewegung auf der Grundlage des Marxismus wurde wiederhergestellt. Aber die Gründung der SED war ein Wendepunkt nicht nur für die Arbeiterklasse. Dass die Spaltung der Arbeiterbewegung wenigstens in einem Teil Deutschlands nun überwunden war, entsprach den Lehren, die aus der Geschichte der ganzen Nation gezogen wurden. Es war ein Markstein in einem geschichtlichen Prozess und bleibt eine Orientierungsquelle für künftige historische Prozesse.
Es ist ein Abschnitt in der Geschichte geblieben, den man nicht ohne einen Blick auf die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse betrachten sollte, aber auch nicht ohne Stolz!
(David Berger) Der Begriff des „gerechten Krieges“ gehört zu den zentralen, zugleich aber umstrittenen Konzepten der katholischen Morallehre. Ursprünglich entwickelt, um Gewalt ethisch zu begrenzen, legt er bis heute strenge Maßstäbe an jede Form militärischen Handelns an. Angesichts moderner Kriege und ihrer verheerenden Folgen stellt sich jedoch zunehmend die Frage, ob diese Kriterien überhaupt noch […]
Der Beitrag Warum der Papst gar nicht anders kann als Trumps Krieg zu verurteilen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Schweiz muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Corona-Impfstoffverträge zweier Impfhersteller herausgeben. Seit ...
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Die Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ (KiB) hat am 11. und 12. April ein Gedenkwochenende in Weimar veranstaltet. Damit setzte die Kampagne ein mutiges Zeichen gegen eine politische Umdeutung der Geschichte, die zur Legitimation der deutschen Staatsräson genutzt wird, und für einen Antifaschismus, der den Bezug zur Gegenwart nicht scheut. Schon im Vorfeld gab es Informationsveranstaltungen zu den politischen Zielstellungen der Kampagne. Dort wurde klargestellt: KiB ist keine symbolische Provokation, sondern eine politisch begründete Intervention. Das sollte die Vorwürfe entkräften, die Kampagne instrumentalisiere das Gedenken in Buchenwald.
Die Kampagne formuliert klare Forderungen: Die Anerkennung des Genozids in Gaza im Kontext erinnerungspolitischer Verantwortung, ein Ende der Kriminalisierung palästinensischer Symbole wie der Kufiya in der Gedenkstätte sowie ein Stopp der Repression gegen die Palästina-Solidarität. Diese Positionen sind im öffentlichen Statement festgehalten und werden von zahlreichen Organisationen getragen, darunter auch die DKP.
Das Gedenkwochenende begann mit einer eindrucksvollen Führung über das ehemalige KZ-Gelände. An den einzelnen Stationen des Lagerkomplexes wurden die grausamen Bedingungen und die Organisation des faschistischen Lagersystems vermittelt. Literarische Beiträge stellten den Bezug zwischen historischer Erfahrung und Gegenwart her. Eine Schweigeminute würdigte die Opfer des Faschismus.
In diesem Zusammenhang wurde auch die anhaltende Debatte um die Selbstbefreiung von Buchenwald aufgegriffen. Diese wird heute teils als „DDR-Mythos“ relativiert. Dabei ist belegt, dass Häftlinge unter Lebensgefahr Widerstandsstrukturen aufbauten und im Moment des Zusammenbruchs des Faschismus handelten. Die Reduzierung der Häftlinge auf passive Opfer verkennt diesen Widerstand und wird der historischen Realität nicht gerecht.
Im Anschluss fanden Vorträge und Diskussionen statt, in denen unterschiedliche Themen behandelt wurden: Die politische Funktion der Erinnerungskultur, die Kontinuität gesellschaftlicher und ökonomischer Machtverhältnisse nach 1945 sowie aktuelle politische Konflikte. Ein Mitglied der VVN-BdA machte in seinem Beitrag deutlich, dass die gesellschaftlichen Grundlagen des Faschismus nicht überwunden wurden. Die Kontinuität der kapitalistischen Machtverhältnisse wurde in der BRD nach 1945 nicht ausgemerzt. Der Schwur von Buchenwald, der fordert, den Faschismus „mit seinen Wurzeln zu vernichten“, bleibt uneingelöst.
Ein Panel mit Vertreterinnen des International Jewish Anti-Zionist Network (IJAN), von Occupied News und der Kommunistischen Organisation (KO) diskutierte die Frage eines zeitgemäßen Antifaschismus. Moderiert wurde das Panel vom European Legal Support Center (ELSC). Dabei wurde deutlich: Antizionismus muss für antiimperialistische Kräfte Teil des Antifaschismus sein. Was hierzulande als Skandal gesehen wird, ist international eine schlichte politische Selbstverständlichkeit.
Dass solche Positionen in Deutschland nicht nur von der bürgerlichen Presse, sondern auch von Teilen der Linken skandalisiert werden, zeigt die Verschärfung der politischen Deutungskämpfe.
Am Sonntag verzichtete KiB auf eine eigene Mahnwache. Statt sich in die Weimarer Innenstadt verweisen zu lassen, intervenierte die Kampagne bereits am Samstag. Einige der Aktiven nahmen an einer Kundgebung des Deutschen Freidenker-Verbands und der DKP am Glockenturm teil.
Die Kampagne machte deutlich: Gedenken ist kein in sich geschlossener, isolierter Vorgang, sondern ein Auftrag, das Erlernte auf die Tagespolitik anzuwenden. Die DDR hatte mit ihrer Gedenkkultur versucht, diese Verbindung herzustellen. Ein Anspruch, der heute neu erkämpft werden muss. Vor diesem Hintergrund lassen sich die teils starken Reaktionen der bürgerlichen Öffentlichkeit als Ausdruck davon verstehen, dass die Kampagne die bestehende Deutungshoheit herausfordert. Die Kampagne bringt die Themen Antifaschismus, Palästina-Solidarität und Erinnerungspolitik zusammen und stellt sie in einen Zusammenhang mit der deutschen Staatsräson. Sie macht nicht nur Erinnerung sichtbar, sondern hat auch eine politische Debatte angestoßen. Erinnern heißt verändern, Gedenken heißt, auch zu handeln.
Seit wenigen Tagen steht der ungarische Oppositionschef Péter Magyar als künftiger Ministerpräsident des Landes fest. Magyar möchte die während der ...
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gerät wegen seines Verhaltens während des Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang 2026 erneut unter ...
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Bei sogenannten Qualitätsmedien und den Parteien im Bundestag herrscht ein erbärmliches Gestammel auf die Frage, warum die USA und Israel den Feldzug gegen den Iran angezettelt haben. Mal ist es der gerissene israelische Premierminister, der den unberechenbaren Trump zum Waffengang überredet haben soll, mal ist es der US-Kriegsminister, der sich gegen den Vizepräsidenten durchgesetzt habe, mal ist es die Unterschätzung der Stabilität des iranischen Staats- und Militärapparates. Wer dieses Hin und Her von Gerüchten gelesen hat, kann die Frage nach dem Warum danach meist genauso wenig beantworten wie vorher. Das liegt vor allem daran, dass eine Frage leider völlig aus der Mode geraten ist: Wem nützt es?
Diese Frage war und ist schon hilfreich, um den Nebel zu durchdringen, der sich seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline im September 2022 um die Urheber dieses Terroraktes gegen die Energiezufuhr Deutschlands gelegt hatte. Die Folgen kann heute jeder an der deutschen Nord- und Ostseeküste besichtigen. Statt günstigem und relativ umweltfreundlichem Gas, das ohne großen Transportaufwand aus Sibirien bis in die deutschen Energienetze strömte, fahren nun rußende Tanker aus aller Welt zu Terminals mitten in Naturschutzgebieten, um dort Gas zu löschen, das energieaufwändig erst gefroren wurde, um es transportieren zu können.
Wem nützt es? Die Antwort kennt jeder, der Wirtschaftsseiten liest: Es sind vor allem die US-amerikanischen Energiekonzerne, die so anstelle des russischen Gases ihr Frackinggas nach Deutschland exportieren und Milliardengewinne scheffeln.
Weil aber die Weltwirtschaft durch die vom USA/EU/NATO-Block angezettelten Kriege immer mehr in Mitleidenschaft gezogen wird, ist der Ölpreis – und mit ihm der Gaspreis – im letzten Jahr dennoch gesunken. Und zwar unter die letztlich aus Konzernsicht entscheidende Schwelle, die die Förderung in den USA noch lohnend machte. Jedem, der einen Globus besitzt, musste klar sein, dass ein Krieg gegen den Iran die Straße von Hormus unpassierbar machen würde. Das war weder ein Kollateralschaden, noch eine Panne eines irren Präsidenten. Es ist der Zweck derer, die diesen Krieg gefordert und bekommen haben.
Wem nützt es? Mit den Preisen für Öl und Gas steigen gegenwärtig die Profite der Konzerne. Wesentliche Hauptprofiteure dieses Krieges haben ihren Hauptsitz in den USA, namentlich Exxon Mobil und Chevron. Zusammen erreichen sie einen Jahresumsatz von über 400 Milliarden US-Dollar. Jeder Tag, an dem aus dem Nahen Osten kein Öl, kein Gas und kein Dünger kommt, verbessert ihre Geschäftsbilanz. Es bleibt also bei der Richtigkeit der Erkenntnis: Hier fließt Blut für Öl. Für die Bevölkerung in Deutschland wird der Krieg jeden Tag teurer. Das sogenannte Entlastungspaket, das die Bundesregierung am Montag verkündete, ist ein Hohn.
1996 kommentierte US-Außenministerin Madeleine Albright den Tod von 500.000 Kindern infolge der Hungerblockade gegen den Irak mit den Worten: „Wir denken, den Preis war es wert.“ Warum sollten diejenigen, die jetzt vor allem in den USA vom Krieg profitieren, den Tod von 168 Mädchen gleich am ersten Tag des Angriffskriegs gegen den Iran ernsthaft bedauern?
16 Wochen lang hatten die Metallerinnen und Metaller in Schleswig-Holstein gestreikt. Mehr als 34.000 Kolleginnen und Kollegen aus 15 Werften und Maschinenbaubetrieben waren im Winter 1956/1957 in den Ausstand getreten, um ein Recht zu erkämpfen, von dem heute alle abhängig Beschäftigten profitieren: die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Was als Tarifkampf in einem Bundesland begann, wuchs schnell über sich hinaus und setzte den Bundestag unter Druck. Es folgten zögerliche Reformen, Zuschüsse zum Krankengeld und im Jahr 1969 schließlich das „Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung“.
Nach 16 Wochen Streik, jahrelangem Kampf und Jahrzehnten der Verteidigung gegen die ständigen Angriffe der Kapitalverbände, nach Einschnitten, Protesten und Wiederherstellungen macht sich die schwarz-rote Koalition daran, das Recht auf Lohnfortzahlung massiv zu beschneiden. Monatelang hatten die Koalitionäre über zu hohe Krankenstände und die damit verbundenen Kosten gejammert. Am Montag hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil, der die derzeitige Konturlosigkeit der Sozialdemokratie noch besser verkörpert als der von sich selbst und der Welt vergessene Altkanzler Olaf Scholz, „sehr zufrieden gezeigt“. Nachdem sich die Parteispitzen von CSU, CDU und SPD ein Wochenende lang über die als „Reformen“ und „Hilfspakete“ getarnten Angriffe auf die große Mehrheit der Bevölkerung verständigt hatten, fand Klingbeil das alles ganz furchtbar „richtig“ und „konsequent“. Er sprach über Benzinsteuern und Ausgleichsprämien und schwieg über die offenbar mitdiskutierten Einschnitte bei der Lohnfortzahlung.
Zugleich berichteten Zeitungen aus den Koalitionsgesprächen, dass über die Kürzung der Lohnfortzahlung und den schnelleren Fall ins Krankengeld diskutiert werde und über die Einführung eines unbezahlten „Karenztages“.
Die Koalition ruft in den Wald und hat eine Antwort verdient. Die kann und muss am 1. Mai gegeben werden, wenn Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter deutlich machen, dass sie sich die erkämpften Rechte nicht nehmen lassen. Nicht von der Kriegspolitik, die die Krise erst verursacht hat, die nun bezahlt werden soll. Nicht von den Konzernbossen, die Rekordgewinne einsacken und Stellen streichen. Und schon gar nicht von Lars Klingbeil, der dem Kahlschlag eine Stimme und dem Niedergang ein Gesicht gibt.
„Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben und wir werden uns verteidigen, und wenn wir sterben müssen, werden wir sterben, denn wie unsere Nationalhymne sagt: ‚Für das Vaterland zu sterben heißt zu leben‘“ – mit eindringlichen Worten warnte der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel, die USA davor, einen militärischen Konflikt mit der sozialistischen Karibikinsel zu suchen. In dem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender „NBC News“ wies Díaz-Canel die Forderungen der USA zu einer Abkehr Kubas vom Sozialismus zurück. Solche Forderungen seien „nicht Gegenstand von Verhandlungen mit den USA“. Der Präsident betonte, sein Land wolle keinen Krieg, und zeigte eine Bereitschaft zu Gesprächen mit Washington. Auch gebe es „keine Rechtfertigung“ für eine militärische Aggression oder etwa die Festnahme eines Staatschefs, erinnerte Díaz-Canel mit Verweis auf die Festsetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA an das Völkerrecht.
US-Präsident Donald Trump hatte Kuba unter anderem auf seiner Plattform „Truth Social“ wiederholt angegriffen und damit geprahlt, er könne das Land jederzeit „übernehmen“. Am Montag behauptete Trump erneut, Kuba sei ein „im Scheitern begriffener Staat“. „Vielleicht werden wir in Kuba vorbeischauen, wenn wir hiermit fertig sind“, meinte er mit Blick auf den Krieg gegen den Iran. Allerdings stehen die USA dort gerade nicht als strahlender Sieger da. Denn die jahrelangen Sanktionen gegen den Iran haben ihn nicht zum wehrlosen Opfer gemacht.
Und auch Kuba, gegen das die USA seit 65 Jahren eine völkerrechtswidrige, mörderische Blockade durchsetzen, wird sich nicht widerstandslos ergeben. Das stellt Präsident Díaz-Canel klar. Daran ändert auch das seit drei Monaten von den USA durchgesetzte Ölembargo gegen die Insel nichts, mit dem getreu dem Mallory-Memorandum Not und Elend unter Kubas Bevölkerung verbreitet werden soll. „Ich habe keine Angst. Ich bin bereit, mein Leben für die Revolution zu geben“, so Díaz-Canel gegenüber NBC. Diese Haltung haben die Kubanerinnen und Kubaner schon vor 65 Jahren bewiesen, als sie binnen 72 Stunden die US-geführte Invasion in der Schweinebucht zurückschlugen.
Und Kuba steht nicht allein. Eine weltweite Solidaritätsbewegung steht zu der sozialistischen Karibikinsel. Sie fordert lautstark ein Ende der mörderischen Blockade und ein Ende der Komplizenschaft anderer Länder und der EU mit dem Terror der USA. So marschierten am vergangenen Samstag zum Beispiel tausende Menschen in Rom, um ihre Unterstützung für Kuba und sein Überleben angesichts der Aggression zu demonstrieren. An der Via Licinia, dem Sitz der kubanischen Botschaft in Italien, hielten die Demonstranten an, um die Grüße der versammelten Botschaftsmitarbeiter zu erwidern. In Berlin fand zeitgleich die von der Tageszeitung „junge Welt“ organisierte Solidaritätskonferenz mit Kuba statt. Am Folgetag konnte bei der Solidaritätsmanifestation mit Kuba in der Leverkusener Karl-Liebknecht-Schule der DKP verkündet werden, dass das Spendenziel von 100.000 Euro für die Kommunistische Partei Kubas übertroffen werden konnte.
Die Lebenserwartung in Deutschland ist dank des medizinischen Fortschritts im Laufe der letzten Jahrzehnte gestiegen. Das ist eigentlich eine gute Nachricht – aus der Sicht neoliberaler Ökonomen jedoch eine Katastrophe. Denn statt nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben „sozialverträglich abzuleben“, belasten immer mehr Versicherte das Rentensystem unnötig lange. Dem muss gegengesteuert werden. Anders lassen sich die jüngsten Äußerungen aus Wirtschaft und Politik nicht interpretieren.
„Wir werden alle länger arbeiten müssen, auch weil wir bei besserer Gesundheit immer älter werden“, so die Botschaft von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes BDA, an die Regierung Merz. Der Kanzler ließ sich das nicht zweimal sagen und erklärte auf der Euro Finance Week in Frankfurt, dass sich die Deutschen auf längere Lebensarbeitszeiten einstellen müssten. Er fügte hinzu, man müsse das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Ruhestand neu austarieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte bereits im September 2025 mit Blick auf ein Papier ihres Beraterkreises ausgeführt: „Wir müssen angesichts einer höheren Lebenserwartung länger arbeiten.“
Dabei ist die Realität längst eine andere. Tatsächlich ist die Regelaltersgrenze zwischen 2012 und 2030 ungefähr doppelt so schnell gestiegen wie die Lebenserwartung. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Zuletzt hatten 65-Jährige Aussicht auf weitere 19,4 Lebensjahre. Dieser Mittelwert der Jahre 2022 bis 2024 lag nach einigen Schwankungen auf demselben Niveau wie zehn Jahre zuvor. Die gesetzliche Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente wurde hingegen seit 2012 schrittweise um mehr als ein Jahr angehoben. Auch der tatsächliche Rentenbeginn verschob sich – nach Daten der Bundesregierung – binnen zehn Jahren im Schnitt um gut 1,3 Jahre nach hinten.
Dabei unterscheidet sich die Lebenserwartung regional deutlich. So hatten 65-jährige Frauen in Baden-Württemberg im Jahr 2024 noch eine Lebenserwartung von 21,5 Jahren, im Saarland waren es mit 20,2 Jahren deutlich weniger. 65-jährige Männer in Baden-Württemberg hatten statistisch noch 18,6 Jahre vor sich; in Sachsen-Anhalt waren es nur rund 16,6 Jahre. Insgesamt lag die Lebenserwartung für Männer in Westdeutschland mit 17,8 Jahren durchweg etwas höher als in Ostdeutschland mit 17,2 Jahren.
Hinter den regionalen Unterschieden verbergen sich soziale Unterschiede. Es ist der Wissenschaft schon länger bekannt, dass niedrige Einkommen und ein niedriger Bildungsstand sowie schlechte Arbeitsbedingungen und eine schlechte Wohnsituation die Gesundheit und damit auch die Lebenserwartung erheblich beeinflussen. Daher ist zu erwarten, dass eine weitere Erhöhung des Rentenalters, wie von Kapitalverbänden gefordert und von der Regierung geplant, die Schieflage weiter verschärfen wird.
Dies wird durch eine aktuelle Studie des EPoS Research Centers an der Universität Mannheim und der Universität Barcelona untermauert. Bereits ein um ein Jahr verschobener Renteneintritt erhöht das Sterberisiko im Alter zwischen 60 und 69 Jahren um 4,2 Prozentpunkte. Betroffen sind vor allem Beschäftigte in Berufen mit hoher körperlicher Belastung, vielen Arbeitsunfällen oder starkem psychischen und sozialen Stress, so die Studie. Besonders kritisch ist aus Sicht der Wissenschaftler, dass Menschen, denen Erfolgserlebnisse und Anerkennung im Job fehlen, durch den späten Ruhestand stärker gefährdet sind.
Begleitende Untersuchungen zeigen, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters auch zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands bei den Betroffenen führt. Das betrifft sowohl psychische Erkrankungen wie Stimmungsstörungen als auch körperliche Leiden wie Übergewicht, Arthrose und Rückenprobleme. Zusammengefasst: Jede weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit hat einen signifikanten Einfluss auf den Gesundheitszustand und damit auch auf die Mortalitätsraten der Betroffenen. Ob diese Erkenntnis zu einem Umdenken im neoliberalen Lager führt, darf bezweifelt werden. Dort zählen nur Profitraten.
Die Regierungskoalition hat eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro angekündigt, die Unternehmen steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zahlen können. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten sich am vergangenen Wochenende im Koalitionsausschuss getroffen, um Maßnahmen zu beraten, die die Auswirkungen der hohen Energiekosten abfedern sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Anschluss auf der Pressekonferenz: „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den Arbeitgebern ermöglichen wollen, steuerfrei und sozialversicherungsfrei eine Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro an die Beschäftigten auszuzahlen. Eine solche Prämie wird steuerlich und sozialversicherungsrechtlich privilegiert.“
Merz versuchte erst gar nicht, dies als innovative neue Idee zu verkaufen. „Sie kennen das Muster – das hat es während der Energiekrise vor einigen Jahren schon einmal gegeben. Damals waren es 3.000 Euro.“
„Damals“ war 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Gewerkschaften und Unternehmerverbände zu einer „konzertierten Aktion gegen den Preisdruck“ geladen. Heraus kam die „Inflationsausgleichsprämie“, die ein richtiger Erfolg wurde – für das Kapital. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts erhielten mehr als acht von zehn Tarifbeschäftigten (86,3 Prozent) eine solche „Prämie“. Der durchschnittlich gezahlte Betrag lag bei insgesamt 2.680 Euro. Bei den Nicht-Tarifbeschäftigten waren es laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft nur ein gutes Drittel, die die Einmalzahlung bekamen. Teilzeitbeschäftigte, Geringverdienerinnen und Auszubildende haben – wenn überhaupt – meist nur einen Teil der Zahlung erhalten.
Aber warum haben Unternehmen diese „Prämie“ überhaupt gezahlt, wenn sie doch „freiwillig“ ist? Das liegt daran, dass sie von der Kapitalseite bei Tarifverhandlungen angeboten wurden – anstelle von dauerhaften, tabellenwirksamen Lohnerhöhungen. Der Clou: Die „Inflationsausgleichsprämie“ blieb eine Einmalzahlung und verpuffte, aber die Preissteigerungen blieben. Christa Hourani nannte das in einer Zwischenbilanz „Reallohnverlust per Tarif“ (UZ vom 28. April 2023).
Es war die IG BCE, die 2022 bei den Tarifverhandlungen für die Chemieindustrie mit ihrem Abschluss vorpreschte und die sozial- und steuerfreien Einmalzahlungen von jeweils 1.500 Euro akzeptierte, um einen „schlechten Abschluss“ zu „verschleiern und den Widerstand gegen den Abschluss klein“ zu halten, wie Hourani schrieb. Ihre Prognose: „Diese Einmalzahlungen mindern die unmittelbaren Auswirkungen der Inflation insbesondere für niedrige Einkommen nur sehr wenig, an der langfristigen Lohnsenkung ändern sie gar nichts. Denn selbst wenn die Inflationsrate 2024 zurückgehen sollte – was alles andere als sicher ist – sinken die Preise nicht wieder auf das alte Niveau.“ Sie sollte recht behalten.
Nun also die „Inflationsausgleichsprämie“ in Neuauflage. Die ersten Reaktionen aus den DGB-Gewerkschaften sind durchaus unterschiedlich. Der DGB schrieb in einer Pressemitteilung, die „Entlastungsprämie“ könne „Tarifverhandlungen gut flankieren – aber nur, wenn sie zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt wird“. Das ist der entscheidende Punkt, denn genau das ist in der Vergangenheit nicht passiert. Alle Tarifabschlüsse – sei es in der Metall- und Elektroindustrie, bei der Post, im Öffentlichen Dienst – die die Prämie aufgegriffen haben, vereinbarten tabellenwirksame Erhöhungen weit unterhalb der Inflationsrate. Die „Prämie“ wurde sogar genutzt, um Nullmonate bis zur ersten Tabellenerhöhung zu überbrücken.
Die EVG forderte den „Arbeitgeber“ bereits auf, die 1.000 Euro „schnell und unbürokratisch“ an die Beschäftigten auszuzahlen. Doch da die „Entlastungsprämie“ „freiwillig“ ist, wird es schwer, die Auszahlung außerhalb von Tarifverhandlungen gegen den Willen des jeweiligen Unternehmens durchzusetzen. Und wo Tarifverhandlungen noch in diesem Jahr anstehen, so wie in der Metall- und Elektroindustrie, wird das Kapital versuchen, die Einmalzahlung – wie auch im vergangenen Abschluss – gegen teurere, tabellenwirksame Lohnerhöhungen aufzurechnen.
Im Vorfeld von Tarifrunden haben es die DGB-Gewerkschaften bisher fast immer abgelehnt, mit der Forderung nach Einmalzahlungen in die Verhandlungen zu gehen. Im Nachgang waren dann doch Formulierungen zu hören und lesen, die sich positiv auf die „Inflationsausgleichsprämie“ beziehen. So hieß es zum Beispiel von ver.di, dass von „diesem Betrag (…) keine Steuern und Sozialabgaben abgezogen (werden). Es ist also so, als würde man diese Beträge bar auf die Hand bekommen.“ Das Perfide ist: Viele Beschäftigte sind tatsächlich darauf angewiesen, schnell Geld in die Hand zu bekommen, um nicht weiter in Schieflage zu geraten. Dass dem so ist, hat aber eben auch damit zu tun, dass sie dank der vergangenen Reallohnverluste bereits von der Hand in den Mund leben.
Am Ostersamstag haben rund 800 Menschen in Kassel gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegsvorbereitungen demonstriert. Die Demonstration wurde vom Kasseler Friedensforum organisiert. Die Gewerkschafterin Anne Rieger hielt die Hauptrede, die wir an dieser Stelle in Auszügen dokumentieren.
Nur gemeinsam – Friedensbewegung und Gewerkschaft, kraftvoll vereint – sind wir in der Lage, die kriegsgeile Bundesregierung und ihre Auftraggeber, die Profiteure dieser Kriege, zu stoppen. (…) Wir müssen unser Verständnis dafür vertiefen, dass wir die Kriege bezahlen müssen! Schon jetzt spüren wir es an der Tankstelle und beim Einkauf von Lebensmitteln oder bei den miesen Tarifergebnissen im Öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung will künftig jeden zweiten Euro in die sogenannte Kriegstüchtigkeit pumpen, also in Waffen und anderes Mordgerät, und sie zeigt mit dem Finger auf Trump, während sie zulässt, dass VW-Aktionäre an israelischen Iron-Dome-Raketen verdienen sollen.
Nicht nur der Sozialabbau, sondern auch der Abbau der erkämpften Arbeitsrechte wird uns treffen: Streichung von Feiertagen, Abschaffung des Achtstundentages, Rente erst mit 73, Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Vorleistung bei Arztbesuchen – all das steht auf der Agenda der Herrschenden.
Erinnern wir uns: Im Zweiten Weltkrieg waren 70 bis 80 Arbeitsstunden pro Woche üblich. Es gab kein Recht auf Streik, kein Recht auf Mitbestimmung und kein Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Im Gegenteil: Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, ihre Mitgliedsbeiträge geraubt und viele Gewerkschafter in Zuchthäuser und Konzentrationslager verschleppt, teilweise ermordet. Auch in Erinnerung daran lehnen wir Kriege ab.
Wir lehnen es ab, dass unsere Steuergelder statt für sozialen Wohnungsbau, Kinder- und Bildungseinrichtungen, Renten und Klimaschutz für den Aufbau einer Kriegsmaschinerie verwendet werden. Ein Panzer kostet je nach Ausstattung zwischen 27 und 30 Millionen Euro. Mit den Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich also 1.500 Panzer kaufen. (…)
Die 4. Gewerkschaftliche Friedenskonferenz wird in diesem Jahr am 24. und 25. Juli in Würzburg stattfinden. Es gibt Aktionen gegen Rüstungsprofiteure wie Rheinmetall. Diese sind auch deshalb von Bedeutung, weil vor 80 Jahren der Krieg in Europa beendet wurde und auch viel darüber gesprochen wurde. Worüber jedoch nicht gesprochen wurde: in wessen Interesse der Krieg geführt wurde, wer ihn verursacht und ausgelöst hat – und wer davon profitiert hat.
Natürlich waren es auch damals die Aktionäre der Großbanken und Konzerne! Und besonders waren es die der Rüstungsindustrie. Sie haben von der Produktion der Wegwerfprodukte Waffen enorm profitiert. Unter ihnen befanden sich auch die Aktionäre von Rheinmetall. Bereits vor und im Ersten Weltkrieg belieferte dieser Konzern das Deutsche Reich mit Munition.
Im Jahr 1914 war Rheinmetall einer der größten Rüstungshersteller im Deutschen Kaiserreich. Nach der Beendigung des Krieges im Jahr 1918 machten die Beschlüsse des Versailler Vertrages die Umstellung auf zivile Produktion erforderlich. Die Konzernherren wollten weiter Profite realisieren, also begann Rheinmetall mit der zivilen Herstellung von Lokomotiven, Waggons, Landmaschinen, Dampftraktoren, Schreibmaschinen und Tischrechnern.
Nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem Rheinmetall wieder mit der Produktion von Waffen Profite gemacht hatte, stellte der Konzern abermals auf zivile Güter um: Schreibmaschinen, Stoßdämpfer, Aufzüge, Veranden und Hafenanlagen. (…) Doch in keinem anderen Bereich sind die Profite so hoch wie in der Rüstung. Der Staat ist Auftraggeber und zahlt fast alles. Oder, korrekter formuliert, wir zahlen es mit unseren Steuergeldern, die dann bei unseren Renten, der Bildung, der Pflege, im Gesundheitsbereich, bei den Beamten, bei staatlich finanzierten sozialen Wohnungen fehlen. Konzerne wie Rheinmetall verdankten ihre Entwicklung zu heutiger Größe den Profiten, die sie aus staatlichen Rüstungsaufträgen zogen. (…)
Wir fordern: Rüstungskonversion statt Rüstungsproduktion! Wir sagen: Wohnen statt Kanonen!
Die DKP-Betriebsgruppe Post Kassel hat eine Sonderausgabe ihrer Zeitung „Der rote Postler“ herausgegeben. Darin ist ein Beitrag zur Frage des Betriebsklimas enthalten, den wir hier in gekürzter und bearbeiteter Fassung dokumentieren.
Schon frühmorgens sind alle gehetzt, viele kommen früher und können das dumme Gerede von „Dienstzeit“ kaum noch hören – was hilft das Gerede gegen Stress? Auf Zustellung machen viele ihre Pausen nicht. Und der Stress wirkt sich aus. Angeschnauze und Ärger unter den Kollegen sind an der Tagesordnung. Woran liegt das?
Ein sehr großer Faktor ist natürlich der Arbeitsstress. Jeder macht sich Gedanken, wie man alles schaffen soll, ohne dabei abzubrechen. Sonst gibt es dumme Sprüche vom Chef. Und gerade für Befristete (ca. 20 Prozent), Azubis, Anzulernende und Abrufkräfte (20.000 bundesweit) ist ein Anschnauzer mehr als für Unbefristete. Er bedeutet Zukunftsangst.
Das kommt davon, dass die Bezirke einfach zu groß sind, weil die Deutsche Post AG viel zu viel Post, immer höhere Werbe- und Paketmengen mit zu viel mit zu wenigen Mitarbeitern schaffen will.
Wir machen uns selbst Stress, weil jeder von uns denkt, dass die Kunden ihre Post und Pakete bekommen sollen. Eine solche Arbeitsmoral zu haben ist erst mal gut. Uns selbst oder gar anderen Stress zu machen ist aber keine Lösung.
Die Lösung wären kleinere, schaffbare Zustellbezirke, sodass wir diese Dienstleistung auch erbringen können. Das Problem liegt aber nicht an uns, sondern an den Aktionären und der Konzernleitung, die die Bezirke vergrößert.
Deswegen reicht es auch nicht, immer wieder nur „Dienstanfang bis Dienstende“ oder „Abbruchpflicht“ oder „Feierabend“ zu sagen. Das alles nimmt den Stress nicht weg, sondern macht zu „meinem“ Problem, was das Problem der Post ist. Wir nennen das Individualisierung, Vereinzelung. Der Betriebsrat und leider auch die Gewerkschaft erklären uns, dass wir nur anders ticken müssten. Wir sagen aber zusammen mit unseren Kunden: Wir ticken ganz richtig – wir wollen sinnvoll arbeiten! Die Aktionäre ticken nicht richtig! Und gegen die können und müssen wir uns gemeinsam wehren. Gegen Stress und mieses Betriebsklima helfen Solidarität und gemeinsamer Kampf, kein Bitten um „Anerkennung“ (was auch immer das sein soll) und keine Kungelei mit Kapital und Kabinett.
Es passiert auch, dass Kolleginnen und Kollegen sich gegenseitig Stress machen. Wie zum Beispiel die, die rummeckern, dass bei ihnen abgebrochen wurde, oder die generell darüber lästern, dass Kollege X und Kollegin Y immer abbrechen.
Wer schneidet die Bezirke zu und nach welchen Kriterien? Ihr? Nach euren Erfahrungen und Kenntnissen, nach euren Einschätzungen der Postmenge? Nein. Eine KI schneidet die Bezirke nach Vorgaben, die sich Bonn aus dem Arsch zieht und die mit der Realität nichts, absolut nichts zu tun haben.
Die Bezirksgrößen und deswegen auch die Zahl der Abbrüche sind Ausdruck dessen, dass weder wir noch die Kunden das Sagen haben, sondern die Aktionäre.
Auch hier hilft wieder der gemeinsame Kampf – gerade wenn Kunden, kleine Selbstständige, Anwälte und Ärzte bemerken, dass sie nur noch jeden zweiten Tag Post kriegen. Zusteller und Postkunden gemeinsam können den Aktionären richtig Stress machen, wenn sie zusammen auch an die Öffentlichkeit gehen.
Ein weiterer Stressfaktor für die Kolleginnen und Kollegen ist das ständige Verschieben des Dienstbeginns. Es kommt immer öfter vor, dass die Leute plötzlich später anfangen sollen. Angeblich, weil sie zu viel Leerlauf haben. Das ist häufig einfach gelogen.
Was hilft gegen das schlechte Betriebsklima? Solidarität! Gemeinsam kämpfen! Stress fällt nicht vom Himmel, er ist gemacht. Zu große Bezirke, Arbeitsverdichtung, uns gegeneinander ausspielen, das ist Kampf von oben. Und wir merken das, bei jedem schweren Kopf, bei jeder Schlafstörung, bei jeder Frust-Fress-Attacke und was da sonst so kommt.
Dienst nach Vorschrift! Nicht früher kommen, Pause machen, nicht wie Bekloppte durch den Bezirk rennen und alle Arbeitsprozesse so machen, wie die es haben wollen.
Gewerkschaft! Letzten Endes müssen wir diese Erkenntnisse auch zu denen tragen, die immer noch denken, dass ein „Gut gemacht“ vom Standortleiter hilft (die nennen das „Wertschätzung“), zu denen, die diese Kämpfe nicht anschieben und die Vertrauensleute nicht darin schulen. Wir müssen im Kampf gegen unseren Stress die Organisation stärken, mit der wir gegen ihn ankämpfen können: die Gewerkschaft, unsere ver.di.
Die Gewerkschaft NGG lehnt Steuererhöhungen auf stark gezuckerte Getränke, Tabak und Alkohol ab. „Höhere Steuern sind keine geeignete Erziehungsmaßnahme – schon gar nicht für Menschen mit wenig Einkommen“, sagt NGG-Vorsitzender Guido Zeitler. Besonders einkommensschwache Haushalte würden durch steigende Preise überproportional belastet.
Statt auf finanzielle Belastung zu setzen, wären sozial gerechtere Alternativen zielführender, wie zum Beispiel kostenfreies und ausgewogenes Kita- und Schulessen sowie umfassende Bildungsangebote und Aufklärung. Nicht zuletzt warnt die NGG vor den wirtschaftlichen Folgen: Steuererhöhungen würden Arbeitsplätze in der Ernährungs- und Genussmittelbranche gefährden.
Der DGB hat eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer als „wirtschafts- und verteilungspolitisch katastrophal“ bezeichnet. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass die Bundesregierung über eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 21 Prozent nachdenke.
„Eine Mehrwertsteuererhöhung belastet vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, weil diese fast ihren gesamten Verdienst für Konsumgüter ausgeben“, so der Gewerkschaftsbund. Auch eine zeitgleiche Einkommensteuersenkung würde diese Ungerechtigkeit kaum kompensieren, weil Reiche auch dadurch stärker entlastet werden. Nach „Jahren der Inflation und Energiepreisschocks“ würde eine Anhebung der Mehrwertsteuer zudem das Vertrauen der Menschen verspielen.
Mit Blick auf die „Haushaltslücken“ schlägt der DGB stattdessen vor, auf die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes zu verzichten sowie Vermögen und Erbschaften fairer zu besteuern.
Der Bauernverband hat wiederholt Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeiter gefordert. Die IG BAU weist darauf hin, dass der Mindestlohn formal zwar auch Saisonarbeiterinnen und -arbeitern gezahlt wird, bei den Beschäftigten aber oftmals nicht ankommt. Die Kolleginnen und Kollegen sind besonderen sozialen und wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt. Eine Mindestlohnausnahme würde diese Situation nur verschärfen, so die IG BAU. Auch schaffe eine Mindestlohnausnahme einen Präzedenzfall, der alle Beschäftigten in Deutschland gefährde. Die IG BAU hat deshalb gemeinsam mit der „Initiative Faire Landarbeit“ eine Petition gegen eine Mindestlohnausnahme gestartet.
Landwirtschaftliche Betriebe nutzen immer wieder illegale Praktiken, um die Lohnkosten zu drücken. Das betrifft unter anderem rechtswidrige Abzüge: Kautionen werden grundlos einbehalten, unzulässige Vertragsstrafen verhängt und Kosten für Arbeitsgeräte (beispielsweise Messer) oder Schutzausrüstung vom Lohn abgezogen. Die reale Vergütung bleibt so in vielen Fällen weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn.
Die Erntesaison in Deutschland erstreckt sich in der Regel von März bis Oktober. Im Jahr 2023 arbeiteten rund 243.000 Menschen aus dem Ausland auf deutschen Feldern. Die meisten von ihnen kamen aus Rumänien, weitere Herkunftsländer sind unter anderem Polen, Bulgarien und Kroatien.
Die Initiative Faire Landarbeit ist ein Bündnis der gewerkschaftsnahen Beratungsstellen Faire Mobilität, Faire Integration, der IG BAU, kirchlichen Beratungsstellen sowie des PECO-Instituts. Die Petition „Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter*innen!“ kann online unterstützt werden.
Bei „N-TV“ kommt man ins Nachdenken: Es „sei nicht ausgeschlossen, dass es irgendwann ‚auf die Barrikaden‘ gehe“, so zitiert das konservative Nachrichtenhaus Simon Schnetzer, der die neueste Auflage der „Shell-Jugendstudie“ zu verantworten hat. Wo er recht hat: Es gäbe genug Gründe, auf die Barrikaden zu gehen. 29 Prozent der Befragten geben an, psychologische Unterstützung zu benötigen, 23 Prozent sind verschuldet, 21 Prozent planen auszuwandern. Warum das alles so ist, darüber äußert man sich zurückhaltend. Mal wird auf einen „Generationenkonflikt“ verwiesen, mal versucht man, die Einsamkeit der Jugend aus ihrem Social-Media-Konsum zu erklären (selbstverständlich verbunden mit der Forderung nach einer Altersgrenze für die Nutzung von sozialen Netzwerken), mal schiebt man die Perspektivlosigkeit der Jugend dem Einsatz von KI im Arbeitsleben zu. Nur bei einem ist man sich sicher: „Der Protest der Jugend ist nicht laut, aber unter der Oberfläche braut sich etwas zusammen, was langfristig Wirtschaft, Regionen und soziale Sicherungssysteme gefährden kann“, so die ebenfalls mitwirkende Politikwissenschaftlerin Nina Kolleck.
Was immer zieht ist die Feststellung, dass die Jugend sich den „politischen Rändern“ zuwende. Darum fehlt sie auch diesmal nicht. 20 Prozent der jungen Menschen würden die AfD wählen (immerhin 5 Prozent weniger als die Gesamtbevölkerung), 25 Prozent „Die Linke“. Viel lernen kann man aus diesen Zahlen allerdings nicht. Dennoch bringt die Umfrage zum Ausdruck, wie unpopulär der Kurs der Merz-Regierung in der Jugend ist. Darüber hinaus spielt die Politik in der Studie jedoch kaum eine Rolle. Auch die eng damit verbundene wirtschaftliche Entwicklung bleibt eine Randerscheinung. Während sich Politikwissenschaftler und Soziologinnen den Kopf zerbrechen, was Handys, KI und „Boomer“ mit der Unzufriedenheit zu tun haben, wurden im Jahr 2025 insgesamt 124.000 Stellen in der deutschen Industrie gestrichen.
Andere interessante Zahlen aus der Studie tauchen wiederum kaum in der Berichterstattung auf: 62 Prozent sorgen sich wegen der steigenden Kriegsgefahr in Europa und dem Flächenbrand in Nahost, Iran und Libanon (in der Studie vornehm „Angst vor Krieg“ genannt), 53 Prozent wegen der Inflation, 50 Prozent wegen der hohen Mieten, 44 Prozent wegen der Perspektive Altersarmut und vergleichbar viele wegen des Klimawandels. Auffällig ist, dass die Frage der Wehrpflicht offensichtlich unter dem Schlagwort „Sorge vor Krieg in Europa“ versteckt wird. Die Studienautorinnen und -autoren reden vom „stillen Protest“. Dabei waren an zwei Streiktagen je 50.000 Jugendliche gegen die Wehrpflicht auf der Straße. Zum Verschweigen dessen passt, dass Nina Kolleck auch in der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ saß, die im vergangenen Jahr bereits eine „allgemeine Dienstpflicht“ gefordert hatte. Nun ist sie an einer Studie beteiligt, in der Kriege höchstens als Naturgewalten auftauchen, die über die Welt herfallen. Ein immer größerer Teil der Jugend aber ahnt zumindest, dass dem nicht so ist, sondern dass Kriege von denjenigen gemacht werden, die von ihnen profitieren – den Banken und Großkonzernen und den Regierungen, die sie sich halten.
„Wer Ohren hat, der höre!“, forderte schon Jesus, der leider nicht erwogen hat, dass man sich auch taub stellen kann. Fest steht jedenfalls: Die arbeitende und lernende Jugend in Deutschland ist wütend und unzufrieden. Allzu lang werden auch aller Soziologensprech und alles Getue diesen Riss nicht mehr zudecken. Am 8. Mai werden wieder zehntausende Jugendliche auf die Straße gehen, und zwar nicht gegen Handys, nicht gegen Social-Media, nicht gegen „Boomer“, sondern gegen die Pläne einer Regierung, sie im nächsten Weltkrieg in die Schützengräben zu stecken. Bleibt abzuwarten, ob die Autorinnen und Autoren der Shell-Jugendstudie im nächsten Jahr dann etwas davon mitbekommen haben werden.
Im April 1945 trafen sich US-Soldaten und sowjetische Rotarmisten an der zerstörten Torgauer Elbbrücke und leisteten den „Schwur an der Elbe“: Mit einem symbolischen Handschlag besiegelten sie das nahende Ende des Krieges und die bevorstehende Zerschlagung des Faschismus. Um dieses Ereignisses zu gedenken und Schlussfolgerungen für den heutigen Kampf für eine Welt ohne Kriege zu ziehen, findet am 25. April eine Friedensdemonstration in Torgau statt. Zu den Rednern an diesem Tag gehört Oberst a. D. Friedemann Munkelt, Sprecher des Ältestenrates des Verbands zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR. Munkelt ist im Juni 1945 geboren und mit der Überzeugung aufgewachsen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. UZ sprach mit ihm über den Handschlag an der Elbe, die Errungenschaften des Sozialismus in der Friedenssicherung und den Friedenskampf heute.
UZ: Welche Bedeutung hat der Handschlag an der Elbe für Sie?
Friedemann Munkelt: Der Handschlag an der Elbe war noch vor der Kapitulation des deutschen Faschismus das erste Symbol des Sieges der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Zugleich war damit die Hoffnung für ein friedliches Miteinander der Völker verbunden. Hier wurde speziell auch für das deutsche Volk die Perspektive für eine demokratische Entwicklung geöffnet. Auf einem anderen Blatt der Geschichte steht allerdings, dass die Westalliierten bereits zu diesem Zeitpunkt andere Pläne verfolgten.
UZ: Die Sowjetunion hat den höchsten Blutzoll zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus geleistet. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn heute von „Kriegstüchtigkeit“ und der angeblichen Bedrohung durch Russland gesprochen wird?
Friedemann Munkelt: Nach dem Sieg der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad 1943 übergab der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt im Mai 1944 eine Urkunde an die Stadt Stalingrad. Darin hieß es: „Im Namen des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika überreiche ich der Stadt Stalingrad diese Urkunde, um unserer Bewunderung für ihre tapferen Verteidiger Ausdruck zu geben, deren Tapferkeit, Mut und Opferbereitschaft während der Belagerung vom 13. September 1942 bis zum 31. Januar 1943 für immer die Herzen aller freien Menschen höher schlagen lassen werden. Ihr ruhmreicher Sieg brachte die Welle der Aggression zum Stehen und wurde zum Wendepunkt des Krieges der alliierten Nationen gegen die Kräfte der Aggression.“
Der damit verbundene Blutzoll des sowjetischen Volkes von mehr als 26 Millionen Menschen, verursacht durch den deutschen Faschismus, sollte eine bleibende historische Verantwortung für ein friedvolles Miteinander unserer Völker sein. Das russische Volk ist dazu bereit. Es gibt keine Bedrohung Deutschlands durch Russland! Diese sogenannte Bedrohung und die „Kriegstüchtigkeit“ dienen einzig und allein der Begründung einer ungehemmten Aufrüstung Deutschlands und der NATO insgesamt.
UZ: Sie haben in der NVA gedient und an sowjetischen Militärakademien studiert. Wenn Sie heute einen Blick auf die Weltlage werfen: Wie hoch ist die Leistung der sozialistischen Staaten bei der Friedenssicherung einzuschätzen?
Friedemann Munkelt: Dass die Westalliierten bereits während des Krieges den nächsten Konflikt mit der Sowjetunion vorbereiteten, habe ich bereits erwähnt. Durch das Entstehen der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Folge des Warschauer Vertrages konnte diesen Plänen Paroli geboten werden. Ich möchte noch erwähnen, dass die gemeinsame Sicherung des Friedens die Freundschaft zwischen unseren Völkern stärkte: Waffenbrüder – Klassenbrüder. Am 70. Jahrestag der Gründung der NVA am 1. März dieses Jahres erfüllte es uns mit Stolz, sagen zu können: Wir waren die einzige deutsche Armee, die nie Krieg geführt hat, aber einen messbaren Beitrag zur Erhaltung des Friedens geleistet hat.
UZ: Wie können das Gedenken an den Handschlag an der Elbe und die Erinnerung an die Errungenschaften des Sozialismus heute beim Aufbau einer Gegenmacht gegen die Kriegspolitik helfen?
Friedemann Munkelt: Das Gedenken an den Handschlag an der Elbe verpflichtet uns, aber auch alle, die an einer friedlichen Zukunft interessiert sind, die Ursachen von Kriegen aufzuzeigen und den Kriegstreibern keine freie Bahn zu gewähren! Angesichts der aktuellen Kriege im Iran, Libanon und der Ukraine kann man diese klar benennen. Der Marxismus-Leninismus gibt uns dafür die Instrumente. Ein möglicher künftiger Krieg hätte verheerende Folgen, er würde auch vor den jetzt Abseitsstehenden keinen Halt machen. Dessen muss sich jeder bewusst sein.
UZ: Um den Krieg vorzubereiten, soll die Wehrpflicht reaktiviert werden. Aber die Jugend wehrt sich mit Schulstreiks. Ein Mutmacher für die Friedensbewegung?
Friedemann Munkelt: Der Widerstand der Jugend gegen die Wehrpflicht ist ein gutes Signal. Dies auch vor dem Hintergrund einer nach meiner Meinung existierenden Gleichgültigkeit in breiten Schichten der Bevölkerung zur Friedensfrage. Die Ostermärsche waren ein gutes Zeichen, leider war die Beteiligung noch stark ausbaufähig. Der Kampf um den Frieden ist ein Kampf um die Köpfe. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unseren Kindern und Enkeln der Schrecken des Krieges erspart bleibt. Auch das ist ein Vermächtnis des Treffens an der Elbe!
Friedensdemonstration zum Elbe-Tag 2026
Samstag, 25. April, 11.30 Uhr
Brückenkopf Torgau
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Zusätzlich zur Ankündigung umfassender Kriegsverbrechen stellte Trump vergangene Woche in Aussicht, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und Israels würden in Iran „eine gesamte Zivilisation“ vernichten. Die Äußerung ist nicht nur im Iran und in weiteren Ländern des Mittleren Ostens als Vorbereitung auf eine genozidale Kriegführung wie in Gaza, womöglich sogar auf einen Einsatz von Atomwaffen verstanden worden. Sie hat weltweit Entsetzen hervorgerufen. Papst Leo XIV. nannte Trumps Gewaltdrohungen gänzlich „inakzeptabel“. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, stufte sie als „Flut hetzerischer Rhetorik“ ein: „Das ist widerlich.“ Ein gewisses Verständnis äußerte lediglich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er erklärte nach tagelangem Schweigen, er habe das beispiellose verbale Wüten des US-Präsidenten bloß „als einen rhetorischen Teil einer Strategie gegenüber dem Iran“ wahrgenommen: „Ich glaube, er ist selbst nicht davon ausgegangen, dass man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen kann.“ Auch von Außenminister Johann Wadephul, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sind Einwände gegen die Trumpschen Vernichtungsphantasien nicht bekannt.
Nicht nur die zitierten Drohungen schweben nach dem Scheitern der Verhandlungen erneut über der Bevölkerung Irans. Für den Fall, dass Iran nicht bereit sei, sein angereichertes Uran vollständig preiszugeben, schlug in der vergangenen Woche Marc A. Thiessen, ein Experte des neokonservativen American Enterprise Institute (AEI), diverse Maßnahmen vor. So solle Washington etwa die komplette Infrastruktur zum Ölexport auf der Insel Charg zerstören – mit dem Ziel, „Terror in der Region zu verbreiten“. Zudem solle jeder Iraner, der sich dem Ort nähere, unter dem man das angereicherte Uran des Landes vermute, getötet werden. Darüber hinaus sollten die US-Streitkräfte mit gezielten „finalen“ Angriffen auf die iranische Staatsführung „diejenigen iranischen Funktionäre eliminieren, die bislang verschont wurden, um Verhandlungen zu führen“. Dass eine komplette Verhandlungsdelegation führender Repräsentanten eines Staates für den Fall, dass sie den Forderungen der Gegenseite nicht in gewünschter Form zustimmt, öffentlich mit Massenmord bedroht wird, ist sogar für die Gesellschaften der modernen westlichen Welt neu.
US-Präsident Trump hat am Sonntag zum einen seine Drohung wiederholt und angekündigt, die US-Streitkräfte würden „in einem geeigneten Moment das Wenige, das von Iran noch übrig ist, endgültig vernichten“. Zudem hat er erneut mit der Zerstörung von Irans Strom- und sogar Wasserversorgung gedroht. Zum anderen hat er mitgeteilt, die US-Marine werde die Straße von Hormus blockieren. Hintergrund ist, dass Iran in der Meerenge ein Mautsystem einzuführen sucht: Schiffe, die sie durchqueren, sollen Teheran eine Gebühr dafür zahlen. Iran hat das System in den vergangenen Wochen erprobt und dabei einzelnen Schiffen aus einer Reihe von Staaten, mit denen es nicht verfeindet ist, die Durchfahrt gegen Bezahlung erlaubt. Dies will das Land nun verstetigen. Trump zufolge soll jetzt kein einziges Schiff mehr die Straße von Hormus durchqueren. Zudem habe er der US-Marine befohlen, „jedes Schiff in internationalen Gewässern zu stoppen, das Iran eine Mautgebühr gezahlt hat“, teilte er am Sonntag mit. Dabei würden die USA von anderen Staaten unterstützt. Ob dies zutrifft oder ob der US-Präsident einmal mehr lügt war zunächst nicht klar.
Aus Berlin kam bereits am Sonntag Lob für die Seeblockade. Es sei „unabdingbar, dass das iranische Regime nicht die Kontrolle über die Straße von Hormus behält“, erklärte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Dass die USA dem Regime nun selber die Nutzung und die für das Regime unerlässlichen Einnahmen daraus abschneiden, ist überfällig“. Anderswo werden skeptische bis kritische Äußerungen laut. So weisen etwa US-Medien darauf hin, dass eine Seeblockade – Trump hat den Begriff benutzt – als Kriegshandlung gilt; damit geht der Waffenstillstand mit Beginn der angekündigten US-Blockade zu Ende. Zudem stellt etwa das „Wall Street Journal“ fest, Iran habe in den vergangenen Wochen mehr als gedacht am Export seines Öls verdient; es könne eine Blockade der Straße von Hormus besser verkraften als die Wirtschaft in der westlichen Welt, die schon bald mit Mangel an zahlreichen Rohstoffen zu rechnen haben werde – „von Flüssiggas über Flugzeugtreibstoff bis zu Helium“. Die ökonomischen Schäden, die zu erwarten seien, seien enorm.
Kuba wird nicht aufgeben. Das kubanische Volk wird kämpfen und die Revolution verteidigen. Und die Solidaritätsbewegung in Deutschland steht an Kubas Seite. So kann die Veranstaltung „Hände weg von Kuba!“ am vergangenen Sonntag in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen zusammengefasst werden.
Den über 100 Gästen im überfüllten Rosa-Luxemburg-Saal war die schwierige Lage auf Kuba bewusst. Doch schon mit den Grußworten von Mónica Rodríquez Sánchez, Leiterin der Außenstelle der kubanischen Botschaft in Bonn, und Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), änderte sich die Stimmung von angespannt zu kämpferisch. Großen Applaus und „Cuba sí, Yankee no“-Rufe erhielt Mónicas Rede. Ihr Fazit: „Vielen Dank für die Unterstützung und die Hilfe, die ihr uns immer gebt – in Zeiten wie diesen ist das notwendiger als je zuvor. Zu wissen, dass wir eure Solidarität haben, wir nicht allein sind, ist ein wichtiger Faktor im Kampf für den Erhalt der Revolution.“
Patrik Köbele informierte in seinem Grußwort darüber, dass der Parteivorstand der DKP vor wenigen Wochen das Ziel der Spendensammlung für die Kommunistische Partei Kubas (PCC) von 25.000 Euro auf 100.000 Euro vervierfacht hatte. Er konnte verkünden, dass auch dieses Ziel bereits erreicht wurde und dass es neben der materiellen Solidarität jetzt darum gehe, „weltweit die politische Solidarität mit Kuba zu stärken, dafür muss auch der Druck auf die Bundesregierung verstärkt werden, die faktisch die völkerrechtswidrige, verbrecherische und mörderische Blockade des US-Imperialismus unterstützt.“
Hauptgast des Abends war Enrique Ubieta Gómez, Herausgeber der Kulturzeitschrift „Revolución y Cultura“ und zuvor Chefredakteur von „Cuba Socialista“, dem Theorieorgan der PCC. In seinem Vortrag stellte er nach einer eindrücklichen Beschreibung der aktuellen Lage vier mögliche Szenarien vor, die Kuba aus seiner Sicht bevorstehen könnten. Erstens Verhandlungen mit den USA, oder besser: Gespräche. Denn auch wenn US-Präsident Donald Trump einen kurz bevorstehenden „Deal“ ankündigt, wissen die Kubaner eigentlich noch nicht einmal, worüber gesprochen werden soll. Unabhängigkeit und Fortbestehen des sozialistischen Charakters der Gesellschaft sind für Kuba dabei nicht verhandelbar. Das zweite Szenario wäre die Provokation eines inneren Aufstandes zur Schwächung Kubas mit dem Ziel des Zusammenbruchs der Regierung. Es gibt diese Versuche und es gab sie schon immer. Aber es gibt keine relevante Opposition, die das in Kuba koordinieren könnte, nur einige „Trumpisten“, die aus den USA für Sabotage und Chaos bezahlt werden. Die dritte Möglichkeit wäre ein militärisches Eingreifen der USA, vor allem ein Bombardement. Beim Versuch einer Invasion würden der US-Imperialismus eine zweite Schweinebucht erleben. Kuba würde dabei viele tapfere Helden verlieren, aber kämpfen – und niemals aufgeben. Als viertes Szenario nannte Ubieta Gómez ein Abflachen der aktuellen Anspannung, ein stilles Auslaufen der verschärften Energieblockade.
Welches Szenario am wahrscheinlichsten sei mochte er nicht sagen. Doch seiner Einschätzung nach muss Kuba noch drei Jahre durchhalten, dann sei die Energieversorgung so weit umgestellt, dass eine weitere Ölblockade das Land nicht mehr lahmlegen würde. Solar- und Windenergie würden die Unabhängigkeit sichern.
Kuba hat jahrzehntelang vielen Ländern der Welt geholfen – internationale Solidarität ist für das kubanische Volk nicht nur eine Redewendung. Jetzt ist es an uns, diese Solidarität zurückzugeben und an Kubas Seite zu stehen.
Am vergangenen Wochenende hat in Kassel der zweite „Verweigert!“-Kongress stattgefunden. „Mehr als 100 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet kamen zusammen, um zentrale Fragen rund um Kriegsdienstverweigerung, Militarisierung und Aufrüstung zu diskutieren und gemeinsam Perspektiven für einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu entwickeln“, heißt es in einer Pressemitteilung der Veranstalter. In zahlreichen Runden sei über rechtliche, politische und praktische Aspekte der Kriegsdienstverweigerung diskutiert worden. Dabei sei es nicht nur um individuelle Verweigerung gegangen, sondern auch um kollektive Ansätze, um der zunehmenden Militarisierung in Deutschland und Europa entgegenzutreten. Zudem wurde ein Solidaritätsfonds gegründet, um junge Menschen zu unterstützen, die von der Einführung des neuen Wehrdienstes betroffen sind und Post von der Bundeswehr erhalten. Der Kongress wurde neben der DFG-VK auch von der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) unterstützt.
