Was lange als Tabubruch galt, wird nun mit bemerkenswerter Offenheit diskutiert: ein eigenes polnisches Atomwaffenprogramm.

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Im Folgenden dokumentiere ich Teile eines Interviews eines deutschen Fotografen. Er nennt sich Till Mayer. In einem von der Rheinpfalz am Montag, den 13. April, präsentierten Interview (siehe unten) behauptet er, der Ausgang des Krieges in der Ukraine werde uns deshalb alle treffen, weil Russland „sich mit der Ukraine nicht zufrieden geben werde“. Etwas weiter unten heißt es dann wörtlich: „Wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann beginnt ein europaweiter Krieg. Kremlchef Wladimir Putin will keinen Frieden, sondern ein Imperium. … Putin respektiert nur Stärke. Es ist Zeit, dass wir sie ihm zeigen.“ Albrecht Müller.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Russland unter Putin die Absicht hat, militärisch bis nach Deutschland vorzustoßen. Das sind Erfindungen, die hierzulande den Russen-Hass am Leben und am Wachsen halten sollen. Es ist die Erzählung, die hierzulande dafür sorgen soll, dass die Absicht, kriegstüchtig zu werden, nicht einschläft.

Es ist zugleich das Kontrastprogramm zu dem, wozu sich ein früherer Bundeskanzler 1969, also vor 57 Jahren, in seiner ersten Regierungserklärung bekannt hat: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.

Eine andere Zumutung, die mir nach wenigen Tagen Abwesenheit in der Tageszeitung meiner Region aufgetischt worden ist: die unverhohlene Freude darüber, dass es „aus den USA kein Signal für Truppen-Abzug aus Ramstein“ gäbe. Unsere Regierung denkt nicht daran, die USA selbstverständlich auch nicht. Ramstein und andere Militärbasen der USA sind so etwas wie der Brückenkopf der USA für Kriegseinsätze in Europa, Vorderasien und Afrika. Wir sollten uns mal mit Spanien und dessen Regierungschef messen. Dieser versucht, sein Land aus militärischen Konflikten herauszuhalten. Bewundernswert.

Es folgt die Wiedergabe eines einschlägigen Teils aus der Rheinpfalz vom 13.4.2026:

Thüringens Polizei bereitet für den AfD-Parteitag Anfang Juli den größten Einsatz ihrer Geschichte vor. Sicherheitsbehörden rechnen in Erfurt mit Zehntausenden linken Gegendemonstranten und warnen vor massiven Störaktionen.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

biblisches Recht
Hat seit Jahrtausenden, laut US-Botschafter Mike Huckabee in Israel, (Groß-)Israel auf die Gebiete vom Fluss zum Fluss – will sagen: vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak. Weshalb es jetzt zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen – vielleicht ja auch heiligen – Angriffskrieg gegen den Iran führen darf. (Und en passant auch noch für die rasche Wiederkehr Jesu auf Erden sorgt.) (vgl. „deus vult“, „ursprüngliche Urkunde“, „von Jesus gesalbt“)

Blutbad
„Es ist ein Blutbad da drüben. Das sind Seelen, das sind junge Menschen. Wie Sie. Wie einige von Ihnen in der ersten Reihe. Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz. Da geht er. Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen. Der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahlen sind erschütternd, wie viele Menschen sie verloren haben. Die Ukraine und Russland haben horrende Verluste.“ – Das alles stimmt sogar dann, wenn Donald Trump es sagt! (Solange es sich auf den Ukrainekrieg bezieht.)

Chance
Es gibt ja bekanntlich kein Übel, das nicht auch sein Gutes hätte! „Experten sehen in dem Krieg gegen den Iran eine Chance für das transatlantische Verhältnis“, verkündeten die „Tagesthemen“ am 3. März 2026, um dann einer Expertin das Wort zu überlassen: „Es gibt viele Einrichtungen in Europa, auf die sich die Vereinigten Staaten im Verlauf dieses Konflikts verlassen müssen. Dies könnte also auch ein Moment sein, in dem Bundeskanzler Merz zeigen kann, dass Europa als Partner eine wichtige Rolle spielt.“ So zuversichtlich Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund, das beliebte esoterische Motto „Schicksal als Chance“ auf das aktuelle Kriegsgeschehen anwendend.

Deus vult
Frommes Tattoo auf dem rechten Bizeps von Pete Hegseth. Der umfassend gebildete US-Kriegsminister zitiert hier keinen Geringeren als Papst Urban II., der im Jahr 1095 mit dem Schlachtruf „Deus vult!“ („Gott will es!“) die Christenheit zum ersten Kreuzzug ins Heilige Land aufrief, um dieses von den ungläubigen Moslems zu befreien. Hegseth hat in letzter Zeit damit begonnen, im Pentagon Gebetsstunden abzuhalten, deren Themen eindeutig aus dem Alten Testament stammen und von gnadenloser Rache handeln. Konsequenz des christlichen Taliban für die Gegenwart: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ – Und genau so sakralisiert man den Massenmord! Oder, wie mal jemand sang: „For you don’t count the deads/ When God’s on your side“. (vgl. „von Jesus gesalbt“)

dieser Kontinent
Gemeint ist: Europa. „Auf diesem Kontinent“ ist laut Marco Rubio „Mozart zu Hause, Beethoven, Dante, Shakespeare zu Hause. Michelangelo, da Vinci sind auf diesem Kontinent zu Hause. Die Beatles und die Rolling Stones haben hier ihre Wurzeln, meine Damen und Herren!“ (Zumindest Letzteres kann man mit Fug und Recht bestreiten.) „Und das ist der Ort, an dem die Sixtinische Kapelle ihre Türen öffnet.“ (Bisweilen sind die auch hermetisch abgeriegelt.) – Kurz: Ein imposantes Gebirge von Bildungsornamenten, das man einem Trump‘schen Außenminister niemals zugetraut hätte. Congrats, Mr. Rubio, die Standing Ovations in Munich haben Sie sich redlich verdient! (vgl. „spirituell)

dumme Einsatzregeln (stupid rules of engagement)
Sollten zugunsten „maximaler Tödlichkeit“ („maximum lethality“) aufgegeben werden. Rief US-Kriegsminister Hegseth 2025 die Militärführung in einer Rede vor rund 800 US-Generälen und -Admirälen auf. (Und forderte diejenigen, die mit seiner Anweisung nicht einverstanden waren, zum Rücktritt auf.)

einfach nehmen
Die Berliner Zeitung vom 2. April 2026: „Stunden vor der Rede [der Ansprache an die Nation] hatte Trump bei einem Osteressen im Weißen Haus gesagt, die USA könnten Irans Öl ‚einfach nehmen‘. Das Weiße Haus stellte ein Video dieser Äußerungen online, nahm es dann aber wieder herunter. Auf AP-Anfragen dazu reagierte das Weiße Haus nicht.“ – Vermutlich ist, wie im Falle Kuba, der US-Präsident auch hier der Überzeugung, „dass ich alles damit machen kann, was ich will“!

einfach nur zum Spaß
„Spaß“ bereitet es Donald Trump nicht nur, seine Kabinettsmitglieder ab und zu mit Schuhen seiner Lieblingsmarke Florsheim zu beschenken oder mit lebendigen Besatzungsmitgliedern im Persischen Golf oder Indischen Ozean Schiffchen versenken zu spielen. Vielleicht bombardiert er demnächst auch nochmal die iranische Insel Kharg. „Die USA würden dort vielleicht noch ein paar Mal zuschlagen, einfach nur zum Spaß“, so Trump. (Demnächst tritt Trump als posthumer Überraschungsgast zusammen mit Nena und Markus im NDW-Kult-Film „Gib Gas, ich will Spaß“ auf.) (vgl. „mehr Spaß“)

Enthauptungsschlag
Aktuell höchst beliebtes Schlag-Wort. Meint: systematische Ermordung unliebsamer Staatsmänner sowie Zerstörung zentraler Einrichtungen der Infrastruktur eines zum absoluten Feind erklärten Landes. – Ohne Rücksicht auf die Folgen. (Auch für den kopf-losen Schläger!)

entscheidend, vernichtend und gnadenlos
Gewinnt, laut Kriegsminister Pete Hegseth, Amerika den Krieg gegen den Iran. Schließlich hat das US-Militär, so sein Chef Donald Trump, ausreichend Munition, um praktisch endlos Krieg zu führen. (Und das ist „erfüllend, sinnstiftend und fordernd“.)

Fehler, entsetzlicher
„Ein entsetzlicher Fehler, dem weiter auf den Grund zu gehen ist. Aber kein Verbrechen. Das darf eigentlich nicht passieren, passiert aber.“ Konstatierte bestürzt die Frankfurter Allgemeine am 13. März 2026. (Die Rede war von der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke einer Mädchenschule am 28. Februar in Minab, Südiran. Mehr als 160 Tote.) – Wie klagte schon dereinst der berühmte Bischof und höchstflexible Diplomat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord? „Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler!“ («C’est plus qu’un crime, c’est une faute!») (vgl. „Lügen, noch dazu dumme“)

fünfzehn
„Wir schlagen uns sehr gut … Jemand fragte mich: auf einer Skala von eins bis zehn? Ich sagte: etwa fünfzehn.“ („We’re doing very well on the war front… Somebody said on a scale of one to ten, where would you rate it? I said about a 15.“) Äußerte sich bescheiden und realistisch am 4. März 2026 Donald Trump über seine bisherigen Erfolge im Krieg gegen den Iran. – Oder war das am Ende nur ein „auf Fakten basierendes Gefühl?“

gestolpert
„Mehr dazu, wie die USA in den Krieg gegen Iran gestolpert sind, erfahren Sie hier.“ Schrieb SpiegelOnline am 25. März 2026.

Krieg im Iran
Titelte der Deutschlandfunk Mitte März 2026. Lieber DLF, es gibt derzeit keinen (Bürger-)Krieg im, dafür aber einen völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran!

leuchtende Stadt auf dem Hügel („shining city on the hill“)
Die frohe Botschaft: Matthew G. Whitaker, Ständiger Vertreter der USA bei der NATO, hat die Bibel gelesen. Oder wenigstens das Neue Testament. Oder zumindest das Matthäus-Evangelium. Oder dort die Bergpredigt. Oder da wenigstens Matthäus 5,14: „Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.“ Vielleicht hat er aber auch nur mal in der Sonntagsschule kurz aufgepasst oder in Reden früherer US-Präsidenten herumgestöbert. Jedenfalls ist er nicht nur zu Transferleistungen in der Lage – „This ‚shining city on the hill‘ are only we, the USA!“ –, er ist auch fähig, das in seinem bipolaren Weltbild nun zwingend benötigte Antonym zu konstruieren: „The axis of deplorables“ – die Achse der Verachtenswerten. Chapeau, Mr. Whitaker! – Die logische Konsequenz laut der Publizistin Nel Bonilla: „Die Botschaft an die Europäer ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Und wer den Gegner als ‚erbärmlich‘ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.“

Lügen, noch dazu dumme
„Eines Landes wie der USA völlig unwürdig waren hingegen wieder einmal die Lügen ihres Präsidenten über die Urheber. Noch dazu dumme Lügen!“ Monierte die Frankfurter Allgemeine die primitiven Verschleierungsstrategien Donald Trumps bezüglich der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke auf die Mädchenschule in Minab. – Merke: Wenn schon Lügen, dann bitte intelligente! (Die FAZ – „dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ – legt schließlich Wert auf Niveau.) (vgl. „Fehler, ein entsetzlicher“)

Macht-erotisches Verhältnis
Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Hat „Oma Courage“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, neulich bei Maischberger ausgemacht: Eine Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine gebe es zwar in den USA generell. Doch „das Problem sitzt im Weißen Haus“, so die beliebte „Eurofighterin“. „Weil letztlich Trump, eine, fast, wie soll ich sagen?“, und da stockte der beherzten EP-Abgeordneten für einen Moment der Atem, „ein Macht-erotisches Verhältnis zu Herrn Putin hat.“ – Wow, jetzt kommt alles raus! Fragt sich nur noch, wer als Erster sein Coming-Out wagt: Wladimir oder Donald? (vgl. „Pestbeule dieser Erde“)

maximale Tödlichkeit (maximum lethality)
Gegenteil „dummer Einsatzregeln“. Deklariert Pete – „deus vult“ – Hegseth, US-Kriegsminister. (Und frommer Fundamentalchrist.)

Nein, nein, mache ich nicht!
Nein, nein, hier ist nicht die Rede vom Suppenkaspar aus dem „Struwwelpeter“! Donald Trump war gefragt worden, ob er sich Sorgen mache, mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur im Iran internationales Recht zu brechen.

Papiertiger
Nein, zur Abwechselung mal nicht die Atombombe laut Mao! Sondern die NATO für Trump.

Steinzeit
Logische Konsequenz und finale Steigerung des „Enthauptungsschlages“. Trifft es bei Ersterem nur prominente Politiker, so wird beim zweiten das gesamte Land „in die Steinzeit zurückgebombt“. (Und „eine ganze Zivilisation sterben“.)

Tiere
„Kurz vor der Pressekonferenz hatte sich der US-Präsident selbst für seine Verhältnisse besonders respektlos über Iran geäußert“, berichtete SpiegelOnline am 6. April 2026. „Auf die Frage, warum ein Angriff auf die Infrastruktur des Landes kein Kriegsverbrechen sein soll, sagte Trump: weil sie ‚Tiere‘ seien. Bei der Pressekonferenz bezeichnete er die iranische Regierung als ‚gestörte Menschen‘.“ – Ja, was denn nun: Tiere oder gestörte Menschen? (Oder Tiere, die immerhin von gestörten Menschen regiert werden?)

Vermächtnis
„Diese Soldaten wollen diesen Kampf für ihre Kinder und Enkelkinder zu Ende bringen. Hier geht es um Geschichte. Hier geht es um das Vermächtnis.“ So Pete Hegseth über die Stimmung seiner Truppen in der Golfregion. Die bereits mit den Hufen scharren.

Zionismus und Amerikanismus
Sind laut US-Kriegsminister Pete Hegseth „die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt“. (Er vergaß hinzuzufügen: „Wie wir gerade im Iran demonstrieren.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien; ISBN 978-3-85371-563-5.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

„Der Zerfall der Weltordnung“ heißt das neue Buch des Ökonomen Patrick Kaczmarczyk. Aktueller könnte ein Titel kaum sein – angesichts Iran-Krieg, steigender Energiepreise und brennender Ölterminals. Die Sache hat jedoch einen Haken! Um diese Fragen geht es in dem Buch gar nicht – oder bestenfalls nur am Rande. Kaczmarczyk geht das Ganze nämlich viel grundsätzlicher an. Er ist Entwicklungsökonom, es geht ihm also um den Globalen Süden, um die Frage, weshalb dieser heute noch abgehängt ist, und vor allem, was in der Entwicklungspolitik grundsätzlich schiefläuft. Eine Rezension von Thomas Trares.

Die zerfallende Weltordnung, die Kaczmarczyk beschreibt, ist letztlich jene Weltordnung, die auf der Idee des Freihandels aufbaut, die über Jahrzehnte von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geprägt wurde und die der globale Westen auch gerne als „regelbasierte Ordnung“ bezeichnet. Was an deren Stelle tritt; ist noch unklar. Kaczmarczyk jedenfalls beklagt nun den „Aufstieg autokratischer Politiker und Mächte, das Wiederaufflammen nationalistischer Ressentiments, die Abkehr vom Liberalismus und die wachsende Tendenz zur nationalen Abschottung“. (S. 12) Er zitiert den italienischen Philosophen Antonio Gramsci, der diese Übergangszeit („Interregnum“) als „Zeit der Monster“ beschrieb. (S. 31)

Umtriebiger Ökonom

Kaczmarczyk ist derzeit am Kompetenzzentrum für Transformationsforschung der Universität Mannheim beschäftigt. Dort hatte er im vergangenen Jahr zusammen mit dem Wirtschaftsprofessor Tom Krebs die viel beachtete Studie „Rüstung ohne Rendite“ verfasst. Davor war er Leiter für volkswirtschaftliche Grundsatzfragen beim Wirtschaftsforum der SPD und außerdem in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig, unter anderem für die Welthandels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNCTAD). Daher rührt auch sein enger Kontakt zu dem früheren UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck, der das Vorwort zum Buch geschrieben hat. Beim Westend-Verlag sind von Kaczmarczyk außerdem die Werke „Raus aus dem Ego-Kapitalismus“ und „Kampf der Nationen“ erschienen.

Was Kaczmarczyk letztlich antrieb, erneut zur Feder zu greifen, ist das in Deutschland traditionell stark ausgeprägte Desinteresse an Fragen der internationalen Handelspolitik. Dazu erzählt er gern eine Anekdote, die ebenfalls mit der UNCTAD und Heiner Flassbeck zu tun hat. Letzterer habe ihm nämlich einmal gesagt, dass sich bei der Vorstellung des UNCTAD-Berichts manchmal nur ein einziger Journalist in die Bundespressekonferenz verirrt hatte. Deswegen sei in Deutschland die offizielle Präsentation des Berichts schon in den frühen 2000er-Jahren eingestellt worden. Hinzu kommt dann noch Kaczmarczyks Unverständnis für allzu kleinteilige Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik, wie sie sich zuletzt etwa in dem Schlagwort der „Radwege in Peru“ ausdrückte. Sodann schreibt er: „Meine Hoffnung ist, dass dieses Buch dazu beiträgt, um die Lücke zwischen Desinteresse und primitivem Populismus mit Inhalt zu füllen – und so für ein besseres Verständnis in Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik zu sorgen.“ (S. 50)

Globaler Erfolg nur wenig global

Doch was hat Kaczmarczyk nun zu der aktuellen Weltordnung zu sagen? Seiner Ansicht nach waren die Erfolge der Globalisierung nur wenig global. Einzig die asiatischen Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) und China konnten bedeutende Fortschritte erzielen. Das sind ausgerechnet jene Ökonomien, die nicht die „gängigen Regeln der Wirtschaftsordnung“ umgesetzt haben. Den Wandel in diesen Ländern führt Kaczmarczyk vielmehr auf gezielte staatliche Strategien, massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine kluge wirtschaftspolitische Steuerung zurück. „Von einem sich selbstregulierenden Markt, der von sich aus für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen würde – wie es die ´Konvergenztheorie´ des ökonomischen Mainstreams vorhersagt – ist empirisch nichts zu sehen“, schreibt er weiter. (S. 142)

Die Integration der übrigen Entwicklungsländer in die globale Ökonomie sei dagegen katastrophal verlaufen. So habe die Liberalisierung der Kapitalmärkte in weiten Teilen des Globalen Südens zu Instabilität und Chaos geführt. Kaczmarczyk verweist zudem auf einen Teufelskreislauf aus hohen Refinanzierungskosten, Klimaschocks, einer strukturell benachteiligten Position im Welthandel und Weltfinanzsystem sowie einer wenig diversifizierten Wirtschaftsstruktur. In der Folge lebten heute mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, in denen die Ausgaben für Zinsen die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung übersteigen. „Viele Länder mussten die Erfahrung machen, dass die formale Unabhängigkeit, die sie im Laufe der Zeit erlangen konnten, sich nicht auf ihre wirtschaftspolitische Souveränität und Freiheit erstreckte“, schreibt er. (S. 182)

Von China bis Haiti

Anschauungsmaterial liefert Kaczmarczyk reichlich. Die Beispiele reichen von dem bereits erwähnten Aufsteiger China bis hin zu „failed states“ wie Haiti und Simbabwe, die heute noch massiv unter den Folgen der Kolonialzeit zu leiden hätten. Ein weiterer prägnanter Fall ist der Franc-CFA (communauté financière africaine), ein Zusammenschluss von 14 afrikanischen Ländern, die in zwei Währungsunionen unterteilt sind und deren wirtschaftliches Schicksal nach wie vor stark von der einstigen Kolonialmacht Frankreich abhängt. Laut Kaczmarczyk zeigt der Fall CFA in aller Deutlichkeit, wie „die konkreten Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie aussehen – mitsamt der Abhängigkeit des Globalen Südens vom Norden, dem Verlust der geldpolitischen Souveränität und viel zu hohen Kosten für die Kreditaufnahme“. (S. 127)

Einen weiteren Schwerpunkt im Buch bildet die Politik des IWF, der seit den Achtzigerjahren mit seinen marktliberalen Programmen nahezu die gesamte Welt überzieht. Privatisierungen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Öffnung der Märkte und der Rückzug des Staates aus zentralen Versorgungsbereichen sind in den betroffenen Ländern seither an der Tagesordnung. Konkret schildert Kaczmarczyk die Auswirkungen in Kenia, Pakistan und vor allem Argentinien. Letzteres ist nicht nur die Heimat von „Kettensägen“-Präsident Javier Milei, sondern auch das Land weltweit, das die mit Abstand meisten IWF-Kredite erhalten hat. „Obwohl das Land lediglich 0,6 Prozent des globalen BIP ausmacht, entfallen auf Argentinien mehr als ein Drittel (34 Prozent) aller IWF-Kredite“, schreibt Kaczmarczyk. (S. 162)

Kooperatives Modell

Statt der üblichen marktliberalen Politik schlägt Kaczmarczyk sodann einen Richtungswechsel hin zu einem kooperativen Modell der internationalen Zusammenarbeit vor, das auf fünf Prinzipien aufbaut: Erstens der kurzfristigen Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume für die Staaten des Globalen Südens, zweitens der langfristigen Stabilisierung der Kapitalmärkte, drittens der Schaffung industriepolitischer Spielräume für Entwicklungsländer, viertens einer inklusiven Lohn- und Wachstumspolitik und fünftens dem Aufbau einer globalen Finanzaufsichts- und Wettbewerbsbehörde. (S. 187) Allerdings ist sich Kaczmarczyk auch der Tatsache bewusst, dass eine solche Liste unter den aktuell herrschenden Bedingungen nicht mehr als reine Utopie ist.

Deutlich realistischer sind dagegen seine Prognosen hinsichtlich der Zukunft des Westens in einer sich zusehends multipolar ausrichtenden Welt. So schreibt er: „Obwohl sich die globalen Kräfteverhältnisse verschoben haben (und sich weiterhin zugunsten der Länder des Globalen Südens verschieben werden), bleibt der politische, ökonomische und militärische Einfluss der Staaten des Globalen Nordens, der gerade einmal zehn Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht, überproportional hoch. Es ist somit weniger ein ´Kontrollverlust´, den wir erlebt haben, sondern lediglich ein Verlust der westlichen Monopolstellung.“ (S. 48)

Patrick Kaczmarczyk: Der Zerfall der Weltordnung. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3987913457, 24 Euro.

Mythos soll extrem gut sein, Sicherheitslücken in Programmen aufzuspüren und auszubeuten. Damit ließen sich IT-Systeme sicherer machen und Cyberangriffe ausführen. Anthropic will Geschäfte mit amerikanischen IT-Konzernen machen und der US-Regierung offensive und defensive Cyberfähigkeiten von Mythos anbieten.

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Während Westeuropa in Folge der eigenen Sanktionspolitik ökonomisch erodiert, verfolgt Budapest einen Kurs, der in Brüssel als offene Provokation gilt: 92 Prozent des ungarischen Rohöls stammen weiterhin aus Russland. Dahinter steckt kein ideologisches Bekenntnis, sondern eine nüchterne Interessenpolitik, die auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität setzt. Das Paradoxe daran: Trotz der engen Bindung an russische Pipelines übererfüllt Ungarn seine Klimaziele bereits Jahre vor der Frist. In unserem Exklusiv-Interview analysiert der ungarische Außenjournalist Gábor Stier die physischen Realitäten eines Binnenlandes, den strategischen Coup um die serbische NIS-Raffinerie, die aggressive Rolle Kiews im Kampf um die europäische Energie-Infrastruktur und die gefährliche Balance zwischen Geopolitik und Wahltaktik – und erklärt, warum die Angriffe aus Kiew der Regierungspartei Fidesz am Ende sogar nützen könnten. Mit dem Experten sprach Éva Péli kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 12. April.

Éva Péli: Nach der Blockade der Straße von Hormus explodierten die Preise am Weltmarkt. Hat Budapest mit seiner kompromisslosen Festlegung auf landgebundene Pipelines am Ende schlicht recht behalten? Ist diese „physische Realität“ derzeit die einzige wirksame Lebensversicherung für die Volkswirtschaften Mitteleuropas?

Gábor Stier: Eindeutig. Die ungarische Strategie ist pragmatisch. Im Mittelpunkt stehen die Versorgungssicherheit, die Möglichkeit der Diversifizierung und der geringstmögliche Preis. Jetzt zeigt sich erst richtig, wie sehr dieses bodenständige Denken die Abhängigkeit verringert. Für ein Land wie Ungarn ist das ein entscheidender Aspekt. Wir sind bei fossilen Energieträgern fundamental auf Importe angewiesen.

Der Kernpunkt ist: Man muss Öl und Gas aus der größtmöglichen Nähe beziehen. Vorzugsweise sollte dies auf dem Landweg über Pipelines geschehen. Das ist am sichersten und zugleich am billigsten. Erst recht gilt das für ein Binnenland ohne eigenen Meereszugang.

Darüber hinaus bevorzugte die ungarische Regierung stets leitungsgebundenes Gas auf Basis langfristiger Verträge gegenüber Flüssiggas (LNG). Es ist eine Ironie des Schicksals, dass es nun mit beiden Optionen Probleme gibt. In Friedenszeiten ist es schwer, sich die Realität einer Kriegssituation vorzustellen. Nun haben wir bereits zwei Kriege – beziehungsweise drei, wenn wir den Konflikt mit der EU-Kommission dazuzählen. Deshalb müssen Diversifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden.

In der Gesamtschau ist Russland für Ungarn ein zuverlässiger Lieferant. Die aktuellen Unterbrechungen gehen dabei nicht von Moskau aus. Zudem lieferte Russland das Rohöl in den letzten Jahren um 15 bis 20 Prozent unter dem Weltmarktniveau. Das russische Öl passt perfekt zu den ungarischen Raffinerien; ein Wechsel wäre technisch nicht nur extrem aufwendig, sondern auch eine ökonomische Sackgasse. Zudem erweist sich der Kurs der russischen Sorte Urals derzeit als deutlich wertstabiler gegenüber den Schwankungen der Nordseesorte Brent. Ein Wechsel der Ölsorte würde Milliardeninvestitionen in die Umrüstung der Raffinerien erfordern, auf die die ungarische Industrie seit Jahrzehnten optimiert ist.

Das klingt nach einer rein technokratischen Erfolgsrechnung. Aber lässt sich diese Strategie der kurzen Wege und der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren in einer Zeit, in der die EU massiv auf Marktliberalisierung und Abkopplung drängt, dauerhaft durchhalten?

Das wichtigste Ergebnis der Energiepolitik seit 2010 ist: Ungarn konnte trotz seiner Importabhängigkeit die Versorgungssicherheit garantieren. Dies geschah zeitgleich mit der termingerechten Umsetzung des Übergangs zu sauberer Energie. Zudem wurden erschwingliche Energiepreise sichergestellt. Die unorthodoxe ungarische Energiepolitik hat sich als krisenfest erwiesen. Das ist maßgeblich der Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf Schlüsselsektoren und Infrastrukturen nach 2010 zu verdanken.

Blicken wir auf die nackten Zahlen jenseits der medialen Schlagzeilen. Wie resilient ist das ungarische Energiemodell tatsächlich? Wie groß ist die Abhängigkeitslücke, die ohne russische Lieferungen einen sofortigen Industriestopp auslösen würde? Und inwieweit konnten Investitionen in Solar- und erneuerbare Energiequellen diesen „seidenen Faden“ bereits verstärken?

Ungarn hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die neuesten Daten zeigen: Mit einer Reduktion von 43 Prozent haben wir dieses Ziel bereits 2023 übererfüllt. Bis 2030 ist sogar eine Senkung um bis zu 52 Prozent wahrscheinlich.

Dieser Erfolg spiegelt sich in der gesamten Energiebilanz wider: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg bis 2025 auf 38 Prozent. Dadurch sank die Kohlenstoffintensität der Stromproduktion seit 2010 um 44 Prozent, während die Stromimporte gleichzeitig von 32 auf nahe 20 Prozent zurückgingen. Auch bei der Wärmeerzeugung hat sich der Anteil der Erneuerbaren in 15 Jahren auf stolze 25 Prozent verdoppelt.

Auch im Verkehrssektor zeigt die Kurve nach oben: Lag der Anteil der Erneuerbaren 2010 noch bei etwa sechs Prozent – damals fast ausschließlich durch Biokraftstoffe –, hat er sich bis heute auf rund 15 Prozent mehr als verdoppelt. Neben der klassischen Beimischung treiben nun vor allem die Elektromobilität und der Ausbau des grünen Schienenverkehrs diesen Wandel voran. Der Anteil fossiler Energieträger im ungarischen Gesamtmix sinkt somit kontinuierlich und messbar.

Das ist eine beeindruckende Bilanz beim Klimaschutz, die in Deutschland kaum bekannt ist. Aber wie passt das zu der Tatsache, dass Ihre „Abhängigkeit“ beim Öl sogar noch gestiegen ist? Rechnen sich die russischen Importe trotz des politischen Drucks immer noch so massiv?

Tatsächlich stammten 2025 rund 92 Prozent des ungarischen Rohöls aus Russland – ein massiver Anstieg gegenüber den 61 Prozent von 2021. Das ist jedoch kein politisches Statement, sondern die Folge blockierter Handelswege und schlichter ökonomischer Vernunft: Russland bleibt für ein Binnenland wie Ungarn derzeit alternativlos.

Eine aktuelle Studie des Centre for the Study of Democracy belegt das: Der ungarische Energiekonzern MOL zahlte für russisches Öl im Schnitt ein Fünftel weniger als für nicht-russische Ware. Diese Preisdifferenz bescherte der MOL allein im Jahr 2025 eine monatliche Ersparnis von durchschnittlich 47,3 Millionen Euro. Man kauft also weiterhin russisches Öl, weil der Preisvorteil gegenüber der Nordseesorte Brent zu groß ist, um ihn zu ignorieren.

Ohne die „Druschba“-Leitung steigen jedoch die Versorgungsrisiken. Theoretisch gäbe es Alternativen aus Nordafrika oder Zentralasien, die per Schiff über das kroatische Omišalj und die Adria-Pipeline nach Ungarn fließen könnten. Doch in der Praxis scheiterte die Adria-Leitung zuletzt an einem Belastungstest. Eine weitere Option, die ukrainische Odessa-Brody-Pipeline, bleibt vorerst Zukunftsmusik: Sie setzt nicht nur Frieden, sondern auch massive Investitionen in eine marode Infrastruktur voraus.

[Anm. d. Red.: Omišalj ist ein kleiner Hafenort an der Nordküste der kroatischen Insel Krk, der für die Energieversorgung Ungarns und ganz Mitteleuropas eine strategische Schlüsselrolle einnimmt.]

Beim Öl sehen wir also eine rein ökonomische Logik. Aber wie steht es um das Erdgas? Kiew hat den Transit gestoppt – hat Ungarn hier nicht mittlerweile seine strategische Tiefe verloren?

Ungarns Erdgasimporte stiegen 2025 signifikant auf 12,4 Milliarden Kubikmeter. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber 2024, was teilweise am erhöhten Transitbedarf liegt. Der ungarische Eigenverbrauch liegt bei etwa acht Milliarden Kubikmetern. Davon stammen rund 1,5 Milliarden bereits aus heimischer Förderung. Im vergangenen Jahr kamen fast acht Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas aus südlicher Richtung nach Ungarn. Das bedeutet: Die TurkStream-Pipeline lief im Grunde unter Volllast.

Rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas flossen zudem aus Rumänien und Kroatien ein – zwei Quellen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit „russlandfrei“ sind. Während die Verbindung nach Rumänien auf künftige Schwarzmeer-Gasfelder setzt, dient Kroatien mit seinem LNG-Terminal auf Krk bereits heute als wichtigste Route für die internationalen Zukäufe des Staatskonzerns MVM.

2025 zog auch der West-Import an. Aus Richtung Österreich kamen fast drei Milliarden Kubikmeter Gas nach Ungarn. Da jedoch im vergangenen Jahr der ukrainische Transit eingestellt wurde, beläuft sich der russische Anteil an den Gesamtimporten immer noch auf gut 60 Prozent. Ungarn ist zu einem bedeutenden regionalen Transitland geworden. Ein Teil des Gases wird in die Slowakei und ein größerer Teil in die Ukraine weitergeleitet. 46 Prozent der ukrainischen Importe stammten 2025 aus Ungarn. Hauptquelle bleibt Russland. Die ungarische Regierung unterzeichnete 2021 einen langfristigen Vertrag über 15 Jahre mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom. Das Gas kommt über zwei Routen: Der größere Teil von Süden über TurkStream und BalkanStream durch Serbien, ein kleinerer Teil aus Richtung Österreich.

Kiew konnte Ungarn mit der Einstellung des Transits 2025 also nicht unter Druck setzen. Selbst eine Aktion gegen die TurkStream würde das Land nicht in die Knie zwingen. Ungarn ist gut in das europäische Leitungsnetz eingebettet. Die Kapazitäten der grenzüberschreitenden Leitungen sind groß. Zudem steht Ungarn bei den Erdgasspeichern sehr gut da. Die Versorgung wäre physisch in Ordnung. Nur mit der Bezahlbarkeit gäbe es im Falle eines Stopps Probleme. In Ländern wie Deutschland oder Österreich ist der Gaspreis für Haushalte heute doppelt so hoch wie vor der Abkopplung von den Energiequellen aus Russland.

Kommen wir zur physischen Sicherheit. Seit der Sprengung von Nord Stream ist die TurkStream zur kritischsten Energie-Schlagader für Südosteuropa geworden. Wie groß schätzt man in Budapest das Risiko ein, dass auch diese Leitung Ziel einer sabotierten „Aktion“ wird?

Das Risiko wächst ständig. Die Ukrainer greifen heutzutage bereits wöchentlich die Kompressorstationen von BlueStream und TurkStream an. Die Antwort der ungarischen Regierung auf solche Angriffe und die Blockierung der Druschba-Pipeline ist klar: Sie stellt nach dem Diesel schrittweise auch den Gasexport in die Ukraine ein. Angriffe auf solche kritischen Anlagen galten lange als Tabu. Dieses Tabu ist heute gefallen. Die Blockierung oder Kontrolle von Transportwegen ist heute eine Waffe. Genau deshalb sind Diversifizierung und alternative Routen unerlässlich.

Aber begeben wir uns hier nicht in eine neue Falle? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt massiv auf Ankara als neuen Energie-Hub. Riskieren wir hier nicht, eine „Abhängigkeit“ von Russland lediglich gegen eine geopolitisch unberechenbare „Abhängigkeit“ von der Türkei einzutauschen?

Davon gehe ich nicht aus. Die Abhängigkeit von Moskau war stets gegenseitig. Das wird bei den europäischen Narrativen heute gerne weggelassen. Im Übrigen hat die Orbán-Regierung pragmatische Arbeitsbeziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Ankara aufgebaut. Das hilft dabei, „Überraschungen“ zu vermeiden.

Dass Geopolitik schwerer wiegt als nackte Zahlen, zeigt die Übernahme der serbischen NIS-Raffinerie durch die MOL. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der serbische Staat als Käufer auftreten wollte und bereit war, für die Anteile von Lukoil und Rosneft bis zum Doppelten des ungarischen Angebots zu zahlen. Doch am Ende entschied nicht der höchste Preis, sondern der Eigentümer: Die russische Seite gab den Ungarn den Vorzug – ein Deal, den Washington stillschweigend billigte und den Belgrad schließlich akzeptieren musste. Diese Transaktion beweist: Im Energiegeschäft sind Vertrauen und langfristige strategische Allianz oft die härtere Währung als das höchste Gebot.

Damit wäre die MOL nun ein zentraler Akteur auf dem Balkan. Aber wie sichert man dieses neue Portfolio physisch ab, wenn die alten Versorgungswege wegbrechen?

Solange Ungarn Zugang zu russischem Öl hat, wird die Raffinerie in Pančevo künftig über die neue Leitung Algyő – Novi Sad versorgt. Diese Verbindung wird derzeit im Eiltempo realisiert und schließt Serbien an das kroatische Janaf-System (Adria-Pipeline) an.

Das Ergebnis ist ein strategischer Doppelsieg: Einerseits wird die Rohölversorgung diversifiziert, andererseits entstehen neue Produktleitungen, über die Kraftstoffe aus Pančevo in die gesamte mitteleuropäische Region fließen können. Serbien wird so viel enger in den EU-Binnenmarkt eingebunden. Mit dem Einstieg der MOL gewinnt das Portfolio eine echte mitteleuropäische Dimension und sichert Budapest langfristig einen massiv erweiterten strategischen Handlungsspielraum.

Aber wie verkauft man diese nüchterne Realpolitik den Wählern? Die staatliche Deckelung der Energiekosten wird in Brüssel gern als marktentstellender Populismus gebrandmarkt. Welches politische Gewicht hat dieses Schutznetz im aktuellen Wahlkampf?

Damit verhält es sich wie mit den Maßnahmen gegen die Migration. Erst wurde die Regierung als „faschistisch“ tituliert und von der EU bestraft. Heute sagt man in der gesamten Union dasselbe wie Viktor Orbán im Jahr 2016. Auch die Nebenkostensenkung wurde als marktfeindlich gebrandmarkt. Nun dämpfen viele Staaten mit ähnlichen Maßnahmen die Krisenauswirkungen für die Bevölkerung. Das ist ein scheinheiliges Verhalten.

Was den Wahlkampf betrifft: Die Regierung beweist seit Langem, dass Populismus keine schlechte Sache sein muss. Die Macht lässt die Hand der Bevölkerung nicht los. Dem Durchschnittsbürger ist das egal, solange die Stabilität gewahrt bleibt. Übrigens ist das kein Wundermittel. Auch Unzufriedene genießen die Vorteile dieser Politik und wählen dann doch die Opposition. Aber besonders die ärmeren Schichten zählen auf die Fürsorge des Staates und wählen Orbán.

Ob diese Politik nachhaltig ist? Sicher nicht bis in alle Ewigkeit. Aber hoffentlich dauert die Krise nicht ewig. Bei den Kraftstoffen gibt es wegen des hohen Steueranteils noch Reserven. Zudem sind die russischen Energieträger spürbar billiger. Bei langfristigen Verträgen ist die Situation kalkulierbarer. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass die Dienstleister teilweise in staatlichem Eigentum sind. Das erhöht den Handlungsspielraum massiv.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag gerät Ungarn ins Kreuzfeuer globaler Strategien. Während US-Vizepräsident James D. Vance Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit einem 500-Millionen-Dollar-Öldeal gegen Brüssel unterstützt, verschärfen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Druck auf die ungarische Versorgungssicherheit.

Herr Stier, US-Vizepräsident J. D. Vance hat Viktor Orbán am Dienstag in Budapest als „profundesten Anführer Europas in der Energiesicherheit“ geadelt. Hinter dem zeremoniellen Lob steht ein harter Deal: Der Kauf von 500.000 Tonnen US-Rohöl im Wert von einer halben Milliarde US-Dollar. Während der Rest der EU im Sog von Sanktionen und des Iran-Konflikts ökonomisch erodiert – fungiert dieser Ausbau der transatlantischen Energie-Achse als eine Art strategische „Lebensversicherung“ für Budapest?

Nichts ist für die Ewigkeit, und es ist auch keine hundertprozentige Lebensversicherung – man sieht ja, dass Washington sich in die ungarisch-ukrainischen EU-Streitigkeiten nicht einmischt und Ungarn nicht verteidigt –, aber im Bedarfsfall könnte Orbán auf Trump zählen. Natürlich gäbe es auch diese Hilfe nicht umsonst.

Es halten sich hartnäckige Gerüchte, dass hinter der drastischen Erhöhung der kroatischen Transitgebühren in Wahrheit das Berliner Kanzleramt unter Friedrich Merz steckt. Erleben wir gerade, wie europäische Infrastrukturen als geopolitische Waffe gegen ein unliebsames EU-Mitglied instrumentalisiert werden?

Alle Anzeichen deuten darauf hin. Bisher hat Berlin nur hinter den Kulissen intrigiert, während Friedrich Merz Ungarn nun bereits offen droht. Was sich in der EU rund um die ungarische Energiepolitik abspielt, zeigt deutlich die Zerrissenheit der Union. Ungarn kann Brüssel nicht vertrauen, während Budapest seitens der EU-Führung unter Generalverdacht gestellt wird.

Ein absurdes Detail der aktuellen Krise: Ungarn und die Slowakei stützen die ukrainische Strom- und Dieselversorgung massiv – oft ironischerweise auf Basis russischer Rohstoffe. Welcher Logik folgt Kiew, wenn es ausgerechnet jene Pipelines blockiert, die das eigene Hinterland am Leben halten?

Hass macht blind und lässt einen nicht rational denken. Zudem glaubt Kiew, dass immer jemand zur Hilfe eilen wird. Da wäre ich mir nicht so sicher. Und noch etwas: Für die ukrainische Führung spielt der Preis keine Rolle, da nicht sie ihn bezahlt. Vorerst.

Beobachter sprechen von einer regelrechten Fluchtbewegung: Deutsche Autohersteller weichen vor der Berliner Energiepolitik nach Ungarn aus. Inwieweit profitiert der Standort Ungarn faktisch von dieser Deindustrialisierung Deutschlands?

Die deutschen Autohersteller haben Ungarn nicht erst jetzt gefunden. Dass sich diese Zusammenarbeit für alle lohnt, zeigt sich darin, dass sie trotz der Spannungen im bilateralen Verhältnis funktioniert. Die ungarische Wirtschaft profitiert davon, obwohl sie den deutschen Firmen aufgrund des Wettbewerbs um Investitionen in der Region erhebliche Vergünstigungen gewährt. Diese Situation stabilisiert den Arbeitsmarkt und treibt auch das BIP nach oben.

Am 5. Februar wurde mit dem Bau beim russischen Paks-II-Projekt in Ungarn begonnen, während US-Außenminister Marco Rubio genau zu diesem Zeitpunkt ein Abkommen über die kleinen modularen Reaktoren (SMR) der USA unterzeichnete. Ist diese Strategie machbar? Vertragen sich die zwei rivalisierenden Nukleartechnologien nebeneinander, ohne das Land in unkontrollierbare Abhängigkeiten zu stürzen?

Diese Abhängigkeit ist gegenseitig und zum beiderseitigen Vorteil; zwischen Budapest und Moskau funktioniert das seit Jahrzehnten. Was die US-amerikanischen oder französischen Zulieferungen betrifft, so hat die ungarische Regierung damit die – nach langem Hin und Her endlich eingekehrte – Ruhe um das Projekt „gekauft“.

Daher ist es unverständlich, dass Siemens aus ideologischen Gründen von der eigenen Regierung [der deutschen Bundesregierung] vom Paks-II-Projekt ausgeschlossen wurde. Was das SMR-Geschäft mit den USA betrifft, so hat Ungarn daran vorerst keinen dringenden Bedarf. Es fehlt auch das Geld dafür, zudem verfügen die USA derzeit selbst noch nicht über einsatzbereite kleine modularen Reaktoren. Doch mit diesem Geschäft konnte man die ungarisch-amerikanische Zusammenarbeit „ölen“. Problematischer ist der nukleare Brennstoff von Westinghouse, da es sich dort um zwei verschiedene Technologien handelt, aber warten wir auch da das Ende ab.

Fabio De Masi vom BSW meint, deutsche Steuerzahler müssten Ungarn eigentlich für seine Standhaftigkeit danken, da Budapest Milliardenverluste für die europäische Industrie abwendet. Verleiht diese Schützenhilfe aus Deutschland der ungarischen Regierung spürbaren Rückenwind bei den Verhandlungen in Brüssel?

Wie wir sehen, gar nicht, da Kanzler Merz der ungarischen Regierung wegen der Blockade bereits mit ernsthaften Konsequenzen droht.

Fünf Tage vor der Wahl steht die TISZA-Partei im Rampenlicht. Ist diese Bewegung ein echtes, von unten gewachsenes ungarisches Phänomen – oder fungiert sie eher als Vehikel für externe Kräfte, die in Budapest endlich den langersehnten Machtwechsel erzwingen wollen?

Lassen wir diesen Begriff „Systemwechsel“ als Kampagnen-Slogan beiseite. Wenn es dazu kommt, wird es ein Machtwechsel sein. Und zwar deshalb, weil der Fidesz nach 16 Jahren ermüdet ist; im letzten Zyklus hat er zudem nicht nur mehr als üblich Fehler gemacht, sondern auch die äußeren Umstände waren dem Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität nicht förderlich.

Aus dieser Unzufriedenheit ist die Tisza gewachsen, die am Anfang vor allem von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Partei, und seinen Rachegelüsten getrieben wurde, woraufhin dann auch externe Kräfte die Chance in der Partei witterten, Orbán abzulösen. Die Opposition ist auch deshalb stark, weil sie im Gegensatz zu früher nicht gespalten ist, und der frühere Zauber des Fidesz ist gebrochen. Hinzu kommt, dass hinter den unbestreitbaren außenpolitischen Erfolgen ernsthafte wirtschaftliche Probleme, ein schlechter Stil und Korruption stehen. So kann es passieren, dass, während in Europa gerade jene politischen Kräfte erstarken, die durch Viktor Orbán geprägt sind, in Ungarn gegen diesen Trend ein Machtwechsel stattfindet.

Es wirkt wie ein Paradoxon: International ist Orbán der Ideengeber für die europäische Rechte, doch im eigenen Land kämpft er um sein politisches Überleben. In dieser brenzligen Lage fällt die extreme Rhetorik aus Kiew auf – spielt diese aggressive Einmischung der Opposition in die Hände oder bewirkt sie das Gegenteil?

Ich halte es für unglücklich, dass die Ukraine-Frage zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfs geworden ist. Die ungarische Gesellschaft ist in dieser Frage gespalten, weil sie auch dies durch das Prisma der Einstellung zu Orbán betrachtet.

Doch noch erstaunlicher ist, wie die ukrainische Führung sich gegenüber Ungarn verhält. Es ist, als ob Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Team beleidigt wären, weil es ein Land gibt, das keinen Krieg will und Nein zu einer übereilten EU-Integration der Ukraine sagt. In diesem Geist greifen sie offen in den Wahlkampf ein und tun alles dafür, dass Viktor Orbán stürzt. Die ukrainische Führung merkt in ihrem Hass nicht einmal, dass sie mit diesen groben Äußerungen im Kneipenstil im Wesentlichen all das bestätigt, was Orbán behauptet. So macht derzeit gerade Selenskyj am effektivsten Wahlkampf für den Sieg des Fidesz.

Trotz dieser „Wahlhilfe“ durch Selenskyj bleibt das Narrativ der „äußeren Einmischung“ das bestimmende Thema. In Brüssel und Washington wird bereits jetzt vor der „russischen Karte“ gewarnt. Erleben wir hier eine reale Gefahr oder den Versuch, ein missliebiges Wahlergebnis bereits im Vorfeld moralisch zu diskreditieren?

In Wahlen wurde schon immer und überall eingegriffen – im Zeitalter der sozialen Medien ist dies fast unvermeidlich geworden. Dabei beobachten wir oft, wie sich verschiedene Interventionen gegenseitig neutralisieren. Die sozialen Medien sind jedoch ein besonders effektives Werkzeug der Einflussnahme: Wir erleben persönlich, wie in diesem digitalen Raum konservative Ansichten unterdrückt oder gar gesperrt werden. Das ist eine eindeutige Einmischung – und zwar explizit gegen die konservativen Kräfte.

Parallel dazu wird bereits das Narrativ für den Fall eines Fidesz-Sieges vorbereitet: Man will das Ergebnis vorab als Produkt russischer Manipulation delegitimieren. Davon handeln die aktuellen Artikel in der Washington Post oder der Financial Times. Wie schon in Rumänien, Moldau oder nach den US-Wahlen 2016 wird hier die „russische Karte“ gespielt. Das Ziel ist die Diskreditierung des Wahlsiegs und die Infragestellung der demokratischen Legitimität. Dieses Drehbuch ist hinlänglich bekannt. Ob die Russen tatsächlich nachweislich eingegriffen haben, spielt dabei für die Akteure keine Rolle. Es geht allein darum, die Legitimität der Regierung zu schwächen – selbst um den Preis einer innenpolitischen Destabilisierung.

Warum herrscht eigentlich dieses Schweigen über die dokumentierten Einmischungsversuche Kiews oder den sanften Druck des Brüsseler Mainstreams, während man sich ausschließlich auf die „russische Gefahr“ fokussiert?

Es reicht, Bundeskanzler Friedrich Merz zuzuhören: Man spürt deutlich, dass es hier längst nicht mehr nur um Sympathiebekundungen geht, sondern um konkrete Drohungen. Eines ist sicher: So haben wir uns die westliche Demokratie vor vier Jahrzehnten nicht vorgestellt.

Blicken wir auf die Zielgerade: Der Wahlkampf ist zu einer Schlammschlacht aus Spionagevorwürfen und Geheimdienstleaks verkommen. Was ist Ihre persönliche Prognose für den 12. April?

Dieser Wahlkampf ist gleichzeitig sehr hart und extrem interessant. Beide Seiten arbeiten enorm viel, erreichen damit aber eher nur das eigene Lager. Während der Fidesz die „ukrainische Karte“ ausspielt, spielt die Tisza die „russische Karte“.

Gegen Péter Magyar spricht, dass sein Programm sich im Wesentlichen auf den Sturz von Orbán beschränkt. Nach dem Hochfahren der Spionagevorwürfe kam nun US-Vizepräsident Vance am Dienstag nach Budapest. Ich denke, dass derzeit die Chancen des hochgefahrenen Fidesz um ein Haar besser sind und er 106 bis 110 Mandate [von insgesamt 199] erringen könnte.

Sollte am Sonntag tatsächlich ein Machtwechsel erfolgen – wie viel realen Spielraum hätte eine neue Regierung überhaupt, um die tief verwurzelten Beziehungen zu Moskau und Peking zu kappen, ohne das Land in den Staatsbankrott zu führen?

Die Opposition rechnet mit den bisher zurückgehaltenen europäischen Geldern. Es besteht kaum ein Zweifel, dass im Falle ihres Sieges die Brüsseler Bedenken plötzlich verschwinden würden und die Rechtsstaatlichkeit auf einmal „wiederhergestellt“ wäre. Die EU würde im Gegenzug erwarten, dass die Regierung Moskau und Peking den Rücken kehrt.

Da dies jedoch auch die übrigen europäischen Länder auf recht scheinheilige Weise tun, würde Budapest wohl auch nicht sofort und vollständig damit brechen. Egal welche Regierung Ungarn haben wird, sie muss das wirtschaftliche Problem bewältigen. Während der Fidesz dies auf die bisher bekannte Weise tun würde, täte es die Tisza mit Steuererhöhungen und dem Erlangen der europäischen Gelder. Dies hätte jedoch einen hohen Preis.

Vielen Dank für dieses ausführliche Gespräch, Herr Stier.

Titelbild: Hirado.hu / Horváth Péter Gyula

Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. An Ostern berichtete die Frankfurter Rundschau, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel vorgesehen ist, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung benötigen. Gerade forderte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp eine Wehrübungspflicht für Reservisten. Die Meldungen reihen sich an eine lange Kette aus Nachrichten, die verdeutlichen: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit ist voll am Laufen. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist längst die Rede. Sollte es soweit kommen, dann wird es auch um Zwang gehen. Ein Begriff taucht auf, der wie aus einer längst vergangenen Zeit klingt: Fahnenflucht. Bereits kurz vor Weihnachten 2023 lautete die Überschrift eines FAZ-Kommentars in Bezug auf wehrpflichtige Ukrainer: „Kein Recht auf Fahnenflucht“. In seinem Buch „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront, hat sich Marcus Klöckner über den Begriff Fahnenflucht Gedanken gemacht. Wir veröffentlichen das Kapitel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen.

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Manche Begriffe erzählen uns Geschichten, wie es ein Roman auf hunderten von Seiten nicht besser könnte. Ganze Dramen lassen sich in ihnen entdecken. Fahnenflucht, das ist so ein Begriff – der vor allem von Dramen einer längst vergangenen Zeit erzählt. Und so entsteht leicht der Eindruck, als sei der Begriff in der Vergangenheit verwurzelt; als würde er uns nicht mehr tangieren. Doch das täuscht. Er könnte bald für viele in Deutschland wieder sehr aktuell werden. »Kein Recht auf Fahnenflucht« – unter dieser Überschrift veröffentlichte die FAZ ein paar Tage vor Weihnachten 2023 einen Kommentar. Der Redakteur Reinhard Müller fokussierte auf die Ukrainer, die vor dem Wehrdienst nach Deutschland geflüchtet sind. Zunächst ein paar grundsätzliche Gedanken.

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In den Begriff Fahnenflucht ist ein monströses Denken eingeschrieben, das uns tief in jene Bereiche führt, wo Unmenschlichkeit und Grausamkeit auf der Lauer liegen. Eine einfache Betrachtung des Begriffs gibt darüber noch keinen Aufschluss. Im Gegenteil: Dieser so deutsche Begriff, der die Hauptwörter Fahne und Flucht zusammenbringt, hat, naiv betrachtet, etwas Komisches an sich. Fast ließe sich der Begriff mit einer Klamotte in Verbindung bringen, wo menschliche Verhaltensweisen bis ins Groteske überzeichnet werden. Fahnenflucht – wie kann ein Mensch vor einer Fahne flüchten? Also vor einem Stück Stoff? Vor einem Lappen? Flucht ist ein Verhalten, das mit Angst, ja: mit großer Angst einhergeht. Naiv betrachtet ließe sich leicht annehmen, dass doch nur ein Narr vor einem Stück Stoff vor Angst getrieben flüchten würde. Die Realität ist leider eine andere. Von diesem Stück Stoff, das als Fahne bezeichnet wird, ist in der Vergangenheit immer wieder große Gefahr ausgegangen. Menschen sind vor der Fahne, oder genauer: vor dem, was hinter ihr steht, geflüchtet, weil tatsächlich ihr Leben in großer Gefahr war. Wer sich den Begriff Fahnenflucht genauer anschaut, sieht einen Abgrund an Monstrosität. Leid, Todesangst, Tod, Mord – das steckt in ihm.

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Die Soldaten flüchten nämlich vor einer tief in die Fahne eingeschriebenen Gewalt. Es ist die Gewalt der Staatsmacht über die Bürger. Die Fahne war und ist schon immer mehr gewesen als nur ein Lappen. Die Fahne ist ein Symbol. Ein Symbol, das für ein jeweiliges Land, aber auch seinen Staat steht. In diesem Symbol verdichtet sich ein ganzer Komplex an Zuschreibungen, Gedanken und Wahrnehmung, staatlichen Strukturen, Denkweisen, Handlungen und konnotativen Einlagerungen. Die Fahne ist wahrzunehmen als Symbol für das Heimatland. Für die »Mutter Erde«, wo man geboren wurde, wo man hingehört, zu der man sich zugehörig fühlt. Die Fahne wird auf der eher patriotischen Ebene positiv und mit viel heimatverbundener Liebe betrachtet. Die Fahne – sie symbolisiert unser Land, unsere Werte, unsere Identität. Und wenn so eine Fahne, so ein Symbol, so positiv aufgeladen ist, so verstanden wird, dann lässt sich leicht ausrechnen, wie »man« zu so einem Symbol »zu stehen hat«. Sie verdient Anerkennung. Sie verdient Achtung. Sie verdient Respekt. Die Fahne hisst man, also hängt sie hoch, damit sie schon aus der Weite zu erkennen ist. Ein Soldat schwört seinen Fahneneid. Ein Soldat salutiert vor der Fahne – und damit natürlich auch vor seinem Land, vor all dem Guten, wofür sein Land steht. Die Fahne beschmutzt man folglich nicht, weder im physischen, direkten noch im übertragenen Sinne – etwa mit Worten oder Gedanken. Die Fahne sollte kein Mensch mit Achtung gegenüber seinem Land »entehren«. Und, selbstredend, kein anständiger Mensch würde gar vor seiner Fahne flüchten. Schließlich, gerade doch in den dunkelsten Stunden eines Landes, wo Krieg herrscht, wo es darum geht zu kämpfen, das Land zu schützen, hat doch ein jeder aufrichtige Bürger die Pflicht, zu dieser Fahne, zu diesem Land zu stehen.

All das sind Ansichten, Vorstellungen und Zuschreibungen, die mitunter sehr tief bei einem Teil der Bürger verankert sind.

*

Doch dann ist da auch der Staat. Dieses Gebilde, das sich mit seinen Strukturen, mit seinen Regeln, mit seinen Gesetzen, mit seinen Forderungen und Ansprüchen in die Fahne legt. Ohne an dieser Stelle in die Geschichte des Staatswesens einzutauchen und darüber zu sprechen, was eigentlich ein Staat im Detail ist, wie er sich konstituiert, wie er ausgeformt wird und sich weiter entwickelt: Das Land bzw. der Staat sowie die Vorstellungen, die wir von beiden haben oder haben sollen, spiegeln sich in den Landesfahnen dieser Welt wider. Das Elend ist vorprogrammiert. Positive Attributionen und negative Herrschaft verbinden sich. Sie werden zu einem sehr machtvollen, manipulativen Instrument, das sich gegen den Menschen richtet, der sich nicht einer Fahne, sondern seinem freien Willen in Verpflichtung sieht.

Auch wenn der Begriff Fahnenflucht alt und verstaubt anmutet: Er existiert. Er wurde nicht etwa mit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges abgeschafft.

»Fahnenflucht ist in Deutschland nach § 16 Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar. Schutzgut des Straftatbestandes ist die Schlagkraft der Truppe. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen. Bereits der Versuch der Fahnenflucht ist strafbar.«

Um zu verstehen, was hier steht, gilt es, sich zunächst das Warum vor Augen zu führen. Warum betrachtet es der Staat in Form des Wehrstrafgesetzes als strafbar, Fahnenflucht zu begehen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn ein Soldat seine Truppe verlässt, wird deren Schlagkraft gemindert. Je schwieriger die Lage ist, etwa bei einem Krieg, bei einer direkten Konfrontation mit feindlichen Truppen an der Front, umso weitreichender kann Fahnenflucht sein. Ein Fahnenflüchtiger mag in vielen Situationen zwar nicht wirklich die Effektivität seines Regiments vor Ort schwächen, andererseits: Wenn hier nicht sofort hart bestraft wird, dann kommen vielleicht noch mehr Soldaten auf die Idee, Fahnenflucht zu begehen. Und, je nach Situation, je nach Kampfstärke, wird die Truppe tatsächlich geschwächt, vielleicht bis zu einem Punkt, wo der Feind sie schlagen kann. Anders gesagt: Der Fahnenflüchtige kann also, entsprechend der Situation, seine Kameraden durch seine Flucht gefährden. Deshalb wird Fahnenflucht in wohl jeder Armee auf dieser Welt mehr oder weniger hart bestraft.

Die Bestrafung der Fahnenflucht richtet ihren Fokus zwar stark auf die konkret-abstrakte verminderte Schlagkräftigkeit einer Armee, aber sie baut ihre gesellschaftliche Akzeptanz oder den fehlenden gesellschaftlichen Widerspruch vor allem auf eine verlogene, böstäuschende Moral und verquere Vorstellungen von Richtig und Falsch. Viele Staaten auf dieser Welt maßen sich an, über einen Soldaten, das heißt eben auch: einen Menschen!, eine solche Gewalt auszuüben, die ihn, wenn es hart auf hart kommt, dazu zwingt, gegen seinen ausdrücklichen Willen zu kämpfen und gegebenenfalls auch zu töten.

Die rechtliche Legitimation, um Fahnenflucht zu bestrafen, zieht der Staat in Deutschland formal aus dem Wehrstrafgesetz, aber die moralische Legitimation erfolgt über die Vorstellung, dass in seiner Grundsätzlichkeit, aber erst recht in einer Krisensituation, der Soldat kämpfen muss. Weiter vorne im Buch ist thematisiert, was der »Dienst am Vaterland« auch bedeuten kann oder faktisch bedeutet, wenn die schönen Sonntagsreden der Realität weichen, nämlich: die Aufgabe des eigenen Willens und die Unterwerfung unter die Autorität der Armee.

Im Umgang des Staates mit Fahnenflüchtigen zeigt sich, was die formale Unterwerfung des eigenen Willens bedeuten kann. Sie heißt, auch wenn sich plötzlich der Wille bemerkbar macht, nicht in einen Krieg einzutreten, nicht an die Front zu fahren, nicht gegen den als Feind bestimmten Gegner zu kämpfen, es trotzdem zu machen. Machen zu müssen! Denn das sieht die Unterwerfung, das sieht die Pflicht, das sieht das Gesetz vor. Der Soldat muss eben kämpfen. Er muss töten (wenn nicht morden, auch wenn es natürlich nicht so genannt werden soll). Und er muss bereit sein, sich töten zu lassen. Davon kann ausgegangen werden. All der schönen Sonntagsreden und den eigentlich im Recht festgehaltenen Ausnahmen zum Trotz: Wenn es knallt, wird Befehl Befehl sein.

In Deutschland gilt zwar: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz« (Artikel Art. 4, Abs. 3 Grundgesetz). Und:

»Auch ein Soldat auf Zeit hat noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.«

Doch wie wird das im Kriegsfalle sein? Wie tragfähig und widerstandsfähig wird das Papier sein, auf dem die Kriegsdienstverweigerung steht? Gesetze können geändert werden. Auch das Grundgesetz.

*

Soldat sein zu müssen, widerspricht elementar jenen hehren Grundsätzen, die wir als Menschen und Bürger in einer Demokratie verinnerlicht haben sollten. So wie kein Mensch einen anderen Menschen zwingen kann, ihn zu lieben, so kann auch keiner einen anderen zwingen, für ihn zu kämpfen. Staaten maßen sich diese Macht an. In Deutschland ist das Strafmaß von heute für Fahnenflucht von bis zu fünf Jahren Gefängnis noch als »milde« zu betrachten, wenn man sich vor Augen hält, wie während des Zweiten Weltkrieges Fahnenflucht in der Praxis zum Teil bestraft wurde. Auf Fahnenflucht stand die Todesstrafe. Das war also der maximale Druck. Entweder bleibt der Soldat auf Gedeih und Verderb bei seiner Einheit oder er wird exekutiert. Das Monströse wird sichtbar.

*

Das Folgende erzähle ich aus meiner Erinnerung. Es geht um einen alten Soldaten der Wehrmacht, der zu einem Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie von einem Radiosender interviewt wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, war es zum 75. Jahrestag.

Als der Beitrag mit dem ehemaligen Soldaten gesendet wurde, wollte ich zuerst einen anderen Sender aufrufen, weil mich das Thema nicht sonderlich interessierte. Aus irgendeinem Grund habe ich dennoch weitergehört und dann etwas sehr Bewegendes miterlebt. Manches ist klar in meiner Erinnerung sichtbar, manches verschwommen, manches vergessen. Aber die Geschichte kann trotz der Unschärfen auch so kurz nacherzählt werden. Dieser alte Mann, er war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in seinen 90er Jahren, erzählte vom Krieg, von der Schlussphase und auch etwas von seinem Leben. Seine Worte ließen den Zuhörer erkennen, dass er trotz des hohen Alters über einen klaren Blick und Verstand verfügte. An irgendeiner Stelle erzählte er hörbar emotional, dass es da etwas gibt, was er sich nicht verzeihen könne. Er tat etwas, wovon er spürte, dass es falsch war. Aber was damals getan werden musste. Es ging um Deserteure. Ich weiß nicht mehr, ob er von einem oder von mehreren sprach. Aber mindestens einer seiner Kameraden war geflüchtet. Nach der Ergreifung und Festnahme des oder der Deserteure wurde kurzer Prozess gemacht. Der Befehl zur Exekution wurde erteilt. Der alte Mann war einer der Auserwählten, die das Todesurteil vollstrecken sollten. Anlegen, zielen, abdrücken. Er tat, was ihm befohlen wurde. Mir sind die Stimme und die Art, wie der alte Mann schluchzend von dieser Begebenheit erzählte, noch gut im Ohr. Er sagte zum Ende seiner Ausführungen, dass das damals so war. Das sagte er aber nicht auf eine Weise, als wollte er sein Handeln rechtfertigen. Vielmehr lag eine tiefe Verzweiflung in seiner Stimme und seinen Worten.

*

In Deutschland ist es leider seit langem so: Wer denkt, noch tiefer könnten Politik und Journalismus nicht sinken, den belehrt das gut harmonisierende Zweigespann kurze Zeit darauf eines Besseren.

Einerseits spielen sich Journalismus und Politik als die »Helfer« der Ukraine auf, denen einzig und allein das Wohl der Ukrainer am Herzen liege. Andererseits sind von Medien und Journalisten Aussagen zu hören, die fassungslos machen. Da wollen Ukrainer nicht die Waffe in die Hand nehmen, sie wollen nicht töten oder den Kriegstod sterben und flüchten nach Deutschland. Anstatt diese Menschen hier in Ruhe leben zu lassen, versetzen Medien und Politik sie in Angst und Schrecken. Versetzen wir uns in die Lage von Menschen, die vor dem Krieg flüchten. Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, in der wir das Leben unserer Familie und unser eigenes Leben existenziell bedroht sehen. Wir sehen uns zur Flucht genötigt. Aus Gewissensgründen lehnen wir es ab, mit der Waffe auf den Feind zu schießen. Wir flüchten. Wir lassen unsere Heimat und nahezu alle unsere Habseligkeiten zurück. Wir flüchten also in ein Land, in das wir die Hoffnung setzen, dass es uns Schutz gewährt. Wir wollen in Ruhe und Frieden leben. Doch benötigt unser Heimatland immer mehr Soldaten. Die Politik lässt verkünden, dass sie die Geflüchteten zurückhaben möchte, damit sie als Soldaten in den Krieg geschickt werden können. Wir hören das mit Entsetzen. Aber haben die Hoffnung, dass der Schutz hier in diesem Land, wo wir Geflüchteten unterkommen, hält. Doch dann bröckelt die Schutzmauer. Schließlich ist da: die FAZ.

»Kein Recht auf Fahnenflucht« lautet, wie eingangs schon angesprochen, die Überschrift eines FAZ-Kommentars. Der Tenor: Wehrfähige Ukrainer müssen ihrem Land »helfen«. Kurzum: Ab mit ihnen in ihre »Heimat« oder genauer: An die Front!

An die intellektuelle Schlichtheit in den Kommentaren unserer »Leitmedien« hat man sich ja längst gewöhnt. Wie groß allerdings das Maß an Empathielosigkeit ist, kam erst so richtig in der Coronazeit zum Vorschein. Und wird nun weiter unter Beweis gestellt. In der Sinnwelt des Kommentars verkommt der Wert des einzelnen Menschen zur Bedeutungslosigkeit.

FAZ-Redakteur Müller schreibt:

»Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. Sosehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands. Wenn man den Kampf gegen Putins Russland, der die Auslöschung der Ukraine zum erklärten Ziel hat, für gerechtfertigt und gerecht hält – und ist das nicht der klassische Fall des gerechten Krieges? –, dann muss Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.«

Der Wert und die Würde des einzelnen ukrainischen Mannes, der, wie jeder Mensch, ein ureigenes Recht auf Willens- und Gewissensfreiheit haben muss und darf – weggestrichen mit ein paar Zeilen, die in ihrer Eindimensionalität nur noch von ihrer emotionalen Kälte übertroffen werden. So stellt man sich den eiskalten technokratischen Blick vor. Der Mensch wird zum »Ding«, zum »Objekt« degradiert, das gefälligst zu tun hat, was seine »Pflicht« ist, nämlich zu funktionieren, und jenen Dienst, den sein Besitzer von ihm erwartet, erfüllt. Und wenn »das Ding« Mensch eben für den Zweck des größeren Ganzen an der Front eingesetzt und dort sein Körper auseinandergesprengt wird: Dann ist dem eben so. Haben nicht wir alle Opfer zu bringen? Der Zynismus springt dem Leser schon förmlich aus der Überschrift ins Gesicht.

Zwar heißt es einschränkend in dem zitierten Passus, dass sich die Flucht vor dem Wehrdienst »im Einzelfall« ja nachvollziehen lasse: Aber die Gesamtausrichtung des Kommentars lässt erahnen, dass es sich bei der Aussage eher um eine Art taktisches Zugeständnis handelt, um etwas Empathie zu simulieren. Die Aussage kann als »falscher Fuffziger« verstanden werden. Ich kann nicht als Autor einem Menschen ins Gesicht sagen, dass ich Verständnis für seine Flucht habe, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass es »kein Recht auf Fahnenflucht« gibt. Einerseits die Hand auf die Schulter des Geflüchteten legen und andererseits die Geflüchteten mit Worten in Richtung Front treiben? Oh ja! Tief sind die Tiefpunkte in der deutschen Presse.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in den Kriegsdienst geschickter Ukrainer schwer verletzt oder getötet wird, ist real. Umso bizarrer wirkt ein Kommentar, in dem ein Redakteur aus sicherer Umgebung die Auffassung vertritt, »Kiew kämpft einen Kampf ums Überleben gegen den russischen Aggressor – dazu braucht es jeden. Auch hier muss Deutschland helfen.«

Nach Ansicht Müllers sei es nur »konsequent, dass alle, die der Wehrpflicht unterliegen, nun herangezogen werden sollen, um ihrem Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dienen«.

Wo sind hier der Wert und die Würde des einzelnen Ukrainers? Unter die Räder der Schreibtischstrategien sind sie geraten.

Erinnern wir uns an Immanuel Kant. In Bezug auf den Wert und die Würde des singulären menschlichen Lebens heißt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

»Dinge sind wertvoll, wenn wir sie brauchen können. Schuhe sind zum Beispiel wertvoll, wenn sie passen und man gut in ihnen laufen kann. Wenn die Schuhe kaputt sind und niemand mehr in ihnen laufen kann, haben sie keinen Wert mehr. Bei Menschen ist das anders. Der Mensch hat immer einen Wert. Auch wenn er krank ist. Auch wenn er nicht arbeiten kann. Wenn etwas immer einen Wert hat, sagt man: Es hat eine Würde. Jeder Mensch ist deshalb wertvoll, weil er ein Mensch ist.«

Mit gutem Grund beginnt dieser Beitrag zur Würde des Menschen mit Artikel 1, Grundgesetz:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Kant schilderte in seiner Arbeit eindrucksvoll, dass der Mensch nie nur »Mittel zum Zweck« sein darf. In seinem Werk »Grundlegung zur Metaphysik der Sitten« legt Kant die Grundprinzipien der Menschenwürde dar. Diese Prinzipien umfassen die »Achtung vor dem Anderen«, die Anerkenntnis, dass Menschen ein Recht zu existieren haben, und die »prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen, die anerkannt werden müsse«. Kant, so heißt es erläuternd zu seinen Darstellungen, »geht davon aus, dass der Mensch ein Zweck an sich sei und demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden darf. Das heißt: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt – etwa durch Sklaverei, Unterdrückung oder Betrug (…).« Denken wir an die Angabe, dass 50–70 Prozent der an die Front kommenden Soldaten in den ersten Tagen den Tod finden. Wie gesagt, es ist egal, ob diese Zahlen stimmen. Selbst wenn es »nur« 10 Prozent wären: Wenn Soldaten gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden: Wo ist hier die Anerkennung, dass Menschen ein Recht zu leben haben? Und: Wie sehr wird ein Bürger, der kein Soldat ist, aber im Zuge einer Mobilisierung und der Wehrpflicht gegen seinen Willen zum Kriegseinsatz gezwungen wird, einem ihm fremden Zweck unterworfen? Ist die Menschenwürde hier nicht unantastbar? Doch, denn anders als bei anderen Grundrechten darf sie nicht abgewogen werden.

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Neben den publizistischen Spitzmarken zur Fahnenfluchtdebatte haben sich auch Politiker zu der vorhersagbaren Stoßrichtung entschieden.

»Das Mindeste«, so der bayerische Innenminister Herrmann, »ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. (…) Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind.«

Mit anderen Worten: Auch in der Politik ist der Begriff Fahnenflucht angekommen. Eine furchtbare Denkweise breitet sich in Medien und Politik aus, die auch schon bei Corona sichtbar wurde, nämlich, dass der Mensch zum Verfügungsobjekt wird.

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Mein Eindruck ist, dass sich bei allem, was sich hier im öffentlichen Diskurs offenbart, ein sehr rauer Wind bemerkbar machen wird, sollte Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden. Wenn jetzt schon Medien und Politik gegen Fahnenflüchtige eines anderen Landes wettern, kann sich jeder vorstellen, was im Ernstfall in Deutschland los wäre. Die Reihen der Fraktion »Kampf« würden sich schließen. Würden junge Menschen, Teenies, 18, 19, die eben noch mit der Playstation gespielt haben und sich nun dem Dienst an der Waffe widersetzten, öffentlich zum »Abschaum des Landes« erklärt?

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Werfen wir noch einen Blick in die »Berichterstattung«.

Der Spiegel schreibt:

»Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur.

Die ukrainische Armee hat auch mit Fahnenflucht zu kämpfen. Der Grenzschutz hat nach eigenen Angaben nun das Entkommen einer Gruppe von Deserteuren verhindert – und dabei einen Mann erschossen.«

Und der Tagesspiegel schreibt zu dem Vorfall:

»Von Truppenübungsplatz geflohen: Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur an Grenze zu Moldau. Die ukrainische Armee kämpft im Krieg mit Russland auch mit Fahnenflucht. Der Grenzschutz hat nun die Flucht einer Gruppe von Deserteuren nach Moldau verhindert – mit tödlichen Folgen.«

Beide Artikel gehen auf Nachrichtenagenturen zurück.

Erschreckend nüchtern beschreiben die Agenturen bzw. die Medien den Vorfall. Keine kritische Einordnung. Kein kollektiver Aufschrei, dass in Europa unsere »Brüder«, unsere Mitmenschen erschossen werden, weil sie desertieren. Welch eine moralische Bankrotterklärung.

Das sollen »unsere« Werte sein?

Lesetipp: Marcus Klöckner – Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront. Verlag Fifty Fifty, 6. Januar 2025, 160 Seiten, broschiert, ISBN 978-3946778431, 16 Euro.

veröffentlicht am 10.0.2026; Autor: Prof. Klaus Steger Ein internationales Autoren-Team aus Wissenschaftlern, Medizinern und Juristen, dem auch das MWGFD Vorstandsmitglied Prof. Dr. Klaus Steger und MWGFD Mitglied Prof. Ulrich Kutschera angehören, weist in dem am 5. April veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Governing the Genetic Age: Mechanism-based safety for rapidly expanding technologies“ auf die dringende […]

Der Beitrag Governing the Genetic Age: Mechanism-based safety for rapidly expanding technologies erschien zuerst auf MWGFD.

Die Gewalt gegen Lehrer nimmt deutlich zu: 1.283 Körperverletzungen im Jahr 2024 entsprechen mehr als drei Angriffen pro Tag. Ein neuer Höchststand laut Polizeistatistik.

Dieser Beitrag Kriminalstatistik An Deutschlands Schulen eskaliert die Gewalt gegen Lehrer wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

„Wenn es notwendig wäre, wäre ich auch für Zwang“, sagte vor kurzem Johannes Varwick bei einer Diskussionsrunde am Berliner Schadow-Gymnasium zum Thema Wehrdienst. Varwick gehört zu jenen mutigen Wissenschaftlern, die sich immer wieder kritisch zum Ukraine-Krieg und dem Verhalten der NATO äußern. Seine Aussage zum Thema Wehrpflicht erschreckt jedoch. Immer wieder ist festzustellen, dass selbst kritische Geister unter bestimmten Umständen einen Zwang beim Wehrdienst befürworten. Dafür haben sie bestimmt Gründe. Doch begreifen sie, was Zwang bei diesem Thema in letzter Konsequenz bedeuten kann? Zur Erinnerung: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgeben. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kein Staat darf das Recht haben, einen Menschen dazu zu zwingen, einen anderen Menschen zu töten. Kein Staat darf einen anderen Menschen in eine Situation bringen, in der er gezwungen ist, sich selbst töten zu lassen. Beides passiert in einem Krieg. Beides ist barbarisch. Beides ist unmenschlich. Und genau das kann in letzter Konsequenz passieren, wenn ein Staat Bürger gegen ihren Willen mit der Waffe in der Hand in den Krieg schickt.

Dass diese Zeilen gleich zu Beginn dieses Textes stehen, hat einen Grund. Doch der Reihe nach.

Werfen wir zuerst einen Blick in die Ukraine.

Die Ukraine ist im Krieg. In der Ukraine gibt es eine Wehrpflicht. Und es gibt Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen. Wohl jeder dürfte mittlerweile die furchtbaren Videos aus der Ukraine kennen, die zeigen, wie Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen, behandelt werden. Die Szenen ähneln sich immer wieder. Mitarbeiter der staatlichen Behörde wollen Männer auf der Straße kontrollieren, um zu sehen, ob sie zur Ableistung des Wehrdienstes ausgeschrieben sind. Je nach Umstand sollen die Männer sofort mitgenommen werden. Widersetzen sich die Kontrollierten, kommt es zum Einsatz körperlicher Gewalt. Unter Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray werden die Männer in Autos gezerrt.

Die Videos können nicht immer verifiziert werden. Doch die mittlerweile tausenden Beschwerden beim Ombudsman des ukrainischen Parlaments, die Rekrutierungen betreffend, lassen erahnen: Hier geht es um ein reales Problem. Die Berichte von etwa der BBC, der Deutschen Welle, Le Monde, zahlreicher anderer Medien sowie die vielen auf der zivilgesellschaftlichen Plattform Bussification veröffentlichten Videos führen den Schrecken vor Augen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland veröffentlichte die Tage einen Tweet auf der Plattform X mit den Worten:

Ein Land im Krieg organisiert seine Verteidigung. Das heißt Generalmobilmachung, nicht „Zwangsrekrutierung“.

Der ukrainische Botschafter mag den Begriff „Zwangsrekrutierungen“ ablehnen: Es ändert nichts an der Realität. In der Ukraine ist zu beobachten, was man als Menschenfängerei bezeichnen muss. Allerdings, das gilt es hervorzuheben: Die Mitarbeiter der Behörde dürfen, wenn Personen sich bei der Kontrolle widersetzen, legal auch Gewalt anwenden, wenngleich nicht exzessiv. Schließlich: Die Männer, die sich dem Wehrdienst widersetzen wollen, verstoßen gegen das Gesetz.

Ein grundlegendes Problem wird sichtbar.

Was das mit der aktuellen Debatte in Deutschland zum Thema Wehrpflicht zu tun hat, liegt auf der Hand. Ein Recht, das den Wehrdienst zur Pflicht macht, kann gefährlich werden. Denn: Wo Pflicht ist, ist Zwang nicht weit. Und wo Zwang ist, droht Gewalt.

In Deutschland gab es lange eine Wehrpflicht. Das war in der Praxis kein größeres Problem. Niemand wurde in Deutschland zum Dienst an der Waffe gezwungen. Wer nicht „zum Bund“ wollte, konnte einen Ersatzdienst im zivilen Bereich ableisten.

Sollte demnächst – was nicht unwahrscheinlich ist – wieder eine Wehrpflicht eingeführt werden, wird es diese Option wieder geben. Und, sehr wichtig:

In Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es:

Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Damit ist doch alles Ordnung, oder? Zwangsrekrutierungen, wie sie in der Ukraine zu beobachten sind, haben doch nichts mit Deutschland zu tun, oder?

Die Beobachtung der Realität verdeutlicht: Das Grauen, das am Ende einer Entwicklung zu beobachten ist, zeigt sich eher selten am Anfang. Zu Beginn eines Krieges ziehen gesunde, muntere Männer los. Schwer traumatisiert, verstümmelt und für den Rest ihres Leben gezeichnet, kommen sie danach zurück – wenn sie überhaupt lebend das Schlachtfeld verlassen.

Ein Wehrpflicht heißt gewiss nicht automatisch, dass irgendwann Zwangsrekrutierungen auf offener Straße unter dem Einsatz massiver Gewalt stattfinden werden. Dass das Eine aber die Tür für das Andere öffnen kann, sollte jedem klar sein. Genauso einleuchtend sollte sein, dass es einen großen Unterschied zwischen einem Land gibt, das sich im Frieden befindet, und einem Land, das im Krieg ist.

In Deutschland gibt es den Schutzschild Grundgesetz. Doch dieser Schutzschild kam noch nie in einer Kriegssituation zum Einsatz.

Die Politik hat die Losung Kriegstüchtigkeit ausgegeben. In dem propagandistisch verseuchten Begriff steckt das Wort – um es deutlich hervorzuheben – Krieg. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, fassen den Begriff Krieg ins Auge. Diese gegenwärtige Situation gilt es, bei der Diskussion um den Dienst an der Waffe zu berücksichtigen.

Alle kennen die Binsenweisheit: Papier ist geduldig. Auch das Grundgesetz steht auf Papier. In der Coronakrise wurde deutlich, das schwerste Grundrechtseingriffe vorgenommen wurden. Viele waren im Hinblick auf eine gesunde Grundrechtsauffassung untragbar. Menschen aus unserer Mitte mussten alleine, ohne ihre Lieben, in Krankenhäusern und Heimen sterben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste, wichtigste Satz im Grundgesetz. Die Politik hat die Würde des Menschen angetastet – freilich, für ein „höheres Gut“, nur im „besten Sinne“ für unser Gemeinwesen.

Wenn Politiker schon von Kriegstüchtigkeit sprechen, dann gibt es guten Grund, die Frage aufzuwerfen: Wie wird es im Kriegsfall in Deutschland sein?

Wer sich mit Macht auseinandersetzt, weiß: Macht vermag unter bestimmten Bedingungen alles. Gesetze können zu Wachs in den Händen der Politik werden. Und: Zu scheinbar unverrückbaren „roten Linien“ sagte vor gar nicht so langer Zeit der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr”.

Einen großen Aufschrei der Demokratie gab es nicht.

Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass in einer extremen Ausnahmesituation wie etwa im Kriegsfall Politiker mit dem ehrenwerten Grundgesetz anders umgehen werden wie in der Coronazeit. Die Annahme, dass im „Falle eines Falles“ das Grauen auch in Deutschland einziehen wird, hat ihre Berechtigung.

Im Krieg greifen Staaten nach den Bürgern. Die Politik will und braucht dann Bürger, die als Soldaten kämpfen.

Noch gibt es keinen Krieg. Doch schon jetzt ist der Griff des Staates nach den Männern zu erkennen. Das neue Wehrgesetz, das zum 1. Januar gültig wurde, zeigt es. An Ostern wurde bekannt, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel steht, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren eine längere Abwesenheit außerhalb des Landes sich genehmigen lassen müssen. Nach heftiger Kritik äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Worten: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“.

Das Schlüsselwort lautet: „derzeit“ – das in dem Zitat gleich zwei Mal Verwendung findet.

Das Wort hat den Charakter eines Scheunentors. Wehe, wenn die Politik dieses „Tor“ öffnet.

Anfang 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss dargelegt, warum die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers aus Deutschland zulässig ist. Auch wenn es hier nicht um deutsche Wehrpflichtige geht, lässt die Argumentation des Gerichts tief blicken. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei demnach nicht absolut, es könne in einer außerordentlichen Lage eingeschränkt werden, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht von vornherein undenkbar. Kritiker des BGH-Beschlusses sagen: „Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben.“

Ob dem so sein wird oder nicht, sei dahingestellt. Die Gesamtentwicklung bietet Anlass zu großer Sorge.

Ende März lud das Berliner Schadow-Gymnasium zu einer Diskussion zum Thema Wehrpflicht. Auch Johannes Varwick war zu Gast. In einem Videoausschnitt sagt der Politikwissenschaftler:

Wenn es notwendig wäre, dann wäre ich auch für Zwang.

Auf Nachfrage auf der Plattform X, wie die Aussage zu verstehen sei, antwortete er:

Genau so, wie ich es sagte: ein Staat kann und darf Zwang ausüben – soweit zwingend erforderlich (und legitim)

Und er fügt an:

Wir können (und müssen) über Legitimität streiten. Aber bei der Frage des Zwangs haben wir vermutlich Bewertungsunterschiede.

Angesprochen in einem NachDenkSeiten-Interview auf seine Positionierung konkretisierte Varwick mit folgenden Worten:

Altkanzler Helmut Schmidt hat mal bei einem öffentlichen Gelöbnis vor Bundeswehrrekruten gesagt: Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen. Das ist für mich der Maßstab. Anders formuliert: Wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich machen würde, dann wäre ich dafür, zumal das Recht auf zivilen Ersatzdienst ebenso Verfassungsrang hat. Beides würde aber auch Zwangselemente beinhalten. Wenn das nicht möglich wäre, wäre ein Staat am Ende.

Und die moralische Grenze muss jeder für sich selbst ausloten – wer sich dem System entziehen will, der kann dies tun, muss aber dann die Konsequenzen tragen. Im Übrigen: Im Krieg würden auch Zivilisten gegen ihren Willen getötet und wir müssen darüber streiten, wie sich das verhindern lässt. So weit sind wir glücklicherweise in Deutschland derzeit nicht, aber deshalb brauchen wir zugleich eine politische Debatte über die richtige Sicherheitspolitik. Das kann man einfach nicht von der Beurteilung zur Legitimität einer Wehrpflicht trennen.

Diese Sätze gilt es, sacken zu lassen. Aussagen sind zu hören, die vielleicht vordergründig vernünftig und rational nachvollziehbar scheinen. Und Aussagen wie diese sind – auf die eine oder andere Weise – immer mal wieder auch von kritischen Leuten zu hören, die mit aktuellen Entwicklungen ebenfalls nicht einverstanden sind, aber unter Umständen einen Zwang in Sachen Landesverteidigung für angebracht halten. Doch was hier vernünftig und nachvollziehbar klingt, hält einer kritischen Betrachtung nicht stand.

Schmidt gehörte noch zu jener Generation Politiker, die den Krieg und seinen Schrecken erlebt haben. Von Schmidt stammt auch die Aussage: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als 1 Minute schießen.“ So klingt eine von tiefer Einsicht auf Vernunft basierende Aussage.

Doch wo gibt es diese Vernunft heute noch auf politischer Seite? Aufseiten der Regierungsparteien?

Helmut Schmidt – das war, mehr oder weniger, noch die „alte Bonner Republik“. Die alte Bonner Republik, das war damals auch: Willy Brandt. Das war Kniefall. Das war die Zeit persönlicher Diplomatie zwischen Brandt und Breschnew. Das war die Zeit der „Neuen Ostpolitik“. Das war auch die Zeit einer starken Friedensbewegung. Und später war es dann die Zeit einer echten Entspannungspolitik.

Die von Varwick zitierten Schmidt-Worte stammen aus dem Jahr 2008.

2008 – das war viele Jahre vor dem Maidan. 2008 – das war lange vor den demokratischen Zumutungen der Coronazeit. 2008 – da waren es noch 14 Jahre bis zum Krieg in der Ukraine. 2008 – damals wagte es noch kein deutscher Politiker, von Kriegstüchtigkeit zu sprechen. 2008 – da hatte auch noch kein Johann Wadephul als Außenminister gesagt: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“ 2008 – da sagte auch noch kein deutscher Politiker: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“

Dass Varwick an der zitierten Stelle gerade Schmidt anführt, mag im Hinblick auf eine romantisierte Vorstellung bundesrepublikanischer Demokratieverhältnisse der Gegenwart nett erscheinen. Es klingt sogar sympathisch, an die Haltung Schmidts zu erinnern und sie zum Maßstab zu nehmen. Nur: Wird das der Realität gerecht?

Halten wir uns vor Augen: Damals stand da Helmut Schmidt. Heute steht da der Ex-BlackRocker Friedrich Merz.

Im Grunde genommen sagt dies bereits alles.

Wenn Varwick davon spricht, dass er für Zwang sei, „wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich mache“, tappt er in eine Art Denkfalle, in die viele seit Urzeiten immer und immer und immer wieder tappen.

Wir alle kennen diese schier unendlich und furchtbar ermüdende Diskussion, wenn ein Pazifist und ein Befürworter des bewaffneten Kampfes diskutieren. Mit allen möglichen herbeifantasierten Vorstellungen wird versucht, den Pazifisten aus der Reserve zu locken. „Würdest du nicht einmal zur Waffe greifen, wenn ein Feind deine Frau töten wollte?“ „Würdest du nicht einmal dann zur Verteidigung bereit sein, wenn der böse Feind vergewaltigend und mordend durch dein Land, deine Heimat zöge?

Nicht alle, die solche Fragen stellen, meinen das böse. Aber bei manchen schimmert – warum auch immer – ein schier teuflisches Vergnügen durch, doch endlich, endlich diesen Pazifisten dazu zu bringen, „Ja!“ zu sagen.

Bei Varwick ist das nicht der Fall. Seine Aussagen bewegen sich auf der rationalen Ebene. Schließlich: Der Gedanke, dass es doch vielleicht tatsächlich eine wie auch immer geartete „sicherheitspolitische Lage“ geben mag, die aus seiner Sicht nun mal einen „Zwang“ erforderlich machte, darf doch gedacht werden. Denn: Könnte es nicht tatsächlich einmal soweit kommen?

Hier ist sie, die Falle.

Erstens gibt es keine „sicherheitspolitischen Lagen“. Was es gibt, sind Politiker, die oft katastrophale Entscheidungen treffen und im Vorfeld von Kriegen an vielen Stellen die Möglichkeit hätten, ihr Land vor einem Krieg zu bewahren – selbst wenn es auf der Basis eines schlechten Kompromisses wäre. Nach allem, was über Kriege bekannt ist, weiß man, das Kriege nicht vom Himmel fallen. Sie haben oft eine lange Vorlaufzeit. Nach allem, was man über Kriege weiß, sollte jedem klar sein, dass die hehren Ziele, die sowohl Angreifer als auch Angegriffener immer wieder vor sich hertragen, um ihren Krieg als „gerecht“, „unabdingbar“, „notwendig“ für das „Gute“ usw. zu verkaufen, oft von schamlosen Lügen und tiefenpolitischen Interessen durchzogen sind.

Zweitens zerschellt die Annahme, dass Deutschland ja vielleicht doch angegriffen werden könnte, an der Realität. Wer sollte Deutschland angreifen? Dänemark? Holland? Schweden?

Drittens: Selbst unter der irrigen Annahme, dass Russland Deutschland angreifen würde: Unter einer derartigen „sicherheitspolitischen Lage“ wäre es irrelevant, ob Deutschland nun über 150.000, 200.000 oder 300.000 und mehr Soldaten verfügt. Bei einem Angriff Russlands auf Deutschland sprächen wir von einem Krieg mit der NATO inklusive einer sehr raschen nuklearen Eskalation.

Viertens: Selbst unter der Annahme, dass die NATO zerbricht und Deutschland allein dastünde: Einen Krieg mit einer Atommacht zu führen, wäre Wahnsinn. Auch in dieser Situation wäre die Anzahl der Soldaten und die Wehrfähigkeit allenfalls etwas für der Realität trotzende politisch-militärische Gedankenspiele, nach denen Deutschland doch eine „Chance“ im Kampf haben werde.

Fünftens, um Varwick entgegenzukommen: Selbst wenn man die Annahme einer für Deutschland schwerwiegenden „sicherheitspolitischen Lage“ im Vagen lässt und auf der theoretischen Ebene die Annahme durchexerziert, dass ein böser Feind X irgendwann zu einer Bedrohung werden könnte, und dann eben ein Staat im Hinblick auf eine Wehrpflicht zu Zwang greifen müsste: Was ist das nur für eine Auffassung? Haben wir als Gesellschaft denn gar nichts gelernt? Haben wir als ein dem Humanismus und den universellen Menschenrechten sich verpflichtet fühlendes Gemeinwesen denn gar nichts begriffen? Wollen wir wirklich Menschenleben gegen Menschenleben aufwiegen? Wollen wir wirklich sagen: Wenn eine Horde zerstörender, vergewaltigender, mordender Feinde das Land überfällt, zwingen wir Männer zur Verteidigung? Weil die alte Frau und das wehrlose Kind sich nicht verteidigen können, zwingt der Staat den 20-jährigen Michael und den 30-jährigen Stefan gegen seinen Willen dazu, ein Gewehr in die Hand zu nehmen und zu töten – oder sich selbst töten zu lassen?

Wenn die Menschheit doch etwas gelernt haben sollte, dann das: Ein Staat darf seine Bürger bitten, die Waffen zu ergreifen. Er darf an das „Pflichtgefühl“, an „Mut“, an „Kampfgeist“ appellieren, wenn es nötig ist (auf Propaganda achten!), aber einen Menschen (Bürger!) zum Kampf gegen seinen Willen zu zwingen: Das ist barbarisch, unmenschlich. Das „Pflichtgefühl“, die Bereitschaft, das eigene Leben für einen Anderen zu opfern, darf nur auf einer freien, individuellen Willensentscheidung beruhen.

Wenn wir das als zivilisiertes, demokratisches Gemeinwesen nicht begriffen haben, haben wir nichts begriffen.

Ist es nicht so, dass Menschen im Grunde genommen über ein relativ gut ausgeprägtes Gespür für Gerechtigkeit verfügen? Menschen brauchen keine Politiker, die ihnen sagen, dass da ein „Feind“ steht, der „böse“ ist.

Im Falle eines Falles entscheiden mündige Staatsbürger selbst, ob da ein Feind ist und ob sie bereit sind, gegen ihn zu kämpfen.

In dem einen Fall mag ein Land einen Krieg gut überstehen, in dem anderen Fall mag es untergehen. Vielleicht wollen die Bürger kämpfen, vielleicht auch nicht. Vielleicht sind sie mutig, feige, ehrenhaft, unehrenhaft, dumm oder klug. Die Entscheidungen mögen „richtig“, „falsch“, „tragisch“ oder was auch immer sein: Dann ist es eben so, wie es ist. Doch Zwang in Bezug auf einen Krieg ist durch nichts gerechtfertigt.

Vor einigen Jahren war in einem Radiosender ein Beitrag über das Ende des 2. Weltkriegs zu hören. Es war ein Jahrestag und ein alter Wehrmachtssoldat erzählte. Er sprach über die letzten Tage im Krieg und seine Zeit danach. Im Großen und Ganzen brachte er den Krieg gut hinter sich und hatte ein geordnetes Leben. Während er erzählte, stockte seine Stimme. Er berichtete davon, dass es da aber ein Erlebnis gibt, das ihn bis heute nicht loslasse. Er erzählte davon, wie ein Kamerad desertierte. Der Kamerad begang „Fahnenflucht“. Nach einer kurzen Flucht wurde er eingefangen und die Exekution angeordnet. Er, der gerade im Radio erzählt, wurde mit ausgesucht, um den Kameraden zu erschießen. Sein Gewissen sagte ihm, dass das falsch ist. Aber es gab da diese Pflicht. Es gab da diesen Befehl. Er legte, zusammen mit anderen Soldaten, an. Und schoss. Mit den Tränen kämpfend, berichtete der ehemalige Soldat von diesem Vorfall.

Fliegende Standgerichte, summarische Exekutionen ohne ordentliches Verfahren: So war das. Die genaue Zahl der exekutierten Fahnenflüchtigen aufseiten der Wehrmacht ist nicht leicht in Erfahrung zu bringen. Von Zehntausenden ist auszugehen.

„Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ – so lautet die Überschrift eines Kommentars der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der im Dezember 2023 erschienen ist. Der Redakteur richtet seine Aufmerksamkeit auf wehrpflichtige Ukrainer, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entziehen. Von einem „gerechten Krieg“ ist die Rede. Und davon, dass Deutschland kein „sicherer Hafen“ für wehrpflichtige Ukrainer sein solle. Der Autor schreibt, man müsse den ukrainischen Verteidigungsminister verstehen und es drohe doch die „Auslöschung“ der Ukraine.

Obwohl dieser Text hier von der Wehrpflicht in Deutschland handelt, beginnt und endet er mit dem, was in der Ukraine passiert. Wie anschaulich braucht man es hierzulande noch? Ein Blick in die Ukraine genügt, um das Grauen, das sich aus einer Wehrpflicht in Kriegszeiten ergeben kann, zu sehen.

Wehrpflicht, Zwang, Fahnenflucht und die gesetzliche Gewalt, die auf sie folgt: Sie sind miteinander verklammert.

Es darf nicht der Denkfehler begangen werden, auf hypothetische Bedrohungsszenarien und auf angebliche, für das Land gefährliche „sicherheitspolitische Lagen“ Gesetze und Regeln aufzubauen, die eine Schande für ein gesundes Freiheitsverständnis sind und am langen Ende Unmenschlichkeit bedingen können.

Deutschland tut gut daran, jetzt wach zu sein. Wenn schon jetzt von Kriegstüchtigkeit die Rede ist, ist die Gefahr groß, dass es irgendwann zu spät ist. Mögen im Zusammenhang mit dem Gerede um einen neuen Wehrdienst niemals mehr die Begriffe Pflicht und Zwang gebraucht werden.

Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock

Die große Chance für den DFB, endlich einmal das Richtige zu tun.
Ostern 2026. Ein lebensmüder Buckelwal erschüttert die Nation. In den ICEs der Bahn die üblichen Saalschlachten. Ricarda Lang meldet sich stündlich zum Fall Ulmen. In Hannover werden 760 Teilnehmer am Ostermarsch verzeichnet. Alt und Jung fordern Frieden und Freiheit. Man hört Trillerpfeifen. Als Konsequenz des sogenannten „Iran-Konflikts“ verlangt die AfD den kompletten Abzug der US-Armee. Alle anderen im Land warten auf Godot. Der DFB hält sich in der Causa Undav & Nagelsmann bedeckt. Wir leben in Zeiten, in denen wir laut Lothar Matthäus „den Sand nicht in den Kopf stecken dürfen“. Von Wolf Reiser.

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Um den Kopf wieder freizubekommen, lohnt sich ein sportlicher Rückblick in den Herbst des Jahres 1979. In Teheran hatten iranische Revolutionsgarden die amerikanische Botschaft gestürmt und sich zum Missvergnügen von US-Präsident Carter 52 Geiseln auserwählt. Der um die Wiederwahl zitternde Erdnussfarmer war eigentlich darauf konzentriert, zusammen mit seinem Sicherheitsberater – und Alptraum aller weltweiten Nachrichtenvorleser – Zbigniew Kazimierz Brzeziński, die afghanischen Mudschaheddin nebst dem saudischen Bin-Laden-Clan hochzurüsten. Das Ziel: die Rote Armee in die Kriegsfalle zu locken. Die Greise im Kreml überhörten die Signale und leiteten damit den Anfang vom Ende der Sowjetunion ein.

Zum Jahreswechsel 1980 verkündete der desperate US-Präsident die weltweite Blockade der Olympischen Sommerspiele in Moskau, wenn, ja wenn die Sowjets ihre Truppen nicht bis zum 20. Februar nach Hause holen würden. Da der Russe nicht auf Blitzkrieg spezialisiert ist, konnte er das Ultimatum nicht einhalten und zog sich erst im Februar 1989 zurück.

In Bonn wuchs damals der Druck auf die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt. Mit einem Boykott würde man die so mühsam angebahnte und auf Ausgleich bedachte Ostpolitik konterkarieren. Zudem gab es die RAF, die Neutronenbombe, den gerade unterzeichneten Erdgasdeal mit Moskau und den Kandidaten Strauß. Der 28-jährige Fechter Thomas Bach flehte als Vertreter der Olympioniken die Koalition an, Sport und Politik zu trennen und die Athleten nicht als Bauern auf dem Schachbrett der internationalen Auseinandersetzungen zu kompostieren. Daraufhin wurde er als „Kommunistenschwein und Vaterlandsverräter“ beschimpft.

Bei der Abstimmung am 23. April 1980 unterstützte eine große Mehrheit des Bundestags den Boykott. Die SPD und der Hindukusch, das ist eine ganz spezielle Beziehung. Deutschland erwies sich beim „Zeichensetzen“ wieder einmal als treuester Vasall der USA und des NATO-Generalsekretärs Joseph Luns. Im Juli schickten 81 von 146 der eingeladenen Länder ihre Sportler zu den ersten Spielen im kommunistischen Ostblock. Elf westliche Länder bzw. deren Nationale Olympische Komitees hatten einen Boykott abgelehnt. Dass man auch Zwischentöne treffen kann, zeigten die Teams aus Frankreich, Italien, der Schweiz und den Niederlanden. Sie mieden demonstrativ die Eröffnungszeremonie, während Großbritannien, Irland und Portugal nur einen einzigen Sportler abstellten.

Nach seiner Wiederwahl und der parallelen Abwahl des von ihm verachteten Carter sagte Helmut Schmidt etwas Bemerkenswertes: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.” Wie recht er hatte, bestätigte sich 1982. Brzeziński war über den elenden Kontostand der FDP informiert und schuf bei einigen ihrer Abgeordneten ein solid-anwachsendes Misstrauen.

Nun steht in zwei Monaten zwar keine Olympiade an, doch stehen beim DFB der jüngeren Geschichte so Sachen wie Moral und Ethik und Toleranz hoch im Kurs und auch ältere Tugenden wie Fairness, Vielfalt und Respekt. In diesem Sinne ordnet ein Mann mit einem ballähnlichen Kopf und dem passenden Namen Infantino an: „Die WM muss und wird ein Symbol für Einheit und Solidarität sein“ und wird die Welt begeistern mit einer „friedlichen und fröhlichen Atmosphäre“.

Doch da gibt es diese unprovozierten völkerrechtswidrigen, aggressiven und terroristischen Kriege mit Toten und Millionen in die Obdachlosigkeit gebombten Mitmenschen. Es kann zu Ostern 2026 für Politik und Sport nur eines zählen: diese Spiele zu boykottieren, ohne Wenn und Aber und verbunden mit all diesen Vokabeln, etwa Entrüstung, Scham und Verachtung gegenüber der Militärjunta des amerikanischen Gastgebers. Doch man hört nichts davon im Musterland der Ethik. Es gibt keine Brennpunkte, TV-Talks, parlamentarische Sondersitzungen und sich überschlagende Pressekonferenzen. Nicht einmal beim „Doppelpass“ oder im Kölner Kellergericht regt sich eine Stimme der Vernunft. Bislang gab es lediglich einen Zwischenruf der Amnesty-International-NGO. Dort befürchtet man die Möglichkeit von ICE-Repression gegen migrantische Communities und die vielen Obdachlosen. So kann man die Sache natürlich auch angehen, aber „ein Lothar Matthäus lässt sich nicht so einfach umdrehen wie ein Wiener Schnitzel“.

Folgt man der Logik des kalten Kriegers Brzeziński bei seiner „Operation Cyclone,“ dann soll der Boykott eines Sportevents für Frieden und Sicherheit auf der Welt sorgen, für Wohlstand, freien Handel und Glück. Obwohl seine „Schwerter zu Pflugscharen“-Denkschule zum Zusammenbruch des Ostblocks führte, nahm sein „War on Terror“ ab 1990 erst so richtig Fahrt auf und gipfelt derzeit im pränuklearen Chaos.

In dem transatlantischen Kursbuch „Between Two Ages – die Rolle der USA in einem technetronischen Zeitalter“ aus dem Jahre 1970 steckte der humorlose Pole, Berater auch von Johnson, Nixon, Reagan, Clinton, den Bushs und Obama die alternativlosen Ziele der Supermacht ab. Grob gesagt drehen sich die 170 Seiten um den eurasischen Feuerball Ukraine und im Weiteren darum, die Region zwischen Gibraltar und Wladiwostok in einen verwüsteten Großbalkan umzudekorieren. Das neutestamentarische Opus wurde nie ins Deutsche übersetzt. Man kann es heute als gebrauchtes Taschenbuch für knapp 300 Euro bestellen, wohingegen das deutsche Pendant „Mein Kampf“ mit zwölf Euro fast als ein Schnäppchen daherkommt.

Wenn der Boykott von 1980 aber etwas bewirkt hatte, dann bei der Hierarchieauflistung der US&NATO-Butler, wo Deutschland sich als unumstrittener Tabellenführer erwies. In diesem April besteht nun die einmalige Chance, diesen Status abzuschütteln und sich zumindest auf dem Sektor des Ballspiels in den Augen der Weltgemeinde als souveräne Instanz zu erweisen.

Nachdem Obama mehrfach bestätigt hatte, dass dieser Maidanvorfall ab 2014 ein „US-Deal“ war und ist, müsste auf der Basis früherer Moral spätestens seither jeder Sportevent ein Tabu sein, an dem Nordamerikaner beteiligt sind; von Bidens späterer Nord-Stream-Ansage ganz zu schweigen. Moral ist aber offenbar nur das, was der Chef für Moral hält. Wie und wohin der Hase zu laufen hat, bekam der erfrischende Mehmet Scholl 2017 während des für den DFB so erfolgreichen Confed-Cups in Russland zu spüren. „Wir stehen im Confed-Cup-Halbfinale, die U21 zeitgleich im EM-Finale, wir hatten 33 Grad. Alles war perfekt. Und da kommen die wieder mit so etwas Negativem um die Ecke, so mit Russland-Doping und diesem Hajo Seppelt. Und dann habe ich nur gesagt: Die Story kommt raus oder ich gehe. Dann hieß es, dass ich mich nicht einmischen darf. Ja, und dann bin ich gegangen. Ich lass mir doch nicht von der ARD die Eier abschneiden.“ Ruckzuck wurde aus dem Hayali-Think-Tank der woke Thomas Hitzlsperger aus dem Hut gezaubert, auch bekannt als Autor des Outing-Jahrhundertwerks „Mutproben“.

Nur sehr wenige Sportjournalisten definierten das Ausscheiden in der Vorrunde 2018 als klammheimlichen Protest gegen die Putin-Schreckensherrschaft. Und tatsächlich entwickelte sich der DFB in der Folgezeit zu einem Hort ritterlichen Edelmuts. Nicht Köpfe, sondern bunte Bälle sollten rollen, gegen Hass, Diktatur, Ausgrenzung Unterdrückung, Faschismus, Ungerechtigkeit und Menschenrechte, also nicht gegen, sondern für, natürlich. Ergriffen von rätselhafter Selbstbegeisterung erprobte man vier Jahre später in Katar ein neues Verweigerungsritual: Mouth wide shut, drei Spiele und mit Nancy an Bord ab nach Hause, wo der Mensch noch etwas gilt. Sollen sich doch Franzosen und Argentinier die Hände dreckig machen.

Während sich Russland einen langen Tschetschenienkrieg leistete und seit 2022 als Folge des „US-Deals“ in der Ostukraine herumoperiert, lesen sich die von geschätzt 35 Millionen Pechvögeln garnierten Auslandseinsätze der befreundeten Weltpolizei schon etwas imposanter: Libyen, Grenada, Panama, Irak 1, Liberia, Bolivien, Haiti, Somalia, Kosovo, Kuwait, Irak 2, Afghanistan, Libyen 2, Irak 3, Syrien, Libanon und nun also seit 2025 der Endsieg über den Iran. Dazu der fränkische Veteran: „Es ist wichtig, das man neunzig Minuten mit voller Konzentration an das nächste Spiel denkt.“

Das nächste Spiel sollte am 14. Juni in Houston um 12 Uhr Ortszeit gegen den Angstgegner aus Curaçao stattfinden. Sollte. Denn wenn „wir“ noch einen Funken Anstand haben, also das gesamte Parlament, die große und kleine Wirtschaft, Wissenschaft, die Medien-und Kulturkloake, die Kirchen und der DFB bis runter zu den Tip-Kick-Aktiven, dann verbietet es sich, nur einen der vielen Füße auf den Turf des Großen Bruders zu setzen. Die Politik hat derweil die beiden Botschafter einzubestellen und sie bis zum Kriegsende mit Fußfesseln zu versehen. Anstatt weitere Mehrteiler-Dokus über Boatengs und Özils zu produzieren, haben unsere Funkanstalten inklusive Phoenix und Arte die Aufgabe, uns über vergangene wie aktuelle Kriegsverbrechen der USA und seiner regionalen Söldner zu informieren, über blinde Zerstörungswut, entfesselte Bosheit und Raserei, Massenmord und homerischen Kriegswahn.

Der Gratismut bei den hohlen Respekt&Toleranz-PR-Kampagnen und der Katar-Operette – geschenkt, so etwas kann passieren. Heute, hier und jetzt, Ostern 2026 zeigt es sich, ob eine Nation eine echte Haltung hat und so etwas wie Würde, Stolz und Courage. Wenn wir wirklich Eier haben, darf es keine Spiele mit deutscher Beteiligung geben. Es darf keinen Pakt mit den Epstein-Psychopaten geben. Es darf überhaupt in diesem Jahr dort keine WM geben. Sie sollte, wenn die Waffen schweigen, als Zeichen der Versöhnung nach Israel, Gaza und den Südlibanon nachgeholt werden. Und die Schule der 170 zerfetzten Mädchen vom 28. Februar, jenem israelischen Purimgeschenk an die Perser, soll zum UNESCO-Wallfahrtsort und Weltkulturerbe erklärt werden, Pflichtbesuch für alle Teilnehmer, wie wir das von anderen Kultstätten her kennen. Was Deutschland beim Weltklima geschafft hat, wird ja wohl beim Fußball auch möglich sein: Das Stigma des Willigen abzulegen, Vorreiter sein und ein leuchtendes Vorbild für alle Nationen.

Rudi Völler meinte neulich: „Es kann durchaus sein, dass es heiß wird … Vielleicht wird es in Canada ein bisschen weniger extrem, aber in Mexiko und in den USA ist es in vielen Regionen heiß.“ Manche lesen da einen Trend zur Umkehr heraus wie auch die kleine Hoffnung, dass uns im Mai das Kerosin ausgeht.

Für das Land selbst wäre das Verbleiben des DFB-Clans eingedenk aller Laptop-Experten, Lactat-Messer und Focus-Hypnotiseure von großem Vorteil. Die meist kräftigen jungen Männer könnten sich in den zwei Monaten nützlich machen, beim Schul- und Brunnenbau, bei der Paketzustellung, beim Verlegen neuer Schienen oder als Unterstützung bei der Ticketkontrolle. Auch Lehrkräfte bei integrativen Deutschkursen werden derzeit händeringend gesucht – eine Schwachstelle, auf die Lothar schon vor langer Zeit aufmerksam machte: „This are different exercises. Not only bumm.“

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Die Messerkriminalität erreicht das beschauliche Strausberg in Brandenburg. Dort tötet ein 37jähriger Afghane auf offener Straße einen 44jährigen Syrer mit Stichen. Zeugen beschreiben den Todeskampf des Opfers.

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Manchmal gleicht die Art und Weise, wie sich Weltgeschichte dem Publikum offenbart, einem absurden Theaterstück. Gestern Morgen drohte Donald Trump in übelster Schurkenmanier noch, die gesamte iranische Zivilisation zu vernichten, und heute Nacht konnten die Verhandler dann doch einen zweiwöchigen Waffenstillstand und die Fortführung von Friedensgesprächen vermelden. Ein Drama mit Happy End? Nein, wir waren vielmehr Zeugen einer weiteren Episode der skurrilen „Trump-Show“. Der US-Präsident verwechselt offenbar Weltpolitik mit einem Wrestling-Schaukampf. Die entscheidende Frage ist, wie lange der Rest der Welt sich dieses erbärmliche Theater anschauen will. Von Jens Berger.

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Manchmal sind es die kleinen Meldungen, die für das Verständnis des großen Ganzen von besonderem Interesse sind. Gestern veröffentlichte die New York Times einen Artikel, in dem geschildert wird, wie es überhaupt zum Irankrieg kam. Trump habe sich demnach von Netanjahu einlullen lassen. Der versprach einen schnellen militärischen Sieg und einen vom Mossad geschürten Volksaufstand, an dessen Ende der Schah-Sohn Reza Pahlavi die Herrschaft übernehmen werde. Im gesamten Umfeld des US-Präsidenten gab es offenbar wider besseres Wissen keinen offenen Widerstand gegen dieses Szenario, das CIA-Chef Ratcliff während des Meetings mit Netanjahu als „absurd“ und US-Außenminister Rubio als „Schwachsinn“ bezeichnet haben sollen. Es kam, wie wir heute wissen, natürlich anders, als Netanjahu es Trump versprochen hatte. Die letzte offene Frage war, wie es Trump gelingt – und das mag für deutsche Leser nun absurd klingen –, ohne allzu großen Gesichtsverlust aus dieser Katastrophe herauszukommen.

Donald Trump sieht sich selbst als „Dealmaker“ und „Showman“ und er bricht offen mit diplomatischen Konventionen. Das wurde auch und vor allem in den deutschen Medien nicht wirklich verstanden. Mit seiner unkonventionellen, aber – zumindest aus seiner Sicht – überaus erfolgreichen Verhandlungsstrategie hatte ich mich im Januar im Artikel „Trumpverstehen für Anfänger“ ja bereits ausführlich beschäftigt. Eine weitere Verhandlungsstrategie, die Trump perfektioniert hat, ist das, was Spieltheoretiker als „Theorie des Verrückten“ (Madman-Theorie) bezeichnen. Man erweckt den Eindruck, irrational und physisch instabil zu handeln und damit den Gegner einzuschüchtern und seine eigentlichen Ziele – die oft auf einer ganz anderen Ebene zu verorten sind – zu erreichen. Nun kann man vortrefflich darüber streiten, ob Trump verrückt ist oder nur so tut. Ich vermute Letzteres und seine Verhandlungstaktik gegenüber Iran ist dazu geradezu ein Paradebeispiel.

Die USA haben den Irankrieg verloren. So viel war bereits vor Ostern klar. Die „Ziele“, mit denen Netanjahu Trump den Krieg schmackhaft gemacht hat, hatten sich schon wenige Tage nach Kriegsbeginn in Luft aufgelöst. Die Israelis haben – so sie es denn je versucht haben – keinen Regime Change orchestrieren können, das theokratische System ist gefestigter als vor dem Krieg. Währenddessen gingen den USA und ihren Verbündeten die Raketen- und Drohenabwehrsysteme aus, die wirtschaftlichen Folgen erreichten über den Umweg der Zapfsäule auch die Trump-Wählerschaft in den USA und bis zu den Midterms ist es gar nicht mehr so lange hin. Doch wie beendet man einen verlorenen Krieg, ohne das Gesicht zu verlieren?

Die dafür nötigen Storylines sind in einer „Sportart“, die Donald Trump sehr nahesteht, durchaus gebräuchlich. Ich rede vom Wrestling, dieser in ihrer ganzen Kulturlosigkeit typisch amerikanischen Showveranstaltung, bei der im Stil einer Seifenopfer grotesk überzeichnete Muskelmänner im Ring einen Schaukampf veranstalten, bei dem die Rollen klar zugewiesen und das Ergebnis vorher verabredet wurde. Trumps Äußerungen, die in den letzten Tagen weltweit für Aufregung sorgten, sind nicht die eines Staatsmannes, sondern könnten so auch 1:1 dem Skript einer Wrestling-Show entspringen. Das mögen die Feingeister, die die Geschehnisse als Journalisten einordnen wollen, nicht verstehen – sie sind auch nicht das Publikum, an das Trump seine Show adressiert. Wie der gemeine Trump-Wähler auf diese Show reagiert, ist eine ganz andere Frage.

Wie bereits gesagt – die USA haben den Krieg verloren. Und einen verlorenen Krieg als Erfolg darzustellen, ist eine große Kunst. Vielleicht sollte man die Äußerungen von einem „Vernichten der iranischen Zivilisation“ genau in diesem Kontext betrachten. Jede Wette – in den kommenden Tagen wird Trump herumposaunen, die Iraner seien nur aufgrund seiner Rhetorik eingeknickt und er habe durch seine Drohungen den Krieg beendet, die Straße von Hormus geöffnet und damit für die Welt das erreicht, was „feige“ Europäer und Asiaten sich nicht zugetraut haben. Wahrscheinlich nervt er Gott und die Welt nun mit der Aussage, er habe neun Kriege beendet. Natürlich ist das alles Quatsch, aber solange seine Wähler ihm das glauben, ist diese Form der öffentlichen Kommunikation gemessen an ihrer Zielrichtung durchaus erfolgsversprechend.

Was wäre die Alternative? Dem Wähler zu sagen, er sei von seinem Freund Benjamin Netanjahu hinter die Fichte geführt worden? Er, der mächtigste und nach eigener Sicht sicherlich auch schlauste Mann der Welt, habe mit seiner persönlichen Einschätzung schlichtweg grotesk falsch gelegen? Das wäre ehrlich. Aber das wäre nicht Donald J. Trump, der große Showman. Der wird sich nun als Friedensbringer feiern und diese Geschichte mit allerlei kontrafaktischen Trumpismen ausschmücken – so lange, bis sie im Paralleluniversum der MAGAs als allgemeingültige Wahrheit gelten. Nach Trump-Maßstäben hat er so sein Gesicht gewahrt und den verlorenen Krieg gewonnen.

In der echten Welt sieht es freilich ein wenig anders aus. Iran hat seinen spirituellen Führer verloren und sicher auch materiell große Schäden erlitten. Dafür hat das grundlos überfallene Land Sympathien beim Rest der Welt gewonnen und kontrolliert nun ganz offiziell per ordre Trump die Straße von Hormus und darf Agenturmeldungen zufolge zwei Millionen US-Dollar Maut für jedes Schiff kassieren, das die ehemals offene Meerenge passiert. Bei allein 30.000 Tankern pro Jahr sind dies stolze 60 Milliarden US-Dollar – gezahlt wohlgemerkt nicht in Dollar, sondern chinesischen Yuan. Bezahlt werden diese indirekten Reparationen vor allem von den US-Verbündeten am Persischen Golf und deren Kunden in Asien; indirekt landet die Rechnung natürlich in Teilen auch bei den Endkunden in Europa und den USA, aber die Zusammenhänge sind viel zu komplex, als dass der Michel oder Joe the Plumber sie verstehen würde.

Abseits der hier geschilderten Trump-Perspektive sieht es freilich vollkommen anders aus. China hat sich als Vermittler hinter den Kulissen einmal mehr als eigentliche Schutzmacht für die Weltordnung erwiesen. Europa ist moralisch am Ende und hat in der Weltpolitik nicht einmal mehr eine Nebenrolle. Netanjahu kann sich freuen, da er einmal mehr die Region ins Chaos gestürzt und so sein politisches Überleben verlängert hat. Und die USA? Sofern sie überhaupt noch ein Gesicht zu verlieren hatten, so haben sie es nun endgültig verloren. Die ehemalige Weltmacht Nummer Eins ist nurmehr ein grotesk anmutender Schurkenstaat, der anderen Ländern offen mit Auslöschung droht, das Recht des Stärkeren zelebriert und die Welt in eine Showbühne für ein traurig-groteskes Theaterspiel verwandelt. Es ist zu befürchten, dass der Irankrieg dabei nicht der letzte Akt war.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Die internationale Bewegung People’s Embargo for Palestine beschreibt detailliert, wie italienische staatliche Stellen und Unternehmen trotz offizieller Dementi während des gesamten Völkermords im Gazastreifen Waffen an Israel geliefert haben. Von Ana Vračar.

Trotz gegenteiliger Behauptungen hat die italienische Regierung während des gesamten Kriegs im Gazastreifen Lieferungen von Militärgütern nach Israel ermöglicht. Seit Oktober 2023 „hat Italien eine strategische und kontinuierliche Lieferkette für militärische Ausrüstung und Energieressourcen nach Israel aufrechterhalten und damit direkt die technische Infrastruktur des Angriffs unterstützt“, stellt ein neuer Bericht von People’s Embargo for Palestine[*] fest.

Er dokumentiert 416 militärische Lieferungen sowie über 200.000 Tonnen Treibstoff, die in diesem Zeitraum von Italien nach Israel transferiert wurden. Diese Befunde stehen in krassem Gegensatz zu Italiens Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht – „mit weitreichenden Implikationen, die auch auf eine italienische Rolle im aktuellen Krieg gegen den Iran hindeuten“ – und zeigen, wie weit die Regierung von Giorgia Meloni gegangen ist, um die Öffentlichkeit über ihre tatsächliche Unterstützung für Israel zu täuschen.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Berichts ist, dass der Staat nicht nur durch die Bereitstellung von militärischem Material über seine Streitkräfte und Unternehmen wie Leonardo, dessen Mehrheitsaktionär er ist, direkt an solchen Transfers beteiligt war. Er steuerte auch Teile für militärische Ausrüstung bei, die in Drittländern montiert und nach Israel verschickt wurden. Außerdem hielt der Staat Handels- und Investitionsbeziehungen mit Vertretern der Besatzungsmacht im Bereich militärischer und verwandter Technologien aufrecht.

„Die Ergebnisse dieses Berichts zeigen unwiderlegbar, dass Italiens militärisch-industrieller Komplex ein integraler Bestandteil des andauernden Völkermords in Gaza ist“, heißt es in der Analyse.

Zu den an Israel gelieferten Produkten gehören Flugzeugkomponenten – darunter solche, die in F-15-Kampfflugzeugen verwendet werden, die bei der Bombardierung von Gaza zum Einsatz kommen –, Container, Antennen, kugelsichere Westen und Waffen. Einige davon wurden direkt von Institutionen wie Polizei und Streitkräften bereitgestellt.

Zusätzlich zu diesen tödlichen Lieferungen haben italienische Behörden Israel ermöglicht, Treibstoff für den Betrieb von gepanzerten Fahrzeugen in Gaza und zur Energieversorgung illegaler Siedlungen zu erhalten, womit sie ihrer Unterstützung für die Besatzungsmacht eine weitere Dimension hinzufügen.

Auffällig ist, dass zivile Infrastruktur, darunter große Flughäfen in Mailand und Rom sowie Häfen in Genua und Ravenna, wiederholt genutzt wurde, um Israels Angriff direkt oder indirekt zu unterstützen – selbst als Millionen Italiener in Solidarität mit Gaza streikten.

Der Bericht beschreibt auch Versuche, den wahren Inhalt oder Bestimmungsort der Lieferungen zu verschleiern, was es noch schwieriger macht, ihre ohnehin schon undurchsichtige Route nachzuverfolgen.

Eine weitere Form der staatlichen Komplizenschaft zeigt sich in den wachsenden Importen und Handelsbeziehungen zwischen Italien und Israel. Dem Bericht zufolge machten die militärischen Importe aus Israel nach Italien im Jahr 2024 über 20 Prozent des Gesamtvolumens aus (im Wert von fast 155 Millionen Euro), verglichen mit 2,5 Prozent im Vorjahr.

„Die Beziehung ist zirkulär: Italienische Komponenten, Wartungsleistungen und andere Beiträge versorgen israelische Produktionslinien; israelische Systeme werden in Gaza im Einsatz getestet, was ihren Exportwert steigert und Skaleneffekte ermöglicht; und die durch diesen Handel generierten Gewinne, Verträge und Handelsbeziehungen fließen zurück in den Ausbau ebenjener Rüstungsindustrien, mit denen Italien weiterhin Geschäfte macht.“

„Ohne ausländische Investitionen und Unterstützung könnte Israel seine Kampagne des Völkermords, der Expansion und des Krieges nicht fortsetzen“, betont der Bericht. „Italien steht nicht außerhalb von Israels Fähigkeit, Völkermordkriege zu führen. Italienische Unternehmen, mit dem Staat verbundene Einrichtungen, Häfen, Flughäfen, Frachtunternehmen und Energieinfrastruktur haben alle dazu beigetragen, diese Fähigkeit aufrechtzuerhalten.“

„Diesen Handel fortzusetzen bedeutet, weiter mitschuldig an der systematischen Auslöschung des palästinensischen Volkes und an Israels aggressivem Vorgehen im Westjordanland, im Iran und in der gesamten Region zu sein“, schließt People’s Embargo for Palestine. „Was jetzt notwendig ist, ist nachhaltige strategische Aktion, die der Kriegsmaschinerie echte politische und materielle Kosten verursachen kann, und klare Veränderungen, die von der italienischen Regierung durchgesetzt werden.“

Während Gewerkschaften und progressive Bewegungen in Italien weiterhin wachsam sind und sich an verschiedenen Aktionen der internationalen Solidarität beteiligen, fordert der Bericht sie auf, zu mobilisieren und von der Regierung unter anderem zu verlangen, ein wirkungsvolles Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, laufende Abkommen über technische Hilfe und Ausfuhrgenehmigungen aufzuheben sowie die Treibstofflieferungen an die Besatzungsbehörden einzustellen.

„Italien muss direkte Verantwortung für die auf seinem Boden operierende Waffenlogistikkette übernehmen“, erklärt der Bericht.

Der Beitrag erschien im Original bei People’s Dispatch, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: ImageBank4u / Shutterstock

Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes.

Kurz nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores Anfang des Jahres richtete das Weiße Haus seine „Regime Change“-Maschinerie auf eine weitere Energiemacht: den Iran.

Die Islamische Revolution war schon immer ein Dorn im Auge der USA und insbesondere Israels. Teheran ist der größte Unterstützer der palästinensischen Sache weltweit und in der Praxis das größte Hindernis für das zionistische Projekt „Groß-Israel”, das die Vertreibung oder Auslöschung des palästinensischen Volkes aus seinem Land voraussetzt. Aus diesem Grund gehörte der Sturz der iranischen Revolutionsregierung zu den Prioritäten Washingtons und Tel Avivs.

Wie Kuba war auch der Iran seit der Revolution, die die Diktatur von Schah Reza Pahlevi stürzte, Ziel harter Sanktionen des Westens, die in mehreren Wellen verhängt wurden. Diese Sanktionen haben der Wirtschaft und der Bevölkerung des Landes unermesslichen Schaden zugefügt und wurden seit Oktober 2025 durch eine neue Runde von Sanktionen verschärft, die über die UNO verhängt wurden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die USA eingeräumt haben, in den letzten Monaten finanzielle Angriffe durchgeführt zu haben, um die iranische Währung abzuwerten, was einen enormen wirtschaftlichen Druck verursacht hat. Dieser löste zunächst legitime und friedliche Proteste der Bevölkerung aus. Nach einigen Tagen wurden diese Proteste jedoch von Kräften infiltriert, die von den USA und Israel organisiert wurden – wie beide Länder öffentlich zugegeben haben. Dies führte zu Zerstörungen und Todesfällen auf den Straßen des Landes und wurde von den iranischen Sicherheitskräften hart unterdrückt. Am 12. Januar fanden massenhafte Straßendemonstrationen zur Unterstützung der Regierung statt.

Seitdem haben die USA zahlreiche Streitkräfte in die Region entsandt, und Trump hat mehrfach damit gedroht, den Iran zu bombardieren. Doch nach iranischen Warnungen, ein Angriff der USA würde zu einem regionalen Krieg führen, scheint er einen Rückzieher gemacht zu haben. Eine erste Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran fand am 6. Februar in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, offenbar ohne nennenswerte Ergebnisse. Beide Länder haben jedoch erklärt, dass sie die Möglichkeit weiterer Verhandlungsrunden diskutieren.[*]

Um diese Situation einzuschätzen, sprach der geopolitische Analyst Marco Fernandes von Brasil de Fato mit Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und einer der führenden Experten für geopolitische Analysen des Iran in westlichen Medien.

Marco Fernandes: In den letzten Tagen haben die USA ihre Marine in die Persische Golfregion entsandt und Trump hat mit einem Angriff auf den Iran gedroht, um Verhandlungen zu erzwingen. Iran soll sein Atomprogramm einstellen, seine ballistischen Raketen aushändigen und die Unterstützung des palästinensischen Widerstands in der Region einstellen. Wie stehen die Chancen für Verhandlungen unter diesen Bedingungen? Worüber ist die iranische Regierung bereit zu verhandeln?

Mohammad Marandi: Die iranische Position ist ganz klar. Tatsächlich ist völlig klar, dass der Iran nicht über seine militärischen Kapazitäten verhandeln wird. Daher steht sein Raketenprogramm außer Frage. Auch über seine regionalen Allianzen wird er nicht verhandeln. Daher stehen auch diese außer Frage. Das Atomprogramm ist etwas, worüber der Iran bereit ist, zu diskutieren, aber nicht die Anreicherung selbst. Auch das steht außer Frage. Verhandelt werden kann ein Mechanismus, der sicherstellt, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist. Dies haben wir bereits zuvor getan, und Trump selbst hat es zunichtegemacht.

Das Atomabkommen von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ist das, worüber der Iran bereit ist, zu verhandeln. Selbstverständlich wird der Iran am Verhandlungstisch ein deutlich besseres Abkommen als das von 2015 erwarten. Denn der Iran hat sich seitdem weiterentwickelt und wurde durch den Verstoß der USA gegen dieses Abkommen getäuscht. Und der Iran hat darunter gelitten. Daher ist das Einzige, worüber wirklich verhandelt werden kann, ein Rahmen, in dem das iranische Urananreicherungsprogramm funktionieren kann und der die Bedenken oder potenziellen Bedenken der westlichen Länder berücksichtigt.

Die iranische Regierung hat in den letzten Tagen gewarnt, dass jeder Angriff auf das Land mit einem regionalen Krieg gegen die USA und ihre Verbündeten beantwortet wird. Wenn das passiert, was sind dann die möglichen militärischen und wirtschaftlichen Folgen eines regionalen Konflikts? Laut einem Artikel des Wall Street Journal hat Trump aufgrund unzureichender Verteidigungsmöglichkeiten für seine Verbündeten in der Region im Falle eines iranischen Gegenschlags von einem Angriff zum jetzigen Zeitpunkt Abstand genommen hat. Wie schätzen Sie diese Aussage ein?

Ja, diese Position vertreten die Iraner, und sie werden definitiv das tun, was sie angekündigt haben. Wenn die USA den Iran angreifen, selbst wenn es sich um einen begrenzten Angriff handelt, werden die Iraner mit voller Kraft reagieren. Der Iran wird keine Aggression akzeptieren und nicht zulassen, dass die USA ermutigt werden, eine Aggression zu begehen. Sollten sich die USA also entscheiden, den Iran anzugreifen, besteht kein Zweifel daran, dass die USA einen sehr starken Angriff erleiden werden.

Die jüngsten Proteste, die aufgrund eines legitimen wirtschaftlichen Problems – der Abwertung des Rial – begannen, wurden eindeutig von externen Kräften wie dem Mossad ausgenutzt, um die Regierung der Islamischen Revolution zu destabilisieren. Dies haben sowohl Mike Pompeo als auch israelische Behörden bestätigt. Die westlichen Medien haben einen „Skandal“ um die angeblich Tausenden von Todesfällen im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste inszeniert, aber über die Zahl der von ausländischen Geheimdienstagenten ermordeten Polizisten und Beamten wird mit keinem Wort berichtet. Was ist in diesen Tagen wirklich passiert?

Es ist ganz klar, was passiert ist. Der Westen erfindet eine Geschichte. Sie haben eine Verschwörung gegen das Land angezettelt, zuerst, indem sie Druck auf den Rial ausgeübt haben, was der US-Finanzminister bereits zweimal zugegeben und womit er sogar geprahlt hat. Dann gab es friedliche Proteste, die nicht zu Verhaftungen oder polizeilicher Verfolgung führten.

Aber nach ein paar Tagen der Proteste, die nicht sehr groß waren, sahen wir einen plötzlichen Zulauf von sehr gut trainierten Demonstranten, Provokateuren und Terroristen. Sie töteten in der Nacht vom Donnerstag, dem 8. Januar, eine große Anzahl von Polizisten. Und am 9. Januar kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, den Sicherheitskräften und ihnen. 3.117 Menschen wurden getötet, unter ihnen Polizisten und viele unbeteiligte Passanten, die von diesen Terroristen ins Visier genommen wurden, weil sie die Zahl der Opfer erhöhen wollten, um eine US-Intervention zu rechtfertigen.

Und wie Sie richtig bemerkt haben, hat der Mossad seine Rolle zugegeben. In einer Erklärung auf Persisch gab er bekannt, dass er vor Ort ist. Mike Pompeo [ehemaliger Außenminister in Trumps erster Amtszeit] erklärte zweimal in einem Tweet und auch im israelischen TV-Sender Kanal 13, dass die USA und Israel mit den Demonstranten auf den Straßen sind. Er sagte, dass die USA involviert sind. Darüber hinaus berichtete Israels Channel 14, dass sie Waffen in den Iran gebracht haben, was zum Tod von Hunderten von Polizisten geführt hat.

Danach sahen wir diese westliche Medienkampagne mit lächerlichen Zahlen, im Grunde genommen sollte damit der Krieg gerechtfertigt werden. Aber die iranische Regierung veröffentlichte die Zahl der Opfer und die Namen jeder einzelnen Person zusammen mit ihren Identitätsangaben. Im Allgemeinen ignorierten die westlichen Medien dies, sie hatten auch keine Antwort darauf. Aber die USA und der Westen sind nicht in der Lage, alternative Zahlen zu liefern, weil sie diese einfach erfinden.

Kürzlich prahlte US-Finanzminister Scott Bessent öffentlich mit einem finanziellen Angriff auf die iranische Währung, der zu einer starken Abwertung des Rial geführt habe. Abgesehen von diesem mutmaßlichen „Finanzangriff”: Haben die neuen Sanktionen, die die USA und die EU über die UNO im Rahmen des Snapback-Mechanismus im Zusammenhang mit dem Ende der JCPOA-Verhandlungen seit Oktober verhängt haben, irgendwelche Auswirkungen gehabt und den Außenhandel für den Iran noch schwieriger gemacht? Wie sehr hat der vom Westen verhängte Wirtschaftskrieg der iranischen Wirtschaft geschadet?

Der Snapback-Mechanismus scheiterte vor allem daran, dass Russland und China sich weigerten, ihn anzuerkennen. Die USA und die Europäer koordinieren sich untereinander und auch mit bestimmten Ländern in der Region, um Druck auf andere Akteure, andere Länder auszuüben. Wir haben also jahrzehntelange Sanktionen und Sanktionen mit maximalem Druck, die gibt es auch schon seit Jahren.

Aber dies war eine koordinierte Maßnahme, um die Währung plötzlich abstürzen zu lassen mit dem Ziel, gewalttätige Unruhen auszulösen und anzufachen. Wie ich bereits sagte, verhielten sich Demonstranten während dieser Unruhen wie ISIS [Islamischer Staat]. Sie verbrannten 15 Menschen bei lebendigem Leib. Sie zerstörten Hunderte von Banken. Innerhalb von 48 Stunden zerstörten sie buchstäblich Hunderte sehr kostspielige Krankenwagen und Feuerwehrautos, öffentliche Busse, Hunderte von Bildungszentren und Bibliotheken sowie Hunderte von Moscheen. Es war außergewöhnlich, wie schnell und wie gut ausgebildet sie waren, um diese Operation durchzuführen.

Warum bestehen die USA darauf, die Islamische Revolutionsregierung nach fast 50 Jahren stürzen zu wollen, obwohl sie bisher dabei gescheitert sind?

Tatsächlich gibt es zwei Gründe. Der eine ist, dass der Iran nach der Revolution sowohl vom westlichen als auch vom östlichen Block unabhängig wurde, und diese Unabhängigkeit gefiel weder dem von den USA angeführten Block noch der Sowjetunion und ihrem Block. Deshalb kooperierten sie gemeinsam gegen das Land. Nach dem Fall der Sowjetunion setzten die USA ihre Feindseligkeiten gegenüber dem Iran fort. Ein weiterer wichtiger Grund für ihre Feindseligkeit ist die Unterstützung des Iran für Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt gewesen, sei es in Südafrika, Lateinamerika oder natürlich Palästina. Die Befreiungsbewegung, die den US-Amerikanern am meisten zu schaffen macht, ist die des palästinensischen Volkes.

Sowohl westliche Regierungen als auch Medien haben den Sohn des ehemaligen Schahs Reza Pahlavi als „Option” für eine eventuelle Operation zum Regime Change propagiert. Herr Pahlavi ist seit der Revolution nicht mehr im Iran. Wie beliebt ist er heute im Land?

Er ist bei den Iranern nicht beliebt. Er hat in den letzten 50 Jahren nie im Land gelebt. Sein Vater und sein Großvater waren extrem korrupt, und sein Vater gründete die gefürchtete Geheimpolizei SAVAK. Als die Revolution stattfand, stahlen sie Milliarden von Dollar und brachten sie ins Ausland.

Heute ist er regelmäßig mit Netanjahu zu sehen und ruft die Israelis und Amerikaner dazu auf, den Iran zu bombardieren. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Person keine Unterstützung in der Bevölkerung findet.

Er ist auch eine etwas lächerliche Figur, und seine Familie hat viele Probleme, über die sich normale Iraner ständig lustig machen. Daher hat er keine Legitimität und keine Unterstützung in der Bevölkerung. Er ist nur ein Werkzeug des Imperiums, um seine Ressourcen gegen das Land zu mobilisieren.

Welche Rolle spielen die strategischen Partner des Iran, China und Russland, in den letzten angespannten Wochen der Angriffe durch die USA und Israel? Unterstützen sie den Iran wirtschaftlich oder militärisch? Inwieweit kann ein Angriff auf den Iran zum jetzigen Zeitpunkt als Angriff auf die BRICS-Staaten interpretiert werden?

Die Russen, Chinesen und Iraner arbeiten eng zusammen. Sie unterhalten umfangreiche Handels- und Geschäftsbeziehungen. Sie leisten keine Unterstützung in dem Sinn, dass sie dem Iran etwas kostenlos zur Verfügung stellen. Der Iran kauft das, was er braucht, von Russland und China, zu einem großen Teil vor allem von Russland. Die Zusammenarbeit ist sehr eng. Russland kauft ebenfalls, was es braucht, von den Iranern – sowohl militärische als auch zivile Güter. Handelswege zwischen den drei Ländern werden ebenfalls ausgebaut, wie der Nord-Süd-Korridor zwischen Iran und Russland und die Neue Seidenstraße mit China. All dies schreitet voran.

Die Beziehungen zu Russland haben sich in mancher Hinsicht schneller entwickelt, da beide Länder umfassenden Sanktionen unterliegen, und das erleichtert die Zusammenarbeit. Aber aufgrund des Gewichts Chinas sind die Beziehungen zu China ganz offensichtlich sehr wichtig.

Und ja, es besteht kein Zweifel daran, dass ein Angriff auf den Iran ein Angriff auf die BRICS ist. Es ist ein Angriff auf eine multipolare Welt. Die USA versuchen verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten.

Eine häufige Kritik am Iran aus progressiven und antiimperialistischen Kreisen in Lateinamerika besteht darin, das Land als sogenannte „Theokratie“ zu bezeichnen, da das Staatsoberhaupt der Oberste Führer, ein Ayatollah ist. Gleichzeitig gibt es im Iran demokratische Wahlen sowohl für den Präsidenten – mit einem Wechsel verschiedener politischer Orientierungen – als auch für das Parlament. Wie würden Sie das iranische politische System charakterisieren?

Ich denke, dass die Linke in Lateinamerika oft von westlichen Narrativen beeinflusst ist. Und deshalb irren sie sich in Bezug auf den Iran sehr. Der Iran ist eine Islamische Republik und daher keine Theokratie, sondern eine islamische Demokratie. Alle Demokratien haben ihre Begrenzungen, und die islamische Demokratie hat sie auch. Ich halte westliche Länder natürlich nicht für demokratisch. Und ich denke, seit Epstein ist sehr deutlich geworden, dass der Westen von der „Epstein-Klasse“ regiert wird – und Demokratie nur eine Fassade ist.

Aber im Iran wird der Oberste Führer selbst von einem Expertenrat gewählt. Und er kann vom Expertenrat abgesetzt werden. Wir haben den Präsidenten und das Parlament, die vom Volk gewählt werden, und wir haben Lokalwahlen für Städte und Gemeinden.

Es ist kein Utopia, aber der Iran ist viel offener und demokratischer als die Verbündeten der USA in unserer Region. Und wie ich bereits sagte, hat sich der Westen als das entlarvt, was er wirklich ist, insbesondere seit Epstein.

Die Revolution im Iran begeht ihr 47-jähriges Bestehen. Sie ist seit dem ersten Tag der Volksbewegung, die zur Revolution führte, von den USA ins Visier genommen worden und hat eine beeindruckende Widerstandsfähigkeit gezeigt. Nehmen wir zum Beispiel die Entwicklung der Wissenschaft, wo der Iran trotz der harten Sanktionen des Westens viele wichtige Erfolge erzielt hat (Pharmazeutika, Militär, Atomprogramm usw.). Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Errungenschaften der Revolution für die iranische Bevölkerung nach fast einem halben Jahrhundert des Widerstands und der Bemühungen, einen souveränen Weg für ihr Land zu gehen?

Der Iran hat unter den härtesten Sanktionen und dem Krieg, den die USA und der Westen dem Land durch Saddam Hussein und in jüngerer Zeit durch Israel aufgezwungen haben, und trotz des Terrorismus, den der Westen dem Land auferlegt hat, viel erreicht.

Wir sehen, dass das Land große Fortschritte in Bereichen der Hochtechnologie gemacht hat, und ich denke, seine Verteidigungsfähigkeiten spiegeln dies wider. Die Tatsache, dass der Iran sich gegen die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels verteidigen und sie zum Rückzug zwingen konnte, zeigt meiner Meinung nach die weitreichenden Fähigkeiten des Iran als technologisch fortschrittliches Land.

Die allgemeine Bildung im Iran, die insbesondere für Frauen vor der Revolution sehr niedrig war, gehört heute weltweit zu den höchsten, sowohl auf Schul- als auch auf Universitätsebene. Und wenn es keine Sanktionen gäbe, läge der Iran heute wahrscheinlich vor den meisten der weiter entwickelten Länder im Globalen Süden und sogar vor vielen Ländern im Westen. Unter den Bedingungen von Krieg, Terrorismus und Sanktionen hat der Iran dies erreicht.

Ich denke daher, dass die kommenden Jahre mit dem Aufstieg der BRICS und dem Niedergang des westlichen Imperiums für die Iraner einfacher sein werden, um sich weiterzuentwickeln. Und wir hoffen, dass wir die Möglichkeit haben werden, die Missstände zu beheben, die wir heute aufgrund der Feindseligkeit globaler Mächte haben.

Der Beitrag erschien im Original im brasilianischen Onlineportal Brasil de Fato. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

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Männer in Deutschland im Alter von 17 bis 45 Jahren sollen sich bei längeren Reisen eine Genehmigung erteilen lassen – so sieht es das neue Wehrdienstgesetz vor. Als am Karfreitag die Frankfurter Rundschau berichtete, war es auf der politischen Ebene mit der Osterruhe vorbei. Da lautet die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ – und dann wird eine derartige Regelung bekannt. In der Gesellschaft gehen die Alarmsirenen an. Richtig so. Eine große Gefahr lauert. Die Politik hat nur eine Möglichkeit, die einer Demokratie gerecht wird: Diese Regelung muss abgeschafft werden – so schnell es nur geht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Feuer muss gelöscht werden, wenn es anfängt zu brennen. Wenn der ganze Dachstuhl in Flammen steht, ist es zu spät. Die Bundesrepublik befindet sich gerade in einer solchen Situation. Es geht um viel.

„Drastische Wehrpflicht-Änderung: Männer, die Deutschland länger verlassen wollen, brauchen eine Genehmigung“ – so lautet die Überschrift eines Artikels, den die Frankfurter Rundschau am Karfreitag veröffentlichte. Karfreitag – das war der 3., nicht der 1. April. Die Nachricht war kein Aprilscherz. Was sich anhört wie aus der Schreckenskammer eines totalitären Staates entsprungen, ist Realität. So steht es im neuen Wehrpflichtgesetz. Dieses Gesetz wurde am 5. Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen. Am 19. Dezember stimmte der Bundesrat zu. Am 1. Januar 2026 trat es in Kraft. 3 Monate später – in Worten: drei! – erfährt die deutsche Öffentlichkeit von einer schier unfassbaren Regelung, die in dem Gesetz enthalten ist. So wie diese Regelung ein Skandal ist, ist die Nichtberichterstattung eine Katastrophe.

• Wo war der milliardenschwere öffentliche Rundfunk?
• Wo waren die großen, gut vernetzten sogenannten Qualitätsmedien?
• Wo war eine hochgerüstete deutsche Medienlandschaft, die doch gerade bei einem derartigen Gesetz genau hinschauen müsste?
• Wo waren die Oppositionsparteien?
• Wo waren all die Politiker im Parlament, die doch hätten Alarm schlagen müssen?

Die Wächter der Demokratie waren im Tiefschlaf. Nun brennt es.

Immerhin: Jetzt sind Politik und Medien aufgewacht. Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Rapper Finch rät: „Wenn ihr die Möglichkeit habt, verlasst dieses Land“. Bis zur BBC hat sich die Nachricht ausgebreitet.

Politische Beschwichtigungsversuche sind zu beobachten. Im alten Wehrdienstgesetz von 1956 habe es eine Meldepflicht gegeben. Medien zitieren einen Sprecher des Verteidigungsministeriums: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“

Das Wörtchen „solange“ sticht ins Auge.

Hier darf es kein „solange“ geben. Diese Regelung muss die Politik so schnell es nur geht ersatzlos streichen. Es gilt, sich vor Augen zu halten: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgegeben. Ein „Operationsplan Deutschland“ soll umgesetzt werden. Und nun soll die Möglichkeit bestehen, Männer an der Ausreise zu hindern? Es brennt. Das Feuer muss gelöscht werden. Bevor es zu spät ist.

Titelbild: Frankfurter Rundschau

Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Von Wolfgang Bittner.

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Gewandt an die anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung:

„Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben; den Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken wurden geschlossen. Das Establishment hat sich nur selbst geschützt, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht die Siege des Volkes, ihre Siege waren nicht eure Siege. Während sie hier gefeiert haben, in der Hauptstadt eures Landes, gab es für ganz viele Familien da draußen im ganzen Land wenig zu feiern. Das alles ändert sich gerade hier und jetzt.“ [1]

Besondere Aufmerksamkeit verdient Trumps Ankündigung, das „amerikanische Schlachten“ zu beenden, und er fuhr fort: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. Wir möchten unsere Lebensart niemandem vorschreiben, aber wir lassen sie als leuchtendes Beispiel dastehen, wir werden als leuchtendes Beispiel ausstrahlen, dem alle folgen können. Wir werden alte Allianzen wiederherstellen, neue Allianzen bilden … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“

Anwesend waren die Ex-Präsidenten Carter, Clinton, Bush und Obama sowie zahlreiche der saturierten und miteinander verstrickten Politiker, Wirtschaftsmagnaten und Medienvertreter. Sie mussten die demütigende Philippika Trumps hinnehmen, denn vor ihnen stand ein amerikanischer Milliardär, der soeben in das höchste Amt der USA gewählt worden war und vollmundig seinen Machtanspruch geltend machte.

In den Medien, die bereits monatelang gegen Trump polemisiert hatten, wurde dessen Antrittsrede mit Hass und Häme kommentiert. „Die hässliche Grimasse der Demokratie“, titelte der Stern; „Trump sucht Feindschaft“, hieß es unreflektiert in der Süddeutschen Zeitung; „Bitter, angeberisch und banal“, schrieb der britische Guardian; die Neue Zürcher Zeitung konstatierte „Ein riskantes Experiment“; der Spiegel wertete Trumps Rede als eine „Unanständigkeitserklärung“ und so weiter in diesem Sinne.[2]

Dass zu diesem Zeitpunkt eine neue Ära in der Weltpolitik beginnen sollte, blieb unter den europäischen Eliten, die weiter den Netzwerken der Clinton-Obama-Biden-Politik verbunden blieben, unverstanden – zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Trump schon während des Wahlkampfs einen „Hassprediger“ genannt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vehement für die russophobe Gegenkandidatin Hillary Clinton eingesetzt. In der ARD-Tagesschau wurde nun von weltweiten Demonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten berichtet und dass Hillary Clinton den Demonstranten dafür danke, „dass sie ‚für unsere Werte‘ einstünden.“[3] Immerhin stand in der Washington Post: „Trump schwört, ‚amerikanisches Gemetzel‘ zu beenden.“

Trump im Netz der Bellizisten und der Wallstreet

Doch Trump, der sich gegen den tiefen Staat seiner Vorgänger wandte, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen, befand sich schon bald im Netz der Finanzeliten der Wallstreet, die seinen Wahlkampf unterstützt hatten. In seiner ersten Präsidentschaft war er umstellt von Hardlinern wie dem fundamentalistisch-evangelikalen Vizepräsidenten Mike Pence, dem ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo als Außenminister und dem „Architekten“ des Irak-Kriegs, John Bolton, als Sicherheitsberater.[4] In seiner zweiten Präsidentschaft sind es Bellizisten wie der Kriegsminister Pete Hegseth und der Außenminister Marco Rubio.

Hegseth, ein evangelikaler Nationalist und Ex-Major der Heeres-Nationalgarde, hatte 2018 auf dem National Coucil of Young Israel erklärt: „Zionismus und Amerikanismus sind die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in der heutigen Welt.“[5] Der ehemalige Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Exilanten, vertritt eine aggressive Kuba-Politik und ist bekennender Katholik, nachdem er in jungen Jahren Mormone und zeitweise auch Baptist war. Er betreibt eine Anwaltskanzlei sowie das Beratungsunternehmen Rubio Consulting und ist Partner des Beratungsunternehmens Florida Strategic Consultants.

Beraten und in vielen seiner Entscheidungen offenbar auch gesteuert von solchen in den Vordergrund drängenden Ministern und anderen Einflusspersonen, hat Donald Trump sich von seinen ursprünglichen Zielen, Freundschaft mit allen Nationen zu suchen, Frieden zu halten und für das Wohl der US-amerikanischen Bevölkerung einzustehen, immer weiter entfernt.

Auch in seiner Antrittsrede zu seiner zweiten Präsidentschaft am 20. Januar 2025 versprach Donald Trump noch: „Wir werden das Vorbild für jede Nation sein“, und er wiederholte seine Anschuldigungen vom 20. Januar 2017: „Viele Jahre lang hat eine radikale und korrupte Elite unsere Bürger an Macht und Reichtum beraubt.“ Das sollte sich, so Trump, unter seiner Präsidentschaft unverzüglich ändern. Er sprach von Kriegen, „die wir beenden“, und von Kriegen, „in die wir nie geraten“. Er wolle „ein Friedensstifter und Einiger“ sein, die ganze Welt werde den USA, „der größten Zivilisation der Geschichte, … Ehrfurcht und Bewunderung“ erweisen.

Allerdings sagte Trump auch, er werde die USA an die erste Stelle setzen, „… andere Länder besteuern, um unsere Bürger zu bereichern“, und er beschwor zum wiederholten Mal den amerikanischen Exzeptionalismus. Gott habe ihn vor einem Attentat „gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen“, mit seinem Regierungsantritt habe für die USA ein „goldenes Zeitalter“ begonnen.

Trumps Chaos-Politik

Obwohl sich Donald Trump in seinen Antrittsreden und in der Folgezeit immer wieder gegen seine Vorgänger gewandt hat, hält er doch den imperialen Anspruch der USA aufrecht und tut das der Welt auf seine polternde Art unmissverständlich kund. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen angekündigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren.[6] Er hat neue Sanktionen verhängt, erhebt hohe Einfuhrzölle, was zu großen Problemen in den Lieferketten führt, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten ist.

Des Weiteren beliefert er – ebenso wie Deutschland – Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Palästinensern. Er ließ den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro entführen und veranlasste Luftangriffe auf den Jemen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.[7] Im Juni 2025 unterstützte er den völkerrechtswidrigen Überfall Israels („Zwölftagekrieg“) gegen den Iran und am 28. Februar 2026 begann er zusammen mit Israel einen mörderischen Krieg gegen den Iran.

Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschließen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Finanz- und Wirtschaftssystems verschleiern, hinauszögern oder abwenden will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine militärische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln könnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schwächung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Zölle und Sanktionen.[8]

Positiv zu bewerten sind hingegen Trumps Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland und die Beendigung der permanenten Provokationen, die sein Vorgänger Joseph Biden auf die Spitze getrieben hatte. Zudem wurden durch die anfängliche Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorgänger und ihrer Instruktoren verkrustete Strukturen aufgebrochen und es hatten sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan, die jedoch von den nach wie vor in den US- und NATO-Netzwerken verfangenen europäischen Regierungspolitikern und Medien zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands, nicht wahrgenommen wurden.

Trump scheint schon länger erkannt zu haben, dass für die Pläne, die russischen Ressourcen zu vereinnahmen und China einzudämmen, eine Verständigung mit Russland einem Krieg mit Russland vorzuziehen sei. Deshalb die Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt und die sukzessive Zurückweisung Selenskyjs, den Trumps Vorgängerregierungen gegen Russland in Stellung gebracht hatten. Offenbar beabsichtigte er, mit „Deals“ das Ergebnis zu erreichen, das seine Vorgänger mit ihrer Aggressionspolitik nicht durchsetzen konnten.

Der Iran-Krieg

Trumps wohl größter Fehler war der Eintritt der USA, zusammen mit Israel, in den Krieg gegen den Iran. Seither sind seine Äußerungen noch wirrer geworden als zuvor, und er laviert zwischen verstärkt aggressivem Vorpreschen und verhaltenem Einlenken. Prahlerisch erklärte er, „Tod, Feuer und Zorn“ werde über den Iran kommen, der nie wieder eine Nation sein würde, „wir brechen ihre Knochen.”[9] Und entlarvend: „Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich mir das Öl im Iran nehmen“.[10]

Direkter, und mit einem extrem heuchlerischen Fanatismus, agiert sein Kriegsminister Pete Hegseth, der einen „amerikanischen Kreuzzug“ gegen den Iran führt. In einem Interview mit CBS News sagte er am 8. März 2026, die US-Truppen würden von der „höheren Macht“ unterstützt. Die Truppen „brauchen in diesen Momenten eine Verbindung zu ihrem allmächtigen Gott“. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon zitierte Hegseth aus Psalm 144: „Gesegnet sei der Herr, mein Fels, der meine Hände für den Krieg und meine Finger für den Kampf trainiert.“[11] Der Extremismus der US-Politik und das daraus entstehende weltweite Chaos nehmen verheerende Ausmaße an.

Offensichtlich teilt Trump die Ansichten seines Kriegsministers, vielleicht ist er auch inzwischen auf dem Weg in eine Altersdemenz. In seiner Rede an die Nation vom 1. April 2026 drohte er dem Iran: „Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen, wo sie hingehören.“[12] Darauf antwortete der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der iranischen Revolutionsgarden, Madschid Mussawi, am 2. April 2026 im sozialen Netzwerk X stolz und selbstbewusst: „Gerade ihr treibt eure Soldaten ins Grab, nicht Iran, den ihr ins Steinzeitalter zurückwerfen wollt. Eure Hollywood-Illusionen haben euer Denken so sehr verzerrt, dass ihr mit eurer unbedeutenden 250-jährigen Geschichte einer Zivilisation droht, die mehr als sechstausend Jahre alt ist.“[13]

Am 4. April kündigte Trump an, über die Iraner werde „die Hölle hereinbrechen“, wenn sie nicht einem Abkommen zustimmten oder die Straße von Hormus öffneten.[14] Aber Verhandlungen lehnte Teheran zunächst ab, stattdessen folgten Drohnenangriffe auf Israel, mehrere Golfstaaten und auf US-Stützpunkte in der Golf-Region. Es wird immer offensichtlicher, dass Trump die Widerstandskraft des Iran unterschätzt hat,[15] dass er aber auch versucht, aus der für ihn unhaltbaren Situation ohne Gesichtsverlust herauszukommen – höchst fraglich, ob ihm das gelingen wird. Es sieht eher danach aus, dass er angeschlagen ist und sich von seinem Iran-Fehlschlag nicht mehr erholen wird.

Ausblick

Donald Trump hat alle Verbündeten verprellt und einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Und er hat die Gegner der USA in ihrer Abwehrbereitschaft bestärkt. Der Iran hat mit seinen Angriffen auf US-Stützpunkte eine neue strategische Lage geschaffen: Wer die USA in ihren illegalen Feldzügen unterstützt, indem er ihre Militärbasen toleriert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die Folge wird sein, dass sich noch mehr Staaten als bisher von den USA mit ihrer egozentrischen völkerrechtswidrigen Politik abwenden werden. Die Raketen Chinas sind jetzt auf die US-Basen im Pazifik gerichtet, die von Russland auf die Militärbasen in Europa, insbesondere in Deutschland. Damit hat Trump das Gegenteil dessen bewirkt, was er ursprünglich angestrebt hat – von einem friedlichen Miteinander der Völker der Welt kann keine Rede mehr sein.

Es stellt sich immer deutlicher heraus: Was sich zurzeit abspielt, ist traurig, beschämend, entsetzlich. Aber es ist weder Zufall noch Schicksal. Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands, Der Ausweg wäre BRICS, und es ist zu hoffen, dass die führenden Politiker Europas endlich begreifen, dass eine Abkehr von der zerstörerischen Politik der USA und der NATO alternativlos ist.

Titelbild: carlos110/shutterstock.com

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Der neue West-Ost-Konflikt“, „Deutschland – verraten und verkauft“, „Ausnahmezustand“ und „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“.