(David Berger) Die neue katholische Präsidentin von Costa Rica, Laura Fernández, hat ihre Amtszeit mit einem Besuch des Gottesdienstes in der Basílica de los Ángeles angetreten. Die Veranstaltung fand im Kontext des offiziellen Amtsantritts statt und war Teil der öffentlichen Auftaktzeremonien. Während der Messe übergab sie ihre Regierung symbolisch Gott und der Jungfrau Maria. Ein […]

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(David Berger) Das Muster kommt uns reichlich bekannt vor: Irgendwo auf der Welt taucht ein Virus auf. Die Medien schalten sofort in den Ausnahmezustand. Experten prognostizieren Millionen Tote. Politiker sprechen von Verantwortung und Solidarität. Pharmakonzerne präsentieren neue Impfstoffe. Und die Bevölkerung wird erneut psychologisch auf hysterische Angst, Gehorsam und Kontrollmaßnahmen eingeschworen: Der „psychologischen Bioterrorismus“ (Malone) […]

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(David Berger) Sie wundern sich, dass auf einmal ein Hanta-Virus in ähnlicher Weise wie damals Covid-19 in den Propagandamedien auftaucht, von dem Sie noch nie etwas gehört haben? Im Unterschied zu Ihnen wusste Bill Gates schon 2021, als die Corona-Hysterie langsam nachließ, dass Hanta folgt.  In dem GAVI-Network erschien schon am 10. Mai 2021 ein […]

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Soziologen sehen Ursache in „Zukunftsängsten“ / Experte: Krisen erklären nicht „dramatische Entwicklung“ der Geburten seit 2022 – minus 16 Prozent im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit / Einbruch der Geburtenzahlen auch bei künstlicher Befruchtung / Arzt: Zeitlicher Zusammenhang von Schwangeren-Impfung und Geburtenrückgang Mit rund 654.000 Neugeborenen ist die Geburtenzahl im Jahr 2025 laut Statistischem Bundesamt auf den […]

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(David Berger) „Surrexit Dominus vere. Alleluja“. Mit diesem Jubelgruß allen Lesern ein gnadenreiches Osterfest! Ebenfalls wunderbarer Ausdruck des Osterjubels ist der Gesang des „Exsultet“, das als einen der erhabensten Hymnen der Kirche gilt, der einmal jährlich in der Osternacht gesungen wird und die feierliche Verkündigung der Auferstehung Christi darstellt. Zentral ist die Symbolik des Lichts: […]

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(David Berger) Der Spiegel ist im Rahmen der „Fernandes-Kampagne“ auf einen schmutzigen Boulevard-Konflikt hereingefallen, hat sich selbst auf Klatschblatt-Niveau begeben und versucht, dies als politisch bedeutsam darzustellen. Die widersprüchlichen Aussagen von Collien Fernandes machen unklar, ob die verbreiteten Fotos überhaupt ein Gesicht zeigten. Es geht nicht mehr um relevante Vorgänge, sondern um eine triviale Boulevardgeschichte, […]

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„Ist das eine Shitshow, Alter, ohne Witz“ (Aussage eines Beobachters) (David Berger) Einige hundert Personen sind heute dem Demoaufruf im Rahmen der derzeitigen Hysterie rund um das seltsame Schlagwort „Virtuelle Vergewaltigung“ gefolgt und haben sich am Brandenburger Tor gegen Männer, das Patriarchat und Nazis und für Frauengewalt, Migranten und Revolution heiß geschrien. Dabei kam es […]

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Unter dem Titel „Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz“ hielt NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg Ende November einen Vortrag in Nürnberg. Eingeladen hatten die Bürgerinitiative „Wir wollen reden” und der dortige NDS-Gesprächskreis. Warweg analysiert, wie es zur aktuellen (Glaubwürdigkeits-)Krise des Mainstream-Journalismus kommen konnte und welche zentralen Faktoren dafür verantwortlich sind. Seine Analyse stützt er auf das von Noam Chomsky und Edward Herman entwickelte Propagandamodell und ergänzt dies um konkrete Beispiele aus seiner eigenen journalistischen Erfahrung. Die NachDenkSeiten dokumentieren den Vortrag und die anschließende Publikumsdiskussion in voller Länge.

Vortrag:

Publikumsdiskussion:

Verschriftlichung des Vortrags: Medien, Macht und Manipulation

Was ist im journalistisch-medialen Feld in den letzten Jahren geschehen, dass die Qualität der Berichterstattung und das Vertrauen in die Medien so massiv gelitten hat? Ich will heute in meinem Vortrag versuchen, kurz nachzuzeichnen, was meiner Meinung nach die Bruchstellen für die derzeitige Situation sind, auch anhand meiner eigenen Vita, und dann aufzeigen, was es für methodische Mittel gibt, um neben dem subjektiven Empfinden sachlich-analytisch nachvollziehen zu können, was derzeit passiert.

Es gibt eine ungeheure Unzufriedenheit mit der aktuellen Verfasstheit der Medien in diesem Land. Und das sind nicht nur individuelle Empfindungen von Euch oder mir. Das bestätigen zahlreiche Umfragen von bürgerlichen Umfrageinstituten in den letzten Jahren.

So haben laut der letzten verfügbaren repräsentativen Civey-Umfrage von Juli 2025, 49,7 Prozent der befragten Bundesbürger, also fast jeder zweite, das Gefühl, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. Nur zum Vergleich: bei der Umfrage mit derselben Fragestellung im Jahr 2011 gaben damals nur 26 Prozent an, dieses Gefühl zu haben. Massiv gesunken ist auch das grundsätzliche Vertrauen in die Medien: Eine ebenfalls repräsentative Umfrage im Auftrag von ntv kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) sogenannten Leit-Medien nicht mehr vertraut. Und eine kürzliche Forsa-Umfrage ergab zudem, dass satte 43 Prozent der befragten Bundesbürger erklärten, ihrem Eindruck nach, sei der Journalismus in den letzten Jahren qualitativ merklich schlechter geworden.

Das sind Zahlen, die haben es durchaus in sich.

In meinem eigenen Umfeld stellte insbesondere die extrem einseitige Ukraine-Berichterstattung in deutschen Medien ab 2014 einen ersten signifikanten Bruch dar. Mein eigenes diesbezügliches „Erweckungserlebnis“, um das kurz zu schildern, reicht etwas weiter zurück. Ich bin 1979 in Magdeburg, also der damaligen DDR, geboren. Und seit ich bewusst Erinnerungen habe, lief bei uns zuerst die „Aktuelle Kamera” um 19:30 Uhr und danach die „Tagesschau”. Als Radiosender hörten wir den NDR. Und selbst als Neun- oder Zehnjähriger war man natürlich in der Lage, die Unterschiede wahrzunehmen zwischen dem, was in der „Aktuellen Kamera” verlautbart wurde und, was in der „Tagesschau” oder bei den NDR-Nachrichten erzählt wurde. Das führte, wage ich zu behaupten, in Folge bei einem Großteil der in der DDR Sozialisierten zu einem kritischeren Medienkonsum. Zudem haben die etablierten „Leitmedien“ wie Spiegel, Süddeutsche, FAZ oder Zeit im Osten nie eine vergleichbare Meinungsmacht wie im Westen der Republik entwickeln können. Sie müssen sich nur mal die Verkaufs- und Abozahlen besagter Medien in Magdeburg, Schwerin oder Dresden anschauen. Die sind quasi nicht existent.

Persönliches Schlüsselerlebnis

Aber zurück zu dem, was bei mir persönlich ein Schlüsselerlebnis war und den Blick erstmals wirklich geschärft hat für die Defizite in der Berichterstattung bundesdeutscher Medien.

Ich habe 2000 angefangen, in Tübingen Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Lateinamerika zu studieren. In diesem Zusammenhang hatte ich dann das Glück und die Möglichkeiten, fast ganz Lateinamerika zu bereisen, und ich studierte und arbeitete länger in Chile sowie Peru und forschte zu Kolumbien, Kuba und Venezuela. Erst durch diese intensive Beschäftigung mit Lateinamerika wurde mir mit der Zeit bewusst, wie schlecht recherchiert, oberflächlich und vor allem unglaublich einseitig die Berichterstattung zu dieser Region in deutschen Medien war und auch weiterhin ist.

Insbesondere die Berichterstattung und die Art der genutzten Quellen zu Venezuela unter Chávez ab 2000 war geradezu hanebüchen. Es war in gewisser Weise eine Vorwegnahme der Ukraine-Berichterstattung. Zu Wort kamen fast ausschließlich Oppositionsvertreter und deren Unterstützer, als Quellen wurden ebenso, übrigens bis heute, fast nur Infos aus rechten Oppositionskreisen und – entsprechenden Medien genutzt. Im Gegensatz zum medial hier verankerten Diskurs der angeblich staatlich kontrollierten Presselandschaft in Venezuela, sind bis heute 80 Prozent aller TV- und Printmedien in privater Hand und stehen zudem überwiegend der rechtsliberalen bis rechtskonservativen Opposition nahe. So viel zu diesem angeblichen Beleg für die „Chavez- oder Maduro-Diktatur“.

Ähnliche Erfahrung mit der Qualität der bundesdeutschen Auslandsberichterstattung hatten auch fast alle meine Kommilitonen gemacht, die längere Zeit in Nahost oder Afrika verbracht hatten. Ein Aspekt ist hier natürlich auch das komplette Zurückfahren von Auslandkorrespondenten. Selbst die ARD hat z.B. mittlerweile keinen einzigen Korrespondenten mehr im spanischsprachigen Teil Südamerikas. Ob Berichterstattung zu Chile, Bolivien, Venezuela oder Kolumbien – der einzige ARD-Korrespondent in der Region sitzt und berichtet aus dem brasilianischen Rio de Janeiro. Profunde Berichterstattung aus den restlichen 12 Ländern Südamerikas ist damit eigentlich ausgeschlossen. Verkauft wurde das Einstampfen des Korrespondentennetzes von der ARD übrigens als „crossmediale und zukunftsorientierte Strukturreform“. Nun ja…

Doch sind dies für die meisten Bundesbürger ohnehin periphere Regionen ohne persönlichen Zugang und Relevanz und eine einseitige Berichterstattung fällt ihnen da gar nicht auf. Dies änderte sich erst im Falle der Berichterstattung zur Ukraine-Krise ab 2014 und der sich damit auch signifikant ändernden Russland-Berichterstattung. Da gab es meiner Wahrnehmung nach einen ersten größeren Bruch im Medienvertrauen, zumindest in einem Teil der Gesellschaft. Es gab einfach mehr persönliche Bezugspunkte, mehr Wirtschaftskontakte, eigene Erfahrungswerte und Bekannte – sowie, nicht ganz irrelevant – es gab ab 2014 mit RT DE, auch ein Medium, dass in deutscher Sprache eine andere Perspektive ermöglichte und somit einen direkten Vergleich möglich machte, ähnlich wie meine zuvor geschilderte noch kindliche Erfahrung von Aktueller Kamera versus Tagesschau. So dass die Einseitigkeit offensichtlicher wurde.

Diese Einseitigkeit war keine subjektive Wahrnehmung. Eine groß angelegte wissenschaftliche Analyse der Uni Mainz und München zur Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg von Dezember 2022 bestätigt dies umfassend.

Dazu kam ab 2020 eine sehr homogene, um nicht zu sagen hochtendenziöse, Berichterstattung zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland, die bei vielen Bundesbürgern wohl erstmals einen wirklichen bewusst wahrgenommenen Bruch darstellte zwischen medialer Darstellung und der eigenen, dieser medialen Darstellung oft diametral entgegenstehenden Erfahrung.

Plötzlich bemerkten nicht nur eine Handvoll Nerds mit Regional-Expertise, sondern Millionen, dass alle Perspektiven, die der vorherrschenden Erzählung widersprachen, einfach ignoriert wurden. Und wenn dies nicht ausreichte, wurde versucht, diese Sichtweisen mit voller medialer Breitseite zu delegitimieren. Mit der Folge, dass sich Millionen Bundesbürger von den Medien in diesem Land nicht mehr mit ihrer Kritik, ihren Fragen und Wahrnehmungen repräsentiert fühlten.

Ab Ende 2023 wurden wir dann noch Zeugen einer ebenfalls über weite Strecken hochtendenziösen und einseitig zugunsten Israels ausfallenden Berichterstattung zum Gaza-Krieg und einer breiten medialen Diffamierung von inländischen Protesten gegen die israelische Kriegsführung.

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Dies nur als grobe, unvollständige Zusammenfassung und Überblick über die meiner Meinung nach einschneidenden Momente in der medialen Berichterstattung der letzten Jahre und die dadurch provozierte Entfremdung von vielen Medienkonsumenten.

Doch habe ich bisher ja eher individuelle Wahrnehmungen und Erschütterungen anhand meiner eigenen Erfahrung und Beobachtung meines Umfelds geschildert.

Dies erklärt aber natürlich nicht die Verfasstheit und Krise des bundesdeutschen Mediensystems an sich. Es gab in den letzten Jahren durchaus einige hilfreiche Veröffentlichungen, die versuchen, dieses Thema systematisch aufzubereiten.

In seinem Buch „Mainstream” beschreibt der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger das Verhältnis zwischen Alpha-Journalisten und Politik als Symbiose, bestimmt vom Tauschgeschäft „Information gegen Publizität”. Der Journalist bekommt Informationen und verschafft im Gegenzug seiner Quelle (oder deren Anliegen) Öffentlichkeit, eine gefährliche Nähe, so Krüger, welche die demokratische Funktion der Medien untergrabe.

Michael Meyen, noch Prof. für Medienwissenschaft an der Uni München, hat 2021 „DIE PROPAGANDA-MATRIX“ veröffentlicht, in welcher er von vier „Arenen“ ausgeht, welche die mediale Diskursordnung bestimmen.

1. Die herrschende Ideologie,
2. Die Medialisierung (also alles was Menschen tun, damit sie oder was ihnen wichtig erscheint, gut in den Medien dargestellt wird),
3. Die Medienorganisation und
4. Das Journalistische Feld (d.h. Berufsideologie, Prägungen etc.).

Die letzte Veröffentlichung in diesem Zusammenhang die für Aufmerksamkeit sorgte, ist das Buch die „Vierte Gewalt“ von Richard David Precht und Harald Welzer. Sie diagnostizieren in diesem Buch ein „frappierend einheitliches Meinungsbild“, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Forderung nach immer mehr Waffen und Delegitimierung aller Stimmen, die sich anders äußern. Und allein wie dieses Buch im Großteil des bundesdeutschen Feuilletons rezipiert wurde, bestätigt die These eindrucksvoll. Man könnte aber auch auf die skandalisierende Berichterstattung über Vorträge der ehemaligen ARD-Moskau-Korrespondentin Krone-Schmalz oder der von der Uni Bonn mit fadenscheinigen Gründen geschassten Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerót verweisen.

Ich persönlich finde aber für eine Analyse des Zustandes der deutschen Medienlandschaft einen Klassiker aus den 1980er Jahren zielführender. 1988 veröffentlichten Noam Chomsky und Edward Herman das Buch „Manufacturing Consent“ auf Deutsch wurde dies mit „Konsensfabrik“ übersetzt. (Dieses Buch, wurde Anfang der 2000er Jahre nochmals aktualisiert und der Westend-Verlag hat 2024 eine Neuauflage auf Deutsch rausgebracht).

Hauptthese ist, dass die Massenmedien eine – ich zitiere- „wirkungsvolle und mächtige ideologische Institutionen sind, die eine systemerhaltende Propagandafunktion erfüllen. Sie stützen sich auf die Kräfte des Marktes, internalisierte Annahmen und eine Selbstzensur, dabei besteht aber kein offener Zwang.“ Zitat Ende.

Das von Chomsky & Co dafür entwickelte Propagandamodell umfasst fünf Filter und besagt, dass Medien in kapitalistischen Demokratien einen gesellschaftlichen Konsens im Sinne der wirtschaftlichen und politischen Eliten herstellen.

Die fünf Filter auf dem Weg zur Produktion von Konsens lauten:

1. Größe, Besitzverhältnisse und Profitorientierung
2. Werbung
3. Quellen der Massenmedien
4. Flak (negative Reaktion der Mächtigen auf kritische Berichterstattung)
5. Herrschende Ideologie als Kontrollmechanismus (im Sinne eines Feindbildaufbaus)

Beginnen wir mit dem ersten Filter, den Eigentumsverhältnissen hier in der Bundesrepublik. In Deutschland beherrscht etwas mehr als eine Handvoll von Konzern-Verlagen einen Großteil des privaten Presse- und allgemeinen Nachrichten-Marktes, sowohl was den Print- als auch den Onlinebereich angeht:

1. Bertelsmann (20 Mrd. Umsatz, RTL, Spiegel)
2. Axel Springer (4 Mrd.)
3. Holtzbrinck-Verlagsgruppe (3,6 Mrd., Tagesspiegel, Handelsblatt)
4. Burda Media (2,9, Focus, Super Ilu)
5. Bauer Media Group (2,2 Mrd., Bravo, Cosmopolitan und ein Großteil der ostdeutschen Regionalzeitungen)
6. etwas abgeschlagen folgt die Funke Mediengruppe (1,1 Mrd.)
7. sowie zum Schluss, mit knapp 1 Mrd. die Madsack Mediengruppe, an der, nicht zu vergessen, die SPD mit ihrem Medienbeteiligungsunternehmen „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ mit über 23 % den größten Anteil hält.

Auch wenn der Verlag Nürnberger Presse hier in der Stadt ein de facto Monopol ausübt und egal was man journalistisch von Nürnberger Nachrichten (NN) und Nürnberger Zeitung (NZ) halten mag, aber immerhin gehören die Zeitungen nicht zu den genannten dominierenden medialen Großkonzernen und damit stellt Nürnberg mittlerweile eine ziemliche Ausnahme in der Medienlandschaft der BRD dar.

Die genannten Medien-Konzerne dominieren aber nicht nur den Pressemarkt, sondern in den letzten 20 Jahren auch zunehmend die journalistische Ausbildung in diesem Land: Die Henri-Nannen-Schule gehört größtenteils Bertelsmann, dann gibt es noch die Springer-Akademie, die Holtzbrinck-Schule, die Burda-Journalisten-Schule sowie die Bauer Media Academy. Bei den letzten vier sagen die Namen ja schon, wer inhaltlich und finanziell hinter diesen Journalisten-Schulen steht. (Alle mit Sitz im Westen).

Dann gibt es noch die Deutsche Journalisten Schule in München, die gehört nicht direkt einem Konzern, aber alle genannten Konzerne kofinanzieren diese und dann gibt es noch Zuschüsse vom hiesigen Freistaat.

Das heißt, hinter den großen und zentralen Ausbildungsstätten für Journalisten in Deutschland stecken die einflussreichsten Medienkonzerne der Republik.

Es versteht sich fast von selbst, was für eine enorme Filterwirkung von dieser Art der Ausbildungsrealität auf angehende Journalisten ausgeht. Menschen, die etwa das herrschende Wirtschaftssystem hinterfragen oder auch nur eine kritischere Haltung zur aktuellen Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg einnehmen oder zu Israels Agieren in Gaza, werden im Zweifel in so einem Kontext bereits bei der Vorauswahl rausgefiltert oder sind halt gezwungen sich langfristig zu verbiegen und zu verstellen.

Apropos Filter und Prägungen, hier ist noch zu erwähnen, dass die familiäre Weitergabe des Berufes von einer Generation zur nächsten bei Journalisten ähnlich hoch ausgeprägt ist wie sonst nur noch bei Medizinern und Anwälten. Was natürlich nochmal einen zusätzlichen sozialen Filter in der Branche mit sich bringt. Wenn Papa Feuilleton-Chef der Süddeutschen ist, dann…

In diesen Kontext passt auch das Ergebnis der Journalismusstudie der Uni Dortmund von 2024. Dort wurde repräsentativ die Wahlpräferenz von Journalisten abgefragt (von privat bis ÖRR). 41 % gaben die Grünen an, dann folgt mit 16 % die SPD, CDU 8 %, Linke 6% und BSW 1 %, AfD wurde gar nicht genannt.

Noch ausgeprägter wird dies auf Ebene der Volontäre. Eine repräsentative Umfrage bei ARD-Volontären ergab bei der Wahlpräferenz 57 Prozent Grüne und 3 Prozent CDU. (Volontäre sind im Zweifel die Führungskräfte von morgen…).

Und egal wie man sich selbst politisch verortetet, aber wenn man diese Zahlen jetzt in Bezug setzt zur Stimmverteilung bei der letzten Bundestagswahl ergibt sich eine enorme Differenz zwischen den politischen Präferenzen der Mehrheit der Journalisten und der gesamtgesellschaftlichen Mehrheit.

Aber zurück zu Chomskys Filter-Modell und seinem zweiten Filter: Der Werbung bzw. dem Anzeigengeschäft.

Ein Großteil aller überregionalen Tageszeitungen und auch Regionalzeitungen befinden sich im Besitz von Konzernen, welche bis heute ihre Printerzeugnisse zum größten Teil über Anzeigen-Werbung finanzieren oder besser gesagt, finanzierten.

Denn beinahe ausnahmslos sinken seit mindestens anderthalb Jahrzehnten nicht nur massiv die Auflagen sondern damit verbunden auch die Einnahmen via Anzeigen, und damit auch die Renditen. Um dies an einer konkreten Zahl deutlich zu machen:

2019 betrug das Anzeigengeschäft der deutschen Printmedien noch 2,1 Mrd. Euro. Ein Jahr später lag dies bei nur noch 1,8 Mrd. Diese Tendenz setzt sich bis heute fort, hier kam ab 2022 zumindest im Printgeschäft auch noch der massiv gestiegene Papier- und allgemeine Produktionspreis hinzu. 2023 sank der Anzeigenerlös bereits auf 1,6 Mrd Euro und 2024 auf 1,4 Mrd. Ein sattes Minus von 700 Millionen Euro innerhalb von nur 5 Jahren – also rund 140 Mio.

Im konkreten Fall führen die sinkenden Werbeeinnahmen zum einen zu einer größeren Abhängigkeit von den verbliebenden Werbepartnern und damit auch zu einem mutmaßlichen Anstieg der inneren Zensur-Schere. Vielleicht doch lieber auf die Enthüllungsstory über VW verzichten, denkt der verantwortliche Cicero-Redakteur (fiktives Beispiel), wissend, dass dieser Konzern als einer der wenigen relevanten Anzeigen-Kunden übriggeblieben ist.

Zum anderen führt dieser Niedergang an Werbeeinnahmen aus privaten Quellen zu einer zunehmenden Querfinanzierung durch staatliche Stellen, mit ähnlicher Konsequenz. Man wird sich in der PR-Abteilung und Redaktion von ZEIT oder Süddeutsche 3-mal überlegen, ob man z.B. die Aussagen des amtierenden Verteidigungsministers kritisiert, wenn aktuell die Hauptwerbeeinnahmen dieser Zeitungen aus dem Topf dieses Ministeriums stammen.

Die Aufgabe der Medien als Vierte Gewalt, als watch dog und Kontrolleur der Politik, insbesondere der Exekutive, wird angesichts dieser zunehmenden Querfinanzierung und damit auch zunehmender Abhängigkeit von Regierungszahlungen geradezu ad absurdum geführt.

Hier sei zudem noch auf die (2023) bekannt gewordenen Zahlungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro der Bundesregierung an ausgewählte Journalisten allein in den letzten fünf Jahren erwähnt. Diese „Einzelhonorare“ für Moderation oder Konzepterstellung im Auftrag von Ministerien beliefen sich teilweise im fünfstelligen Bereich und entsprachen damit mehreren durchschnittlichen Monatslöhnen.

Kommen wir aber jetzt zum dritten Filter von Chomskys Modell, der Abhängigkeit der Massenmedien von gewissen Quellen.

Insbesondere die sogenannten „Leitmedien“ sind für ihre Berichterstattung abhängig von „offiziellen Quellen“, die zumeist von Behörden, Regierungsvertretern und Konzernen bereitgestellt werden. Angesichts von zunehmend ausgedünnten Redaktionen, selbst bei größeren Medien, führt dies zu zwei prinzipiellen und zunehmenden Einschränkungen sowie Abhängigkeiten:

Erstens: Man ist froh, überhaupt ein Statement, eine Information bekommen zu haben, am besten noch exklusiv. Da gibt es neben der Tatsache, dass der jeweilige Redakteur kaum noch die Recherchezeit hat, um die Aussagen dieser Quelle gegenzuchecken und zu hinterfragen, den anderen Aspekt, dass es auch grundsätzlich wenig Motivation gibt, dies zu tun, denn man will sich die Quelle (und zudem oft noch potenziellen Anzeigenkunden) ja gewogen halten. Dies erklärt übrigens auch teilweise die oft sehr angepassten und wenig kritischen Fragen auf der Bundespressekonferenz, aber dazu später mehr.

Zum Aspekt der „Exklusivität“ noch kurz ein Verweis auf das Vorgehen der CIA während des Vietnam-Krieges. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hatte 2023 einen spannenden Ausschnitt aus einem Interview von 1983 mit dem CIA-Agenten Frank Snepp veröffentlicht, der exemplarisch die Fallstricke von „exklusiven“ News beleuchtet. Snepp schildert dort, wie er in Vietnam von 1969 bis 1976 im Auftrag der CIA-Chefetage die renommiertesten Korrespondenten von New York Times, Newsweek etc. mit angeblich exklusiven News versorgte. Das waren aber alles durchweg erfundene Geschichten, die nur dazu dienten, den Vietcong zu diffamieren und die Pro-Kriegsstimmung in den USA am Laufen zu halten. Fast alle Journalisten bissen an und wollten unbedingt die „exklusiven“ CIA-News. Kaum jemand versuchte diese zu verifizieren, zu froh war man über diesen angeblichen exklusiven Zugang. Snepp distanzierte sich später von seinem Agieren und ging an die Öffentlichkeit. Die CIA verklagte ihn daraufhin. Aber nicht etwa, weil er etwas Falsches gesagt hätte, sondern weil er aus Sicht des US-Geheimdienstes „Berufsgeheimnisse“ über den manipulativen Umgang der CIA mit der Presse verraten hatte.

Doch zurück nach Deutschland. Führen wir uns mal beispielhaft die Kräfteverhältnisse von einer potenziellen offiziellen „Quelle“ im Verhältnis zu Journalisten vor Augen: Im Bundespresseamt, das keine andere Aufgabe hat, als die Bundesregierung und insbesondere den Kanzler in ein gutes Licht zu stellen und Journalisten mit entsprechenden Infos zu versorgen, arbeiten insgesamt 480 feste Mitarbeiter. Das Budget beträgt jährlich über 180 Millionen Euro. Daneben gibt es Hunderte weitere Mitarbeiter in den Presseabteilungen der anderen Ministerien. Von diesem Personalschlüssel und Budget kann eine durchschnittliche Redaktion nur träumen.

Zweitens: Die Abhängigkeit von Nachrichtenagenturen nimmt massiv zu. Im konkreten deutschen Fall zeigt sich dies in der zunehmenden Bedeutung und Direktübernahme von Beiträgen der Deutschen Presseagentur (dpa), die in der Bundesrepublik eine de facto Monopolstellung inne hat.

Selbst bei Zeitungen, die sich eine gewisse diskursive Offenheit erlauben, wie etwa der Berliner Zeitung, setzte sich bis vor kurzem der Politik-Teil in der Printausgabe zu fast 100% aus Direktübernahmen von dpa-Artikeln zusammen. Das führt zu einer enormen diskursiven Dominanz und Framing-Möglichkeiten. Dies zeigt sich besonders ausgeprägt an Wochenenden, in denen die Redaktionen noch dünner besetzt sind als sonst. Das Phänomen, dass zahlreiche Zeitungen und auch deren Online-Ausgaben oft genau identische Überschriften und Artikel haben, zeigt sich aus diesem Grund insbesondere am WE und bei den Montagsausgaben.

Zur Framing- und Manipulationsmacht der dpa ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung. Die dpa zitierte im Februar 2021 Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in einer Tickermeldung, die so unter anderem direkt von der Süddeutschen, ZEIT und vielen anderen deutschen Medien übernommen wurde, mit den Worten:

„Es ist wichtig, direkt das russische Regime zu treffen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.”

Da ostdeutsche Ministerpräsidenten, im Gegensatz zu ihren westlichen Kollegen, den Terminus „Regime“ in Bezug auf Russland eigentlich nie öffentlich benutzen (zumindest bis 2022), fragte ich damals aus journalistischer Neugierde direkt beim Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Dr. Matthias Schuppen, nach, ob Herr Haseloff dies wirklich so formuliert hat. Dieser schickte mir umgehend die autorisierten Zitate des Ministerpräsidenten und erklärte: „Von ‚Regime‘ ist darin keine Rede, es heißt dort ‚Verantwortliche‘“. Die dpa änderte dies zwar später, aber wirklich erst nach meiner damaligen Nachfrage beim Pressesprecher und dann bei der dpa.

Man stelle sich das Medienecho und insbesondere die Reaktion der selbsternannten „Faktenchecker“ (deren Rolle ist nochmal ein ganz eigenes Thema, dass den heutigen Rahmen sprengen würde) vor, wenn nicht die dpa, sondern eine nicht-westliche Nachrichtenagentur wie die russische TASS oder die chinesische Xinhua einem deutschen Ministerpräsidenten ein so verfälschtes Zitat in den Mund gelegt hätte.

Vor diesem Hintergrund wirft es natürlich auch ein bezeichnendes Licht, dass ausgerechnet die dpa, die täglich Dutzende Artikel raushaut, davon regelmäßig einige auf fragwürdiger Quellenbasis, mittlerweile eine der größten Faktencheck-Abteilungen in der Bundesrepublik führt und in diesem Zusammenhang auch mit Facebook zusammenarbeitet und dafür entsprechend bis heute entlohnt wird. Zuckerberg hat nämlich interessanterweise nur in den USA die Zusammenarbeit mit den Faktencheckern aufgekündigt, nicht in Europa.

Es ist in diesem Zusammenhang, welch Überraschung, kein einziges Beispiel bekannt, dass dpa-Faktenchecker sich mal einen ihrer eigenen Artikel vorgenommen hätten.

Die rund 170 Gesellschafter der dpa sind übrigens ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Nachrichtenagentur größtenteils identisch. Ein verqueres und meines Wissens weltweit einzigartiges Konstrukt.

Falls es aber doch mal dazu kommt, dass die Grenzen des Sagbaren aus Sicht der Politik- und Wirtschaftseliten übertreten werden, greift der vierte Filter. Chomsky und Herman nennen dies FLAK (in direkter Referenz auf die deutsche Flugabwehrkanone).

Bei Nicht-Gefallen von Berichterstattung wird es laut und hässlich und es wird mit schwerem Geschütz geschossen. Es folgen Anrufe, Drohungen – Anzeigen nicht mehr zu schalten bis hin zur Absetzung oder nicht Verlängerung von Arbeitsverträgen. Ein eklatantes Beispiel ist etwa die Nicht-Verlängerung des Arbeitsvertrages des der CDU politisch nicht genehmen ZDF-Chefredakteurs und ehemaligen Weltspiegel-Moderators Nikolaus Brender 2009. Soviel übrigens auch zur proklamierten „Staatsferne“ des ZDF-Verwaltungsrats, in dem sich die Unionsparteien damals tatsächlich mit ihrer Forderung durchsetzen konnten, den ihnen zu „links“ agierenden Brender abzusetzen.

Unter „Flak“ fallen aber auch subtilere Einflussmaßnahmen, wie etwa die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall initiierte und finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Sie flankierte die mediale Durchsetzung der Agenda 2010. Und dies sehr erfolgreich. Im Ansatz zunächst kritische Berichterstattung zu Hartz IV, etwa im Spiegel, verschwand nach Interventionen der Initiative recht schnell, unter anderem in dem es gelang, Begriffe wie „Reform“ oder „Eigenverantwortung“ in den medialen Diskurs im Sinne der Unternehmerverbände einzuführen. Damit änderte sich nachweislich das massenmediale Urteil zur damaligen rot-grünen Agendapolitik.

Eine kleine aber vielsagende Anekdote wie diese „Flak“ auch aussehen kann, kann ich aus der Bundespressekonferenz beisteuern. Ein deutscher Mitarbeiter einer ausländischen Nachrichtenagentur saß lange Zeit hinter mir in der BPK und wir kamen dann irgendwann ins Gespräch und ich fragte ihn, wieso er zwar in der BPK sitzt sich aber seit Wochen nie zu Wort meldet.

Seine Antwort: Er hätte zu Beginn seiner Präsenz in der BPK eine Frage zu Julian Assange gestellt. Am nächsten Tag habe ihn der Chefredakteur in sein Büro rufen lassen. Die japanische Botschaft hätte sich bei ihm gemeldet und erklärt, dass Auswärtige Amt hätte sich über die Frage in der BPK beschwert und zu verstehen gegeben, dass es besser wäre, dieses Thema nicht zu thematisieren. Der Chefredakteur nannte das „Info-Loop“ (Agentur war „Jiji Press“) und erklärte ihm, dass dies durchaus üblich sei bei sensiblen Themen im „Gastland“. Seitdem saß der noch recht junge Journalist nur noch eingeschüchtert und schweigsam in der BPK. Er verließ dann nach einigen Monaten die BPK und die Agentur – weil sein Vertrag nicht verlängert wurde.

Abschließend führt Chomsky als fünften Filter „Herrschende Ideologie als Kontrollmechanismus“ im Sinne eines Feindbildaufbaus ein. Im Falle der USA der 1980er Jahre nennt Chomsky den Antikommunismus als wirkmächtigsten ideologischen Kit. Sie können jetzt einwenden, dass Antikommunismus heute nicht mehr so wirkmächtig ist wie noch in den 1980er Jahren. Damit haben Sie wohl recht. Aber lassen Sie mich aus der Einführung Chomskys zum fünften Filter zitieren:

„Wenn der Triumph des Kommunismus das schlimmste vorstellbare Ergebnis ist, wird die Unterstützung des Faschismus im Ausland als kleineres Übel gerechtfertigt. Die Ablehnung von Sozialdemokraten, die zu nachgiebig gegenüber den Kommunisten sind und ihnen “in die Hände spielen”, wird mit ähnlichen Begriffen rationalisiert. Die Liberalen im eigenen Land, die oft beschuldigt werden, prokommunistisch oder unzureichend antikommunistisch zu sein, sind ständig in der Defensive in einem kulturellen Milieu, in dem der Antikommunismus die vorherrschende Religion ist.“

Ersetzen Sie einfach „Kommunismus“ durch „Russland“ oder „Kreml“ und die Analyse von Chomsky ist plötzlich wieder hochaktuell und genau so als Filterelement auch auf Deutschland anwendbar. Man denke nur an den medialen Umgang mit Precht, Krone-Schmalz, dem langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich oder Ulrike Guérot.

Der Vorteil des Propagandamodells von Chomsky und Herman liegt meiner Ansicht nach vor allem darin begründet, dass es, im Gegensatz zu den in Deutschland prominenten Erklärungsansätzen, den Fokus vor allem auf die ökonomischen Bedingungen der massenmedialen Produktion von „Informationen“ und deren Manipulationen legt. Die Frage nach den Besitzverhältnissen der Medien fehlt zum Beispiel im Buch von Precht und Welzer komplett. Ich glaube, auch aus eigenem Erleben, dass materialistische Aspekte eher als Erklärungsmuster für den Zustand der deutschen Medienlandschaft dienen als moralisch oder psychologisch argumentierende Ansätze.

Vor über hundert Jahren, im Jahr 1913 erklärte Léon Jouhaux, legendärer Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft CGT nach einer Schmutzkampagne aller Pariser Tageszeitungen gegen die linke französische Gewerkschaft wegen der Organisation einer umfassenden Streikbewegung:

« Que signifie une presse libre, si elle demeure aux mains des dominants? »

„Was bedeutet eine freie Presse, wenn sie in den Händen der Herrschenden bleibt?“

Genau diese Frage können und müssen wir uns heute noch genauso stellen.

Mit unserem Misstrauensantrag wollen wir deutlich machen, dass es Konsequenzen haben muss, wenn eine Kommissionspräsidentin die Grundpfeiler der Demokratie missachtet – nämlich die Einhaltung der Verträge, echte Transparenz und den Respekt vor den Sorgen und Ängsten der Menschen in Europa.

Nach nunmehr 35 Jahren Deutsche Einheit darf bei aller Freude über sie ein schwerer Fehler nicht vergessen werden. Die Wiedervereinigung beider Restteile Deutschlands (DDR und BRD), jährt sich heute am 3. Oktober 2025 zum fünfunddreißigsten Mal. Zu diesem Jahrestag wird wieder viel geschrieben und geredet. Aber wie stets wird dabei ausgeklammert, was der bundesdeutsche Rechtsstaat seitdem Siehe hierzu auch meinen Beitrag zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2016 „Deutschland verurteilt“ (hier). an schwerem Verstoß gegen das Eigentumsrecht und Wiedergutmachungsansprüchen begangen hat. Dabei sehen es die zur deutschen Einheit beschlossenen Regelungen und die dann entstandenen Gesetze anders und rechtsstaatlich vor.

Doch rechtsstaatlich ausgeführt wurden sie nicht. Bürger, die in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) politisch verfolgt worden waren, hat der seit 1990 wiedervereinigte deutsche Staat nachteiliger behandelt als Bürger, die in der nachfolgenden sozialistischen DDR ebenfalls solche Opfer  gewesen sind. Schlimmes widerfahren ist den Menschen in diesem Teil Deutschlands zu beiden Zeiten. Aber das an ihnen begangene Unrecht wenigstens zum Teil wiedergutzumachen, ist unterschiedlich und schwer diskriminierend ausgefallen.

Der erste Raub und der zweite Raub

Die Opfer politischer Verfolgung aus der Zeit vor der DDR, aus der Besatzungszeit von 1945 bis 1949, als dieser Teil Deutschlands Sowjetische Besatzungszone (SBZ) war, sind zweimal ihres Eigentums beraubt worden: das erste Mal von den  Kommunisten in der SBZ, das zweite Mal durch die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl, anschließend durch die nachfolgenden Bundesregierungen, durch die Parlamentarier im Bundestag und durch die Justiz. Der deutsche Rechtsstaat hat sie schmählichst im Stich gelassen und ihnen die Rückgabe ihres von den Kommunisten geraubten Eigentums verweigert. Siehe hierzu auch meinen Beitrag zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2016 „Deutschland verurteilt“ (hier). Der erste Raub geschah vor über 75, der zweite vor 35 Jahren. Obwohl lange her, ist vor allem an diesen zweiten immer wieder zu erinnern.

Was in der Sowjetischen Besatzungszeit (SBZ, 1945 bis 1949) und in der ihr folgenden DDR-Zeit an privaten Unternehmen in Staatshand übergegangen war oder kollektiviert in Volkseigene Betriebe, in Volkseigene Güter (VEG) oder in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) umgewandelt worden ist, musste nach der Wiedervereinigung wieder von Privathand geführt und bewirtschaftet werden. Diese Re-Privatisierung war der bald weithin berüchtigten staatlichen Treuhandanstalt (THA) aufgegeben, die verhasst war und gefürchtet. Es gab bei  ihrer Arbeit auch Korruption, Skandale und Bereicherungen.*⁾ Rechtsstaatlich aufgearbeitet ist dies nach wie vor nicht.

Ausgespart wird bisher stets und woran ich schon wiederholt erinnert habe, dass die Wiedervereinigung für einen Teil der Deutschen abermals schweres staatliches Unrecht zur Folge hatte. Es sind jene Deutschen, die durch die Kommunisten 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone unschuldige Opfer politischer Verfolgung mit einhergehender Enteignung sämtlicher Habe geworden waren. Dieses Verfolgungsunrecht hat der wiedervereinigte deutsche Staat fortgesetzt, indem er deren Rehabilitierung und die Wiedergutmachung, soweit geboten und möglich, mit wenigen Ausnahmen versagt hat und damit kommunistische Verbrechen fortgeschrieben und folglich mitbegangen hat. Dies geschieht, obwohl vertragliche Regelungen und Gesetze Rehabilitierung und Wiedergutmachung vorsehen. Aber Regierung, amtliche Stellen und Gerichte haben sie missachtet oder verbogen. Diese staatlichen Rechtsverstöße sind, wie ich schon einmal schrieb (hier),  im Fleisch des deutschen Rechtsstaats ein weiterhin schmerzhafter Stachel.

Begangen wurden und werden diese Rechtsverstöße an den Gruppen der selbständigen Gewerbetreibenden, der Handwerker, der Industriellen, der größeren und großen Landwirte, darunter auch alle adligen Gutsherren, die von den Kommunisten, Sozialisten, Linken, Unwissenden und vielen kleinbürgerlichen Neidern als „Junker“ geschmäht wurden. Sie alle standen als Unternehmer, sei es des Mittelstands, sei es der Industrie, der kommunistischen Ideenlehre politisch im Weg. Um sich ihrer flächendeckend zu entledigen, wurden sie pauschal beschuldigt, „Kriegsverbrecher und Nazi-Aktivisten“ zu sein. Sie wurden – falls nicht rechtzeitig geflüchtet – vertrieben, inhaftiert, verschleppt, umgebracht, ihres Vermögens und sogar fast sämtlicher persönlicher Habe beraubt.

Weder rückte der deutsche Rechtsstaat ihr Eigentum heraus, noch wurden sie, obwohl unschuldig, rehabilitiert. Er hat den Vermögensraub der SBZ-Kommunisten behalten und als Hehler verhökert. Näheres darüber kann man in vielen früheren Beiträgen von mir nachlesen. Noch 2013 hielt ein FAZ-Leser**⁾ beklagend fest: „Die Bundesregierung hat den enteigneten Immobilien- und Industriebesitz nach der Wiedervereinigung 1990 nicht zurückgegeben und nur mit etwa fünf Prozent des Wertes ausgeglichen. Die Bundesregierung hat die damaligen Enteignungen sanktioniert und es dadurch einer Vielzahl von Unternehmern und Eigentümern unmöglich gemacht, zurückzukommen und ihre Betriebe wieder aufzubauen. Die Einbuße an Humankapital war enorm.“ ***⁾  Und auch die Schicksale der Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten, die es in die SBZ, dann DDR verschlagen hat, und das, was sie verloren haben, wird am Tag der Deutschen Einheit auch diesmal nicht gedenkend erwähnt und als schweres Unrecht beklagt werden. An den Opfern hat sich der deutsche Staat menschenrechtsverletzend und rechtsstaatswidrig auf schlimme Weise vergangen. Für einen Rechtsstaat, wie Deutschland es sein will, ist und bleibt das eine Schande.

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*⁾ Die Treuhandanstalt gegründet hatte die letzte DDR-Regierung (Modrow-Regierung) mit der Bezeichnung Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums Anfang März 1990. Die Betriebe sollten „Volkseigentum“, also in Staatshand bleiben. Ihre Hauptaufgabe war, die Kombinate zu entflechten und die Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften umzuwandeln. Mit dem Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) war dann doch die Privatisierung vorgesehen, beschlossen am 17. Juni 1990 ebenfalls noch von der DDR-Volkskammer. Unterstellt waren ihr 8500 Betriebe mit rund 45 000 Betriebsstätten und mehr als 4 Millionen Beschäftigten. Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt des Öffentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Weiteres zur Treuhandanstalt bei Wikipedia hier.

Mit den Erlösen aus ihren Hehlerverkäufen durch die Treuhand hatte die Bundesregierung gewähnt, die Kosten für Folgen der Wiedervereinigung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau der fünf neuen Bundesländer finanzieren zu können. Am Jahresbeginn 1990 hatte DDR-Ministerpräsident Hans Modrow den geschätzten Wert der DDR-Wirtschaft noch mit 1000 Milliarden DM angegeben. Mitte des gleichen Jahres belief sich die Schätzung nur noch auf 650 Milliarden (hier). Detlev Rohwedder, der erste Präsident der Treuhand, sprach, als er das Amt zum 1. Januar 1991 übernommen hatte, von 600 Milliarden DM. Ende 1994, als die Treuhand in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt und in mehrere Teilgesellschaften aufgesplittert wurde, wies ihre Abschlussbilanz einen Verlust von 300 Milliarden DM aus.

**⁾ Dietrich von Heyden, Gräfelfing, FAZ vom 6. März 2013, Seite 30.

***⁾ Siehe hierzu auch: Der Fluch der Enteignungen von Philipp Plickert (in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, herausgegeben von der Ludwig-Erhard-Stiftung, Seite 64 bis 74 hier), begrenzt allerdings auf den Agrarbereich und die sogenannte Bodenreform.

Gegen die deutsche Energiewende-Politik kommt es inzwischen knüppeldick. Schon im August hatte ich registriert „Es scheint, eine Wende bahnt sich an“ (hier). Ziemlich schnell nun haben sich die Anzeichen dafür gehäuft. Doch weit mehr noch als ein bloßes Anzeichen lieferte der amerikanische Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September. Es war ein Paukenschlag. In seiner Rede gegen den Klimaschutz nennt er die „Grüne Energie“ einen kostspieligen Betrug. Zuvor schon hat er damit begonnen, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, die Finanzierung der Klimaforschung zu kürzen, Steuergutschriften für „saubere“ Energie zu streichen, Vorschriften zum Begrenzen der vorgeblichen Klimaverschmutzung als Folge von CO₂-Emissionen zurückzufahren und die Bemühungen zur Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten. Diesem Vorgehen werden sich die EU und Deutschland auf die Dauer nicht entziehen können. Es gibt den schönen, wenn auch strapazierten Spruch, dass nichts so mächtig ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das gilt andersherum auch für eine Idee, deren Ende gekommen ist.

Der Klimawandel als Vorwand

In seiner Rede gesagt hat Trump dies: „Die sogenannte grüne Energiewende ist ein Betrug, der Länder wie Deutschland an den Rand des Ruins gebracht hat. Windräder und Solaranlagen sind teuer, ineffizient und zerstören die Landschaft. Ohne massive Subventionen funktionieren sie nicht. China baut diese Windräder, nutzt sie aber kaum – sie setzen auf Kohle und Gas. Europa hat seinen CO₂-Fußabdruck um 37 Prozent reduziert, aber China und andere steigern ihre Emissionen um 54 Prozent. Das macht eure Opfer zunichte. In den USA fördern wir Öl, Gas und saubere Kohle – wir haben die größten Vorkommen weltweit. Wir exportieren erschwingliche Energie und haben das Pariser Klimaabkommen verlassen, weil es uns unfair benachteiligte. Der Klimawandel ist ein Vorwand, um westliche Volkswirtschaften zu schwächen.“ Das
Original von Trumps Rede in englischer Sprache auf YouTube hier und samt simultaner deutscher Übersetzung hier

Ebenfalls schaffen die USA die CO₂-Berichtspflicht für Unternehmen an die amerikanische Umweltbehörde EPA ab. Das entlastet über 8000 Kraftwerke und Großunternehmen um 2,4 Milliarden Dollar. Eingeführt worden war die Berichtspflicht unter Barack Obama 2010, um sogenannte Treibhausgasemissionen zu erfassen. Das Programm sei nur ein bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beitrage, hatte EPA-Chef Lee Zeldin erklärt. Anhänger der Klimareligion reagierten empört. Auswirkungen in Deutschland hat die amerikanische Abkehr von ihrer Klimaschutzpolitik bereits. Klima- und Umweltschutz sind in der Defensive.  Die rheinland-pfälzische Ministerin für Klimaschutz und Umwelt Katrin Eder stellte nüchtern fest: „Klima- und Umweltschutz entspricht nicht dem Zeitgeist.“ CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff fürchtet den „Verlust von ganzen Industriezweigen“ (Stahl, Chemie, Autos), würde an den Klimazielen festgehalten.  Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) fordert, die CO₂-Grenzwerte für 2035 und damit das Verbrennerverbot zu lockern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland werde belastet von Energiekosten, die drei bis fünf Mal so hoch seien wie in den USA oder China. Mit seiner Steuerlast liege Deutschland am oberen Ende der OECD-Statistik. „Dazu komme noch riesige Bürokratie, die immer weiter wachse – besonders von Brüssel aus.

Manfred Weber (CDU und MdEP) verspricht das Aus für das Verbrenner-Aus

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CDU), hat angekündigt, dass das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren zurückgenommen wird. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte er der Welt am Sonntag. Im Herbst solle ein Vorschlag vorgelegt werden. Die ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode müssten korrigiert werden. Am Ziel der Klimaneutralität will er aber festhalten, der Weg dorthin müsse jedoch offenbleiben. Allerdings will er die Mehrheit mit den drei Rechtsfraktionen im EU-Parlament nicht für seine Ankündigung nutzen und stellte zugleich fest, dass die Sozialdemokraten eisern an dem „ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode“ festhalten. Dann wird es mit Webers Versprechen wohl nichts werden.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, warnte, der CO₂-Emissionshandel habe sich längst zu einem massiven Wettbewerbsnachteil entwickelt. Es gebe „eine gewaltige Dysbalance zwischen klimapolitischem Wunsch und realwirtschaftlicher Wirklichkeit“. Die EU-Staaten würden ihre Wettbewerbsfähigkeit zerstören, denn in „China kostet die Tonne CO₂ lediglich ein Siebtel, in Japan nur ein Siebzigstel dessen, was unsere Betriebe in Europa bezahlen.“ Und in den USA gebe es gar keinen Handel mit Emissionszertifikaten. Doch resignierend stellt er fest, dass die einschlägigen Regelungen „kein Pardon“ kennen. Das seien Merkels Bundes-Klimaschutzgesetz, das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und die Grundgesetzänderung vom März 2025, die das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 in Artikel 143h festgeschrieben habe.

Chemie-Industrie verlangt, den Emissionshandel auszusetzen

Branchenvertreter der Chemieindustrie fordern, den Emissionshandel auszusetzen und die unentgeltliche Zuteilung von CO₂-Emissionsrechten so lange zu verlängern, bis ein funktionierendes System zum Schutz vor Importen gefunden sei.  Die BASF nennt das Auslaufen der freien Zuteilung und die vorgesehene Verminderung der Rechte bis auf null schlicht unrealistisch. Sie warnt, sonst könne noch mehr energieintensive Produktion verlagert werden. Der Emissionshandel gilt als Herzstück der europäischen Klimapolitik. Unternehmen, die viel CO₂ ausstoßen, müssen dafür viel bezahlen. Auf diese Weise soll es sich für sie lohnen, auf „grüne“ Technik umzustellen. Jetzt aber, wo immer weniger dieser Verschmutzungsrechte unentgeltlich zugeteilt werden, wächst die Kritik daran. Auch Thyssenkrupp Steel fordert den Emissionshandel aufzuweichen.

Arcelor Mittal:  Pläne für Stahlherstellung mit Wasserstoff radikal zusammengestrichen

Der Stahlhersteller Arcelor Mittal hat seine Pläne für den Umbau mehrerer deutscher Werke hin zu grünem Stahl Mitte Juni radikal zusammengestrichen. Eine geplante Direktreduktionsanlage (DRI-Anlage) komme erst einmal nicht – trotz der vom Staat in Aussicht gestellten Subventionen von rund 1,3 Milliarden Euro. Der Markt für grünen Wasserstoff entwickele sich nicht so positiv wie erwartet. Mit acht bis zehn Euro je Kilogramm sei der Energieträger immer noch mehr als dreimal so teuer wie Erdgas. Daher zögern viele Unternehmen, verbindliche Abnahmeverträge zu unterschreiben.

ThyssenKrupp: Das ist nicht Klimaschutz, sondern De-Industrialisierung

Der Rückzug von ArcelorMittal aus der geplanten „klimafreundlichen“ Stahlproduktion in Deutschland ist nach Meinung von Dennis Grimm, dem Sprecher des Vorstands der Thyssenkrupp Steel Europe AG, für die Industriepolitik der Bundesregierung ein Warnsignal. Weil es immer teurer werde, CO₂ in die Luft zu pusten, steckten die Stahlhersteller in einem Teufelskreis. Durch die hohen Kosten für Emissionen fehle ihnen das Geld, um emissionsärmere Anlagen zu finanzieren. Das CO₂-Handelssystem unterscheide nicht zwischen Treibhausgas, das durch moderne Technik eingespart werde, und Treibhausgas, das durch Anlagenstilllegung wegfalle. Das sei nicht Klimaschutz, sondern Deindustrialisierung. ThyssenKrupp, Deutschlands größter Stahlhersteller, fordert daher – wie auch der Branchenverband – eine Reform des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus. Dieser „Klimazoll“ soll künftig verhindern, dass im Ausland unter „schmutzigen“ Bedingungen hergestellter Stahl ins Inland schwappt. Der Verband ist der Meinung, es gebe hier zahlreiche „Umgehungsstrategien“. Auch Grimm spricht von „Schlupflöchern“.

Kritik am vorgesehenen „Klimazoll“ der EU durch Clemens Fuest

Der CO₂-Grenzausgleich ist in der EU von 2026 an vorgesehen. Aber für den Ökonomen und Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, ist er schädlich, zum Beispiel für die Zementindustrie. Der „Klimazoll“ verteuere den EU-Import von Zement. Das werde die Baukosten in die Höhe treiben. Diese Klimazoll-Regelung solle die EU als Industriestandort zwar schützen, werde aber das Gegenteil erreichen. Es sei höchste Zeit, das Wunschdenken in der EU-Klimapolitik zu beenden. Wie viele andere Ökonomen hängt allerdings auch Fuest dem Klimaschutzglauben an, jedenfalls widerspricht er ihm nicht, nimmt ihn als gegeben und folglich ergeben hin. Seine Kritik und die anderer Ökonomen beschränken sich gegenüber dem Klimaschutzwahn auf einzelne Regulierungen. Er überlegt, wie die EU-Industrie wettbewerbsfähig bleibt, wenn die entgeltfreie Zuteilung von CO₂-Emissions-Zertifikaten (kurz: ETS-Zertifikaten), wie beschlossen, ausgelaufen ist. Als Abhilfe sieht die EU jenen CO₂-Grenzausgleich vor. Die grundlegende Idee, so Fuest, ist einfach: „Statt EU-Unternehmen durch Zuteilung von ETS-Zertifikaten von Kosten zu entlasten, sollen ausländische Unternehmen, die ihre Produkte in der EU verkaufen wollen, mit Kosten belastet werden.“

Wie die EU-Klimapolitik doppelten Schaden anrichtet

Das ETS-System, so Fuest, könne allerdings nicht verhindern, dass der Preis für CO₂ die Produktionskosten für die EU-Industrie erhöhe. Sie habe dadurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen aus Ländern ohne vergleichbare Klimapolitik. Das berge die Gefahr, dass EU-Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern oder schlicht von den Märkten verdrängt würden, was ebenfalls eine Verlagerung der Produktion zur Folge habe. Abwanderung oder Verlust der europäischen Industrie werde bedeuten, dass die europäischen Volkswirtschaften hochproduktive Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlören. Dem Klimaschutz würde damit nicht gedient sein. „Wenn andere Länder weniger restriktive Regeln für die Begrenzung von CO₂-Emissionen haben, wird die Produktion dort das Klima sogar häufig stärker belasten als die Herstellung der gleichen Güter in der EU. Die Deindustrialisierung der EU führt dann letztlich zu höheren globalen Treibhausgasemissionen. In diesem Fall richtet die europäische Klimapolitik doppelten Schaden an: Sie beschleunigt die Erderwärmung und senkt den Wohlstand in Europa.“

Was nach Fuest besser ist als ein „Klimazoll“

Obwohl zwar auf den ersten Blick plausibel, erweise sich der „Klimazoll“ bei näherem Hinsehen jedoch als Irrtum. Fuest nennt drei „wichtige Schwächen“. Auf sie will ich hier aber nicht näher eingehen. Fuest jedenfalls kommt zu dem Schluss, letztlich sei es eine Illusion, die EU könne klimaneutral werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie zu beeinträchtigen, wenn andere Länder keine vergleichbare Klimapolitik verfolgten. Das bedeute zwar nicht, dass die EU klimapolitische Ambitionen aufgeben müsse. Es sei aber erforderlich, die Zielkonflikte zwischen Wettbewerbsfähigkeit und einer klimapolitischen Vorreiterrolle offenzulegen und abzuwägen. Fuest hält es für besser, dass sich die EU stärker in der Forschung zu Umweltschutztechniken engagiert. Das würde die heimische Wettbewerbsfähigkeit stärken und – unabhängig von CO₂-Preisen – die Kosten CO₂-neutraler Produktion senken. Außerdem würden diese innovativen Techniken auch im Rest der Welt die Dekarbonisierung attraktiver machen. Dies würde mehr zum Klimaschutz beitragen als eine auf die EU beschränkte und verordnete Senkung des CO₂-Ausstoßes. Umgekehrt heiße das: „Wenn der Weg der EU zur Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie schädigt und Europa wirtschaftlich weiter zurückfällt, wird die EU sicherlich kein Vorbild für andere Länder werden. Niemand wird ihr folgen.“

Salzgitter verschiebt Grünstahl-Produktion, Shell streicht SAF-Großprojekt

Auch der zweitgrößte deutsche Stahlkonzern Salzgitter AG streicht seine Umbaupläne für eine „klimafreundlichere“ Produktion zusammen. Er verschiebt seine Entscheidung über eigentlich geplante weitere Ausbaustufen von „Grünstahl-Produktionsanlagen“ um rund drei Jahre und richtet eindringliche Appelle an die Politik, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Salzgitter gilt mit Saarstahl bislang als Grünstahl-Vorzeigeunternehmen, das mit der Umstellung auf „klimafreundliche“ Prozesse stets weiter war als der größere Konkurrent Thyssenkrupp Steel in Duisburg. Der Mineralölkonzern Shell hat seinen Plan für eine Biokraftstoffanlage in Rotterdam gekippt. Es sollte eine der größten Biokraftstoffanlagen Europas mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro werden. Das Werk hätte eine Produktionskapazität von jährlich 820.000 Tonnen alternativem Kerosin (Sustainable Aviation Fuel, kurz: SAF) und „nachhaltigem“ Diesel haben sollen. Wie der Konzern mitteilte, wird das SAF-Großprojekt gestrichen. Grund dafür seien eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und zu hohe Kosten des Projekts. Shell zieht sich damit weiter aus dem Bereich der „grünen“ Energien zurück.

Ein Positionspapier, das an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gerichtet ist, warnt vor Illusionen mit Elektroautos. Einige Branchenverbände, darunter der Verband der Importeure (VDIK), meinen, die zuletzt steigenden Absatzzahlen von Elektroautos würden den Blick auf die Realität verstellen. Der politisch, ökologisch und gesellschaftlich gewollte und durch EU-CO₂-Flottenzielwerte verbindlich vorgegebene Hochlaufplan der Elektromobilität habe nun seit Monaten ein Plateau bei etwa 18 Prozent der Neuzulassungen erreicht. Damit würden die CO₂-Ziele nicht erreicht, heißt es in dem Positionspapier. In der Politik in Berlin und Brüssel sei zu beobachten, dass der Zuwachs aus den zurückliegenden Monaten auf das kommende Jahr extrapoliert werde. Doch das positiv gemalte Szenario werde nicht eintreten, „weil trotz massiver Investitionen der Wirtschaft und ergebnisvernichtender Verkaufsprämien sich die Breite der Bevölkerung kaum mehr vom Umstieg überzeugen lasse

In der FAZ vom 20. September war zu lesen, „vom Jahr 2019 an, als sich der Protest einer schwedischen Schülerin zur globalen Bewegung ausweitete, ist Ernüchterung eingetreten“. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe geopolitische Sorgen ausgelöst und fossile Abhängigkeiten offengelegt. Die seither anhaltende Rezession habe den Einsatz für das Klima wie ein Gutwetterthema erscheinen lassen. Im Bundestagswahlkampf sei übers Klima fast nicht mehr geredet worden. Das Blatt zitiert Andreas Kuhlmann, den Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur bis 2023 acht Jahre lang offizieller Sachverständiger für Energieeffizienz im Land: „An zu vielen Stellen sind rutschende Hänge.“ Inzwischen sehe er, dass das Negative überwiege. Vieles könne deutlich schneller vorangehen, aber immer öfter würden wichtige Projekte ausgebremst. Die FAZ schreibt weiter: „Ökonomisch verschiebt sich einiges: Mit dem Krieg wurden fossile Energien wertvoller, Rüstungskonzerne sind Hoffnungstitel der Anleger. Unternehmen merken, dass die Transformation stärker wehtut, als sie in ihren farbigen Broschüren lange Zeit suggeriert haben. Stahl- und Chemieindustrie kämpfen um Marktanteile und Arbeitsplätze im harten globalen Wettbewerb.“ Für das Industriesterben allerdings mag die FAZ die Klimaschutzpolitik nicht verantwortlich machen, sondern meint zu wissen: „Es kommt vor, dass teurer Klimaschutz als Ursache für ein Industriesterben vorgeschoben wird, das es auch ohne ihn gegeben hätte.

Aufmerken lässt der jüngste regemäßige Bericht der Bundesnetzagentur (BNA) zur „Versorgungssicherheit Strom vom 3. September (hier). Er dürfte in der Branche und der Wirtschaft, so Frank Hennig in Tichys Einblick, für Stirnrunzeln sorgen und bei den alternativlosen Energiewendern für Protest. Das Aufkommen der natürlichen Zufallsenergie, mit dem Deutschland künftig versorgt werden solle und das man als Zahlenwerte durchschnittlicher Produktion permanent feiere, lasse sich kaum noch schönschreiben. Nach dem windärmsten ersten Quartal 2025 seit 50 Jahren werde offensichtlich, dass ein noch so starker Zubau an „Erneuerbaren“-Anlagen keine Versorgungssicherheit herstellen könne. Bisher seien gigantische Wind- und Sonnenstromkapazitäten errichtet – insgesamt über 184 Gigawatt, gut das Dreifache des durchschnittlichen Strombedarfs im Netz. Aber die theoretisch mögliche Leistung werde nie erreicht (im August 2025 nur 30,5 Prozent), und nach unten touchiere die Stromerzeugung die Null-Linie (1,11 Prozent Einspeisung ebenfalls im August).

Mit dem BNA-Bericht, so Hennig, träten die Realitäten wieder ein Stück die marode Tür der Energiewende-Phantasien ein. „Wir laufen Energiemangelzeiten entgegen, das wird neben dem Strom auch die Wärme betreffen, denn große Teile der Kraft-Wärme-Kopplung gehen mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke verloren.
In über hundert Jahren war es gelungen, trotz Kriegen und Krisen in Deutschland ein sicheres, preiswertes und umweltverträgliches Energiesystem aufzubauen. In wenigen Jahrzehnten wird es zerstört.“ Die EEG-Förderung, 2024 etwa 18,5 Milliarden Euro, gehe ungebremst weiter. Statt die „Erneuerbaren“ an den Markt heranzuführen, stünden sie weiter im Streichelzoo. Einspeisevorrang selbst bei negativen Börsenpreisen, finanzielle EEG-Förderung und die Vergütung von Phantomstrom (der wegen der Netzsituation nicht produziert werden könne) hätten schon längst abgeschafft werden müssen, damit sich die Branche auf bedarfsgerechte und damit marktgerechte Produktion einstelle.

Ein Blatt wie die einst allseits renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung kämpft für die Klimaschutz-Energiewende seit deren Beginn auf verlorenem Posten, aber das unverdrossen selbst noch jetzt.  In ihrem politischen Leitartikel vom 21. August verkündete sie unbeirrt „Wer CO₂ speichert, schützt das Klima“. Und im Leitartikel ihres Wirtschaftsteils vom 2. September fragt sie rhetorisch „Steht das Ende des Klimaschutzes bevor?“  und beantwortet sie kurz und bündig so: „Diese Befürchtung ist unbegründet.“ In Ihrer Sonntagszeitung (FAS) teilt sie mit „Der fossile Brennstoff lohnt sich immer weniger.“ Für die Stromversorgung in Deutschland würden zumindest im Standardbetrieb klimaschädliche Kohlekraftwerke immer weniger gebraucht werden. Es gehe also voran mit der Energiewende. Auf dem Weg zum Kohleausstieg gebe es einen Zeitplan. Der schreibe Stück für Stück eine Reduzierung der Stein- und Braunkohlekraftwerke vor. Wenn sich für ein bestimmtes Jahr abzeichne, das gesetzlich vorgeschriebene „Zielniveau“ werde nicht erreicht, ordne die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde die Stilllegung weiterer Kohlekraftwerke an, wobei dies stets die ältesten Anlagen zuerst treffe. Die gute Nachricht sei nun: „Wie schon 2024 ist auch dieses Jahr eine solche Anordnung nicht nötig, weil die fossilen Kraftwerke allein durch die Marktkräfte aus dem allgemeinen Strommarkt ausscheiden. Sie werden nicht mehr benötigt, weil es immer mehr klimaschonenden Wind- und Solarstrom gibt – und auch, weil die für den Klimaschutz im Energiesektor erhobenen CO₂-Preise im Rahmen des europäischen Emissionshandels Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher machen. Der Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln funktioniert.“

Heilige Einfalt. Nein, tut er nicht. Es ist Augenwischerei. Abgesehen vom „marktwirtschaftlich“ organisierten Emissionshandel ist alles Übrige plattester staatlicher Interventionismus. Und der funktioniert auf Dauer schon mal gar nicht.

Dieser Beitrag verwendet Informationen verschiedener Medien (darunter FAZ, FAS, Die Welt, Junge Freiheit, Tichys Einblick), ohne die genaue, aber im Einzelnen belegbare Fundstelle zu benennen, um das flüssige Lesen zu erleichtern.