Es ist Anfang Mai, und ich bin auf dem Weg, in der Ukraine Urlaub zu machen. Das Land ist in ...

The post Ein Städtetrip der anderen Art: Urlaub in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv appeared first on Apollo News.

Die EU gibt mehr als 16 Milliarden Euro an eingefrorenen Mitteln an Ungarn frei. Das verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der ...

The post 16 Milliarden für Ungarn: Von der Leyen kündigt Freigabe von eingefrorenen Finanzmitteln an appeared first on Apollo News.

Wenn es um die Ukraine geht, will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz aufs Tempo drücken. Er fordert eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“, um den Beitritt Kiews zur Union zu beschleunigen. Auch Sicherheitsgarantien nach der EU-Beistandsklausel soll es geben. Daheim drückt man hingegen auf die Bremse. Reformen und Einsparungen sollen aus Angst vor der AfD bis nach den nächsten Landtagswahlen […]

Der Beitrag Friedrich Merz: Der beste Kanzler, den die Ukraine je hatte erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(David Berger) Die Ankündigung der US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard, eine umfassende Untersuchung von 120 US-finanzierten biologischen Laboren einzuleiten, dürfte die seit Jahren schwelende Debatte um sogenannte „Gain-of-Function“-Forschung erneut anheizen. Besonders im Fokus stehen dabei 40 Einrichtungen in der Ukraine – ein geopolitisch hochsensibles Umfeld, das Fragen nach Sicherheit, Kontrolle und Transparenz aufwirft. Offiziell soll die Untersuchung […]

Der Beitrag US-Geheimdienstchefin lässt 40 US-Biolabore in der Ukraine untersuchen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Geburt des ersten Kindes des Drogenbeauftragten Hendrik Streeck und seinem Ehemann hat eine emotionale und kontroverse Debatte neu entfacht: Während ihr Familienglück öffentlich gefeiert wird, rücken Fragen rund um Leihmutterschaft, ethische Grenzen und den Umgang mit Kindern zunehmend in den Fokus – nicht zuletzt durch ein verstörendes Video aus den USA, das weltweit für […]

Der Beitrag Ist Leihmutterschaft Kindesmissbrauch? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Wie bereits auf der Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar 2026 berichtet wurde, hat sich aus Anlass des 85. Jahrestages des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion eine Initiative unter dem Motto ‚Russland ist nicht unser Feind‘ gebildet.

Die Initiative hat einen Aufruf herausgegeben, der inzwischen von rund 1500 Einzelpersonen sowie vielen Gruppen aus der Friedensbewegung unterstützt wird. Wir dokumentieren euch diesen hier. Für den 26. Februar hat die Initiative eine erste Online-Veranstaltung angekündigt, zu der unter anderem Alexander Milyutin, Botschaftsrat der russischen Föderation, sowie der Publizist Werner Rügemer erwartet werden. Für den 20. Juni befindet sich eine große politisch-kulturelle Kundgebung im Zentrum von Berlin in Vorbereitung.

Wir unterstützen das Anliegen dieser Initiative, also statt Feindbilder zu produzieren, Russland als europäischen Nachbarn zu begreifen, mit dem wir in Frieden zusammenleben möchten.
 

Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, hat Deutschland die Sowjetunion überfallen, Wehrmacht und SS haben dort barbarisch gewütet. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte wird weitgehend mit Schweigen übergangen. Wir schauen hin, wir vergessen nicht.

Heute soll Deutschland wieder kriegstüchtig werden – gegen Russland. Auf Russland zielen auch die US-amerikanischen MIttelstreckenraketen, die auf deutschem Boden stationiert werden sol-len. Ob ein möglicher Krieg mit ihnen oder mit deutschen Soldaten geführt wird, unter dem Dach der NATO oder von einer Koalitionen der Willigen: Er wäre ein erneutes Menschheitsverbrechen; dieses Mal mit der Gefahr, uns alle zu vernichten. Dagegen leisten wir Widerstand.

Wir wollen den Reichtum und die Schönheit unseres Kontinents in Geschichte und Kultur erhalten und leben. Dafür sparen wir, mit Bert Brecht, Anmut nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand.“

Hinweis: Wer diesen Aufruf ebenfalls unterstützen möchte kann diesen auf der Webseite der Initiative unterschreiben:

https://russlandistnichtunserfeind.de

Die Initiative gibt auch einen eigenen ‚Info-Brief heraus, der dort ebenfalls bestellt werden kann.
 

26. Februar, 18:30-20:30 Uhr

Anmeldung hier:

Anmeldelink Veranstaltung am 26.02.2026

Nach der Anmeldung wird ein individueller Zugangslink per Mail zugestellt, über den sich alle Angemeldeten am 26. Februar kurz vor 18:30 Uhr in die Veranstaltung einwählen können.
 
 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

unsere Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar war ein erfreuliches Erlebnis. Viele Hundert Teilnehmende aus allen Teilen der Friedensbewegung diskutierten die weiteren Perspektiven für die Aktionen im Jahr 2026, und waren sich dabei in Vielem sehr einig. Entstanden ist auch so etwas wie ein Aktionskalender für das kommende Jahr.

Über den folgenden Link haben wir euch umfangreiche Berichte zu dieser Beratung, darunter einen Filmbericht, aber auch eine Zusammenfassung der anregenden Debatte und die Einführungsreferate sowie etliches Weitere mehr zusammengestellt:

Berichte von der Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar 2026

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Wir blicken auf ein Jahr zurück, das aus Protest gegen den Gaza-Krieg Einhunderttausend Menschen auf die Straßen in Berlin brachte. Eine so starke Solidarität für Palästina hat Deutschland noch nie erlebt. Gestärkt wurde die Friedensbewegung zudem durch die Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart mit zusammen 35.000 Teilnehmenden und, was hoffungsvoll stimmt, durch den selbst organisierten Streik- und Protesttag von Schülerinnen und Schülern gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember mit 55.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dies sind wichtige Erfahrungen, auf die wir im vor uns liegenden Jahr aufbauen können. 2026 wird noch herausfordernder als 2025, die Fragestellungen noch drängender, die Verabredungen noch notwendiger.

2025 bescherte uns eine Weichenstellung für die massive Aufrüstung Deutschlands und der NATO in Europa – vor allem auf Pump. Der Plan, bis 2029 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben im engeren Sinne ausgeben zu wollen, wird diese gegenüber 2024 (bzw. innerhalb von fünf Jahren) fast verdoppeln – auf etwa 170 Milliarden Euro. Der Schuldenberg treibt die Zinslast im Bundeshaushalt so hoch, dass dann fast jeder sechste Steuer-Euro des Bundes für Zinsen draufgeht. Der Spielraum für Sozialleistungen wird massiv eingeschränkt. Sozialer Kahlschlag droht. Die Hochrüstung soll Russland in die Enge treiben, möglichst ruinieren. Eine Atommacht Russland, die ohnehin konventionell gegenüber NATO-Europa zurückliegt und zudem durch Mittelstreckenwaffen aus Deutschland strategisch bedroht werden soll. Im Zuge der von Deutschland angeführten Aufrüstung droht nach flächendeckenden Musterungen die Wehrpflicht und der Aufbau einer europäisierten Atommacht. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA wirft Fragen nach Kräfteverschiebungen auf dem Globus auf – nicht nur in Europa, sondern vor allem in Asien und Lateinamerika. Die Vielzahl der Anforderungen und die Brisanz der Entwicklungen verlangen nach Beratung, strategischen Festlegungen und Aktionen.

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ lädt dich herzlich ein zu einer …
 

Strategie- und Aktionskonferenz, online, am Sonntag, den 1. Februar 2026, 11 bis 14 Uhr.

 
Um an dieser teilzunehmen, musst du dich anmelden / registrieren. Siehe dazu weiter unten.

Wir schlagen vor zu diskutieren, was wir tun können, um:

• den Ukrainekrieg möglichst schnell und auch nachhaltig zu beenden und der Kriegspropaganda entgegenzutreten,
• in Gewerkschaften und Kirchen den Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau zu unterstützen,
• mitzuhelfen, den Aktionstag der Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 gesamtgesellschaftlich zu verbreitern,
• Pläne, Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, zu verhindern,
• US-Absichten eines Regime-Change in Venezuela zu vereiteln?

Registrationslink

 
Um an der Online-Konferenz teilzunehmen, musst du dich registrieren. Unmittelbar danach wird dir ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem Du dich am 1. Februar kurz vor 11 Uhr in die Beratung einwählen kannst.

https://us06web.zoom.us/meeting/register/4_omYQQgTRWRliaIVYTTPg

Hinweis: Personen, die sich frühzeitig anmelden, erhalten diesen Zugangslink dann von uns noch ein zweites mal einige Tage vor der Konferenz zugestellt. Es muss dann also niemand lange in seinem Mailpostfach suchen.

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
 

 
Hier kannst du sehen, wie die Einladung am 17. und 18. Dezember als Mail verschickt wurde:

Verschickte Einladung

Weitere Einzelheiten zu der Konferenz werden im Januar veröffentlicht.
 
 

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Beschaffungsbeschleunigungsgesetz
Wortungetüm der neuen Verwaltungssprache im Tarnfleck. Von der Bundesregierung im Juli 2025 eingeführt. O-Ton Boris Pistorius: „Die Bedrohungslage erlaubt keinen Aufschub. Wir können uns zu lange Vergabeverfahren und überbordende Bürokratie nicht mehr erlauben.“ – Heißt auf Deutsch: „Rückkehr zur Kriegswirtschaft“! Oder in den Worten des Publizisten Ilja Rynkin: „Direktvergaben bis 100.000 Euro, keine europaweiten Ausschreibungen mehr, Verzicht auf Umweltstandards, wenn‘s ‚dringlich‘ ist – und wann ist es das nicht? Der militärisch-industrielle Komplex bekommt freie Bahn, während die Bevölkerung weiter mit CO₂-Geboten und Heizvorschriften gegängelt wird. Diesel darf man nicht mehr fahren, aber dafür Drohnen jetzt schneller bauen.“

brutaler Mafiaboss
Ist laut Expertin – immerhin arbeitete sie nach eigenen Angaben „für fünf NATO-Generalsekretäre direkt“ – Stefanie Babst mal wieder der „Mörder & Killer“ (Marie-Agnes Stack-Zimmermann) Wladimir Putin. Dass dieser nebenbei auch noch ein „kleptokratisches Mafiaregime“ – ebenfalls eine Perle von Babst – betreibt, liegt in der Natur der Sache.

coolste Ausschnitte
„Auf sozialen Medien seien nur ‚die coolsten Ausschnitte‘ zu sehen.“ – Nein, hier ist nicht die Rede von üppigen Dekolletés à la Sophia Loren, Anita Ekberg oder Brigitte Bardot. (Von Marilyn Monroe ganz zu schweigen.) Gemeint ist der Einsatz von deutschen Legionären an der Ukrainefront. Und deren Abenteuer auf der Suche nach einem sinnerfüllten Leben – dokumentiert auf Social Media. ‚Wizard‘ (Kampfname): „Es ist aber viel mehr dahinter. Es ist viel mehr Horror.“ (Horrorvideos generieren bekanntlich die meisten Klicks!) (vgl. „neues Gefühl“, „Sinnsuche“)

CRINK
Flottes und zitierfähiges Akronym für China (C), Russland (R), Irak (I) und Nordkorea (NK). (Warum man dem ostasiatischen Staat gleich zwei Buchstaben zugebilligte, ist nicht ganz klar. Vielleicht, damit das Kunstwort am Ende noch etwas im Halse knackt?) Griffige Formel für die „Neue Achse des Bösen“ – ihrerseits ein Produkt westlicher Politik, die über Jahrzehnte hinweg Russland geduldig in die Arme der CINK trieb. Vergleichen wir CRINK mit George W. Bushs Original-„Axis of Evil“ (Iran, Irak und Nordkorea) vom 29. Januar 2002: Statt drei sind es heute derer vier! Iran und Nordkorea haben sich gehalten, China und Russland – ein Comeback des einstigen „Reich des Bösen“ – sind neu im Ensemble. Der Irak wurde zwischenzeitlich – von den USA – rausgekickt. Spielt jetzt in der „Achse des Guten“. (Bis zur nächsten Umbesetzung ist es ohnehin nur eine Frage der Weltlage.)

dämmrige Übergangszeit
Die bislang betörend schönste Formulierung, um uns einzureden, dass wir – wie es jetzt in tausend Variationen allerorten erklingt – „noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr (ganz) im Frieden“ leben. And the winner is: Der Poet in Uniform, Generalinspekteur Carsten Breuer! (Fast sehnt man sich danach, dass diese quälend lange Übergangszeit endlich ihrem Ende entgegendämmert … Und wir gleich mit ihr!)

diese „Friedensbewegung“
„Diese ‚Friedensbewegung‘ verdient den Namen nicht.“ Urteilte – die obligatorischen Anführungszeichen beim heiklen F-Wort sorgfältig gesetzt – die Frankfurter Rundschau am 14. September 2025 über die Berliner Friedensdemonstration vom Tage zuvor. (Vor viereinhalb Jahrzehnten, als die FR sich noch deutlich anders positionierte, sprach man von der „sogenannten Friedensbewegung“.) Vorhersehbare scharfsinnige Begründung: Sahra Wagenknecht – der laut CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt“ – und die anderen hätten sich „vor Putins Karren“ spannen lassen. – Mit anderen Worten: „Note sechs. Ungenügend. Setzen!“

doppelter Epochenbruch
Die Begriffe überschlagen sich: Begann es fünf Tage nach dem russischen Überfall – aus heutiger Sicht noch vergleichsweise harmlos – mit Olaf Scholz‘ berühmt-berüchtigter „Zeitenwende“, so fühlte Bundespräsident Steinmeier sich schon zweieinhalb Monate später bemüßigt, diese zum „Epochenbruch“ zu steigern. Der nun aber seinerseits auch schon nicht mehr reicht. „Europa erlebt heute einen doppelten Epochenbruch: Am 24. Februar 2022 ist mit dem russischen Überfall auf die Ukraine der Angriffskrieg auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Ein Angriff, der auch der europäischen Friedensordnung gilt. Und zeitgleich erleben wir, dass unsere Gewissheiten über die Tragfähigkeit der transatlantischen Sicherheitsarchitektur brüchig geworden sind.“ Verkündete am 19. Oktober 2025 wieder mal Frank-Walter Steinmeier, diesmal zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Van der Bellen – also doppelt – in einer „Gemeinsamen Botschaft an die Europäerinnen und Europäer“. Bitte beachten: Der „doppelte Epochenbruch“ hat nichts mit der „zweiten Zeitenwende“ zu tun! Auch nichts mit der „Zeitenwende 2.0“.

Drohnenwall
Der zeitgemäße, weil zeitengewendete ‚Limes‘ in der Luft „über der NATO-Ostflanke“. Ukrainische Entwicklungshilfe inclusive. – Klingt defensiv. Steht aber für automatisierte Luftraumüberwachung, Zielidentifikation, Präzisionsbekämpfung. Mit Schwarmintelligenz, Wärmebild und Künstlicher Intelligenz. Ein Wall, der nicht nur abschirmt, sondern auf Knopfdruck zuschlägt.

durchhaltefähig
„Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein.“ Forderte, mal wieder, Boris Pistorius am 5. Juni 2024 im Bundestag. Genauer: „Bis 2029 kriegstüchtig.“ Dafür müsse der Truppe die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden – vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche. – „Durchhaltefähig“. Hieß früher: „bis zum letzten Blutstropfen“! Suggeriert, der spätestens 2029 gegen Russland geführte Krieg würde verlaufen wie damals bei Verdun und Stalingrad. Das könnte sich freilich als fataler Irrtum erweisen. Gegen russische atomare Präventiv- oder Vergeltungsschläge hilft nämlich auch keine mobile Feldküche mit veganer Vollwertkost aus der Gulaschkanone!

echt
„Also für uns ist immer am wichtigsten – und das sage ich nicht in der Vergangenheitsform –, dass dieser Krieg echt ist! Dass das, was wir tun, um die Ukraine zu unterstützen, sich jeden Tag auf dem Gefechtsfeld praktisch auswirkt.“ Antwortete mit leuchtenden Augen der ehemalige Leiter des „Sonderstabs Ukraine“ und des „Planungs- und Führungsstabs im BMVG“, Generalmajor Christian Freuding, auf die Frage, was ihn „in dieser Zeit am meisten bewegt oder beschäftigt“ habe. – Merke: Hauptsache, „echt“! Und nicht etwa in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart. Zur Krönung auch noch mit „echten Feinden“ … (vgl. „erlebbar“, „Freiheit“, „Glück“, „unglaublich erfüllende Aufgabe“, „Wille zum Kampf“, „Wir“)

eisiger Friede
„Der Gegner kenne keine Rast und Ruhezeiten“, warnte der frischgebackene neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, in seiner Antrittsrede am 13. Oktober 2025. (Als Ex-Botschafter in Kiew weiß er das.) Und dann wurde er genauer: „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede.“ Wenige Sätze zuvor hatte er noch – hoch die Logik! – verkündet: „Wir stehen schon jetzt im Feuer!“ – Offenbar gilt für die sicherheitspolitische Lage dasselbe wie beim beliebten Dessert im Restaurant: Eis und Heiß auf einem Teller! (vgl. „Nachsteuerungsbedarf“)

entschlossenes Auftreten in der Welt
Fordert forsch für sein Land, die üblichen Keywords wie „Stärke und Geschlossenheit“ bemühend, Kanzler Merz. Dabei schaute er schon fast so ernst daher wie der berühmte „Philosoph der Entschlossenheit“ aus dem Schwarzwald. Und das bedeutet selbstverständlich … – Na? – Genau! Die Bundeswehr gleich mal zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen! Darunter tut es der neue Eiserne Kanzler nicht. – „Entschlossenheit“ und „Geschlossenheit“. (Und die Reihen fest geschlossen …) (vgl. „Führungsrolle“)

Erhöhung der Sicherheit im besten Sinne
So verkaufte uns (Cum-)Ex-Kanzler Scholz im Juli 2024 die durch kein Bundestagsmandat legitimierte erneute Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. (Und nur hier!) Raketen, die sein Volk – über 83 Millionen Menschen – in Geiselhaft nehmen und im Krisen-, gar Kriegsfalle zur Zielscheibe russischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge verwandeln. Securitas anno 2024!

erste Verteidigungslinie
Stellt – wie einst Afghanistan im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ – heute die Ukraine für uns dar. Diesmal gegen den „feindlichen russischen Expansionismus“. Weshalb sie – von uns – notfalls zu Tode verteidigt wird! (Donald Trump sieht das allerdings etwas anders: Die erste Verteidigungslinie bilden für ihn – die Europäer! „They are the first line of defense.“ Plausible Begründung des US-Präsidenten: „Because they are there.“)

ertüchtigen
Nicht nur, im Dienste der „Kriegstüchtigkeit“, Menschen, sondern jetzt – im Rahmen des ominösen „Operationsplan Deutschland“ – auch Dinge! In der Hauptstadt soll nun laut Berliner Zeitung geprüft werden, „ob U-Bahn-Stationen und Bahnhöfe zu Notunterkünften ertüchtigt werden.“ Auch bei der Verkehrsinfrastruktur: „Autobahnen und Brücken müssten ertüchtigt werden, um Panzertransporte zu ermöglichen.“ – Ziel der tüchtigen wie ertüchtigenden Aktivitäten: Die flächendeckende Militarisierung unserer Lebenswelt – möglichst ohne dass es (vorerst) auffällt!

Erzählung
Heißt jetzt auf Deutsch: „Narrativ“.

Eurobombe
Die. Neues – und ultimatives – Spielzeug der Eurofighter-Doppelpunkt-innen. Besonders gerne propagiert von ehemaligen Außenministern und alternden Streetfighting Men.

Eurofighterin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dreifache „Oma“ und „streitbar in Europa“, zeigt nun „Courage“, via Eurofighter auf Seiten der tapferen Ukraine selbst ins Kampfgeschehen einzugreifen. Nachdem die beliebte Rüstungslobbyistin im August 2022 Kanzler Olaf Scholz „Ladehemmung“ vorgeworfen hatte, setzt sich der „Staatsmann unter den Frauen“ jetzt für Selenskyj und die FDP höchstpersönlich an den Steuerknüppel. Couragiertes Motto: „Wer immer die Hosen voll hat, wird nie kreativ sein.“ Ein kreatives Himmelfahrtskommando, zu dem man ihr (und uns) nur gratulieren kann!

European Way of War
Offenbar das zeitengewendet-kontinentale Pendant zum „American Way of Life“! Die uns aus sämtlichen Talkshows („Fünf Stühle, eine Meinung“) bekannten Experten Claudia Major und Christian Mölling fordern genau das: Europa macht sich endlich selbstständig – auch im Krieg. Hoffen wir, dass am Ende nicht auch noch ein ganz spezifischer „European Way of Death“ herauskommt!

Fähigkeiten
Sollen den Feind „kampfunfähig“ machen. Begriffe im olivgrünen Vokabelarsenal: „Adaptions-“, „Anpassungs-“, „Aufwuchs-“, „Durchhalte-“, „Handlungs-“, „Sieg-“, „Wehr-“, „Verteidigungs-“, „Zweitschlagsfähigkeit“ – dazu „Fähigkeitsanalyse“, „Fähigkeitslücke“, „Fähigkeitsziele“, „Fähigkeitspakete“. – Übersetzung: „Aufrüstung“. Oder, in den unmissverständlichen Worten des Sozialpsychologen Harald Welzer: „Fähigkeiten heißt: Du kannst damit besser Menschen töten, als wenn du diese Fähigkeiten nicht hast.“ (Die Steigerung der „Fähigkeit“ lautet – ganz unpathetisch – „Tüchtigkeit“!)

Fähigkeitspakete
„Wäre denn die Bundeswehr aktuell in der Lage, eine Brigade oder mehr in die Ukraine zu schicken?“ Stellte DLF-Redakteur Stefan Heinlein Ende August 2025 Oberst André Wüsting (Bundeswehrverband) die Gretchenfrage. – Antwort: „Ja, die Bundeswehr ist definitiv in der Lage, Fähigkeitspakete zu schicken!“ (Die Brigade als „Fähigkeitspaket“ …) – Hausaufgabe für den aufmerksamen Leser: Bitte nochmal Stichwort „Fähigkeiten“ lesen und anschließend ‚eins plus eins‘ zusammenzählen! (vgl. „Abschreckung (II)“)

(wird fortgesetzt)

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

IPPNW-Ärztinnen und -Ärzte veröffentlichen Resolution:

„Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!“

 
Der Kernpunkt aller Rechtfertigungen für die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ – Blockierung der Beendigung des Ukrainekrieges, Mega-Rüstung unter Erdrosselung von eigener Industrie und Sozialstaat sowie Aufblähung der Bundeswehr sowie Aufstellung von erstschlagstauglichen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland 2026 – ist die Einpflanzung der Bedrohung durch Russland in unsere Herzen und Hirne. Russland werde „uns“ (die NATO) bis spätestens 2029 angreifen – vielleicht sei 2025 sogar schon der letzte Friedenssommer gewesen (Sönke Neitzel, Universität Potsdam). Wer dem widerspricht, wird medial in Verdacht gebracht, ein „Putin-Freund“ zu sein – oder doch zumindest „die Geschäfte Putins“ zu betreiben.

Dem gegenüber steht eine trotz vieler gegenteiliger Umfrageergebnisse als minoritär, ja isoliert dargestellte Friedensbewegung, die sich weitgehend in eine Verteidigungshaltung gegen solche Diffamierungen gedrängt sieht.

Dem wollen wir nun einen positiven Zukunftsentwurf entgegenstellen:
Für eine neue Entspannungspolitik!

Und die Abkehr vom Feindbild Russland, die hierfür notwendig ist, knapp und sachlich begründen: Nicht mit pazifistischer Utopie, sondern indem wir der Stimmungsmache ein paar elementare Fakten und realistische Vorschläge entgegensetzen.

Diese Resolution erscheint relativ kurz nach Veröffentlichung des sog. „28-Punkte-Plans“, mit dem erstmals seit über drei Jahren Krieg (und Hunderttausenden von Toten und Verstümmelten) ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt, der für die beiden Großmächte hinter dem Konflikt eine realistische Verhandlungsgrundlage sein könnte. Unsere Resolution bezieht sich jedoch bewusst nicht auf diesen Plan (auch wenn sie überraschende Parallelen zu einigen seiner Inhalte aufweist). Denn sie hat eine weiter reichende Intention:

Sie zielt auf das dem Krieg und dem (selbst-)zerstörerischen Rüstungsfieber zugrunde liegende Problem in den Köpfen, das Feindbild Russland, die Russophobie. Diese wird durch eine toxische Mischung aus komplizierter Realität, selektierten Fakten, Halbwahrheiten und Verdrehungen geschürt und hat inzwischen pathologische Züge einer kollektiven Angstpsychose angenommen.

40 Jahre nach dem Friedensnobelpreis für die berufsbezogene Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) sehen wir uns als friedenspolitischer Arbeitskreis ihrer deutschen Sektion daher verpflichtet, diese schwere und gefährliche psychische Störung beim Namen zu nennen, mittels Fakten gegen das Fieber anzugehen und Bundesregierung sowie Gesellschaft dazu aufzurufen, zur Besinnung zu kommen.

Berlin, 04.12.25

Für den IPPNW-AK „Süd-Nord“ (friedenspolitischer Arbeitskreis von IPPNW-Deutschland):

Christoph Krämer
E-Mail: kraemer.ak-sn[at]ippnw.de
 

Als friedenspolitischer Arbeitskreis der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*in­nen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern wir von der Bundesregierung eine neue Ent­spannungspolitik sowie die Förderung auch zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zur Völkerver­ständigung mit Russland.

Und appellieren an die ganze Gesellschaft: Um einen Weg heraus aus der Eskalationsspi­rale und zur Beendigung des Ukrainekrie­ges zu eröffnen, greift es zu kurz, im Chor mit Regierung und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die Ukraine von 2022 anzuklagen, den auch wir als Bruch des Völkerrechts sehen. Vielmehr wenden wir uns klar gegen jede Form von Völkerrechtsbruch!

In Wahrnehmung der historischen Mission der IPPNW, der Verhütung des Atomkriegs, und der Kernziele des Leitbilds unserer deutschen Sektion, fordern wir daher:

• Der Ukrainekrieg kann und muss jetzt beendet werden – durch Respektierung nicht nur der ukrainischen, sondern auch der russischen Sicherheitsinteressen. Denn die weitere Eskalation dieses Krieges kann rasch in einen offenen Krieg der NATO mit Russland mün­den, und damit in einen Welt- und Atomkrieg!
• Dazu gehört zuvorderst die Abkehr von dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und die verbindliche und dauerhafte Festschreibung ihrer Neutralität.
• Sowie die Bereitschaft zu Kompromissen von beiden Seiten, auch von westlicher – etwa was den Status der Krim betrifft (als Basis der russischen Schwarzmeerflotte) sowie der Ostukraine mit ihrer überwiegend russischstämmigen Bevölkerung und Kultur.
• Sicherheit lässt sich in unserer von Atomwaffen und zunehmend auch von „künstlicher Intelligenz“ bedrohten Welt nicht durch gewaltsamen Ausbau der westlichen Dominanz, sondern nur gemeinsam herstellen: Sicherheit neu denken!
• „Gemeinsame Sicherheit“ heißt: Rückkehr zum Prinzip der Charta von Paris, in der zur Be­endigung des Kalten Krieges 1990 festgeschrieben wurde: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“
• Dies bedeutet auch die Einsicht, dass Sicherheit in unserer modernen Welt, in der uns die Zerstörungspotenziale der Waffen längst über den Kopf gewachsen sind, nicht durch wei­tere Vergrößerung dieser Potenziale herstellbar ist, sondern nur durch ein neues Denken, das Kommunikation und Vertrauensbildung an die erste Stelle setzt.
  Bewährte Formate wie die UN und die OSZE sind hierfür zu reanimieren und zu stärken.
• Rückkehr zum Völkerrecht – die UN-Charta gilt für alle, für Russland wie auch für den Westen!
• Respektierung und Förderung der Multipolarisierung der Welt durch nicht-militärische Bündnisse wie die BRICS statt gewaltsamer Erhaltung der westlichen Hegemonie. Insbesondere hat die NATO nichts in Ostasien zu suchen – schon allein der NATO-Vertrag widerspricht diesen Plänen, denen jetzt eine klare Absage zu erteilen ist.
  Auch die BRICS-Initiativen zur Beendigung des Ukrainekrieges sind uns willkommen!
• Rückkehr auch zum Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollregime, mit dem der Kalte Krieg beendet wurde – vor allem:
  Rettung des New-Start-Vertrages über die Reduktion der strategischen Atomwaffen, der andernfalls Anfang 2026 ersatzlos ausläuft;
  Wiederbelebung des 2019 von Trump gekündigten INF-Vertrages, der Mitteleuropa von den atomaren Mittelstreckenwaffen befreit hatte, statt Stationierung neuer US-Mittel­streckenwaffen in Deutschland 2026;
  Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW), statt die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für Milliarden aus Steuergeldern zu modernisieren.
• Hilfreich für die Vertrauensbildung sind auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie Städte-, wissenschaftliche und kulturelle Partnerschaften, die durch die „Zeitenwende“ gecancelt wurden – hier ist ein Umdenken und eine schrittweise Wiederherstellung erforderlich.

Das beschriebene Umdenken wird nicht nur die Bedrohung der Welt durch Krieg, Atomkrieg und Völkermord eindämmen, das Klima schützen und Millionen von Menschen vor Flucht und Vertreibung bewahren. Sondern es wird auch unserem eigenen Land ganz direkten Ge­winn bringen: Denn der Wegfall der ruinösen Hochrüstung für 5% des BIP, die Mittel in der Höhe von fast 50% des Bundeshaushalts verschlingt und dazu Berge von Zinsen, die für BlackRock & Co. bestimmt sind, wird Geld für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Eisen­bahn und Klimarettung freisetzen, die unser Land so dringend braucht.

Erläuterung dieser Initiative:

Ein ernsthafter Ansatz zur Beendigung des Ukrainekrieges erfordert zuallererst eine Umkehr des Denkens:
Zum einen die Erkenntnis, dass Kriege fast immer am Verhandlungstisch enden.
Sowie die Bereitschaft, unsere eigene, westliche Rolle bei der Herbeiführung des Konflikts zu sehen: Indem wir die Verletzung der russischen Sicherheitsinteressen durch die wortbrüchig seit Jahren vorangetriebene NATO-Ostexpansion erkennen. Und vor allem, indem wir diesen Kurs jetzt korrigieren, indem die NATO und ihre führenden Mitgliedsstaaten incl. Deutsch­lands, die Aufnahme der Ukraine in die NATO endlich ausschließen, und zwar dauerhaft.
Die Idee, mittels des Putsches von 2014 die westliche Hegemonie auf die Ukraine auszudeh­nen und die Krim als Standort der russischen Schwarzmeerflotte dem NATO-Territorium einzuverleiben – mit dem Ergebnis, die Ukraine in einen Pro-EU-/NATO-Teil und einen pro-russischen Teil zu spalten – hat sich als katastrophaler Fehler erwiesen.
Hinzu kam der Bruch des Minsk-II-Abkommens durch Präsident Selenskyjs Dekret Nr. 117 von 2021 zur Rückeroberung von Krim und Donbas – was der Westen tolerierte, ja förderte.
Sowie die vertane Chance von Istanbul gleich zu Beginn des Krieges, ihn mit einem Kompro­missfrieden zu beenden – dem die NATO bei ihrem Brüsseler Gipfel im März 2022 eine Ab­sage erteilte – bekräftigt durch die Entsendung von Boris Johnson nach Kiew, um Selenskyj von der Unterzeichnung abzuhalten.

Die Wiederherstellung des zerstörten Vertrauens in westliche Zusagen erfordert nun ein Aufgreifen der positiven Signale aus den USA durch ein klares Verständigungsangebot an Russland auch seitens des europä­ischen Teils der NATO einschließlich Deutschlands.

Und die Abkehr vom Kurs der „Kriegstüchtigkeit“, also der horrenden Vergrößerung der be­reits bestehenden konventionellen NATO-Überlegenheit (siehe Greenpeace-Studie 2024) –  
der mit der Steigerung der Rüstungsausgaben von 2% auf 5% des BIP verfolgt wird sowie
mit der Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Angriffs- und Erst­schlagswaffen sind und Moskau fast keine Vorwarnzeit mehr lassen.

Die Begründung dieser Eskalationsstrategie in hiesigen Medien und Talkshows – Russland plane bis 2029 einen Angriff gegen die NATO – widerspricht allen Fakten:

–  Jenseits propagandistischer Phrasen ist kein Interesse Russlands an einem solchen Angriff erkennbar. Sämtliche US-Geheimdienste haben 2024 und 2025 derartige Pläne verneint.

–  Zudem ist Russland militärisch nicht annähernd in der Lage, einen Krieg gegen die NATO zu führen. Laut SIPRI-Daten und der darauf basierenden Greenpeace-Studie von 2024 ist Russland konventionell selbst dem europäischen Teil der NATO weit unterlegen.

Beide Fehler – NATO-Ostexpansion samt der immer noch unkorrigierten Parole, der Weg der Ukraine in die NATO sei „unumkehrbar“ (Rutte) sowie die neue NATO-Massivrüstung – be­feuern die in Russland zunehmende Befürchtung, westeuropäische Mächte würden – wie schon mehrfach in der Geschichte – erneut einen Angriffskrieg gegen Russland planen.
Hinzu kommt der westliche Völkerrechts-Nihilismus, der sich seit 1999 in den westlichen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien manifestiert. Sowie die Kündigung zentraler Rüstungskontrollabkommen und die Missachtung von Verträgen durch die USA. In Russland wird bereits diskutiert, ob die USA überhaupt vertragsfähig sind.
Aktuelle Beispiele für die Doppelmoral des Westens sind das genozidale Vorgehen in Palästi­na, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran und die fortgesetzte Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung mit Geld und Waffen durch die USA und Deutsch­land. Seine „Drecksarbeit“-Äußerung im deutschen Fernsehen zu Netanjahus Vorgehen of­fenbart die Geringschätzung des Bundeskanzlers für das Völkerrecht.

Russland zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, erfordert die Rückkehr zum Völker­recht auch durch den Westen – anstatt es durch dessen sogenannte „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen.

Der historische Fehler liegt nicht in der alten Entspannungs- und Verständigungspolitik, die bekanntlich zur Überwindung des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation führte. Sondern in der Abkehr davon zugunsten westlichen Vormacht- und Expansionsstrebens wie der NATO-Ostexpansion, das ein Grundprinzip der Charta von Paris ignoriert:
„Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Daher:
Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!

Berlin, 04.12.25

Stellungnahme / Presseerklärung

Warnung an die Regierungschefs von Deutschland, England und Frankreich

US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht ablehnen
Bundeskanzler Merz muss seine Blockadehaltung aufgeben

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, die in den letzten 3 Jahren die Großdemonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine organisiert hat, begrüßt den „28-Punkte-Plan“ zu seiner Beendigung. Sie hat sich auf ihrer Klausurtagung intensiv damit beschäftigt und sieht darin eine Grund­lage, den blutigen Krieg und die anhaltenden Zerstörungen schnell zu beenden sowie den Plan für weitere Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den europäischen Staaten für eine neue Sicherheitsordnung zu nutzen. Die Blockadehaltung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist kurzsichtig und perspektivlos. Sie reiht sich ein in das bittere Versagen Deutschlands und der EU. Unser Land muss friedensfähig sein und darf nicht kriegstüchtig werden.

Auch wenn der Plan für die Ukraine mit harten Bedingungen verbunden ist, überwiegt die Aussicht auf ein Ende des Krieges und Frieden in Europa alle Einwände. Der Plan bietet weitreichende Chancen auf ein Ende der seit Jahrzehnten wachsenden Konfrontation auf unserem Kontinent. Er knüpft damit an die Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 an, die auf eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung und Abrüstung zielt.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich für eine Umsetzung des Friedensplans aktiv einzusetzen und auf die ukrainische Regierung einzuwirken, auf Grundlage dieses Plans Verhandlungen aufzunehmen.

Die deutsche Friedensbewegung betrachtet insbesondere Punkt 2 des Plans für die Zukunft Europas als richtungsweisend: „Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkom­men geschlossen. Alle Streitpunkte der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.“ Nach unserer Überzeu­gung bedeutet die Ausarbeitung dieses Punktes, eine neue stabile gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands und der Ukraine zu schaffen, die einen dauerhaften Frieden gewährleistet.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Chance nicht zu verspielen. Wer diesen Friedensplan torpediert, verkennt die Realitäten und verlängert den Krieg. Es vergrößert das Leiden der ukraini­schen Menschen und schafft für die Ukraine noch schlechtere Bedingungen für einen späteren Friedensschluss. Und es steigert die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa.

Eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet, militärische Angriffsfähigkeiten auf allen Seiten auszuschließen. Die für den kommenden Sommer geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen konzipiert sind und wie Magneten für russische Präventivangriffe auf Deutschland wirken, darf nicht stattfinden. Sie sind nicht nur in hohem Maße destabilisierend, ihre Stationierung würde zudem eine massive Reaktion russischer militärischer Gegenmaßnahmen auslösen.  

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stationierungszusage zurückzuziehen, denn sie macht Europa nicht sicherer, sondern unsicherer. Wir fordern sie generell auf, die Aufrüstungspläne zu stoppen und den inneren Frieden in unserem Land zu bewahren.

Eine europäische Sicherheitsarchitektur schließt ein Absenken der Militär­potentiale vom Atlantik bis zum Ural auf möglichst niedrige Obergrenzen ein. Das massive Übergewicht westlicher konventioneller Waffen muss abgebaut werden, taktische Atomwaffen in Europa gehören abgeschafft. Auf beiden Seiten der Grenzen zwischen NATO und Russland sind ausgedünnte Zonen militärischer Rüstung notwendig, die gegenseitig strikt kontrolliert werden, um bei Truppenverschiebungen zu verhindern, dass gegenseitig neue Verunsicherung entsteht.

Bei konventioneller und atomarer Abrüstung innerhalb der europäischen NATO-Staaten und der EU braucht es keine Militärausgaben von 5 Prozent am Anteil der nationalen Wirtschaftsleistung, die zu Schulden in Billionenhöhe in Deutschland und den Partnerländern Europas führen würden. Nur Abrüstung schafft vielmehr Raum für dringende Ausgaben im Sozialen, der Bildung, im Gesundheitswesen und der Infrastruktur. Für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die von der Jugend mehrheitlich als Zwangsdienst abgelehnt wird, gibt es keinen Grund.

Wir unterstützen die Aktivitäten am bundesweiten Aktionstag „Nein zur Wehrpflicht“ mit Schulstreiks und Demonstrationen am 5. Dezember und fordern die Bevölkerung auf, den „Berliner Appell“ zu unterzeichnen, der ein Nein zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen fordert.

Berlin, 23.11.2025

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Michael Müller, Christof Ostheimer, Peter Wahl