Die EU berät über die Zukunft des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland und Österreich fordern, den automatischen Schutz für Männer im wehrfähigen Alter einzuschränken. Kritiker warnen hingegen vor Konflikten mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Eine Entscheidung über die Zeit nach März 2027 wird in den kommenden Monaten erwartet.

Im Abwehrkrieg gegen Russland sieht sich die Ukraine den bisher schwersten Luftangriffen ausgesetzt. Doch die Fronten kommen auf keiner der beiden Seiten wirklich voran.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Russland in der Defensive und will wohl deshalb weiter Verhandlungen blockieren, auch indem sie für die EU im Rahmen des informellen Außenministertreffens Maximalforderungen äußert, während der Kreml mit einem Angriff auf Kiew droht und den Botschaften rät, die Stadt zu verlassen.

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Eine mutmaßlich russische Drohne stürzt in Rumänien vom Himmel – mitten in einem Nato-Staat. Zwei Menschen sollen dadurch verletzt worden sein. Polen und Frankreich reagieren auf den Vorfall.

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Damit will der Kreml wie angekündigt auf den ukrainischen Angriff auf ein Schülerwohnheim in Lugansk geantwortet haben, durch den 21 Schülerinnen getötet und 42 verletzt wurden. Der ukrainische Generalstab weist die Beschuldigung zurück. Beide greifen angeblich nur militärische Ziele an.

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Stimmen und Stimmungen.

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Fronterlebnis und Showveranstaltung.

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Das große Kapital wittert in der Krise die Gunst der Stunde. Deswegen machen sie umfangreicher denn je zu jeder Sozialversicherung umfangreiche Sparvorschläge. Der Staat wird aufgefordert, durch dirigistische Maßnahmen die Rahmenbedingungen für profitableres Wirtschaften zu schaffen.

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Der Kriegsausbruch in der Ukraine 2022 hat gezeigt, dass das Anti-Russlandprojekt für den „Westen“ ein voller Erfolg war. Davon träumte man im Deutschen Kaiserreich und in der Habsburgermonarchie bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

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