Ukrainische Geldtransporter fahren ungeniert durch Europa. Lkw-weise Bargeld, Goldbarren und zweifelhafte Millionen-Beträge passieren die Grenzen. Was in Ungarn mit der Festnahme eines ukrainischen Ex-Geheimdienstgenerals begann, erscheint inzwischen als gigantisches, staatlich geduldetes Geldwäsche-Netzwerk. Im Zentrum des illegalen Treibens stehen Rumäniens Hauptstadt Bukarest und ein organisierter Shuttle-Service für ukrainische Millionen direkt in die Türkei.

Die Enthüllungen der rumänischen Investigativ-Journalistin Iosefina Pascal haben es in sich. Geleakte Zolldokumente weisen auf ein minutiös geplantes Schattensystem hin, das fast ausschließlich über den Flughafen Bukarest nach Istanbul abgewickelt wird. Dutzende ukrainische Staatsbürger besteigen demnach ganz normale Linienflüge – prall gefüllte Geldkoffer inklusive. Die Summen pro Kopf sind dabei schwindelerregend. Allein in wenigen Februartagen des Jahres 2025 wurden auf Flügen von TAROM, Turkish Airlines und Pegasus unfassbare acht bis zehn Millionen Dollar außer Landes geschafft.

Die Passagierlisten, die Pascal auf der Plattform X veröffentlichte, weisen auf einen Geldkurier-Ring hin. So transportierte eine gewisse Holban Nadiia auf dem TAROM-Flug RO261 stolze 284.500 US-Dollar, während ein Dmytro Gavryliuk auf demselben Flug 255.000 US-Dollar bei sich trug. Auch das Ehepaar Natalia und Pavlo Shtokailo brachte rund 280.000 bis 284.000 US-Dollar außer Landes. Bei unzähligen weiteren Kurieren wurden zwischen 290.000 und über 570.000 US-Dollar pro Person dokumentiert.

Der absolute Gipfel dieses Behördenversagens ist die Tatsache, dass die rumänischen Zollbeamten diese irren Summen zwar feinsäuberlich registrierten, die Kuriere aber völlig unbehelligt in Richtung Bosporus passieren ließen. Als Herkunftsnachweis genügten den ukrainischen Geld-Touristen plumpe Angaben wie “Geschäfte” oder “Einnahmen”. Keinerlei Belege, keine handfesten Nachweise nötig. Man spazierte mit teils mehr als einer halben Million Dollar in bar in ein Flugzeug nach Istanbul.

Pascal beschreibt dabei eindrucksvoll eine hochprofessionelle Logistik, die streng kontrollierte ukrainische Flughäfen eiskalt umgeht und die westlichen Nachbarländer als Transitroute missbraucht. Zunächst bringen gepanzerte Konvois die Millionen auf dem Landweg aus der Ukraine nach Rumänien oder Ungarn. Im Großraum Bukarest wird der gigantische Bargeld-Berg dann im zweiten Schritt in handliche Päckchen portioniert, die das Reisegepäck nicht überstrapazieren. Schließlich steigen koordinierte Gruppen und ganze Familienverbände am Flughafen in Bukarest in kommerzielle Flieger, um das Geld völlig unbehelligt aus der EU in die Türkei zu schaffen.

Ein Zeugenvideo eines Mitarbeiters eines rumänischen Geldtransportunternehmens bringt das ganze Ausmaß dieser Operation ans Licht der Öffentlichkeit. Der Insider packt schonungslos aus und berichtet, dass die Ukrainer seit dem ersten Tag des Krieges pausenlos massive Ladungen von Euro und Dollar durch Rumänien bewegen würden. Er spricht von unablässigen Lieferungen, Lkw um Lkw, Jahr für Jahr. Es geht dabei wohl um Milliarden an physischem Bargeld. Es grenzt an einen handfesten Skandal, dass erst Ungarn mutigerweise diesem irren Treiben einen Riegel vorschob. Dort stoppte man erst kürzlich 40 Millionen Dollar (35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold). Laut Ungarns Nationaler Steuer- und Zollverwaltung wurden in diesem Jahr allein auf ungarischem Staatsgebiet hunderte Millionen an westlichen Währungen und Goldbarren in Bewegung gesetzt. Innerhalb von nur zwei Monaten sollen laut den Berichten 1,3 Milliarden Dollar in bar durch Ungarn gewandert sein.

Die Dunkelziffer für Rumänien dürfte dabei katastrophal höher liegen. Medien-Insider sprechen von über zwei Milliarden Dollar, die im Nachbarland allein innerhalb eines Jahres gewaschen worden sein sollen. Besonders brisant ist dabei der von Beobachtern festgestellte Umstand, dass die größten Bargeldbewegungen exakt in denselben Zeitraum wie die rumänischen Präsidentschaftswahlen fielen. Der mediale Druck hat in Bukarest immerhin für ein erstes politisches Beben gesorgt, sodass der Chef der nationalen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und sein Stellvertreter bereits von ihren Posten entfernt wurden.

Doch die entscheidenden Fragen, die uns alle beschäftigen müssen, bleiben im Raum: Woher stammen diese unfassbaren Bargeld-Milliarden? Wer wäscht hier sein schmutziges Geld in der Türkei? Was passiert mit dem Vermögen am Bosporus? Und vor allem: Wer profitiert von dieser gigantischen Kapitalflucht, während der europäische Steuerzahler gleichzeitig klaglos Milliardensummen in die Ukraine pumpen soll? Journalistin Iosefina Pascal warnt bereits davor, dass all dies nur die Spitze des Eisbergs sein könnte. Ein zweiter Teil der brisanten Zeugenaussagen soll bald folgen.

Eine rumänische Investigativjournalistin hat auf X geleakte offizielle Zollprotokolle veröffentlicht, die beweisen: Ukrainische Staatsbürger schleusen offensichtlich regelmäßig hunderttausende Dollar in bar über den Flughafen Bukarest nach Istanbul. Es scheint mannigfaltige Wege zu geben, die Steuermilliarden der europäischen Bürger zu versenden. Auffällig viele in bar. In Österreich herrscht derweil Schweigen.

Am 6. April 2026 postete die rumänische Investigativjournalistin Iosefina Pascal auf X zwei Fotos aus internen rumänischen Zollakten vom Flughafen Bukarest-Otopeni, datiert auf den 19. Februar 2025.

Die Tabellen listen Dutzende ukrainische Staatsbürger auf, die auf ganz normalen Linienflügen nach Istanbul enorme Bargeldmengen mitführten, zwischen 255.000 und 570.000 US-Dollar pro Person oder Paar. Etwa Holban Nadiia mit 284.500 Dollar am Flug TAROM RO261, Dmytro Gavryliuk mit 255.000 Dollar auf demselben Flug, Natalia und Pavlo Shtokailo mit jeweils rund 280.000 bis 284.000 Dollar. Weitere Passagiere nutzten Turkish Airlines TK1040, TK1044 oder Pegasus PC362. Die Herkunftsspalte der Vermögen ist fast immer identisch und dürftig, „AFACERI“ (Geschäfte) oder „CASTIGURI“ (Einnahmen). Keine Rechnungen, keine Verträge, keine Belege, nur das Bargeld. In den Auszügen summieren sich allein an diesem einen Tag mehrere Millionen Dollar.

Versuchen Sie das als EU-Bürger. Wenn Sie der Zoll mit einer halben Million in Cash erwischt, sagen Sie einfach, das waren „Geschäfte“. Viel Spaß damit.

Laut Pascal transportieren gepanzerte Konvois das Geld per Land über die kaum kontrollierte rumänisch-ukrainische Grenze in (!) die EU. In Bukarest wird der Geldberg in kleinere Portionen aufgeteilt, typischerweise 250.000 bis 570.000 Dollar pro Träger oder Familie. Diese Gruppen, oft mit gleichen Nachnamen und koordiniert, steigen dann in billige Linienflüge nach Istanbul. Dort verliert sich dann die Spur des Geldes. Die Zollbehörden ließen die Passagiere anstandslos passieren. Nach dem Leak bei Realitatea TV (RTV) wurden der Chef der rumänischen Anti-Geldwäsche-Behörde und sein Stellvertreter umgehend entlassen. RTV-Quellen sprechen von einem organisierten Netzwerk, das jährlich Milliarden an Dollar in bar über Rumänien schleust. Der Verdacht liegt nahe, dass hier die Steuergelder der EU‑Bürger an die diversen Profiteure umverteilt werden.

Dieses Schema passt auch nahtlos zum Oschadbank-Fall in Ungarn vom März 2026. Dort stoppte die Anti-Terror-Einheit TEK zwei gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Staatsbank mit rund 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Die ungarischen Behörden leiteten ein Geldwäsche-Verfahren ein, beschlagnahmten das Vermögen und sprechen bis heute von Verbindungen zur ukrainischen Kriegsmafia.

Warum immer diese Bargeldmengen? Die Ukraine scheint eine auffällige Aversion gegen nachvollziehbare Banküberweisungen entwickelt zu haben. Bargeld hinterlässt keine digitalen Spuren. Es lässt sich nicht so leicht zurückverfolgen wie eine Überweisung, die westliche Rechnungsprüfer und Steuerzahler nachvollziehen könnten. Das riecht stark nach Veruntreuung, nach einem System, das jede Nachverfolgbarkeit bewusst vermeidet. Nach Kickbacks.

Österreichische Behörden im Tiefschlaf

Die österreichischen Behörden schlafen inzwischen den Schlaf der Selbstgerechten. In einem Land, in dem die offiziell neutrale Außenministerin regelmäßig persönlich in Kiew vorstellig wird und sich mit ukrainischen Orden behängen lässt, scheint die Aufklärung der mysteriösen Gold- und Geldtransporte nicht wirklich dringlich zu sein.

Anbei mein Versuch, von der OENB eine Erklärung zu bekommen:

16. März (über die OENB website):

Betreff:
Geld und Goldtransporte in die Ukraine

Anliegen:
Sehr geehrter Frau Schroeder, ich ersuche Sie um Ihre Einschätzung, wie es sein kann, dass die Oschadbank bei der Raiffeisen in der öffentlich bekannten Dimension Valuten und Gold bestellt. Zum Vergleich: Die OENB hält Valuten im Wert von unter 5 Millionen Euro. Die Höhe der gesamten ukrainischen Bargeldmenge in Landeswährung beträgt 18 Milliarden Euro. Laut ungarischer Regierung sind allein über Ungarn nur seit Jänner 26 1.5 Milliarden Euro an Valuten und Gold in die Ukraine verbracht worden. Wie erklärt sich die OENB den hohen Valuten und Devisenbedarf der Ukraine? Der Oschadbank? Welche Vorkehrungen wurden in Österreich getroffen, um Geldwäsche zu verhindern? Auch hat die Neos Abgeornete Brandstötter auf X behauptet, die OENB hätte das Geld für die Ukraine gedruckt. Druckt die OENB für die Ukraine Euro und Dollarscheine? Prägt die Münze Österreich für die Ukraine Goldbarren? Ich ersuche um eine umgehende Antwort und verbleibe, mit freundlichen Grüssen, Chris Veber

23. März:

Sehr geehrter Herr Veber,

Euro-Banknoten werden international genutzt. Schätzungen besagen, dass etwa die Hälfte des gesamten Euro-Bargeldumlaufs von 1,6 Billionen EUR außerhalb des Euroraumes für Transaktionszwecke, zur Wertaufbewahrung oder als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten gehalten wird.

Um die Ver- und Entsorgung mit Euro-Banknoten außerhalb der Länder des Eurosystems zu ermöglichen, gibt es den Banknotengroßhandel, der das Angebot und die Nachfrage über die Grenzen des Euroraums bündelt und kanalisiert. Vor diesem Hintergrund sind Werttransporte, die hohe Bargeld- und Goldmengen transportieren, wie auch im konkreten Anlassfall, nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil, sie spielen eine wichtige Rolle in der täglichen internationalen Bargeldlogistik. Überwiegend werden diese Transporte mittels Flugtransporten abgewickelt. Dies ist jedoch im Falle der Ukraine seit 2022 nicht möglich, weshalb sie auf dem Landweg zu erfolgen hat.

In der Ukraine werden laut ukrainischer Nationalbank rund ein Drittel der Einlagen von Haushalten und rund ein Viertel der Einlagen von Unternehmen in Dollar und Euro gehalten. Deshalb sind Euro- und US-Dollar-Banknoten für die gesamte ukrainische Bevölkerung ein wichtiger Wertspeicher und Vertrauensanker. Dies ist generell auch außerhalb des EURO-Raums und darüber hinaus sogar in vielen außereuropäischen Staaten der Fall, weil der EURO dort großes Vertrauen genießt.

Natürlich gelten für Banken, die in diesem Geschäft aktiv sind, je nach Länderrisiko erhöhte Sorgfaltspflichten. Zu diesen Pflichten gehören eine nachvollziehbare Risikoanalyse der Geschäftsbeziehung, die umfassende Kenntnis des Kunden und seines wirtschaftlichen Eigentümers, die Plausibilisierung des wirtschaftlichen Zwecks der Lieferungen angesichts des dokumentierten Valutenbedarfs ukrainischer Haushalte und Unternehmen sowie die Prüfung der logistischen Kette und der beteiligten Dienstleister und der Übergaben. Die Einhaltung dieser Pflichten durch österreichische Banken wird von der FMA laufend überwacht.

Rudolf Kaschnitz
Deputy Head of Division
Communication Division

25. März:

Sehr geehrter Herr Kaschnitz,

vielen Dank für Ihre Antwort. Aber leider fehlen die konkreten Antworten auf meine Fragen. Der Wunsch der ukrainischen Bevölkerung nach Devisen mag verständlich sein, aber man kann Devisen natürlich auch als Buchgeld halten. Es ist nicht zwingend notwendig, den Schein in der Hand zu halten.

Und nachdem meines Wissens nach die offiziellen Geschäfte in der Ukraine immer noch in der Landeswährung abgewickelt werden, sind Valuten für den Alltagsgebrauch eher unpraktisch. Von Goldbarren nicht zu reden.

Da diese Geldmengen also nicht für den Alltagsgebrauch vorgesehen sind, muss es die Verwendung als “sicherer Hafen” sein, die Sie erwähnt haben. Das setzt dann voraus, dass Geld übrig ist, das in den Hafen transferiert wird. Die ukrainische nationale Bruttosparquote liegt aber für das Jahr 2025 bei minus 10,9 Prozent.

Als die Sparquote noch im Plus lag, lag die Summe bei knapp 20 Mrd Euro. Die Lieferungen über Ungarn legen also nahe, dass die gesamte ukrainische Sparquote (so existent) in Geldbündeln in EURO/USD und Goldbarren hinterlegt wird? Keine Landeswährung, kein Buchgeld. Das erscheint mir sehr hinterfragenswert.

Wenn die Lieferungen, wie aus Rumänien bekannt wurde, seit dem Jahr 2022 monatlich in Milliardenhöhe laufen, hat die ukrainische Bevölkerung inzwischen ein Vielfaches der gesamten Geldmenge in Landeswährung als “sicheren Hafen” in Gold und Euro bzw Dollarbündeln ins Land schaffen lassen. Auch das scheint zumindest auffällig zu sein.

Wenn hingegen die Verbringung von Gold und Geld erst mit den aus Ungarn gemeldeten Summen im Jahr 2026 begonnen hat, dann stellt sich die Frage, wie die ukrainische Bevölkerung vorher auf den sicheren Hafen verzichten konnte. Ich gehe davon aus, dass die Informationen stimmen, dass seit dem Jahr 2022 monatlich im Schnitt eine Milliarde Euro in Euroscheinen, Dollarnoten und Goldbarren in die Ukraine verbracht wurden. Bei Bankeinlagen der Bevölkerung von ca. 31 Milliarden Euro und einer nationalen Geldmenge von 18 Milliarden Euro.

Sie verstehen sicher, dass diese Zahlen für mich nicht zusammenpassen. Die ins Land gebrachten Valuten und Goldmengen sind im Verhältnis zur Bargeldmenge, zur Sparquote, zum Vermögen der Bevölkerung einfach zu hoch. Ich ersuche also nochmals um Erklärung, wie sich die OENB die Höhe der Geld und Goldflüsse erklärt.

Auch dass aus Österreich Millionen in Dollarnoten in die Ukraine verbracht werden, ist aus meiner Sicher bemerkenswert. Ich würde ja Dollarnoten in den USA erwerben. Dass hier die Raiffeisenbank Dollarnoten billiger anbieten kann als US Anbieter, erscheint mir unwahrscheinlich und wirft die Frage auf, warum die ukrainische Seite

trotzdem in Österreich ihre USD kauft. Hat die OENB hierfür eine Erklärung?

Ich verbleibe mit bestem Dank für Ihre Mühen, dem Ersuchem um eine zeitnahe Antwort und freundlichen Grüssen,

Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Auf die Antwort auf meine Nachfrage warte ich heute noch.

Aber immerhin hat die OENB geantwortet. Die Staatsanwaltschaft Wien schweigt trotz Nachfrage eisern. Das Telefon wird nicht abgehoben, SMS ignoriert, Rückrufe erfolgen nicht.

16. März:

Sehr geehrte Damen Bussek und Ziska, sehr geehrter Herr Vecsey,

ich ersuche um Auskunft, ob die Staatsanwaltschaft Wien im Fall der von Wien ausgehenden Valuten und Goldtransporte in die Ukraine, welche in Ungarn gestoppt wurden, Ermittlungen eingeleitet hat und Anklage zu erheben gedenkt.

Bei dem Verdacht auf Geldwäsche in Milliardenhöhe sollte meines Wissens nach ja eine Anklagepflicht greifen.

Laut Auskunft der ungarischen Regierung, deren Behörden Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet haben, sind allein im Jahr 2026 1.5 Milliarden in Euroscheinen, Dollarbündeln und Goldbarren in die Ukraine gegangen (https://nav.gov.hu/sajtoszoba/hirek/A_Nemzeti_Ado-_es_Vamhivatal_penzmosas_buncselekmeny_gyanujaval_folytat_buntetoeljarast).

Das entspricht knapp 10% der in der Ukraine verfügbaren Bargeldmenge in der Landeswährung (https://en.interfax.com.ua/news/economic/1146170.html). In zwei Monaten. Zum Vergleich, der Valutenbestand der OENB liegt irgendwo um die 5 Millionen.

Die Meldung der ungarischen Regierung und die Geldmenge der Ukraine sind Fakten. Zusätzlich gibt es weitere Hintergrundinformationen.

Laut der rumänischen Journalistin Pascal laufen solche Milliardentransporte seit 2022 monatlich auch über Rumänien (https://x.com/iosefinapascal/status/2030671424168337572). Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP spricht von „klassischer Geldwäsche“ (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ungarn-ukraine-beschlagnahmung-geldwaesche-verdacht/).

Ich ersuche also um Auskunft, was die Staatsanwaltschaft Wien in diesem Fall unternimmt. Sollte sie keinen hinreichenden Verdacht erkennen, ersuche ich um Auskunft, mit welcher Begründung sie dies tut. Angesichts der ungarischen Ermittlungen und der im Vergleich zur ukrainischen im Umlauf befindlichen Bargeldmenge in Landeswährung riesigen Summen an Valuten und Gold.

Ich ersuche um zeitnahe Auskunft und verbleibe,

mit besten Grüßen,

Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Die Reaktion war Schweigen. Sehr lautes Schweigen. Also fragte ich nach.

30. März:

Sehr geehrte Damen Bussek und Ziska, sehr geehrter Herr Vecsey,

nachdem Sie bis jetzt ja leider meine Anfrage ignoriert haben, durfte ich den Medien entnehmen, dass die österreichischen Behörden Ermittlungen zu den Gold und Geldtransporten zwar in Betracht gezogen aber abgelehnt haben.

Darf ich angesichts der öffentlichen Erklärungen des ungarischen Ministerpräsidenten und der Prüfung von Ermittlungen seitens der US Director of National Intelligence nochmals nachfragen, warum die Staatsanwaltschaft Wien keinen hinlänglichen Verdacht zur Aufnahme von Ermittlungen oder der Einleitung eines Verfahrens erkennen konnte.

Viktor Orbán sagte auf Video, es würden Milliarden aus der Ukraine in den Westen geschleust: https://x.com/PM_ViktorOrban/status/2037454562366218605. Das ist die Aussage des Regierungschefs eines EU Landes. Hat die StA Wien die Regierung Orbán zu seinen Aussagen kontaktiert, nach den ungarischen Ermittlungsergebnissen gefragt oder um Amtshilfe ersucht? Wenn nein, warum?

Aus den USA wurde bekannt, dass DNA Director Tulsi Gabbard die Einleitung von Ermittlungen prüfen lässt, weil laut Geheimdienst Protokollen ukrainische Offizielle den Wahlkampf von Joe Biden mit hunderten Millionen Dollar finanzieren wollten, die über USAID aus den USA in die Ukraine geschickt wurden. Haben Sie Kontakt mit der US Administration aufgenommen und um Informationen betreffs Kickback Zahlungen aus der Ukraine in den Westen ersucht? Wenn nein, warum?

Wenn die StA Wien inaktiv geblieben ist, ersuche ich um eine gerichtsfeste Auskunft, ob es eine Weisung in der Sache der Geld und Goldtransporte in die Ukraine gegeben hat und wenn ja, welcher Art und von welcher Stelle diese Weisung war.

Ich ersuche um eine zeitnahe Antwort und verbleibe,

mit besten Grüßen,

Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Trotz meiner Versuche telefonischer Kontaktaufnahme konnte ich bis heute keine Stellungnahme der StA Wien erreichen. Dort scheint man darauf zu hoffen, dass sich die Angelegenheit nach der Abwahl Viktor Orbáns in Wohlgefallen auflöst.

Die Aufklärung der Herkunft und Verwendung des Goldes und Bargeldes der Ukraine scheint im Europa UnsererDemokratie der von der Leyens keine Priorität zu haben. Es geht ja nur um Steuergeld. Keine große Sache also. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Aber vergessen Sie nicht, solidarisch zu sein und Ihre Steuern zu bezahlen.

Mit einem elaborierten Instrumentarium bekämpft die Europäische Kommission Desinformation und ausländische Wahlmanipulation (FIMI), dabei sieht sie sich selber dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung in Europa und Übersee gegenüber.

Der Beitrag Kampf der EU gegen russische Desinformation und Wahlmanipulation erschien zuerst auf .

Das Narrativ der Einmischung ist destruktiver für die Demokratie als die Einmischung selbst. Wer die nationalen Wahlen in der westlichen Welt verfolgt, dem kann unmöglich entgangen sein, was mittlerweile zur unverzichtbaren Standardausstattung einer Wahl in der „freien Welt“ gehört: das Motiv der russischen Einmischung. Ein Kommentar von Robert C. Castel, Experte für Sicherheitspolitik und leitender Mitarbeiter der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Im Jahr 2016 hörten wir von Cyber-Operationen und Methoden der Informationskriegsführung, und was danach folgte, hielt die US-Innenpolitik für die nächsten zehn Jahre regelrecht als Geisel gefangen. Im selben Jahr soll die russische Desinformation in das Brexit-Referendum eingegriffen haben. Ach ja, und da war noch ein angeblicher Putschversuch in Montenegro, hinter dem man die Wühlarbeit des GRU (russischer Militärgeheimdienst) zu erkennen glaubte. 2017 war Frankreich an der Reihe, und die Kampagne von Herrn Macron wurde zum Opfer russischer Hacker.

Im selben Jahr, auf der anderen Seite der Grenze, warnten die Zuständigen im Endspurt der Bundestagswahl vor möglichen russischen Cyberaktionen. 2018 folgte Schweden, und auch hier konnte man nicht an die Urnen treten, ohne dass ein bedrohlich dreinblickender russischer Agent die traumwandlerischen Bewegungen des Stimmbürgers mit Argusaugen verfolgte. 2019 waren Kanada und die Europawahlen an der Reihe, und zu Ehren des Festes der Demokratie warf sich auch hier die Medienlandschaft in russische Volkstracht. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte der Trend bei den rumänischen Wahlen 2024, als das rumänische Verfassungsgericht unter Berufung auf Geheimdienstberichte über russische Einmischung die Wähler zum „Nachschlag“ schickte, damit sie die Sache doch bitteschön noch einmal überdenken mögen.

Die vermeintliche oder tatsächliche Einmischung in Wahlen ist kein neuer Topos. Schon 2004 bei den ukrainischen und 2007 bei den estnischen Wahlen kam die Möglichkeit einer russischen Einflussnahme auf. Während des Kalten Krieges war Russland – damals noch in den Farben der Sowjetunion spielend – in dieser Hinsicht keineswegs allzu schamhaft. Dies genügt als historischer Ausblick und reicht auch aus, um festzustellen: Es handelte sich und handelt sich um eine reale Bedrohung, die die Souveränität der betroffenen Länder gefährdet.

Jenseits der russischen Karte: Die Universalität der Einflussnahme

Gleichzeitig hat diese Medaille noch etliche andere Seiten, und über diese möchte ich heute sprechen. Eine Seite ist die Universalität dieser Praxis, sowohl räumlich als auch zeitlich.

Seit die Demokratie als Patent angemeldet wurde, gab es immer externe Akteure, die versuchten, den Ausgang dieser Wahlen mit legitimen und weniger legitimen Mitteln zu beeinflussen. Wenn wir von interessierten Parteien sprechen, müssen wir nicht zwangsläufig an staatliche Akteure und Berufsspione denken.

Unternehmen, Lobbys, Kirchen, internationale Organisationen, NGOs, Guerilla- und Terrororganisationen traten sich in dem großen Gedränge gegenseitig auf die Füße, um den Ausgang dieser Wahlen im Sinne ihrer eigenen Interessen zu beeinflussen. Dennoch ist es ein wenig seltsam, dass außer der russischen Einmischung kaum von all den anderen die Rede ist. Dabei ist es aus Sicht der nationalen Sicherheit fast egal, ob der souveräne Wille des Wählers durch eine böse Supermacht oder durch eine NGO vergewaltigt wird, die den Weg zur Hölle mit guten Absichten pflastert.

Ein weiterer Aspekt, über den es sich nachzudenken lohnt, ist der Modus Operandi der Einmischung. Wonach entscheiden wir, wie wir den Kampf gegen diese Einmischungen priorisieren? Ist die Art der Ausführung der wichtigste Maßstab oder die Größe des verursachten Schadens? Und wo verläuft überhaupt die Trennlinie zwischen einem versuchten Eingriff, der das Gesetz nicht bricht, und einem, der gegen das Gesetz verstößt? Nur weil man einem Einmischungsversuch keinen spezifischen Paragraphen des Strafgesetzbuches überstülpen kann, bedeutet das nicht, dass die Folgen der Einmischung weniger destruktiv sind als bei einer Tat, die auf kriminellem Weg realisiert wurde.

Welche Instrumente hat eine Demokratie, um die Reinheit der Wahlen gegen solche „White-Collar“-Einmischungen zu verteidigen? Diese Dilemmata sollte man vielleicht den besten Experten und den politischen Entscheidungsträgern überlassen; gleichzeitig hat dieses Phänomen jedoch einen anderen Aspekt, der uns alle angeht.

Wenn das Narrativ gefährlicher wird als die Tat

Es ist meine feste Überzeugung, dass das die Wahlen begleitende und als selbstverständlich betrachtete „Einmischungs-Narrativ“ destruktiver für die Gesundheit der Demokratie ist als die Einmischung selbst.

Warum? Das werde ich gleich erklären.

Erstens ist da die Frage der Rechenschaftspflicht. Wenn Enttäuschungen im Zusammenhang mit der Wahl durch die Wühlarbeit externer Akteure wegerklärt werden können, müssen politische Akteure niemals die Verantwortung für einen lausigen Kandidaten, eine schlechte Politik oder die Unzufriedenheit der Wähler übernehmen. Der stets verfügbare äußere Sündenbock heilt alle Wunden und deckt alles zu.

Das zweite Problem ist die Entstehung einer Delegitimationsspirale. Sehr bald kann der Ausgang von Wahlen nur noch zwei Formen annehmen: Was ich gewonnen habe, ist natürlich legitim; was ich verloren habe, ist natürlich illegitim, da ja jene besagte äußere Einmischung im Spiel war. Die Politiker, die diesen Sport treiben, sägen genau an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen.

Die Delegitimationsspirale verunsichert die Wähler, macht sie skeptisch und zynisch und spielt jenen in die Hände, die die Politik entpolitisieren wollen und anstelle des gewählten Volksvertreters einen „starken Mann“ oder eine ungewählte, gesichtslose Bürokratie auf dem Eis der Donau zum König krönen wollen.

Das dritte Problem ist, dass sich aus Anschuldigungen bezüglich einer Einmischung sehr leicht eine politisch-juristische Waffe schmieden lässt, die noch Jahre nach den Wahlen ihre zweischneidige Klinge blitzen lässt. An die Stelle von politischer Debatte und Überzeugung tritt das Lawfare, die juristische Kriegsführung.

Dieser Prozess führt zur Entpolitisierung der wirren, zotteligen, aber wahrhaft demokratischen Prozesse und spielt die politische Macht in die Hände einer ungewählten Juristokratie herüber. Besonders gefährlich ist die keineswegs heilige Dreifaltigkeit aus Juristokratie, Geheimdiensten/Sicherheitsorganen und den Medien.

Das Einmischungs-Narrativ schafft den Vorwand für Geheimdienste und Sicherheitsorgane, in demokratische Prozesse einzugreifen, während die Juristokratie die Wahlurne durch das Richterpult ersetzt. Wenn dazu noch die Medien, die unfähig sind, ihre Rolle als „Wachhund der Demokratie“ auszufüllen, bereitwillig Schützenhilfe leisten, dann hat man bereits das Rezept für den perfekten unblutigen Putsch.

Das vierte Problem ist die unerträgliche Leichtigkeit der Beschuldigung. Worauf zielt ein Politiker ab, wenn er von externer Einmischung spricht? Auf Cyberaktionen, Leaks, Propaganda, Manipulation sozialer Medien usw.? Wenn er konkrete Beweise hat, warum legt er sie dann nicht öffentlich auf den Tisch? Warum hat er sich nicht an die zuständigen Behörden gewandt, und falls er es tat, welche Antwort hat er erhalten? Diese Fragen müssten die klickgeilen und faul gewordenen Medien stellen, doch deren Interesse reicht selten über die Schlagzeile und die Einleitung hinaus.

Aber seien wir nicht ungerecht gegenüber den „Tintenkulis“ in den Arbeitshäusern der Medien. Wenn es jemanden gibt, der in diesem Bereich Verantwortung trägt, dann sind wir es selbst.

Wann ist es das letzte Mal vorgekommen, dass wir einen Politiker einen politischen Preis dafür haben zahlen lassen, dass er die politische Massenvernichtungswaffe der „ausländischen Einmischung“ missbraucht und seine Anschuldigungen völlig grundlos in die Menge geworfen hat?

Das Erbe von Russiagate: Destabilisierung als neues Drehbuch

Das schauderhafteste Beispiel für diese Pathologien war der US-amerikanische „Russiagate“-Skandal. Den Ausgang der Wahlen konnte man zwar nicht beeinflussen, wohl aber das Funktionieren der stärksten Demokratie der Welt. Damit war das effektivste Drehbuch für zukünftige Einmischungen geboren.

Aus den Lehren des Russiagate-Skandals lernt der äußere Gegner, dass er fortan nicht mehr einen bestimmten Kandidaten ins Visier nimmt, während er einen anderen unterstützt, sondern den demokratischen Prozess selbst. Das Ziel wird nicht die Wahl von X auf Kosten von Y sein, sondern die Destabilisierung der gesamten inneren politischen Ordnung und damit der gesamten Gesellschaft.

Im so entstandenen Trüben lässt es sich dann bequem fischen, unabhängig davon, wer die Wahlen gewonnen hat. Diese Lose-Lose-Dynamik ist es, die zu erkennen und zu verstehen wichtiger ist als alles andere, um zu begreifen, wie eine echte und beweisbare Einmischung – sofern sie existiert – tatsächlich funktioniert.

Der Artikel ist zuerst in der Zeitung „Magyar Nemzet“ erschienen.

Der Autor ist Sicherheitsexperte des Zentrums für Grundrechte (Alapjogokért Központ) und leitender Mitarbeiter der ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“.

Titelbild: Joseph Sohm / Shutterstock

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