Die US-Kriegsmaschinerie verbraucht ihre eigenen Grundlagen und legt eine strukturelle Krise offen, die sich nicht allein mit Geld lösen lässt.
Der US-israelische Krieg gegen den Iran hat eine strukturelle Krise im Zentrum der Kriegsmaschinerie Washingtons offengelegt – eine Krise, die die Fähigkeit in Frage stellt, einen langwierigen Konflikt aufrechtzuerhalten, geschweige denn verbrauchte Ressourcen zu ersetzen.
Bereits in den ersten Wochen wurden enorme Bestände an Raketen, Flugzeugen und präzisionsgelenkter Munition – von Tomahawk und ATACMS bis hin zu Patriot-, THAAD- und Arrow-Abfangraketen – in einem atemberaubenden Tempo aufgebraucht.
Die Gefechtsabnutzung schlägt rasch in eine industrielle Abrechnung um und offenbart die Grenzen der US-amerikanischen und israelischen Fähigkeit, hochwertige Waffensysteme im Tempo moderner Kriegsführung nachzuproduzieren.
Feuerkraft ohne Durchhaltevermögen
Laut einem Bericht des Royal United Services Institute (RUSI) vom 24. März wurden in den ersten 16 Kriegstagen 11.294 Munitionsstücke eingesetzt – mit direkten Kosten von 26 Milliarden US-Dollar. Reparationen könnten diese Summe auf über 50 Milliarden erhöhen. Doch die finanziellen Kosten erzählen nur einen Teil der Geschichte.
Allein in den ersten 96 Stunden wurden 5.197 Munitionsstücke in 35 Kategorien abgefeuert – eine der intensivsten Luftkampagnen der modernen Kriegsführung. Das Ausmaß des Verbrauchs überforderte schnell die Logik industrieller Nachproduktion.
Die Luftabwehrsysteme trugen die Hauptlast. US- und Golfstaaten-Batterien feuerten innerhalb von nur vier Tagen 943 Patriot-Abfangraketen ab – ungefähr so viel wie die Produktion von 18 Monaten. THAAD-Systeme folgten einem ähnlichen Muster: 145 Raketen wurden eingesetzt und verbrauchten mehr als ein Drittel der geschätzten Bestände.
Auf israelischer Seite war der Druck noch größer. Die Bestände an Arrow-Abfangraketen sanken im gleichen Zeitraum um mehr als die Hälfte. Der Wiederaufbau dieser Vorräte könnte fast 32 Monate dauern. Was zunächst wie hoher Verbrauch aussah, entpuppte sich schnell als strukturelles Ungleichgewicht.
Die Kosten dieser ersten vier Tage allein lagen zwischen 10 und 16 Milliarden Dollar und stiegen auf 20 Milliarden, wenn man Flugzeug- und Systemverluste einrechnet. Noch schlimmer: Die Beeinträchtigung von Radar- und Satelliteninfrastruktur verringerte die Abfangquote, sodass mehrere Raketen auf ein einzelnes Ziel abgefeuert werden mussten – in einigen Fällen bis zu 11 Abfangraketen für eine Bedrohung.
Strategische Waffen, leere Lager
Offensive Systeme folgten dem gleichen Muster. In der Anfangsphase wurden 225 ATACMS- und PrSM-Raketen abgefeuert – zentrale Mittel für präzise Tiefenschläge. Zusätzlich wurden innerhalb von 16 Tagen mehr als 500 Tomahawk-Marschflugkörper gestartet.
Allein die Wiederbeschaffung dieser Tomahawks könnte bis zu 53 Monate dauern – mehr als vier Jahre ununterbrochener Produktion. Praktisch bedeutet das, dass die USA ein vergleichbares Bombardement kurzfristig nicht wiederholen können.
JASSM-ER-Raketen (präzisionsgelenkte Luft-Boden-Raketen), die jeweils über eine Million Dollar kosten, wurden in großer Zahl gegen iranische Radar- und Kommunikationsziele eingesetzt. Ihre Produktion hängt von fortschrittlichen elektronischen Komponenten ab, die bereits durch globale Lieferengpässe belastet sind. Auch HARM-Antiradar-Raketen wurden stark genutzt, wodurch Bestände schrumpften, die ursprünglich für den europäischen Einsatz vorgesehen waren.
Präzision hatte ihren strategischen Preis. Jeder erfolgreiche Schlag verringerte Ressourcen, die nicht schnell ersetzt werden können.
Der Einsatz von acht GBU-57-Bunkerbrechern in den ersten 96 Stunden – fast ein Viertel des verfügbaren Bestands – unterstrich die Intensität der Angriffe auf gehärtete iranische Anlagen. Tausende JDAM-Kits folgten und erschöpften die Vorräte an Lenksystemen, die konventionelle Bomben in Präzisionswaffen verwandeln.
Kleine Präzisionsbomben wurden laut Bericht in nahezu „selbstmörderischen“ Mengen eingesetzt, insbesondere gegen mobile Abschussrampen. Gleichzeitig wurden bunkerbrechende BLU-109-Bomben kontinuierlich verwendet, wodurch die weltweiten Bestände innerhalb von zwei Wochen fast erschöpft waren.
Wenn die Lufthoheit bricht
Der Abschuss eines F-15E Strike Eagle über iranischem Gebiet am 3. April markierte einen Wendepunkt. Er zerstörte die Annahme unangefochtener Lufthoheit und offenbarte die Folgekosten selbst eines einzelnen taktischen Verlustes.
Der Vorfall löste eine komplexe Rettungsoperation aus, die schnell eskalierte. Neben dem zerstörten Kampfjet gingen auch ein A-10 Thunderbolt II verloren, Hubschrauber wurden getroffen und weitere Systeme beschädigt oder aufgegeben.
Auf dem Höhepunkt der Operation zerstörten US-Streitkräfte zwei MC-130-Transportflugzeuge und vier Spezialkräfte-Hubschrauber, um ihre Gefangennahme zu verhindern. Auch MQ-9-Drohnen wurden abgeschossen.
Die direkten Verluste dieses einzelnen Vorfalls überstiegen 500 Millionen Dollar. Doch die eigentlichen Kosten liegen woanders.
Die Rettungsmission umfasste 155 Flugzeuge, Hunderte Soldaten und dauerte zwei Tage im feindlichen Gebiet. Um eine einzige Besatzung zu retten, wurden enorme Ressourcen eingesetzt – ein Hinweis auf eine tiefere Schwäche: Hochwertige Systeme können bei komplexer Verteidigung unverhältnismäßige Verluste auslösen.
Iranische Luftabwehr traf Berichten zufolge auch eine F-35 und schoss mehrere Drohnen ab, während Eigenbeschuss die Situation zusätzlich verschärfte. Überlegenheit ist nicht mehr selbstverständlich.
Lieferketten als neues Schlachtfeld
Die US-Kriegsausgaben überschritten laut Pentagon-Daten innerhalb von etwas mehr als einem Monat 45 Milliarden Dollar. Die täglichen Kosten erreichten schließlich eine Milliarde Dollar.
Doch die eigentliche Krise liegt nicht im Geld, sondern in der Produktion.
Allein der Ersatz der in den ersten vier Tagen eingesetzten Munition erfordert:
92 Tonnen Kupfer
137 Kilogramm Neodym
18 Kilogramm Gallium
37 Kilogramm Tantal
7 Kilogramm Dysprosium
600 Tonnen Ammoniumperchlorat
Die USA sind bei Ammoniumperchlorat auf eine einzige inländische Quelle angewiesen. Gleichzeitig kontrolliert China:
98 % der Galliumproduktion
90 % der Neodymverarbeitung
99 % des Dysprosiums
Militärische Macht ist damit an geoökonomische Realitäten gebunden, die außerhalb der Kontrolle Washingtons liegen.
Selbst unbegrenzte Finanzierung kann die Produktion ohne Zugang zu diesen Materialien nicht beschleunigen.
Die Kostenfalle
Neben dem Verbrauch zeigt der Krieg ein weiteres Problem: das Kostenverhältnis.
Teure Abfangraketen werden gegen billige Drohnen und Raketen eingesetzt. Iranische Systeme, oft zu einem Bruchteil der Kosten produziert, zwingen die USA in ein nicht nachhaltiges Verhältnis.
Während Nahbereichssysteme wie C-RAM über 509.500 Schüsse für nur 25 Millionen Dollar abgaben, verschlangen Abfangraketen mindestens 19 Milliarden Dollar.
Eine Industrie ohne Skalierbarkeit
Die Struktur der US-Rüstungsindustrie verschärft das Problem. Trotz steigender Nachfrage wurde die Produktion kaum erhöht.
Rüstungsunternehmen zögern, Kapazitäten ohne langfristige Verträge auszubauen. Politische Unsicherheiten haben das Vertrauen geschwächt.
Schlüsselanlagen wie das Holston Army Ammunition Plant arbeiten mit fixer Kapazität – ein kritischer Engpass.
Die Folgen reichen weit über den Iran hinaus: Jeder abgefeuerte Flugkörper reduziert die globale Abschreckungsfähigkeit der USA.
Ein zerfallender Mythos
Der Krieg gegen den Iran zerstört die Illusion unbegrenzter westlicher Militärüberlegenheit.
Technologische Vorteile bestehen weiterhin – doch sie garantieren keine Ausdauer.
Raketen treffen ihre Ziele. Flugzeuge durchdringen Verteidigungen. Doch ohne industrielle Kapazität zur Aufrechterhaltung des Einsatzes reduziert jeder Schlag zukünftige Möglichkeiten.
Dieser Krieg zeigt: In einem langen Konflikt ist industrielle Widerstandsfähigkeit wichtiger als Feuerkraft.
Und in dieser Gleichung sind die USA nicht mehr dominant.
Das VW-Werk in Osnabrück ist innerhalb des gesamten Volkswagen-Konzerns ein relativ unbedeutender Standort. Von den fast 300.000 Konzern-Mitarbeitern in Deutschland arbeiten dort lediglich 2.300. Geblieben ist diesen auch nur noch die Produktion des T-Roc Cabrio, laut VW-Eigenwerbung ein „Unikat“, das dem Kunden sowohl SUV-Komfort als auch Cabrio-Feeling vermittelt. Doch selbst damit soll 2027 Schluss sein. Danach will VW in Osnabrück keine Autos mehr bauen. Und doch steht der Standort derzeit im Fokus wie selten zuvor. Er ist nämlich zum Symbol der Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie geworden. Kaum eine Branche baut derzeit so viel Personal ab wie die Autoindustrie und keine so viele Stellen auf wie die Rüstungsindustrie. In Osnabrück laufen diese beiden Entwicklungen gerade diametral zusammen. Von Thomas Trares.
Deutlich wurde dies einmal mehr Ende März, als ein Bericht der britischen Zeitung Financial Times für Furore sorgte.[1] Demnach soll VW gerade mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Produktion von Militärgütern in Osnabrück verhandeln. Dabei soll es um Fahrzeuge für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ gehen, das in Israel zum Schutz vor Kurzstreckenraketen, Artillerie und Mörsergranaten eingesetzt wird. Genau ein Jahr zuvor, Ende März 2025, ist die Fabrik schon einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Damals hatte eine Delegation des Rüstungskonzerns Rheinmetall inklusive des Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger das VW-Werk in Osnabrück besichtigt. Es soll dabei um eine mögliche Übernahme gegangen sein. Das Medienecho war damals ähnlich groß wie heute.[2]
Conti liefert Mitarbeiter
VW ist freilich kein Einzelfall. Inzwischen gibt es etliche solcher Beispiele. In puncto Mitarbeiterübernahme tut sich beispielsweise gerade der Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt aus dem bayerischen Taufkirchen hervor. 2025 hat Hensoldt rund 1.200 Mitarbeiter eingestellt, 2026 sind weitere 1.600 Neueinstellungen geplant. Nun hat das Unternehmen eine Kooperation mit dem Autozulieferer Aumovio vereinbart. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsbereich Automotive des Hannoveraner Zulieferkonzerns Continental, der seit der Abspaltung im September 2025 eigenständig agiert. Die Mitte März geschlossene Kooperation umfasst die süddeutschen Aumovio-Standorte Ulm, Lindau und Markdorf, bis zu 600 Beschäftigte sind betroffen.[3] Von Conti selbst hatte Hensoldt bereits im vergangenen Jahr nach der Werksschließung im hessischen Wetzlar ein ganzes Mitarbeiterteam angeworben.[4]
Auf Seiten der Autozulieferer hat sich Schaeffler inzwischen eine klare Transformationsstrategie auf die Fahnen geschrieben. Das Unternehmen aus dem fränkischen Herzogenaurach will sich nun zu einer „Motion Technology Company“ wandeln, also zu einem Lieferanten von Komponenten und Systemen für alles, was sich bewegt, sprich Autos, Windräder, Roboter und eben auch Drohnen für das Militär. Auf der Jahrespressekonferenz im März ist Schaeffler schon gar nicht mehr als ein Autozulieferer aufgetreten.[5] In München hat das Unternehmen unterdessen die Schaeffler Defense GmbH gegründet. Mit dem Drohnenhersteller Helsing wurde auch schon eine Kooperation vereinbart. Schaeffler soll die Schlüsselkomponenten im Elektronikbereich beisteuern.[6]
Produktion von Dual-Use-Gütern
Dass sich Automobil- und Rüstungsindustrie nun verstärkt aneinander ausrichten, liegt auf der Hand. Etliche Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen (Dual Use). „Viele Kompetenzen aus der Automobilindustrie – etwa in Systementwicklung, Software oder Elektronik – passen hervorragend zu den Technologien, die wir entwickeln“, sagte dazu der Hensoldt-Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre. Und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), also die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie, erklärte bereits vor einem Jahr, dass in anderen Bereichen frei werdende Ressourcen künftig eine wichtige Rolle im Rüstungssektor spielen sollen. Ausdrücklich wurde dabei die Automobil- und Automobilzulieferindustrie genannt. „Das Motto ‚Autos zu Rüstung‘ oder ‚Auto2Defence‘ weist hier den Weg“, hieß es in einer Pressemitteilung des Verbandes.[7]
Kooperationen zwischen beiden Branchen gibt es freilich schon lange. So betreiben Rheinmetall und die VW-Nutzfahrzeugtochter MAN seit 2010 das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles, das Lastwagen für das Militär herstellt. Seinen bisher größten Auftrag hat das Unternehmen im Juli 2024 mit der Bundeswehr geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von bis zu 6.500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vor.[8] Umgekehrt ist Rheinmetall nicht nur ein Rüstungsproduzent, sondern auch ein Autozulieferer. An den Standorten Neuss und Berlin hat das Unternehmen bislang auch Autoteile gefertigt. Inzwischen steht die Sparte jedoch zum Verkauf. Rheinmetall will sich nun auf das deutlich rentablere Rüstungsgeschäft konzentrieren.[9]
Rüstung hält Niedergang nicht auf
Dass sich mit mehr Rüstungsproduktion der Niedergang der Autoindustrie aufhalten lässt, glaubt allerdings noch nicht einmal die Branche selbst. So erklärte der Verband der Automobilhersteller (VDA) kürzlich, dass „die öffentlich debattierten Erwartungen an die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als überhöht herausstellen werden“.[10] Ein Grund dafür ist die höchst unterschiedliche volkswirtschaftliche Bedeutung der beiden Sektoren. Dazu sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Die Automobilindustrie hat in Deutschland vor kurzem noch fast 800.000 Menschen beschäftigt. Die Verteidigungsindustrie vielleicht 100.000: Also, so stark werden wir absehbar die Verteidigungsausgaben zum Glück nicht ausweiten, dass wir all diese Menschen, die da möglicherweise bei einem Kollaps der Automobilindustrie freigesetzt würden, dort verwenden könnten.“[11]
Einen anderen Weg hat nun der Sportwagenbauer Porsche eingeschlagen. Dieser will zwar auch vom Rüstungsboom profitieren, dies allerdings nicht als Fahrzeugproduzent, sondern als Finanzinvestor. Ende März gab Porsche nämlich bekannt, sich mit 100 Millionen Euro an dem neu aufgelegten DTCP Defense Fund beteiligt zu haben. „Insgesamt sieht die Porsche SE im Verteidigungs- und Sicherheitssektor ein erhebliches Wachstumspotenzial“, erklärte der Konzern.[12] Bei dem DTCP Defense Fund handelt es sich um einen neuen Venture-Capital-Fonds der Hamburger Investmentfirma Digital Transformation Capital Partners (DTCP). Der Fonds investiert mit einem Zielvolumen von 500 Millionen Euro in europäische Rüstungs-Start-ups.[13]
Zukunft des VW-Werks Osnabrück weiter offen
Unterdessen hat sich rund um das VW-Werk in Osnabrück schon eine Frage geklärt. Rheinmetall jedenfalls wird den Standort nicht übernehmen. „Eine Übernahme des Werkes in Osnabrück ist unter den gegebenen Voraussetzungen kein Thema für Rheinmetall“, erklärte ein Unternehmenssprecher kürzlich. Der Standort hätte sich zur Produktion von sechsrädrigen Radpanzern angeboten. „Hier werden jedoch aktuell keine weiteren Kapazitäten benötigt“, fuhr der Sprecher fort.[14]
Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz
Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unter der Reichstagskuppel sitzen ratlos die Sozialdemokraten und wissen nicht, warum sie seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei könnten sie schon bei dem deutschen Dichterfürsten fündig werden. Johann Wolfgang von Goethe lässt seinen Faust im Dialog mit dem naiven Gelehrten Wagner sagen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Nun muss nicht jedes Mitglied des SPD-Präsidiums den „Faust“ gelesen haben, aber einige wichtige Sätze von Marx und Engels sollte es schon kennen. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“, schrieben die Gründerväter der Arbeiterbewegung. Von Oskar Lafontaine.
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Deutschland und Russland
Aber was hat das mit unserem Niedergang zu tun, könnte jetzt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fragen. Die Antwort liegt auf der Hand. Wenn Lars Klingbeil oder andere führende Sozialdemokraten sich äußern und Reformen vorschlagen, dann sind das immer Gedanken der Herrschenden.
In einer Grundsatzrede im Oktober 2022 entsorgte der glücklose SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Die These, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, habe keinen Bestand mehr, sagte er. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland zu organisieren“. Ob es ihm bewusst war oder nicht, er erklärte damit einen Leitgedanken der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden Vereinigten Staaten zur Richtschnur der sozialdemokratischen „Außenpolitik“. Ob Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger, Paul Wolfowitz oder George Friedman, alle hatten sie in ihren Büchern oder Reden darauf hingewiesen, dass es Ziel der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Eine enge Partnerschaft dieser beiden großen europäischen Länder würde die Vorherrschaft der USA auf dem eurasischen Kontinent unmöglich machen. Die Zerstörung der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt fand den Beifall der CDU, deren Außenminister Wadephul mit dem Satz „Russland wird immer unser Feind sein“ noch einmal zu Protokoll gab, dass die Außenpolitik der Christdemokraten seit Jahrzehnten von den USA gesteuert wird.
Am 25. März 2026 hielt Lars Klingbeil bezeichnenderweise in der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung eine programmatische Rede. Unter der Überschrift „Reformen für ein starkes Land“ sagte er: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Wenn ein Sozialdemokrat heute von Mut spricht, weiß das Publikum, was ihm blüht: Sozialabbau. Brav betete er altbekannte Forderungen der Wirtschaftsverbände herunter: Wir müssen alle länger arbeiten, behauptete er, völlig unbeeindruckt von steigenden Arbeitslosenzahlen und dem täglichen Verlust von Industriearbeitsplätzen. Besonders die Frauen, die viel zu oft Teilzeitarbeit in Anspruch nähmen, hatte er im Visier. Das Ehegattensplitting will er streichen und ebenso die Mitversicherung der Ehefrauen in der Krankenversicherung. Dass so das Einkommen vieler Ehepaare der Mittelschicht schrumpft, muss ein „mutiger Sozialdemokrat“ in Kauf nehmen. Auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung stabil zu halten, sei oberstes Gebot. Auf die Idee, wie in anderen Ländern allein den Beitragssatz der Arbeitgeber anzuheben, um ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, kommt ein Sozialdemokrat in Deutschland nicht mehr.
Die Verwahrlosung der sozialpolitischen Vorstellungen der ehemaligen Arbeitnehmerpartei macht nichts deutlicher als der Stolz darauf, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die dem Zeitgeist Tribut zollenden Sozialdemokraten der heutigen Tage verteidigen mannhaft eines der schlechtesten Rentenniveaus in Europa. Der Gedanke, dass die deutschen Rentner genauso gute Renten haben wollen wie ihre europäischen Nachbarn, kommt ihnen nicht mehr in den Sinn. In Österreich hat ein Standardrentner 800 Euro mehr im Monat! Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente haben sich die Sozis mit den Christdemokraten darauf verständigt, die Rente weiter zu privatisieren.
Die Finanzindustrie freut sich, aber viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner werden deshalb nicht SPD wählen, vor allem weil die Rentenprivatisierung im Ergebnis immer zu Lasten der gesetzlichen Rente geht.
Selbstschädigende Politik
Zu allem Überfluss diskutieren Christ- und Sozialdemokraten jetzt darüber, ob man die großen Haushaltslöcher nicht mit einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung stopfen könnte. Zwar gibt es Widerspruch, aber vom Tisch ist diese glänzende Idee, die die schwergebeutelte Partei weitere Wählerstimmen kosten würde, noch lange nicht.
Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Klingbeil bei seiner Rede in der Bertelsmann-Stiftung, man wolle in Zukunft viel mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Selbstverständlich werde man, statt in Deutschland soziale Leistungen zu verbessern, auch in Zukunft mit vielen Milliarden die Ukraine unterstützen, wohl zum Dank dafür, dass die Ukrainer im Verbund mit den USA Deutschlands wichtigste Energieleitung Nord Stream gesprengt, so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstört und die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung nachhaltig verschlechtert haben.
Die Erklärung für eine solche unglaublich selbstschädigende Politik liefert eine angelsächsische Weisheit: Manche Organisationen verhalten sich so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die Agenten, die die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten steuern, sind bekannt: der Geist der Zeiten, die herrschenden Gedanken, die der Absicherung der Herrschaft derjenigen dienen, die am meisten von der heutigen Gesellschaftsstruktur profitieren. Vielleicht hilft ja Einstein weiter: Die höchste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Nur wenn sich die heutige Sozialdemokratie dem Zeitgeist des die Demokratie untergrabenden Finanz- und Überwachungskapitalismus verweigert, wenn sie sich auf ihre Ursprünge besinnt und zu den Leitgedanken der überaus erfolgreichen Sozialdemokratie Willy Brandts zurückkehrt, wenn sie Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Absage erteilt, hat sie wieder eine Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
Wer Geld sucht, findet es in der wahnsinnigen Aufrüstung. Und in den Ukraine-Milliarden, die nur zu Tod und Zerstörung führen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss in Forschung und Bildung investieren. Wer weiß, dass ein gutes Bildungswesen Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg ist, muss die unkontrollierte Migration stoppen, weil man in Klassen, in denen die Hälfte der Schüler kein Deutsch spricht, nicht mehr unterrichten kann. Wer die Deindustrialisierung aufhalten will, braucht wieder preiswerte Energie, und das geht nur mit Russland. Wer von Demokratie redet, muss die die Gesellschaft zerstörenden Algorithmen von Big Tech einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Wer die Arbeiter zurückgewinnen will, muss ihre Sprache wieder lernen und nicht „Kolleg:innen“ säuseln. Kurz: Mit Luther muss man wieder lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen und, was noch wichtiger ist, mit ihm zu fühlen.
Seit Jahrzehnten werden Videospiele als reine Unterhaltung abgetan — als Zeitvertreib für Jugendliche, der auf Realitätsflucht beruht, aber auf einer milliardenschweren Industrie basiert. Hinter farbenfrohen Grafiken und fesselndem Gameplay verbirgt sich eine weitaus komplexere Realität. Dieselben Spiele, die heute Millionen westlicher Haushalte beschäftigen, sind zum integralen Bestandteil eines ausgeklügelten Nachrichtendienstapparats geworden.
Was als Investition der Central Intelligence Agency (CIA), (des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes), zur Jahrtausendwende begann, hat sich zu einem weitverzweigten System entwickelt, das gewöhnliche Spieler in unwissende Datensammler verwandelt, militärische Ressourcen über Spiele-Gemeinschaften rekrutiert und die Art und Weise, wie Soldaten den Kampf wahrnehmen, grundlegend verändert (a1).
Die langfristige Strategie der CIA
Die Geschichte beginnt im Jahr 1999, als die Central Intelligence Agency (CIA) In-Q-Tel gründete, (ein Investmentunternehmen mit) Risikokapitalfonds, die einem bestimmten Zweck dienten: zivile Technologien zu identifizieren und in solche zu investieren, die für nachrichtendienstliche Operationen umfunktioniert werden könnten. Dies war keine geheime Initiative. In-Q-Tel wurde mit dem ausdrücklichen Auftrag gegründet, die Lücke zwischen den Innovationen des Silicon Valley und den operativen Anforderungen in Langley zu schließen.
Im Jahre 2001 investierte In-Q-Tel Startkapital in Keyhole, einem kleinem Unternehmen, das von dem an der Stanford University ausgebildeten Ingenieur John Hanke gegründet worden war. Keyhole entwickelte eine Technologie, die im Nachhinein betrachtet selbstverständlich erscheint: einen interaktiven Globus aus Satellitenbildern, der es den Nutzern ermöglichte, das Gelände aus jedem beliebigen Blickwinkel zu betrachten.
Für die CIA, die sich 2003 auf die Invasion des Irak vorbereitete, war diese Technologie damals jedoch revolutionär. Während Satellitenbilder nur Aufnahmen aus der Vogelperspektive lieferten, botKeyhole etwas weitaus Wertvolleres: die Möglichkeit, Gebäude aus der Bodenperspektive zu analysieren, Zugangspunkte und Fluchtwege zu erkennen und städtisches Gelände dreidimensional abzubilden. Die Technologie wurde umgehend für die Einsatzplanung in Bagdad eingesetzt.
Als Google im Jahr 2004 Keyhole übernahm, wurde dessen Technologie zu Google Earth. Hanke blieb bei Google und wurde mit einem noch ehrgeizigeren Projekt betraut: Google Street View. Ab 2007 durchquerte eine Flotte von Fahrzeugen, die mit 360-Grad-Kameras ausgestattet waren, 60 Länder und fotografierte Straßen, Stadtviertel und ganze Städte.
Was die Öffentlichkeit bis 2010 nicht wusste, war, dass diese Fahrzeuge weit mehr taten, als nur Fotos zu machen. Sie sammelten heimlich WLAN-Datenpakete – darunter Passwörter, E-Mails, Krankenakten und den Inhalt von Webseiten – aus ungesicherten Netzwerken in Millionen von Haushalten und Unternehmen in Europa, Nordamerika und darüber hinaus.
Google bezeichnete diese Aktivität als „technischen Fehler“, der von einem abtrünnigen Ingenieur begangen worden sei. Natürlich gäbe es keinerlei Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten. Obwohl Aufsichtsbehörden in mehreren Ländern Geldstrafen verhängten, war das grundlegende Modell etabliert: zivile Infrastruktur, die unter Vorspiegelung der Schaffung verbesserter Benutzerfreundlichkeit eingesetzt und für die massenhafte Datenerfassung umfunktioniert wurde.
Hanke verließ Google im Jahr 2015 um Niantic zu gründen, und 2016 brachte das Unternehmen „Pokémon Go“ auf den Markt. Innerhalb von 60 Tagen wurde das Spiel 500 Millionen Mal heruntergeladen. Allein in den USA übertraf die Zahl der täglich aktiven Nutzer die von Google Maps. Die Spielmechanik war verblüffend einfach: Die Spieler bewegten sich durch Orte der realen Welt, um virtuelle Kreaturen zu fangen, wobei sie mithilfe von Augmented-Reality-Kameras Pokémon in ihre Umgebung einblendeten.
Was ist Augmented Reality?
Im Grunde gibt es Augmented Reality bereits lange. Wenn wir mit einer digitalen Kamera fotografieren, haben wir bereits seit Jahrzehnten die Möglichkeit, im aufzunehmenden Bild technische Parameter wie Belichtungszeiten, Vergrößerung, Fokussierung, Weißabgleich und Bildschärfe auf dem Display einzublenden. Wir reichern also die Anzeige des Bildes aus der realen Welt mit digitalen Informationen an. Und das geschieht in Echtzeit und interaktiv.
Das, was heutzutage mit Augmented Reality (AR) (zu deutsch erweiterte Realität) gemeint ist, geht weit über die Anreicherung eines (bewegten) Bildes durch technische Parameter hinaus. Inzwischen reichen die eingefügten Daten von simplen Bildern, hin zu komplexen dreidimensionalen Modellen bis zu immer präziseren, von der Realität zunehmend schwer zu unterscheidenden Animationen. Es bedarf keiner futuristischen AR-Brille, um die Technologie anzuwenden, auch wenn dort die psychische Entkopplung von der wirklichen, der nicht virtuell „angereicherten“ Realität stärker wirkt. Wenn auch noch über Kopfhörer Tonsignale eingespeist werden, die der Entkopplung Vorschub leisten, könnte das in dem einen oder anderen Skeptiker möglicherweise weniger Begeisterung als vielmehr Bedenken auslösen (1).
Es ist leicht einzusehen, dass diese Technologie nicht auf die Welt der Spiele eingeschränkt ist. Es ergeben sich reichhaltige Anwendungsmöglichkeiten in Bildung, Industrie und Handel. Leider ist es jedoch so, dass viele technologische Innovationen in der Vergangenheit primär militärischen Zwecken dienten. Und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass gerade die AR-Technologie als militär-geheimdienstliches Projekt zur Marktreife gebracht wurde (a2).
Aber nun zurück zu John Hanke und seiner neuen Firma Niantic und dem Spiel „Pokémon Go“ — gespielt in der realen Welt:
Niantic
Jeder Fingertipp auf den Bildschirm übermittelte Daten an die Server von Niantic. Jedes im AR-Modus aufgenommene Foto, jede GPS-Koordinate sowie jede Neigung und jeder Ausrichtungswinkel des Smartphones flossen in eine riesige georäumliche Datenbank ein. Niantic nannte diese Infrastruktur die „Real World Platform“ — einen dreidimensionalen Atlas des Planeten, der nicht etwa von Satelliten oder staatlichen Vermessungsteams, sondern von Millionen von Freiwilligen zusammengestellt wurde, die für dieses Privileg mit ihrer Zeit und ihren persönlichen Daten bezahlten.
Bis 2025 war der Zweck dieser Bemühungen klar geworden. Niantic begann, die gesammelten Geodaten zum Trainieren von Algorithmen für künstliche Intelligenz zu nutzen, darunter auch solche, die für militärische Anwendungen bestimmt waren. Autonome Drohnen und Bodenroboter, die für das US-Verteidigungsministerium entwickelt wurden, navigieren nun durch städtische Umgebungen mithilfe von Modellen, die auf Informationen basieren, die von Menschen gesammelt wurden, die glaubten, sie würden nur ein Spiel spielen.
Das soziale Netzwerk hinter dem Spiel
Da traditionelle Plattformen der (sogenannten) sozialen Medien zunehmend überwacht und reguliert werden, haben sich die Schwerpunkte der Internet-Gemeinschaften (im Englischen online communities) verlagert. Discord, Twitch und die internen Chat-Systeme von Plattformen wie Steam beherbergen mittlerweile täglich Millionen von Unterhaltungen, die persönlicher, vertrauensvoller und für die Aufsicht unzugänglicher sind als alles auf Facebook oder X (ehemals Twitter).
Innerhalb dieser Spiele-Gemeinschaften ist nun eine neue Klasse von Meinungsführern entstanden. Top-Spieler, beliebte Streamer und prominente Mod-Entwickler (a3) haben ein Publikum, das mit dem traditioneller Medien mithalten kann – und sie haben einen entscheidenden Vorteil: Die Besucher, die regelmäßig die Aktivitäten der Plattform verfolgen und sich beteiligen (Follower), sehen sie als authentische Gleichgesinnte, nicht als Journalisten oder Regierungssprecher. Wenn ein vertrauenswürdiger Anbieter von Video-Inhalten (Streamer) eine politische Meinung äußert, Informationen teilt oder einen Seitenwechsel signalisiert, hat dies unmittelbare und tiefgreifende Auswirkungen auf sein Publikum.
Westliche Geheimdienste haben diese Entwicklung nicht übersehen. Spiele-Gemeinschaften (gaming communities) rund um „Milsim“-Spiele (Militärsimulationen) wie „Arma 3“ sind dabei besonders in den Fokus gerückt. Diese Spiele ziehen Personen an, die bereits ein Interesse an militärischen Angelegenheiten haben, darunter aktive Soldaten, Veteranen und Zivilisten mit taktischer Ausbildung. Sie organisieren sich auf privaten, in der Regel virtuellen Servern im Internet (discord server), kommunizieren dort über verschlüsselte Kanäle und bauen durch Hunderte von Stunden gemeinsamer Spielzeit Vertrauensbeziehungen auf. Das Ausmaß des Schlachtfelds ist möglicherweise so groß und die politischen Auseinandersetzungen so intensiv, dass sie den aktuellen Konflikt in der Ukraine in den Schatten stellen könnten. (b2)
Die Vorgehensweise, Personen mit militärischem Interesse zu identifizieren, durch gemeinsame virtuelle Erfahrungen Vertrauen aufzubauen und den Übergang zu realen Aktivitäten zu vollziehen, ist ein Muster, das von zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren genutzt wird. In ihren eigenen Bedrohungsanalysen haben westliche Geheimdienste anerkannt, dass „Milsim“-Spiele-Gemeinschaften eine Schwachstelle darstellen, da sie Personen mit wertvollen Fähigkeiten und Zugangsmöglichkeiten zusammenbringen und dabei in Umgebungen agieren, die bekanntermaßen schwer zu überwachen sind. Spielt es eine Rolle, ob sie dieselben Taktiken anwenden?
Informationslecks
Die Verschmelzung von Spiele- und Militärkultur hat ein Phänomen hervorgebracht, das westliche Geheimdienste nur schwer eindämmen können, obwohl sie es in verschiedenen Ländern selbst nutzen: die routinemäßige Offenlegung geheimer Informationen über Spiele-Plattformen. „War Thunder“, ein von einem europäischen Studio entwickelter Kampfsimulator für Militärfahrzeuge, in dem Spieler zu Piloten werden können (keine Werbung), ist für seine Foren berüchtigt geworden. Spieler veröffentlichen regelmäßig echte technische Dokumente in diesen Foren, um die Entwickler davon zu überzeugen, die Genauigkeit des Spiels anzupassen. Zu diesen Dokumenten gehörten geheime Baupläne westlicher und russischer Militärausrüstung.
Aktive Soldaten und Mitarbeiter der Rüstungsindustrie reichten diese Dokumente ein und betrachteten die Foren als Erweiterung des Spiels selbst. Ihre Beweggründe sind klar: Die Spieler sehen sich nicht als Whistleblower oder Spione, sondern als Enthusiasten, die nach Authentizität in ihrer virtuellen Erfahrung streben. Es wäre schade, eine solche Gelegenheit zu verschwenden. Die unaufhaltsamste Kraft im Universum ist der Wunsch des durchschnittlichen Forum-Nutzers, einem zufälligen Menschen im Internet seinen Standpunkt zu beweisen. Selbst wenn sein Beweis verdammt geheimist.
Das Problem ist so gravierend, dass die Entwickler die Spieler inständig bitten, ihnen keine geheimen Informationen zu senden.
Man denke an den Fall von Jack Teixeira, einem 21-jährigen Angehörigen der Air National Guard, der im Jahr 2023 Hunderte von geheimen Pentagon-Dokumenten über einen Discord-Server veröffentlichte, der einer kleinen Spiele-Gemeinschaft zugeordnet war. Teixeira war weder ein Ideologe noch ein ausländischer Agent. Er war ein junger Soldat, der sich daran gewöhnt hatte, sein tägliches Leben, einschließlich seines Zugangs zu geheimen Informationen, innerhalb der geschlossenen Welt seines Spiele-Chats zu besprechen. Die Servermitglieder waren seine Freunde, und der Server fühlte sich wie ein sicherer Ort an. Die Grenzen zwischen Gaming-Gesprächen und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen verschwammen.
Dieser Fall wurde öffentlich, aber wie viele weitere bleiben unentdeckt, weil die CIA nicht bereit ist, die von ihr genutzten Exploits offenzulegen, wenn sie keine amerikanischen Geheimnisse betreffen? Diese Vorfälle offenbaren eine grundlegende Schwäche in den Protokollen zur Informationssicherheit. Militärangehörige leben ihr soziales Leben mittlerweile in Spiele-Räumen, auf die ihre Kommandanten keinen Zugriff haben, die sie nicht überwachen können und die sie oft nicht vollständig verstehen. Dieselben Plattformen, die gegnerischen Geheimdiensten Rekrutierungsmöglichkeiten bieten, dienen auch als Kanäle, über die regelmäßig sensible Informationen aus sicheren Umgebungen nach außen gelangen.
Gamification — Spiel als Teil der Kriegsführung
Die bedeutendste Entwicklung in der Beziehung zwischen Spielen und militärischer Macht ist nicht der Einsatz bestehender Spiele, sondern vielmehr die gezielte Einbindung von Spielmechanismen in die militärische Ausbildung und in militärische Operationen.
Im September 2023 führte die US-Luftwaffe auf der Shaw Air Force Base in South Carolina eine Übung namens „GameX“ durch. GameX wurde in Zusammenarbeit mit der MITRE Corporation, einer staatlich finanzierten Forschungsorganisation, entwickelt und als E-Sport-Turnier präsentiert, bei dem Soldaten in einem Spiel gegeneinander antraten, in dem sie eine Basis gegen Angriffe aus verschiedenen Bereichen verteidigen und gleichzeitig Flugzeugstarts koordinieren mussten.
Wie jedoch ein Teilnehmer, Major Cameron Hickey, später einräumte, war die Übung mehr als das.
„Obwohl wir dachten, wir würden nur ein Spiel spielen, steckte dahinter eine riesige Menge an Daten, die der Luftwaffe dabei helfen sollten, zu entscheiden, wie der vielseitig einsetzbare Soldat der Zukunft aussehen wird.“
Es handelte sich um ein „Human-in-the-Loop“-Experiment — eine systematische Datenerhebung darüber, wie Militärangehörige unter Stress Entscheidungen treffen, Ressourcen zuweisen und in simulierten Kampfsituationen kommunizieren.
Die Auswirkungen von „GameX“ reichen weit über die Datenerhebung hinaus. Westliche Streitkräfte nutzen Gamification (2) als Trainingsinstrument und als Mittel, um die Einstellung der Soldaten zu ihren Aufgaben neu zu gestalten. In der militärischen Ausbildung und bei Einsätzen werden Punkte, Level, Abzeichen und Ranglisten integriert, wodurch Kampfeinsätze moralisch gesehen dem Absolvieren einer (Spiele-)Mission gleichkommen.
In westlichen Militär- und Fachzeitschriften veröffentlichte Forschungsergebnisse bestätigen die Wirksamkeit dieser Methoden. Gamifiziertes Training steigert die Motivation und verbessert die Leistungskennzahlen. Es bewirkt jedoch auch etwas Subtileres und Tiefgreifenderes: Es ersetzt die traditionelle Militärethik — Ehre, Pflicht und die Schwere des Tötens von Menschen — durch ein digitales moralisches Rahmenwerk, in dem Handlungen anhand ihres Beitrags zu einer Punktzahl bewertet werden und Gegner zu Zielen statt zu Menschen werden.
Ein Soldat, der mithilfe gamifizierter Systeme ausgebildet wurde, hinterfragt nicht die Rechtmäßigkeit eines Befehls. Er fragt sich, wie er das nächste Level erreichen kann.
Wenn Spieler zu Sensoren werden
Die Integration von Spielen in die westliche Militärinfrastruktur zeigt sich am deutlichsten in der Nutzung kommerzieller Spiele-Plattformen zur Informationsgewinnung. Die „Real World Platform“, entwickelt von „Niantic“, dem Unternehmen hinter „Pokémon Go“, stellt ein neues Paradigma in der georäumlichen Nachrichtendienstarbeit dar.
Während die traditionelle Satellitenüberwachung hochauflösende Bilder liefert, kann sie nicht die dynamischen Details auf Bodenniveau erfassen, die für die moderne städtische Kriegsführung erforderlich sind. Was eine Drohne von oben sieht, unterscheidet sich von dem, was ein Soldat auf Straßenebene sieht. Um autonome Systeme darauf zu trainieren, sich in Städten zurechtzufinden, Ein- und Ausstiegswinkel zu verstehen und vorherzusagen, wie sich Menschen durch öffentliche Räume bewegen, müssen Algorithmen auf Basis (sogenannter) künstlicher Intelligenz (KI) Millionen von Beispielen verarbeiten. Genau diese Art von Daten sammelt Niantic seit fast einem Jahrzehnt von seinen Spielern (indem sie Pikachu fangen, siehe oben).
Jedes von einem „Pokémon Go“-Spieler aufgenommene Foto, jeder wiederholt besuchte, mit Geotags versehene Ort und jeder mit einem Smartphone erfasste Blickwinkel und jede Ausrichtung werden zu Trainingsdaten für militärische Algorithmen. Das US-Militär verfügt nun über dreidimensionale Modelle von Städten auf der ganzen Welt, die es mit seinen eigenen Aufklärungsmitteln niemals hätte erstellen können — Modelle, die von Zivilisten erstellt wurden, die nie ahnten, dass sie dazu beitrugen.
Diese Methode der Datenerhebung erfolgt außerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen, die für traditionelle Nachrichtendienstaktivitäten gelten.
Menschen in Europa, Asien, Afrika und Südamerika klicken auf „Zustimmen“ bei Nutzungsbedingungen, die sie nicht gelesen haben, und übermitteln damit ihre Daten an US-amerikanische Unternehmen, die dann mit US-amerikanischen Verteidigungsbehörden zusammenarbeiten. Keine ausländische Regierung stimmt zu, dass ihre Bürger ihre Nachbarschaften zum Nutzen des US-Verteidigungsministeriums kartografieren.
Es gibt keinen internationalen Vertrag, der die Nutzung kommerzieller Spieledaten für das Training militärischer künstlicher Intelligenz regelt.
Fazit
Die Zusammenarbeit zwischen westlichen Geheimdiensten und der Spiele-Branche ist eine der bedeutendsten und zugleich am wenigsten verstandenen Entwicklungen in der modernen Informationskriegsführung. Was als Risikokapitalfonds der CIA begann, der in Satellitenbilder investierte, hat sich zu einem umfassenden System entwickelt, das georäumliche Daten umfasst, die über Augmented-Reality-Spiele gesammelt werden. Rekrutierungs- und Einflussoperationen, die über Spiele-Gemeinschaften (Gaming-Communities) durchgeführt werden. Geheime Informationen, die über Spiele-Chat-Plattformen zirkulieren sowie Militärangehörige, die durch spielerisch gestaltete Systeme ausgebildet werden, welche ihre moralische Einstellung zum Kampf verändern.
Diese Realität bleibt dem westlichen Videospielkonsumenten verborgen — den Eltern, deren Kind „Pokémon Go“ spielt, dem jungen Erwachsenen, der seine Abende auf Discord verbringt, und dem Militärfan, der in „War Thunder“-Foren über technische Spezifikationen diskutiert. Das Spiel erscheint als Spiel — und nur als das. Der Chat erscheint als Unterhaltung. Das Hochladen von Daten (auf intransparente Server im Internet) erscheint als notwendiger Teil des Erlebnisses.
Die Infrastruktur, die durch diese Aktivitäten aufgebaut wird, ist jedoch nicht neutral. Sie dient spezifischen strategischen Zwecken bestimmter staatlicher Akteure. Während sich die Grenzen zwischen virtuellen Erlebnissen und physischer Realität weiter auflösen, werden die Millionen von Menschen, die an Spiele-Gemeinschaften im Internet teilnehmen, sich in Rollen wiederfinden, die sie nie gewählt haben, in Konflikten, die sie vielleicht nicht verstehen, auf einem Schlachtfeld, das sich von ihren Smartphones bis in die Straßen ferner Städte erstreckt.
Anmerkungen und Quellen
Dieser Artikel ist eine ins Deutsche übersetzte Übernahme aus der Online-Plattform Southfront. Er erschien dort am 28. März 2026 unter dem Titel "Play Or Be Played: Western Spy Networks Inside Video Games" (zu deutsch: "Spielen oder gespielt werden: Westliche Spionagenetzwerke in Videospielen"); https://southfront.press/play-or-be-played-western-spy-networks-inside-video-games/. Es wurden einige wenige, marginale redaktionelle Anpassungen zur Verständlichkeit vorgenommen und in diesem Sinne das Kapitel „Augmented Reality“ hinzugefügt.
(a1) Die Übersetzung erfolgte unter Zuhilfenahme von DeepL.com.
(a2) Der Absatz Augmented Reality wurde vom Blogautor zum Zwecke der besseren Verständlichkeit des Artikels in diesen eingefügt.
(a3) Mod-Entwickler entwickeln Modifikationen und Erweiterungen (Plug-Ins, Addons) für Internet-Spiele. Sie kommen in der Regel selbst aus der Spieleszene und arbeiten oft auf nicht- oder halbkommerzieller Basis.
Die Vereinigten Staaten und Israel zielen systematisch auf Krankenhäuser im Iran.
In einem Monat Bombardierungen haben beide Länder laut Berichten des Iranischen Roten Halbmonds mindestens 307 Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land getroffen.
Die gezielte Zerstörung der medizinischen Infrastruktur der Islamischen Republik passt in eine lange Geschichte bewusster US-Angriffe auf Krankenhäuser.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Washington medizinische Einrichtungen in mindestens 16 Ländern angegriffen, und die 307 getroffenen Standorte im Iran kommen nicht annähernd an den Rekord für die Anzahl zerstörter Krankenhäuser durch amerikanische Bomben und Raketen heran.
Es gab keine Warnung.
US-amerikanische und israelische Luftangriffe trafen am 1. März und erneut am 2. März das Gandhi Hotel Hospital im Norden Teherans.
Während die Bevölkerung im Ramadan fastete, schlugen Raketen in das Gebäude ein, zerstörten Fenster und verwüsteten die Neugeborenenstation sowie die Intensivstation.
Das 2009 fertiggestellte, 17-stöckige Gebäude galt als eines der fortschrittlichsten medizinischen Zentren in Westasien und als „Leuchtturm“ der iranischen Medizin.
Bilder zeigen ein Gebäude in Trümmern, mit zerstörten Etagen über mehrere Stockwerke hinweg.
Das Gandhi Hospital ist nur eines von über 300 medizinischen Zentren, die angegriffen wurden.
Am 11. März wurde zudem das Persian Gulf Martyrs Educational and Medical Center in Buschehr schwer beschädigt.
Raketen zerstörten große Teile der medizinischen Ausrüstung.
Patienten wurden trotz der Gefahr weiterer Angriffe in andere Krankenhäuser verlegt.
Am 21. März wurde das Imam-Ali-Krankenhaus in Andimeshk angegriffen.
Aufnahmen zeigen vollständig zerstörte Stationen, Wartebereiche und Korridore.
Es handelt sich um das einzige Krankenhaus der Stadt. Patienten mussten in andere Städte gebracht werden.
Hossein Kermanpour vom iranischen Gesundheitsministerium bezeichnete dies als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Auch andere medizinische Einrichtungen wurden getroffen, darunter ein Ersthelferzentrum, ein Büro des Roten Halbmonds und das Pasteur-Institut.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian forderte internationale Organisationen wie WHO, Rotes Kreuz und Ärzte ohne Grenzen zum Handeln auf.
Westliche Medien berichteten kaum darüber.
Die lange Geschichte amerikanischer Angriffe auf Krankenhäuser
Präsident Trump hat eine Vorgeschichte bei Angriffen auf medizinische Einrichtungen.
Im vergangenen Jahr führten US-Streitkräfte 14 Luftangriffe auf ein Krebszentrum im Jemen durch.
2017 bombardierten die USA ein Krankenhaus in Raqqa mit Phosphormunition, wobei mindestens 30 Zivilisten starben.
Auch unter Barack Obama wurden medizinische Einrichtungen angegriffen.
2015 wurde ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Kundus bombardiert – 42 Menschen starben.
US-Piloten hatten sich gegen den Angriff ausgesprochen, wurden aber überstimmt.
Obama ließ zudem sieben Länder bombardieren, darunter Libyen, wo ein Krankenhaus vollständig zerstört wurde.
Auch im Irak wurden medizinische Einrichtungen angegriffen, etwa 2003 ein Entbindungskrankenhaus in Bagdad.
In den 1990er Jahren griff Präsident Clinton medizinische Infrastruktur in mehreren Ländern an.
In Jugoslawien wurden Krankenhäuser bombardiert, darunter mit Streumunition in Niš.
In Somalia wurde 1993 ein Krankenhaus in Mogadischu angegriffen.
Im Sudan zerstörten US-Raketen eine pharmazeutische Fabrik, was laut Schätzungen zehntausende Todesfälle nach sich zog.
In den 1980er Jahren wurden Krankenhäuser in Grenada, El Salvador und Nicaragua angegriffen oder geschlossen.
Im Vietnamkrieg war das Bombardieren von Krankenhäusern faktisch Teil der Strategie.
1972 wurden über 100 Bomben auf das Bach-Mai-Krankenhaus in Hanoi abgeworfen.
Auch in Laos und Kambodscha waren Angriffe auf medizinische Einrichtungen Routine.
Nordkorea erlitt massive Zerstörung, mit rund 1.000 zerstörten Krankenhäusern.
Israelische Angriffe und geopolitischer Kontext
Auch Israel greift regelmäßig Krankenhäuser an.
Im Gazastreifen wurden nahezu alle medizinischen Einrichtungen beschädigt oder zerstört.
Gesundheitspersonal wurde gezielt angegriffen, entführt und gefoltert.
Ein Beispiel ist der Arzt Adnan Al-Bursh, der nach seiner Festnahme vermutlich zu Tode misshandelt wurde.
Israel greift nun auch systematisch die medizinische Infrastruktur im Libanon an.
Mindestens 57 Gesundheitsarbeiter wurden dort getötet.
Die Angriffe auf iranische Infrastruktur sind Teil einer umfassenderen Strategie des Regimewechsels.
Die USA haben wirtschaftlichen Druck ausgeübt, Proteste unterstützt und politische Destabilisierung betrieben.
Trump bestätigte zudem Waffenlieferungen an Gruppen innerhalb Irans.
Fazit
Die Angriffe auf medizinische Einrichtungen im Iran sind kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters, das sich über Jahrzehnte erstreckt.
Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA in mindestens 16 Ländern medizinische Infrastruktur bombardiert.
Angriffe auf Krankenhäuser gelten als Kriegsverbrechen – sind aber laut dieser Darstellung ein wiederkehrendes Element amerikanischer Militärpolitik.
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lan MacLeod ist leitender Redakteur bei MintPress News. Er schloss 2017 seine Promotion ab und hat seitdem zwei vielbeachtete Bücher veröffentlicht: Bad News From Venezuela: Twenty Years of Fake News and Misreporting und Propaganda in the Information Age: Still Manufacturing Consent, ebenso wie eine Reihe wissenschaftlicher Artikel. Er hat außerdem zu FAIR.org, The Guardian, Salon, The Grayzone, Jacobin Magazine und Common Dreams beigetragen. Folgen Sie Alan auf Twitter für weitere seiner Arbeiten und Kommentare: @AlanRMacLeod.
Die kurze Antwort auf meine Frage ist: Nein! Die USA werden, ungeachtet von Trumps Drohungen, ihre Marineschiffe nicht nahe an die iranische Küste entsenden… Die USS Abraham Lincoln (CVN-72) Carrier Strike Group (CSG 3) hat das im März auf die harte Tour gelernt. Die Lincoln CSG näherte sich im März bis auf 210 Meilen der südlichen Küste Irans, wurde jedoch gezwungen, sich auf eine Position etwa 700 Meilen von der iranischen Küste zurückzuziehen, nachdem sie von einem Schwarm iranischer Raketen und Drohnen angegriffen wurde. Daher werden alle Versuche, einen Tanker abzufangen, Hunderte Meilen vor der Küste Irans stattfinden.
Ein Abfangen eines Tankers erfolgt normalerweise durch einen luftgestützten Hubschrauberangriff. Das bedeutet, dass die USA auf Schiffe angewiesen sind, die Hubschrauber tragen und starten können. Derzeit gibt es nur drei Gruppen von Schiffen der US-Marine, die diese Kriterien erfüllen… die USS Abraham Lincoln (CVN-72) Carrier Strike Group (CSG 3) sowie zwei MEUs (Marine Expeditionary Units) des US Marine Corps — die 11. und die 31.
Die 31. MEU besteht aus der USS Tripoli (LHA-7) — einem amphibischen Angriffsschiff der America-Klasse. Es dient als primäre Plattform für Marinefliegerei (einschließlich F-35B Lightning II, MV-22 Osprey und Hubschrauber) sowie für Führungsfunktionen. Unterstützt wird es von der USS New Orleans (LPD-18) — einem amphibischen Transportdock der San-Antonio-Klasse. Es traf gemeinsam mit der Tripoli ein und transportiert zusätzliche Marines, Fahrzeuge und Ausrüstung, sowie von der USS Rushmore (LSD-47) — einem Docklandungsschiff der Whidbey-Island-Klasse. Dieses befand sich Anfang April auf dem Weg durch die Straße von Malakka und ist unterwegs, um sich der Gruppe im Arabischen Meer anzuschließen und zusätzliche schwere Ausrüstung sowie Landungsboote bereitzustellen.
Das Flaggschiff der 11. MEU ist die USS Boxer (LHD-4) — ein amphibisches Angriffsschiff der Wasp-Klasse. Es unterstützt die Marinefliegerei mit F-35B, AV-8B Harrier (in einigen Konfigurationen), Ospreys und Hubschraubern. Unterstützt wird es von der USS Portland (LPD-27) — einem amphibischen Transportdock der San-Antonio-Klasse — sowie der USS Comstock (LSD-45) — einem Docklandungsschiff der Whidbey-Island-Klasse. Die Boxer ARG/11th MEU bringt weitere etwa 4.000–4.500 Personen (Marines und Seeleute) ein und ist darauf ausgelegt, sich zeitweise mit der 31. MEU zu überschneiden.
Das bedeutet, dass es insgesamt sieben Schiffe gibt, die einen oder mehrere Hubschrauber für eine Übernahmeoperation starten können. Was wie eine einfache Mission erscheint, wird zum Problem, wenn sich die Tanker 700 Meilen oder mehr von der iranischen Küste entfernt befinden… Ein Schiff zu orten und zu verfolgen, selbst einen großen Tanker, ist schwierig. Je weiter sich der Tanker von der iranischen Küste entfernt, desto größer wird das Suchgebiet proportional, was es schwieriger macht, ein Ziel zu finden und zu lokalisieren. Das hier ist nicht die Karibik und ganz sicher nicht Venezuela.
Trump hat mit dieser Ankündigung den Eigentümern jener Tanker, die den Persischen Golf verlassen dürfen, ausreichend Zeit gegeben, Sicherheitsteams an Bord zu bringen, die mit schultergestützten MANPADS (also tragbaren Luftabwehrsystemen) ausgerüstet sind. Falls einer dieser Tanker unter chinesischer oder japanischer Flagge fährt, könnte jeder Versuch, diese Schiffe zu entern, von diesen Ländern als Kriegshandlung angesehen werden. Ich glaube nicht, dass CENTCOM die Probleme und Gefahren wirklich durchdacht hat, die entstehen werden, wenn dieses Kommando diese Mission tatsächlich durchführt.
Falls Sie über den Unterschied zwischen LHA, LHD, LPD und LSD (nein, nicht die Droge) verwirrt sind, hier einige Erläuterungen zu den drei wichtigsten Typen amphibischer Schiffe der US-Marine, die oben erwähnt wurden. [HINWEIS: LHA und LHD sind derselbe Typ amphibischer Schiffe.]
LPD – Amphibisches Transportdock (San-Antonio-Klasse) Diese Schiffe transportieren Marines, Fahrzeuge und Landungsboote und verfügen über ein großes Welldeck zum Aussetzen amphibischer Fahrzeuge oder kleiner Boote. Außerdem besitzen sie ein kleines Flugdeck für Hubschrauber und MV-22 Ospreys.
LSD – Docklandungsschiff (Whidbey-Island-Klasse) Diese sind darauf spezialisiert, schwere Landungsboote, Fahrzeuge und Ausrüstung von einem großen Welldeck aus zu transportieren und zu starten. Sie verfügen über ein kleineres Flugdeck, hauptsächlich für Hubschrauber.
LHD – Amphibisches Angriffsschiff (Wasp-Klasse) Dies sind die größten amphibischen Schiffe und funktionieren wie „Mini-Flugzeugträger“. Sie verfügen über ein durchgehendes Flugdeck für Hubschrauber, MV-22 Ospreys und (in einigen Fällen) F-35B-Kampfflugzeuge sowie über ein Welldeck.
Bonus: LHA – America-Klasse (z. B. USS Tripoli (LHA-7)) Zur Einordnung im Zusammenhang mit der 31. MEU: Die USS Tripoli ist ein modernes amphibisches Angriffsschiff der America-Klasse, ähnlich einem LHD, jedoch stärker auf Luftoperationen optimiert, mit größerem Flugdeck und in einigen Varianten reduzierter Kapazität im Welldeck.
Das Verteidigungsministerium verfolgt bei der Kampfdrohnen-Beschaffung einen pragmatischen Ansatz. Es geht darum, verfügbare Technologien schnell in die Truppe zu bringen - obwohl sie noch nicht ausgereift sind. Um welche geht es?
Berlin rüstet auf. Doch das deutsch-französische Kampfflugzeug der Zukunft FCAS steht schon vor dem Start vor dem Aus. Am Beispiel gemeinsamer Rüstungsprojekte zeigt Europa- und Verteidigungsexperte Markus C. Kerber, wie das geschickte Frankreich das tölpelhafte Deutschland immer wieder über den Tisch zieht.
Die Ruhe im Widerspruch: Wie Deutschland lernt, mit offensichtlichen Fehlentwicklungen zu leben
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis und Realität wird immer greifbarer. Steigende Belastungen treffen auf eine Politik, die ihren Kurs nicht verändert und bestehende Probleme weiter verschärft. Die ausbleibende Gegenreaktion verleiht dieser Entwicklung eine fast irritierende Stabilität.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland ist ein Land, das sich selbst gern erklärt, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung, so lange, bis sich selbst Verschlechterungen als Fortschritt verkaufen lassen.
Dieses Land ist zur Bananenrepublik transformiert worden. Das ist kein Ausrutscher. Es ist System. Die irrsinnigsten Debatten in den Talkshows laufen in Endlosschleife, und die Widersprüche stapeln sich so hoch, dass sie offenbar für alle die Sicht versperren. Die Politiker der staatlichen Lenkung reagieren auf jede Krise mit derselben Mischung aus Symbolhandlungen, moralischen Appellen und ideologischer Starrheit. Sie erinnern dabei weniger an pragmatische Gestalter einer modernen Volkswirtschaft als an die Funktionäre einer vergangenen Epoche, in der die Planwirtschaft der DDR die Wirklichkeit mit ideologischen Parolen übermalte. Pressekonferenzen, Gipfel, Strategiepapiere und Aktionspläne. Es ist eine unendliche Liturgie politischer Selbstvergewisserung entstanden. Damals wie heute wird das System nicht angepasst, sondern die Gesellschaft soll sich anpassen. Die Energiekrise, die geopolitischen Verwerfungen, die wirtschaftliche Schrumpfung und die demografische Zeitbombe werden nicht gelöst, sondern individualisiert, moralisiert und mit weiteren Regulierungen verschlimmbessert.
Und doch liegt über diesem Land eine eigentümliche Ruhe. Nicht die gute, sondern diese seltsam abgeklärte, die entsteht, wenn Anspruch und Wirklichkeit sich so selten begegnen, dass ein Zusammentreffen schon als Ereignis gelten würde, und man sich irgendwann fragt, wer eigentlich beschlossen hat, dass das alles völlig normal ist.
Der Markt eskaliert - Berlin meditiert
Die Ruhe bleibt stabil. Einzig die Preise machen konsequent nicht mit. Vor allem an der Zapfsäule herrscht inzwischen eine gewisse Form von Raketenwissenschaft: Die Spritpreise steigen schneller, als jede politische Erklärung hinterherkommt. Offiziell liegt das an geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, Stichwort Iran. Inoffiziell hilft Deutschland aber auch fleißig mit und packt rund 60 Prozent Steuern obendrauf (1), weil Explosionen offenbar erst richtig wirken, wenn der Staat sie zusätzlich begleitet. Zeitgleich warnt die Wirtschaft seit Monaten (2) vor dem großen energetischen Nervenzusammenbruch.
Die politische Reaktion darauf erinnert an einen morgendlichen Stuhlkreis, in dem man sich darauf verständigt, dass Probleme zwar existieren, aber bitte nicht so laut: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen (3), als ob der globale Ölmarkt sich künftig höflich an deutsche Bürozeiten hält. Parallel dazu feiert das Thema des Tempolimits (4) ein Comeback, begleitet von Appellen, doch bitte alle ein bisschen weniger zu fahren (5) zu verbrauchen und im Idealfall einfach zu existieren. Das eigentlich Bemerkenswerte ist die intellektuelle Verrenkung dahinter: Eine globale Angebotskrise wird zur moralischen Frage des individuellen Verhaltens umetikettiert. Der Bürger soll’s wieder einmal richten, mit kürzeren Wegen, Verzicht und schlechtem Gewissen an der Kasse.
Die strukturellen und politisch hausgemachten Ursachen hingegen bleiben unberührt wie der Elefant im Raum, der inzwischen offensichtlich als Teil der Einrichtung durchgeht:
Die selbstverschuldete Abhängigkeit von fragilen Importen (6), energiepolitische Selbstbeschränkung und eine bemerkenswerte Abneigung gegen alles, was zuverlässig Strom liefert, ergänzt durch die fast schon absurde Parallelhandlung, dass vor der eigenen Küste durchaus nutzbare Ressourcen liegen (7), die man politisch lieber ignoriert, während man gleichzeitig funktionierende Kernkraftwerke abschaltet und teilweise irreversibel zurückbaut (8). Wind und Sonne liefern nicht nach Bedarf, sondern nach Wetterlage.
Das ist eigentlich kein Geheimnis, das ist Grundwissen der Energietechnik. Und dennoch wurde genau auf dieser Basis ein System konstruiert, das so tut, als ließe sich diese physikalische Realität politisch überlisten. Und als wäre das noch nicht widersprüchlich genug, fließen indirekt auch noch Mittel und industriepolitische Kooperationen in globale Lieferketten, in denen andernorts, etwa in China (9), weiterhin massiv auf Kohlekraft gesetzt und deren Ausbau sogar staatlich gefördert wird. Mit anderen Worten, man verzichtet im Inland auf stabile Energiequellen, erklärt sich moralisch zur Vorreiter-Nation (der erwartungsgemäß niemand folgt) und lagert die weniger eleganten Teile der Energieerzeugung gleich mit aus (9). Effizienz durch Verlagerung oder, weniger freundlich formuliert, man macht sich abhängig, verzichtet freiwillig auf eigene Optionen und wundert sich anschließend über die Rechnung.
In der DDR war Energie ebenfalls knapp. Nicht, weil sie fehlte, sondern weil das System sie nicht effizient bereitstellen konnte (11). Die Antwort war nicht Reform, sondern Appell. Sparsamkeit wurde zur Tugend erklärt, Mangel zur Normalität (12). Der Unterschied zu heute liegt weniger im Mechanismus als im Narrativ. Heute spricht man von Transformation, damals von Planerfüllung. Das Ergebnis bleibt erstaunlich ähnlich, die Realität wird nicht angepasst, sie wird erklärt. In Berlin scheint man tatsächlich der Überzeugung zu sein, dass sich ein globaler Markt durch die deutschen Verhaltensregeln disziplinieren lässt, eine Art links-pädagogischer Ansatz für Rohstoffe. Gerettet wird hier vor allem die Illusion, während die Industrie verschwindet und die Bevölkerung zuverlässig in den Zustand chronischer Zahlungsbereitschaft überführt wird. (Bis kein Geld mehr vorhanden ist?)
Wer nichts mehr produziert, kann auch nichts falsch machen
Die deutsche Wirtschaft sendet seit Monaten Signale, die so deutlich sind, dass man sie eigentlich nur noch ignorieren kann, wenn man es bewusst will, denn Produktionsrückgänge, sinkende Auftragseingänge, Investitionszurückhaltung und die Verlagerung ganzer Kapazitäten ins Ausland sprechen eine klare Sprache, die sich real betrachtet eigentlich nicht mehr schönreden lässt, es sei denn, man hält sich die Ohren zu und singt laut das neueste sozialistische Transformationslied aus dem Wirtschaftsministerium.
Wenn ein Konzern wie BASF beginnt, zentrale Teile seiner Produktion außerhalb Deutschlands auszubauen (14), dann ist das keine Laune eines Vorstands, der plötzlich Fernweh hat, sondern das Ergebnis einer nüchternen Kostenrechnung, bei der die Energiepreise einfach zu hoch, die Regulierung zu dicht und die Planungssicherheit zu gering geworden sind, um hierzulande noch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne dass man am Ende selbst für die eigene Stromrechnung betteln muss. Gleichzeitig trifft es längst nicht mehr nur die Schwerindustrie, sondern zunehmend auch das industrielle Herzstück des Landes, die Automobilbranche, wo große Namen wie Porsche (15) und Mercedes (16) Gewinneinbrüche melden, und das nicht, weil plötzlich niemand mehr Autos kaufen will, sondern weil das gesamte Geschäftsmodell politisch so umgebaut wurde wie ein Fahrzeug, bei dem man den Tank entfernt und gleichzeitig höhere Reichweiten verspricht. Die forcierte Elektromobilität (17) ist kein Ergebnis organischer Nachfrageentwicklung aus der Ökonomie heraus, sondern das direkte Resultat politischer Vorgaben, regulatorischer Zwänge und massiver Subventionen, die einen Technologiewechsel erzwingen sollen, unabhängig davon, ob der Markt ihn in diesem Tempo und zu diesen Kosten tatsächlich trägt.
Produktionsentscheidungen folgen damit nicht mehr primär der Nachfrage der Kunden, sondern politischen Zielbildern. Es wird nicht mehr produziert, was sich verkauft, sondern was verkauft werden soll, weil die Klimahysteriker jede Abweichung als rückwärtsgewandte Klimaleugnerbrandmarkung abtun und den Staat zum obersten Dirigenten des technologischen Fortschritts erklären, der mit dem Taktstock wedelt und „Schneller, grüner, teurer!“ ruft. Genau hier beginnt der Moment, in dem aus Marktwirtschaft eine Art betreutes Wirtschaften wird, das sich weiterhin Wettbewerb nennt, aber nur noch innerhalb enger Leitplanken stattfindet, als hätte man den Markt nicht reguliert, sondern domestiziert.
Gefordert wird dennoch eine Wirtschaft, die gleichzeitig robust, flexibel, innovativ und hochproduktiv ist (18), während man die Parameter real so setzt, dass genau diese Eigenschaften immer schwerer entstehen können. Das hat weniger von Strategie als mehr von einer Versuchsanordnung, bei der das Scheitern bereits einkalkuliert ist.
Das ist kein bloßer Zielkonflikt mehr, das ist ein offener, systemischer Widerspruch, denn wirtschaftliche Logik ist simpel: Wer höhere Kosten hat als seine internationale Konkurrenz, der verliert, wer keine Planungssicherheit hat, der investiert nicht, und wer beides gleichzeitig erlebt, der zieht sich zurück oder verlagert, und zwar nicht einfach nur ins schöne Sachsen, sondern gleich nach China oder in die USA, wo man offenbar noch nicht ganz so weit ist mit der grünen Erleuchtung. Ach, und währenddessen soll natürlich zeitgleich alles auf Kriegsindustrie umgebaut (19) werden, weil plötzlich die Rüstung der neue Hoffnungsträger ist. Die große Frage lautet nur, ob plötzlich der klimafreundliche Panzer existiert oder die nachhaltige Bombe?
Genau das alles passiert gerade, sichtbar, messbar und mit Ansage, und die politische Reaktion darauf besteht nicht in einer ehrlichen Korrektur der Rahmenbedingungen, sondern in einer neuen, besonders hübschen Erzählung. Man spricht von Transformation, von Strukturwandel und von Zukunft, als wären das Naturgesetze und keine politisch gestalteten Prozesse, die man jederzeit auch anders gestalten könnte, wenn man nur wollte. Doch Veränderung funktioniert nicht durch Verkündung und Appelle, sondern durch konsistente, verlässliche Rahmenbedingungen, und genau diese fehlen hierzulande, weil die Ideokraten der Klimapolitik die Idee für unveränderlich halten und die Realität sich gefälligst anzupassen hat, notfalls mit einem kleinen Schubs aus den Medien oder dem Ministerium. Stattdessen erleben wir einen Realitätsbiegefetischismus in Reinform, bei dem die Idee feststeht, die Wirklichkeit hat sich anzupassen, und wenn sie das nicht tut, wird sie nicht hinterfragt, sondern rhetorisch umgebaut, bis sie wieder ins gewünschte Narrativ passt wie ein besonders widerspenstiges Lego-Teil. Gleichzeitig nimmt die direkte Einmischung in wirtschaftliche Prozesse weiter zu, durch immer neue Vorgaben, durch Förderstrukturen, durch Verbote und durch politische Zielkorridore – alles im Namen der großen grünen Wende, die offenbar nur dann funktioniert, wenn die Wirtschaft vorher ein bisschen leidet. Das ist der entscheidende Punkt, an dem sich die Denkweise verschiebt. Sie glauben ernsthaft, ein komplexes, global vernetztes Wirtschaftssystem zentral steuern zu können, obwohl es auf Millionen dezentraler Entscheidungen von Unternehmern und Verbrauchern basiert, die sich nicht per Bundestagsbeschluss umprogrammieren lassen.
Das Ergebnis ist zwangsläufig eine Fehlallokation von Ressourcen, Investitionen fließen nicht mehr dorthin, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Und genau an diesem Punkt drängt sich der Vergleich zur DDR auf, nicht als platte Gleichsetzung, sondern als klare strukturelle Parallele, denn auch dort wurde zentral festgelegt, was produziert werden soll (20), auch dort wurde der Markt durch Vorgaben und Fünfjahrespläne ersetzt, auch dort entstand ein System, das formal noch funktionierte und real immer weiter an der tatsächlichen Nachfrage vorbeiproduzierte, bis die Regale leer (21) und die Bürger tatsächlich genervt waren. Die Folge war nicht mehr Effizienz, sondern ein permanentes Hinterherlaufen hinter der eigenen Fehlsteuerung, bis das Ganze schließlich zusammenbrach wie ein Kartenhaus.
Deutschland ist noch nicht dort angekommen, aber die Richtung ist unverkennbar, und das eigentlich Erstaunliche ist nicht einmal diese Entwicklung selbst, sondern die Tatsache, dass sie kaum noch ernsthaft hinterfragt wird, weil die Versessenen jede Kritik als rückwärtsgewandt und unsolidarisch abtun, als wäre der freie Markt plötzlich der Klassenfeind. Warum bleibt es trotz dieser charmanten Form der Wohlstandsvermeidung so auffallend still, oder haben einfach alle beschlossen, dass Empörung auch nur unbezahlte Mehrarbeit ist?
Bunt gedacht, schiefgelaufen
Die offizielle Linie behandelt Migrationwie die Antwort auf alles, Fachkräfte (22), Wachstum (23), Demografie, man muss nur genug Menschen ins System kippen und schon läuft der Laden von selbst. Das Problem ist nur, dass die Wirklichkeit sich weigert, mitzuspielen. Ein erheblicher Teil der Zuwanderung taucht im Arbeitsmarkt gar nicht erst auf (24), dafür aber zuverlässig im Sozialsystem. Eingezahlt wurde wenig, ausgezahlt wird viel (25), während die Beitragszahler zunehmend die Rolle des Dauerfinanziers übernehmen und das System unter der Last ächzt.
Die politischen Gegenmaßnahmen folgen einer bemerkenswert konsistenten Logik: Mehr Belastung für die Leistungsträger, bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung (26). Die strukturellen Probleme bleiben dabei zuverlässig ausgespart. Das Türkei-Abkommen wirkt in diesem Kontext wie ein sakrosanktes Relikt, das jeder kennt, aber keiner anzufassen wagt (27). Parallel dazu steigen die Kriminalitätszahlen (28), die öffentliche Erzählung konzentriert sich auffällig wenig auf die Betroffenen, während Täter oft erstaunlich glimpflich davonkommen (29). Veranstaltungen werden abgesagt, weil Sicherheit zu teuer ist (30), andere finden statt und werden als kultureller Gewinn verkauft (31), obwohl die Schieflage immer offensichtlicher wird. Dennoch wird diese Form der Migration weiterhin mit eiserner ideologischer Konsequenz verteidigt und die Politik verkauft. das Ganze als besonders großzügiges Gruppenprojekt der Vielfalt. Die Problemlage ist offensichtlich, aber wer sie benennt, wird sofort als Nazi gebrandmarkt. Was man jedoch zuverlässig ausblendet, ist der kleine Schönheitsfehler im Konzept: Die propagierte Vielfalt hat die charmante Angewohnheit, sich mit den eigenen Maßstäben anzulegen. So kollidieren liberale Errungenschaften wie die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ (32) oder auch andersreligiöse Lebensweisen (33) mit kulturellen Prägungen, in denen genau diese Lebensrealitäten nicht nur abgelehnt, sondern teils offen feindlich betrachtet werden. Der Widerspruch wird umso offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass ein Teil derjenigen, die heute in Europa Schutz suchen, ursprünglich auch vor genau solchen repressiven gesellschaftlichen Strukturen geflohen ist. Nun importiert man diese Konfliktlinien in eine Gesellschaft, die sich gleichzeitig als besonders tolerant und progressiv versteht, ohne ernsthaft zu klären, wie diese gegensätzlichen Wertsysteme langfristig zusammen funktionieren sollen. Stattdessen wird die Existenz dieses Spannungsfeldes rhetorisch eingeebnet, als ließe sich ein kultureller Grundkonflikt durch ein lautes Schweigen einfach ausblenden.
In der DDR importierte man keine Personen von außen, sondern propagierte die Überlegenheit des Systems trotz chronischem Personalmangel und ständiger Republikflucht (34) der eigenen Bürger, und heute importiert man Menschen und propagiert die Überlegenheit der multikulturellen Ökonomie trotz Integrationsrealität und wachsender Belastung, nur dass man diesmal statt „Brüderlichkeit der Werktätigen“ „Vielfalt als Chance“ sagt und dabei genauso überzeugt und ideologisch rein klingt. Sie setzen weiter auf glaubensbasierte Narrative statt auf harte Zahlen, weil das Dogma der offenen Gesellschaft unbedingt aufrechterhalten werden muss. Sie sind besonders eifrige Gärtner, die Unkraut mit grüner Farbe übermalen und dann behaupten, der Garten sei jetzt bunter. Es bleibt auffallend still im Land der Widersprüche, weil man lieber weiter von Fachkräftemangel spricht, statt zuzugeben, dass der eigentliche Mangel an einer realistischen Politik liegt, die endlich mal die Realität statt die Ideologie bedient.
Willkommen rein, raus nur mit Antrag
Während man über Jahre hinweg die Öffnung der Grenzen mit der Ernsthaftigkeit einer moralischen Pflichtübung zelebriert hat und staatliche Zurückhaltung gegenüber Migration fast schon wie ein politisches Gütesiegel vor sich hergetragen wurde, läuft im Inneren längst eine Entwicklung, die erstaunlich leise daherkommt für das, was sie eigentlich bedeutet. Regelungen aus dem Umfeld von Wehrpflicht und staatlicher Verfügbarkeit greifen plötzlich ziemlich beherzt in ein Recht hinein, das man bis vor kurzem noch unter eine Art politischen Glassturz gestellt hatte: Anschauen erlaubt, anfassen bitte nicht, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger. Es geht dabei längst nicht mehr um theoretische Gedankenspiele für Podiumsdiskussionen, sondern um gesetzlich festgeschriebene Möglichkeiten, die am Ende ziemlich praktisch werden können, längere Auslandsaufenthalte nur noch unter Vorbehalt (35), Rückkehr nicht mehr ganz so freiwillig, und dazwischen ein wachsender Dschungel an Formularen, Genehmigungen und Zuständigkeiten, der so elegant daherkommt, dass man fast übersieht, wie effektiv er genau diese Freiheit einhegt.
Auf der einen Seite ein Staat, der seine Grenzen nach außen über Jahre hinweg mit einer Gelassenheit geöffnet hat (36), die selbst im europäischen Vergleich auffällt, oft ohne ernsthafte Kontrolle, ohne durchgehende Identitätsfeststellung, ohne klare Linie, wer eigentlich kommt und warum er bleibt. Auf der anderen Seite exakt derselbe Staat, der nun beginnt, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger neu zu vermessen, natürlich nicht als Einschränkung, das wäre ja zu direkt, sondern fein säuberlich verpackt in Verwaltungslogik, Zuständigkeitsfragen und Genehmigungsarchitektur, die am Ende alle denselben Effekt haben: Der Bürger wird zur planbaren Ressource. Das ist kein beiläufiges Detail, das ist ein ziemlich grundlegender Bruch in der inneren Dramaturgie staatlichen Handelns. Denn eine offene Gesellschaft definiert sich nicht nur darüber, wie großzügig sie nach außen wirkt, sondern darüber, wie konsequent sie nach innen mit Rechten umgeht. Wenn Grenzen für Zuwanderung politisch relativiert werden, während sie für die eigene Bevölkerung plötzlich wieder an Gewicht gewinnen, entsteht eine bemerkenswerte Umkehr der Maßstäbe. Freiheit ist dann kein Prinzip mehr, sondern eher eine Art situatives Angebot.
Der Vergleich zur DDR kommt hier nicht als rhetorischer Reflex daher, sondern aus der Struktur selbst. Auch dort war Ausreise kein selbstverständlicher Vorgang (37), sondern ein verwaltetes Ereignis. Der Staat entschied, wer gehen durfte, wie lange und unter welchen Bedingungen. Die Begründungen klangen anders, die Funktionsweise hatte jedoch einen vertrauten Kern. Bewegungsfreiheit war kein Ausdruck individueller Souveränität, sondern Teil staatlicher Planung. Deutschland bewegt sich sichtbar in eine Richtung, die dieses Prinzip wieder aufnimmt, nur deutlich eleganter verpackt, technokratischer, mit besserem Wording und ohne das unangenehme Gefühl, es laut aussprechen zu müssen. Es heißt nicht Verbot, sondern Regelung, nicht Einschränkung, sondern Organisation, was in etwa so beruhigend klingt wie ein freundlicher Hinweis kurz bevor die Tür zufällt. Am Ende bleibt der Effekt derselbe, ein Staat, der beginnt, die Verfügbarkeit seiner Bürger zu definieren. Das ist keine besonders stringente Politik, das wirkt eher wie ein System, das seine eigenen Maßstäbe verlegt hat und sie je nach Bedarf neu zusammensetzt. Und wieder fügt es sich erstaunlich reibungslos in das Gesamtbild eines Landes ein, das sich mit großer Ausdauer selbst erklärt, während es sich gleichzeitig immer weiter von seiner eigenen Logik entfernt und dabei eine fast bewundernswerte Ruhe bewahrt.
Die große Ruhe vor der Einsicht, die niemand haben will
Was hier sichtbar wird, ist lediglich ein kleines Fragment. Die Widersprüche politischer Entscheidungen der letzten Jahre hätten längst das Volumen einer eigenen Enzyklopädie erreicht. Am Ende bleibt also weniger die Frage, ob all diese Paradoxien existieren, sondern warum sie offenbar kaum Reibung erzeugen. Ein System, das gleichzeitig moralisch überhöht, ökonomisch ausgehöhlt und administrativ verdichtet wird, müsste eigentlich Widerstand produzieren wie ein überlasteter Stromkreis Funken. Stattdessen passiert etwas anderes: Es wird hingenommen, rationalisiert, wegmoderiert oder schlicht in den privaten Alltag ausgelagert, wo es dann möglicherweise als persönliches Pech durchgeht.
Das eigentlich Interessante liegt damit nicht mehr im politischen Handeln selbst, sondern in der gesellschaftlichen Reaktion darauf, oder präziser gesagt, im Ausbleiben dieser Reaktion. Denn die Mechanik dahinter ist keine besonders komplizierte. Wer permanent mit widersprüchlichen Signalen konfrontiert wird, wer erlebt, dass offensichtliche Brüche folgenlos bleiben und Kritik sozial sanktioniert wird, der passt sich nicht aus Überzeugung an, sondern aus Effizienz. Man spart Energie, indem man nichts mehr hinterfragt. Eine Art erlernte Gleichgültigkeit, die nicht laut ist, sondern erstaunlich funktional.
Und genau hier wird es unerquicklich: Warum gehen Menschen für symbolische Konflikte auf die Straße, für ferne Krisen, für identitätspolitische Stellvertreterdebatten oder private Lebensentwürfe, während die eigenen materiellen und rechtlichen Grundlagen mit bemerkenswerter Gelassenheit behandelt werden? Warum entsteht Empörung dort, wo sie kulturell erwartet wird, aber nicht dort, wo sie existenziell naheliegend wäre?
Das hier ist kein Ausrutscher, kein isolierter Fehler im System, sondern lediglich ein Ausschnitt eines größeren Musters, eines Zustands, der sich stabilisiert hat, weil er nicht ernsthaft infrage gestellt wird. Das sogenannte Bananenland ist damit kein plakativer Vorwurf, sondern eher eine nüchterne Beschreibung eines Systems, das sich selbst genügt, solange niemand ernsthaft daran rüttelt. Die vielleicht unbequeme Erkenntnis ist, dass die größte Stabilität dieses Systems nicht aus politischer Stärke entsteht, sondern aus gesellschaftlicher Passivität. Und solange sich daran nichts ändert, bleibt es genau so still, wie es ist.
Die internationale Bewegung People’s Embargo for Palestine beschreibt detailliert, wie italienische staatliche Stellen und Unternehmen trotz offizieller Dementi während des gesamten Völkermords im Gazastreifen Waffen an Israel geliefert haben. Von Ana Vračar.
Trotz gegenteiliger Behauptungen hat die italienische Regierung während des gesamten Kriegs im Gazastreifen Lieferungen von Militärgütern nach Israel ermöglicht. Seit Oktober 2023 „hat Italien eine strategische und kontinuierliche Lieferkette für militärische Ausrüstung und Energieressourcen nach Israel aufrechterhalten und damit direkt die technische Infrastruktur des Angriffs unterstützt“, stellt ein neuer Bericht von People’s Embargo for Palestine[*] fest.
Er dokumentiert 416 militärische Lieferungen sowie über 200.000 Tonnen Treibstoff, die in diesem Zeitraum von Italien nach Israel transferiert wurden. Diese Befunde stehen in krassem Gegensatz zu Italiens Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht – „mit weitreichenden Implikationen, die auch auf eine italienische Rolle im aktuellen Krieg gegen den Iran hindeuten“ – und zeigen, wie weit die Regierung von Giorgia Meloni gegangen ist, um die Öffentlichkeit über ihre tatsächliche Unterstützung für Israel zu täuschen.
Eines der wichtigsten Ergebnisse des Berichts ist, dass der Staat nicht nur durch die Bereitstellung von militärischem Material über seine Streitkräfte und Unternehmen wie Leonardo, dessen Mehrheitsaktionär er ist, direkt an solchen Transfers beteiligt war. Er steuerte auch Teile für militärische Ausrüstung bei, die in Drittländern montiert und nach Israel verschickt wurden. Außerdem hielt der Staat Handels- und Investitionsbeziehungen mit Vertretern der Besatzungsmacht im Bereich militärischer und verwandter Technologien aufrecht.
„Die Ergebnisse dieses Berichts zeigen unwiderlegbar, dass Italiens militärisch-industrieller Komplex ein integraler Bestandteil des andauernden Völkermords in Gaza ist“, heißt es in der Analyse.
Zu den an Israel gelieferten Produkten gehören Flugzeugkomponenten – darunter solche, die in F-15-Kampfflugzeugen verwendet werden, die bei der Bombardierung von Gaza zum Einsatz kommen –, Container, Antennen, kugelsichere Westen und Waffen. Einige davon wurden direkt von Institutionen wie Polizei und Streitkräften bereitgestellt.
Zusätzlich zu diesen tödlichen Lieferungen haben italienische Behörden Israel ermöglicht, Treibstoff für den Betrieb von gepanzerten Fahrzeugen in Gaza und zur Energieversorgung illegaler Siedlungen zu erhalten, womit sie ihrer Unterstützung für die Besatzungsmacht eine weitere Dimension hinzufügen.
Auffällig ist, dass zivile Infrastruktur, darunter große Flughäfen in Mailand und Rom sowie Häfen in Genua und Ravenna, wiederholt genutzt wurde, um Israels Angriff direkt oder indirekt zu unterstützen – selbst als Millionen Italiener in Solidarität mit Gaza streikten.
Der Bericht beschreibt auch Versuche, den wahren Inhalt oder Bestimmungsort der Lieferungen zu verschleiern, was es noch schwieriger macht, ihre ohnehin schon undurchsichtige Route nachzuverfolgen.
Eine weitere Form der staatlichen Komplizenschaft zeigt sich in den wachsenden Importen und Handelsbeziehungen zwischen Italien und Israel. Dem Bericht zufolge machten die militärischen Importe aus Israel nach Italien im Jahr 2024 über 20 Prozent des Gesamtvolumens aus (im Wert von fast 155 Millionen Euro), verglichen mit 2,5 Prozent im Vorjahr.
„Die Beziehung ist zirkulär: Italienische Komponenten, Wartungsleistungen und andere Beiträge versorgen israelische Produktionslinien; israelische Systeme werden in Gaza im Einsatz getestet, was ihren Exportwert steigert und Skaleneffekte ermöglicht; und die durch diesen Handel generierten Gewinne, Verträge und Handelsbeziehungen fließen zurück in den Ausbau ebenjener Rüstungsindustrien, mit denen Italien weiterhin Geschäfte macht.“
„Ohne ausländische Investitionen und Unterstützung könnte Israel seine Kampagne des Völkermords, der Expansion und des Krieges nicht fortsetzen“, betont der Bericht. „Italien steht nicht außerhalb von Israels Fähigkeit, Völkermordkriege zu führen. Italienische Unternehmen, mit dem Staat verbundene Einrichtungen, Häfen, Flughäfen, Frachtunternehmen und Energieinfrastruktur haben alle dazu beigetragen, diese Fähigkeit aufrechtzuerhalten.“
„Diesen Handel fortzusetzen bedeutet, weiter mitschuldig an der systematischen Auslöschung des palästinensischen Volkes und an Israels aggressivem Vorgehen im Westjordanland, im Iran und in der gesamten Region zu sein“, schließt People’s Embargo for Palestine. „Was jetzt notwendig ist, ist nachhaltige strategische Aktion, die der Kriegsmaschinerie echte politische und materielle Kosten verursachen kann, und klare Veränderungen, die von der italienischen Regierung durchgesetzt werden.“
Während Gewerkschaften und progressive Bewegungen in Italien weiterhin wachsam sind und sich an verschiedenen Aktionen der internationalen Solidarität beteiligen, fordert der Bericht sie auf, zu mobilisieren und von der Regierung unter anderem zu verlangen, ein wirkungsvolles Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, laufende Abkommen über technische Hilfe und Ausfuhrgenehmigungen aufzuheben sowie die Treibstofflieferungen an die Besatzungsbehörden einzustellen.
„Italien muss direkte Verantwortung für die auf seinem Boden operierende Waffenlogistikkette übernehmen“, erklärt der Bericht.
Der Beitrag erschien im Original bei People’s Dispatch, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.
Titelbild: ImageBank4u / Shutterstock
[«*] People’s Embargo for Palestine ist eine internationale Bewegung, die nach eigenen Angaben koordinierten Druck auf Regierungen, Unternehmen und Institutionen ausübt, damit sie durch die Durchsetzung von Embargos die Lieferung von Waffen und Energie Israel unterbinden.
Die US-Regierung behauptet, dass sie eine große Rettungsmission in der Nähe von Isfahan im Iran gestartet hat, um den Waffensystemoffizier eines F-15-Flugzeugs zu bergen, das abgeschossen wurde, während es das Land bombardierte.
Als ich die erste Version dieser Geschichte las, antwortete ich:
Jennifer Griffin @JenGriffinFNC · 5. Apr. Laut einem hochrangigen Regierungsvertreter: Bevor der WSO (Waffensystemoffizier) und die kühne Rettungsaktion der US-Streitkräfte geortet wurden, startete die CIA zunächst eine Täuschungskampagne, die in Iran verbreitete, dass US-Truppen ihn bereits gefunden hätten und ihn zu Land bewegten …
Die USA könnten den F-15-Offizier gefunden und geborgen haben. Aber das wäre Zehnmeilenvom Ort in der Nähe von Isfahan entfernt gewesen, wo sie zwei HC-130-Transporterflugzeuge und vier MH-6-Spezialkräftehubschrauber verloren haben. Diese Spezialkräfteoperation war höchstwahrscheinlich ein Versuch, angereichertes Uran das bekanntlich unter einem Berg irgendwo um Isfahan herum versteckt ist, zu stehlen. Eine solche Operation wurde am 1. April von der Washington Post (archiviert) im Voraus angekündigt: Riskantes Kommando-Plan, Irans Uran zu erbeuten, kam auf Trumps Wunsch
Es scheint, dass der Versuch in eine Hinterhaltensituation geriet und evakuiert werden musste.
In anderen Nachrichten droht Trump mit derben Worten Iran weitere Kriegsverbrechen an. Iran verspricht angemessene Vergeltung. Die Märkte reagieren auf die disziplinierende US-Aktion. Ein weiterer TACO ist wahrscheinlich.
März: „Der Krieg endet fast vollständig und sehr schön.“
März: „Man will nie zu früh sagen, dass man gewonnen hat. Wir haben gewonnen. In der ersten Stunde war es vorbei.“
März: „Wir haben gewonnen, aber noch nicht vollständig.“
März: „Wir haben den Krieg gewonnen.“
März: „Bitte helft uns.“
März: „Wenn ihr uns nicht helft, werde ich mich sicher daran erinnern.“
März: „Eigentlich brauchen wir gar keine Hilfe.“
März: „Ich habe nur getestet, wer mir zuhört.“
März: „Wenn NATO nicht hilft, wird ihnen etwas sehr Schlimmes widerfahren.“
März: „Wir brauchen NATOs Hilfe weder noch wollen wir sie.“
März: „Ich brauche keine Zustimmung des Kongresses, um aus der NATO auszutreten.“
März: „Unsere Verbündeten müssen bei der Wiedereröffnung der Straße von Hormus zusammenarbeiten.“
März: „US-Verbündete müssen sich zusammenreißen – einsteigen und die Straße von Hormus öffnen helfen.“
März: „NATO sind Feiglinge.“
März: „Die Straße von Hormus muss von den Ländern geschützt werden, die sie nutzen. Wir nutzen sie nicht, wir müssen sie nicht öffnen.“
März: „Das ist das letzte Mal. Ich gebe Iran 48 Stunden. Öffnet die Straße.“
März: „Iran ist tot.“
März: „Wir hatten sehr gute und produktive Gespräche mit Iran.“
März: „Wir machen Fortschritte.“
März: „Sie haben uns ein Geschenk gegeben, und das Geschenk ist heute angekommen. Und es war ein sehr großes Geschenk im Wert von einer enormen Geldsumme. Ich sage euch nicht, was das Geschenk ist, aber es war ein sehr bedeutender Preis.“
März: „Macht einen Deal, oder wir blasen sie einfach weiter weg.“
März: „Wir müssen nicht für NATO da sein.“
März: Kein großes Zitat
März: Behauptete, die Gespräche würden voranschreiten
März: „Öffnet die Straße von Hormus sofort, oder ihr erleidet verheerende Konsequenzen.“
März: Behauptete, ein Deal sei „sehr nah“ und Iran würde „das Richtige tun“
Apr.: „Wir werden bald sehen, was passiert.“
Apr.: Wiederholte, dass ein Deal wahrscheinlich sei, warnte aber vor anhaltenden Angriffen, falls nicht
Apr.: „Etwas Großes wird passieren.“
Apr.: Sagte, Iran müsse „sofort“ folgen oder weitere Konsequenzen erleiden.
Apr.: „Öffnet die verfluchte Straße, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben – SCHAUT ZU! Gelobt sei Allah.“
Bei der Essener Auftaktkundgebung des Ostermarsches Rhein/Ruhr am Ostersonntag zitierten die Aktivisten vor hunderten Demonstranten unterstützende Grußworte bekannter Persönlichkeiten. Wir geben hier einige Zitate von Rolf Mützenich, Margot Käßmann und Peter Brandt wieder. Von Bernhard Trautvetter.
Margot Käßmann schrieb dem Essener Friedensforum ein Grußwort, in dem sie die Wichtigkeit der Gegenaufklärung im Klima der Militarisierung hervorhob:
„Bedrückend ist, wie seit Februar 2022 eine schleichende Militarisierung unsere Gesellschaft durchzieht. Das ist von Sprache, über Medien und Schulen bis hin zu Häfen, Flughäfen und Zivilschutz zu beobachten. Dass nun in der Messe Essen die EURO DEFENCE EXPO an die Leitmesse für zivile Sicherheit angegliedert wird und so zivile und militärische Sicherheitstechnologien zusammengebracht werden, zudem gleichzeitig mehr als 400 hochrangige Militärvertreter der Nato tagen, ist ein weiterer, eklatanter Schritt. Es ist so wichtig, dass die Friedensbewegung in diesen Tagen wachsam bleibt, die Zivilgesellschaft informiert und hoffentlich aufrüttelt!…“
Rolf Mützenich ermutigte die Friedensaktivisten, die sich den zugespitzten Bedrohungen entgegenstellen, folgendermaßen:
„Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags am 5. Februar 2026 ist der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland Geschichte. Damit wächst die Gefahr eines neuen unkontrollierten atomaren Wettrüstens. Gleichzeitig wird wieder offen über Abschreckung, Machtpolitik und militärische Stärke gesprochen. Und selbst bei uns in Deutschland werden Stimmen lauter, die über eine eigene atomare Bewaffnung nachdenken. Die bittere Realität ist: Die Gefahr eines atomaren Konflikts ist heute wohl so groß wie noch nie zuvor. Wir stehen an der Schwelle eines neuen nuklearen Zeitalters, das noch komplexer, unberechenbarer und unsicherer ist als das sogenannte ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ während des Kalten Krieges. … Ihr Engagement für Frieden, Dialog und internationale Verständigung ist heute wichtiger und notwendiger denn je.“
Peter Brandt erklärte seine persönliche Betroffenheit mit einem Rückblick auf über 60 Jahre Zeitgeschichte zwischen Kriegsgefahr und Frieden:
„Liebe Freundinnen und Freunde!
Es ist 60 Jahre her, dass ich erstmals an einem Ostermarsch teilgenommen habe: 1966, zuerst im Ruhrgebiet, dann in Frankfurt. Das war dreieinhalb Jahre nach der wohl gefährlichsten Konfrontation der beiden damaligen Supermächte USA und Sowjetunion vor Kuba. Die USA beantworteten die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel durch die UdSSR mit einer Seeblockade, und es drohte eine militärische Invasion.
Nur weil die Führer der Weltmächte, US-Präsident Kennedy und KPdSU-Chef Chruschtschow, die Nerven behielten und hinter den Kulissen den Weg zu einem beiderseits akzeptablen Kompromiss fanden – wobei das amerikanische Zugeständnis, nach dem Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba die amerikanischen aus der Türkei zu entfernen, aus US-innenpolitischen Gründen zunächst geheim bleiben musste – , konnte die akute Krise entschärft, dann überwunden werden.
Der Oktober 1962 wurde zu einem Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen. Mit ersten Rüstungskontrollabkommen begann eine Übergangsphase zum Entspannungsjahrzehnt der 1970er mit den bundesdeutschen Ostverträgen und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Obwohl auch in diesen Jahren in der damals so genannten Dritten Welt weiterhin Interventions- und Befreiungskriege tobten, an erster Stelle in Vietnam, entstand auf der Nordhalbkugel eine Staatenordnung, die, obgleich unter der geteilten Hegemonie der Supermächte, auf sukzessive Sicherung des Friedens bei wachsendem Spielraum für die in die Paktsysteme eingebundenen staatlichen Akteure mittlerer und kleinerer Größe gerichtet war.
Und als um 1980 die Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion samt den von ihnen geführten Militärpakte erneut eine gefährliche Dimension annahmen – viele der heute Älteren erinnern sich lebhaft an die Massenproteste gegen die sog. Nachrüstung, erneut stand die Problematik der atomaren Mittelstreckenraketen im Zentrum – , trugen die in den Vorjahren geschaffenen vertraglichen Strukturen dazu bei, dass der erneuerte Kalte Krieg nicht auf Europa durchschlug.
Eine ähnlich gefährliche Situation wie 1962 entstand im November 1983 infolge der NATO-Übung Able Archer, die die sowjetische Führung zunächst für die unmittelbare Vorbereitung eines atomaren Großangriffs hielt.
Erst diese Erfahrung machte dem strikt antikommunistischen US-Präsidenten Reagan klar, dass sich die andere Seite tatsächlich bedroht sah. Diese Erkenntnis war die Voraussetzung dafür, dass es 1987 auf Initiative Michail Gorbatschows zur bedeutendsten Abrüstungsmaßnahme seit 1946 kam: der Null-Lösung im Bereich der atomaren Mittelstreckenraketen, der Eliminierung einer ganzen Waffengattung in Europa.
Mit dem Ende des alten Ost-West-Konflikts kamen um 1990 weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen hinzu.
Wir mussten jedoch erleben, dass anstelle der Weiterführung dieses Prozesses, insbesondere im Hinblick auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, spätestens seit der Jahrtausendwende, eine Tendenz zur erneuten Verschärfung der Spannungen, jetzt zwischen der nach Osten erweiterten NATO und Russland, sich geltend machte, nicht allein, aber hauptsächlich forciert durch die westliche Führungsmacht.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und der Antritt der zweiten Regierung Trump im Januar 2025 stehen am vorläufigen Ende einer langen Ereigniskette, die die Weltordnung der vorangegangenen drei Jahrzehnte zerstört hat.
Ich erinnere hier an die zurückliegenden Epochen, um die reale politische Bedeutung der europäischen blockübergreifenden Friedensbewegung mit dem Höhepunkt in den frühen 1980er-Jahren hervorzuheben: Obwohl die Stationierung der Pershing 2 und der Cruise Missiles nicht verhindert werden konnte, hat damals der Massenprotest, einschließlich seiner Resonanz im anderen Teil Deutschlands und Europas, etwas bewirkt, indem er, bis auf die Ebene der staatlichen Entscheidungsträger, das Bewusstsein und namentlich das politisch-programmatische Denken verändert hat.
Hieran gilt es anzuknüpfen: So offensichtlich damals die besondere Gefahr für die Menschen weltweit war, so wichtig war und ist das Engagement für den Frieden bis heute.
Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Von Wolfgang Bittner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Gewandt an die anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung:
„Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben; den Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken wurden geschlossen. Das Establishment hat sich nur selbst geschützt, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht die Siege des Volkes, ihre Siege waren nicht eure Siege. Während sie hier gefeiert haben, in der Hauptstadt eures Landes, gab es für ganz viele Familien da draußen im ganzen Land wenig zu feiern. Das alles ändert sich gerade hier und jetzt.“ [1]
Besondere Aufmerksamkeit verdient Trumps Ankündigung, das „amerikanische Schlachten“ zu beenden, und er fuhr fort: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. Wir möchten unsere Lebensart niemandem vorschreiben, aber wir lassen sie als leuchtendes Beispiel dastehen, wir werden als leuchtendes Beispiel ausstrahlen, dem alle folgen können. Wir werden alte Allianzen wiederherstellen, neue Allianzen bilden … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“
Anwesend waren die Ex-Präsidenten Carter, Clinton, Bush und Obama sowie zahlreiche der saturierten und miteinander verstrickten Politiker, Wirtschaftsmagnaten und Medienvertreter. Sie mussten die demütigende Philippika Trumps hinnehmen, denn vor ihnen stand ein amerikanischer Milliardär, der soeben in das höchste Amt der USA gewählt worden war und vollmundig seinen Machtanspruch geltend machte.
In den Medien, die bereits monatelang gegen Trump polemisiert hatten, wurde dessen Antrittsrede mit Hass und Häme kommentiert. „Die hässliche Grimasse der Demokratie“, titelte der Stern; „Trump sucht Feindschaft“, hieß es unreflektiert in der Süddeutschen Zeitung; „Bitter, angeberisch und banal“, schrieb der britische Guardian; die Neue Zürcher Zeitung konstatierte „Ein riskantes Experiment“; der Spiegel wertete Trumps Rede als eine „Unanständigkeitserklärung“ und so weiter in diesem Sinne.[2]
Dass zu diesem Zeitpunkt eine neue Ära in der Weltpolitik beginnen sollte, blieb unter den europäischen Eliten, die weiter den Netzwerken der Clinton-Obama-Biden-Politik verbunden blieben, unverstanden – zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Trump schon während des Wahlkampfs einen „Hassprediger“ genannt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vehement für die russophobe Gegenkandidatin Hillary Clinton eingesetzt. In der ARD-Tagesschau wurde nun von weltweiten Demonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten berichtet und dass Hillary Clinton den Demonstranten dafür danke, „dass sie ‚für unsere Werte‘ einstünden.“[3] Immerhin stand in der Washington Post: „Trump schwört, ‚amerikanisches Gemetzel‘ zu beenden.“
Trump im Netz der Bellizisten und der Wallstreet
Doch Trump, der sich gegen den tiefen Staat seiner Vorgänger wandte, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen, befand sich schon bald im Netz der Finanzeliten der Wallstreet, die seinen Wahlkampf unterstützt hatten. In seiner ersten Präsidentschaft war er umstellt von Hardlinern wie dem fundamentalistisch-evangelikalen Vizepräsidenten Mike Pence, dem ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo als Außenminister und dem „Architekten“ des Irak-Kriegs, John Bolton, als Sicherheitsberater.[4] In seiner zweiten Präsidentschaft sind es Bellizisten wie der Kriegsminister Pete Hegseth und der Außenminister Marco Rubio.
Hegseth, ein evangelikaler Nationalist und Ex-Major der Heeres-Nationalgarde, hatte 2018 auf dem National Coucil of Young Israel erklärt: „Zionismus und Amerikanismus sind die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in der heutigen Welt.“[5] Der ehemalige Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Exilanten, vertritt eine aggressive Kuba-Politik und ist bekennender Katholik, nachdem er in jungen Jahren Mormone und zeitweise auch Baptist war. Er betreibt eine Anwaltskanzlei sowie das Beratungsunternehmen Rubio Consulting und ist Partner des Beratungsunternehmens Florida Strategic Consultants.
Beraten und in vielen seiner Entscheidungen offenbar auch gesteuert von solchen in den Vordergrund drängenden Ministern und anderen Einflusspersonen, hat Donald Trump sich von seinen ursprünglichen Zielen, Freundschaft mit allen Nationen zu suchen, Frieden zu halten und für das Wohl der US-amerikanischen Bevölkerung einzustehen, immer weiter entfernt.
Auch in seiner Antrittsrede zu seiner zweiten Präsidentschaft am 20. Januar 2025 versprach Donald Trump noch: „Wir werden das Vorbild für jede Nation sein“, und er wiederholte seine Anschuldigungen vom 20. Januar 2017: „Viele Jahre lang hat eine radikale und korrupte Elite unsere Bürger an Macht und Reichtum beraubt.“ Das sollte sich, so Trump, unter seiner Präsidentschaft unverzüglich ändern. Er sprach von Kriegen, „die wir beenden“, und von Kriegen, „in die wir nie geraten“. Er wolle „ein Friedensstifter und Einiger“ sein, die ganze Welt werde den USA, „der größten Zivilisation der Geschichte, … Ehrfurcht und Bewunderung“ erweisen.
Allerdings sagte Trump auch, er werde die USA an die erste Stelle setzen, „… andere Länder besteuern, um unsere Bürger zu bereichern“, und er beschwor zum wiederholten Mal den amerikanischen Exzeptionalismus. Gott habe ihn vor einem Attentat „gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen“, mit seinem Regierungsantritt habe für die USA ein „goldenes Zeitalter“ begonnen.
Trumps Chaos-Politik
Obwohl sich Donald Trump in seinen Antrittsreden und in der Folgezeit immer wieder gegen seine Vorgänger gewandt hat, hält er doch den imperialen Anspruch der USA aufrecht und tut das der Welt auf seine polternde Art unmissverständlich kund. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen angekündigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren.[6] Er hat neue Sanktionen verhängt, erhebt hohe Einfuhrzölle, was zu großen Problemen in den Lieferketten führt, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten ist.
Des Weiteren beliefert er – ebenso wie Deutschland – Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Palästinensern. Er ließ den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro entführen und veranlasste Luftangriffe auf den Jemen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.[7] Im Juni 2025 unterstützte er den völkerrechtswidrigen Überfall Israels („Zwölftagekrieg“) gegen den Iran und am 28. Februar 2026 begann er zusammen mit Israel einen mörderischen Krieg gegen den Iran.
Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschließen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Finanz- und Wirtschaftssystems verschleiern, hinauszögern oder abwenden will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine militärische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln könnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schwächung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Zölle und Sanktionen.[8]
Positiv zu bewerten sind hingegen Trumps Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland und die Beendigung der permanenten Provokationen, die sein Vorgänger Joseph Biden auf die Spitze getrieben hatte. Zudem wurden durch die anfängliche Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorgänger und ihrer Instruktoren verkrustete Strukturen aufgebrochen und es hatten sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan, die jedoch von den nach wie vor in den US- und NATO-Netzwerken verfangenen europäischen Regierungspolitikern und Medien zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands, nicht wahrgenommen wurden.
Trump scheint schon länger erkannt zu haben, dass für die Pläne, die russischen Ressourcen zu vereinnahmen und China einzudämmen, eine Verständigung mit Russland einem Krieg mit Russland vorzuziehen sei. Deshalb die Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt und die sukzessive Zurückweisung Selenskyjs, den Trumps Vorgängerregierungen gegen Russland in Stellung gebracht hatten. Offenbar beabsichtigte er, mit „Deals“ das Ergebnis zu erreichen, das seine Vorgänger mit ihrer Aggressionspolitik nicht durchsetzen konnten.
Der Iran-Krieg
Trumps wohl größter Fehler war der Eintritt der USA, zusammen mit Israel, in den Krieg gegen den Iran. Seither sind seine Äußerungen noch wirrer geworden als zuvor, und er laviert zwischen verstärkt aggressivem Vorpreschen und verhaltenem Einlenken. Prahlerisch erklärte er, „Tod, Feuer und Zorn“ werde über den Iran kommen, der nie wieder eine Nation sein würde, „wir brechen ihre Knochen.”[9] Und entlarvend: „Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich mir das Öl im Iran nehmen“.[10]
Direkter, und mit einem extrem heuchlerischen Fanatismus, agiert sein Kriegsminister Pete Hegseth, der einen „amerikanischen Kreuzzug“ gegen den Iran führt. In einem Interview mit CBS News sagte er am 8. März 2026, die US-Truppen würden von der „höheren Macht“ unterstützt. Die Truppen „brauchen in diesen Momenten eine Verbindung zu ihrem allmächtigen Gott“. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon zitierte Hegseth aus Psalm 144: „Gesegnet sei der Herr, mein Fels, der meine Hände für den Krieg und meine Finger für den Kampf trainiert.“[11] Der Extremismus der US-Politik und das daraus entstehende weltweite Chaos nehmen verheerende Ausmaße an.
Offensichtlich teilt Trump die Ansichten seines Kriegsministers, vielleicht ist er auch inzwischen auf dem Weg in eine Altersdemenz. In seiner Rede an die Nation vom 1. April 2026 drohte er dem Iran: „Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen, wo sie hingehören.“[12] Darauf antwortete der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der iranischen Revolutionsgarden, Madschid Mussawi, am 2. April 2026 im sozialen Netzwerk X stolz und selbstbewusst: „Gerade ihr treibt eure Soldaten ins Grab, nicht Iran, den ihr ins Steinzeitalter zurückwerfen wollt. Eure Hollywood-Illusionen haben euer Denken so sehr verzerrt, dass ihr mit eurer unbedeutenden 250-jährigen Geschichte einer Zivilisation droht, die mehr als sechstausend Jahre alt ist.“[13]
Am 4. April kündigte Trump an, über die Iraner werde „die Hölle hereinbrechen“, wenn sie nicht einem Abkommen zustimmten oder die Straße von Hormus öffneten.[14] Aber Verhandlungen lehnte Teheran zunächst ab, stattdessen folgten Drohnenangriffe auf Israel, mehrere Golfstaaten und auf US-Stützpunkte in der Golf-Region. Es wird immer offensichtlicher, dass Trump die Widerstandskraft des Iran unterschätzt hat,[15] dass er aber auch versucht, aus der für ihn unhaltbaren Situation ohne Gesichtsverlust herauszukommen – höchst fraglich, ob ihm das gelingen wird. Es sieht eher danach aus, dass er angeschlagen ist und sich von seinem Iran-Fehlschlag nicht mehr erholen wird.
Ausblick
Donald Trump hat alle Verbündeten verprellt und einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Und er hat die Gegner der USA in ihrer Abwehrbereitschaft bestärkt. Der Iran hat mit seinen Angriffen auf US-Stützpunkte eine neue strategische Lage geschaffen: Wer die USA in ihren illegalen Feldzügen unterstützt, indem er ihre Militärbasen toleriert, muss mit Konsequenzen rechnen.
Die Folge wird sein, dass sich noch mehr Staaten als bisher von den USA mit ihrer egozentrischen völkerrechtswidrigen Politik abwenden werden. Die Raketen Chinas sind jetzt auf die US-Basen im Pazifik gerichtet, die von Russland auf die Militärbasen in Europa, insbesondere in Deutschland. Damit hat Trump das Gegenteil dessen bewirkt, was er ursprünglich angestrebt hat – von einem friedlichen Miteinander der Völker der Welt kann keine Rede mehr sein.
Es stellt sich immer deutlicher heraus: Was sich zurzeit abspielt, ist traurig, beschämend, entsetzlich. Aber es ist weder Zufall noch Schicksal. Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands, Der Ausweg wäre BRICS, und es ist zu hoffen, dass die führenden Politiker Europas endlich begreifen, dass eine Abkehr von der zerstörerischen Politik der USA und der NATO alternativlos ist.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Der neue West-Ost-Konflikt“, „Deutschland – verraten und verkauft“, „Ausnahmezustand“ und „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“.
[«4] Dazu Wolfgang Bittner, „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, erweiterte Neuausgabe, Westend 2017, S. 222 ff.
Das muss die neue deutsche Effizienz sein: Mehr als zwei Milliarden Euro hat man für das Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr bereits verpulvert. Einsatzfähig ist die Technik aber immer noch nicht.
Deutsche Politiker scheinen sich schon im nächsten Weltkrieg zu sehen, doch die Aufrüstung läuft stockend. Seit Jahren wird bei der Bundeswehr an einem moderneren Digitalfunk gebastelt. Zwei Milliarden Euro wurden für dieses Projekt bereits verpulvert. Funktionsfähig sind die Funksysteme aber immer noch nicht.
Kürzlich erst hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums als “in großen Teilen nicht effektiv” demontiert. Nun wirft ein Welt-Bericht erneut ein Schlaglicht auf die mangelnde Einsatzfähigkeit der deutschen Truppe: Die Umstellung auf modernen Digitalfunk ist nach Jahren des Bastelns noch immer nicht geglückt – obwohl bereits Milliarden Euro dafür versickert sind.
Unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag berichtet die “Welt“, dass selbst die Basisversion bislang nicht einmal für den einfachen Übungsbetrieb eine Freigabe erhalten habe. Die Kosten summieren sich demnach bereits auf etwa 1,749 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 299 Millionen Euro für flankierende Maßnahmen.
Zuvor hatte “WELT AM SONNTAG” publiziert, dass der Zustand der Funksysteme laut einem internen Bundeswehrbericht in der Ende 2025 getesteten Version „eine Gefahr für Leib und Leben“ darstelle. Das Ministerium von Boris Pistorius bemüht sich um Schadensbegrenzung, aber man tritt auf der Stelle. Das vor Jahren gestartete Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) besteht aus insgesamt sechs Teilprojekten, die schrittweise zu Ausgaben von mehr als 20 Milliarden Euro führen sollen. Es soll Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände digital vernetzen und ein modernes Gefechtsmanagement ermöglichen. Es hat aber bislang so gut wie alle Meilensteine verfehlt oder nur mit deutlicher Verzögerung erreicht.
Der Sachstand beim Funk liest sich vernichtend: Nicht einmal der einfache Sprechfunk läuft bislang problemlos, die Feindkennung funktioniert nicht stabil, Übertragungszeiten sind zu lang und die Bedienung umständlich. Seit Ende des Jahres scheitert dem Bericht nach insbesondere die verlässliche Einbindung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2: Funksprüche wurden teilweise gar nicht übertragen oder zu leise, die Reichweiten waren unzureichend. Daten- und Sprechfunk können nur eingeschränkt parallel genutzt werden.
Von der Technik, insbesondere des Herstellers Rohde & Schwarz, will das Verteidigungsministerium aber nicht abrücken. Diese Firma soll sogar noch mehr Geld erhalten, weil für einen vorübergehenden “Mischbetrieb” Handfunkgeräte des Unternehmens beschafft werden. Die Middleware-Software des Rüstungsriesen Rheinmetall funktioniert laut Bericht aktuell ebenfalls nicht.
Bis Ende 2027 soll eigentlich eine Heeresdivision vollständig digitalisiert werden. Inzwischen gilt dieser Zeitplan als sehr unsicher. In der Truppe rechnet man laut “Welt” damit, dass sich die flächendeckende Einführung bis weit ins nächste Jahrzehnt hinziehen könnte. Manche Waffensysteme und Fahrzeuge seien noch gar nicht in die aktuellen Umrüstpläne einbezogen.
Zu den markigen Sprüchen von Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft passt all das nicht. Es scheint fast, als wäre das einzige, was die deutsche Politik beherrscht, momentan das sinnlose Verbrennen von Steuergeld ist. Der böse Russe dürfte angesichts dessen wohl einiges zu lachen haben.
Das iranische Luftverteidigungssystem hat am Freitag, den 3. April, erfolgreich eine US-amerikanische F-15E über dem Iran abgeschossen. Es gibt einige Unstimmigkeiten und Verwirrung über den genauen Ort (dazu später mehr). Der Pilot und der WSO (also der Waffenoffizier) konnten sich beide erfolgreich per Schleudersitz retten, wurden jedoch voneinander getrennt. Der Pilot wurde schnell durch Combat Search and Rescue (CSAR) geborgen, und die beiden Pave-Hawk-Hubschrauber, die ihn in Sicherheit brachten, wurden getroffen, konnten jedoch trotz deutlich sichtbarem schwarzen Rauch Kuwait erreichen.
Der WSO hatte weniger Glück. Berichten zufolge landete er etwa fünf Meilen nordwestlich von dem Ort, an dem er schließlich gerettet wurde. Ich bestreite nicht, dass er von US-Spezialkräften auf einem Bergrücken geborgen wurde – der rote Kreis auf der linken Seite des Fotos markiert den gemeldeten Standort des Piloten, der rote Kreis auf der rechten Seite das Flugfeld, auf dem die US-Spezialkräfte landeten.
Es gibt einige wirklich seltsame Aspekte an dieser Geschichte. Der WSO ist normalerweise ein Leutnant oder ein Hauptmann… Dieser WSO ist ein Oberst und stellvertretender Geschwaderkommandeur auf der Muwaffaq-Salti-Airbase (MSAB) in Jordanien. Das erklärt die große Anzahl an eingesetzten Mitteln zu seiner Rettung. Verschiedene Presseberichte behaupten, er habe sich ein Bein oder einen Knöchel gebrochen. Das wirft eine berechtigte Frage auf: Wie konnte ein Mann mit gebrochenem Bein fünf Meilen laufen und anschließend einen Berg besteigen? Ich behaupte nicht, dass es unmöglich ist, aber es wirft Fragen zur Genauigkeit der Darstellung des US-Militärs auf.
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt… Die geolokalisierten Wrackteile der C-130, die offenbar eine lokale „landwirtschaftliche Landebahn“ nutzten (siehe Foto oben), befinden sich zufällig direkt über einem Berg, etwa 35 km (21 Meilen) von der Nuklearanlage in Isfahan entfernt, wo angeblich nahezu waffenfähiges angereichertes Uran gelagert wird. War das Ganze ein missglückter Einsatz von US-Spezialkräften zur Sicherstellung iranischen Urans aus der Anlage in Isfahan?
Bevor ich meine Meinung äußere, sollten Sie einige andere kursierende Darstellungen betrachten. Zunächst ein Artikel von Simplicius auf Substack: „Es ist offiziell: US-Bodentruppen tief im Iran – begleitet von weiteren demütigenden Verlusten“. Simplicius behauptet, dass eine groß angelegte US-Rettungsoperation für das zweite Besatzungsmitglied (den Waffenoffizier) eines abgeschossenen F-15E Strike Eagle effektiv die ersten offiziellen „US-Bodentruppen im Iran“ bestätigt habe.
Was die USA als einfache CSAR-Mission darstellten, beinhaltete erhebliche Spezialkräfte, die tief in iranisches Territorium eindrangen, was laut iranischen Berichten und Open-Source-Beweisen zu erheblichen US-Verlusten an Fluggeräten führte.
Simplicius argumentiert, dass die „Rettungs“-Darstellung als Deckmantel diente oder mit einem größeren Ziel zusammenfiel: Die Operation konzentrierte sich genau auf das Gebiet, in dem Iran bedeutende Mengen angereicherten Urans und nuklearbezogene Materialien lagert. Er sieht darin eine gefährliche Eskalation – mit US-Spezialkräften tief im Iran.
Anthony Aguilar, ein pensionierter Spezialoperationsoffizier, hat eine etwas andere Einschätzung. Er formuliert folgende Hypothese:
Die Rettungsoperation wurde ausgeweitet und sollte zugleich eine Hochrisikomission von Delta Force, JSOC, SOF und ST-6 sein, um auch Uran im Iran zu sichern; daher der große Einsatz von Personal, Unterstützung und Fluggeräten. Das war beabsichtigt. Es ist gescheitert. Was also geschah mit den Flugzeugen? Ich glaube nicht, dass sie „stecken geblieben“ sind. Ich habe MC-130Js durch Schlamm, Schnee und Kies pflügen sehen. Wahrscheinlicher ist, dass sie beim Anflug und am Boden Treffer erlitten, insbesondere auf dem improvisierten Flugfeld nahe Isfahan, „praktischerweise“ nahe dem vermuteten Lagerort des Urans.
Dann gibt es noch Greg Bagwell, Präsident der UK Air & Space Power Association, Podcaster, RUSI Distinguished Fellow und ehemaliger RAF-Kommandeur. Er schrieb auf X:
Einige fragen sich vielleicht, warum die USA zwei MC-130 in eine Landezone im Iran schickten. Der Schlüssel liegt in den eingesetzten Night-Stalker-AH-6-Little-Bird-Hubschraubern, die ebenfalls zerstört wurden. Der WSO befand sich mehrere hundert Kilometer im Landesinneren, und es galt als zu riskant, Hubschrauber nach den vorherigen Angriffen direkt ein- und auszufliegen. Dennoch erforderte seine Lage im Gebirge Unterstützung, die nur ein Hubschrauber leisten konnte. Die Lösung: transportable AH-6, die per C-130 eingeflogen werden.
Leider war die Landebahn offenbar nicht tragfähig für eine C-130. Daher wurden Dash-8-Flugzeuge eingesetzt, die jedoch die Hubschrauber nicht transportieren konnten. Also mussten sowohl die MC-130 als auch die AH-6 zerstört werden.
Nun meine Einschätzung: Der Abschuss der F-15E war kein Vorwand für eine geplante Spezialoperation gegen die Anlage in Isfahan. Es war ein unglückliches Ereignis.
Angesichts des hohen Rangs des WSO – und seines Wissens über US-Operationen – wurde seine Rettung zur obersten Priorität. Dies führte dazu, dass eine JSOC-Einheit (vermutlich in Kuwait stationiert) zur Unterstützung herangezogen wurde.
Die beiden C-130J waren vermutlich bereits mit AH-6-Hubschraubern beladen. Dass sich der WSO zufällig nahe der geplanten Einsatzbasis befand, war reiner Zufall. Die Einheit kannte das Gebiet bereits durch frühere Planungen für einen möglichen Einsatz gegen Isfahan.
Warum die C-130 nicht starten konnten, ist weiterhin unklar. Schließlich wurden Flugzeuge der 427. Spezialoperationsstaffel (C295) eingesetzt, um die Kräfte zu evakuieren.
Dieses Debakel könnte sich als Glück im Unglück erweisen. Der Verlust wichtiger Luftmittel und die Offenlegung des Flugfelds nahe Isfahan könnten dazu führen, dass ein geplanter Einsatz zur Sicherstellung nuklearen Materials abgesagt wird.
Am Freitag, dem 3. April, waren US-Kräfte offenbar bereits positioniert. Doch möglicherweise hat der verantwortliche Admiral im CENTCOM inzwischen Zweifel und äußert Bedenken gegenüber dem Generalstab.
Eines ist sicher: Wir bekommen noch nicht die vollständige Wahrheit über die Rettung des WSO.
Weitere Drohungen Trumps, die iranische Infrastruktur zu zerstören, zwingen Zivilisten in Teheran zu der Entscheidung, ob sie bleiben oder fliehen sollen.
Geschichte eines Korrespondenten in Teheran, der aus Sicherheitsgründen um Anonymität bat.
TEHERAN – Wie viele Väter im Iran versucht Nariman, ein 57-jähriger Lehrer, seine Familie vor einem Krieg zu schützen, der sich näher anfühlt denn je. Am Montag verabredete er sich mit seinen beiden Töchtern, sofort ihre Sachen zu packen und aus Teheran in die relative Sicherheit der nördlichen Region des Landes nahe dem Kaspischen Meer zu fliehen, wo US-amerikanische und israelische Angriffe seltener waren.
Nariman, der aus Sicherheitsgründen seinen Nachnamen nicht nennen wollte, traf die schwierige Entscheidung zu gehen, nachdem der US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf TruthSocial ein Ultimatum veröffentlicht hatte: „Der Dienstag wird der Tag der Kraftwerke und der Tag der Brücken werden, beides in einem, im Iran. Es wird so etwas nie wieder geben!!! Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Bastarde, sonst werdet ihr in der Hölle leben – SCHAUT EINFACH ZU! Lob sei Allah“, schrieb Trump.
In einem separaten Beitrag fügte Trump später eine konkrete Frist hinzu: „Dienstag, 20:00 Uhr Eastern Time.“
Die meisten Iraner haben aufgrund von Blackouts keinen Zugang zum globalen Internet, aber Nachrichten verbreiten sich schnell über die nationalen Intranet-Plattformen. Nariman sah die Aktualisierungen und erkannte das Ausmaß der Bedrohung.
„Ich habe Panik bekommen, als ich das sah. Er will ‚alles in die Luft sprengen‘ und ‚das Öl nehmen‘? Er wird Brücken angreifen?“, sagte Nariman Drop Site News am Telefon, seine Stimme zitterte. „Ich muss meine Familie in Sicherheit bringen, bevor die Dinge schiefgehen.“ Die Familie packt, um sich auf eine lange Autofahrt nach Norden vorzubereiten, und rechnet mit großen Verkehrsstaus aus Teheran von Menschen, die angesichts von Trumps Drohung weit verbreiteter Zerstörung eine ähnliche Entscheidung getroffen haben, die Hauptstadt zu verlassen. Wann sie zurückkehren werden, ist unklar. Aber ihr Auto ist mit genügend Kleidung und anderen Vorräten für eine möglicherweise längere Zeit fern von zuhause gepackt.
Mehrere Viertel Teherans haben sich nach über einem Monat israelischer und US-amerikanischer Luftangriffe auf große öffentliche Gebäude und Wohngegenden der Stadt in Szenen der Zerstörung verwandelt. Das furchterregende Dröhnen von Luftangriffen ist zu einem regelmäßigen Bestandteil des Lebens in Großstädten wie Teheran, Shiraz und Isfahan geworden. Seit Kriegsbeginn sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Landes mindestens 2.076 Menschen durch US-israelische Angriffe getötet worden. Zahlen der Human Rights Activist News Agency, einer Überwachungsgruppe, die teilweise von der US-Regierung finanziert wird, beziffern die Zahl der Getöteten auf über 3.500, darunter 1.600 Zivilisten und mehrere hundert Kinder.
Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen waren bis Mitte März bereits bis zu 3,2 Millionen Iraner durch den Konflikt innerhalb des Landes vertrieben worden. Es wird angenommen, dass diese Zahl erheblich gestiegen ist, da die USA und Israel weiterhin stark städtische Zentren des Landes angreifen.
Der Krieg gegen die iranische Infrastruktur dauert bereits seit Wochen an. Letzte Woche wurde eine große Brücke, die die Städte Karaj und Teheran verbindet, bei US-Luftangriffen zerstört. Bei dem Angriff wurden mindestens acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt, auch durch „Double-Tap“-Angriffe nach der ursprünglichen Bombardierung, bei denen mehrere Retter getötet wurden. Trump postete später Filmmaterial der Bombardierung in den sozialen Medien und erklärte, dass „noch viel mehr folgen werde“. Israel hat auch zahlreiche Angriffe auf Stahl-, petrochemische und Energieziele sowie auf Pharmaunternehmen und medizinische Zentren im ganzen Iran durchgeführt – Angriffe, die darauf abzielen, die bedeutende Industriebasis des Landes zu zerstören und seine Fähigkeit zur Erholung nach einem Konflikt einzuschränken.
Wichtige Universitäten und Krankenhäuser in ganz Teheran und anderen Teilen des Landes sind bei israelischen und US-amerikanischen Angriffen getroffen worden, was die Angst schürt – selbst bei regimekritischen Iranern –, dass es bei dem Krieg eigentlich darum geht, die iranische Gesellschaft zu zerstören, anstatt sein erklärtes Ziel zu erreichen, das iranische Atomprogramm zu stoppen oder die Fähigkeiten der Islamischen Revolutionsgarden zu verringern. Am Sonntagabend trafen US-amerikanische und israelische Luftangriffe die Sharif University of Technology, eine der bekanntesten Ingenieursschulen des Landes, bei einem Angriff, der nicht nur von der Regierung, sondern auch von regimekritischen Aktivisten im In- und Ausland Verurteilung hervorrief.
„Wir sind gefangen zwischen zwei Übeln: einer rachsüchtigen Islamischen Republik und einem gestörten, kriegsliebenden Präsidenten“, sagte Nariman. „Ich bin für die Sicherheit meiner Familie verantwortlich, ich kann sie nicht in Gefahr leben lassen. Mir bleibt nichts anderes übrig, als aus Teheran zu fliehen.“
Die jüngsten Äußerungen Trumps über die Zerstörung iranischer Kraftwerke und Brücken erfolgen im Rahmen eines stetigen Stroms von unberechenbaren Kommentaren des US-Präsidenten über seine Absichten gegenüber dem Iran und seinem Volk. Inzwischen haben viele Iraner ein Muster bemerkt: Trump gibt oft Drohungen von sich, während die Märkte geschlossen sind, nur um sich kurz vor deren Öffnung wieder zurückzuziehen. Es herrscht die weit verbreitete Hoffnung, dass sein jüngstes Ultimatum einfach ein weiterer Bluff ist.
Aber für einige fühlt sich die Situation aufgrund der jüngsten Ereignisse anders an. Teheran ist in den letzten Wochen zunehmend hart von US-amerikanischen und israelischen Angriffen getroffen worden, da sich die Zielprioritäten der beiden Länder von Polizeistationen oder Militäranlagen am Rande der Stadt zu berühmten Wahrzeichen und Infrastrukturen verlagert haben, die allen Bewohnern Teherans vertraut sind.
„Wir müssen einfach hierbleiben und hoffen, dass die Dienstagsfrist ein weiterer Markttag-Bluff ist.“
Der Angriff auf die Brücke Teheran-Karaj hat viele alarmiert, dass eine Flucht aus der Stadt sogar unmöglich werden könnte, wenn die Angriffe auf die zivile Infrastruktur eskalieren, wie Trump versprochen hat. Während einige wie Nariman und seine Familie nach seiner Drohung auf die Straße gegangen sind, haben andere jedoch keinen Ausweg, selbst als der Luftkrieg gegen iranische Zivilisten eskaliert. Für diejenigen ohne Familie außerhalb der Hauptstadt oder die Mittel zu reisen, bleibt nur die Option zu warten.
„Wir haben in unserem Zimmer gesessen und nur auf das Telefon gestarrt“, sagte Parisa, eine 21-jährige Universitätsstudentin, die mit ihrer Mitbewohnerin im Zentrum Teherans lebt, zu Drop Site News. „Meine Mitbewohnerin stammt aus einem kleinen Dorf im Süden Irans, und ihre Stadt wird ununterbrochen bombardiert; es gibt keine Möglichkeit für uns zu gehen. Wir haben kein Auto, und wir haben keinen Ort, wo wir Schutz suchen können. Wir müssen einfach hierbleiben und hoffen, dass die Dienstagsfrist ein weiterer Markttag-Bluff ist.“
„Ich habe keine Panik, weil wir vielleicht den Strom verlieren könnten. Darauf sind wir sehr gut vorbereitet“, fügte sie hinzu. „Wir haben in den ersten Tagen des Krieges Dosenfutter und Hygieneartikel gekauft, und wir haben unsere Vorräte seitdem wieder aufgefüllt.“
Auf die Frage, was ihr jedoch Sorgen bereite, sagte sie: „Die Infrastruktur. So viele Jahre und unzählige Anstrengungen flossen in den Bau dieser Dinge für uns. Ich habe Angst, dass wir einen großen Rückschlag erleiden werden. Ich bin jung; ich will nicht die nächsten fünf oder zehn Jahre meines Lebens damit verbringen, zu kämpfen, nur um eine heiße Dusche zu nehmen.“
In letzter Minute laufen diplomatische Bemühungen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Am Montag bekräftigte der Iran im Anschluss an einen von Pakistan vermittelten Vorschlag für eine vorübergehende Waffenstillstandsvereinbarung seine eigenen Forderungen nach einem Abkommen, das ein dauerhaftes Ende des Krieges vorsieht – Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm gegen Erleichterungen bei den Sanktionen und die Anerkennung seiner Fähigkeit, die Kontrolle über die Straße von Hormus auszuüben, einzutauschen. Die derzeitigen Gespräche haben zu keinen zügigen Fortschritten in Richtung einer endgültigen diplomatischen Einigung geführt, die den Krieg vor dem Inkrafttreten von Trumps Drohung beenden könnte.
Parisa glaubt, wie viele ihrer Freunde, dass eine ausgehandelte Lösung unwahrscheinlich ist, die Iraner sich auf einen langen Kampf einstellen müssen und dass sie ihre Moral hoch halten muss, während sie in Teheran bleibt. Andere Iraner, die abwägen, ob sie fliehen oder den Krieg zu Hause durchstehen sollen, treffen ähnliche Überlegungen.
„Ich schaue mir meine Koffer nicht einmal mehr an“, sagte Elnaz, eine 34-jährige Malerin in Teheran, zu Drop Site News. „Um zu fliehen, braucht man ein Ziel und das Geld, um dorthin zu gelangen. Ich habe meine Pinsel und meine Leinwände, und das ist es auch schon. Ich bleibe, weil ich keinen anderen Ort habe, an den ich gehen kann.“
Während sich viele auf die von Trump gesetzte Frist am Dienstag konzentrieren, bereitet sich Elnaz auch auf einen längeren Krieg vor. „Die Leute tun so, als ob die Welt am Mittwochmorgen untergeht oder neu startet, aber das wird nicht an einem Wochenende vorbei sein“, sagte sie. „Wenn ich mir ansehe, wie die Dinge eskalieren, denke ich, dass wir noch einen Monat oder zwei so etwas erleben werden.“
„Es wird ein langer, langsamer Prozess werden“, fügte sie in Bezug auf den Verlauf des Krieges hinzu. „Wir sitzen einfach hier fest und warten.“
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Achse der Verachtenswerten („axis of deplorables“) So lautet Matthew G. Whitakers bipolares Antonym zu dessen biblisch „leuchtender Stadt auf dem Hügel“ („shining city on the hill“) – den USA. Gemeint sind natürlich: Russland, China und der Iran. Warum Trumps Ständiger Vertreter der USA bei der NATO auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 nicht einfach George W. Bushs bewährte „Achse des Bösen“ (Iran, Irak, Nordkorea) bemühte, ist noch plausibel – schließlich haben hier der Irak und Russland die Positionen gewechselt. Warum er aber nicht direkt auf „CRINK“ (da hätte er auch noch Nordkorea mit im Klub gehabt) zurückgriff, bleibt nebulös. – Oder ist es etwa der Originalitätsdruck im ‚Homeland of narcissism‘? (Das wäre wirklich verachtenswert!)
aktive Maßnahmen Bedeutet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf, nein: soll!, ab jetzt auch mal „exekutiv handeln“. (vgl. „anschlussfähiger und operativer“)
alles damit machen, was ich will Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. So zuversichtlich US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich kann alles damit machen, was ich will. Es ist ein gescheiterter Staat. Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts.“ – Merke: Wer ‚gescheitert‘ (worden) ist, kein Geld, kein Öl, also gar nichts hat, mit dem kann (und darf) man „alles machen, was man will“!
Altpazifisten Endlich mal was anderes als der ewige Lobo‘sche „Lumpen-Pazifismus“! Da musste erst ein anonymer strammer Jugendoffizier bei den GRÜNEN auftauchen, um unseren Sprachschatz zu erweitern: „Und noch bodenloser ist es, dass es irgendwelche Altpazifisten sind“, hier kochte der Saal in Hannover vor Begeisterung, „Sechzig plus, die meinen, diese Debatte führen zu müssen!“ Polterte es heraus und verschwand, die Standing Ovations der Delegierten souverän ignorierend, heilig-zornig im Off. (Worum es ging, verraten wir nächste Woche unter dem Stichwort „bodenlos“.)
amerikanisch-israelischer Krieg gegen den Iran (und völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands) „Wir sprechen über den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran und anschließend über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine.“ Anmoderierte, wie immer regierungsamtlich erwünschte Haltung beweisend, Christoph Heinemann am 16. März 2026 in den „DLF-Informationen am Morgen“. (vgl. „Krieg im Iran“)
an der Quelle zerstören „Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Drohte das europäische Gruseltrio Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026 dem tags zuvor von Israel und den USA angegriffenen Iran. – In klarer Farsi-Prosa: Wenn ihr frech werdet, bombardieren auch wir euer Land! (Aber nur „potenziell“, „falls notwendig“ und „verhältnismäßig“ – und auch das nur „defensiv“.)
an diesen Punkt gebracht „Der vom Aggressor Russland provozierte Krieg hat uns an diesen Punkt gebracht, an dem innerhalb von 48 Stunden Drohnen auf die Gebiete aller drei baltischen Staaten fallen.“ Beklagte sich der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas. – So kann man es auch ausdrücken. By the way: Es handelte sich um ukrainische Drohnen, die in den baltischen Luftraum „eingedrungen“, pardon: die sich dorthin „verirrt“ hatten! (Kurz zuvor hatten die westlichen Medien noch unisono von „russischen Drohnen“ gesprochen.) (vgl. „Höflichkeitsbesuch“)
anschlussfähiger und operativer Soll laut BND-Chef Martin Jäger nun der Bundesnachrichtendienst „an seine europäischen und internationalen Partnerdienste“ werden. Denn die dürfen erheblich mehr! (Nämlich „exekutiv handeln“ – also auch mal Exekutionen durchführen.) Heißt auf Deutsch: Reine Informationsbeschaffung reicht ab jetzt nicht mehr aus. Nun muss der deutsche James Bond ran! (Dem fast alles erlaubt ist.) (vgl. „aktive Maßnahmen“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“)
Artikelgesetz Aufwuchs „Auch solle ein ‚Artikelgesetz Aufwuchs‘ erarbeitet werden, das die Möglichkeit schaffe, den bedarfsorientierten Aufwuchs der Streitkräfte insbesondere im Bereich der länger dienenden Soldaten zu forcieren“, forderte neulich der agile Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner. (Was auch immer das bedeuten mag …)
Aufbruch Europas Den erhoffte sich von der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 deren Leiter Wolfgang Ischinger. „Ich würde mir wünschen, dass wir in München in die Richtung gehen: Wir treffen jenseits der Beschwörungsformeln konkrete Entscheidungen, die dazu führen, dass man im Rest der Welt sagt: Aha, Europa ist aufgewacht.“ – Übler Verdacht: Soll jetzt etwa auch noch Europa „erwachen“?
auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei Die hohe Kunst, selbst den Superlativ nochmals zu ‚superlativieren‘ – Kanzler Merz beherrscht sie virtuos: „Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“, skandierte er am 23. Februar 2026 auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und um alle eventuell noch vorhandenen Missverständnisse ein für alle Male auszuräumen, legte er sofort noch nach: „Und es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime und mit welcher Barbarei [O-Ton Merz bereits zum zweiten Mal: „Barberei“] wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben!“ Vier Tage zuvor hatte dem Kanzler in einem Interview mit der Rheinpfalz noch der „Zustand der tiefsten Barbarei“ gelangt. – Kleiner Tipp, Herr Merz: Wie wäre es demnächst mit dem „absoluten Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“? Oder vielleicht zur Abwechselung mal umgekehrt: dem „ultimativen Gipfel der absoluten Barbarei“?
auf der richtigen Seite der Geschichte „Er wisse, dass dies kurz vor Weihnachten eine harte Botschaft sei. Man könne aber Mut und Stärke daraus schöpfen, dass man mit der Nato auf der richtigen Seite der Geschichte sei und zusammenstehe.“ So NATO-Generalsekretär Marc Rutte am 11. Dezember 2025 in Berlin. Das tröstet in der Tat über vieles hinweg. Und auf der richtigen Seite der Geschichte bereitet man sich auch gerne „auf ein Ausmaß von Kriegen“ vor, „wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten“. – Hauptsache, man stirbt auf der richtigen Seite der Geschichte! Unsere Enkel und Urenkel werden‘s uns danken. (vgl. „brutal, ich weiß“)
auf Fakten basierendes Gefühl „Die Entscheidung, diese Operation zu starten, fußte auf einer kumulativen Wirkung verschiedener direkter Bedrohungen, die Iran für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellte, sowie auf dem auf Fakten basierenden Gefühl des Präsidenten, dass Iran eine unmittelbare und direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.“ Erläuterte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt die Gründe ihres Chefs, die Operation „Epic Fury“, sprich: den Angriff auf den Iran zu starten. – Sie hätte auch erklären können: „Der Präsident hatte es einfach im Urin!“ (vgl. „fünfzehn“, „Trump-Tag“)
auf uns alle „Kliniken, Unternehmen, Arbeitsagenturen: Sollte Russland die Nato angreifen, käme es auf uns alle an.“ Schrieb verdächtig kumpelhaft am 12. März 2026 SpiegelOnline unter dem Titel „Sind wir vorbereitet auf einen Krieg?“ Und zwar mit folgenden Unterkapiteln: (1) „Die Nato-Pläne und die Aufgaben der deutschen Kommunen“, (2) „Wie Konzerne helfen – Rheinmetall baut Rastplätze“, (3) „Die Kommunikationsprobleme der Bundeswehr“, (4) „Arbeitskräfte braucht das Land, auch im Ernstfall“, (5) „Die Kliniken haben andere Sorgen“. Alles ergänzt um die leseroffene Debatte: „Haben Sie Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen – Vorräte, Notfallplan, Medikamente?“ Flankiert vom „Weekender“: „Darf man vor einem gerechten Krieg wegrennen?“ – Liebes Hamburger Nachrichtenmagazin, in der Tat kommt es „auf uns alle an“: Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, den kommenden Krieg zu verhindern! Wie Ihr so schön anderweitig stets tönt: „Nie wieder ist jetzt!“ (vgl. „gesamtgesellschaftliche Operationalisierung“, „Society Readyness“, „Operationsplan Deutschland“, „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“)
aus der Zeit gefallen Waren gleich nach Kriegsbeginn für Ex-Kanzler Olaf Scholz Entspannungspolitik, Diplomatie und – Todsünde! – Pazifismus. (Könnte es aber vielleicht sein, dass die aktuelle Zeit selbst „aus der Zeit gefallen“ ist?) (vgl. „oldschool“)
Berührungsängste verringern Will Florence Gaub die zwischen Bürgern und Geheimdiensten. Und macht dazu gleich einen höchst originellen medienwirksamen Vorschlag: TV-Serien! „Es gibt keine gute Serie über den Verfassungsschutz und auch keine über den BND.“ – Na, denn: Bühne frei für den deutschen James Bond! Die Daily Soap zwischen 19:15 und 20:00 Uhr in den Öffentlich-Rechtlichen und den Privaten. Schließlich muss Deutschland ja „angesichts der russischen Bedrohung als Gesellschaft resilienter werden.“ (Ein gewisser Propagandaminister wusste es schon vor Jahrzehnten: Zu Kriegs- und Vorkriegszeiten ist gute Laune allererste Bürgerpflicht! In seinem Tagebuch vom 17. November 1941 wörtlich: „Das Volk hat den Krieg zu führen und es muss für den Krieg materiell und seelisch tüchtig gemacht werden.“) (vgl. „James Bond wagen“, „operative Anschlussmaßnahmen“)
betteln Einen Deal mit den USA abzuschließen. Tun laut Donald Trump gerade iranische Unterhändler. („They are ‚begging‘ us to make a deal.“) Zumindest heimlich. (Während sie in der Öffentlichkeit behaupten, den US-Vorschlag lediglich zu „prüfen“.) Konsequenz des US-Präsidenten: „Sie sollten besser bald ernst machen, bevor es zu spät ist, denn wenn das passiert, gibt es kein Zurück mehr und es wird nicht angenehm werden.“ („They better get serious soon, before it is too late, because once that happens, there is NO TURNING BACK, and it won’t be pretty! President DJT“)
Trump-Tag Ein solcher kann nach Aussagen seines Namenspatrons auch mal eine Ewigkeit dauern. (Er lege den Zeitraum für seine Ultimaten „nach Gefühl“ fest – und das sei „nicht messbar in Einheiten, die wir kennen, wie Tage oder Stunden“.) – Erinnert nicht zufällig an den berühmten Satz aus dem zweiten Petrusbrief: „Für den Herrn ist ein Tag wie tausend Jahre und tausend Jahre wie ein Tag.“ Für den HERRN, zu dem Trump, seit Neuestem von Jesus höchstpersönlich gesalbt, ja bekanntlich eine ganz spezielle Liaison pflegt. (vgl. „auf Fakten basierendes Gefühl“)
Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.
Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.
Zwei abgeschossene US-Kampfjets binnen 24 Stunden, ein zerstörtes AWACS im Wert von 700 Millionen Dollar und ein Iran, der gezielt die Architektur moderner Kriegsführung angreift: Dieser Krieg wird nicht mehr an der Front entschieden, sondern im Nervensystem militärischer Macht. Während Washington von „totaler Luftüberlegenheit“ spricht, zerfallen parallel Bündnisstrukturen, Europa blockiert Operationen und Teheran etabliert ein eigenes Kontrollregime in der Straße von Hormuz. Was sich hier entfaltet, ist kein klassischer Krieg - es ist die systematische Demontage westlicher Dominanz.
Der Geopolitik-Radar vom 30. März – 5. April 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
F-15E, A-10, WSO - Zwei Abschüsse, eine Bergung (03.- 05. April 2026)
Am 03. April schoss Iran eine US-amerikanische F-15E Strike Eagle über der Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad ab. Der Pilot wurde gerettet, der Waffensystemoffizier (WSO) zunächst vermisst - Iran setzte ein Kopfgeld von 60.000 Dollar auf ihn aus. Während der Bergungsmission wurde ein A-10 Thunderbolt II in der Nähe der Straße von Hormuz abgeschossen, der Pilot gerettet. Am 05. April wurde der vermisste WSO nach schweren Kämpfen von US-Kräften geborgen. Zwei US-Kampfjets in 24 Stunden - zu einem Zeitpunkt, an dem das US-Militär "totale Luftüberlegenheit" behauptet hatte.
AWACS zerstört - 700 Millionen Dollar strategischer Verlust (27. März 2026)
Iran hat ein E-3 Sentry AWACS-Aufklärungsflugzeug der US Air Force auf dem Prince Sultan Air Base in Saudi-Arabien zerstört. Satellitenbild-Auswertungen von CNN/Airbus bestätigen das ausgebrannte Wrack auf dem Rollfeld. Wert: rund 700 Millionen Dollar. Ein E-3 Sentry überwacht bis zu 300.000 Quadratkilometer Luftraum gleichzeitig und koordiniert Kampfverbände in Echtzeit. Iran hat nicht ein Flugzeug abgeschossen - Iran hat das Nervensystem der US-Luftkriegsführung getroffen.
Trump-Ansprache an die Nation - "Nearing Completion" ohne Exit-Plan (01. April 2026)
In seiner ersten Ansprache zur Nation seit Kriegsbeginn erklärte Trump, der Krieg sei "nearing completion" und werde in weiteren zwei bis drei Wochen enden. Konkrete Angaben zu einer Exit-Strategie: keine. Stattdessen drohte er, Iran "back to the stone ages" zu bomben und kündigte an, die USA würden "extremely hard" für weitere zwei bis drei Wochen zuschlagen. Ölpreis: +8% auf 109 Dollar pro Barrel allein nach dieser Rede. Märkte und Verbündete suchen weiter vergeblich nach einer klaren Linie.
Trump: "Take it" - Faustrecht als Außenpolitik (01. April 2026)
An alle Verbündeten, die wegen der Hormuz-Blockade unter Treibstoffmangel leiden und sich nicht am Krieg beteiligt haben, schrieb Trump auf Truth Social: "Build up some delayed courage, go to the Strait, and just TAKE IT. The United States won't be there to help you anymore, just like you weren't there for the US." Und: "Buy from the US. We have plenty." Die NATO-Logik kehrt sich damit offen um: Wer nicht kämpft, bekommt kein Öl. Am 05. April folgte ein 48-Stunden-Ultimatum an Iran: Deal oder Hormuz öffnen - sonst droht Trump mit "all Hell will reign down on them."
Erdogan droht Kriegseintritt auf Irans Seite (29. März 2026)
Der zweitgrößte NATO-Militär hat sich direkt gegen Israel und die USA gestellt. Hintergrund: Der Mossad hatte versucht, die kurdische PKK-Schwesterorganisation PJAK als Proxy-Bodentruppen gegen Iran zu aktivieren. Erdogan stellte Trump persönlich am Telefon: Sollten kurdische Milizen gegen Iran eingesetzt werden, marschiert die Türkei auf Irans Seite ein. Der PKK/PJAK-Plan wurde daraufhin offenbar fallen gelassen. Die Drohung steht. Gleichzeitig: Vier iranische Raketen schlugen in der Türkei ein - Ankara glaubt dem Narrativ, dass es Iran war, nicht.
UAE unter Dauerbeschuss - 23 Raketen, 56 Drohnen an einem Tag (04. April 2026)
Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten am 04. April die Abwehr von 23 Raketen und 56 Drohnen innerhalb von 24 Stunden - der schwerste Einzeltag seit Kriegsbeginn. Über Nacht traf eine iranische Drohne das Oracle-Bürogebäude in Dubai. Iran begründete den Angriff mit dem versuchten Mordanschlag auf Ex-Außenminister Kamal Kharazi, der schwer verletzt wurde, seine Frau getötet. Die IRGC setzte 18 US-Tech-Konzerne auf ihre Zielliste für weitere Anschläge - darunter Palantir, Meta, Google und Microsoft.
Ben Gvir feiert Todesstrafe für Palästinenser mit Champagner (30. März 2026)
Die Knesset hat die Todesstrafe für Palästinenser eingeführt, die wegen Terror verurteilt werden - vollstreckt durch Erhängen, ohne Begnadigungsmöglichkeit. Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir beging die Abstimmung unmittelbar danach mit Champagner vor dem Parlamentsgebäude. Sein Kommentar: "Soon we will count them one by one." Videoaufnahmen kursieren auf mehreren Plattformen. Spanien, die EU und der Golfkooperationsrat verurteilten die Entscheidung. In westlichen Leitmedien blieb das Thema weitgehend unbeachtet.
China warnt Israel vor Nukleareinsatz - Peking meldet sich klar (01. April 2026)
Victor Zhikai Gao - Vizepräsident des Center for China and Globalization, ehemaliger Dolmetscher Deng Xiaopings und informelles außenpolitisches Sprachrohr Pekings - sagte direkt: "If Israel uses a nuclear warhead against any other country, including Iran, it will be the demise of Israel as a country." Gleichzeitig forderte Pekings Außenministerium den sofortigen Abzug Israels aus dem Libanon: "Lebanon must not become another Gaza." Wenn Lavrov die diplomatische Sprache ist, ist Gao Chinas Medwedew.
Russland erklärt Luhansk vollständig eingenommen (01. April 2026)
Russlands Verteidigungsministerium erklärte am 01. April die vollständige Kontrolle über die Oblast Luhansk - inklusive der letzten 0,2% ukrainisch gehaltenen Territoriums. Kreml-Sprecher Peskov forderte den ukrainischen Rückzug aus dem Donbas. Selenskyj schlug zu Ostern einen Waffenstillstand vor - Russland antwortete mit 339 Shaheds in einer Nacht. Die Verhandlungen mit Witkoff und Kushner stagnieren, überlagert vom Iran-Krieg. Ukraine traf derweil fünfmal in zehn Tagen den russischen Ölexporthafen Ust-Luga - nach Reuters-Berechnungen liegen mindestens 40% der russischen Ölexportkapazität lahm.
Liberation Day - ein Jahr Zölle, kein Produktionsboom (02. April 2026)
Vor einem Jahr erklärte Trump den 02. April zum "Liberation Day" und verhängte die höchsten US-Zölle seit 1909. Bilanz nach zwölf Monaten: 89.000 Fertigungsarbeitsplätze weniger als bei Einführung der Zölle, Handelsdefizit gestiegen, Teile der Zölle vom Supreme Court gekippt, rund 166 Milliarden Dollar müssen erstattet werden. Gleichzeitig treibt der Iran-Krieg den Ölpreis auf über 109 Dollar - was jeden Inflationsgewinn durch Zölle konterkariert. Ökonomen warnen vor dem Einsetzen des vollen Preisdrucks zwischen April und Oktober 2026.
Rotem Chemicals getroffen - Weißphosphor-Lieferant der US-Armee (25. März 2026)
Iran traf die Rotem Chemicals-Anlage (ICL Rotem) im israelischen Negev. Geolocalisierte Videoanalysen von Al-Araby TV bestätigen den Treffer. ICL Rotem ist laut US-Beschaffungsdaten der einzige Lieferant von Weißphosphor für die US-Armee - eingesetzt in 155mm-Artilleriegranaten. Derselbe Stoff wurde von der israelischen Armee zuletzt im März 2026 im Südlibanon eingesetzt, was Human Rights Watch dokumentierte. Iran hat damit nicht eine Fabrik getroffen - Iran hat die Versorgungskette eines umstrittenen Kampfmittels unterbrochen.
Hormuz-Mautsystem formal beschlossen (31. März 2026)
Das iranische Parlament hat das Mautsystem für die Straße von Hormuz formal beschlossen. Die IRGC kassiert bereits - in chinesischen Yuan. Tanker werden durch einen engen Korridor in iranischen Hoheitsgewässern zwischen Qeshm und Larak gelotst, direkt vor dem Marinestützpunkt Bandar Abbas. Preis pro Tanker: bis zu 2 Millionen Dollar. Lloyd's List bestätigt mindestens 25 Schiffe auf dieser Route. Vor Kriegsbeginn passierten täglich 110 Schiffe die Straße. Heute: weniger als 10.
Großes UK-Treffen: 40 Länder für Hormuz-Öffnung - USA nicht dabei (02.–03. April 2026)
Das Vereinigte Königreich leitete virtuelle Gespräche mit rund 40 Ländern über die Wiedereröffnung der Straße von Hormuz. Die USA nahmen nicht teil. Frankreichs Präsident Macron nannte den von Trump vorgeschlagenen Einsatz militärischer Gewalt zur Hormuz-Öffnung "unrealistisch". Der GCC-Generalsekretär forderte den UN-Sicherheitsrat auf, "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Meerenge zu autorisieren. Spanien, Frankreich und Italien haben US-Militäroperationen eingeschränkt: Luftraumschließungen, verweigerter Basenzugang, limitierte Logistik.
Im Fokus
1. Iran greift die Architektur an - nicht die Ziele
In Woche sechs des Krieges hat sich ein Muster herausgeschält, das in der westlichen Berichterstattung kaum Raum bekommt: Iran zielt nicht mehr primär auf Städte, Truppenlager oder symbolische Ziele. Iran zielt auf die Infrastruktur der Kriegsführung selbst.
Der Abschuss der F-15E am 03. April - bestätigt durch US-Militär und Satellitendaten - wäre allein schon eine Meldung. Zusammen mit dem ebenfalls am selben Tag abgeschossenen A-10 Thunderbolt II ergibt sich ein anderes Bild: Zwei US-Kampfjets in 24 Stunden, zu einem Zeitpunkt, an dem die USA "totale Luftüberlegenheit" beanspruchen. Der vermisste WSO wurde am 05. April nach schweren Kämpfen geborgen - ein Bergungseinsatz, der selbst zu einem Gefecht wurde.
Den analytisch wichtigsten Treffer gab es jedoch bereits am 27. März: Ein E-3 Sentry AWACS wurde auf dem Prince Sultan Air Base in Saudi-Arabien zerstört. Satellitendarstellungen, ausgewertet von CNN und Airbus, zeigen das ausgebrannte Wrack. Das AWACS-System überwacht bis zu 300.000 Quadratkilometer Luftraum simultan, koordiniert Kampfverbände und ist das Führungs- und Aufklärungszentrum moderner US-Luftkriegsführung. Kein taktischer Schaden. Ein strategischer Treffer auf die Kommandoarchitektur.
Dazu kommt Rotem Chemicals: Iran traf die ICL Rotem-Anlage im Negev, wie geolocalisierte Videoanalyse belegt. Rotem ist - laut US-Beschaffungsdaten - der einzige Lieferant von Weißphosphor für die US-Armee. Bereits zuvor hatte Iran die Elta-Radarfabrik getroffen, die Israels Aufklärungssysteme beliefert.
Das Muster: Radar. Aufklärung. Kommando. Munitionsproduktion. Iran hat in fünf Wochen mit einem Bruchteil seiner ursprünglichen Raketenkapazität - laut US-Angaben 86% weniger Raketenstarts als zu Kriegsbeginn - die Architektur der US-amerikanisch-israelischen Kriegsführung systematisch bearbeitet. Das ist kein Erschöpfungskrieg. Das ist Präzision.
Welche Konsequenzen dieser Ansatz für die verbleibenden Wochen des Krieges hat - und was er über Irans tatsächliche Restkapazitäten aussagt - analysiere ich in meinem aktuellen Iran-Update:
Wenn Iran mit 10% seiner ursprünglichen Schlagkraft AWACS-Flugzeuge und Munitionsfabriken trifft - was könnte es mit den verbleibenden 90% tun?
Warum wird der Abschuss zweier US-Kampfjets in 24 Stunden nicht als Widerlegung der behaupteten Luftüberlegenheit diskutiert?
Welches Signal sendet die Bergungsoperation, die selbst zum Gefecht wurde, über die tatsächliche Kontrolle des Luftraums über Iran?
2. Erdogan, PKK und die NATO-interne Konfrontation
Am 29. März 2026 hat Erdogan eine rote Linie gezogen. Nicht diplomatisch verklausuliert. Direkt. Sollten kurdische Milizen - konkret die PJAK, Schwesterorganisation der PKK - als US-gesteuerte Proxy-Bodentruppen gegen Iran eingesetzt werden, marschiert die Türkei auf Irans Seite ein. Trump wurde persönlich am Telefon konfrontiert. Der PKK/PJAK-Plan wurde daraufhin offenbar fallen gelassen.
Das ist ohne Präzedenz im laufenden Krieg. Der zweitgrößte Militär der NATO stellt sich offen gegen eine US-Militäroperation - und zieht damit eine Grenze, die Washington nicht ignorieren kann.
Der Hintergrund ist vielschichtig: Ankara befindet sich im empfindlichsten Moment eines Jahrzehnte alten Friedensprozesses mit der PKK. PKK-Gründer Öcalan hat seine Organisation zur Auflösung aufgerufen - ein historischer Moment. Ein von Washington gesteuerter PJAK-Aufstand im Iran würde diesen Prozess mit einem Schlag zunichte machen, Iran-nahe Kurdenmilizen entlang der türkischen Grenze stärken und Ankara in eine unmögliche Lage bringen. Das ist für Erdogan eine existenzielle rote Linie.
Gleichzeitig häufen sich Raketeneinschläge in türkischem Gebiet - vier bestätigte Treffer seit Kriegsbeginn. Ankara hat öffentlich Zweifel am offiziellen Narrativ geäußert, dass Iran dafür verantwortlich sei. Die Türkei beobachtet. Sie positioniert sich. Und sie hat klargemacht, dass sie sich die Option eines eigenständigen Kurses offenhält.
Was das für die NATO-Architektur bedeutet und wer die Türkei wirklich ist - strategisch, militärisch, geopolitisch - habe ich im März analysiert, als eine abgefangene Rakete über türkischem Territorium noch als Randnotiz behandelt wurde:
Welche NATO ist noch handlungsfähig, wenn ihr zweitgrößter Militär mit Kriegseintritt auf der Gegenseite droht?
Warum hat Washington den PKK/PJAK-Plan fallen gelassen - und was sagt das über die tatsächliche Entscheidungsfreiheit der USA in dieser Region?
Ist Erdogans Drohung Verhandlungsmasse - oder eine echte strategische Linie?
3. 1,5 Billionen Dollar und das Rubio-Problem
Am 01. April sagte US-Außenminister Marco Rubio in einem Interview: "Imagine an Iranian regime who, instead of spending billions of dollars supporting terrorist groups and building up all these weapons, had invested that money into Iran, for the people of Iran, so they wouldn't have water shortages, so their economies would provide opportunities for an incredible people."
Zwei Tage später, am 03. April, veröffentlichte das Weiße Haus Trumps Haushaltsantrag für das Fiskaljahr 2027: 1,5 Billionen Dollar für Verteidigung - ein Plus von 44% gegenüber dem Vorjahr, der größte Rüstungshaushalt in der Geschichte der USA. Gleichzeitig: 10% Kürzung bei allen zivilen Ausgaben, Streichungen bei Gesundheitsforschung, Bildung, Wohnungsbau und Sozialprogrammen. Trump selbst erklärte auf einer privaten Veranstaltung: "We're fighting wars. We can't take care of day care."
Der Widerspruch ist direkt. Rubio kritisiert Iran für genau das, was Trump am selben Wochenende als US-Haushaltspolitik ankündigt: Militär vor Menschen. Nur dass das Budget, das Trump beantragt, größer ist als das Militärbudget der nächsten zehn Länder zusammen - und parallel dazu läuft eine Rentenkürzungsdebatte, eine Gesundheitsversorgungskrise und ein Krieg, dessen Kosten das Pentagon mit zusätzlichen 200 Milliarden Dollar extra veranschlagt hat.
Hinzu kommt die NATO-Dimension: Trump nennt das Bündnis einen "paper tiger" und erwägt öffentlich den Austritt - weil Verbündete sich nicht am Iran-Krieg beteiligen. Gleichzeitig verlangt er von diesen Verbündeten, militärisch in die Straße von Hormuz einzugreifen, und droht, die Ukraine-Waffenlieferungen zu stoppen, wenn Europa nicht mitmacht. Zehn europäische Staats- und Regierungschefs trafen sich dieser Tage im Mannerheim-Haus in Helsinki zu einem nicht öffentlichen Krisentreffen. Spanien, Frankreich und Italien haben US-Militäroperationen eingeschränkt - Luftraumschließungen, verweigerter Basenzugang.
Das Narrativ, das sich hier abzeichnet, ist kein Bündnis mehr. Es ist ein amerikanischer Unilateralismus mit NATO-Etikett - finanziert durch die größte Militärausgabe der US-Geschichte, während Rubio Iran erklärt, wie man ein Land richtig regiert.
Was Narrative mit Kriegen zu tun haben - und wie sie vorbereitet werden, bevor der erste Schuss fällt - hat Patrik Baab im Gespräch mit mir analysiert:
Wer kontrolliert eine Militärmacht, die größer ist als alle anderen zusammen und keine Bündnisverpflichtungen mehr anerkennt?
Ist Trumps NATO-Kritik eine Verhandlungsstrategie - oder der erste Schritt zu einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur ohne europäische Stimme?
Welche Antwort hat Europa, wenn Washington gleichzeitig Schutz verweigert und militärische Gefolgschaft fordert?
4. Europa rüstet auf - und kann es nicht
Während der Iran-Krieg die Weltmärkte erschüttert, läuft im Hintergrund ein Prozess, der in der Berichterstattung kaum Raum bekommt: Die Europäische Union treibt Programme zur Rüstungskoordination, gemeinsamen Beschaffung und Munitionsproduktion mit bisher nicht dagewesener Intensität voran. Die Worte Kriegswirtschaft und Zeitenwende sind längst keine Ausnahmevokabular mehr. Sie sind Planungsgrundlage.
Gleichzeitig zeigt ein nüchterner Blick auf die militärische Realität eine erhebliche Lücke zwischen politischer Rhetorik und operativer Fähigkeit. Deutschland ist nach Militärausgaben mittlerweile auf Platz 4 weltweit - und hat Munition für etwa zweieinhalb Tage intensiver Kampfführung. Die Einsatzquote bei Panzern und Luftabwehrsystemen liegt je nach System bei 50 bis 60%. Die Eurofighter-Flotte lässt sich rund vier bis viereinhalb Mal vollständig aufmunitionieren - dann ist das Magazin leer. Milliarden sind geflossen. Die Durchhaltefähigkeit ist nicht entstanden.
Zeitgleich verändert sich die strategische Lage in Ostasien still und ohne Schlagzeilen. Seit dem 28. Februar 2026 - dem Tag der ersten US-israelischen Angriffe auf Iran - hat China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt. Sechs Wochen Stille dort, wo zuvor täglich etwas los war. Das ist keine Entspannung. Das ist Kalkül. Während die USA im Persischen Golf Munition verbrauchen, Waffenlieferungen an Taiwan verzögern und militärische Aufmerksamkeit binden, baut China seine Optionen aus - ohne einen Schuss abzufeuern.
Wie Europa und Deutschland in diese Lage geraten sind, und was die Zahlen hinter den Schlagzeilen wirklich bedeuten, habe ich in drei Analysen untersucht:
Wie glaubwürdig ist europäische Abschreckung, wenn die Munitionslager für Tage reichen?
Warum hält China seine Militärübungen gegen Taiwan zurück - genau dann, wenn die USA am stärksten gebunden sind?
Was bedeutet es, wenn Europa gleichzeitig aufrüstet und auf US-Schutz angewiesen bleibt - in einem Moment, in dem Washington diesen Schutz als Verhandlungsmasse einsetzt?
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com ,bei Substack unter https://michaelhollister.substack.comsowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Das Weiße Haus wird am 3. April seinen Verteidigungshaushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2027 präsentieren. Er sieht eine Rekordsumme von 1,5 Billionen Dollar vor. Das sind 445 Milliarden Dollar oder. 42 Prozent mehr als im laufenden Fiskaljahr. Das Pentagon wird voraussichtlich am 21. April einen detaillierten Plan vorstellen. Nach dem, was bisher bekannt ist, sollen die […]
Warum der Angriffskrieg gegen den Iran schief ging
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran ist am 2. April seinem 34. Tag (viele sagen fälschlicherweise 33. Tag), und mancher reibt sich verwundert die Augen, und fragt sich, warum nicht die allmächtige US-Militärmacht in der Lage war, den geplanten "Blitzkrieg" trotz der Ermordung des größten Teils der Regierung, nicht schnell zu gewinnen. Hier kommt die Antwort.
Alles begann mit dem Plan des unheimlichen Geheimdienstes Mossad, der ein Vorgehen vorschlug, welches allerdings gravierende Fehler enthielt. Es gibt Vermutungen, dass der Mossad oder Netanjahu sehr wohl diese Fehler kannte, aber unbedingt diesen Krieg wollten, und deshalb die Fehler nicht benannten. Also ähnlich wie bei einem Unternehmen die Geschichte mit den Businessplänen, oder bei Pandemien die mysteriösen Modellrechnungen, oder bei den Vorgängen um den 7. Oktober 2023.
Ob es ein bewusster oder unbewusster Irrtum war, jedenfalls hatte dieser den US-Präsidenten Donald Trump dazu verführt, einen Krieg zu beginnen, den er unmöglich gewinnen konnte, stattdessen die Ölpreise explodieren ließ und Putin zum Lächeln brachte. Auch hier ist man nicht sicher, ob die Analysten im Weißen Haus sich nicht doch über diese Folgen im Klaren waren, denn letztlich profitieren die US-Ölgesellschaften auch von steigenden Ölpreisen. Ganz besonders die Frackingindustrie.
Der Plan
Das streng geheime Dossier, das Mossad-Direktor David Barnea an die USA vorlegte, das dann aber gar nicht mehr so geheim blieb, als US-Medien daraus berichteten, enthielt folgende Meilensteine:
Nachdem der Mossad und die CIA einen Aufstand im Iran angezettelt hatten, und dabei zahlreiche Menschen töteten, sollte ein Netzwerk gefälschter „iranischer NGOs“ im Westen die Geschichte verbreiten, der Iran habe 30.000 oder mehr friedliche Demonstranten massakriert. Diese Geschichte sollte die Zustimmung des Westens zu einem Krieg gegen den Iran erzwingen. Also eine neue Brutkastenlüge sollte die Bereitschaft für den Krieg in der westlichen Gesellschaft erzeugen. Natürlich gilt dies im Westen als "nicht verifiziert", weil nicht von "seriösen Quellen" bestätigt.
Dann sollten die USA Verhandlungen mit den Iranern führen, und so tun, als ob sie eine friedliche Beilegung der Differenzen wünschten. Was aber nie geplant war. Weshalb auch Meilenstein 3 begann, als zu viele Zugeständnisse von den Iranern bekannt wurden, verbreitet durch den Vermittler aus dem Oman (und etwas später durch einen diplomatischen Beobachter aus Großbritannien).
Abgelenkt durch die Verhandlungen und Aussagen Trumps "auf gutem Weg" sollten die US-amerikanischen und israelischen Luftstreitkräfte einen Überraschungs-Angriff starten, der die gesamte iranische Regierung ausschalten und alle Machtpositionen – einschließlich der Friedensverhandler – beseitigte. Dann war der Weg frei für durch CIA und Mossad unterstützte Extremisten, die Gewalt im Staat zu übernehmen. Ohne Verhandler war Krieg dann nur die logische Folge.
Radikale Oppositionelle im Iran, die vom Mossad, der CIA und der NED gefördert wurden, sollten dann die Kontrolle über das Land übernehmen und den US-Marionettenführer Reza Pahlavi als Stellvertreter Washingtons und Tel Avivs einsetzen.
Der Ablauf
Zunächst lief alles "wie geschmiert".
Jeder Teil dieses Plans funktionierte perfekt. Nur ein entscheidendes Detail hatten sie falsch eingeschätzt. Und das brachte das ganze Gebilde zum Einsturz.
Der Aufstand
Die Geschichte begann im Januar 2026. Mossad und CIA arbeiteten mit Extremisten im Iran zusammen, um Anfang Januar einen Putsch zu inszenieren, bei dem Bewaffnete 700 Geschäfte, 305 Krankenwagen und Busse, 414 Regierungsgebäude und 750 Banken zerstörten. Sie griffen 350 Moscheen an, was für angeblich muslimische Randalierer sehr ungewöhnlich war – doch keine einzige Synagoge. Nach der Niederschlagung des Putsches waren mehr als 3.000 Menschen tot.
Dieser bewaffnete Putsch des Auslandes wurde jedoch von Scheinorganisationen im Westen als Massaker an mindestens 30.000 friedlichen Demonstranten – vielleicht sogar 50.000 oder 70.000 – durch „das Regime“ dargestellt. Dieser Teil funktionierte. Kein einziges "Qualitätsmedium" berichtete darüber, dass die Finanzierung dieser NGOs auf westliche politische Propagandagruppen wie die NED, eine Ablegerorganisation der CIA, zurückzuführen war.
US- und israelische "Influencer", wie die Mode-Bloggerin Deepa Parent, begannen also mit der Verbreitung der Verschwörungstheorie von 30.000 Toten "durch das Regime", zuerst verbreitet vom The Guardian, der ähnlich wie in Syrien gerne auf solche Behauptungen ansprang. Aber Israel wollte eine Zahl von über 70.000, um vom Völkermord in Gaza abzulenken. Was sogar bei einem Teil der Medienkonsumenten gelang.
Falsche Friedensverhandlungen
Auch der zweite Teil des Plans verlief wie geplant. Die Amerikaner führten nicht nur erfolgreich „Friedensverhandlungen“, sondern die Iraner machten sogar zahlreiche Zugeständnisse und gaben Washington ungeahnte Zugeständnisse. So viele, dass man ganz schnell Teil drei beginnen musste, weil die Welt sonst stutzig geworden wäre.
Ermordung der Regierung
Auch die Auslöschung der politischen und teilweise militärischen Führung des Landes durch einen "Blitzkrieg" funktionierte. Noch nie hatte es ähnliche erfolgreiche Angriffe gegeben, welche praktisch die Führung eines Landes so komplett auslöschte. 40 Mitglieder der Regierung und das Staatsoberhaupt wurden ermordet, meist mit Teilen ihrer Familien, teilweise mit ganzen Häuserblocks, die dabei zerstört wurden. Was wäre wohl passiert, wenn der Iran in einem anderen Land einen solchen Terroranschlag durchgeführt hätte?
Einsetzung einer Marionette
Hier nun begann die Fehlkalkulation. Zwar fanden westliche Medien Unterstützer im Iran, welche die Massaker feierten, aber sie irrten sich maßlos darin, dass dies eine verbreitete Meinung war. Oder sagen wir lieber, sie wollten sich darin irren. Die überwiegende Mehrheit der Iraner, darunter auch große Teile der Demonstranten im Januar, war entsetzt. Viele fühlten sich an den Putsch von 1953 erinnert, der den Vater des in den Startlöchern stehenden neuen Schahs an die Macht, und eine brutale Diktatur eingeführt hatte.
Was die Analysten nicht sehen wollten oder absichtlich übersahen war außerdem: Zwischen dem 13. und 24. Juni 2025 hatte Israel den Iran angegriffen und wieder Atomwissenschaftler, Politiker, Zivilisten und Angehörige der Streitkräfte ermordet, manchmal mit der gesamten Nachbarschaft. Die iranische Bevölkerung, alle politischen Parteien, alle Strömungen, die es zweifelsohne gibt, waren sehr betroffen. Sie waren empört. Warum durftenIsrael und die Vereinigten Staaten einfach so Menschen in anderen Ländern ermorden und ungestraft davonkommen? Die Unterstützung für die iranische Regierung stieg sprunghaft an. Das klassische sich um die Fahne versammeln hatte begonnen. Die Iraner im Allgemeinen unterstützten ihre Regierung deutlich stärker und lehnten die USA und Israel viel stärker ab, als der Mossad angeblich angenommen hatte.
Da konnte Donald Trump dem iranischen Volk erklären, es sei nun an ihm, die Macht im Land zu übernehmen. Und sie taten es auch, aber ganz anders, als Trump es sich vorgestellt hatte. Die Menschen unterstützten die Kräfte im Land, welche ihr Leben bereit waren, zur Verteidigung zu opfern. Die Iraner schlossen sich zusammen und wehrten sich. Gemäß Völkerrecht hatten sie das volle Recht, auf einen völkerrechtswidrigen Angriff zu reagieren. Sie führten Verteidigungsangriffe durch, um die sie angreifenden Militärbasen am Golf auszuschalten, und schlossen die Straße von Hormus. Und viele wollten nun Rache, nicht nur für die aktuellen Angriffe, sondern auch für unzählige Morde und Demütigungen in der Vergangenheit.
Verwirrung bei Trump
Trump begriff gar nicht was passierte. Er hatte so einen schönen Plan. Dies erklärt seine widersprüchlichen Aussagen: Er sagte immer wieder, der Krieg werde, wie im ursprünglichen Plan vorgesehen, sehr schnell vorbei sein, räumte aber gleichzeitig ein, dass das Gegenteil der Fall war. Da kam die Formulierung „kurzfristiger Ausflug“? Er sagte auch, der Krieg werde nur vier Tage dauern. Und er sagte auch, der Krieg sei „bereits vorbei“. Wir sehen also, dass der Plan, wie er ihm verkauft wurde, eine schnelle Operation war, genau wie in Venezuela – das hatte er sich vorgestellt.
Was nun, nachdem Stufe 4 geplatzt war?
Man kann sich kaum vorstellen, dass Trump nun auch noch Bodentruppen einsetzen wird, nachdem seine Zustimmungsraten bereits so stark in den Keller gefallen waren, und die Zwischenwahlen im Herbst vermutlich verloren gehen. Aber man weiß nie. Anzunehmen ist nun, dass Trump ähnlich wie im Fall vom Jemen, Sieg erklärt, einpackt und abzieht. Und versucht Israel und die Anrainerstaaten noch zur Kriegsweiterführung zu ermuntern, wodurch die US-Rüstungsindustrie verdienen könnte.
Alleine werden diese niemals in der Lage sein, gegen die gehärtete iranische Gesellschaft ernsthaft "zu gewinnen". Sondern sie laufen Gefahr, dann noch viel größere Zerstörungen in ihren Ländern verkraften zu müssen, oder sogar Aufstände. Es wird dann ganz schnell zu echten regionalen Friedensverhandlungen kommen. Der Iran wird dauerhaft die Straße von Hormus kontrollieren und Maut dafür erhalten, ähnlich wie das Ägypten einst in einem Krieg erzwungen hatte. Wodurch der Wiederaufbau des Landes finanziert werden kann.
Der Iran hat schon erklärt, dass jede Friedensvereinbarung auch den Libanon beinhalten muss, d.h. den Abzug evt. noch vorhandener israelischer Besatzungskräfte, und ein dauerhafter Waffenstillstand mit dem Ziel eines Friedensvertrages. Inwiefern der Völkermord in Gaza eingeschlossen werden soll, ist noch unbekannt.
Die unbekannten Faktoren sind wie immer Israel und der unberechenbare Charakter eines Narzissten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Iranische Flagge mit terroristischem Schatten auf die rissige Wand gemalt
Trump erklärt die NATO zur Illusion und legt Europas gefährlichste Schwäche offen.
Die öffentliche Delegitimierung des Bündnisses wirkt wie ein Katalysator, der strukturelle Defizite freilegt und deutlich macht, dass Europas militärische Handlungsfähigkeit ohne amerikanische Unterstützung nur begrenzt tragfähig ist.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Gestern hat sich etwas verschoben, das über Jahrzehnte als stabil galt. Ohne formellen Beschluss, ohne Austrittserklärung und ohne sichtbaren Bruch ist eine Gewissheit zerfallen, auf der die Sicherheitsarchitektur Europas beruhte. Die Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis eine verlässliche Konstante ist, unabhängig von politischen Stimmungen, persönlichen Machtkonstellationen oder konkreten Konflikten, hat ihren Halt verloren. Was bislang als festes Fundament erschien, zeigt sich plötzlich als verhandelbare Größe.
Ausgelöst wurde dieser Bruch nicht durch militärische Entwicklungen, sondern durch eine politische Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Donald Trump stellt die NATO nicht mehr nur infrage, er entzieht ihr öffentlich die strategische Legitimation. Damit wird aus einem Bündnis, das jahrzehntelang als Rückgrat westlicher Sicherheit galt, ein Konstrukt, dessen Fortbestand nicht mehr selbstverständlich ist. Genau darin liegt die eigentliche Zäsur, weil sie nicht in einem Ereignis besteht, sondern in einem Verlust an Verlässlichkeit, der sich nicht kurzfristig reparieren lässt.
Der Iran-Krieg als Katalysator einer langen Entwicklung
In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph (1) hat US-Präsident Donald Trump gestern die transatlantische Allianz endgültig als das entlarvt, was sie aus seiner Sicht immer war: Eine leere Drohgebärde, die nur funktioniert, solange Washington die Rechnung bezahlt und die Muskeln spielen lässt. Der Auslöser ist kein theoretisches Szenario mehr, sondern die bittere Realität des laufenden Iran-Kriegs, den die USA und Israel begonnen haben.
Europas Regierungen haben sich kollektiv geweigert, die Straße von Hormus zu sichern, Stützpunkte freizugeben oder auch nur symbolisch Schiffe zu schicken. Stattdessen sperrte Spanien seinen Luftraum (2) für alle damit verbundenen Flugzeuge, Italien verweigerte US-Bombern die Landung auf Sizilien (3), Großbritannien zögerte mit der Freigabe seiner Basen und beschränkte sie auf Verteidigungszwecke (4), und Deutschland erklärte klipp und klar, sich nicht beteiligen zu wollen. (5) Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich (6)
„Das ist nicht unser Krieg.“
Trump sieht darin nicht nur Undankbarkeit, sondern den Beweis, dass die NATO nie mehr als eine Einbahnstraße war, in der Amerika zahlt, kämpft und beschützt, während die anderen nur konsumieren. Auf die Frage, ob Washington seine Rolle innerhalb der NATO im Anschluss an den Konflikt grundsätzlich überdenken werde, antwortete Donald Trump unmissverständlich:
„Oh ja, ich würde sagen [es] ist jenseits der Überlegung. Ich wurde nie von der NATO beeinflusst. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“ (1)
Die Straße von Hormus, durch die zwanzig Prozent des weltweiten Ölhandels fließen, liegt seit Wochen faktisch lahm (7), Energiepreise explodieren, eine globale Rezession droht, und die Europäer stehen abseits, als ginge sie das alles nichts an. Trump hat diese Haltung nicht vergessen und wird sie auch nicht vergessen, wie er unmissverständlich klarmachte. Die Allianz, die auf amerikanischer nuklearer Abschreckung, globaler Aufklärung und logistischer Übermacht ruht, entpuppt sich nun als das, was sie in Wahrheit immer war: Ein Wachhund ohne eigenes Gebiss. In dieser Situation hat Trump die europäischen Partner frontal angegriffen und klargemacht, dass die Zeit der automatischen amerikanischen Unterstützung vorbei ist. Er erinnerte daran, dass die USA im Ukraine-Krieg geholfen habe:
„Wir waren automatisch dort, auch in der Ukraine. Die Ukraine war nicht unser Problem. Es war ein Test, und wir waren für sie da, und wir wären immer für sie da gewesen. Sie waren nicht für uns da.“ (1)
Aus seiner Sicht hätten die Verbündeten im entscheidenden Moment nicht nur versagt; ihr Verhalten gehe über bloße Abwesenheit hinaus und erscheine kaum noch nachvollziehbar. Gleichzeitig kritisierte er Premierminister Keir Starmer persönlich und warf der Royal Navy vor, in einem desolaten Zustand zu sein, mit Flugzeugträgern, die nicht funktionierten, und einer Flotte, die kaum noch als Marine zu bezeichnen sei. (1) Starmer selbst reagierte darauf, indem er die NATO als das effektivste Militärbündnis bezeichnete, das die Welt je gesehen habe, und betonte, dass er stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handle. (8) Auch er machte unmissverständlich klar, dass dies nicht der Krieg Großbritanniens sei und dass man sich nicht hineinziehen lasse, während gleichzeitig eine engere Beziehung zu Europa in Fragen der Verteidigung, Sicherheit und wirtschaftlichen Zukunft notwendig werde. (9)
Die Neubewertung, die Washington ankündigt, ist keine leere Drohung
Diese Argumentation wird durch US-Außenminister Marco Rubio ergänzt, der bereits am Dienstag in einem Interview mit Fox News (10) die NATO offen als strukturell unausgewogen beschreibt. Seine Kritik zielte weniger auf einzelne Entscheidungen als auf das Grundprinzip der Allianz. Für Washington bestehe der Nutzen der NATO nicht nur in kollektiver Verteidigung, sondern vor allem in der Möglichkeit, globale militärische Präsenz über europäische Infrastruktur zu organisieren. Wird dieser Zugang eingeschränkt, verliert das Bündnis aus amerikanischer Perspektive seinen operativen Wert. Rubio erklärte:
„Ich war einer der stärksten Verteidiger der NATO, weil ich darin großen Wert gefunden habe. Und es ging nicht nur darum, Europa zu verteidigen. Ich sagte, es erlaubte uns auch, Militärbasen in Europa zu haben, die es uns ermöglichten, die Macht in verschiedene Teile der Welt zu projizieren, wenn unsere nationale Sicherheit bedroht war. Wenn wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem das NATO-Bündnis bedeutet, dass wir diese Stützpunkte nicht mehr nutzen können, um Amerikas Interessen zu verteidigen, dann ist die NATO eine Einbahnstraße. […] Ich denke, es besteht kein Zweifel, leider, nachdem dieser Konflikt abgeschlossen ist, werden wir diese Beziehung erneut untersuchen müssen.“ (10)
Die Wortwahl ist vorsichtig, die Konsequenz jedoch eindeutig. Es geht nicht um Anpassung, sondern um Neubewertung, und damit um die Möglichkeit eines strukturellen Bruchs. Wenn die NATO aus Sicht der USA zu einem Verhältnis ohne Gegenseitigkeit wird, dann stellt sich für Washington nicht mehr die Frage, wie das Bündnis reformiert werden kann, sondern ob es überhaupt noch sinnvoll ist. Letztlich läge diese Entscheidung jedoch beim Präsidenten. Trump äußerte sich anschließend erfreut über diese Aussagen und unterstrich, dass er froh sei, dass Rubio sie gemacht habe. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die ablehnende Haltung der Bündnispartner, die sich besonders in der Krise um die Straße von Hormus zeige.
Europa ohne amerikanischen Rückhalt: Der Verlust des nuklearen und logistischen Schutzschilds
Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO wäre ein geopolitischer Einschnitt von historischer Tragweite, vergleichbar mit dem Ende des Kalten Krieges, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Für die europäischen Mitgliedstaaten hätte ein solcher Schritt tiefgreifende militärische, politische und ökonomische Konsequenzen.
Seit ihrer Gründung im April 1949 (11) basiert die NATO faktisch auf der militärischen Dominanz der USA. Artikel 5, der kollektive Verteidigungsfall, entfaltet seine abschreckende Wirkung vor allem durch Washingtons nukleare Abschreckung, globale Aufklärung, Luftüberlegenheit und logistische Reichweite. Ein US-Austritt würde bedeuten, dass der nukleare Schutzschirm wegfiele, mit Ausnahme der begrenzten französischen Kapazitäten, und dass Aufklärung, Satellitenüberwachung sowie Cyberfähigkeiten massiv reduziert würden.
Europa stünde erstmals seit Jahrzehnten sicherheitspolitisch weitgehend auf eigenen Füßen, ohne die bisherige strategische Rückversicherung. Die europäischen NATO-Staaten verfügen zwar zusammen über erhebliche militärische Ressourcen, doch diese sind nicht einheitlich organisiert, technologisch heterogen und politisch schwer koordinierbar. Ein Wegfall der USA würde bestehende Schwächen offenlegen: Mangel an strategischer Lufttransportkapazität, Defizite bei Raketenabwehrsystemen und Abhängigkeit von US-geführten Kommando- und Kontrollstrukturen.
Die Folge könnte eine Renationalisierung der Verteidigungspolitik sein, also mehr nationale Alleingänge statt integrierter Bündnisstrukturen. Nach einem US-Austritt bliebe innerhalb Europas nur Frankreich als Nuklearmacht, da Großbritannien zwar ebenfalls nuklear bewaffnet, aber politisch nicht mehr Teil der EU ist. Das würde Szenarien eröffnen wie den Ausbau einer europäischen nuklearen Abschreckung unter französischer Führung, politische Spannungen darüber, wer Kontrolle und Mitsprache erhält, und Debatten über eigene nukleare Programme in Staaten wie Deutschland oder Polen. Ein bisher tabuisiertes Thema würde damit wieder zentral auf die politische Agenda rücken.
Ohne die USA würde sich das Machtgefüge innerhalb Europas dramatisch verändern. Deutschland müsste seine sicherheitspolitische Zurückhaltung aufgeben, osteuropäische Staaten würden verstärkt auf nationale Aufrüstung setzen, und die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur käme unter Druck. Gleichzeitig könnten bestehende Spannungen zwischen Mitgliedstaaten zunehmen, etwa in der Frage, wie viel Geld und Souveränität für gemeinsame Verteidigung abgegeben werden sollen.
Auch ökonomisch würde ein US-Austritt erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen: Deutlich steigende Verteidigungsausgaben weit über die bisherigen zwei Prozent (12) des Bruttoinlandsprodukts hinaus, Ausbau eigener Rüstungsindustrien und Umverteilung staatlicher Haushalte zulasten sozialer oder infrastruktureller Projekte. Gleichzeitig könnte eine stärkere europäische Rüstungskooperation langfristig auch wirtschaftliche Impulse setzen. Geopolitisch könnten sich neue Allianzen ergeben, etwa eine Annäherung einzelner europäischer Staaten an andere Großmächte wie China, mehr Einfluss Pekings auf europäische Sicherheitsfragen und zunehmende Instabilität in Randregionen Europas. Die NATO selbst könnte in reduzierter Form als europäische NATO weiterbestehen oder faktisch zerfallen.
Im Kern würde ein US-Austritt Europa zu etwas zwingen, das lange vermieden wurde: Strategische Autonomie. Das klingt zunächst nach Souveränität, bedeutet aber konkret mehr militärische Eigenverantwortung, höhere Kosten und größere Unsicherheit in einer Übergangsphase. Europa müsste innerhalb weniger Jahre Strukturen aufbauen, für die die USA Jahrzehnte benötigt haben.
Ramstein als Symbol des Bruches: Deutschlands sicherheitspolitischer Albtraum wird Realität
Besonders für Deutschland, das die Ramstein Air Base (13) als operatives Herz der amerikanischen Militärpräsenz in Europa beherbergt, würde ein solcher Schritt katastrophale Folgen haben. Ramstein ist Drehkreuz (14) für Truppen- und Materialtransporte, Kommando- und Koordinationszentrum für NATO-Luftoperationen und technische Schaltstelle für globale Drohneneinsätze. Ohne diese Basis wäre die militärische Handlungsfähigkeit der USA in Europa massiv eingeschränkt und damit auch die der NATO.
Die aktuelle Debatte über einen möglichen Abzug ist keine bloße Theorie mehr, sondern eskaliert im Kontext der Differenzen um Verteidigungsausgaben und strategische Ausrichtung. In Deutschland selbst fordern Politiker wie Tino Chrupalla den vollständigen Abzug von US-Truppen (15). Er fordert, Deutschland solle sich aus fremden Konflikten heraushalten und stattdessen eigenständig agieren. Er sagte weiter:
„Fangen wir an, das umzusetzen – mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland.“ (15)
Parallel dazu verdichten sich selbst innerhalb der Regierung strategische Erwägungen, den Standort Ramstein mittelfristig aufzugeben oder einer grundlegenden Umwidmung zuzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt es offiziell aus Reihen der SPD (16)
„Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, könnten gegebenenfalls Gerichte darüber entscheiden, ob die Nutzung von Ramstein im Zusammenhang mit diesem Krieg untersagt werden muss.“ (16)
Juristisch liegt die Basis auf deutschem Boden, unterliegt aber weitgehend nicht deutscher Kontrolle, und deutsche Behörden haben nur eingeschränkten Zugang. Ein Gutachten des Bundestages deutet sogar an, dass Deutschland im Extremfall völkerrechtlich mitverantwortlich sein könnte, wenn von Ramstein aus militärische Operationen unterstützt werden. Wirtschaftlich hängt im Raum Kaiserslautern ein erheblicher Teil der Regionalwirtschaft (17) an der US-Präsenz: Zehntausende Arbeitsplätze, Infrastruktur auf amerikanische Militärangehörige ausgerichtet und regionale Wertschöpfung stark abhängig. Ein plötzlicher Abzug würde diese Region in eine strukturelle Krise stürzen, mit dem Verlust Tausender direkter und indirekter Jobs, dem Einbruch lokaler Mietmärkte und dem Zusammenbruch des Dienstleistungssektors.
Die zeitliche Abfolge eines solchen Szenarios wäre verheerend. In den ersten Monaten nach einem Abzug käme es zur Schockphase mit operativen Lücken: US-Transportkapazitäten brächen weg, Luftbetankung, strategischer Lufttransport und medizinische Evakuierung fielen teilweise aus. Die Bundeswehr, nicht auf eigenständige Großlogistik ausgelegt, verlöre einen Teil ihrer militärischen Reaktionsfähigkeit.
Osteuropa geriete in Nervosität. In den folgenden Monaten folgte politische Hektik mit Notfallprogrammen für Verteidigungsausgaben, beschleunigter Beschaffung und Diskussionen über eine stärkere Rolle Frankreichs, während Konfliktlinien zwischen Deutschland und osteuropäischen Staaten aufbrächen. Wirtschaftlich träfe der Einschlag dann voll durch: Subventionsprogramme und Konversionsprojekte könnten die Lücken nur langsam schließen. Nach einem Jahr stünde Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Europäische Integration mit Ausbau gemeinsamer EU-Streitkräfte, nationaler Ausbau mit massiver Aufrüstung der Bundeswehr oder, im schlimmsten Fall, Fragmentierung mit dauerhafter Sicherheitslücke.
Das Worst-Case-Szenario: Wenn ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht
In einer Phase, in der das bisherige Bündnissystem faktisch nicht mehr existiert, könnte eine geopolitische Krise dort eskalieren, wo staatliche und nichtstaatliche Akteure die entstehende Lücke gezielt austesten. Auslöser wären hybride Angriffe, Sabotage des kritischen Grundversorgungssystems oder begrenzte militärische Operationen mit bewusst unklarer Urheberschaft. In den ersten 72 Stunden entstünde ein gravierendes Lagebilddefizit: Fragmentierte Aufklärung, widersprüchliche Informationslagen und verzögerte politische Entscheidungsprozesse würden die Reaktionsfähigkeit erheblich einschränken.
Deutschland geriete in dieser Konstellation in eine Schlüsselrolle und zugleich in eine strukturelle Überforderung. Als logistisches Zentrum Europas würden sich militärische Verlegungen auf überlasteten Verkehrsachsen stauen, während administrative Verfahren, fehlende Standardisierung und unzureichende Infrastruktur zum Engpass würden. Gleichzeitig fehlte eine integrierte Luftverteidigung sowie eine kohärente Führungsstruktur, um schnelle und koordinierte Antworten zu ermöglichen.
Innenpolitisch würde sich der Druck massiv erhöhen: Verteilungskonflikte über Verteidigungsausgaben, die Wiedereinführung verpflichtender Dienste und die grundsätzliche strategische Ausrichtung des Landes würden offen eskalieren. Institutionelle Trägheit träfe auf akuten Handlungszwang. Der eigentliche Kipppunkt entstünde nicht durch eine einzelne militärische Niederlage, sondern durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Defizite, langsame Reaktion, unklare Zuständigkeiten und fehlende glaubwürdige Abschreckung. Der eigentliche Kipppunkt läge nicht zwingend in einem einzelnen militärischen Ereignis, sondern in der Überlagerung multipler Defizite. In einem solchen Umfeld steigt die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen erheblich, weil Signale nicht eindeutig interpretiert werden können. Dynamiken der Eskalation speisen sich dann weniger aus Stärke als aus Unsicherheit.
Nach zwölf Monaten befände sich Deutschland in einer widersprüchlichen Lage: Militärisch geschwächt, möglicherweise in einem beschleunigten Transformationsprozess; politisch unter Dauerstress; wirtschaftlich und regional weiter belastet. Ehemalige Knotenpunkte internationaler Militärpräsenz verlören ihre ursprüngliche Funktion und würden zu Symbolen eines Systembruchs, eines Moments, der Deutschland dazu zwingen würde, sicherheitspolitische Verantwortung eigenständig zu definieren und durchzusetzen, unter Bedingungen einer permanenten und eskalierenden Krise.
Die bittere Wahrheit: Europa muss endlich erwachsen werden oder untergehen
Für Trump ist die NATO kein wertebasiertes Bündnis, sondern ein instrumentelles Tauschverhältnis. Schon während seiner ersten Präsidentschaft drohte er mit einem Rückzug, sollte die finanzielle Lastenverteilung nicht seinen Erwartungen entsprechen. Die aktuelle Krise hat diese Debatte wieder voll entfacht. (18)
In der US-Wählerschaft, besonders unter Republikanern, stößt die Kritik auf fruchtbaren Boden: Nur die Hälfte der republikanischen Wähler sieht Nutzen in der NATO-Mitgliedschaft. (19) Die Drohung bleibt real: Ein Austritt erfordert Kongresszustimmung, doch Trump kann Truppen abziehen und die Kommandostruktur verlassen. Europa steht vor der harten Wahl: Vom sicherheitspolitischen Juniorpartner zum eigenständigen Machtpol zu werden, unter Bedingungen erhöhter Verwundbarkeit, politischer Neuordnung und tektonischer Brüche. Die Illusion der ewigen amerikanischen Garantie ist gestern zerbrochen. Was bleibt, ist die nackte Realität: Mehr Eigenverantwortung.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Kontinente lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, oder ob die Abhängigkeit im Chaos endet. Trump hat den Spiegel vorgehalten. Europa muss jetzt hineinschauen, ob es den Anblick erträgt.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: WASHINGTON - 30. Januar 2025: Präsident Donald Trump spricht bei einem Pressebriefing im Weißen Haus, nachdem ein Black Hawk-Hubschrauber mit dem Flug 5342 der American Airlines auf dem Flughafen DCA kollidiert war Bildquelle: Joshua Sukoff / shutterstock
Die drei Herausgeber, Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian, haben soeben ein Buch mit dem Titel „Deutschland Neutral – Mit Sicherheit für Frieden“ veröffentlicht.
34 Autorinnen und Autoren haben sich in ihren Beiträgen unter anderem mit den Hintergründen befasst, warum Deutschland nach dem 2. Weltkrieg von den Westmächten, maßgeblich den USA, daran gehindert wurde, ein politisch neutrales Land zu werden bzw. auch selbstverschuldet diese Chance vergab. Das heutige Deutschland ist entgegen so vieler Verlautbarungen nicht souverän und in einem noch geringeren Maße politisch unabhängig.
Nach der Wende haben die politischen Führungen Deutschlands jede Gelegenheit genutzt, auf der Grundlage neu entfachter Großmachtfantasien dem Ansehen des Landes in der Welt zu schaden und alle Möglichkeiten in den Staub getreten, ein fairer Vermittler auf der internationalen Bühne zu sein.
Die herrschende, kriegslüsterne politische Kaste Deutschlands ist heute die Speerspitze der bellizistisch-stiefelleckerischen Vasallen der USA in Europa, sie fördert und missbraucht die EU auf ihrem Kurs in Richtung eines Krieges gegen Russland und verrät alle demokratischen Traditionen durch den Ausbau eines umfassenden Zensur- und Kontrollregimes nach innen.
Bösartigen Scheineliten auf totalitärem Destruktionskurs müssen sich alle Menschen, die in Völkerfreundschaft und Frieden leben wollen, mit allen friedlichen Mitteln entgegenstellen und neue Wege jenseits gleichgeschalteter Parteien und übergriffiger Staatsapparate gehen. Eine Chance auf diesem Weg ist die Neutralität des Landes in der Mitte Europas.
Das Gespräch mit Jens Fischer Rodrian führte Ullrich Mies.
Polen und die baltischen Staaten haben einen offenen Krieg mit Russland begonnen und erlauben ukrainischen Drohnen die Nutzung ihres Luftraums.
Estland, Lettland und Litauen haben ihren Luftraum faktisch für ukrainische Drohnen geöffnet. Diese durchqueren die Länder auf dem Transit, um Ziele im Nordosten Russlands anzugreifen.
Dies betrifft in erster Linie die Ölterminals im Bereich des Hafenkomplexes Ust-Luga sowie die gesamte dazugehörige Infrastruktur.
Es ist wichtig anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels keine Bestätigung einer solchen Entscheidung seitens der baltischen Staaten vorlag. Der Begriff „offiziell“ setzt eine eindeutig überprüfbare Stellungnahme von Amtsträgern oder ein veröffentlichtes Dokument voraus. Sollte der Autor die Entscheidung aus Quellen erfahren haben, kann die Nachricht nicht als „offiziell“ bezeichnet werden. Bislang hat sich jedoch kein Sprecher Litauens, Lettlands oder Estlands zu diesem Thema geäußert. Auch liegen keine veröffentlichten Dokumente oder Regierungsbeschlüsse vor.
Am Abend des 26. März wehrte die russische Luftabwehr einen Angriff von über 20 ukrainischen Drohnen in der Region Leningrad ab. Laut Regionalgouverneur Alexander Drozdenko gab es keine Opfer. Es entstanden jedoch Schäden im Industriesektor.
Ukrainische Drohnen sind schon früher in Richtung St. Petersburg geflogen. Doch dies ist das erste Mal, dass wir Angriffe dieses Ausmaßes erleben.
Was geschieht am Himmel über Nordwestrussland, und welche Bedrohung stellen Angriffe durch den polnischen und baltischen Luftraum dar? Finden wir es heraus.
Geografie der Streiks
Es ist bemerkenswert, dass mit dem Beginn der amerikanisch-israelischen Operation gegen den Iran auch die Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium exponentiell zugenommen haben. Tatsächlich erlebt Russland derzeit die intensivsten ukrainischen Luftangriffe seit der Gründung des Zentralen Militärbezirks.
Anfangs erzielte der Feind keine nennenswerten Erfolge. Zwar gab es einige Treffer in verschiedenen Regionen, doch deren Auswirkungen waren so gering, dass man sie kaum als Sieg bezeichnen könnte.
Doch diese Woche hat sich die Lage dramatisch verändert. Am Mittwoch, dem 25. März, erreichten mehr als ein Dutzend ukrainische Drohnen das Gebiet um Ust-Luga. Und zum ersten Mal seit Anfang letzten Jahres handelte es sich dabei nicht um gewöhnliche unbemannte Flugzeuge, sondern um A-22 FoxBats, zu Drohnen umgebaute Leichtflugzeuge.
Diese Raketen zeichnen sich nicht nur durch ihre große Reichweite aus, sondern können Schätzungen zufolge auch bis zu drei Tonnen Sprengstoff transportieren. Sie sind im Wesentlichen die stärksten und reichweitenstärksten Waffen im Arsenal der ukrainischen Streitkräfte. Und da die A-22 ein vollwertiges Flugzeug ist, kann sie komplexe Flugrouten mit engen Kurven sowie Steig- und Sinkflüge bewältigen.
Die FoxBat hat jedoch einen gravierenden Nachteil: Sie ist ein sehr großes und vergleichsweise langsames Flugzeug. Ihr Rumpf ist über sieben Meter lang, und ihre Spannweite beträgt neun Meter. Sie ist extrem anfällig für Bodenangriffe und ein ideales Ziel für tragbare Luftverteidigungssysteme.
Die A-22 kann nur wenige relativ erfolgreiche Einsätze vorweisen. Beispielsweise griffen diese Drohnen Ende 2024 den Industriekomplex Jelabuga in Tatarstan an. Allerdings wurden die meisten dieser Fluggeräte von Luftverteidigungssystemen abgeschossen. Daher ging ihr Einsatz schnell zurück.
Am 25. März, unmittelbar nach dem ersten Angriff, verbreitete sich im russischen Internet rasch ein Diagramm der mutmaßlichen Flugroute der A-22. Sie starteten in der Region Tschernihiw, drangen dann in den polnischen Luftraum ein und durchquerten dessen östlichen Teil nahe der belarussischen Grenze.
Die Drohnen drangen anschließend in den litauischen Luftraum ein. Danach flogen sie über Lettland und Estland und steuerten Ust-Luga an, um dort anzugreifen. Die Entfernung von der russisch-estnischen Grenze zum Hafenkomplex beträgt in Luftlinie etwa 35 Kilometer.
Anfang März schloss Polen seinen Luftraum im Osten des Landes für drei Monate. Das Verbot ist jedoch nicht vollständig. Es gilt nur für Flugzeuge, die unterhalb von drei Kilometern fliegen.
Und falls die ukrainischen A-22 tatsächlich die Ostseeroute flogen, flogen sie über der polnischen Sperrzone. In Höhen zwischen einem und zwei Kilometern bot Warschau ideale Bedingungen für solche Operationen.
Drohnenpiloten aus Brüssel
Es ist offensichtlich, dass die baltischen Staaten und Polen diese Entscheidung nicht allein getroffen haben. Brüssel ist eindeutig der Anstifter dieser Angriffe. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten und politischer Probleme innerhalb der EU selbst fordern die EU-Spitzenpolitiker verzweifelt, dass die USA die Sanktionen gegen Russland wegen des Ölhandels aufrechterhalten.
Europäer und Ukrainer vertreten die Theorie, Moskau könne nur auf dem Schlachtfeld durch wirtschaftliche Mittel besiegt werden. Man müsse die Öl- und Gaseinnahmen reduzieren und die Industrie zu einer militärischen Umstrukturierung zwingen. Dann werde es im Land zu einem Staatsstreich kommen, und Brüssel und Kiew würden triumphieren.
Mit der Einführung neuer US-Sanktionen gegen den russischen Treibstoffhandel glaubte die EU, dem Sieg näher denn je zu sein. Daher beschloss sie, die Wirkung zu verstärken, indem sie die Ukraine zu einem Angriff auf russische Öl- und Gasvorkommen zwang.
Dies erklärt die zahlreichen Angriffe auf die Stationen South Stream und Turkish Stream, den türkischen Tanker, der von einer Unterwasserdrohne beschädigt wurde, und so weiter.
Die Wahl der Ostseeroute für die Angriffe auf Ust-Luga entspricht voll und ganz der Logik der EU. Konventionelle Langstrecken-Drohnen der ukrainischen Streitkräfte verursachen Schäden an russischen Öl- und Gasterminals. Doch diese zu deaktivieren, geschweige denn die Drohnen selbst zu zerstören, reicht nicht aus. Zumal nur ein Bruchteil der gestarteten Drohnen jemals ihr Ziel erreicht.
Die A-22 mit ihrem hochenergetischen Sprengkopf könnte als bevorzugte Waffe für solche Angriffe gelten. Allerdings sind diese Drohnen extrem verwundbar. Daher muss ihr Flug zum Ziel durch den Hoheitsluftraum Polens, Lettlands, Litauens und Estlands geschützt sein.
Die Unfähigkeit und extreme Ignoranz der EU-Führungskräfte ist schlichtweg erschreckend. In den 1980er Jahren versuchten Iran und Irak, den Krieg mit ähnlichen wirtschaftlichen Methoden zu gewinnen. Die Länder jagten Tanker und plünderten die Ölterminals des jeweils anderen.
Die mittlerweile berüchtigte Insel Charg war beispielsweise ständig massiven irakischen Luftangriffen ausgesetzt. Dabei kamen Dutzende (!) moderner Kampfflugzeuge gleichzeitig zum Einsatz: von Mirage F-1 und Su-22 Jagdbombern bis hin zu Bombern wie der MiG-25RB und der Tu-22. Letztere warfen sogar Bomben mit einem Gewicht von eineinhalb und drei Tonnen ab. Eine einzige Drei-Tonnen-Bombe entspricht der Sprengkraft von einem Dutzend A-22-Drohnen.
Weltweit wurden Hunderte von Studien verfasst, die die Folgen des Iran-Irak-Krieges sowohl im Hinblick auf den Ölhandel als auch aus militärpolitischer Sicht untersuchen. Es zeigte sich, dass Bagdad und Teheran ein Vielfaches dessen für ihre Angriffe ausgaben, was sie ihren Gegnern abverlangen konnten.
Selbst ein seltener Angriff von nur zehn A-22 auf Ust-Luga dürfte eine so leistungsstarke Produktionsanlage kaum lahmlegen. Zwar wird es durch Reparaturen und Stillstandszeiten zu Verlusten kommen, doch diese sind im Vergleich zum gesamten Exportvolumen gering. Angesichts der bereits begonnenen globalen Energiekrise wird der Schaden für Russland weitaus geringer sein als die Kosten, die Brüssel und Kiew für die Operation aufgewendet haben.
Schusslinie
Unterdessen stellt das Entstehen einer neuen Route eine äußerst gefährliche Spannungsquelle dar, die zu unvorhersehbaren Folgen führen könnte.
Ja, Lettland und Estland teilen eine relativ lange Grenze mit Russland. Die Ostseeroute selbst ist jedoch recht lang, weshalb nicht alle ukrainischen Langstreckendrohnen geeignet sind. Zudem ist der Zielbereich für ihre Angriffe begrenzt – Ust-Luga und das Gebiet um St. Petersburg.
Es ist erwähnenswert, dass die russischen Streitkräfte dieses Gebiet seit mehreren Jahren verstärken. Konkret wurden dort der Leningrader Militärbezirk sowie eine neue Luftwaffe und Luftverteidigungsarmee stationiert. Diese Entscheidung wurde gezielt getroffen, um die NATO abzuschrecken.
Daher wird es für ukrainische Drohnen nicht einfach sein, die estnische und lettische Grenze zu durchbrechen. Der Angriff auf Ust-Luga am 25. März war ein Überraschungsschlag. Doch die Flugabwehr hat sich neu ausgerichtet. Daher konnte der nächste Angriff auf St. Petersburg abgewehrt werden. Die Wirksamkeit dieser Strategie wird künftig abnehmen.
Doch nun werden Polen, Lettland, Litauen und Estland zu vollwertigen Konfliktparteien. Zuvor nutzten die Ukrainer ihren Luftraum lediglich für Hilfsaufgaben. Mit der Erteilung einer offiziellen Genehmigung ändert sich die Lage jedoch dramatisch. Dann befinden sich Russland und die EU (NATO) näher denn je an einer direkten militärischen Konfrontation.
Österreich und die Schweiz wollen ihre Hightech-Industrien gemeinsam am europäischen Verteidigungsboom beteiligen, ohne ihre Neutralität aufzugeben. Halbjährliche Treffen sollen Hürden abbauen, Rechtssicherheit schaffen und Unternehmen Chancen auf Aufträge in Sicherheits- und Verteidigungstechnik geben.
Bis Ende 2027 soll der US-Militärstützpunkt Ramstein „in die zivile Nutzung überführt werden“ und die rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten sollen das Land verlassen. Dies sind heute geleakte Eckpunkte einer neuen sicherheitspolitischen Richtline, an der Union und SPD seit einiger Zeit arbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, man „respektiere die Sorgen der Bevölkerung“ und wolle, dem spanischen Beispiel folgend, ein Zeichen gegen die Vereinnahmung Europas in die kriegerische Außenpolitik der USA setzen. Laut Insiderberichten dürfte die eigentliche Motivation jedoch eine ganz andere sein – die Forderung nach einem US-Truppenabzug ist der erste Schritt in der neuen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Statt AfD-Forderungen reflexhaft abzulehnen, will man sie nun proaktiv übernehmen und der AfD im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen so ihre Themen wegnehmen. Von Jens Berger.
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Bis gestern verfolgten die sich in Abgrenzung zur AfD gerne selbst als „demokratisch“ bezeichnenden Parteien eine denkbar einfache Strategie zur Bekämpfung der Rechtspartei. Jahrelang habe man – so heißt es aus Regierungskreisen – vergeblich versucht, die Partei auszugrenzen, zu delegitimieren und moralisch einzuhegen. Inhaltliche Forderungen der AfD galten im politischen Diskurs dementsprechend als verbrannt – mit Ausnahme der neoliberalen Steuer- und Wirtschaftspolitik, versteht sich. Das Ergebnis sei bekannt: steigende Umfragewerte, Wahlerfolge und eine wachsende Wählerschaft, die sich von dieser Strategie offenbar wenig beeindruckt zeigt.
„Wir mussten einsehen, dass unsere bisherige Politik nicht den gewünschten Effekt hatte“, heißt es nun aus den Reihen von Union und SPD. Die neue gemeinsame Linie sei daher ebenso einfach wie radikal: Man werde der AfD künftig die Themen wegnehmen, und zwar konsequent. Den Anfang soll dabei die Außen- und Sicherheitspolitik machen. Nachdem Tino Chrupalla am Wochenende gefordert hatte, die US-Truppen müssten Deutschland verlassen und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein geschlossen werden, und damit die Herzen der Wähler gewonnen hatte, hat die Bundesregierung offenbar beschlossen, genau diese Forderung nun „proaktiv umzusetzen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu: „Wenn wir der AfD das Wasser abgraben wollen, müssen wir ihre Themen besetzen, bevor sie es tun. In diesem Fall heißt das: Wir prüfen ernsthaft den Abzug der US-Truppen und die Schließung von Ramstein. Nicht, weil wir es für richtig halten – sondern weil es politisch notwendig ist.“ Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt diese Strategie ausdrücklich: „Wenn die Realität erfordert, dass wir Positionen übernehmen, die wir gestern noch für falsch hielten“, so Klingbeil in einem Pressestatement, „dann ist das eben der Preis der Demokratie“. Man sei sich, so Klingbeil, der Ironie dieser Entscheidung durchaus bewusst. „Einst kamen die Amerikaner, um Deutschland vom Faschismus zu befreien. Nun müssen sie gehen, um Deutschland vor dem Faschismus zu retten.“ Würden die „demokratischen Parteien diesen unbequemen, aber notwendigen Schritt nicht gehen“, wäre „ein Sieg der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen wohl nicht mehr abzuwenden“, so der SPD-Chef.
Laut Aussagen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei man bereits in Verhandlungen mit der US-Regierung und habe dabei den Eindruck, dass man bei US-Präsident Donald Trump mit den Forderungen offene Türen einrenne. Man befinde sich jedoch noch in einer frühen Verhandlungsphase und es gebe noch offene Streitfragen – so soll es beispielsweise einen offenen Dissens über die künftige zivile Nutzung der Ramstein Air Base geben. Während die Bundesregierung aus Ramstein gerne eine transatlantische Begegnungsstätte machen würde, schwebt US-Präsident Trump auf dem 1.400 Hektar großen Gelände die Exploration pfälzischer Schiefergasvorkommen durch US-Ölkonzerne vor. Auf seinem Netzwerk Truth Social kündigte Trump ferner an, nun Pläne für eine „pfälzische Riviera“ mit Luxushotels und Golfplätzen verfolgen zu wollen. „We will make Ramstein great again!“, so der US-Präsident.
Ob es zum Truppenabzug und zur Schließung der Ramstein Air Base kommt, ist jedoch zurzeit noch ungewiss, da es dafür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt und die Oppositionsparteien die Pläne ersten Meldungen zufolge kategorisch abgelehnt hatten.
Grünen-Chefin Franziska Brantner wütete auf X bereits, dass die Pläne der Bundesregierung ein „strategischer Offenbarungseid“ seien und man ohne die aktive Unterstützung des amerikanischen Brudervolkes sich ohne Not der Option beraube, den Russen Frieden und Demokratie zu bringen. Auch Heidi Reichinnek zeigte sich auf TikTok zunächst „empört“: „Die Bundesregierung kopiert rechte Forderungen und macht so den Faschismus hoffähig. Wir forderten seit Jahren den Abzug der US-Truppen – aber doch nicht, wenn die AfD das will!“ Um ihrer antifaschistischen Ausrichtung Nachdruck zu verleihen, sei die Linkspartei nun für die Aufstockung amerikanischer Truppen und die Errichtung neuer US-Militärstützpunkte – vornehmlich in AfD-Hochburgen in Thüringen und Sachsen.
Will die Bundesregierung ihre neue Strategie durchsetzen, ist sie daher wohl auf die Stimmen der AfD angewiesen und müsste die Brandmauer einreißen. Es ist jedoch fraglich, ob diese Option überhaupt besteht. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich AfD-Frontfrau Alice Weidel nämlich schockiert vom Strategiewechsel der Regierungsparteien. Wenn es in Deutschland eine Partei gebe, die der amerikanischen MAGA-Bewegung nahesteht, so sei dies die AfD. Im inneren Führungskreis soll Weidel sogar bereits den Verdacht geäußert haben, ihr Co-Vorsitzender Chrupalla sei in Wahrheit ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Abzug der US-Truppen kommen, werde man selbstverständlich dagegen stimmen.
Diese Ankündigung löste ihrerseits jedoch ein Erdbeben bei der Linkspartei aus. Man könne ja schließlich – so die Linkspartei in einer ersten Stellungnahme – nicht gemeinsam mit der AfD gegen einen Abzug der US-Truppen stimmen, da man nicht gemeinsame Sache mit den Faschisten machen dürfe. In einem zweiten, bereits viral gehenden TikTok-Video distanzierte sich dann auch Heidi Reichinnek von sich selbst, vollzog eine 360-Grad-Wende und versicherte Bundeskanzler Merz die geschlossene Unterstützung der Linksfraktion: „Der Kanzler soll wissen: Wenn es gegen die AfD geht, ist auf uns Verlass“, so Reichinnek.
Wie es aussieht, wird der Bundestag also mit den Stimmen von Union, SPD und Linken und bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der AfD nun den Abzug der US-Truppen und die Schließung von Ramstein beschließen.
Titelbild: ChatGTP, erstellt mit künstlicher Intelligenz
Es würde die Sicherheit im Nahen Osten und Nordafrika (MENA) revolutionieren, selbst wenn es nur eine beratende Plattform ist, aber ob es diese breite Region tatsächlich stabilisiert oder unbeabsichtigt weiter destabilisiert, bleibt abzuwarten.
Anfang dieses Jahres gab es Gespräche über die Bildung eines „islamischen NATO“ zwischen Saudi-Arabien, Pakistan, der Türkei und Ägypten zur Koordinierung der Politik im Nahen Osten und Nordafrika (MENA). Vor dem Dritten Golfkrieg wurde angenommen, dass Somaliland und die „Rapid Support Forces“ im Sudan die Ziele dieses Bündnisses sein würden, unabhängig davon, ob es formalisiert wird oder lediglich zu einer beratenden Plattform wird. Auch wenn das weiterhin möglich ist, könnte es nun auch als Absicherung gegen Iran und Israel dienen, die von diesen vier als Sicherheitsrisiken angesehen werden.
Das vorgeschlagene „islamische NATO“ ist weiterhin möglich, wie ein Treffen ihrer Außenminister am Rande eines Gipfels in Riad Ende März gezeigt hat. Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte: „Wir prüfen, wie wir als Länder mit einem gewissen Einfluss in der Region unsere Kräfte bündeln können, um Probleme zu lösen. Vor allem sagen wir schon seit einiger Zeit, dass die Länder der Region zusammenkommen, Gespräche führen und Ideen entwickeln sollten. Wir betonen die regionale Eigenverantwortung.“
Wie sich zeigt, hat auch Russland für „regionale Eigenverantwortung“ geworben, und zwar durch sein Konzept kollektiver Sicherheit für den Golf, auf das Außenminister Sergej Lawrow kürzlich Bezug genommen hat. Angesichts des gegenseitigen Verteidigungspakts zwischen Pakistan und Saudi-Arabien, der finanziellen Abhängigkeit Ägyptens vom Königreich und der türkischen Militärbasis in Katar bestehen die Voraussetzungen dafür, Russlands Konzept auf diese drei Nicht-Golfstaaten auszuweiten. Idealerweise könnte Iran später, nach dem Ende des Krieges, ebenfalls beitreten, auch wenn dies keineswegs garantiert ist.
Das Konzept kollektiver Sicherheit, ob auf den Golf beschränkt oder unter Einbeziehung der drei Nicht-Golfstaaten, die gemeinsam mit Saudi-Arabien ein „islamisches NATO“ in Erwägung ziehen, setzt den Abzug der US-Truppen aus der Golfregion voraus. Trumps Verbündeter Lindsey Graham stellte kürzlich die Frage, ob deren Verbleib dort sinnvoll sei, nachdem die Golfmonarchien sich geweigert hatten, sich an den US-Angriffen auf Iran zu beteiligen. Es ist daher möglich, dass Trump die Truppen nach dem Krieg abzieht, um sich auf die Dominanz in der westlichen Hemisphäre und/oder die Eindämmung Chinas zu konzentrieren.
In diesem Fall könnte der Golf-Kooperationsrat (unabhängig davon, ob die Vereinigten Arabischen Emirate aufgrund ihrer jüngsten Spannungen mit Saudi-Arabien einbezogen werden) seine kollektiven Verteidigungsfähigkeiten als saudisch geführter Kern eines „islamischen NATO“ stärken, das dann als beratende Plattform mit den drei anderen Nicht-Golfstaaten fungieren würde. Ihre gemeinsamen Sicherheitsbedenken gegenüber Iran und Israel könnten dann auf diese Weise behandelt werden, wobei Russland eine spätere Einbindung Irans in diesen Rahmen fördern könnte, auch wenn die Gruppe dem möglicherweise nicht zustimmt.
Diese Form eines „islamischen NATO“ würde den Interessen seiner Mitglieder dienen und helfen, ein Machtgleichgewicht im Westasien der Nachkriegszeit aufrechtzuerhalten, könnte aber auch einen neuen Machtpol schaffen, was zu zwei unbeabsichtigten Konsequenzen führen könnte. Erstens könnten Israel, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere das von Netanjahu vor Beginn des Krieges vorgeschlagene „Hexagon“ bilden, um dem „islamischen NATO“ entgegenzuwirken, und zweitens könnten die USA das „islamische NATO“ ausnutzen, um Afro-Eurasien zu spalten und zu beherrschen, da es sich im Zentrum dieser Region befindet.
Es ist verfrüht, weitere Prognosen zu treffen, da zu viele Variablen eine Rolle spielen, von denen einige der wichtigsten hinter verschlossenen Türen und außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung ablaufen. Festzuhalten bleibt jedoch, dass ein „islamisches NATO“ weiterhin möglich ist, auch wenn derzeit weniger darüber gesprochen wird, da der Dritte Golfkrieg im Fokus steht. Dieses Konstrukt würde die Sicherheit im Nahen Osten und Nordafrika revolutionieren, selbst wenn es nur eine beratende Plattform ist – ob es die Region stabilisiert oder unbeabsichtigt weiter destabilisiert, bleibt abzuwarten.
