Im Iran‑Krieg verdichten sich die Zeichen für ein baldiges Abkommen zwischen den USA und Iran, das in den kommenden Tagen unterzeichnet werden könnte.

Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif, dessen Land als zentraler Vermittler auftritt, erklärte, der finale Text eines Friedensabkommens bzw. einer Rahmenvereinbarung liege vor; die Unterzeichnung binnen 24 Stunden bzw. „in den kommenden Tagen“ sei realistisch. Auf X sprach Sharif von einem „historischen Friedensabkommen“ und betonte, man sei einem Ende des Kriegs näher als je zuvor. Aus Washington gibt es bislang keine offizielle Bestätigung dieser Zuversicht.

Der Entwurf des geplanten Memorandums sieht eine zeitlich begrenzte Waffenruhe und ein Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten vor, einschließlich der Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Zentrale Streitpunkte sind die Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm.

Beim wirtschaftlichen Teil gibt es weitreichende Zugeständnisse der USA: Vorgesehen seien die Aufhebung von Sanktionen gegen iranische Ölexporte, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte im Umfang von rund 24 Milliarden Dollar sowie Pläne für Entschädigungszahlungen für Kriegsschäden. Im Gegenzug soll Iran die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr öffnen; die USA würden eine Seeblockade iranischer Häfen aufgeben.

Trotz der Annäherung bleibt die Lage fragil: Die USA meldeten zuletzt den Abschuss iranischer Drohnen gegen Handelsschiffe in der Straße von Hormus, und es gibt weiterhin Uneinigkeit – insbesondere beim Atomprogramm, das Teheran nicht im geforderten Umfang einschränken will. Beobachter verweisen daher auf das Spannungsverhältnis zwischen der diplomatischen Dynamik und anhaltenden militärischen Zwischenfällen.

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Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich darauf verständigt, den Tankrabatt nicht zu verlängern und die Steuersenkung auf Kraftstoffe planmäßig Ende Juni auslaufen zu lassen.

Die Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) bestätigen, dass der Rabatt wie beschlossen bis 30. Juni gilt und dann endet. Zuvor war in der Koalition wochenlang über eine mögliche Verlängerung diskutiert worden, die zuständige Taskforce hatte die Entscheidung zunächst offengelassen.

Der Tankrabatt senkt seit 1. Mai die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter, um Autofahrer angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Die Maßnahme kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro.

Aus der Koalition heißt es, man sei vorbereitet, mögliche Preissprünge an den Zapfsäulen nach Ende des Rabatts zu begrenzen; im Gespräch sind alternative Entlastungen, etwa gezielte Hilfen für Geringverdiener und Pendler.

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Die EU-Kommission hat ein 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Moskau weiter erhöhen soll.

Kernpunkt ist ein Einreiseverbot für alle Personen, die seit Beginn des Krieges in russischen Streitkräften in der Ukraine gedient haben. Betroffen wären damit tausende russische Kämpfer, denen künftig der Zugang zum Schengen-Raum verwehrt werden soll.

Neu ist zudem, dass erstmals die russische Fischereibranche ins Visier genommen wird. Vorgesehen sind Importbeschränkungen für verschiedene Fischereiprodukte, bis hin zu einem möglichen vollständigen Importstopp etwa für Kabeljau.

Im maritimen Bereich will Brüssel die gegen die russische „Schattenflotte“ gerichteten Maßnahmen ausweiten: Rund 30 weitere Schiffe sollen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, wodurch die Zahl der gelisteten Tanker und Hilfsschiffe auf etwa 660 steigen würde. Auch Schiffe, die Dienstleistungen wie Betankung für diese Flotte erbringen, könnten künftig sanktioniert werden.

Das Paket enthält außerdem zusätzliche Restriktionen gegen den Energie-, Finanz- und Kryptosektor Russlands. Weitere russische Banken und Finanzakteure, darunter auch Öl-Händler aus Drittstaaten, sollen vom Zugang zu EU-Kapitalmärkten und vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Exportverbote für Dual-Use-Güter und Technologien, die Russlands Rüstungsindustrie stärken könnten, sollen verschärft werden.

Das Paket konzentriert sich zudem auf die Verschärfung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl, der derzeit bei 44 Dollar pro Barrel liegt. Ziel ist, Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft weiter zu reduzieren.

Die Kommission folgt mit dem 21. Paket teils Vorschlägen aus Estland und setzt die seit 2022 bestehende Sanktionsstrategie der EU fort.

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Die italienische Justiz hat ein Verfahren gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittelt laut Agenturberichten wegen des Verdachts auf Folter und Entführung/Freiheitsberaubung italienischer Staatsbürger. Diese gehörten zu einer Hilfsflotte Richtung Gaza, die im Mai in internationalen Gewässern von israelischen Kräften gestoppt wurde. Nach ihrer Festnahme wurden die Aktivisten demnach erniedrigt; ein von Ben-Gvir verbreitetes Video zeigt sie kniend und gefesselt, während der Minister sie beschimpft. Die Aufnahmen hatten bereits zuvor international Empörung ausgelöst.

Italienische Ermittler prüfen nun die Vorwürfe, dass die Gefangenen misshandelt und rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt worden seien. Ben-Gvir, ein rechtsextremer Hardliner im Kabinett von Benjamin Netanyahu, steht wegen seines Vorgehens gegen die Gaza-Aktivisten auch in anderen europäischen Staaten in der Kritik.

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Iran und Israel haben in den vergangenen Stunden ihre gegenseitigen Raketen- und Drohnenangriffe fortgesetzt und damit die Gefahr eines umfassenden regionalen Krieges weiter erhöht.

Der Iran feuerte laut israelischem Militär erneut Dutzende Raketen auf Israel, in mehreren Regionen heulte Luftalarm, Teile der Geschosse wurden abgefangen. Im Süden Israels schlug mindestens eine Rakete in ein Gebäude bei Dimona ein, insgesamt wurden dort rund 90 Menschen verletzt; weitere Schäden wurden aus Arad gemeldet. Zuvor hatte Teheran Angriffe auf die Atomanlage Natans gemeldet und sprach von Vergeltung.

Israel reagierte seinerseits mit fortgesetzten Luftschlägen auf Ziele im Iran, vor allem auf militärische und strategische Einrichtungen in Teheran und im Westen des Landes. Nach israelischen Angaben trifft die Armee seit mehreren Nächten den iranischen Militär- und Machtapparat; genaue Opferzahlen auf iranischer Seite sind bislang unklar.

Aus iranischen Staatsmedien hieß es, der Raketenbeschuss Israels sei eine „Antwort“ auf amerikanisch-israelische Angriffe auf iranische Atom- und Militäranlagen. Parallel dazu intensiviert Iran laut Berichten seine Attacken auch auf Golfstaaten und US-Stützpunkte in der Region; Explosionen werden unter anderem aus Dubai, Abu Dhabi, Doha und Manama gemeldet. Unterstützt wird Teheran durch die libanesische Hisbollah, die erneut Raketen auf Israel abfeuerte.

In Israel und der Region kam es zu massiven Störungen im Luftverkehr, Lufträume wurden zeitweise geschlossen und Flüge umgeleitet. Die USA unterstützen Israel beim Abfangen iranischer Raketen und Drohnen. Die politische Führung in Teheran lehnt trotz der Eskalation Gespräche mit Washington ab.

Ein Ende der wechselseitigen Angriffe ist nach übereinstimmenden Medienberichten nicht absehbar; Beobachter warnen vor einer weiteren Ausweitung der Kampfhandlungen auf den gesamten Nahen Osten.

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Israel hat innerhalb der letzten 24 Stunden erneut Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut sowie in deren südlichen Vororten bombardiert und damit die Eskalation mit der schiitischen Miliz Hisbollah weiter verschärft.

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei den jüngsten Angriffen in Beirut und im übrigen Libanon mehrere Dutzend Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Die Luftschläge trafen vor allem südliche Wohn- und Geschäftsviertel, die als Hochburgen der Hisbollah gelten; Augenzeugen berichteten von schweren Explosionen und stundenlangem Überflug israelischer Drohnen.

Israel begründet die Bombardierungen als Reaktion auf massiven Raketenbeschuss durch die Hisbollah auf den Norden Israels, darunter auch auf die Hafenstadt Haifa. Nach israelischer Darstellung galten die Angriffe gezielt Führungspersonal und Infrastruktur der Hisbollah, darunter mutmaßliche Kommandeure der Eliteeinheit „Radwan“ und andere hochrangige Funktionäre, die in Wohngebieten operieren sollen.

Trotz einer formell weiterhin geltenden Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah kommt es laut Berichten inzwischen wieder täglich zu gegenseitigen Angriffen auf beiden Seiten der Grenze. Israel hat parallel seine Operationen im Südlibanon ausgeweitet und dringt nach eigenen Angaben weiter ins Landesinnere vor; dutzende Ortschaften wurden zur Evakuierung aufgerufen, Zehntausende Menschen sind auf der Flucht.

Die USA und andere westliche Staaten üben scharfe Kritik an den erneuten Angriffen auf Beirut und warnen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Libanons Regierung verurteilt die israelischen Luftschläge als Verletzung der Souveränität, hat aber zugleich Mühe, die Hisbollah militärisch zu kontrollieren. International wächst die Sorge, dass die anhaltenden Bombardierungen der Hauptstadt und der Grenzregion den Libanon politisch und wirtschaftlich weiter destabilisieren könnten.

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Ausschnitt aus dem Interview mit Norbert Häring | "Der Wahrheitskomplex" – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-norbert-haering/

Was glauben Sie, gibt es in Deutschland eine staatlich geförderte Zensur? Können Sie sich vorstellen, dass mit deutschem Steuergeld etwa Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die im Auftrag der Regierung bestimmte, von der Regierung gewünschte, Erklärungen in die Öffentlichkeit tragen? Und können Sie sich weiter vorstellen, dass unerwünschte Meinungen mit demselben Antrieb, nämlich das Regierungshandeln als richtig und unumstritten erscheinen zu lassen, bekämpft werden? Wenn ja, dann sind Sie wahrscheinlich ein sogenannter "Verschwörungstheoretiker".

Unseren Gesprächsgast haben wir eigentlich nicht für einen solchen gehalten, und doch wagt er sich jetzt mit einer interessanten und plausiblen These auf den Buchmarkt. Nur diejenigen regierungsamtlichen Wahrheiten, die einen Zuverlässigkeitsstempel erhalten haben, sollen auf dem Nachrichtenmarkt bestehen bleiben, alles andere solle zum Verschwinden gebracht werden, und genau dies werde mit staatlicher Macht und Einflussnahme betrieben, so die provokante These von Norbert Häring.

Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er war als Wirtschaftsjournalist für die "Börsenzeitung", die "Financial Times Deutschland" und für das "Handelsblatt" tätig. Gegenwärtig betreibt er den Blog "Geld und mehr", auf dem man vieles lesen kann, was man andernorts nicht oder erst mit Zeitverzug findet.

Über das aktuelles Buch "Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen", spricht Moderator Alexander Christ mit Norbert Häring.

Norbert Häring betreibt auch die Website wahrheitskomplex.de

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-wahrheitskomplex

Nach den neuesten Wanderungszahlen des Statistischen Bundesamts haben 2025 so viele Deutsche ausgewandert wie nie seit Beginn der Statistik – ein historischer Höchststand.

Demnach verließen 2025 insgesamt 288.579 deutsche Staatsbürger dauerhaft die Bundesrepublik, während nur 191.890 Deutsche aus dem Ausland zurückkehrten. Deutschland verlor damit netto rund 96.700 Staatsbürger, obwohl die Gesamtmigration weiter positiv bleibt. Insgesamt zogen 2025 etwa 1,48 Millionen Menschen nach Deutschland, rund 1,25 Millionen verließen das Land – das Land bleibt also formal ein Einwanderungsland, doch die Bilanz der Deutschen ist deutlich negativ.

Bereits 2024 hatte sich der Trend abgezeichnet: Laut amtlicher Statistik verließen knapp 270.000 Deutsche das Land. Seit Jahren steigt die Auswanderungsrate von Deutschen langsam an, während gleichzeitig die Zahl der Fortzüge insgesamt (Deutsche und Ausländer) bei rund 1,3 Millionen pro Jahr liegt.

Als Gründe nennen Berichte unter anderem hohe Steuer- und Abgabenlast, Bürokratie, steigende Lebenshaltungskosten, aber auch politische Unzufriedenheit und den Wunsch nach besseren beruflichen Perspektiven oder einem „freieren Leben“ im Ausland. Beliebte Zielländer sind demnach vor allem Schweiz, Österreich, USA, Spanien und Frankreich.

Die Entwicklung wird von Experten und Medien als Warnsignal für den Standort Deutschland bewertet, weil überdurchschnittlich viele Fachkräfte und gut qualifizierte Leistungsträger unter den Auswanderern sind.

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Im gespraech norbert haering apolut

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Was glauben Sie, gibt es in Deutschland eine staatlich geförderte Zensur? Können Sie sich vorstellen, dass mit deutschem Steuergeld etwa Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die im Auftrag der Regierung bestimmte, von der Regierung gewünschte, Erklärungen in die Öffentlichkeit tragen? Und können Sie sich weiter vorstellen, dass unerwünschte Meinungen mit demselben Antrieb, nämlich das Regierungshandeln als richtig und unumstritten erscheinen zu lassen, bekämpft werden? Wenn ja, dann sind Sie wahrscheinlich ein sogenannter "Verschwörungstheoretiker".

Unseren Gesprächsgast haben wir eigentlich nicht für einen solchen gehalten, und doch wagt er sich jetzt mit einer interessanten und plausiblen These auf den Buchmarkt. Nur diejenigen regierungsamtlichen Wahrheiten, die einen Zuverlässigkeitsstempel erhalten haben, sollen auf dem Nachrichtenmarkt bestehen bleiben, alles andere solle zum Verschwinden gebracht werden, und genau dies werde mit staatlicher Macht und Einflussnahme betrieben, so die provokante These von Norbert Häring.

Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er war als Wirtschaftsjournalist für die "Börsenzeitung", die "Financial Times Deutschland" und für das "Handelsblatt" tätig. Gegenwärtig betreibt er den Blog "Geld und mehr", auf dem man vieles lesen kann, was man andernorts nicht oder erst mit Zeitverzug findet.

Über das aktuelles Buch "Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen", spricht Moderator Alexander Christ mit Norbert Häring.

Norbert Häring betreibt auch die Website wahrheitskomplex.de

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-wahrheitskomplex

Deutschland ist bei der Wahl zu den nicht-ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028 deutlich gescheitert und erhält erstmals seit Beginn seiner Sicherheitsratsbewerbungen keinen Platz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

In der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ standen zwei Sitze zur Verfügung, für die Portugal, Österreich und Deutschland kandidierten.

Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York erreichte Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen, während Deutschland mit 104 Stimmen klar zurückblieb. Für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen erforderlich.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete das Ergebnis der Abstimmung und bestätigte, dass Deutschland damit keinen Sitz im Sicherheitsrat erhält. Beobachter sprechen von einer herben Niederlage für die deutsche Außenpolitik und verweisen auf das deutliche Signal zugunsten von Österreich und Portugal.

Nach der Niederlage wächst der Druck auf Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.

Die Bundesrepublik war bislang sechsmal nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, zuletzt 2019/2020, und war nach Angaben von Diplomaten zuvor noch nie mit einer Kandidatur gescheitert. Nun wird diskutiert, welche außenpolitischen Positionen und diplomatischen Defizite zu diesem Stimmenverlust geführt haben und wie Deutschland sein Ansehen in den Vereinten Nationen wieder stärken kann.

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Zwischen Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist es wegen des israelischen Vorgehens im Libanon zu einem schweren Konflikt gekommen.

Trump drängt auf eine deutliche Begrenzung der israelischen Angriffe gegen die Hisbollah im Libanon und warnt vor einer weiteren Eskalation, die auch die Verhandlungen mit dem Iran belasten könnte. Nach US-Darstellung ist die Geduld Washingtons mit der israelischen Regierung nahezu erschöpft, weil Netanjahu trotz internationaler Kritik die Operationen im Libanon fortsetzt.

Aus US-Regierungskreisen heißt es, Trump habe Netanjahu in internen Gesprächen scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass Washington einen umfassenden israelischen Boden- oder Großangriff im Libanon nicht mittragen will. Hintergrund sind die massiven israelischen Luftschläge und Artillerieangriffe auf Hisbollah-Stellungen im Süden des Landes und nahe Beirut, die bereits zahlreiche zivile Opfer gefordert haben sollen.

Netanjahu verweist demgegenüber auf das Selbstverteidigungsrecht Israels und rechtfertigt das Vorgehen gegen die mit Iran verbündete Hisbollah als notwendig, um weitere Angriffe auf Israel zu verhindern. Der israelische Premier zeigt sich bislang unbeeindruckt vom zunehmenden Druck aus Washington und anderen westlichen Hauptstädten.

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Iran hat nach eigenen Angaben die indirekten Verhandlungen mit den USA vorerst abgebrochen und droht mit einer vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Als Begründung nennt Teheran anhaltende israelische Angriffe im Libanon und die aus iranischer Sicht nicht erfüllten Forderungen an Washington. Das iranische Verhandlungsteam habe deshalb den Dialog und den Informationsaustausch über Vermittler „unterbrochen“.

Laut mit den Revolutionsgarden verbundener Nachrichtenagentur Tasnim erwägt Iran neben einer Totalblockade von Hormus auch die „Reaktivierung“ weiterer Fronten, darunter die Meerenge Bab al-Mandab vor Jemen. Parallel dazu behauptet US‑Präsident Trump, die Gespräche liefen weiter „zügig“ und es gebe Fortschritte, was die Darstellung Teherans direkt widerspricht.

Unabhängig davon hatte Trump bereits zuvor eine US-Blockade der Straße von Hormus angekündigt und der Marine den Auftrag gegeben, in dem Gebiet verlegte Minen zu räumen. Die jüngste Verhandlungsrunde im pakistanischen Islamabad war ergebnislos geblieben; Washington wirft Teheran mangelnde Kompromissbereitschaft beim Atomprogramm vor, während Iran den USA fehlendes Vertrauen und Blockadehaltung anlastet.

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In den vergangenen 24 Stunden haben die USA erneut militärische Ziele im Iran angegriffen, woraufhin der Iran einen Gegenangriff auf einen US-Stützpunkt gemeldet hat.

Das US-Militär berichtet, es habe im Rahmen der laufenden Operationen nahezu 2.000 Ziele im Iran angegriffen und dabei unter anderem 17 iranische Schiffe, darunter ein U-Boot, zerstört. Die Angriffe stehen im Kontext einer breiteren westlichen Militärkampagne gegen iranische Kapazitäten im See- und Raketenbereich.

Parallel dazu meldeten iranische Revolutionsgarden laut iranischen Staatsmedien einen Angriff auf einen US-Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf die US-Militärschläge.

Details zu Ort und Umfang dieses Gegenschlags blieben zunächst unklar; allerdings unterstreicht der Vorgang, dass trotz laufender Verhandlungen und Diskussionen über Waffenruhen die militärische Eskalationsspirale zwischen den USA und Iran weiter anhält.

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Auf dem FDP-Bundesparteitag ist Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP gewählt worden. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die in letzter Minute von 33 Delegierten nominiert worden war und damit das nötige Quorum für eine Gegenkandidatur erreichte. Kubicki erhielt rund 59 Prozent der Delegiertenstimmen.

Bis zum Nachmittag des Parteitags war Kubicki als einziger Kandidat für den Vorsitz gehandelt worden. Mit seiner Wahl übernimmt erstmals ein Politiker aus Schleswig-Holstein den Bundesvorsitz der Liberalen. Kubicki war zuvor langjähriger stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Vizepräsident des Deutschen Bundestags.

Die Wahl war erforderlich geworden, nachdem der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, gemeinsam mit dem gesamten Bundesvorstand zurückgetreten waren. Auslöser waren schlechte Umfragewerte und Wahlergebnisse in den Ländern, wie z. B. in Baden-Württemberg, wo die FDP den erneuten Einzug in den Landtag verpasste.

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Die EU wird entgegen früheren Überlegungen vorerst keinen Sondergesandten bzw. Chefverhandler für mögliche Friedensgespräche mit Russland im Ukraine-Krieg benennen. Während eines informellen Treffens der EU-Außenminister auf Zypern haben sich mehrere Mitgliedsstaaten gegen entsprechende Kontakte ausgesprochen. Die Weigerung, einen Sonderbeauftragten für Russland zu benennen, wurde auch von Deutschland unterstützt.

Statt einer neuen Sonderrolle sollen die bestehenden EU-Strukturen und insbesondere der Außenbeauftragte, Kaja Kallas, sowie die Mitgliedstaaten selbst die diplomatischen Aktivitäten koordinieren. Hintergrund ist demnach die Sorge, ein eigens benannter Chefverhandler könnte falsche Signale über die Verhandlungsbereitschaft der EU senden oder inner­europäische Spannungen über den Umgang mit Moskau sichtbar machen.

Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der einzelne Staaten – etwa die Türkei – eigene diplomatische Initiativen und Gesprächsformate zu einem möglichen Ende des Krieges vorantreiben, ohne dass es bislang konkrete Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau gibt.

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In der CDU-Spitze werden intern Szenarien für einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert, ohne dass es bereits konkrete Umsturzpläne gibt. Auslöser sind der anhaltende Reformstau der Merz-Regierung und historisch schlechte Umfragewerte, die in der Partei Zweifel an seiner Kanzler-Tauglichkeit nähren.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als Favorit für eine mögliche Merz-Nachfolge.

Verfassungsrechtlich wäre ein Kanzlerwechsel über ein konstruktives Misstrauensvotum problemlos möglich, Neuwahlen wären nicht nötig. Politisch wäre der Schritt jedoch heikel: Entscheidend wäre, ob Merz freiwillig geht oder zum Rückzug gedrängt wird, und ob Koalitionspartner SPD bereit wäre, einen CDU-internen Nachfolger mitzutragen.

Für Wüst ergibt sich zudem ein Timing-Problem: In Nordrhein-Westfalen steht 2027 die nächste Landtagswahl an; ein Wechsel nach Berlin müsste genau in diesen Zeitraum eingepasst werden. Neben Wüst kursieren in der Union auch die Namen der Ministerpräsidenten Boris Rhein und Michael Kretschmer als mögliche Alternativen.

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Die USA haben in den vergangenen Stunden erneut iranische Militärziele angegriffen, während parallel Bemühungen um ein Friedensabkommen mit Teheran weiterlaufen. US-Präsident Donald Trump sprach von Bombardierungen gegen iranische Streitkräfte und Anlagen und warnte zugleich, die bestehende Waffenruhe im Iran-Krieg hänge „am seidenen Faden“ und habe nur noch eine „Überlebenschance von einem Prozent“.

Trotz der Eskalation hält Außenminister Marco Rubio ein Abkommen weiterhin für möglich: Laut einem Live-Ticker berichtet er, das Atom- und Friedensabkommen mit dem Iran sei „weitgehend ausgehandelt“, Details sollten bald veröffentlicht werden.

Parallel dazu laufen in Islamabad unter pakistanischer Vermittlung Gespräche, bei denen iranische Delegationen mit Vertretern der USA und Israels über eine Beendigung des Konflikts beraten. Trump hatte die US-Marineoperation „Projekt Freiheit“ in der Straße von Hormus zeitweise ausgesetzt, droht aber mit weiteren Militärschlägen, falls Teheran Vereinbarungen nicht einhält.

Die Lage bleibt widersprüchlich: Einerseits neue US-Angriffe und scharfe Rhetorik Trumps, andererseits diplomatische Signale und Verhandlungsfortschritte, auf die sich Rubio öffentlich beruft.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinem US-Amtskollegen Marco Rubio am Rande internationaler Gespräche neue, systematische Angriffe auf militärische Ziele in Kiew angekündigt. Laut russischem Außenministerium sollen die Schläge gezielt gegen Kommandozentralen, Luftabwehrstellungen und Infrastruktur der ukrainischen Streitkräfte in der Hauptstadt gerichtet sein.

Hintergrund ist eine neue Eskalationsstufe russischer Luftangriffe: In den vergangenen Nächten wurde Kiew wiederholt mit Drohnen und Raketen attackiert, teils in mehreren Wellen, wobei auch ballistische Raketen eingesetzt wurden. Die Ukraine meldete heftiges Flugabwehrfeuer über der Hauptstadt und mehrere Verletzte.

Rubio nutzte das Gespräch, um die US-Forderung nach „sinnvollen Schritten“ Russlands in Richtung einer politischen Lösung zu bekräftigen und ein Ende der massiven Angriffe zu verlangen. Moskau koppelt seine Gesprächsbereitschaft jedoch weiterhin an weitreichende politische Bedingungen und verweist auf Grundursachen des Konflikts.

Trotz des direkten Kontakts zwischen beiden Chefdiplomaten deutet derzeit wenig auf eine Deeskalation hin: Russland kündigt eher eine Ausweitung und Systematisierung der Angriffe auf Kiew an, während die USA parallel ihre Militärhilfe für die Ukraine wieder anlaufen lassen.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Anastasia Melnikov spricht von einem „Mini‑Plus“ und warnt, Deutschland wachse „viel zu langsam“.

Auch die Bundesregierung hat ihre Erwartungen zuletzt zurückgeschraubt: Für 2026 kalkuliert sie laut Jahreswirtschaftsbericht nur noch mit einem BIP‑Zuwachs von 1,0 Prozent, nachdem zuvor 1,3 Prozent prognostiziert worden waren. Als Gründe werden eine schwächere Erholung im zweiten Halbjahr 2025 und verzögert wirkende staatliche Investitionsprogramme genannt. Hohe Energiekosten und Bürokratiehürden werden nicht genannt.

Industrievertreter kritisieren die fragile Lage der Konjunktur und sehen die erhoffte Erholung als „brüchig“.

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Frankreich hat dem israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir die Einreise untersagt. Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte auf X, Ben-Gvir sei ab sofort „Persona non grata“ in Frankreich. Anlass ist sein als demütigend beschriebenes Verhalten gegenüber festgesetzten Aktivisten einer Gaza-Hilfsflottille, darunter französische und andere EU-Bürger. Ben-Gvir hatte die Aktivisten verspottet und entsprechende Videos veröffentlicht.

Paris wertet dies als „unbeschreibliche“ bzw. „inakzeptable“ Handlungen gegen EU-Bürger und reagiert damit auch auf wachsenden Unmut mehrerer europäischer Regierungen. Frankreich fordert gemeinsam mit Italien EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir; Spanien drängt ebenfalls auf eine Ausweitung seines bereits bestehenden Einreiseverbots auf die gesamte EU.

Polen hatte zuvor schon ein nationales Einreiseverbot gegen Ben-Gvir verhängt.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine in einem Brief an die EU-Spitzen einen Sonderstatus auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgeschlagen. Kern des Plans ist eine „assoziierte Mitgliedschaft“, die Kiew deutlich stärker in EU-Institutionen einbindet, ohne bereits volle Mitglieds- und Stimmrechte zu gewähren.

Die Ukraine soll demnach an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU teilnehmen können – jedoch ohne Stimmrecht. Vorgesehen sind auch assoziierte Rollen in Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Gerichtshof. Gleichzeitig sollen die EU-Staaten sich politisch verpflichten, die EU-Beistandsklausel auf die Ukraine anzuwenden, um ein zusätzliches Sicherheitsversprechen zu geben.

Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Kriegsland und mit Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Ein regulärer, zeitnaher Vollbeitritt sei dennoch unrealistisch. Der Vorschlag soll zudem die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern und insgesamt die EU-Erweiterung – auch für Westbalkan-Staaten und Moldau – beschleunigen.

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US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen zu verlegen. Die Zusage folgt auf wachsende Irritationen in Warschau, nachdem Berichte über eine mögliche Reduzierung der US-Präsenz in Polen im Zusammenhang mit dem von Trump angeordneten Teilabzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland kursiert hatten.

Konkrete Angaben, wann und von wo die Truppen nach Polen verlegt werden sollen, machte Trump nicht. Warschau strebt eine weitere Aufstockung an.

Hintergrund ist der von Verteidigungsminister Pete Hegseth angeordnete Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, ausgelöst durch Trumps Verärgerung über die Iran-Kriegskritik von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Polen versucht, aus der Neuordnung der US-Truppenpräsenz in Europa sicherheitspolitischen Nutzen zu ziehen und seine Rolle an der Nato-Ostflanke zu stärken.

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Nur wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Er folgt einer Einladung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Im Mittelpunkt stehen laut Kreml und chinesischer Seite die Vertiefung der „privilegierten strategischen Partnerschaft“ und wirtschaftliche Themen: Rund 40 Abkommen sollen unterzeichnet werden, unter anderem zur Kooperation in Industrie, Handel, Verkehr und Bauwesen. Zudem ist ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang geplant.

Politisch wollen Xi und Putin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der russisch‑chinesischen Partnerschaft sowie eine „Deklaration zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung“ verabschieden. Beide betonen den Anspruch, ein Gegengewicht zur von den USA dominierten internationalen Ordnung zu bilden und verweisen auf den 25. Jahrestag ihres Freundschafts- und Kooperationsvertrags.

Zum Ukraine-Krieg gibt es laut Berichten unterschiedliche Akzente: Während Putin auf Unterstützung und politische Rückendeckung hofft, versucht Xi, Chinas Rolle als globaler Vermittler und Stabilitätsfaktor zu unterstreichen. Beobachter werten den Besuch als Signal, dass sich Moskau angesichts westlicher Sanktionen noch stärker an Peking anlehnt und China seine Rolle als führende Macht im „Globalen Süden“ ausbaut.

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Keir Starmer steht nach den desaströsen Kommunal- und Regionalwahlen massiv unter Druck, erwägt nach den vorliegenden Berichten jedoch keinen Rücktritt, sondern will im Amt bleiben.

Mehrere ranghohe Labour-Politiker, darunter Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper, sollen ihn laut britischen Medien aufgefordert haben, einen Zeitplan für seinen Abgang vorzulegen. Insgesamt haben mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten dem Premier inzwischen öffentlich die Unterstützung entzogen; zudem traten mehrere Staatssekretäre bzw. parlamentarische Assistenten zurück, um den Druck zu erhöhen.

Auslöser ist das historisch schlechte Abschneiden der Regierungspartei: Labour verlor in England über 1.400 Kommunalmandate und fiel bei der Parlamentswahl in Wales hinter Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei zurück. Gleichzeitig haben sich aber auch über 100 Abgeordnete in einer Erklärung hinter Starmer gestellt.

Starmer selbst macht klar, dass er Kurs und Amt halten will. Er argumentiert, ein Rücktritt würde das Land destabilisieren, und kündigt an, die Partei geschlossen in die nächste Parlamentswahl führen zu wollen. Die Labour-Partei bleibt darüber tief gespalten.

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Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf das Ende des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG), bekannt als „Heizungsgesetz", verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kündigten an, das von der Ampel-Koalition beschlossene Gesetz abzuschaffen und durch eine neue Regelung zu ersetzen.

Künftig soll nicht mehr die Art der Heizung im Mittelpunkt stehen, sondern die tatsächliche CO₂-Einsparung im Gebäudebereich. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen entfällt damit.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) soll bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem „technologieoffenen" Ansatz.

Kritik kommt von Grünen und Umweltverbänden, die einen Rückschritt beim Klimaschutz befürchten. Verbraucherschützer mahnen Planungssicherheit für Hausbesitzer an.

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US-Präsident Donald Trump reist vom 13. bis 15. Mai nach Peking – erstmals seit 2017. Das chinesische Außenministerium bestätigte den Staatsbesuch auf Einladung von Xi Jinping offiziell. Ursprünglich für Ende März geplant, wurde die Reise wegen des Iran-Kriegs verschoben. Trump traf Xi zuletzt im Oktober 2025 am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea.

Auf der Agenda stehen u.a. Handelsstreit (US-Zölle bis 145 %, chinesische Gegenzölle bis 125 % und Exportkontrollen), Iran-Krieg, Taiwan, künstliche Intelligenz, Atomwaffen sowie eine Verlängerung eines Abkommens zu kritischen Mineralien. Experten erwarten intensive Verhandlungen zu Nahost, Taiwan und Handel. Die Straße von Hormus-Sperrung verschärft die Energiekrise, Düngemittelpreise steigen.

Analysen sehen begrenzte positive Impulse für die Weltwirtschaft, warnen aber vor Risiken durch Taiwan-Frage und anhaltendes Machtgerangel.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Vorschlag von Wladimir Putin zurückgewiesen, Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler in Friedensverhandlungen mit Russland einzusetzen. Kallas argumentierte, dass Schröder aufgrund seiner Lobbyarbeit für russische Staatskonzerne "auf beiden Seiten des Verhandlungstisches" säße und dies nicht im Interesse der EU wäre. Es sei "nicht sehr weise", Russland das Recht zu geben, einen Unterhändler "in unserem Namen" zu benennen. Kallas schloss nicht aus, dass sie selbst in künftigen Gesprächen mit Russland als Verhandlungsführerin der Europäischen Union auftreten könnte.

Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass die Europäer zunächst untereinander diskutieren müssen, worüber sie mit Russland sprechen wollen. Diese Diskussion soll Ende Mai bei einem Treffen der EU-Außenminister in Schweden stattfinden. Parallel plant die EU ein 21. Sanktionspaket gegen Russland.

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Nach der Siegesparade in Moskau hat Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs angedeutet: „Die Angelegenheit neigt sich dem Ende zu.“ Er signalisierte Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj, jedoch nur in Moskau oder nach Vorabsprache einer Friedensvereinbarung.

Als potenziellen Vermittler nannte Putin den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit dem er freundschaftlich verbunden ist: „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“ Eine friedliche Lösung sei primär Sache von Russland und Ukraine, externe Hilfe sei willkommen.

In Deutschland stößt die Initiative auf Skepsis, insbesondere wegen Schröders Russland-Nähe. Die Bundesregierung hat den Vorschlag als "Scheinangebot" kritisiert. SPD-Außenpolitiker fordern dazu auf, den Vorschlag nicht sofort abzulehnen.

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Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 die vom Bundestag beschlossene steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte gestoppt. Die Länderkammer verweigerte ihre Zustimmung aufgrund drohender Milliardenkosten für Länder und Kommunen – allein 2,6 Mrd. Euro für Kommunen, ohne Kompensation.

Die Prämie sollte als Reaktion auf steigende Spritpreise durch den Iran-Krieg Arbeitgebern bis 30. Juni 2027 ermöglichen, Mitarbeitern einmalig bis 1.000 Euro auszuzahlen.

Der Bundestag hatte das Gesetz am 24. April 2026 verabschiedet, finanziert u.a. durch Tabaksteuererhöhung. Nun kann die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss einberufen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Kommunen atmen auf, da ihre Haushalte mit 30 Mrd. Euro Defizit entlastet bleiben.

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