Unsere Redaktion erreichten im Kontext der heutigen ÖH-Kundgebung zum Thema „Sparkurs stoppen – #UnisRetten“ zahlreiche Screenshots mit grob antisemitischen Inhalten. Nachdem viele dieser Postings zeitgleich erschienen und denselben Text hatten, ist von einem automatisierten Vorgehen auszugehen. Der ÖH sind diese Postings natürlich nicht direkt zuzuordnen, sie passen aber gut ins Bild. Skandalös ist ebenso, dass viele dieser Beiträge auf Instagram bei einem Bericht des ORF vorzufinden sind, wo man offenbar keinen Löschbedarf sieht.

Ganz offensichtlich wurde von Antisemiten und Gaza-Aktivisten versucht, die Kundgebungen der ÖH am 27. Mai zu kapern. Statt das prinzipiell nachvollziehbare Anliegen der Studenten nach einer guten Finanzierung der Universitäten zu vertreten, passierte das, was im Umfeld der ÖH ohnehin zum Standard geworden ist. Linksextreme Positionen werden lautstark hinausgeplärrt und als Anliegen der Allgemeinheit verkauft. Nachdem den Linken aber offenbar selbst unter Studenten die Leute davonlaufen, verließ man sich diesmal auf künstliche Intelligenzen und Bots, um eine „große Bewegung“ zu simulieren.

Zahllose grob antisemitische, verhetzende und sachlich überhaupt nicht passende Postings wurden über soziale Medien abgesetzt. Beispiele dafür sehen Sie in nachfolgendem Bild, diese wurden auf Instagram abfotografiert. Als die Redaktion danach suchte, stieß sie auf die „Berichterstattung“ des ORF unter dem Titel „Tausende demonstrieren gegen Uni-Kürzungen“. Ebendort finden sich aktuell (27.5.2026, 18:30) immer noch zahlreiche antisemitische Postings, die dieser Bot-Aktion zuzuschreiben sind.

Dort weisen auch User die Redaktion bzw. das Social-Media-Team des ORF darauf hin, etwas gegen den „Bot-Angriff“ zu unternehmen.

Die „Argumentation“, die hier wohl von Linksextremen und sogenannten Gaza-Aktivisten stammt, die auch im Umfeld des radikalen Islamismus zu verorten sind, entspricht jener, die man in Österreich eigentlich jahrzehntelang nur von ewiggestrigen Altrechten gehört hatte. Das Geld der Österreicher würde nach Israel fließen. Was dies mit Uni-Politik zu tun haben soll, ist unklar. Aktuell fließt das Geld der Österreicher vielmehr in Milliardenhöhe in den Ukraine-Krieg und geht ebenso in Milliardenhöhe an linke NGOs. Das Problem besteht also nachweislich in verschwendungssüchtiger linker Politik, die sich nicht um die Bedürfnisse der Menschen in Österreich schert. Klar ist, dass man bei Universitäten keine Milliarde sparen müsste, wenn man genannte Ausgaben stoppt.

Beispiele für aktuelle Postings auf der ORF-Seite (Instagram):

Der Username, der den Begriff „ak 47“ enthält, ließe zudem auf gemeingefährdende Gewaltbereitschaft schließen und müsste einen funktionierenden Inlandsgeheimdienst zu Ermittlungen motivieren. Doch diese ÖVP-kontrollierte Behörde beschäftigt sich bekanntlich lieber mit der Belästigung objektiv arbeitender Alternativmedien und angeblich „rechter“ Mitbürger. Die ÖVP dürfte wohl große Angst haben, ihre Dominanz in Österreich zu verlieren.

Die auf die Kundgebungen verweisenden Seiten der ÖH weisen aktuell keine Kommentare auf – das lässt zumindest vermuten, dass dort bereits fleißig gelöscht wurde (Beispiele: Vetmed, Meduni Graz, WU Wien).

Auf den ungewöhnlich wenigen kursierenden Bildern von den Demos sind nur wenige Gaza-Extremisten zu sehen. Die Größe der Demonstrationen, beispielsweise in Wien, lässt sich aktuell nicht einschätzen. Der ORF schrieb verhalten von „Tausenden“, also ist nicht von großen Teilnehmerzahlen auszugehen.

Windrad-geplagte Bürger der niederösterreichischen Gemeinde Velm-Götzendorf (knapp 800 Einwohner) forderten eine Volksbefragung für weitere Windrad-Projekte. Bürgermeister, Gemeinde und Land (allesamt ÖVP) stellten sich quer. Dabei trug man das Scheingefecht über das Recht der Bürger auf Mitsprache aus, ohne offen Partei für die Windkraft-Gewinnler zu ergreifen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof endete der Spuk nun vorerst – die Bürger dürfen hoffen.

Velm-Götzendorf ist bereits jetzt von Windkraftanlagen schier umzingelt. Eine Bürgerinitiative wollte zumindest ein Mitspracherecht bei weiteren Projekten erstreiten. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben deshalb im August 2025 einen Initiativantrag für eine Volksbefragung. Die Frage war einfach formuliert: Soll der Gemeinderat weitere Widmungen für Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen beschließen?

Angeführt wurde die Initiative von Rudolf Bauer, geschäftsführender Gemeinderat der FPÖ. Politisch stand die Bürgerbewegung damit vor allem der ÖVP-dominierten Gemeindeführung gegenüber. Bürgermeister Gerald Haasmüller von der ÖVP erklärte den Antrag jedoch mit Bescheid vom 18. September 2025 für unzulässig. Die Begründung lautete, die Fragestellung sei rechtlich und fachlich zu unbestimmt. Windkraft und Photovoltaik seien unterschiedliche Materien, weshalb die Bevölkerung keine ausreichend differenzierte Entscheidung treffen könne.

Sorgen um die Lebensqualität

Die Initiatoren sahen darin den Versuch, eine demokratische Mitsprache der Bevölkerung zu verhindern. Sie argumentierten, dass es sich eindeutig um eine zulässige Ja/Nein-Grundsatzfrage handle. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Gemeinde seit Jahren massiv vom Ausbau der Windkraft betroffen sei und weitere Projekte tiefgreifende Auswirkungen auf Landschaft, Ortsbild und Lebensqualität hätten.

Gegen den Bescheid des Bürgermeisters wurde deshalb Berufung an den Gemeindevorstand erhoben. Doch auch dieser stellte sich hinter die Linie des Bürgermeisters und bestätigte Anfang Februar 2026 die Nichtbehandlung des Initiativantrags. Damit war der innergemeindliche Instanzenzug ausgeschöpft.

Daraufhin brachten Rudolf Bauer und die Bürgerinitiative Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Dort stellte sich erstmals ein Gericht gegen die Argumentation der Gemeinde. Das Landesverwaltungsgericht hob den Bescheid auf und kam zum Schluss, dass die Behandlung des Initiativantrags nicht einfach vom Bürgermeister unterbunden werden könne. Die Frage der Zulässigkeit sei letztlich vom Gemeinderat zu behandeln.

ÖVP tat alles, um Mitbestimmung zu torpedieren

Der Konflikt weitete sich damit auf Landesebene aus. Nicht nur die Gemeinde selbst, sondern auch die niederösterreichische Landesregierung griff in das Verfahren ein. Die Abteilung Gemeinden der Gruppe Innere Verwaltung erhob außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Damit stellte sich auch das von der ÖVP geführte Land Niederösterreich gegen die Bürgerinitiative.

Die Landesregierung argumentierte weiterhin, die Fragestellung der Volksbefragung sei unzulässig und rechtswidrig formuliert. Die Initiatoren werteten das Vorgehen hingegen als Versuch, den Antrag durch langwierige Verfahren politisch zu verzögern oder ganz zu stoppen, ohne offen für weitere Windkraftprojekte Stellung beziehen zu müssen.

Nun ist der Gemeinderat am Zug

Am 13. Mai 2026 folgte schließlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Der VwGH wies die außerordentliche Revision zurück. Inhaltlich entschied das Höchstgericht zwar nicht über Windkraft oder Photovoltaik selbst, wohl aber über die Zuständigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass Angelegenheiten dieser Art verfassungsrechtlich nicht in seine Zuständigkeit fallen. Damit blieb die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts aufrecht.

Für die Bürgerinitiative und die FPÖ Velm-Götzendorf gilt die Entscheidung als politischer Erfolg. Sie sehen darin die Bestätigung, dass Bürgerrechte und direkte Demokratie nicht durch formale Argumentationen ausgehebelt werden dürfen. Die Gemeinde wird sich nun erneut mit dem Initiativantrag befassen müssen.

In Spanien rufen über 150 Bürgervereinigungen für den heutigen 23. Mai zu einer Großdemonstration gegen Premierminister Pedro Sánchez auf. Die Proteste richten sich gegen den wachsenden Korruptionssumpf, der das engste Umfeld des Regierungschefs sowie frühere sozialistische Politiker erfasst hat. Führende Köpfe der rechten und konservativen Opposition haben ihre Teilnahme angekündigt, um den Druck auf die amtierende Regierung weiter zu erhöhen.

Die sogenannte „Marcha por la Dignidad“ (Marsch für die Würde) wird von der Plattform Sociedad Civil Española organisiert und zieht von der Plaza de Colón bis zum Moncloa-Palast in der spanischen Hauptstadt Madrid. Die Demonstranten tragen eine klare Botschaft auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt von Pedro Sánchez. Grund für die Aktion ist die tiefe Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit dem andauernden Verfall von Rechtsstaatlichkeit, innerer Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten unter der aktuellen sozialistischen Führung.

Die rechte Wahlalternative Vox wird bei dem Aufmarsch stark vertreten sein, angeführt von ihrem Nationalsprecher José Antonio Fúster sowie namhaften Parlamentsabgeordneten. Auch die konservative Volkspartei PP schließt sich dem Protestzug an, entscheidet sich allerdings für einen Auftritt ohne eigene Parteiflaggen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo glänzt bei dem Marsch durch Abwesenheit. Der Geschäftsmann und Mitorganisator Marcos de Quinto kritisierte die Konservativen öffentlich für diese zögerliche Haltung und forderte sie auf, endlich ein formelles Misstrauensvotum gegen Sánchez einzureichen.

Hintergrund der Proteste ist ein weitreichendes Geflecht politischer Skandale, das die spanischen Sozialisten massiv belastet. Die Justiz hat kürzlich offizielle Ermittlungen gegen den ehemaligen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero wegen einer dubiosen staatlichen Rettungsaktion in Millionenhöhe während der Corona-Zeit eingeleitet. Gleichzeitig ist Sánchez familiär und personell unter Druck, da seine Frau Begoña Gómez, sein Bruder David sowie mehrere ehemalige Minister nun im Fokus juristischer Ermittlungen stehen. Der spanische Regierungschef klammert sich derweil an die Macht, weist alle Vorwürfe zurück und plant, sein Amt bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2027 zu behalten.

Es scheint, als wolle Sánchez die verbleibende Zeit bis zu den regulären Parlamentswahlen noch dazu nutzen, möglichst viele Punkte seiner linken Agenda durchzudrücken, um den Schaden für die nachfolgende (wahrscheinlich Mitte-rechts) Regierung so groß wie möglich zu machen. Die linksgrüne Katastrophenpolitik soll wohl bis zum bitteren Ende durchgezogen werden – koste es, was es wolle.

In Frankreich verschiebt die Einwanderung der vergangenen Jahrzehnte das politische Gleichgewicht auf Dauer. Eine aktuelle Analyse zeigt auf, dass rund 7,5 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund zunehmend den Ausschlag an der Urne geben. Vor allem die radikale Linke profitiert von dieser demografischen Entwicklung.

Der Diskurs über die Massenmigration nach Europa beschränkt sich meist auf wirtschaftliche Aspekte, die innere Sicherheit oder die Lage des Bildungssystems. Nicolas Pouvreau-Monti, Direktor des französischen Observatoriums für Einwanderung und Demografie, wählt einen anderen Ansatz und rückt die direkten Auswirkungen auf die Wählerstruktur durch die seit Jahrzehnten anhaltende Zuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten in den Fokus der Debatte. Frankreich verfügt nämlich mittlerweile über eine massive Wählerbasis mit Migrationshintergrund, womit der Wandel des Staates laut Pouvreau-Monti in eine neue elektoral-politische Phase tritt. Die Migrationsströme haben nicht nur die Gesellschaftsstruktur verändert, sondern formen die parlamentarische Landschaft neu. Die Frage der Zuwanderung ist zu einer Art Wahlsoziologie geworden.

Umfangreiche Auswertungen von demografischen, territorialen und elektoralen Daten belegen die Korrelation zwischen der Präsenz außereuropäischer (vor allem moslemischer) Einwanderer und dem Erstarken der radikalen Linken. In städtischen Ballungsräumen mit hohem Migranten- und Moslemanteil verzeichnet Jean-Luc Mélenchon mit seiner linksextremistischen Partei La France Insoumise enorme Zuwächse, wie sich sehr deutlich bei der Präsidentschaftswahl 2022 zeigte. Aber auch bei lokalen und regionalen Wahlen sind die linken Parteien und deren Kandidaten (oftmals ebenfalls mit Migrationshintergrund) stark vertreten. Besonders in vielen Bezirken von Marseille oder im Departement Seine-Saint-Denis lässt sich demnach die Abhängigkeit der Linken von jungen Wählern mit Migrationshintergrund nachweisen.

Die linksradikale Partei nutzt die ethnische und kulturelle Trennung dieser Gruppen als gezieltes politisches Kapital. Während die kommunistischen Parteien früherer Jahrzehnte noch als Integrationsmotor für europäische Einwanderer aus Italien, Polen oder Spanien auftraten, kultiviert die heutige, „moderne“ Linke das Konzept einer neuen fragmentierten Klientel, so Pouvreau-Monti. Eine patriotische Partei wie das Rassemblement National (RN), die in fast allen anderen (autochthon-französischen) Bevölkerungsschichten deutliche Gewinne verzeichnet, kann in diesem speziellen Milieu verständlicherweise kaum Fuß fassen.

Diese Entwicklung entfaltet einen kumulativen und dauerhaften Charakter, da immer mehr Nachkommen der massiven Migrationswellen aus den 1980er, 1990er und 2000er Jahren das Wahlalter erreichen. Die Vergangenheit der Massenzuwanderung wird zur Gegenwart an der Wahlurne und treibt die politische Spaltung des Landes weiter voran. Große Städte mit massiver Zuwanderung driften derart ab, dass sie künftig politisch eine ganz andere politische Linie fahren werden als ländliche Regionen. Die Polarisierung zwischen urbanen Zonen unter der Kontrolle multikulturalistischer Kräfte und Gebieten, deren Bevölkerung auf identitäre und souveränistische Positionen vertraut, verstärkt sich damit immer weiter. Die Einwanderung wird damit auch zum treibenden Faktor im Kampf um zukünftige Regierungen.

Erwartungsgemäß stößt diese faktenbasierte Analyse bei akademischen und linken Eliten auf breite Ablehnung. Man behilft sich mit dem Vorwurf, eine Korrelation sei noch keine Kausalität, und verweist vielmehr auf sozioökonomische Faktoren, die das Wahlverhalten angeblich nach wie vor diktieren würden. Pouvreau-Monti entkräftet dieses Standardargument anhand harter Zahlen, die zeigen, dass Einkommen bei diesen Wählergruppen kaum die entscheidende Rolle spielt. Rund 59 Prozent der Moslems in höheren Berufsgruppen planen, 2027 für Mélenchon zu stimmen, während es in den unteren Schichten 58 Prozent sind. Die Migrationsherkunft und die religiöse Prägung stechen die soziale Klasse damit klar aus.

Ähnliche Reflexe der politischen Korrektheit richten sich gegen Projekte wie die Plattform „Où va ma France“, welche lokale Kriminalitätsraten mit der Häufung afrikanischer oder nordafrikanischer Vornamen bei Neugeborenen verknüpft – ein statistischer Zusammenhang, der im Mainstream strikt tabuisiert bleiben muss. Am Ende zeigt diese Analyse jedoch die Realität von morgen: Wer wählt, bestimmt die Politik, und die importierte Wählerschaft formt die künftige Machtverteilung in den Parlamenten. Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Das kommunistische Regime in Havanna steht vor so enormen Problemen, dass ein baldiger Zusammenbruch möglich erscheint. Washington selbst will Ex-Staatschef Raúl Castro auch juristisch für Verbrechen zur Verantwortung ziehen. Wird Kuba vom sozialistischen Joch befreit?

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nimmt eine kompromisslose Haltung gegenüber dem kommunistischen Regime in Kuba ein. Auch ein juristisches Verfahren gegen den vormaligen Staatschef Raúl Castro, der 1996 als damaliger Verteidigungsminister für den Abschuss von zwei Zivilflugzeugen der humanitären Gruppe „Brothers to the Rescue“ verantwortlich war, zählt dazu. Während vier vorherige US-Präsidenten davor zurückschreckten, diesen Akt der Gewalt konsequent zu ahnden, stellte Justizminister Todd Blanche klar, dass die Täterschaft ungeachtet der politischen Titel oder der vergangenen Zeit verfolgt werde.

Auf die Frage von Journalisten, ob diese Maßnahme zu einer militärischen Eskalation führen könne, winkte Präsident Trump ab und verwies auf die banale Realität auf der Insel. Das Land falle bereits in sich zusammen, die weitreichende Kontrolle der Machthaber entgleite zusehends, und man werde dem kubanischen Volk nun bei der endgültigen Befreiung vom sozialistischen Joch helfen. Für die Exilkubaner in den Vereinigten Staaten ist dies eine höchst positive Entwicklung. Viele von ihnen würden gerne ihren Beitrag zum Wiederaufbau Kubas als freie Nation leisten.

Die Reaktion der Nomenklatura in Havanna gleicht derweil den typischen Reflexen eines in die Enge getriebenen Apparats. Der amtierende Präsident Miguel Díaz-Canel und sein Außenminister Bruno Rodríguez flüchteten sich in die typischen antiimperialistischen Phrasen, nannten die US-Anklage ein illegitimes Manöver und versuchten zynisch, den damaligen Mord an US-Bürgern zur reinen Selbstverteidigung in eigenen Hoheitsgewässern umzudeuten. Diese verbale Aufrüstung wird von Beobachtern primär als pure Angst vor dem endgültigen Machtverlust gewertet.

Den eigentlichen Kern der kubanischen Misere legte US-Außenminister Marco Rubio in einer direkten, spanischsprachigen Videobotschaft an das kubanische Volk schonungslos offen. Er demontierte den systematisch gepflegten Mythos, das US-Embargo sei für die bis zu 22-stündigen Stromausfälle und die bittere Hungersnot verantwortlich. Die wahre Ursache liegt in der totalen wirtschaftlichen Kontrolle durch den Militärkonzern GAESA, den Raúl Castro in den 1990er Jahren gründete und der heute weit über 70 Prozent der gesamten Inselökonomie beherrscht.

Dieses Konglomerat, das Banken, Hotels, den Einzelhandel und sogar die Überweisungen der Verwandten aus dem Ausland kontrolliert, hortet schätzungsweise 18 Milliarden Dollar an Vermögenswerten. Anstatt diese enormen Gewinne für den Kauf von Treibstoff auf dem Weltmarkt zu nutzen, verließ sich die Führung jahrzehntelang auf kostenloses venezolanisches Öl und verschiebt die Lasten der aktuellen Engpässe nun vollends auf die zivile Bevölkerung, während die eigenen Militär- und Regierungsfahrzeuge betankt werden.

Die US-Regierung skizziert als Alternative einen klaren Weg in die Unabhängigkeit und bietet hundert Millionen Dollar an humanitärer Direkthilfe an, die jedoch zwingend über die katholische Kirche und nicht über staatliche Konten abgewickelt werden muss. Das Zielbild ist ein neues Kuba nach dem Vorbild florierender Nachbarstaaten wie der Bahamas oder der Dominikanischen Republik. Nach den Vorstellungen der US-Regierung soll die Zukunft des Karibikstaates weder von GAESA noch von der Kommunistischen Partei dominiert werden, sondern dem einfachen Bürger das Recht garantieren, eigene Unternehmen zu gründen, freie Medien zu betreiben und eine Regierung in echten und freien Wahlen abzustrafen, sofern sie den Interessen des Volkes nicht mehr dient.

Für das kommunistische Regime in Kuba stellt sich nun eigentlich nur noch die Frage, wie es den Übergang in ein freies, demokratisches System umsetzen will. Entweder werden die Machthaber vom Volk gewaltsam gestürzt, oder aber die Transition findet friedlich und durch die Abhaltung von freien Wahlen statt, an denen auch die Exilkubaner teilnehmen dürfen.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission betreiben derzeit eine der dreistesten Propagandakampagnen der jüngeren europäischen Geschichte. Während sie mit Steuergeldern ein technokratisches Kontrollsystem errichtet, das alle Freiheiten Schritt für Schritt aushöhlt, lässt sie ebenfalls mit Steuergeldern auf Europas Straßen, in Kinos und Medien Werbung machen, die das Gegenteil behauptet.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Europäische Kommission treibt seit Jahren mehrere ineinandergreifende Maßnahmen voran, die zusammen ein System schaffen, in dem ungewählte Funktionäre über den Zugang zu Internet und Information, die Legalität von Meinungen und in Endausbau über unser aller Leben bestimmen. Die EU Digital Identity Wallet soll bis Ende 2026 in allen Mitgliedstaaten scharfgestellt werden. Sie dient als zentrale digitale Brieftasche für persönliche Daten, Altersnachweise, Dokumente und künftig auch Zahlungen. Was als bequem und sicher verkauft wird, ermöglicht in der Praxis die Verknüpfung unserer Identität mit allen Lebensbereichen. Behörden können künftig nachverfolgen, wer was tut, sagt oder kauft. Und im Falle einer „Krise“ auch bestimmen, was gesagt, getan und gekauft werden darf. Die verpflichtende Altersverifikation, welche die Kommission mit einer eigenen App bis Jahresende einführen will, soll mittels Altersprüfung unter dem Vorwand des Kinderschutzes die breite Einführung der Wallet vorantreiben. Wer nicht mitmacht, verliert den Zugang zum digitalen Raum.

Gleichzeitig will die Kommission VPNs als „Umgehungswerkzeuge“ künftig verbieten. Vizepräsidentin Henna Virkkunen sprach nach dem Start der Altersverifikations-App von der Bekämpfung solcher Umgehungen als „nächsten Schritten“. Ein Regime, das Identitätsprüfungen und Inhaltskontrolle durchsetzen will, darf keine Schlupflöcher dulden. Der Digital Services Act liefert dabei das rechtliche Werkzeug zur „Moderation“ der Inhalte. Mit „Trusted Flaggern“, „Faktencheckern“ und der verpflichtenden Löschung von „Desinformation“ oder „schädlichen Inhalten“ wie „Hass und Hetze“ können alle kritischen Stimmen mundtot gemacht werden. Bei Orwell hießen „Trusted Flagger“ und „Faktenchecker“ noch Wahrheitsministerium.

Der Durchsetzung der Kommissions-„Wahrheit“ dient auch die Möglichkeit der Sanktionierung einzelner Bürger. Der Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud etwa wurde im Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, weil er in alternativen Medien auftrat und abweichende Analysen zum Ukraine-Krieg veröffentlichte. Ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne Verteidigungsmöglichkeit folgten Vermögenssperre, Reiseverbot und Arbeitsverbot. Jaques Baud wurde per ordre de mufti für vogelfrei erklärt. So wie inzwischen 69 weitere kritische Bürger. Die Maßnahme soll weit über den Einzelfall hinaus abschreckend wirken. Wie von der Leyens offensichtliches Vorbild Mao Zedong schon sagte: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Jeder Bürger kann ohne Verfahren ruiniert werden, wenn er die offizielle Linie verlässt.

Während die Kommission all das umsetzt, wirbt dieselbe Kommission mit 30 Millionen Euro Steuergeld für die Kampagne „Protect what matters: our democracy“. Seit dem 20. April 2026 werden Plakate in EU-Städten mit Slogans wie „We protect what matters most“ aufgehängt, gefolgt von „Free Speech“, „Free Media“ oder „Free Science“. Die gleiche Kommission, die kritische Journalisten sanktioniert und ein absolutes, digitales Kontrollsystem aufbaut, inszeniert sich als letzte Bastion der Freiheit. Dazu passt auch das AgoraEU-Programm. Für die Jahre 2028 bis 2034 sollen bis zu weiteren zehn Milliarden Euro an „NGOs“, Medien, Meldestellen und Faktenchecker fließen. Natürlich nur zur Stärkung UnsererDemokratie und der Bekämpfung von „Desinformation“. Im Klartext bedeutet das: Die EU-Kommission bezahlt die Antifa und Meldestellen für die Jagd auf Andersdenkende, während bezahlte Medien und „Faktenchecker“ dafür sorgen sollen, dass nur der Kommission genehme Meinungen veröffentlicht werden.

Da passt das feierliche Bekenntnis der Kommission zur Pressefreiheit zum World Press Freedom Day Anfang Mai wie die Faust aufs Auge. Medienfreiheit gilt in der EU aber nur für jene, die den richtigen, der EU-Kommission genehmen, Ton treffen. Der Rest wird verfolgt und sanktioniert. Die EU hat damit einen Zustand erreicht, in dem Demokratie zur formalen Hülle geworden ist. Ungewählte Kommissare und ihre Apparate entscheiden über erlaubte Meinungen und in Zukunft dank digitaler Wallet auch über erlaubte Reisen, Einkäufe und sonst alle Aspekte des Lebens. Orwell schrieb einst: „Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.“ Heute reicht es, wenn die Bürger nicht mehr laut aussprechen, was sie sehen. Die EU-Kommission hat Orwells Prinzip perfektioniert und feiert sich dafür auf Steuerzahlerkosten. Frau von der Leyen lässt sogar überlebensgroß „Demokratie“ am EU-Parlament plakatieren, begleitet von den ebenso unsäglichen wie unvermeidlichen „Pride“-Flaggen, um zu zeigen, wie „freely“ wir in der EU leben können.

Frau von der Leyen, wer „Demokratie“ überlebensgroß plakatieren lassen muss, hat offenbar Angst, dass die Bürger einem das Bekenntnis zur Demokratie nicht abnehmen. Völlig zu Recht übrigens. Frau von der Leyen, wir wissen, was Sie planen. Sie wissen, dass wir wissen, was Sie planen. Sie wissen, dass wir wissen, dass Sie wissen, dass wir wissen, was Sie planen. Und trotzdem lügen Sie uns weiter über Ihre Pläne ins Gesicht. Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz und ersparen Sie uns Ihre Propaganda. Europa kann nur überleben, wenn diese EU abgeschafft wird. Unsere Freiheit kann nur überleben, wenn diese EU abgeschafft wird. Afuera!

Angeführt von Tommy Robinson zogen am gestrigen Samstag unübersehbare Menschenströme durch die britische Hauptstadt. Friedlich, fröhlich, patriotisch, lautstark, in Fahnen gehüllt. Premierminister Keir Starmer steht vor dem Sturz.

Von Eric Angerer

Die Veranstalter und alternative Medien sprechen von zwei Millionen Menschen, die am 16. Mai 2026 durch London zogen. Die Systemmedien versuchen einmal mehr, die Anzahl auf „zehntausende“ kleinzureden. Letzteres ist jedenfalls lächerlich, denn Luftaufnahmen zeigen derartige Menschenmassen, dass es sich jedenfalls um viele Hunderttausend handeln muss.

Das Wetter war gut, die Stimmung ausgezeichnet. Viele Demonstranten trugen britische, englische, schottische, walisische oder irische Fahnen oder waren in sie gehüllt. Unterwegs waren Junge und Alte und viele Familien. Generell war die Zukunft der Kinder angesichts der Islamisierung ein großes Thema.

Diesmal konnten Tommy Robinson und sein Team alles noch professioneller aufziehen als vergangenen September. Es gab riesige Leinwände und erstklassige Sound-Systeme. Eine große Anzahl von gut geschulten Ordnern schützte die Menschen vor Angriffen oder Provokateuren.

Robinson selbst, der es sich trotz diverser Morddrohungen nicht nehmen ließ, selbst in der Menge zu marschieren, war stets von einem Dutzend kräftiger Männer umgeben. Im Organisationsteam der Demo befanden sich laut Berichten auch einige ehemalige Militärs.

Internationale Aspekte

Dass Robinson ein „Rassist“ sei, war immer schon eine Lüge der Systemmedien. Er hat gegen islamische Banden schon in seiner Heimatstadt Luton mit Hindus, Schwarzen und Juden zusammengearbeitet. Das zeigte sich auch auf der gestrigen Demo wieder.

Unter den Teilnehmern waren auch zahlreiche dunkelhäutige Briten, auf der Bühne dunkelhäutige und andere migrantische Redner und Sänger. Darunter war auch ein nigerianischer Bischof, der über den Völkermord an den dortigen Christen durch fanatische Islambefolger sprach.

Außerdem drückte Robinson seine Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und Opposition gegen die islamische Diktatur aus. Zahlreiche Exil-Iraner waren auf der Demo anwesend. Auch die Fahnen der USA, Israels und des Iran (die alte, von vor der Mullah-Diktatur) waren zu sehen.

Durch die Repressalien der Labour-Regierung wurde 11 geplanten Rednern aus den USA beziehungsweise anderen europäischen Ländern die Einreise nach England verweigert. Der polnische EU-Abgeordnete Dominik Tarczynski trat stattdessen per Videozuschaltung mit einer kämpferischen Rede auf, Eva Vlaardingerbroek aus den Niederlanden schickte eine Videobotschaft.

Live auf der Demo gesprochen haben der reichweitenstarke Youtuber Nick Shirley aus den USA und die identitäre Aktivistin Alice Cordier aus Frankreich.

Die Haltung der Polizei

Robinson hat mehrmals betont, dass der Umgang mit den Polizeioffizieren nun weit kooperativer sei als noch vor einigen Jahren (die Leute spüren wohl auch, dass sich der Wind dreht). Er hat die Demonstranten vor der Demo auch am Ende zu einem freundlichen und respektvollen Umgang mit den anwesenden Polizisten aufgefordert.

Das heißt aber nicht, dass das Agieren der Polizei gegenüber den Demonstranten neutral oder gar positiv gewesen sei. Wohl durch den entsprechenden Druck aus dem Ministerium wurden einige feindliche Maßnahmen gesetzt.

Die Metropolitan Police setzte gegen die Unite-the-West-Demo erstmals Live-Gesichtserkennung (Live Facial Recognition, LFR) ein – und das ohne gesetzliche Grundlage. Bei der Gegenkundgebung von Linksextremisten und Islamisten hingegen wurde kein LFR eingesetzt.

Obwohl sich die Teilnehmer der patriotischen Demo ausgesucht friedlich und freundlich verhielten (und sämtlich nicht vermummt waren), zogen Gruppen von Polizisten ohne jeden ersichtlichen Grund einzelne Personen aus der Demo und nahmen sie fest – mutmaßlich um Konflikte zu provozieren, was nicht gelang.

Gleichzeitig war die Polizei gegenüber vermummten palästinensischen und linken Extremisten sehr „tolerant“. Offene Aufrufe zu Gewalt und Mord (man möge Tommy Robinson hängen oder ihm ins Genick schießen wie Charlie Kirk; siehe auch hier) wurden von der Polizei ignoriert.

Im Vergleich dazu wurde Tommy Robinson schon im Vorfeld dazu verpflichtet, dass eingeladene Redner keine Gesetze gegen Hassrede verletzen. Andernfalls könnte er dafür rechtlich belangt werden – ein Novum bei den Vorgaben. Und während linke Extremisten unbehelligt zum Mord aufrufen können, gilt für das woke Regime in London schon harmlose Kritik an Einwanderung oder Islam bereits als „Hate Speech“.

Elon Musk hat als Kommentar und Unterstützung für die Demo von Robinson Großbritannien wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit als „Gefängnisinsel“ bezeichnet und dazu eine Grafik gepostet, wonach 12.183 Menschen wegen Online-Kommentaren in britischen Gefängnissen sitzen.

Das sind mehr als irgendwo sonst (die Plätze 2 bis 4 belegen Weißrussland mit 6205, Deutschland mit 3500 und China mit 1500). Der Kontrast zu den Samthandschuhen der Justiz gegenüber den muslimischen Vergewaltigungsbanden ist besonders krass.

Gigantischer Erfolg

Dass trotz all der Repressalien und der Stimmungsmache der herrschenden Kräfte so viele Briten auf der Straße waren, ist ein gigantischer Verdienst von Robinson und seinem Team und ein riesiger Erfolg. Die Briten haben die Nase gestrichen voll von dem woken Regime und der Zerstörung des Landes. Sie lassen sich nicht länger einschüchtern. Sie sind ein Vorbild für alle anderen europäischen Länder.

Robinson sprach zu Recht davon, dass es sich um mehr als eine Bewegung handle – nämlich um eine Gemeinschaft und eine kulturelle Revolution. Das war auf den Videos zu sehen. Wie auf den Corona-Demos holen sich die Menschen gegenseitig aus Vereinzelung und Angst, sie werden von Objekten der Herrschenden zu Akteuren und Gestaltern ihres Landes.

Und wenn „der Tyrann“ Keir Starmer demnächst stürzt, werden Robinson und all diese Menschen auf der Demo einen wichtigen Anteil daran haben. Laut jüngsten Gerüchten könnte es bald so weit sein. Starmer soll Vertrauten gesagt haben, dass er einen geordneten, gesichtswahrenden Rückzug vorbereite. Das britische Volk wird ihn nicht vermissen.

In der US-Kleinstadt Festus (Missouri) haben wütende Bürger die halbe Stadtregierung per Erdrutschwahl aus dem Amt gejagt. Die nun abgewählten Politiker hatten zuvor gegen den Willen der Bevölkerung in dubiosen Hinterzimmer-Deals ein gigantisches KI-Rechenzentrum im Wert von 6 Milliarden Dollar durchgewunken. Nun formiert sich massiver Widerstand durch Klagen und Abberufungsverfahren, um das umstrittene Big-Tech-Projekt endgültig zu stoppen.

Immer wieder stoßen große Projekte wie KI-Datenzentren oder auch Windparks auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Und immer wieder ignorieren die Politiker den Willen ihrer Wähler und drücken solche Projekte einfach durch. Doch in der US-amerikanischen Kleinstadt Festus, im Bundesstaat Missouri, haben die regierenden Politiker nicht damit gerechnet, dass sich ihre Entscheidung über die Köpfe ihrer Gemeinde hinweg derart deutlich rächen würde.

Das Bauunternehmen CRG (Clayco) plante nämlich, auf einem 145 Hektar großen Areal nahe dem Highway 67 ein sogenanntes Hyperscale-KI-Rechenzentrum zu errichten. Dem Bürgermeister Sam Richards und seinem Stadtrat leuchteten beim Gedanken an versprochene 1,3 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen offenbar die Dollarzeichen in den Augen. Die Sorgen der 14.000 Einwohner vor Bodenwertverlusten, massivem Energie- und Wasserverbrauch sowie Umweltzerstörung wurden geflissentlich ignoriert.

Schlimmer noch: Interne Akten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz (Sunshine Law) an die Öffentlichkeit gelangten, zeigten, dass die Stadtregierung die besorgten Bürger intern verächtlich als „ungebildet“ (uneducated) diffamierte. Trotz einer stürmischen Bürgerversammlung, die wegen des massiven Andrangs in eine Schulturnhalle verlegt werden musste, peitschte der Rat das Projekt am 30. März mit 6 zu 2 Stimmen durch. Dokumente sollen dabei absichtlich zurückgehalten und Absprachen in geheimen Sitzungen getroffen worden sein.

Was die abgehobenen Lokalpolitiker jedoch vergaßen: Nur eine Woche später fanden reguläre Kommunalwahlen statt. Die Einwohner des Städchens mobilisierten sich in einer Graswurzelbewegung. Die Wahlbeteiligung explodierte um 129 Prozent. Das Ergebnis war ein regelrechtes Blutbad: Jeder einzelne der vier turnusmäßig zur Wahl stehenden Stadträte, der für den KI-Gigantismus gestimmt hatte, verlor seinen Posten. Besonders demütigend: Ein acht Jahre amtierender Stadtrat wurde von dem 70-jährigen Politik-Neuling Rick Belleville mit einem massiven Vorsprung von 40 Prozentpunkten regelrecht deklassiert. Die neuen Mandatsträger zogen mit einem klaren Anti-KI- und Pro-Transparenz-Programm in das Rathaus ein.

Das politische Beben zieht indessen weitere Kreise. Ein fünftes Stadtratsmitglied ist inzwischen freiwillig zurückgetreten. Zudem haben die Bürger nicht vor, bis zur nächsten Wahl zu warten: Aktuell kursiert eine offizielle Petition zur sofortigen Amtsenthebung (Recall) des Bürgermeisters und der verbliebenen Tech-Lobbyisten im Stadtrat. Flankierend dazu hat die Bürgerinitiative „Wake Up Jeffco“ eine großangelegte Klage gegen die Stadtverwaltung und den Entwickler eingereicht. Die Vorwürfe lauten: illegale Flächenumwidmungen und systematische Verletzung der Informationspflicht.

Der Fall Festus avanciert inzwischen zu einem auf nationaler Ebene gefeierten Beispiel dafür, dass der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen politische Entscheidungen durchaus erfolgreich sein kann. Vor allem dann, wenn man mit absoluter Konsequenz solche ignoranten Politiker (und Parteien) einfach abwählt und durch jene ersetzt, die sich tatsächlich für das Wohl der Bevölkerung einsetzen.