Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.

Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.

Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.

Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.

Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.

Ein Vorfall im Wildtiergehege des Kurparks Oberlaa in Wien-Favoriten sorgt derzeit für Bestürzung. Ein 57-jähriger Wiener wurde verletzt, nachdem er vier arabischstämmige Jugendliche zur Rede gestellt hatte, die die Tiere im Tiergehege jagten.

Der Mann war am frühen Morgen des 23. Mai mit seinem Hund unterwegs. Als er an dem Tiergehege an der Laaerberger Straße vorbeikam, bemerkte er, wie vier Jugendliche über den Zaun kletterten und dann die dort untergebrachten Tiere – Alpakas, Schafe und Ziegen – durch die Anlage jagten.

Als der 57-Jährige die Jugendlichen aufforderte, das Gehege zu verlassen, eskalierte die Situation. Laut seinen Aussagen wurde er mit einem Messer bedroht und anschließend mit einem Schlagstock attackiert. Der Mann erlitt dabei eine blutende Kopfverletzung und musste im Krankenhaus versorgt werden.

Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden die Tiere bei dem Vorfall nicht körperlich verletzt. Sie wurden vorübergehend an einen geschützten Ort gebracht, um sich von dem entstandenen Stress zu erholen.

Die Täter sollen 13 bis 14 Jahre alt und arabischstämmig sein. Nach dem Angriff sollen sie auf Leihrädern geflüchtet sein. Eine unmittelbar eingeleitete Fahndung der Polizei verlief ohne Erfolg. Die Ermittlungen dauern an.

Die Wiener Stadtgärten haben den Vorfall bestätigt. Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall, denn es gab schon zuvor Tierquälereien. Laut dem Tierschutzverein „Hunde-Such-Hilfe“ wurden die Ziegen und Schafe in dem Gehege vor einiger Zeit so brutal misshandelt, dass eines operiert, und ein weiteres eingeschläfert werden musste. Ein zusätzlicher Zaun zur Abwehr von Tierquälern hat offenbar nichts gebracht.

Zum Abschluss einer verkorksten Saison hat der größte Fußball-Fanklub Österreichs eine klare Botschaft an den Verein formuliert: Konzentration auf den Sport statt auf woke Diversity-Agenden, Schluss mit dem „Söldner-Modell“ in der Kaderpolitik.

Von Eric Angerer

Rapid Wien ist in Österreich der Fußballverein mit der größten Anhängerschaft. Trotz erheblicher Finanzmittel ist auch dieses Jahr wieder der sportliche Erfolg ausgeblieben. Man musste sich mit dem fünften Tabellenplatz begnügen.

Islam-Anbiederung und Söldertum

Wir haben schon an anderer Stelle über den massiven Unmut der Anhängerschaft über die von lokalen SPÖ-Funktionären beeinflusste Vereinspolitik berichtet. Der letzte Höhepunkt der Verärgerung waren Ramadan-Segenswünsche auf diversen Social-Media-Kanälen des Vereins.

Dahinter stehen aber grundlegendere Dinge: Die sportliche Leitung versuchte zuletzt, RB Salzburg und SK Sturm Graz zu imitieren. Spieler aus dem eigenen Nachwuchs, die sich mit dem Verein identifizieren, bekamen kaum mehr die Chance, sich in der Kampfmannschaft zu beweisen, mussten zu anderen Vereinen wechseln. Stattdessen wurden ihnen drittklassige Legionäre aus Afrika, Frankreich und diversen anderen Ländern vorgesetzt, Spieler ohne Herzblut für den Verein. 

Anfang Februar hat der Verein bekanntgegeben: „Ab sofort startet eine Kooperation mit der weltbekannten Fluggesellschaft Turkish Airlines, die nun als offizieller Airline-Partner der SK Rapid GmbH fungieren wird.“ Der Wiener Arbeiterklub also Hand in Hand mit dem türkischen Konzern, dessen Hauptaktionär der türkische Staat ist und der damit von regierenden Islamisten gelenkt wird. Die Ramadan-Segenswünsche in diesem Kontext?

Was vielen Fans zusätzlich aufstößt, ist die beauftragte Security-Firma, von der man sich beim Einlass kontrollieren lassen muss. Ihre Mitarbeiter bestehen nach Bartschnitt und Kopftüchern offenbar zu guten Teilen aus strengen Islambefolgern. Dass die Security-Branche in Wien stark von Islamisten durchsetzt ist, ist ein hartnäckiges Gerücht.

Den Ultras platzt der Kragen

Die Ultras Rapid sind ein Fanklub, dem Loyalität zum Verein über alles geht. Sie haben Kritik sicherlich schon vorher vereinsintern formuliert. Zum letzten Spiel der Saison haben sie nun eine Bilanz gezogen – und damit ihre Sicht öffentlich gemacht.

Über den gesamten Fansektor „Block West“ wurde ein großes Transparent mit folgender Aufschrift aufgezogen: „Anstatt den Diversitätswahn zu prologieren, solltet ihr euch auf den sportlichen Erfolg fokussieren“.

In ihrem Flyer „Go West“, der bei jedem Heimspiel verteilt wird, wurden die Ultras dann noch deutlicher: „Das Präsidium hat das Versprechen ‚Alles für den Sport‘ definitiv nicht eingehalten. Stattdessen wird sich auf irgendwelche woken Themen konzentriert, welche vielleicht beim sinnlosen Songcontestpublikum von Relevanz sind, aber sich nicht beim SK RAPID WIEN. Konzentriert euch auf’s Wesentliche – den Fußballsport, ihr AHNUNGSLOS*INNEN!“

Und weiter: „Natürlich werden wir auch die Zusammensetzung des aktuellen Kaders kritisieren, denn genau das ist es, was uns schon wieder in diese Lage gebracht hat. Augenscheinlich ist die sportliche Leitung mit dem ‚Söldner-Modell‘ gescheitert. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und fordern echte Identifikationsfiguren für unsere Kampfmannschaft.“

Kampf um Identität

Dass die Rapid-Ultras so deutlich werden, ist bemerkenswert. Es zeigt, wie groß die Frustration in der Anhängerschaft über die aktuelle Vereinspolitik ist. In der Auseinandersetzung geht es letztlich um die Identität des Vereins.

Rapid war traditionell der Verein der einheimischen Arbeiterklasse Wiens, mit einer großen Anhängerschaft auch in Niederösterreich und anderen Bundesländern. Das machte die Identität des Vereins aus.

Und für viele sind das Fußballstadion und die Fanszene auch eine Art Refugium der einheimischen Volkskultur, wo man einigermaßen Ruhe hatte vor der Islamisierung der Stadt und vor den Belästigungen der woken Sprachpolizei. Auch Fangesänge sind dann oftmals nicht „politisch korrekt“ – wenn es etwa gegen die „oaschwarmen FAK“ (den Stadtrivalen) geht. 

All das haben die woke Bundesliga, die Vereinsführung und die (oft kulturlinken) „Fanbeauftragten“ im Visier. Deutlich wurde das etwa in der Aufregung um den damaligen Rapid-Kapitän Guido Burgstaller, der mit den Fans „unkorrekte“ Slogans skandiert hatte – und dafür von Bundesliga und Verein sanktioniert wurde.

Im Präsidium von Rapid sitzen, wie in vielen Vereinen, Figuren, die mit dem politischen und medialen Establishment verbandelt und für dessen Druck empfänglich sind. Und im Vorstand finden sich auch direkt SPÖ-Funktionäre. Das setzt sich nach unten fort. In etlichen Abteilungen des Vereins haben auch SPÖ-Funktionäre über den Einfluss der Stadt Wien und des gemeindenahen Hauptsponsors „Wien Energie“ Versorgungsposten zugeschoben bekommen.

Dieser abgehobene Apparat steht in Widerspruch zur großen Mehrheit der Anhänger. Diese Mehrheit, darunter viele FPÖ- oder Nicht-Wähler, wird von der Vereinsführung systematisch vor den Kopf gestoßen.

Da der SK Rapid immer von der Größe und der Begeisterung seiner Fanszene lebte, ist das vielleicht nicht besonders klug. Da aber die Funktionäre von ideologischen Doktrinen getrieben sind, ist eine nachhaltige Änderung ihrer Linie kaum zu erwarten. Durchaus möglich sind aber weitere Konflikte mit der Fanszene.

Was hat ein langjähriger Al-Kaida-Terrorist auf einer öffentlichen Bühne der Universität Wien zu suchen? Die linkslinke Österreichische Hochschülerschaft scheint sich gerne mit Islamisten zu verbrüdern und keine Berührungsängste zu kennen. Immerhin gibt es dank der unter Linken weit verbreiteten Israelfeindlichkeit auch Verbindungen zur Hamas.

Die von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) organisierte Veranstaltung „Fast 25 Jahre Guantánamo“ an der Universität Wien sorgt für scharfe Kritik und massive Sicherheitsbedenken. Als Redner ist unter anderem Mohamedou Ould Slahi geladen, der in den 1990er-Systemjahren einen Treueeid auf die Terrororganisation Al-Kaida geleistet hat. Es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass unter dem Deckmantel eines Menschenrechtsdiskurses gerade einem islamistischen Gefährder in Österreich der rote Teppich ausgerollt wird.

Während der mediale Mainstream in Österreich offensichtlich keinen Grund dazu sieht, kritisch über diese fragwürdige Veranstaltung zu berichten, regt sich seitens der Freiheitlichen Unmut. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übt scharfe Kritik an der geplanten Veranstaltung. Dass solche Personen ungestört nach Österreich einreisen und an staatlichen Bildungseinrichtungen als Diskussionspartner hofiert werden, offenbare gravierende Lücken in der heimischen Sicherheitspolitik.

Dieses Vorgehen reiht sich dabei nahtlos in die ideologische Ausrichtung linker Studentenvertreter ein. Die Nähe vieler linker Gruppierungen zu radikalen islamischen Kräften zeigt sich nicht nur bei der Verharmlosung der Al-Kaida durch solche Einladungen, sondern vor allem in der offenen Sympathie für die Hamas und andere israelfeindliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des sogenannten Antirassismus und des Antikolonialismus wird der islamistische Terror gegen Israel systematisch relativiert und sogar gerechtfertigt. Das geht sogar so weit, dass im Zuge der ÖH-Veranstaltungen zum Thema „#UnisRetten“ Unmengen an antisemitischen Postings abgesetzt wurden – offensichtlich auch durch Bot-Netzwerke und KI. Wer den Terror der Hamas gegen unschuldige Zivilisten duldet oder gar verteidigt, hat offensichtlich auch keine Skrupel, langjährigen Al-Kaida-Mitgliedern eine Bühne zu bieten.

Die FPÖ wies bereits in der jüngeren Vergangenheit auf problematische Überschneidungen zwischen islamistischen Aktivisten und linken Universitätszirkeln hin, etwa bei Veranstaltungen im Umfeld der „Dokustelle Islamfeindlichkeit“. Allerdings sind solche gegenseitigen Sympathien zwischen Sozialisten und den Moslems durchaus nachvollziehbar, zumal es sich bei beiden um kollektivistische Ideologien handelt, in denen der Mensch als Individuum nichts zählt.

Trotz wiederholter Warnungen vor der Ausbreitung islamistischer Netzwerke an den österreichischen Hochschulen machen die Verantwortlichen weiter wie bisher. Gerade jetzt, da in Villach ein Prozess gegen einen IS-Terroristen wegen des Mordes an einem Kind stattfindet, ist diese Veranstaltung geradezu eine gezielte Provokation für die Österreicher. Die Freiheitlichen fordern vom Innen- und vom Wissenschaftsministerium nun klare Antworten darauf, welche Sicherheitsbewertungen zu den eingeladenen Personen vorliegen und warum solche umstrittenen Auftritte überhaupt mit Steuergeldern finanziert werden.

Neue Fakten zur unkontrollierten und mit viel Sozialgeld forcierten Massenzuwanderung in Wien: Mehr als die Hälfte der in Wien zur Welt kommenden Babys wird bereits von Migrantinnen geboren, Syrerinnen führen die Statistik an.

Von Richard Schmitt

Die aktuelle Ausgabe des „Geburtenbarometers“ des Vienna Institute of Demography der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) zeichnet ein klares Bild der demografischen Realität in der Bundeshauptstadt: Im Jahr 2024 stammten bereits 58 Prozent aller in Wien geborenen Kinder von Müttern, die selbst im Ausland zur Welt kamen. Österreichweit liegt dieser Anteil bei 36 Prozent. Diese Zahlen, basierend auf den vollständigen Daten von Statistik Austria bis einschließlich 2024, belegen nicht nur einen anhaltenden Geburtenrückgang, sondern auch die Problematik der Massenzuwanderung in urbane Zentren.

Der aktuell veröffentlichte Bericht des Teams um Kryštof Zeman, Tomáš Sobotka und weitere Demografen analysiert die Fertilität von Migrantinnen detailliert: Er zeigt, wie Zuwanderung, Altersstruktur und unterschiedliches Geburtenverhalten die demografische Landschaft prägen. In Wien, einer Stadt mit etwa zwei Millionen Einwohnern, in der fast jede zweite Frau im „reproduktiven Alter“ (laut Studie 15 bis 49 Jahre) einen Migrationshintergrund hat, ist dieser Effekt besonders ausgeprägt.

Der Anteil der auslandsgeborenen Mütter an den Geburten in Wien ist seit den 1980er Jahren kontinuierlich gestiegen: von 23 Prozent im Jahr 1985 über 40 Prozent 1999 und 50 Prozent 2005 auf nunmehr 58 Prozent 2024. In ganz Österreich stieg er von 10 Prozent 1989 auf 20 Prozent 1998, 30 Prozent 2012 und 36 Prozent 2024. In absoluten Zahlen: 28.000 der österreichweiten Neugeborenen 2024 hatten eine im Ausland geborene Mutter, 50.000 eine im Inland geborene Mutter.

Syrische Migrantinnen: im Schnitt 5,5 Kinder

In Wien verstärkt sich dieser Trend durch die weiterhin hohe Zuwanderung: Die Hauptherkunftsländer der Mütter sind Syrien, Deutschland, Rumänien, Bosnien und Herzegowina, Türkei, Serbien und Ungarn. Frauen aus diesen sieben Ländern trugen 2024 mit etwa 15.000 Geburten mehr als die Hälfte zu allen Geburten auslandsgeborener Mütter in Österreich bei. Besonders auffällig: Der sprunghafte Anstieg bei syrischen und rumänischen Müttern seit 2010, während Geburten bei türkischen Müttern zurückgingen.

Im Ausland geborene Frauen weisen im Durchschnitt höhere Totale Fertilitätsraten (TFR) auf als in Österreich geborene. Die TFR der Immigrantinnen liegt jedoch seit zwei Jahrzehnten unter zwei Kindern pro Frau. Der Unterschied zur einheimischen Bevölkerung hat sich seit 2004 verringert. Die höhere Fertilität von Zugewanderten erhöht die gesamtösterreichische TFR um etwa 0,1 Punkte. Interessant:
Syrische Frauen erreichten 2016 eine TFR von 5,5 nach der Ankunft 2014–2016. Ukrainische Frauen hingegen zeigten nach 2022 extrem niedrige Raten unter 1, da oft nur Frauen und Kinder kamen. Afghanische Frauen sanken von 4,3 (2008) auf 2,5 (2024).

Die FPÖ sieht in den nun veröffentlichten Daten eine Bestätigung ihrer Warnungen vor einer weiteren unkontrollierten Zuwanderung und vor einem bisher stets von Regierungsparteien dementierten Bevölkerungsaustausch. Die Freiheitlichen fordern deshalb eine wesentlich strengere Zuwanderungspolitik und kritisieren die „soziale Hängematte“ in Wien, die jährlich zehntausende Zuwanderer vor allem aus kulturfremden Regionen anlocke.