Für die Pflegeversicherung liegt jetzt ein Sanierungskonzept vor, das den Alltag für viele teurer machen dürfte. Nicht nur im Regierungsbündnis in Berlin zeichnen sich noch harte Verhandlungen ab.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden. Ministerin Warken (CDU) plant teils schmerzhafte Einschnitte. Sozialverbände prangern eine einseitige Belastung pflegender Angehöriger an.

Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ 188 im Strafgesetzbuch ist seit jeher umstritten. Nun startet die sächsische Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) einen neuen Vorstoß, das gesellschaftliche Konfliktpotenzial zu entschärfen. Ihre Reformideen sollen Mitte Juni auf der Justizministerkonferenz besprochen werden.

Angst vor Spargesetz: Laut einer Umfrage befürchten 77 Prozent der Deutschen eine schlechtere hausärztliche Versorgung durch geplante Sparmaßnahmen. Besonders im Osten sind die Sorgen vor langen Wartezeiten groß. Der Hausärzteverband spricht von einer existenziellen Bedrohung für Praxen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, an den bevorstehenden Reformen konstruktiv mitzuarbeiten. „Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen."

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich bei einem Auftritt in Düsseldorf erneut für ein einheitliches Rentensystem ausgesprochen. Die SPD-Politikerin stellte bestehende Sonderregelungen für Beamte und bestimmte Berufsgruppen infrage, sprach über die Zukunft der gesetzlichen Rente und berichtete zugleich von persönlichen Anfeindungen und Hassnachrichten.

Die geplante BAföG-Reform sorgt für Streit in der schwarz-roten Koalition. Die SPD sieht die Finanzierung als gesichert, die Union verweist auf den Finanzierungsvorbehalt. Zusätzliche Kritik lösten Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär zu Studentenjobs aus.

Während die Anzahl der Asylanträge in Deutschland und der EU deutlich zurückgeht, tritt am 12. Juni 2026 das reformierte GEAS in Kraft. Die Reform sieht beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen, strengere Rückführungsregeln, einheitliche Standards für Asylverfahren und neue Möglichkeiten zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in sogenannten Rückführungszentren vor.

US-Präsident Trump senkt Zölle auf Agrar- und Industrieausrüstung auf 15 Prozent und passt Metallzölle an. Ziel ist es, Investitionen in US-Industrie und Landwirtschaft zu fördern. Die Regelung gilt bis Ende 2027 und enthält Ausnahmen für bestimmte Materialien.