Wie  RTN berichtet, sorgt ein neuer Transparenzbericht des europäischen Berufungszentrums für Aufsehen. Das sogenannte „Appeals Centre Europe“, das im Rahmen des EU-„Digital Services Act“ (DSA) Streitfälle zwischen Nutzern und Plattformen wie Meta, TikTok oder YouTube prüfen soll, legt massive Probleme bei der Durchsetzung offen. Besonders brisant: In zahlreichen Fällen lieferten die Plattformen offenbar nicht einmal die […]

Die Europäische Union unterstützt die Ukraine seit Beginn des Krieges mit enormem politischem, finanziellem und militärischem Aufwand. Milliardenhilfen, moderne Waffensysteme und diplomatische Rückendeckung sollen Kiew helfen, seine staatliche Existenz zu verteidigen. Diese Solidarität ist aus geopolitischer Sicht nachvollziehbar. Doch gleichzeitig stellt sich eine unbequeme Frage, die in vielen europäischen Hauptstädten zu selten offen diskutiert wird: […]

Meinrad Müller über „unsere Demokratie“, staatlich gefütterte Sortiermaschinen und die Frage, wer in die politische Auslage darf.

Meinrad Müller über das Leid spanischer Jagdhunde, die mächtige Jägerlobby und eine Politik, die Galgos und Podencos im Stich lässt.

Unter dem harmlosen Etikett „Public Value“ soll staatlich zertifizierten Medien mehr Sichtbarkeit verschafft werden. Kritiker sehen darin keine Vielfalt, sondern Reichweiten-Zensur.

Die Linke fordert ein Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt. Der Antrag zeigt erneut, wie wenig diese Partei vom deutschen Staatsvolk als demokratischem Souverän hält.

Meinrad Müller über das Geschäftsmodell Weltrettung, seine Profiteure und den Moment, in dem die Klima-Kuh baden geht.

Die türkische Opposition wird mit Gerichten und Polizei bedrängt, doch Berlin hält die EU-Tür weiter offen. Ein Meinungsbeitrag.

Gastbeitrag über selektive Wahrnehmung ziviler Opfer und doppelte Standards in der europäischen Kriegsdebatte.

Es ist Freitag. Die Corona-Pandemie scheint für viele längst vergessen, aber die Furcht vor Mikroben ist immer noch da. Und dann schlägt sie wieder zu die Panik, die einige Fehlgeleitete ergriffen hat, deren Angstdiktat sich nun jeder beugen soll. Das klingt nach einem gewaltigen Sockenschuss. Aber damit ist Story keineswegs zu Ende. Ich versuchte mich […]