In Mitteleuropa wird ein Dreierbündnis zwischen Ungarn, Tschechien und der Slowakei forciert. Die Regierungen der Visegrád-Gruppe vertreten ähnliche Positionen in zentralen Fragen der EU, allen voran eine Skepsis gegenüber dem Ukraine-Kurs Brüssels. Beobachter sprechen von einer potenziellen neuen politischen Achse.

Tausende Landwirte aus ganz Europa protestieren in Brüssel gegen die Agrarpolitik der EU. Sie kritisieren geplante Kürzungen im Agrarhaushalt, aus ihrer Sicht überbordende Bürokratie sowie die Handelspolitik, insbesondere das geplante Mercosur-Abkommen, das zusätzliche Agrarimporte aus Südamerika ermöglichen würde.

Aufgerufen hat der europäische Bauernverband Copa-Cogeca gemeinsam mit nationalen Organisationen; erwartet werden rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen 27 EU-Staaten. Die Demonstration ist als großangelegte Fußkundgebung im Brüsseler Stadtzentrum nahe Kommission, Rat und Parlament organisiert, teils unterstützt durch Anreisen per Bus und Bahn aus den Mitgliedsländern.

Die Proteste fallen zeitlich mit einem EU-Gipfel zusammen, bei dem zwar vor allem über Ukraine-Hilfen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und EU-Erweiterung beraten wird, Agrarthemen aber nur am Rande – etwa im Kontext von Mercosur und des mehrjährigen Finanzrahmens – auf der Agenda stehen.

+++

Bildquelle: Alexandros Michailidis / ahutterstock

Viktor Orbán ist einer der wenigen europäischen Spitzenpolitiker, die sich nicht vor den Kriegskarren spannen lassen. Das zeigt sich auch beim Friedensmarsch in Budapest. Von …

Der Beitrag Orbán trotzt dem Westen: Ungarn bleibt Insel des Friedens und Bollwerk gegen Brüssel erschien zuerst auf Contra24.

Belgien wagt den Aufstand gegen Brüssels Milliardenrausch. Premier Bart De Wever blockiert den EU-Plan, russische Vermögen zu plündern, um Kiew zu finanzieren. Von Stefan Obermayer …

Der Beitrag Belgien blockiert EU-Milliardenraub: Regierung stellt sich gegen Enteignung russischer Vermögen für Kiew erschien zuerst auf Contra24.