Anmelden
Laut den EU-Verträgen obliegt es den Mitgliedstaaten selbst, über ihre Energieversorgung zu entscheiden. Deshalb wollen Budapest und Bratislava nun gerichtlich gegen Brüssel vorgehen. Das russische Erdgas ist zu wichtig für diese beiden Länder.
Für Budapest und Bratislava ist klar, dass Brüssel mit dem REPowerEU-Plan die Zuständigkeiten in der Energiepolitik überschreitet. Deshalb wollen die Regierungen Ungarns und der Slowakei nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union ziehen.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warf Brüssel am Montag vor, einen rechtlichen Umweg zu nutzen, um Maßnahmen durchzusetzen, die eigentlich die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordern würden. “Ungarn wird rechtliche Schritte vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einleiten, sobald die Entscheidung zu REPowerEU offiziell veröffentlicht ist. Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um ihre Aufhebung zu erreichen”, erklärte Szijjártó in einer Stellungnahme in sozialen Medien.
Der Außenminister erklärte, die Europäische Union verschleiere eine Sanktionsmaßnahme als handelspolitische Entscheidung, um das Einstimmigkeitserfordernis unter den Mitgliedstaaten zu umgehen. “Der REPowerEU-Plan beruht auf einem rechtlichen Trick, bei dem eine Sanktionsmaßnahme als handelspolitische Entscheidung dargestellt wird, um die Einstimmigkeit zu vermeiden”, sagte er. “Das widerspricht vollständig den eigenen Regeln der EU. Die Verträge sind eindeutig: Entscheidungen über den Energiemix liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.”
Szijjártó erklärte weiter, Ungarn lehne jeden Schritt ab, der das Land daran hindern würde, russisches Öl und Gas zu importieren. Ein solcher Schritt würde die Belastung für ungarische Haushalte erheblich erhöhen und könne auch Auswirkungen auf die Parlamentswahlen am 12. April haben. “Ein Verbot für Ungarn, Öl und Gas aus Russland zu kaufen, widerspricht unseren nationalen Interessen und würde die Energiekosten für ungarische Familien deutlich erhöhen”, sagte er.
Der slowakische Außenminister Juraj Blanár bestätigte, dass sich auch sein Land der rechtlichen Anfechtung anschließen werde. Wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete, erklärte Blanár, die Slowakei könne Lösungen nicht akzeptieren, die die “realen Möglichkeiten und Besonderheiten” einzelner Mitgliedstaaten nicht berücksichtigten.
Im Rahmen von REPowerEU sollen die Mitgliedstaaten ihre Importe von russischem Öl, Gas und Kohle reduzieren bzw. schlussendlich ganz einstellen, ihre Energieversorgung durch alternative Lieferländer diversifizieren und den Ausbau der sogenannten “erneuerbaren Energien” deutlich beschleunigen. Doch einige Länder, vor allem in Mittel- und Osteuropa, wollen sich ihren Strommarkt nicht mit Flatterstrom kaputtmachen.
Für Ungarn stellt dies ein besonderes Problem dar, da die Europäische Kommission weiterhin zentrale Mittel aus den nationalen Wiederaufbaufonds zurückhält – ein Vorgehen, das Budapest als politisches Druckmittel gegen die nationalkonservative Regierung bezeichnet.
Am slowakischen Standort Jaslovské Bohunice soll beim dortigen Atomkraftwerk ein neuer Reaktorblock gebaut werden. Dieses Mal mit US-amerikanischer Technik von Westinghouse. Und Deutschland? Nun, da setzt man weiterhin auf Wind und Sonne.
Es gibt Länder, wie die Slowakei, die setzen auf wirtschaftliche Vernunft im Hinblick auf die Stromversorgung, und dann gibt es Deutschland. Dort setzt man lieber auf Flatterstrom durch Wind und Sonne. Denn die slowakische Regierung hat in Washington D.C. ein Abkommen zum Ausbau der Atomkraft im Land unterzeichnet, während die deutsche Bundesregierung die Ruinen der eigenen Kernkraftwerke beseitigen lässt.
Den Berichten zufolge wird der geplante Reaktorblock am bestehenden AKW-Standort Jaslovské Bohunice gebaut. Demnach soll der Reaktorblock selbst vollständig im Staatsbesitz bleiben, Westinghouse selbst soll als Industriepartner an Bord sein. Damit will man seitens Bratislava die russische Technik bei den Atomkraftwerken schrittweise ersetzen, zumal langfristige Liefer- und Wartungsabhängigkeiten geopolitisch als Risiko gelten.
US-Energieminister Chris Wright sprach bei der Unterzeichnung von einer Stärkung der europäischen Energiesicherheit “für die kommenden Jahrzehnte”. Premierminister Robert Fico erklärte, dass dies ein gemeinsames Zukunftsprojekt sei. “Sicherheit, Nachhaltigkeit und technologische Ausgereiftheit” seien Maßstäbe, an denen man sich orientiere.
Für Bratislava ist die Verbesserung der Energiesicherheit des Landes unabdingbar. Immerhin ist die Slowakei auch Standort wichtiger Industriebetriebe und muss eine stabile und günstige Stromversorgung sicherstellen. Mit dem neuen Reaktor könnten dann bereits deutlich mehr als zwei Drittel des erzeugten Stroms des Landes aus Atomkraftwerken stammen.
Die Slowakei setzt damit auf eine stabile, steuerbare und sichere Stromerzeugung, um die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Bevölkerung zu decken. Ganz ohne Flatterstrom-Wahn wie in Deutschland.
