Die Atombombe – die will Joschka Fischer für Europa. Das hat der ehemalige deutsche Außenminister gerade in einem Tagesspiegel-Interview gefordert. Mit dieser Forderung dokumentiert der 77-Jährige exemplarisch, wofür die Politik der Grünen steht: Für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Tief verstrickt in einer Denkweise, die direkt aus dem militärisch-industriellen Komplex entsprungen sein könnte, hat sich die Friedenspolitik der Grünen zu einer Politik der Konfrontation entwickelt. Fischers Einlassungen bedienen den Geist des Militarismus – Sinn und Verstand im Sinne des Friedens lassen sich darin nicht finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der Grünen-Politiker Joschka Fischer will eine europäische Atombombe. Was der Beginn eines Witzes sein könnte, ist leider nicht im Ansatz humoristisch angelegt, sondern bitterer Ernst. Da fordert der ehemalige Bundesaußenminister für Europa eine Waffe, die in ihrer Zerstörungsgewalt dazu ausreicht, die Menschheit auszulöschen und den kompletten Planeten atomar zu verwüsten – natürlich, wie immer, wenn Grüne etwas fordern, nur für die „gute Sache“. Die Atombombe für Europa – sie soll Schutz bieten. Denn, man höre, wer weiß, ob die USA noch weiterhin als Schutzmacht agieren würden. Oder genauer, in Fischers Worten: „Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss“. Fischer möchte man in Anbetracht einer solchen Aussage klarmachen: Erstens muss Europa gar nichts. Und zweitens schon gar nicht, wenn eine grüne Partei mit Freude ihre eigenen Werte unter die rasselnde Kette eines Panzers wirft.

In Fischers Worten kommt eine zutiefst rückwärtsgewandte, anachronistische Denkweise zum Vorschein, die auch direkt aus den ideologisch abgeschotteten Kommandoräumen des Kalten Krieges stammen könnte. Sprich: „Die russische Gefahr, die russische Bedrohung, die ist dort draußen, nein, sie muss dort draußen sein. Und wir müssen etwas tun.“ So lauteten damals die dummen Parolen, mit denen die Öffentlichkeit über Jahrzehnte propagandistisch kontaminiert wurde – ganz im Sinne der US-Feindbildpolitik (Brzezinski), wonach der Westen ein Feindbild brauche.

Was diese Denkweise damals bedeutete und was Fischers Äußerungen heute bedeuten, ist klar: Aufrüsten. Noch mehr aufrüsten. Und noch viel mehr aufrüsten. Das freut den militärisch-industriellen Komplex, denn: Viel Geld wird aus dem Säckle des Steuerzahlers in eine Industrie fließen, die mit Mordinstrumenten, mit Vernichtung, Tod und Leid ihr Geld macht.

Auch wenn in Anbetracht der intellektuellen Absurdität die Motivation gering ist, über die Sinnhaftigkeit der Einlassungen Fischers nachzudenken: Man muss es wohl tun, denn die Aussagen sind nun draußen in der Welt. Dankbar scheinen Medien quer durch die Republik sie aufzugreifen – selbstverständlich ohne „kritische Einordnung“.

Wenn Fischer es also als notwendig betrachtet, dass Europa sich atomar bewaffnet, dann bedeutet das doch im Kern nichts anderes, als dass auf absehbare Zeit Russland weiterhin als große Bedrohung wahrgenommen werden soll. Der Annahme von der Notwendigkeit der atomaren Bewaffnung Europas muss zugrunde liegen, dass Russland tatsächlich bereit dazu sein wird, Europa militärisch, vielleicht sogar mit Atomwaffen, anzugreifen. Fischers „Logik“ folgend braucht Europa deshalb konsequenterweise selbst die ultimative Vernichtungswaffe, um Russland abzuschrecken.

Eine Politik, die so „denkt“, ist in ihrem eigenen kläglichen Feindbild gefangen. Anstatt über die Kunst der Diplomatie für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Russland und Europa zu sorgen, soll lieber ein Weg der politischen Unvernunft beschritten werden. Von der irrigen Annahme, dass Russland tatsächlich zum großen Krieg mit der NATO ausholen könnte, ganz zu schweigen.
Was wäre das Ergebnis eines solchen Krieges? Eben! Eine Zerstörung Europas und Russlands – mindestens.

Fischer, der sich in dem Interview selbst als „Angehöriger der Generation Vietnam“ bezeichnet, redet davon, dass Europa „zur Macht“ werden müsse und: „Wir müssen Stärke aufbauen. Wir müssen ein machtpolitischer Faktor werden. Dass ich das mal sage, hätte ich mir auch nicht träumen lassen.“

Auf die Frage, ob Fischer, der damals ausgemustert wurde, sich heute zum Wehrdienst stellen würde, sagt der Grüne: „Als junger Mann würde ich mich freiwillig melden. Die Zeit ist eine andere. Wir werden bedroht. Wir müssen uns verteidigen.“

Vielleicht sollte Fischer mal das Gespräch mit jemanden suchen, der seinen Ansichten etwas entgegenstellt, was in dem Interview nicht vorkommt: Ein etwas feiner, abgestufter Blick auf die Wirklichkeit.

Titelbild: Screencap WDR

Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Trautvetter.

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Die Bundesregierung und die NATO-Lobby in den Medien verbinden ihre Propaganda für Kriegstüchtigkeit mit einer Friedensrhetorik, die unterstellt, Europa könnte einen großen Krieg zwischen der NATO und Russland überleben. Dazu passt das Zitat in der Überschrift von Nikita Chruschtschow, sowjetischer Präsident während der Kuba-Krise.

Die Berliner Morgenpost schrieb am 12.01. dieses Jahres:

„Die Bundeswehr rüstet im Eiltempo auf. Panzer, U-Boot-Jagdflugzeuge, Radarsatelliten, Kampfhubschrauber… »Wir meinen es ernst damit, die Bundeswehr so schnell wie möglich leistungsstark und durchhaltefähig zu machen«, sagt … Boris Pistorius (SPD).“

CDU-Militärexperte Kiesewetter regt derweil an, Deutschland soll sich finanziell an einer europäischen Nuklearrüstung beteiligen. In anderen Worten: Der Atomkrieg ist eine Option der ›Verteidigungspolitik‹.

Viele Experten blicken in diesem Zusammenhang schon jetzt auf die Mitte Februar kommende Münchner Sicherheitskonferenz, die die Nato-Lobby erneut dafür nutzen wird, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand der Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen. Das hat auch schon der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache versucht: Friedrich Merz begründete die Hoch-Rüstung und die Pflichtmusterung Achtzehnjähriger folgendermaßen:

„Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. …  Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten. … Wir leben in einem sicheren Land. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Abschreckungsfähigkeit verbessern. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“

Friedrich Merz benutzt hier das beschwichtigende Wort ›Abschreckung‹, er unterstellt, Hochrüstung und Kampfbereitschaft sicherten die Interessen Deutschlands ab.

Durchhalten heißt, im Krieg zu überleben

Damit flankiert er die Propaganda u.a. von Kriegstauglichkeitsminister Pistorius, der auch schon vor der letzten Bundestagswahl erklärt hatte, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, und das bedeute, die Bundeswehr müsse „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ werden. ‚Durchhaltefähig‘ ist das mundgerechtere Wort für ‚kampffähig‘.

Kriegsvorbereitung im Atomzeitalter fügt den Menschen allerdings den Schaden zu, vor dem die Bundesregierung und das Parlament laut Amtseid die Bevölkerung bewahren soll.

Die Propaganda, ohne die Abschreckung wäre „der Russe“ bald mindestens in Berlin oder gar am Rhein, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch 2024 mit vielen CIA-Quellen und ohne Originalbelege des ausgemachten NATO-Gegners untermauert.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die offizielle Aufgabe, die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit zu unterstützen. Im vorliegenden ‚Gutachten‘ über unterstellte Strategien der Sowjetunion aus der Zeit des Kalten Krieges benutzte der Wissenschaftliche Dienst mehrere Karten, in denen Pfeile die Stoßrichtung sowjetischer Strategen Richtung Westen, und zwar nicht nur bis zum Rhein, sondern gleich bis zum Atlantik Südfrankreichs, symbolisieren. In der Orientierungsgrundlage des so titulierten Sachstand-‚Gutachtens‘ schreiben die Autoren:

„Seit diesem russischen Überfall auf die Ukraine diskutieren zahlreiche Politiker, Politikwissenschaftler und Militärexperten die Gefahr des Ausbruchs eines ‚Dritten Weltkrieges‘. Einige von ihnen schließen nicht aus, dass Russland entweder nach einem Sieg über die Ukraine bzw. nach einer Kapitulation der Regierung in Kyjiw oder gleichfalls nach Ausbleiben militärischer Erfolge in der Ukraine auch NATO-Mitgliedstaaten an der östlichen Peripherie der Allianz oder sogar NATO-Mitteleuropa angreifen könnte. Vor dem Hintergrund dieser Gefahr forderte bspw. der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, jüngst bei einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, dass die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein müsse, einen russischen Angriff auf die NATO abzuwehren.“

Generalleutnant Bodemann sieht uns „schon lange nicht mehr“ im Frieden.

Das „Äußerste“ ersetzt das Wort „Atomkrieg“

Die Bundeswehr plant in der Konsequenz all dessen offiziell, dass die Aufrüstung bis 2029 die Summe von 152,83 Milliarden Euro verschlingt. Das ist ungefähr das Zweieinhalbfache gegenüber 2025, wobei der gegenwärtige Militärhaushalt von über 62 Milliarden Euro fast eine Verdoppelung der Summe von 2014 darstellt. Boris Pistorius begründete:

„Wir müssen (…) verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“

In anderen Worten: Die Hochrüstung, die Atomkriegsmanöver Steadfast Noon und die Stationierung von Waffen und Soldaten in Osteuropa soll offiziell den Atomkrieg verhindern.

Boris Pistorius warnt laut laut FAZ „vor der Gefahr eines Krieges in Europa. (…) Die Zivilgesellschaft müsse umdenken.“

Damit die Gesellschaft umdenkt, senden öffentlich-rechtliche Nachrichten die Warnung vor einem bevorstehenden Angriffs Russlands auf NATO-Gebiet in einem so engem Zeitrhythmus, der mitunter häufiger als jede Stunde vor dem veränderten Sicherheitsumfeld in Europa warnt. Wer sich dem entgegenstellt, ist im Verdacht eines ‚Putin-Verstehers‘.

Faschismus und Krieg

Es stört die Propagandisten nicht, dass der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ auch vom Nazi-Propagandisten Goebbels genutzt worden ist:

Goebbels schrieb über den faschistischen Verbündeten Japan in Fernasien am 22. Januar 1945:

„Der japanische Reichstag ist zusammengetreten, um Reden des Ministerpräsidenten Koiso und des Außenministers Schigemitsu entgegenzunehmen. Diese Reden ergehen sich in allgemeinen Floskeln; aber sie sind verhältnismäßig kriegstüchtig.“

Die NATO-Propaganda folgt auch dem Drehbuch der einseitigen Darstellung der Motive des Gegners als grausam. Das hat sie aus dem Irak-Krieg gelernt, als der US-Präsident den unprovozierten Angriffskrieg mit Massenvernichtungswaffen legitimierte, die im Irak unmittelbar auf ihren Einsatz warteten. Dazu schrieb die Nato-Strategieschmiede JAPCC aus Kalkar 2015 in ihrem Tagungsmaterial über ‚Strategische Kommunikation‘ auf Seite 44:

„Wären die Beweise für Saddam Husseins Gräueltaten umfassend veröffentlicht worden, wäre die öffentliche Unterstützung für den Krieg viel größer gewesen.“

Dass dieser Krieg um Vorherrschaft in der Ölregion mit über einer Million Toten diese Weltregion ins Chaos gestürzt hat und einen Völkerrechtsbruch darstellte, ist für die NATO, die für die sogenannte ‚regelbasierte Ordnung‘ und die ‚westliche Demokratie‘ kämpft, irrelevant. Der Völkerrechtsbruch wurde nur falsch kommuniziert.

Totsicher

Die NATO nennt ihre Politik ‚Sicherheitspolitik‘, das ist ‚Strategische Kommunikation‘. Sie soll davon ablenken, dass die NATO auf Druck des US-Pentagon hin ihre militärischen Treibhausgas-Emissionen nicht an den Weltklimarat melden muss. Schlimmer noch: Wenn die Öffentlichkeit kriegstüchtig werden soll, dann ist das ein Krieg unter den Optionen, die das Handeln der NATO und ihrer Lobby bestimmen. Einen großen Krieg in Europa kann man allerdings mit keinem bisherigen Krieg vergleichen, auch nicht mit dem 2. Weltkrieg, der mit Hiroshima endete.

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert in einer völlig anderen Infrastruktur, was dazu führt, dass auch schon ein rein konventionell – nicht-atomar – geführter Krieg existenzielle Gefahren für Europa bedeutet, die mit nichts zu vergleichen sind:

In Europa befinden sich laut ‚statistica.com‘ weit über 150 Atomreaktoren. Nach offshore-technology.com sind aktuell über 400 petrochemische Industrieanlagen in Europa aktiv. Allein diese Infrastruktur zwingt eine wirkliche Sicherheitspolitik zur Prävention von Krieg durch Verhandlungen, Diplomatie, Einhaltung von Vereinbarungen internationalen Rechts wie der OSZE-Charta von Paris (beschlossen 1990) in einer Friedensordnung gemeinsamer, weil gegenseitiger Sicherheit. Die ökologischen Risiken durch die Erderwärmung und das Artensterben erfordern eine Sicherheitspolitik, die in der christlichen Ethik die Bewahrung der Schöpfung genannt wird. Damit sind die Hoch- und die Atomrüstung sowie jede Kriegsvorbereitung unvereinbar.

Es gibt dann keine Hilfe

Im Fall eines großen Krieges in Europa gilt die Warnung der Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), dass dann angesichts des atomaren und chemischen Risikos jede ärztliche Hilfe zu spät kommt. Die Ärzteorganisation, die 1985 den Friedensnobelpreis erhielt, warnt dementsprechend zu Recht:

„Wir werden Euch nicht helfen können!“

Dies bestätigt die Worte des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow während der Kuba-Krise, die sich vor 63 Jahren ereignete:

„Die Überlebenden werden die Toten beneiden.“

Die Antwort auf diese Realität kann und muss die Wiederaufnahme der Politik der Entspannung sein, die Willy Brandts Ostpolitik, Olof Palmes Politik der kooperativen Sicherheit und Michail Gorbatschows Politik des gemeinsamen Europäischen Hauses sein. Die Politik der Abschreckung ist dazu das Gegenteil, das die Menschheit an den Abgrund der Eskalation treibt. Passend warnte Bert Brecht:

„Das große Karthago führte drei Kriege.  Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

Titelbild: isoprotonic / Shutterstock

„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau treffen könnten. Das ist geschichtsvergessen und dokumentiert eine Politik, die immer weiter den Bezug zur Realität verliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Kriegstüchtig werden, aufrüsten und noch mehr aufrüsten: Die Entwicklung in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auf der nach oben hin offenen Aufrüstungsskala steigt das Quecksilber weiter an. Nun berichtet die Berliner Morgenpost von Plänen der deutschen Politik, so richtig in die Vollen zu gehen. Das Springer-Blatt bezieht sich auf „interne Projektlisten“, wonach unter anderem der Kauf von Tomahawk-Raketen geplant sei. 400 dieser Marschflugkörper, die zwischen 2.000 und 2.500 Kilometer weit fliegen können, sind angedacht, beschafft zu werden. Die Kosten für eine dieser Raketen bewegen sich, je nach Art, Alter und weiteren Variablen, zwischen 500.000 bis 2,4 Millionen US-Dollar. Beim Kauf von 400 dieser Marschflugkörper dürfte der deutsche Steuerzahler Kosten im Milliardenbereich zu stemmen haben. Aufgrund ihrer Einsatzeigenschaften sind die Tomahawks auch als „Erstschlagwaffen“ bekannt. Allein schon in Anbetracht der deutschen Vergangenheit wäre der Besitz solcher Raketen für Deutschland eine Schande. Das Bewusstsein für die Geschichte ist mit der von Politik, Experten und Medien herbeihalluzinierten „Zeitenwende“ offensichtlich so zerfallen wie der politische Anstand und die politische Vernunft.

Da erfährt die Öffentlichkeit nicht nur die Absicht aus dem politischen Deutschland, Tomahawks zu beschaffen, sondern auch, dass im Verteidigungsministerium längst „weitergedacht“ werde, wie es die Berliner Morgenpost formuliert. Demnach wolle Deutschland gar „eigene Mittelstreckenwaffen für Distanzen über 2000 Kilometer entwickelt haben“. Was ein solches Vorhaben mit „weitergedacht“ zu tun haben soll, wird wahrscheinlich der vernünftige Teil Deutschlands nie nachvollziehen können. Würde im Ministerium „gedacht“, dann kämen nicht solche schwachsinnigen Pläne zum Vorschein. Angeblich soll es bei dem Vorhaben um eine effektive Abschreckung gehen. Die Berliner Morgenpost zitiert Boris Pistorius mit den Worten: „Jeder Schlag gegen uns wird beantwortet werden – auch konventionell.“

Diese Aussage verdient den vollen Fokus der Aufmerksamkeit.

Träfe ein, wovon der deutsche Verteidigungsminister redet, dann sprächen wir über einen heißen Krieg zwischen NATO und Russland. Europa und vermutlich die Welt würden sehr schnell in der atomaren Katastrophe ihr Ende finden. Da redet Pistorius so, als könne angenommen werden, bei einem Krieg zwischen Russland und der NATO gingen die Kriegsparteien Zug um Zug vor. Der Eindruck entsteht, als würde ein solcher Krieg wie ein Boxkampf ablaufen, bei dem die Kämpfer Schläge austeilten und am Ende ein „glorreicher Sieger“ den Triumph genießen könnte.

Doch: In einem Krieg zwischen der NATO und Russland wird es für die Kriegsparteien um alles gehen.

In Anbetracht des Atomwaffenarsenals – und dem damit verbundenen Vernichtungspotenzial, über das beide Seite verfügen – sollte das, was Pistorius gesagt hat, am besten nicht einmal leise gedacht werden.

Nüchtern merkt die Berliner Morgenpost an: „Die neuen Bundeswehr-Pläne dürften die Gereiztheit erhöhen.“

So kann man es natürlich auch formulieren. Was passiert, wenn die Politik die Realität verliert und die Presse nicht willens ist, Kritik zu üben, lässt sich gerade beobachten.

Titelbild: Dancing_Man/shutterstock.com