Donald Trump hat verlangt, dass die venezolanische Regierung unter Delcy Rodríguez die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba, Russland, China und Iran abbricht, sämtliche Öleinnahmen über von Washington kontrollierte Bankkonten leitet, alle benötigten Produkte in den Vereinigten Staaten erwirbt und das vorhandene eingelagerte Erdöl übergibt. Der Drei-Phasen-Ansatz: Erdöl „nehmen”, Markt für US-Konzerne öffnen und dann einen „politischen Übergang” initiieren. Von Álvaro Verzi Rangel.
Die US-Regierung versicherte, dass sie den Verkauf von venezolanischem Erdöl sowie die Einnahmen aus diesen Geschäften auf unbestimmte Zeit kontrollieren werde (Trump sagte, er werde dies persönlich tun). Der Präsident selbst kündigte an, dass Venezuela mit diesem Geld ausschließlich US-amerikanische Produkte kaufen dürfe. Um zu demonstrieren, wie weit er bereit ist zu gehen, um seine militärische Blockade aufrechtzuerhalten, beschlagnahmte er einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker.
„Wir arbeiten weiterhin eng mit den interimistischen Behörden zusammen, und ihre Entscheidungen werden nach wie vor von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgegeben”, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Sie fügte hinzu, dass ihr Land bereits damit begonnen habe, das Erdöl des südamerikanischen Landes an internationale Käufer zu verkaufen, und dass „alle Gewinne aus dem Verkauf zunächst auf US-amerikanische Bankkonten eingezahlt und dann zum Wohle der US-amerikanischen und der venezolanischen Bevölkerung geteilt werden”.
Die Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela beschränken sich nicht nur auf das Erdöl. „Ich wurde gerade darüber informiert, dass Venezuela mit den Geldern aus unserem neuen Erdölabkommen nur Produkte aus den Vereinigten Staaten kaufen wird”, verkündete Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. „Diese Käufe umfassen Agrarprodukte, Medikamente, medizinische Instrumente und Ausrüstung zur Verbesserung des Stromnetzes und der Energieanlagen” des karibischen Landes.
Der kubanisch-amerikanische Außenminister Marco Rubio beschrieb seinerseits drei Phasen des Plans zur „Stabilisierung” Venezuelas: „Wie Sie heute[1] gesehen haben, wurden zwei weitere Schiffe beschlagnahmt. Derzeit stehen wir kurz davor, eine Vereinbarung umzusetzen, um das gesamte Erdöl zu nehmen. Das Erdöl sitzt in Venezuela fest und kann aufgrund unserer Quarantäne und der Sanktionen nicht transportiert werden. Wir werden zwischen 30 und 50 Millionen Barrel nehmen”, sagte er.
„In der zweiten Stufe, die wir als Erholungsphase bezeichnen, geht es darum, sicherzustellen, dass Unternehmen aus den USA, dem Westen und anderen Ländern auf faire Weise Zugang zum venezolanischen Markt erhalten. Gleichzeitig soll der Prozess der nationalen Versöhnung in dem südamerikanischen Land in Gang gesetzt werden, damit die oppositionellen Kräfte Amnestie erhalten und aus den Gefängnissen entlassen oder in das Land zurückgebracht werden können, um so mit dem Wiederaufbau der Zivilgesellschaft zu beginnen.” Die dritte Phase, so Rubio, werde eine Übergangsphase sein. Er lehnte es ab, einen Zeitplan für die Umsetzung seines Plans vorzulegen.
Während sich die Vereinigten Staaten das bereits geförderte und gelagerte Öl aneignen, teilte Rubio den Gesetzgebern mit, dass Venezuela keine weitere Ölförderung vornehmen darf, bis das Land weitere Forderungen erfüllt hat.
„Zunächst muss das Land China, Russland, den Iran und Kuba herauswerfen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu ihnen abbrechen (…) Venezuela muss sich bereit erklären, exklusiver Partner der USA bei der Ölförderung zu werden und sie beim Verkauf von Schweröl zu bevorzugen.” Der Präsident, der Außenminister und mehrere Abgeordnete haben die Hoffnung geäußert, dass die Einstellung der Öllieferungen und anderer Unterstützungsleistungen Venezuelas an Kuba zum Zusammenbruch der Regierung dieser Insel führen würde.
Die nächstliegende Analogie in der venezolanischen Geschichte zu einem solchen Vorschlag war im 19. Jahrhundert, „als Venezuela eine spanische Kolonie war und gezwungen wurde, seine gesamte Produktion über imperiale Behörden zu exportieren”, berichtete die New York Times.
Money, money
Trump versicherte, dass sein Land bereits Gewinne aus venezolanischem Erdöl erziele, und machte deutlich, dass sich die Intervention über Jahre hinziehen könne. „Das wird nur die Zeit zeigen”, sagte er in einem Interview mit der New York Times. Die Vereinigten Staaten streben keine Verpflichtungen oder Allianzen mit anderen Ländern an, sondern suchen nach zweckgebundenen, ferngesteuerten Beziehungen und lehnen offen jeden Einfluss von „nicht-hemisphärischen Konkurrenten” ab, also solchen, die nicht mit dem Trumpismus übereinstimmen.
Trump präsentiert sich als Verfechter des Friedens durch den Krieg. Seine Aussagen bedeuten eine offensichtliche Rückkehr zum Recht des Stärkeren: Es ist der Triumph der kolonialistischen Logik. „Die Monroe-Doktrin – Amerika für die (Nord-)Amerikaner – ist sehr wichtig, aber wir haben sie bei Weitem übertroffen”, erklärte der US-Präsident, nachdem er Venezuela illegal angegriffen und Nicolás Maduro entführt hatte.
„Die Vereinigten Staaten werden die Monroe-Doktrin durchsetzen, um die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre [die alle lateinamerikanischen Länder umfasst] wiederherzustellen und unser Territorium und unseren Zugang zu Schlüsselgebieten in der gesamten Region zu schützen”, heißt es im Nationalen Sicherheitsplan des Weißen Hauses, der Ende 2025 vorgelegt wurde.
Die 33 Seiten des Dokuments scheinen nun nach dem illegalen Angriff vom 3. Januar gegen Venezuela und der Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro ihren ganzen Sinn zu entfalten. „Die Monroe-Doktrin ist sehr wichtig, aber wir haben sie bei Weitem übertroffen, mit großem Abstand”, erklärte Trump selbst am Wochenende.
Trump versucht auch, die „regionalen Champions” – die teils rechtsextremen Regierungen Argentiniens, Boliviens, El Salvadors, Paraguays, Costa Ricas, Guatemalas und Ecuadors –, die ihre Nähe zum Trumpismus nicht verbergen, als Verbündete in seine Strategie einzubeziehen. Anders ist die Situation in Kolumbien, Mexiko und Kuba. „Was Maduro passiert ist, kann auch ihnen [den Führern dieser drei Länder] passieren”, drohte er erneut.
Er macht keinen Hehl aus seinen Absichten: Er sucht einen Kontinent, der „seine vergangenen Errungenschaften und Helden wertschätzt und einem neuen goldenen Zeitalter entgegenblickt”. Mit den vergangenen Errungenschaften sind die weißen und US-amerikanischen Retter vergangener Jahrhunderte gemeint. Das neue goldene Zeitalter ist alles, was der Trumpismus in der Mache hat. Auch die Mittel, die er zur Verfolgung dieses Ziels einsetzen will, sind kein Geheimnis. „Wir wollen die mächtigste, tödlichste und technologisch fortschrittlichste Militärmacht einsetzen, um unsere Interessen zu schützen”, heißt es in dem Dokument des Präsidenten.
Kolumbien
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro versicherte letzte Woche, dass er in direktem Kontakt mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump gestanden habe, bevor er die Mobilisierung „zur Verteidigung der nationalen Souveränität” in Ablehnung der Drohungen des US-Präsidenten in Bogotá und anderen Städten des Landes anführte. Von der Tribüne auf der Plaza de Bolívar aus erklärte Petro, dieser Dialog habe dazu beigetragen, die bilateralen Spannungen abzubauen. Außerdem gab er bekannt, dass beide Seiten vereinbart hätten, die formellen Kommunikationskanäle wiederherzustellen und auf ein bilaterales Treffen in Washington hinzuarbeiten.
Die Kundgebung fand vor dem Hintergrund starker regionaler Spannungen statt, die durch die jüngste Militäroperation der Vereinigten Staaten in Venezuela geprägt waren, bei der rund 100 Menschen ums Leben kamen und die mit der Festnahme von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores endete, sowie durch Äußerungen von Trump, der eine ähnliche Aktion in Kolumbien nicht ausschloss. Die kolumbianische Regierung lehnte die Intervention in Caracas öffentlich ab und rief zur Mobilisierung als politische Antwort auf die Drohungen sowie zur Unterstützung der Forderung nach Achtung der nationalen Souveränität auf.
Europa besorgt um Grönland
Das schwache und gespaltene Europa beginnt, angesichts der Konsequenzen des US-amerikanischen Militärangriffs auf Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores aufzuwachen. Letzte Woche fand ein gemeinsames Treffen der Außenminister von Frankreich, Deutschland und Polen statt. Es bildete den Höhepunkt einer Reihe von Treffen und Erklärungen Europas gegen eine mögliche US-Intervention in Grönland, einem autonomen Gebiet des Königreichs Dänemark, das über Energie- und Seltenerdvorkommen verfügt, die auch Trump in seinen Besitz bringen möchte.
„Wir wollen eine gemeinsame Antwort mit unseren europäischen Verbündeten koordinieren. Grönland ist ein europäisches Territorium und wird es auch bleiben. Es steht nicht zum Verkauf”, erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. In einer ungewöhnlichen Kritik an Trumps Politik schlossen sich Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Polen sowie die Außenminister der nordischen Länder und Kanadas der Unterstützung Dänemarks und Grönlands an. „Grönland gehört seinem Volk. Nur Dänemark und Grönland haben das Recht, über die Zukunft ihrer Beziehungen zu entscheiden”, erklärten sie.
Unterdessen kritisierte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump scharf und forderte die Welt auf, nicht zuzulassen, dass die internationale Ordnung zu einer „Räuberhöhle” zerfällt, in der skrupellose Menschen alles bekommen, was sie wollen. Mit für ihn ungewöhnlich scharfen Äußerungen machte er deutlich, dass Demokratie und Weltordnung stärker denn je bedroht sind.
Über den Autor: Álvaro Verzi Rangel ist Soziologe und internationaler Analyst, Co-Direktor des Observatorio en Comunicación y Democracia (Beobachtungsstelle für Kommunikation und Demokratie) sowie Senior Analyst des Centro Latinoamericano de Análisis Estratégico (CLAE, Lateinamerikanisches Zentrum für strategische Analyse)
Die Ukraine hat den ersten Gewinner einer Ausschreibung bekannt gegeben, welche jene Lizenzen betrifft, die im Rohstoffabkommen mit den USA festgeschrieben wurden. Die Genehmigung bezieht sich auf den Abbau der Lithium-Lagerstätte „Dobra“ in der Region Kirowohrad. Die Ausschreibungsunterlagen offenbaren, wie der „Deal“ zwischen Kiew und Washington über die Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze in der Praxis aussieht. Für die Ukraine fallen dabei lediglich Brosamen ab: Ihr garantierter Anteil beträgt gerade einmal zwei Prozent der Gesamtfördermenge. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie US-Unternehmen mit tatkräftiger Unterstützung des Staates die Welt ausrauben – von Venezuela über Kasachstan bis hin zur Ukraine. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
„Wir werden ein Wappen haben, eine Flagge, eine Hymne und eine Nation, die über die ganze Welt verstreut ist“, erklärte Julija Tymoschenko neulich bei einer Gerichtsanhörung. „Aber darüber hinaus wird es nichts mehr geben.“ Die Vorsitzende der oppositionellen Vaterlandspartei meint, dass „Kiew derzeit keine echten Entscheidungen trifft und der unabhängige Staat sowie sein Volk mit allen verfügbaren Mitteln zerstört werden.“ Tymoschenko ist ein „alter Hase“ und weiß, wovon sie spricht, schließlich hat sie in ihrer politischen Laufbahn selbst tief in die Staatskasse gegriffen und sich an staatlichen Gütern bedient, wo sie nur konnte. Doch was jetzt geschieht, überrascht selbst sie. Ihre Worte ergeben nach der Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses für die Erschließung des Lithium-Vorkommens Dobra erst richtig Sinn.
Ein abgekartetes Spiel für Trumps engstes Umfeld
Kürzlich gab Premierministerin Julija Swyrydenko offiziell bekannt, dass das Konsortium, das die Ausschreibung für die Dobra-Lagerstätte gewonnen hat – wie es die New York Times bereits eine Woche zuvor „vorhergesagt“ hatte –, Verbindungen zu einem Jugendfreund von Donald Trump unterhält. Gewinner ist die Dobra Lithium Holdings JV, LLC, deren Anteilseigner unter anderem Techmet und The Rock Holdings sind. Das Unternehmen selbst wurde natürlich eigens für dieses Projekt gegründet. Die letztendlichen Eigentümer sind die US-Regierung und der Milliardär Ronald Lauder, ein enger Freund von Trump. Lauder, Erbe des Kosmetikkonzerns Estée Lauder und Präsident des Jüdischen Weltkongresses, soll laut Presseberichten dem US-Präsidenten einst die Annexion Grönlands vorgeschlagen haben.
Diese Entscheidung ist aus drei Gründen bemerkenswert:
Erstens, weil die New York Times den Sieger lange vor der offiziellen Bekanntgabe kannte. Mit anderen Worten: Das Ergebnis stand fest, die Ausschreibung war reine Formsache.
Zweitens, weil die US-Regierung die Techmet-Holding über die International Development Finance Corporation (DFC) gemeinsam mit dem Konsortium des Milliardärs Ronald Lauder besitzt.
Drittens ist dies die erste Entscheidung im Rahmen des „Rohstoffabkommens“, das die ukrainische Regierung bereits im Mai 2025 mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat.
Hier zeigt sich der vielleicht interessanteste Aspekt: Weil die Regierung in Kiew die entscheidenden Dokumente des Deals als geheim eingestuft hat, bleiben der Öffentlichkeit nur die parlamentarisch abgesegneten Eckpunkte zur Fondsbildung sowie recht vage Abmachungen. Die nun durch die Ausschreibung sichtbar gewordene Praxis macht deutlich, dass US-Investoren ein „Vorkaufsrecht“ bei der Ausbeutung ukrainischer Vorkommen haben. Der Vertrag verweist bei allen entscheidenden Details des Prozesses auf „technische Dokumente“, die zwischen der ukrainischen Regierung und den USA unterzeichnet, aber nie veröffentlicht wurden.
Die Zwei-Prozent-Falle: Wie Gewinne künstlich kleingerechnet werden
Die Bedingungen, unter denen das Konsortium – einschließlich Trumps Freund – die Kontrolle über die Dobra-Lagerstätte erlangt hat, bringen nun Licht in die tatsächlichen Konditionen des Geschäfts. Es überrascht kaum, dass der Investitionsvertrag für die Geldgeber extrem vorteilhaft ist. Sie haben zweieinhalb Jahre Zeit, zu prüfen, ob sie überhaupt abbauen wollen. Entscheiden sie sich dafür, stehen ihnen bis zur vollständigen Amortisation ihrer Investitionen 70 Prozent der geförderten Rohstoffe zu. Über die restlichen 30 Prozent wird so mit dem Staat geteilt, dass dessen garantierter Anteil an dieser Verteilung lediglich vier bis sechs Prozent beträgt.
Für den Staat bleibt also am Ende ein garantierter Anteil von gerade einmal zwei Prozent der Gesamtmenge. „Diese Formel ist für die Ukraine extrem nachteilig. Da der Investor die Kosten künstlich in die Höhe treiben kann – etwa durch Anrechnung von Kosten, die nichts mit der Erschließung zu tun haben, oder durch überteuerte Ausrüstung –, verlängert sich der Zeitraum der Kostenrückgewinnung. Das verringert effektiv den Anteil der profitablen Produktion und damit auch den Anteil der Ukraine“, bemerkten Analytiker der Organisation Ecology.Law.Human gegenüber dem ukrainischen Portal Strana.ua.
Formal erweckt das Modell den Eindruck einer gleichberechtigten Vereinbarung. Der Vorstand des gemeinsamen Investmentfonds besteht aus sechs Mitgliedern, jeweils drei aus den USA und drei aus der Ukraine. Die Ukraine behält die Souveränität über die Bodenschätze, während sich die Rechte der USA nur auf deren Förderung beziehen. Es wird erklärt, dass der Handel mit den Erzeugnissen zu Marktbedingungen erfolgt. In der Realität ist es jedoch wie im alten russischen Märchen: „Ich bekomme den Rahm, du die Wurzeln.“ Ein von ukrainischen Medien zitierter Experte behauptet, dass es um Investitionen von mindestens einer Milliarde Dollar geht.
Bezahlt wird mit den geförderten Rohstoffen (Lithiumerze und andere seltene Erden). Die Ukraine wird diese Milliarde mit ebendiesen Materialien begleichen. Währenddessen verfügen die US-Amerikaner nach der Verarbeitung der Rohstoffe über exportfertige Produkte, deren Wert ein Vielfaches der Investition beträgt. Zudem gibt es zahlreiche Wege, die Investitionskosten künstlich aufzublähen: Kauf von Ausrüstung, Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien bei „unabhängigen“ Lieferanten zum Zwei- bis Fünffachen des Marktpreises, Beratungsgebühren, Lizenzkäufe …
Im Grunde hindert nichts den Investor daran, die Amortisationszeit bis zur völligen Erschöpfung der Bodenschätze auszudehnen. In all diesen Jahren erhalten die US-Regierung und der Trump-Vertraute Lauder 98 Prozent der Rohstoffe, verarbeiten sie zu marktfähigen Metallen und handeln damit auf dem Weltmarkt. Angesichts des Handelskriegs mit China, der die Preise für seltene Erden in die Höhe treibt, verspricht das Geschäft extrem profitabel zu werden – und zwar für die Vereinigten Staaten.
Ein weiterer bemerkenswerter Punkt: Beim Treffen US-amerikanischer Unternehmen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juli dieses Jahres wurde Techmet durch Wolodymyr Ihnaschtschenko vertreten. Während der Präsidentschaft von Poroschenko leitete dieser die Firma Petro-Consulting, die Verbindungen zu Ihor Kononenko hatte, dem damaligen Aufseher des Energiesektors. Interessanterweise erhielt Petro-Consulting damals eine Sondergenehmigung für „das Projekt Dobra“, die später jedoch widerrufen wurde. Dieser Fall ist rechtlich noch immer nicht abgeschlossen, da eine Berufung gegen den Widerruf läuft.
In der Ukraine wurden zahlreiche solcher umstrittenen Lizenzen an Investoren vergeben, die gar nicht über die Mittel für eine Förderung verfügen. Diese Besitzer suchen nun eifrig den Kontakt zu finanzstarken US-Geldgebern, um ihre Lizenzen gegen eine Entschädigung abzutreten – ohne langwierige Prozesse oder Behördenverfahren. Zudem leitete Jehor Perelyhin, der derzeitige stellvertretende Wirtschaftsminister und Aufseher für die Rohstoffverträge, zwischen 2018 und 2019 ebenjene Firma Petro-Consulting.
Ressourcen-Diplomatie als Geschäftsmodell
In diesem Fall scheint die allgegenwärtige Korruption die begünstigten westlichen Firmen nicht zu stören, und die Politik schweigt natürlich. Es zeigt sich: Während dem Staat nur zwei Prozent des Produktionsvolumens garantiert sind, verstehen die Ukrainer durchaus zu taktieren. Die Investoren müssen sich also noch mit den lokalen Gegebenheiten herumschlagen und für eine Einigung wohl zusätzlich in die Tasche greifen. In diesem Sinne findet ein gegenseitiges Ausrauben statt.
Die Ukraine ist jedoch kein Einzelfall; das Muster der Ressourcen-Diplomatie lässt sich auch in Zentralasien beobachten. Ende 2025 veröffentlichte Olshas Baidildinow, Mitglied des öffentlichen Rates des kasachischen Staatsfonds Samruk-Kazyna, einen Bericht auf Basis einer Analyse von Rystad Energy. Das Fazit: Die Kaspische Region wird zur Haupteinnahmequelle für Giganten wie ExxonMobil, Chevron und Shell. Die drei Säulen der kasachischen Ölindustrie – Tengiz, Kashagan und Karachaganak – werden den Aktionären in den nächsten fünf Jahren mindestens 101 Milliarden Dollar einbringen. Davon gehen nur etwa 17,7 Milliarden an die nationale KazMunayGas, während der Löwenanteil von 83,5 Milliarden Dollar an ausländische Unternehmen abfließt. Kasachstan unterzeichnete ebenfalls Abkommen zur Produktionsaufteilung. Da das Land in einer viel stärkeren Position war als die heutige Ukraine, erhält es zwar mehr, wird aber dennoch ausgebeutet. Seit Kasym-Schomart Tokajew an der Macht ist, hat Kasachstan begonnen, die Investitionsabkommen aus den 1990er-Jahren zu revidieren. Heute belaufen sich die Forderungen allein gegen die Entwickler des Kashagan-Feldes auf kolossale 160 Milliarden Dollar.
Ein weiteres aktuelles Beispiel ist Venezuela. US-Unternehmen förderten dort bereits seit den 1920er-Jahren Öl. In den ersten Jahrzehnten waren die Verträge für das venezolanische Volk extrem nachteilig. Die Firmen zahlten eine feste Lizenzgebühr von 7,5 bis 11 Prozent und waren von den meisten Steuern befreit. Erst nach langem Kampf errang die Regierung 1948 neue Bedingungen: Eine Lizenzgebühr von einem Sechstel der Produktion plus 50 Prozent des Nettogewinns der Unternehmen verblieben im Land. Der nächste Wendepunkt war die Verstaatlichung 1976, doch auch danach blieben die US-Ölfirmen präsent.
Es scheint, dass die Ukraine noch schlechtere Bedingungen erhalten hat als Venezuela vor 100 Jahren oder Kasachstan in den 1990ern. Dennoch bezeichnete Selenskyj den „Deal“ als „fair und für beide Seiten vorteilhaft“, während sein damaliger Premierminister Denys Schmyhal von einem „Sieg der Diplomatie“ sprach. Es ist unwahrscheinlich, dass die ukrainische Führung derart den Realitätssinn verloren hat. Vielmehr ist der Ressourcen-Deal tatsächlich ein Sieg der Diplomatie – allerdings der US-amerikanischen Diplomatie (im Sinne von Washington), welche die Schuldentilgung über ein räuberisches System der Produktionsaufteilung (PSA) durchgesetzt hat.
Dass nicht nur US-Staatsunternehmen, sondern auch das Umfeld von Trump davon profitieren, ist in den USA üblich. So war es auch bei Joseph Bidens Sohn, dessen Einnahmen im Vergleich zu den jetzigen Abschlüssen lediglich einen Bruchteil ausmachten. Trump wird seine befreundeten Milliardäre nutzen, um die Geldpumpe anzuwerfen.
Es ist eine klassische US-amerikanische Methode, die Meisterregisseur Martin Scorsese in seinem Film „Gangs of New York“ eindrucksvoll gezeigt hat: Der Lieblingstrick der Banden war es, Feuer zu legen und unter dem Vorwand der Lebensrettung die Bewohner des brennenden Hauses auszurauben. Genau das passiert gerade in der Ukraine. Wie formulierte es Donald Trump kürzlich? Er sagte, ohne ihn besäße Russland jetzt die ganze Ukraine. Nun, jetzt ist klar: Er will die ganze Ukraine für sich allein besitzen. Na gut, zwei Prozent überlässt er dem Selenskyj-Regime dann doch.
Während die Industrialisierung für die Länder des Globalen Südens nach wie vor oberste Priorität hat, halten schuldenbedingte Austeritätspolitik, Konzern-Dominanz, Kriege und Sanktionen viele ärmere Nationen in Abhängigkeit und Unterentwicklung gefangen. Von Vijay Prashad.
Bei einer Konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) in Saudi-Arabien Mitte November 2025 sagte Basher Abdullah, Berater des sudanesischen Ministeriums für Industrie und Handel:
„Zunächst müssen wir den Krieg beenden. Dann müssen wir die Fabriken wieder in Gang bringen.“
Seine Äußerung bezog sich auf den entsetzlichen Bürgerkrieg im Sudan, hätte aber ebenso gut für viele Länder des Globalen Südens gelten können, die sich entweder in einem bewaffneten Konflikt oder einem Handelskrieg befinden. Für diese ärmeren Nationen wurde Entwicklung zugunsten unmittelbarer Bedrohungen zurückgestellt. Jenseits des Horizonts von Waffen und Erpressung liegt jedoch die Notwendigkeit, sich eine mögliche Zukunft vorzustellen.
Die UNIDO-Konferenz erkannte an, dass die Industrialisierung „für die Erreichung der [UN-]Ziele für nachhaltige Entwicklung unerlässlich“ ist und dass dafür ein „neuer Industrievertrag“ erforderlich ist. Ein Policy Brief der UNIDO vom April 2025 identifiziert viele Hindernisse für eine Industrialisierung im Globalen Süden, darunter Defizite in der Infrastruktur, begrenzte technologische und wissenschaftliche Kapazität, ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften und schwache logistische Netzwerke, einschließlich der digitalen Infrastruktur. Der Policy Brief verweist auch auf „Megatrends“, denen der Globale Süden folgen und sich anpassen muss, wie etwa die Digitalisierung und der Aufstieg der künstlichen Intelligenz, die Umgestaltung globaler Wertschöpfungsketten, die Energiewende und demografische Veränderungen. Diese Trends, so argumentiert der Policy Brief, bergen sowohl Risiken als auch Möglichkeiten. Aber woher werden die ärmeren Länder die Investitionen für Infrastruktur, neue Qualifikationen und sauberere Industrien nehmen? Wie werden sie in der Lage sein, ältere, umweltschädlichere Industriemodelle zu überspringen und sich in moderne Produktionsketten zu integrieren?
Konferenzen wie die in Saudi-Arabien reflektieren selten die Zwänge, denen die ärmeren Länder ausgesetzt sind, und die strukturelle Deindustrialisierung, die sie erlebt haben. Die Deindustrialisierung im Globalen Süden ist weder zufällig noch das Ergebnis „interner Effizienzprobleme“, wie Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) argumentieren. Sie ist eine direkte Folge der Schuldenkrise der Dritten Welt, die Anfang der 1980er-Jahre ausbrach, und der Strukturanpassungsprogramme (SAPs), die vom IWF und der Weltbank in den 1980er- und 1990er-Jahren durchgesetzt wurden.
In den 1980er-Jahren beispielsweise erzwangen die Maßnahmen des IWF Zollsenkungen, die die Textil- und Bekleidungsfabriken Ghanas billigen Importen aussetzten und zum Zusammenbruch des einst florierenden Industriegürtels von Accra führten. In Sambia führten die SAPs in den 1990er-Jahren zur Privatisierung der Zulieferindustrien für Kupferminen und zum Abbau lokaler Gießereien, Maschinenwerkstätten und Chemiefabriken, die die industrielle Basis im Kupfergürtel bildeten.
Im brasilianischen Industriegebiet ABC südlich von São Paulo und in den Fertigungsstätten der Industriekorridore des Großraums Buenos Aires veranlassten Sparmaßnahmen in Zeiten der Verschuldung Währungsabwertungen und die rasche Liberalisierung des Handels in den 1980er- und 1990er-Jahren die Automobil-, Metallverarbeitungs- und Textilfabriken dazu, Arbeitsplätze abzubauen, zu schließen oder ihren Standort zu verlagern, da die Märkte für billigere Importe geöffnet wurden.
Überall im Globalen Süden wurden die peripheren Volkswirtschaften, die mit der Industrialisierung begonnen hatten, in das altbekannte Muster des Exports von Rohstoffen und Imports von Fertigprodukten zurückgestoßen – die eigentliche Struktur der neokolonialen Wirtschaft.
Kaum Beachtung findet auch die Gewalt – von Kriegen und Sanktionen –, die souveräne Staaten destabilisiert und die industriellen Bestrebungen der ärmeren Nationen vereitelt. Konflikte zerstören die industrielle Infrastruktur und spalten und demoralisieren die Arbeiterklasse, die beide für die Entwicklung unerlässlich sind.
Nur wenige Länder des Globalen Südens konnten sich gegen diese Angriffe auf ihre Souveränität verteidigen und ihre industriellen Kapazitäten ausbauen.
Das bemerkenswerteste Beispiel ist Kuba, das trotz einer brutalen sechs Jahrzehnte andauernden Blockade seine industriellen Kapazitäten in den Bereichen Biotechnologie, medizinische Geräte und Pharmazeutika entwickeln konnte – ein Fall von sozialistischer Industrialisierung unter Belagerung.
Vietnam ist ein weiteres Beispiel: Obwohl es durch imperialistische Kriege verwüstet worden war, konnte es sich dennoch dank einer staatlich gelenkten Industriepolitik, die Produktionskapazitäten in den Bereichen Textilien, Elektronik und Schiffbau aufbaute, wieder erholen.
Das erfolgreichste Beispiel ist natürlich China, das staatliche Planung, dezentrale Regierungsführung und öffentliches Eigentum an den Schlüsselbereichen der Wirtschaft – einschließlich Finanzen und Technologie – einsetzte, um in den letzten vier Jahrzehnten ein industrielles Machtzentrum aufzubauen und 800 Millionen Menschen aus extremer Armut zu befreien. Zusammengenommen widersprechen diese Erfahrungen allen neoliberalen Entwicklungsrezepten, die den ärmeren Ländern des Globalen Südens verordnet wurden.
Industriepolitik ist nicht allein eine technische Aufgabe, sondern auch eine politische. Es geht darum, die Bedingungen für industrielle Entwicklung zu schaffen, indem man Souveränität und das Recht auf Entwicklung geltend macht und durch Klassenkampf die Macht der Arbeiterklasse aufbaut.
Ein „neuer Industrie-Deal” kann nicht umgesetzt werden, wenn ein Land systematisch durch vom IWF diktierte Sparmaßnahmen, multinationale Konzerne, die die Rohstoffgewinnung und den Export dominieren, sowie durch die Gewalt von Kriegen und Sanktionen aus der Bahn geworfen wird. Zusammen zerstören diese Kräfte die produktive Infrastruktur, verringern die Kapazität des Staates und erzeugen eine prekäre und politisch geschwächte Bauernschaft und Arbeiterklasse, wodurch demokratische Prozesse untergraben und Planungen unmöglich gemacht werden. Ohne Souveränität kann es keinen neuen Industrie-Deal geben.
In den letzten Jahren hat das Tricontinental: Institute for Social Research eine neue Entwicklungstheorie für den Globalen Süden ausgearbeitet. In diesem Rahmen haben wir die folgenden Voraussetzungen für die Industrialisierung identifiziert:
Arbeiter als zentrale Planer. Die Planung muss demokratisiert werden, wie im indischen Bundesstaat Kerala, der 1996 die People’s Plan Campaign for Decentralised Planning ins Leben gerufen hat. Die Industrialisierung kann nur gelingen, wenn die Planung Beiträge von Arbeiter- und Bauernorganisationen sowie anderen in den lokalen Gemeinschaften verwurzelten Volksgremien einbezieht.
Wiederherstellung der Souveränität. Kriege müssen ein Ende haben, Sanktionen müssen aufgehoben werden, und Regierungen muss der Raum gegeben werden, staatliche Kapazitäten für eine langfristige Planung aufzubauen, einschließlich Investitionen in Infrastruktur, Transport und Logistik, die Produzenten und Verbraucher über Regionen hinweg verbinden und die Kosten der Entwicklung senken können.
Überwindung der Abhängigkeit. Um die Abhängigkeit zu überwinden, muss die staatliche Politik in der Lage sein, die heimische Industrie durch Zölle und Subventionen zu schützen, die Finanzmärkte durch Kapitalkontrollen zu regulieren und den Transfer von Technologie und Wissen sicherzustellen. Dies wird Ländern den Schritt von rohstoffexportierenden hin zu solchen Volkswirtschaften ermöglichen, die auf einer diversifizierten heimischen Produktion basieren.
Ausbau des öffentlichen Eigentums. Strategische Wirtschaftssektoren – wie Land, Finanzen, Energie, Mineralien, Transport und Investitionsgüter – müssen staatlich kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie für die nationale Entwicklung und nicht für private Gewinne arbeiten. Staatliche Unternehmen und Institutionen können, wie Meng Jie und Zhang Zibin am Beispiel des chinesischen Hochtechnologiesektors gezeigt haben, konkurrieren und einen öffentlichen Markt schaffen, der die Effizienz steigert.
Süd-Süd-Kooperation aufbauen. Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika müssen die Zusammenarbeit steigern – den Bandung-Geist wiederbeleben –, um die Rolle westlicher Monopolunternehmen und -strukturen in den Bereichen Finanzen und Technologie zu brechen.
Vor einem Jahrzehnt, auf dem Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) 2015 in Johannesburg, Südafrika, diskutierten die chinesische Regierung und 50 afrikanische Regierungen über das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung.
Seit 1945 liegt die Frage der Industrialisierung Afrikas auf dem Tisch, ist jedoch aufgrund der neokolonialen Struktur, die jede ernsthafte strukturelle Transformation verhindert hat, nicht vorangekommen. Die am stärksten industrialisierten Länder des afrikanischen Kontinents sind Südafrika, Marokko und Ägypten, aber der gesamte Kontinent macht weniger als zwei Prozent der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und nur etwa ein Prozent des globalen Handels mit Fertigwaren aus.
Deshalb war es so wichtig für das FOCAC, die Industriepolitik ins Zentrum seiner Agenda zu stellen. Seine Johannesburg-Erklärung von 2015 bekräftigt, dass „die Industrialisierung unabdingbar ist, um eine unabhängige und nachhaltige Entwicklung Afrikas zu gewährleisten”.
Chinas industrielle Kapazitäten würden durch die Gründung von Joint Ventures, Industrieparks, eines Kooperationsfonds und Mechanismen für den Technologie- und Wissenschaftstransfer in den Dienst von Afrikas Notwendigkeit zur Industrialisierung gestellt. Der Handel zwischen Afrika und China ist von zehn Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 282 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 gestiegen. Im Jahr 2024 wertete die chinesische Regierung ihre Beziehungen zu den afrikanischen Staaten zu „strategischen Partnerschaften” auf. Dies ermöglicht eine verstärkte Zusammenarbeit.
Wir haben nun einen Testfall dafür, ob die Süd-Süd-Zusammenarbeit eine souveräne Industrialisierung schaffen kann, die mit den alten Mustern der Plünderung und Abhängigkeit bricht. Letztlich müssen afrikanische Regierungen, Arbeitnehmer und Bewegungen diese Verbindungen als Instrumente der Entwicklung nutzen, anstatt zuzulassen, dass sie zu einem weiteren Regime des ungleichen Austauschs werden.
All diese Debatten über Industrialisierung drehen sich um eine einfache Frage: Werden die Ressourcen des Globalen Südens dazu genutzt, um einige wenige zu bereichern oder um das Leben vieler zu erhalten?
Als ich über das FOCAC las, erinnerte ich mich wieder an den nigerianischen Dichter Niyi Osundare (geb. 1947), dessen Buch „The Eye of the Earth“ (1986) kraftvolle Gedichte über die Beziehung der Menschheit zur Natur enthält. Ein Gedicht aus dieser Sammlung – „Ours to Plough Not to Plunder“ (Unser, um zu pflügen, nicht zu plündern) – wurde so ikonisch, dass es trotz der Unterdrückung durch die 1983 an die Macht gekommene Militärregierung Generationen von nigerianischen Schulkindern gelehrt wurde. Hier sind die letzten beiden Strophen:
Unsere Erde ist ein ungeöffneter Kornspeicher, eine belebte Scheune in einem entlegenen, unerforschten Dschungel, ein fernes Juwel in rauem, unglücklichem Staub.
Diese Erde ist unser, um sie zu bearbeiten, nicht zu verschwenden, unser, um sie zu hüten, nicht zu verstümmeln. Diese Erde ist unser, um zu pflügen, nicht zu plündern.
Nachdem Trump am Wochenende den venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro, nach New York entführte, um einen Regimewechsel herbeizuführen und um an die Ölreserven zu gelangen, die China bereits beansprucht, sollen nun offenbar auch Regimewechsel in Kuba, Mexiko, Kolumbien und Grönland folgen. (1) Beginnt nun der lang prophezeite Krieg gegen China?
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Was geschah?
Der US-Präsident, Donald J. Trump ließ den Präsidenten von Venezuela am 03.01.2026 von Mitgliedern der Delta Force, eine Spezialeinheit der US-Armee, entführen und nach New York bringen, um ihn dort vor Gericht wegen Drogen- und Waffenhandel anzuklagen. (2) Dies bestätigt die US-Justizministerin, Pam Bondi auf X. (3) Bis Montag befand sich Maduro im dem Hochsicherheitsgefängnis, Metropolitan Detention Center in Brooklyn. (4)
Es handelte sich bei der Entführung um eine verdeckte Operation. (5) Dies scheint ein Video mit spanischem Untertitel aus Venezuela zu bestätigen.
„Die Medien wurden bei jedem Schritt im Dunkeln gelassen und irregeführt. Unmittelbar zuvor kam es durch die Abschaltung des Stromnetzes zu massiven Stromausfällen. Die CIA unter Präsident Trump verfolgte und prognostizierte jede Bewegung Maduros. Verdeckte Agenten lenkten die Zivilbevölkerung ab. Die eingesetzte Technologie und Strategie waren keinem anderen Land bekannt.“
Die Anklageschrift
Am Montag, den 05.01.2026 wurde Maduro in New York dem Haftrichter vorgeführt. Um 12:00 Uhr Ortszeit wurde die Anklageschrift gegen ihn, seine Frau, Cilia Adela Flores De Maduro und seinen Sohn, Nicolas Ernesto Maduro Guerra, alias „Nicolasito“ und „The Prince“ verlesen. (6) Maduro plädierte hierbei auf „nicht schuldig“. (7) Neben Maduro und seiner Familie sind die folgenden drei Personen laut der Anklageschrift mit angeklagt: „Diosdado Cabello Rondón, Vorsitzender der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas, Ramon Rodriguez Chacin, ein venezolanischer Politiker und ehemaliges Mitglied der Streitkräfte, der zwischen […] 2002 und 2008 als Minister des Inneren und der Justiz tätig war sowie zwischen […] 2012 und […] 2017 Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Guárico und Hector Rusthenford Guerrero Flores, alias „Niño Guerrero“, der […] über mehr als ein Jahrzehnt hinweg als Anführer oder Co-Anführer von TdA fungiert. In dieser Zeit haben Mitglieder und Verbündete von TdA eine breite Palette von Straftaten begangen. Darunter Erpressungen, Entführungen, Morde, Drogenhandel, Waffenhandel, Prostitution, Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung, Raubüberfälle, Bankeinbrüche sowie Geldwäsche in Venezuela, den Vereinigten Staaten und anderswo.“ (8)
Die TdA steht für „Tren de Aragua“. Hierbei handelt es sich um eine kriminelle Organisation aus Venezuela, die ursprünglich in einem Gefängnis in dem Bundesstaat Aragua entstanden ist und sich später zu einem transnationalen Verbrechersyndikat entwickelt hat. (9)
Die aktuelle und erweiterte 25-seitige Anklageschrift enthält für Maduro folgende vier Anklagepunkte:
1. „Verschwörung zum Narco-Terrorismus [Betäubungsmittel-Terrorismus] (10) […], die eine zwingende Mindestfreiheitsstrafe von 20 Jahren und eine Höchststrafe von lebenslanger Haft nach sich zieht (11) […] Konkret ging es um die Verteilung von und den Besitz mit der Absicht der Verteilung von fünf Kilogramm oder mehr von Mischungen und Substanzen, die eine nachweisbare Menge Kokain enthalten, in dem Wissen und mit der Absicht, direkt oder indirekt einen finanziellen Vorteil einer Person oder Organisation zukommen zu lassen, die sich mit Terrorismus oder terroristischen Aktivitäten beschäftigt, darunter Organisationen, die vom US-Außenminister als ausländische terroristische Organisationen (FTOs) […] benannt wurden, wie z. B.: FARC, FARC-EP, Segunda Marquetalia, ELN, Tren de Aragua (TdA), das Sinaloa-Kartell, CDN (auch bekannt als die Zetas), sowie deren Mitglieder, Agenten und Verbündete. Die Angeklagten handelten in dem Wissen, dass diese Organisationen und Personen Terrorismus ausüben, in Verletzung von Title 21, United States Code, Section 960a […]. (12)
2. Verschwörung zur Kokain-Einfuhr in die Vereinigten Staaten (13) […], die eine zwingende Mindestfreiheitsstrafe von 10 Jahren und eine Höchststrafe von lebenslanger Haft nach sich zieht (14)
3. Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoff (15) […]: Gebrauch und Mitführen von Maschinengewehren und Sprengvorrichtungen während und in Zusammenhang mit den Verschwörungen zum Narco-Terrorismus und zur Kokaineinfuhr sowie Besitz von Maschinengewehren und Sprengvorrichtungen zur Förderung dieser Verschwörungen, was eine zwingende Mindestfreiheitsstrafe von 30 Jahren und eine Höchststrafe von lebenslanger Haft nach sich zieht (16)
Sowie
4. Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoff (17) […], wofür eine Höchststrafe von lebenslanger Haft vorgesehen ist.“ (18)
Zudem ist der Anklageschrift noch eine Entschädigung beigefügt. Diese lautet wie folgt: „Vermögensabschöpfung / Einziehung: Aufgrund der in den Anklagepunkten 1–4 begangenen Straftaten sollen die Angeklagten jegliches Eigentum, das aus diesen Straftaten stammt oder für die Begehung dieser Straftaten genutzt wurde, an die Vereinigten Staaten abtreten, gemäß Title 21 U.S.C. §§ 853, 970 und Title 18 U.S.C. § 924(d). Falls diese Vermögenswerte nicht auffindbar, übertragen, außerhalb der Gerichtsbarkeit, erheblich entwertet oder mit anderem Eigentum vermischt wurden, beabsichtigt die US-Regierung, Ersatzvermögen in gleicher Höhe zu beanspruchen (Title 21 U.S.C. § 853(p); Title 28 U.S.C. § 2461(c)).“ (19)
„Die in diesem Fall möglichen zwingenden Mindest- und Höchststrafen sind vom Kongress festgelegt und werden hier ausschließlich zu Informationszwecken genannt, da das konkrete Strafmaß für die Angeklagten vom Richter bestimmt wird. Der Fall wird von der Terrorismus- und Internationalen Betäubungsmittelabteilung der US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York bearbeitet.“ (20)
Bei der FARC handelt es sich um die „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), die 1994 aus bäuerlichen Selbstverteidigungsgruppen und kommunistischen Parteikreisen gegründet wurde. Sie kämpft gegen soziale Ungleichheit und den kolumbianischen Staat mithilfe von Bombenanschlägen, Entführungen, Erpressungen und Gewaltakten. (21) Sie wurde offenbar vor allem durch den Drogenhandel mit Kokain finanziert. (22)
Maduros Frau wird in den Punkten 2-4 angeklagt. (23)
Die eigentliche Verhandlung könnte sich über Monate hinziehen, denn die Verteidiger von Nicolás Maduro werden vermutlich die Rechtmäßigkeit der Verhaftung und Überstellung in die USA infrage stellen und anfechten und sich auf die Immunität als Staatsoberhaupt beziehen. (24)
Reaktion aus Venezuela und der Welt
„Die Menschen im Land sind über den US-Putsch keineswegs einstimmig glücklich. Das Gegenteil sei der Fall. Die Regierung ist nicht abgesetzt, das Militär kündigt bewaffneten Widerstand gegen die USA an und das Volk würde hinter dem Militär stehen.“ (25)
Noch in der Tagesschau vom 04.01.2026 um 15:10 Uhr wird berichtet, dass der Bevölkerung untersagt wird, sich über die Entführung und den Regimewechsel, der in Venezuela erfolgte, zu freuen. Bereits am Abend des 04.01.2026 um 20:00 Uhr berichtet die Tagesschau jedoch das genaue Gegenteil. (26)
In den sozialen Netzwerken wird berichtet, dass nicht alle Menschen, die in Venezuela leben, über diesen amerikanischen Putsch erfreut sind. (27) Exil-Venezolaner freuen sich hingegen über den Sturz von Maduro. (28)
Außenminister von Venezuela, Iván Gil Pinto kritisiert den Angriff als „feige und kriminell“. (29)
In Mexiko und Brasilien gab es Proteste gegen die Entführung und Verhaftung Maduros, da sie völkerrechtswidrig ist. (30) Brasilien, Mexiko, Chile, Kolumbien und weitere Staaten veröffentlichten gemeinsame Erklärungen, in denen sie „tiefe Besorgnis und Ablehnung“ über das Vorgehen äußerten. (31)
Während von Politikwissenschaftlern, Frankreich, China, Mexiko, Brasilien, Russland, Kuba, Iran und Venezuela sowie EU- und UN-Vertretern klar von einem Völkerrechtsbruch gesprochen wird, ordnet der deutsche Rechtsanwalt, Joachim Steinhöfel die Festnahme von Nicolás Maduro juristisch ein und kommt zu einem klaren Befund: „kein Völkerrechtsbruch“. (32)
Der Bundeskanzler, Friedrich Merz hält sich lange mit einer Einschätzung zurück und benennt die US-Aktion lediglich als „komplex“. (33) Auch der deutsche Außenminister, Johann Wadephul möchte den US-Angriff nicht bewerten. (34)
Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident ließ nach der völkerrechtswidrigen Entführung und Verhaftung Maduros verlauten:
„Washington weiß nun, was es als nächstes zu tun hat.“ (35)
Wer ist Maduros Nachfolgerin?
Delcy Rodríguez ist die Nachfolgerin und Interimspräsidentin von Venezuela. Sie ist die Tochter des linksgerichteten Guerillakämpfers Jorge Antonio Rodríguez, der in den 1970er Jahren die revolutionäre Partei Liga Socialista gründete. Rodríguez ist Juristin und gilt als unnachgiebige Sozialistin und Unterstützerin Maduros. (36) Ihr Bruder, Jorge Rodriguez ist Psychiater und ehemaliger Minister für Kommunikation und Information von Venezuela. Er wird als zentraler politischer Akteur und enger Verbündeter der Regierung beschrieben, der eher im Hintergrund agiert. (37)
Delcy Rodríguez und ihr Bruder Jorge werden als Schlüsselakteure im Machtgefüge Venezuelas beschrieben, insbesondere nachdem Maduro abgesetzt bzw. gefangen genommen wurde. Sie gelten als wichtige politische Figuren, die die verbleibende Macht ausüben könnten. (38)
In einer Pressekonferenz betonte die Interimspräsidentin,
„das Land sei von „Zionisten“ angegriffen worden, die die Nation versklaven wollten. Sie beharre darauf, dass Venezuela die Anweisungen der Trump-Regierung bezüglich der Wahl des nächsten Präsidenten ignorieren werde. Sie erklärte zudem, das ganze Land sei mobilisiert und Nicolás Maduro bleibe der legitime Präsident.“ (39)
In einem Telefoninterview mit The Atlantic soll Trump Rodriguez gedroht haben. Wörtlich soll er gesagt haben:
„Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als (Nicolás) Maduro.“ (40)
Einige Medien berichten, dass Maduro von Rodriguez verraten wurde und legen nahe, dass der Putsch gemeinsam vorbereitet wurde. Wie Bild.de berichtet, deutet dies der ehemalige kolumbianische Vizepräsident, Francisco Santos Calderón an. (41) Fest zu stehen scheint, dass die riesige Öl-Raffinerie des Staatskonzerns PDVSA in Maracaibo von der jetzigen Interimspräsidentin kontrolliert wird. Demnach hat nach dem Putsch nun genau die Person die Entscheidungsgewalt, die Trump für seine geplanten Ölgeschäfte braucht. (42)
Nachdem Rodriguez zunächst bekräftigte, dass sich Venezuela auch unter ihrer vorrübergehenden Leitung nicht von den USA übernehmen lassen werde, lassen aktuelle Nachrichten vermuten, dass sie zumindest eine Zusammenarbeit mit den USA anstrebe. (43) Die aktuelle Friedensnobelpreisträgerin hat sich ebenfalls als Präsidenten vorgeschlagen mit dem Zusatz, dass sie den USA zugetan wäre. (44) Trump lehnte dieses Angebot jedoch bereits ab, da „ihr der Respekt im Land fehle“. (45)
Trump hat erst begonnen
Er drohte in der Pressekonferenz am vergangenen Samstag in Mar-a-Lago indirekt auch Kuba und Kolumbien, dass sie aufpassen sollen. (46) Marco Rubio, US-Außenminister erklärte zusätzlich, dass Kuba Maduro unterstützen und seine Sicherheit kontrollieren würde. (47)
Zusätzlich erklärte er in Bezug auf Grönland, dass er dies ebenfalls unter US-Kontrolle bringen möchte und Dänemark Grönland sowieso keinen Schutz vor chinesischen Angriffen bieten könne. (48) Zudem hat Trump auch Mexiko bereits im Visier. (49)
Kommentar
Was in der ganzen Diskussion nicht erwähnt wird, ist, dass die meisten Menschen in den USA aufgrund der Ärzte und Krankenhäuser drogensüchtig sind. Dies hat den einfachen Grund, weil die Ärzte in Amerika schwere Schmerzmittel, wie Fentanyl und Opioide wie Oxycodon, Hydrocodon, Morphin verschreiben, die sehr leicht süchtig machen. Nach einer Operation oder um Schmerzen zu lindern. (50) Da dies nirgendwo erwähnt wird, kann davon ausgegangen werden, dass der vorgeworfene Drogenterrorismus nur vorgeschoben ist.
Fakt ist, dass Venezuela nicht nur die größten Ölreserven der Welt (303 Milliarden Barrel Ölreserven) besitzt, sondern auch ungeförderte Milliarden an Silber und Gold sowie offizielle Goldreserven von 161 Tonnen mit einem aktuellen Wert von 22 Milliarden US-Dollar. (51) Maduro war dagegen, dass Venezuela von anderen Ländern und ausländischen Unternehmen ausgenommen wird. (52) Nur Stunden nach der Verhaftung Maduros soll die US-Regierung mit J.P. Morgan offenbar einen Deal im Wert von 6 Millliarden US-Dollar über eine Schmelzanlage für Silber in Venezuela abgeschlossen haben. Mit wem, ist unbekannt. (53) Zudem hatte Präsident Trump am Samstag, den 03.01.2026 während der Pressekonferenz in Mar-a-Lago gegenüber Reportern gesagt,
„dass die USA große Mengen venezolanisches Öl an andere Länder verkaufen würden, nachdem sie die Produktion hochgefahren hätten.“
Und er fügt hinzu:
„Venezuela hält die größten Ölreserven der Welt, aber Jahre der Unterinvestition und bröckelnden Infrastruktur haben einen Großteil dieses Reichtums verschlossen.US-Energieunternehmen könnten in das Land zurückkehren, um dieses Potenzial zu erschließen. Wir werden unsere sehr großen US-Ölunternehmen dazu bringen, Geld auszugeben, Milliarden von Dollar auszugeben, die schlecht kaputte Ölinfrastruktur zu reparieren und Geld für das Land zu verdienen“. (54)
Der Ex-Präsident von Venezuela, Hugo Chavez sagte bereits während seiner Amtszeit in einem Interview, dass den USA das Öl ausgeht. (55) Auch Maduro kennt das wahre Ziel von Trump: Öl, Gold und seltene Erden. Dies erklärte er in einem Interview mit Ignacio Ramonet im Pod-Car-Format. (56)
Es ist also offensichtlich, dass Trump vorrangig die Ölreserven und Bodenschätze von Venezuela im Blick hat und weniger den Drogenschmuggel. Was nicht für jeden offensichtlich sein könnte, ist, dass dies der Beginn des Krieges zwischen China und den USA sein könnte, der von Beobachtern schon lange prophezeit wird. China verkündet über X, dass es über den Angriff der USA zutiefst schockiert ist. (57) Der offizielle Sprecher Chinas schreibt auf X:
„China ist zutiefst schockiert über den eklatanten Einsatz von Gewalt durch die USA gegen einen souveränen Staat und das Vorgehen gegen dessen Präsidenten und verurteilt dies aufs Schärfste. Solche hegemonialen Handlungen der USA verstoßen schwerwiegend gegen das Völkerrecht und die Souveränität Venezuelas und bedrohen Frieden und Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik. China lehnt dies entschieden ab. Wir fordern die USA auf, das Völkerrecht sowie die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu achten und die Verletzung der Souveränität und Sicherheit anderer Länder zu beenden.“ (58)
China kauft seit Jahrzehnten Venezuela das Öl ab. Nun sind diese Verträge gefährdet. (59) Auch das Bild des US-Präsidenten, der alle Kriege beenden will und den Friedensnobelpreis dafür haben wollte, ist Geschichte. Nun zeigt Trump, dass auch er, wie alle anderen US-Präsidenten vor ihm (siehe Obama und Bush) nur den eigenen Reichtum im Sinn hat und diesen durch Lügen und illegale Kriege erreichen will.
Die Handlungen von Delcy Rodríguez werden in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, ob sie wirklich den Putsch mit Trump vorbereitet hat, denn man soll sie an ihren Taten messen und nicht an ihren Worten. So werde sie sich verraten.
Ein Augenzeuge aus Venezuela berichtet zudem, dass Venezuela unter Maduro weder ein Mitglied in der WHO noch beim WEF ist und er auch kein Mitglied bei den Young Global Leaders war. Dies könnte ein weiteres Motiv für den erzwungenen Regimewechsel sein. (60)
Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung:
„Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“(1)
Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.
Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?
„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“
Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt:
Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen…
Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!
Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat?(2) Welche Ressourcen könnten diese Kaputten (3) ihm denn noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat? (4)
Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co.KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskyj (5). 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden (6) diesem Clown (7) seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter
„mehr, mehr, mehr!“
Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtlos, geschichtsblind, unbeliebt. „Koalition der Willigen“ nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George „Dabbeljuh“ Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete. (8) Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen. (9)
Heute wissen wir, dass es den „Willigen“ von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den 5 wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg (10), blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tische der US-Besatzer ab. (11)
„Koalition der Willigen“. Damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wieviel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, „die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.“ Ach ja? Und wieviel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat?
Begehren ist des Menschen höchster Trieb (12)
Der umkämpfte Donbass ist ein äußerst rohstoffreiches Gebiet. Es endgültig und restlos an Russland verloren geben zu müssen, wäre ein herber Schlag für die rohstoffarme EU. Der Marktwert des ukrainischen Rohstofflagers (Titan, Eisen, Neon, Nickel und Lithium) wird auf rund 11 Billionen Euro geschätzt. (13) Damit ließe sich nicht nur Deutschlands Aufwand für seine Ukraine-„Hilfe“ locker kompensieren. 11 Billionen Euro! Solcher Reichtum an Ressourcen lässt jeden Profitgeier sabbern.
Fällt Ihnen auf, dass das Thema „Bodenschätze der Ukraine“ in unserer veröffentlichten Meinung recht sorgfältig umgangen wird? Stattdessen wird auf der ollen Kamelle
„Die Ukraine verteidigt Europas Freiheit und Demokratie“ (14)
herumgelutscht. Das angejahrte Sozi-Bonbon wurde aus einer Regierungserklärung zum Afghanistankrieg von anno dunnemals (2004) herausgekratzt: „Deutschlands Demokratie wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“ (15)
Erklärung für das Stuss-Revival: Unsere Vorturner wollen vor dem gemeinen Volk nicht als raffgierige Ukraine-Ausbeuter dastehen. Sie gefallen sich als schauspielernde Freiheitshelden, Urdemokraten und Lordsiegelbewahrer wertewestlicher Moral: Wir sind die Edlen, Hilfreichen und Guten! Dumm nur, dass in manchen Schriftstücken regierungsnaher Thinktanks und Beraterfirmen immer mal wieder die tatsächlichen Motive aufscheinen:
„Die derzeit von Russland besetzten Gebiete … bergen fast alle Zutaten, die für das Management der Wertschöpfungsketten und damit für den Übergang von Rohstoffen (Bergbau) zur verarbeitenden Industrie unter Verwendung von grüner Energie erforderlich sind. Sie könnten, vor allem aus dem Ausland, große Investitionen in Logistik und Produktion anlocken und nachhaltige Innovationsschübe auslösen ... Bedingung für den Erfolg ist allerdings die Beseitigung der Korruption, ein großes Hindernis für Wachstum und Integration in die EU, und selbstverständlich zunächst das vollständige Vertreiben der russischen Invasoren.“ (16)
Es gibt viele ähnliche Belege. (17)
Trump grätscht dazwischen
Die „Koalition der Willigen“ hat sich bisher nicht über ihre wirtschaftlichen Absichten und Motive verbreitet, ist aber ersichtlich sauer auf die Amis. Mit einem unverschämten Coup war US-Präsident Trump seinen EU-Vasallen bei deren Plänen zur Ausplünderung der Ukraine zuvorgekommen. Vertraglich und unter mächtig viel Getöse hatte er mit Selenskyj „vereinbart“, dass die Ukraine den USA ihre wichtigsten Rohstoffvorkommen für 50 Jahre zugänglich macht. (18)
Der berüchtigte US-Senator Lindsay Graham sprach dazu Klartext:
„Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. … Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können.“ (19)
Nein sowas aber auch! Wieder nix über Freiheit und Demokratie. Das deutsche politmediale Funktionspersonal log obendrein über diesen „Deal“ noch ärger als die „Vertragsparteien“ selbst: Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich gar zu der Behauptung, das Trump-Selenskyj-Abkommen sei von Vorteil für die Ukraine. Noch schöner:
„Und so wie es aussieht, können die Europäer daran mitverdienen.“ (20)
Das Handelsblatt hingegen weinte vertanen Profitchancen nach:
„Die EU hätte seit Jahren von ukrainischen Rohstoffen profitieren können – und hatte dafür sogar bereits einen Rahmen geschaffen. Im Juli 2021, Monate vor Russlands großem Überfall, beschlossen Kiew und Brüssel bereits eine ,strategische Partnerschaft‘. Man hatte sich auf die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen verständigt.“ (21)
Die EU-„Koalition der Willigen“ samt Sonnenkönigin von der Leyen („die EU bin ich“) schaute tatsächlich dumm aus der Wäsche, schluckte aber runter, dass Trump sie mit seinem schnellen Zugriff gefoppt hatte. Kurz darauf ließ von der Leyen sich von ihm auch noch höhere Zölle auf alle EU-Exporte aufbrummen. Madame erklärte außerdem großzügig die Bereitschaft der EU, den USA für 750 Milliarden US-Dollar umweltschädliches und minderwertiges (Fracking-)Flüssiggas abzukaufen. Als „Geschenk der EU“ (22) sollen überdies 600 Milliarden Dollar Investitionen ins Amiland fließen.
Was denn, was denn? Die kommen nicht aus von der Leyens Privatschatulle, sie sind Kunstgeld aus dem Steuersäckel! Die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin sorgte zwar kurzfristig für Entsetzen (23), geriet aber schnell wieder in Vergessenheit; die pflichtvergessene Journaille machte ‘s möglich.
Im selben Zeitraum lieferte Trump eine kaum beachtete weitere Kostprobe seiner kriminellen Energie. Leidtragende waren diesmal die Aktionäre der australischen Firma European Lithium. Der Börsenkurs ihrer Anteilsscheine stürzte Mitte des Jahres plötzlich ab.(24) Eine Tochterfirma des Unternehmens hatte zwar die Bewilligung erwirkt, bei der Ortschaft Dobra, (Oblast Tscherkassy) Lithium abzubauen. Sie musste aber erleben, dass ihr Objekt von der Selenskyj-Truppe nach deren „Rohstoff-Deal“ mit Trump erneut ausgeschrieben worden war. Jetzt liegt die irische Firma TechMet favorisiert im Rennen (25); an TechMet ist – Überraschung! – die US-Regierung beteiligt.
Charakterköpfe
Die „Koalition der Willigen“ traut sich natürlich nicht, Trump entschieden entgegenzutreten. Zum Stellenprofil karrierebewusster EU-Politiker gehört eben auch die Bereitschaft, dem Ami hinten hineinzukriechen.
Unverdrossen versucht die Bagage aber weiterhin, zu retten, was sie in der Ukraine noch für sich retten zu können glaubt: mindestens einen partiellen Zugriff auf Bodenschätze im Donbass. Doch was für ‘n Pech: Russische Truppen eroberten jüngst in der Volksrepublik Donezk das Dorf Welyka Nowosilka. In dessen Umgebung lagern laut geologischen Studien rund 13,8 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz (26) (ungefähr das Zehnfache des von Trump gekaperten Dobra-Volumens). Das Vorkommen gilt als das größte seiner Art in Europa. Russlands Erfolg ist zugleich ein arger Rückschlag für die gierende „Koalition der Willigen“ und ihr krampfhaftes Bemühen, von China als Hauptlieferant von Lithium und Seltenen Erden unabhängig zu werden (27) (hier auf Kosten der Ukraine).
Zur Fundamentierung ihrer „hehren“ Absichten hat die EU der Ukraine schließlich schon viele Milliarden Euro rübergeschoben: seit dem Jahr 2022 mehr als 94 Milliarden Euro, zwecks Haushaltssicherung, als Militärhilfe und als humanitäre Hilfe sowie zum Wiederaufbau.(28) Großenteils in Form von Zuschüssen, der Rest in Form zinsloser beziehungsweise zinsgünstiger Kredite. Darüber hinaus, im Rahmen des Ukraine-Fazilität-Programms des Europäischen Rates: 6,97 Milliarden Euro Investitionszulage für den kommerziellen Bergbausektor (z.B. Lithium-Projekte). Als EU-Beitrittshilfe zur Anpassung an EU-Normen 4,76 Milliarden Euro.(29) Seit März 2024 wurden im Rahmen dieses Programms bereits rund 25 Milliarden Euro ausgezahlt.(30) Die Zuschüsse und Kredite sollen private Investoren anlocken und ihnen Sicherheiten für ihre Geldanlagen bieten.(31) Anzeichen dafür, dass die Ukrainer selbst an den erhofften späteren Profiten beteiligt werden, fehlen.
Nicht sein kann, was nicht sein darf (32): Diese bereits lockergemachten Abermilliarden sowie die damit verbundene Profiterwartung können sich die „Willigen“ und ihre EU-Blondinen von der Leyen / Kallas abschminken, wenn es Putin gelingt, seine wiederholt erklärten Absichten mit der Ukraine dauerhaft durchzusetzen (Entnazifizierung und De-Militarisierung, Eingliederung der vier vormaligen Oblaste Lugansk, Donezk, Zaporischja und Cherson in die Russische Föderation). Das ist – wegen Westeuropas Rohstoffarmut – der wahre Gau, den unsere westeuropäische Gurkentruppe fürchtet.
Und nun auch noch Trump! Der Ekelbrocken rempelte mit seinem 28-Punkte-Plan (33) unterm Arm unsere Polit-Elite am Ukraine-Buffett beiseite. Ihr stilles Internatsschüler-Gebet („Lieber Gott, gib, dass bei Tische / ich das größte Trumm erwische“) erfüllte sich bisher nicht. Die „Willigen“ hoffen trotzdem weiter, am Ende doch noch was abzukriegen.
Trumps Ukraine-Friedensgesäusel ist schließlich reiner Bluff. Er unterstützt Kiew fortlaufend mit Satellitendaten der militärischen Aufklärung gegen Russland. Er liefert Unmengen Waffen zur Fortsetzung des Krieges (und lässt seine westeuropäischen Dienstboten dafür blechen). Er verhängt sogar ungeniert neue Sanktionen gegen seinen „großartigen Freund“ Putin.
Merz ist abgeschminkt
Noch ist ungewiss, ob und wie Trump sich für Merz‘ vergeblichen Versuch revanchiert, sich am eingefrorenen russischen Staatsvermögen von rund 210 Milliarden Dollar zu vergreifen, die der Gerichtsbarkeit von EU-Mitgliedsstaaten unterfallen, hauptsächlich Belgien. (34) Unser lieber Donald hatte damit bekanntlich eigene Pläne. Nicht, wie Merz, zur Verlängerung des Ukraine-Krieges, sondern zugunsten US-amerikanischer Oligarchen. Des Kanzlers EU-Kumpane fürchteten wohl Trumps Zorn und folgten Merz auf der Zielgeraden vorsichtshalber nicht mehr.
Der russische Geldberg in der EU bleibt vorerst unangetastet. Der vorlaute Merz ist mit seinem abenteuerlichen Beschlagnahmeplan krachend gescheitert. (35) Jetzt wird die verbrecherische EU-Schuldenpolitik zur Finanzierung des Massensterbens in der Ukraine vorangetrieben. (36) Den Herrschaften in Kiew wird nichts geschenkt; nur weitere Kredite werden ihnen gewährt. Ihre Bürger sollen, sofern sie überleben, das alles mal zurückzahlen – Milliarden und Abermilliarden, bis zum Weißbluten.
Das Einzige, was den Donald zum Kurswechsel bewegen könnte, wäre ein noch größerer Deal mit Putin als alle bisherigen Versuche: die Übernahme und Reparatur der nur teilweise zerbombten Nord Stream Gasleitung durch einen Ami-Konzern. (37) Dann könnte Trump Mittel- und Westeuropäer zwingen, US-amerikanische Rechnungen für Gas aus Russland zu begleichen. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Für die EU-Pappnasen der politische Bankrott.
Unserer „Koalition der Willigen“ bleibt folglich nur der (zusehends bröckelnde) Glaube, vielleicht doch noch um einen gigantischen Milliarden-Verlust herumzukommen, indem Selenskyjs Truppen das Blatt im Krieg gegen Russland wenden. Deshalb die deutschen Ministerappelle ans eigene Volk, endlich „kriegstüchtig“ zu werden. Deshalb das Getue der Bundesregierung, Baerbocks Milchmädchenrechnung „Das wird Russland ruinieren“ (38) gehe tatsächlich demnächst noch auf. Deshalb ihr fortwährendes Bestreben, den russischen „Machthaber“ Putin zu dämonisieren. Kanzler Merz:
„Wenn die Ukraine fällt, hört er nicht auf.“ (39)
Die höchst aggressiv tönenden baltischen Staaten inszenieren sich schon mal als nächste Opfer, die dringend EU-Geld und NATO-Militärhilfe bräuchten (40):
„Wenn die Ukraine fällt, ist jedem klar, dass wir die nächsten sind. Putin hört nicht auf. Er kann nicht aufhören.“(41)
Selbstredend hält sich unsere Tagesschau strikt an das Drehbuch der „Willigen“ und verliest deren Text. (42) Gehorsam ist des Christen Schmuck! (43) Mögen auch noch so viele Sachkundige gegen das verlogene Geschrei (44) aufstehen, die Steißtrommelei mit kriegswütigen Parolen geht weiter. Putins beständige Versicherung, keinerlei Absichten mit Westeuropa zu hegen, verhallt.
„Wir wollen keinen Krieg gegen Europa führen, das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich gegen uns Krieg führen will und damit anfängt, sind wir genau jetzt bereit… In der Ukraine gehen wir chirurgisch, vorsichtig vor. Das ist verständlich, oder? … (Aber) wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnen will und ihn beginnt, könnte sehr schnell eine Situation entstehen, in der es niemanden mehr gibt, mit dem wir verhandeln können.“(45)
Putins Zusicherung und zugleich Warnung schaffte es nicht mal in eine 20-Uhr-Tagesschau. Obwohl er klar macht: Ein Krieg gegen die Atommacht Russland wäre der Untergang Deutschlands und seiner EU-Gefolgschaft. (46)
Nabelschau
„Liebevoll“ widmet sich unsere EU-Kampfgrinse vorerst den eigenen Kritikern und versucht, sie per Sanktion fertigzumachen.(47) Wegen „Freiheit und Democracy“ (48), gelle?
Halten wir noch ein bisschen Nabelschau. Seit 2021 habe das Vertrauen der Deutschen in Politik und Justiz kontinuierlich abgenommen, berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage.(49) Der Bundesregierung vertrauen demnach nur mehr 28 Prozent; vor vier Jahren waren es noch 48 Prozent. Auch das Vertrauen in die Medien sei von damals 39 auf heute 22 Prozent abgestürzt.
Deshalb zu guter Letzt unsere Frage: Freuen Sie sich auch schon ganz doll auf das Christenfest? Mit 20-Uhr-Tagesschau und Steinmeiers Weihnachtsansprache? Nach dieser Doppelportion staatstragende Sülze müssen Sie sich vielleicht Ihr Abendessen nochmal durch den Kopf gehen lassen. Aber Sie sehen einen gesellschaftlichen Kontext des schwäbischen Fluchs: „Heilig’s Blechle!“
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
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Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 05 28, 2025: Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky (UKR) hielten eine gemeinsame Pressekonferenz im Bundeskanzleramt ab
