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Japanese Prime Minister Sanae Takaichi plans to dissolve Parliament’s powerful lower house as early as this month, setting up a snap election aimed at securing voter backing for her agenda while her approval ratings remain high, a senior party official said.
The Associated Press reported that the move would allow Takaichi to seek fresh support for her economic and security priorities at a time when her scandal-tainted party and a new coalition partner hold only a slim majority in Japan’s legislature.
Takaichi made history in October when she was elected as Japan’s first female prime minister.
Described by some Japanese and international media as an ultraconservative, hard-line figure, Takaichi has backed strengthening Japan’s defense posture, emerged as a vocal China hawk and supported constitutional revisions to expand the role of the Self-Defense Forces.
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Calling a snap election could allow Takaichi to capitalize on approval ratings of about 70% and help her Liberal Democratic Party gain additional seats in Parliament.
Shunichi Suzuki, secretary general of the ruling Liberal Democratic Party, told reporters that Takaichi informed him and other senior officials of her intention to dissolve the lower house "soon" after it convenes Jan. 23.
Suzuki said no date has been set for dissolving the chamber or holding a snap election, adding that Takaichi plans to outline her strategy at a news conference Monday.
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Takaichi’s scandal-tainted LDP and its coalition hold only a narrow majority in the lower house, Parliament’s more powerful chamber, after losses in the 2024 election.
By calling an early vote, Takaichi appears to be aiming to expand her party’s share of seats and strengthen its position alongside a new junior coalition partner.
Opposition lawmakers criticized the plan as self-serving, saying it would delay urgent parliamentary debate over the national budget, which must be approved quickly.
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Echoing Suzuki’s comments, media reports have said Takaichi plans to dissolve the lower house on Jan. 23, the opening day of this year’s ordinary parliamentary session, potentially setting the stage for a snap election as early as Feb. 8.
Takaichi is seeking voter backing for her agenda, including "proactive" fiscal spending and an accelerated military buildup under a new coalition with the Japan Innovation Party, Suzuki said.
The conservative Japan Innovation Party joined the ruling bloc after the centrist Komeito party withdrew, citing disagreements over Takaichi’s ideological positions and her approach to anti-corruption reforms.
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Takaichi met Wednesday with Suzuki and other coalition leaders after holding talks in Nara with South Korean President Lee Jae Myung at a summit aimed at strengthening bilateral ties. The meetings came as she faces rising trade and political tensions with China following remarks on Taiwan that angered Beijing days after she took office.
Winning a snap election would also make it easier for Takaichi and her governing bloc to pass a budget and advance other legislation.
Her Cabinet approved a record 122.3 trillion yen ($770 billion) budget in late December that must clear Parliament before the fiscal year begins in April. The plan includes measures to fight inflation, support low-income households and boost economic growth.
Known for her hawkish and nationalistic views and her ultra-conservative positions on social issues, including gender and sexual diversity, Takaichi is seeking to reclaim conservative voters drawn to emerging populist parties in recent elections.
The Associated Press contributed to this report.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Neujahrsrede, neben viel Lyrik äußerte er sich auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Darin konstatierte er, „dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten. Unsere Hände sind nicht gebunden.“ Was jedoch bei der Rede wie bei der gesamten bisherigen Regierungsführung komplett fehlt, war eine realpolitische Analyse der aktuellen Lage Deutschlands. Dieses Defizit wird uns noch teuer zu stehen kommen. Von Alexander Neu.
Die längst überfällige Wahrnehmung des „Epochenbruchs“ ist schon mal eine gute Nachricht. Die schlechten Nachrichten indes sind:
Erstens ist des Kanzlers „Epochenbruch“ ein Resultat aus der neuen Politik der Trump-Administration, womit Merz‘ Wahrnehmung des Epochenbruchs wiederum nur eine westzentrierte und somit absolut verkürzte und unterkomplexe Wahrnehmung weltpolitischer Entwicklungen ist. Mehr Reflexionspotential war offensichtlich nicht von Merz zu erwarten. Dementsprechend fallen auch seine, und damit sind wir bei der zweiten schlechten Nachricht, zu ziehenden Konsequenzen aus.
Die Bewältigung der mit dem „Epochenbruch“ einhergehenden Herausforderungen schaffen wir („wir haben es selbst in der Hand …“) in Anlehnung an seine Vorvorgängerin Merkel mit Aufrüstung, Militarisierung und Sozialabbau. Und seine Begründung ist, wie sollte man es auch anders bei ihm erwarten, nach wie vor vom ideologischen Blockdenken statt sachlicher Faktenanalyse bestimmt: „Wir sind bereit, uns zu verteidigen, weil unsere Freiheit und unsere Lebensweise verteidigungswürdig sind.“ Nur, wer bedroht denn „unsere Freiheit“ und „Lebensweise“? Für Merz ist Russland der primäre Bedrohungsfaktor. Aber ist es so? Hier sind durchaus Zweifel anzubringen. Hier nun eine realpolitische Analyse, die eigentlich vom Bundeskanzler Merz hätte dargeboten werden müssen:
EU-Europa – Selbstverschuldetes Objekt
Ist die Bedrohung unserer Freiheit und Lebensweise nicht eher hausgemacht aufgrund der Unfähigkeit, die welt-, aber auch die EU- und innenpolitischen Entwicklungen unter realpolitischer Perspektive zu sehen? Sind wir nicht längst Spielball der Großmächte – auch hier wieder selbstverschuldet? Europäische Sicherheit wurde nach 1945 bis heute nicht von Europäern bestimmt oder gar gestaltet. Sie wurde in Washington und Moskau bestimmt. Damals wie auch heute. Zu keinem Zeitpunkt gab es die Bereitschaft, eine nachhaltige gesamteuropäische Sicherheit von Europa für Europa zu schaffen.
Selbst das große Zeitfenster von 1989 bis 2000 wurde nicht genutzt, um endlich eine wirkliche gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu etablieren. Zwar wurde mit der Charta von Paris 1990 ein Vertragswerk genau dafür geschaffen, aber zugleich auch wieder unter bewusstem und intendiertem Mittun der westeuropäischen Führungseliten zu Gunsten einer US-dominierten NATO wieder begraben. Dass die USA ihre Dominanz über Europa aufrechterhalten und ausweiten wollten, ist das eine. Solche Ambitionen haben nun mal Großmächte, deswegen sind sie Großmächte, das ist der Wesenskern von Großmächten. Dass jedoch unsere europäischen Führungseliten unsere europäische Sicherheit und Souveränität nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich und ohne Rücksprache mit ihrer Bevölkerung, dem Souverän, einer raumfremden Macht dauerhaft übergaben, ist schon etwas anderes. Es sind diese Eliten, die auch jetzt noch das Wesen des Epochenbruchs und seine Konsequenzen ideologisch bedingt nicht kapieren (wollen).
Und nun holt uns die neue Realität mit aller Brutalität ein. Wenn unsere europäischen Führungseliten in den letzten 80 Jahren nicht in der Lage waren und es bis dato nicht sind, den europäischen Kontinent selbstständig zu gestalten, dann ist es schon sehr gewagt, zu erklären, wir seien „kein Spielball von Großmächten“. Tatsächlich sind EU-Europa und Deutschland kein Subjekt der internationalen Politik, sondern ein absolut selbstverschuldeter „Spielball“. Sowohl die USA als auch die Russische Föderation betrachten die EU-Europäer nicht als gleichberechtigte Partner.
Nationale Sicherheitsstrategie der USA
Im Kontext der kürzlich veröffentlichten und von mir analysierten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA wird ein neues Akteurskonstrukt in der internationalen Politik thematisiert: Die „Core 5“ (C5). Unter diesem Label werden die folgenden Staaten als die Gestaltungsmächte des 21. Jahrhunderts nach den Vorstellungen der Trump-Administration gefasst: Die USA, China, Russland, Indien und Japan. Europa, bzw. EU-Europa, taucht nicht auf. Und schaut man sich die Analyse Europas in der NSS an, so wird auch deutlich, warum: EU-Europa ist der kranke, sich selbst degenerierende Mann des eurasischen Doppelkontinents.
Die NSS ist eine gesinnungsfreie bzw. ideologiefreie schonungslose Analyse auf der Grundlage des politischen Realismus. EU-Europa kommt hierbei nicht gut weg – weil gefangen in seinem nicht mehr tauglichen, wenn überhaupt jemals tauglichen Gesinnungsethos „Wir sind die Guten!“. Ob wir das sind oder nicht, ob wir das glauben zu sein oder nicht, ist absolut irrelevant. Die Realpolitik interessiert sich nicht für moralische Attitüden oder romantisierender Selbstbeschreibung. Während die Welt sich im Zeitraffer verändert – und das nicht zum Vorteil EU-Europas – hören wir weiterhin von unseren Führungseliten die alten Kalter-Krieg-Phrasen von Freiheit und Demokratie, die es zu verteidigen gelte, da sie angeblich von außen bedroht würden. Unfähig, das Blockdenken zu überwinden und den Geist für die neuen Realitäten und deren vielfältige Mitgestaltungsmöglichkeiten überhaupt zu öffnen.
Offensichtlich wird EU-Europa bereits in der NSS keine Gestaltungsrolle in der Weltpolitik mehr zugetraut. Doch welche Szenarien nach jetzigem Stand der Dinge sind denkbar?
Die multipolare Weltordnung
Die neue, sich herausbildende multipolare Weltordnung wird gerne als eine Weltordnung beschrieben, die aus fünf Gestaltungsmächten (Pentarchie) bestehen würde. Ob diese Pentarchie letztlich Realität wird, ist in der Natur der Sache liegend spekulativ. Dennoch lassen sich grob zwei Modelle der Pentarchie beschreiben:
1. Pentarchie mit EU-Europa
Bislang ist man in den politischen und massenmedialen Eliten in EU-Europa wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass, wenn eine multipolar strukturierte Staatenwelt trotz aller Anstrengungen des Unterminierens dieser Entwicklung nicht mehr abwendbar sei, man doch zumindest am Tisch der Großmächte als eine gleichberechtigte Großmacht sitzen würde, sodass EU-Europa die Welt mitgestalten würde.
Diese Pentarchie (fünf Akteure) bestünde aus den USA, Russland, China, Indien und EU-Europa. Die Pentarchie würde das neue, den UNO-Sicherheitsrat de facto ersetzend, globale Direktorium darstellen. Dies wäre auch für Deutschland ein Weg, im Vehikel EU-Europa die Weltpolitik mitzugestalten, bleibt Deutschland doch der permanente Sitz im UN-Sicherheitsrat verbaut. Die unweigerlich aufkommende Frage wird sein: Wird das EU-Europa ein deutsches Europa (Deutschland als „Führungsnation“ mit der größten konventionellen Armee, wie es Merz fordert) oder ein multipolares EU-Europa unter der Führung der Mittelmächte Deutschland, Frankreich, Italien und Polen? Allein diese aufkommende Frage und die damit einhergehenden Konflikte sind ausreichender Sprengstoff, um EU-Europa als eine Großmacht angesichts der internen Rivalitäten zu verhindern.
2. Pentarchie ohne EU-Europa
Der nicht sonderlich gegenüber der Regierungspolitik kritische Politikwissenschaftler Herfried Münkler äußerte bereits 2023 in einem Interview Zweifel ob der Zukunft EU-Europas: „(…) Ich bin nicht sicher, ob sich die Europäische Union auf Dauer im besagten “Direktorium” wird halten können. (…) Eine Mitgliedschaft innerhalb der fünf globalen Führungsmächte ist aber kein Selbstläufer – eine Macht kann jederzeit herausfallen und durch eine andere ersetzt werden. Keine sonderlich angenehme Vorstellung, denn dann diktieren uns andere die Regeln.“
Damit antizipierte er bereits die Ausführungen der NSS, in der von Japan statt EU-Europa als Akteur in der Pentarchie gesprochen wird. Sollte sich dieser Entwicklungspfad verstetigen – und vieles spricht angesichts der Unwilligkeit der EU-Europäer, Realpolitik zu verstehen, dafür –, dann bleiben nur wenige Optionen:
Die bipolare Weltordnung
Eine andere in der Debatte stehende Entwicklungsoption wäre eine erneute bipolare statt multipolare Weltordnung. Die beiden Antagonisten wären die USA und China. Ihnen jeweils untergeordnet die zu Mittelmächten degradierten Akteure wie Russland, Indien, Brasilien etc. Während der US-Block den klassischen Westen (siehe Option 1 – vollständige Unterordnung EU-Europas unter die USA) darstellen würde, bestünde der China-Block aus den Staaten der BRICS+ und der SCO.
Die Kohäsion des wiederaufgelegten Westens wäre um ein Vielfaches größer als die Kohäsion des China-Blocks – sofern der Begriff des „Blocks“ im letzteren Falle überhaupt anzuwenden sein dürfte -, da weder Indien noch Russland oder auch andere Staaten sich auf Gedeih und Verderb China als Führungsnation unterordnen würden. Russland ist mehr als die Tankstelle Chinas. Und auch Indien besitzt die Qualitäten einer eigenständigen Großmacht. Von einem China-Block mit entsprechender Blockdisziplin ist nicht auszugehen. Im Gegensatz zu EU und der NATO sind die SCO und die BRICS-plus-Formate locker und auf die Beibehaltung der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten ausgelegt.
Die drei Ebenen Weltordnung – bipolar, multipolar und der Rest
Ein bislang wenig diskutiertes Szenario ist die Drei-Ebenen-Ordnung: Sie vereint in gewissem Maße das bipolare mit dem multipolaren Szenario. China und die USA stünden in einem bipolaren Verhältnis. Der US-Block wäre weitgehend geschlossen – der Westen gegen den Rest der Welt. Der chinesische Block wäre nichts anderes als nur die relative Führungskraft Chinas im Rahmen der BRICS-plus und der SCO. Nicht weil China zu schwach wäre, sondern weil Russland, Indien und Brasilien zu stark wären, China das Führungsmonopol gänzlich zuzugestehen. Innerhalb der SCO- und der BRICS-plus-Welt bestünde eine Art multipolare Struktur unter Führung Chinas, Russlands, Indiens (SCO) und Brasiliens und Südafrikas (BRICS-plus). Andere Akteure in der zweiten Reihe, wie der Iran und Indonesien, dürften ihre Interessen auch erfolgreich artikulieren. Weitere zukünftige Akteure wie die Türkei oder Saudi-Arabien sind denkbar und würden die BRICS-plus-Formate weiter stärken.
Das multipolare Binnenverhältnis in der BRICS-plus- und SCO-Welt unterscheidet sich erheblich vom westlichen Block, in dem die USA das uneingeschränkte Führungsmonopol ausüben werden. Die übrigen Staaten dieser Welt, der „Rest“, werden sich individuell für eine Unterordnung unter einen der beiden Blöcke oder eine Schaukelpolitik (multi-vektorale Politik) entscheiden.
Globale Regierungsorganisationen?
Die Zukunft für globale Regierungsorganisationen wie die UNO und ihre Unterorganisationen schaut wohl eher düster aus. Sie werden wohl nicht formell aufgelöst, aber faktisch weiter ausgehöhlt werden.
Die reformresistente Komposition der UNO und ihrer Unterorganisationen führt dazu, dass die Anziehungskraft dieser Institutionen für den Nicht-Westen, der in diesen Organisationen seine Macht nicht hinreichend reflektiert sieht, nachlässt. Es werden bereits regionale Ersatzorganisationen und -institutionen gegründet.
Auch mit Blick auf ihre Kernaufgabe – der Behandlung und Lösung internationaler Konflikte – spielt die UNO faktisch keine Rolle mehr. Der UN-Sicherheitsrat fasst nahezu keine Beschlüsse mehr, bei denen es um Interessenkollisionen zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern geht, sondern dient nur noch als globale Anklagebühne gegen die anderen. Man möge einwenden, dass der Sicherheitsrat immer schon auch eine Anklagebühne gewesen sei, und dass es auch in der Vergangenheit zahlreiche Vetos im Sicherheitsrat gab. Das ist richtig. Dennoch hat der praktizierte Rechtsnihilismus und die faktische Delegitimierung der UNO durch fast alle Großmachtakteure angesichts ihrer Selbstmandatierungen zur Gewaltanwendung ein bislang nicht bekanntes Maß erreicht, ein Maß, das das 21. Jahrhundert zum Zeitalter der rechtsfreien Staatenanarchie machen könnte: Der unprovozierte Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro – kurzum ein noch unvollendeter Regime-Change – ist das jüngste Beispiel eines eklatanten Völkerrechtsbruchs, nämlich das Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt sowie das Interventionsverbot. Der Artikel 2 der UNO-Charta ist da wenig interpretierbar:
„Artikel 2
Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:
1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“
Das UNO-Völkerrecht ist tot, es bietet den Schwachen nicht einmal mehr den Mindestschutz. Die daraus zu ziehende katastrophale Lehre wird sein: Selbstschutz, also Aufrüstung und wenn möglich mit Atomwaffen.
Fazit
Der neue Bundeskanzler hätte seine erste Neujahrsansprache nutzen können und müssen, um eine unideologische und realpolitische Analyse zu leisten, statt unterkomplexe Unterhaltungslyrik und Durchhalteparolen in Kombination mit Aufrüstungsambitionen zu bieten. Er hätte erklären müssen, die neue Weltordnung formiere sich unaufhaltsam, ihre finale Form sei noch nicht absehbar. Er hätte konzedieren müssen, der Status EU-Europas in dieser sich neuformierenden Weltordnung sei ebenfalls noch nicht abschließend erkennbar, ja sogar, dass die Möglichkeit des tendenziellen Zerfalls der EU nicht mehr auszuschließen sei. Er hätte klarmachen müssen, dass es endgültig vorbei sei mit der Globaldominanz des Westens und seiner „regelbasierten internationalen Ordnung“, denn weder Europa noch der „Westen“ werden weiterhin der Nabel der Welt sein. Diese 500-jährige Geschichte ist an ihrem Ende angekommen. Was das für uns in Europa bedeuten wird, werden wir in den nächsten Jahren und Dekaden sehen. Er hätte Zuversicht verbreiten können, dass Deutschland und EU-Europa sich in diese neue Entwicklung friedlich, konstruktiv und kooperativ einbringen werden, statt aufzurüsten, die Wehrpflicht einzuführen und zur Finanzierung dieses Hasardeursvorhabens den Sozialstaat zu zerschlagen.
Diese Erkenntnisse und daraus abzuleitende Konsequenzen sind es, die der Bundeskanzler Merz in seiner Neujahrsansprache hätte verbreiten können und müssen. Kurzum: Eine Analyse des politischen Zustandes der Welt, Europas und Deutschlands und der selbstverursachten Fehler sowie darauf aufbauend die unideologische Definition eines Ziels (wo wollen wir als Deutschland hin, was sind unsere Interessen – gemeint sind die tatsächlichen Interessen der Bevölkerung, nicht der Führungseliten und der Rüstungskonzerne -, welche Ressourcen haben wir zur Umsetzung derselben und dienen die zu ergreifenden Maßnahmen wirklich unserem Land oder nur den Eliten?).
Stattdessen erhielten wir am 1. Januar 2026 mal wieder nur Lyrik und Durchhaltepropaganda inklusive seines Willens, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas aufbauen zu wollen. Es war nicht anders zu erwarten. Ein neuer, ein realpolitischer Aufbruch ist unvermeidlich, sollen Deutschland und EU-Europa nicht endgültig unter die Räder kommen. Über Merz und einem erheblichen Teil der politischen Klasse geht die Geschichte hinweg, sie haben es nur noch nicht begriffen. Man könnte diese Unfähigkeit mit einem Lächeln begleiten. Nur die Sache hat einen großen Haken: Sie tragen die politische Verantwortung für Deutschland und damit ist ihr Schicksal auch unser aller Schicksal.
Titelbild: Screenshot Video Bundesregierung
Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 22 Dezember 2025
Japan wird das größte Kernkraftwerk der Welt fast 15 Jahre nach der Abschaltung seiner Reaktoren infolge der Fukushima-Katastrophe wieder in Betrieb nehmen.
Trotz lokaler Proteste stimmte das Präfekturparlament von Niigata am Montag laut mehreren Berichten für die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa . Das Kraftwerk gehörte zu den 54 Reaktoren, die nach dem Erdbeben und dem Tsunami im März 2011, die die schwerste Nuklearkatastrophe seit Tschernobyl im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi auslösten, vom Netz genommen wurden .
Obwohl wohl es bei der Katastrophe von Fukushima keine Todesopfer gab, wurden im Zuge der langwierigen Aufräumarbeiten über 100.000 Menschen vorbeugend evakuiert. Die Abstimmung der Versammlung bedeutet, dass die Tokyo Electric Power Company (TEPCO), die auch das Kernkraftwerk Fukushima betrieb , einen der sieben Reaktoren des Kernkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa wieder in Betrieb nehmen kann.
„Wir sind weiterhin fest entschlossen, alles dafür zu tun, dass sich ein solcher Unfall nie wiederholt und die Einwohner von Niigata niemals etwas Ähnliches erleben müssen“, sagte TEPCO-Sprecher Masakatsu Takata laut Reuters.
Im Originalbericht finden Sie ein Foto vom 6. August 2024. Es zeigt eine Gesamtansicht des Inneren des Reaktorsicherheitsbehälters des Reaktorblocks 7 im Kernkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa in Kashiwazaki, Präfektur Niigata, Japan. (Foto: YUICHI YAMAZAKI/AFP via Getty Images)
Während Japan sich von den Importen fossiler Brennstoffe abwendet und den wachsenden Bedarf an künstlicher Intelligenz (KI) abwägt, hofft TEPCO laut einem japanischen Nachrichtenportal, Reaktor 6 des Kraftwerks im Januar wieder in Betrieb zu nehmen.
Das US-Energieministerium (DOE) hat kürzlich ein Darlehen in Höhe von fast einer Milliarde Dollar angekündigt , um die Wiederinbetriebnahme eines Reaktors auf Three Mile Island in Pennsylvania zu unterstützen.
„Eine der größten Herausforderungen, mit denen die Amerikaner in den letzten Jahren konfrontiert waren, sind die steigenden Strompreise“, sagte Energieminister Chris Wright am 18. November vor Reportern. „Wir wollen so viel zusätzlichen, bedarfsgerecht verfügbaren und zuverlässigen Strom in das Netz einspeisen, um diese Strompreissteigerungen zu stoppen und die amerikanische Kapazität zur Erzeugung von zuverlässigem Strom zu erhöhen, damit wir die Produktion in unser Land zurückverlagern und im KI-Wettlauf die Nase vorn behalten können.“
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des/der jeweiligen Reporters/Reporterin und dessen/deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].
Weitere Informationen zur näheren Erläuterung
Kommentar von mesa197vistaoutl
Das Bild im Original zeigt das Akw Kashiwazaki-Kariwa.
Das Havarie Kraftwerk, war Fukushima an der Ostküste, weil Meerwasser die Hilfs- und Notstromversorgung überflutete. Dieses Kraftwerk hier liegt an der Westküste und hat fünf oder sechs Kraftwerksblöcke. Die beiden Kraftwerke mit GE-Einheiten ähneln Palo Verde und erzeugten jeweils etwa 1500 MW, genau wie die drei Einheiten in Palo Verde westlich von Phoenix. Ich habe an beiden Standorten für GE gearbeitet und Turbinenstillstände durchgeführt.
Japan baute die Atomkraftwerke an den Küsten, um Meerwasser zur Kühlung zu nutzen; es gab keine Kühltürme oder -teiche, sondern das Wasser wurde einfach aus dem Meer umgewälzt.
Kommentar auf obigem DCNF Original
Japan: Örtliche Behörden genehmigen Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt
… Das Akw Kashiwazaki-Kariwa war, wie alle Kernkraftwerke in Japan, nach der Tsunami-Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 vom Netz genommen worden. Das ressourcenarme Japan bemüht sich jedoch seit einigen Jahren um eine Rückkehr zur Atomenergie, um seine Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe zu verringern. Bislang wurden insgesamt 14 Reaktoren, größtenteils im Westen und Süden des Landes, unter strengen Sicherheitsauflagen wieder in Betrieb genommen.
Der Beitrag Japan ist bereit, das größte Kernkraftwerk der Welt 15 Jahre nach Fukushima wieder in Betrieb zu nehmen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Ein Meinungsbeitrag von Stephan Ossenkopp.
Kurz vor dem Jahreswechsel fanden die bislang intensivsten Militärmanöver der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) in fünf Regionen um die Insel Taiwan statt. In Taiwans Hauptstadt Taipeh sprachen Politiker der Regierungspartei DPP von einem Akt der „militärischen Einschüchterung“, während Militärsprecher in Peking sagten, dies gelte den Sezessionsbestrebungen der Führung in Taipeh und sei zudem ein Signal der Abschreckung an alle, die sich von außen in die Taiwan-Frage einmischen wollten.
Etwas mehr als eine Woche vor Beginn der Manöver hatte Washington grünes Licht für die größte Waffenlieferung aller Zeiten an Taiwan gegeben. Zudem heizten jüngste Äußerungen aus Tokio, wonach ein Angriff Chinas auf Taiwan eine militärische Reaktion Japans auslösen könne, die Situation weiter an. Die Lage in der Straße von Taiwan und in der gesamten Region spitzt sich immer weiter zu und droht, zum Schauplatz eines heißen globalen Konflikts zu werden. Doch worum geht es im Kern eigentlich? Um die Verteidigung der „Demokratien“ gegen expansionistische „Autokratien“, wie uns täglich weisgemacht werden soll? Die Sache ist natürlich deutlich komplexer.
Konfliktzone Indopazifik
Am 29. und 30. Dezember führte das chinesische Militär eine Machtdemonstration rund um die Insel Taiwan im Südchinesischen Meer durch. Einheiten des sogenannten Eastern Theater Command der Volksbefreiungsarmee probten unter dem Namen „Operation Justice 2025“ Angriffe auf maritime Ziele und das Erreichen der Lufthoheit. Dabei wurde scharfe Munition und modernstes Gerät eingesetzt. Unter anderem kamen Tarnkappen-Jets der fünften Generation (J-20), Hyperschallraketen (DF-17) und Anti-Schiffs-Marschflugkörper (YJ-12) sowie zahlreiche Fregatten, Zerstörer und Amphibienschiffe zum Einsatz. Aufklärungsdrohnen lieferten sogar Bilder von der 500 Meter hohen Wolkenkratzer-Ikone im Finanzdistrikt von Taipeh.
Offenbar wollte man zeigen, wie schnell im Falle eines militärischen Konflikts hochmodernes Militärgerät eingesetzt werden kann. Wenn dieser Aufmarsch tatsächlich der Eroberung der Insel gelten würde, könnte man sich fragen, wieso dies nicht schon längst geschehen ist. Taiwan hätte der PLA offenbar nicht viel entgegenzusetzen.
Überzeugender ist die Annahme, dass die Demonstration der Stärke den USA und ihren Verbündeten in der Region, wie etwa Japan, gilt. Das US-Militär verfolgt nach wie vor eine Politik der Dominanz im Indo-Pazifik und hat zu diesem Zweck mehrere Flugzeugträgergruppen in die Region östlich von China entsandt: Die USS George Washington befindet sich seit dem 11. Dezember wieder in der US-Marinebasis Yokosuka in der Bucht von Tokio. Die USS Abraham Lincoln lief zunächst in die US-Basis Guam im Westpazifik ein und absolvierte anschließend Manöver mit philippinischen Marineverbänden im philippinischen Meer. Beide werden von Geleitverbänden aus Lenkwaffenzerstörern und anderen Kriegsschiffen begleitet. Taipeh erklärt, dies signalisiere die Entschlossenheit der USA, die Sicherheit im Indopazifik zu garantieren.
Betrachtet man eine Weltkarte, wird schnell deutlich, dass Taiwan das exakte Bindeglied zwischen Japan und den Philippinen ist. Jeder, der das chinesische Festland wirklich bedrohen wollte, müsste Taiwan unter Kontrolle bringen. Aus chinesischer Sicht wiederum wäre die Stationierung von Waffen mit Mittel- und Langstreckenfähigkeit in Taiwan eine Kubakrise hoch zehn. Deshalb birgt die jüngste Entscheidung, Taiwan moderne amerikanische Waffen zu liefern, so viel Sprengstoff – im wahrsten Sinne des Wortes.
Immer mehr Waffen
Am 17. Dezember veröffentlichte die Agentur für Sicherheitskooperation des Pentagon Informationen über eine Reihe von Waffenverkäufen an Taiwan, beschlossen vom US-Außenministerium. Diese Entscheidung kam bei den Hardlinern sehr gut an. Kaum 48 Stunden später erschien beispielsweise ein längerer Artikel des Rüstungslobbyisten Rowan Allport. Darin stellt er zunächst fest, dass Taiwan ein Schlüsselterritorium in der Region sei, das seit einem Jahrhundert amerikanische Politik- und Verteidigungsplaner beschäftige. Die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA fordere, durch die „Bewahrung militärischer Überlegenheit“ vor einem Konflikt mit Taiwan abzuschrecken.
Die NSS 2025 sehe auch vor, dass Alliierte finanziell wesentlich mehr dazu beitragen müssten. Der Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und de facto Präsident Taiwans, Lai Ching-te, habe sich deswegen verpflichtet, den Rüstungsetat bis 2030 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit arbeite er daran, ein Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 40 Mrd. USD zu mobilisieren, scheitere aber stets an den Stimmen der mehrheitlichen Opposition.
Allport betont vor allem die genehmigten Raketenabschussgeräte. 82 sogenannte HIMARS sollen zu den bereits vorhandenen 29 hinzukommen, was eine erhebliche Aufstockung ausmacht. Die dazugehörigen ATACMS-Raketen haben eine Reichweite von immerhin bis zu 300 km und könnten so chinesisches Festland erreichen. Auch der Kauf von Drohnen und Kamikaze-Drohnen sei als asymmetrische Systeme von Bedeutung. Doch der Autor bedauert zugleich, dass nicht nur das Blockieren der Militärausgaben das Risiko von Verzögerungen berge, sondern auch die Tatsache, dass die amerikanische Rüstungsproduktion gar nicht so schnell höhere Stückzahlen liefern könne. Zudem hätte sich Trump im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joe Biden nicht eindeutig dazu geäußert, ob er Taiwan im Falle eines Krieges verteidigen werde.
Biden hatte sich sogar sechsmal öffentlich dafür ausgesprochen. Was Allport nicht erwähnt, ist, dass Taiwan mit diesem Waffenpaket auch die Tactical Mission Network (TMN)-Software erhält (Kosten: 1 Mrd. Dollar!), die die Militärführung in Taipeh mit den Militäroperationssystemen der USA verbindet. Sie ist das Rückgrat des sogenannten WIN-T-Kommunikationssystems der US-Armee. Es verbindet alle Informationen aus Satellitenverbindungen, Sichtfunkgeräten, Mobilfunk/5G und Geräten auf Soldatenebene in Echtzeit zu einem sicheren und widerstandsfähigen Netzwerk für den mobilen Einsatz. Im Grunde wird Taiwan so zu einem militärischen Informationszentrum der USA.
Rote Linie Unabhängigkeit
Die roteste aller roten Linien wäre eindeutig dann überschritten, wenn die Führung der separatistischen DPP sich durch immer größere Waffenlieferungen und Militärpräsenz der USA in der Region dazu ermutigt fühlt, just die Unabhängigkeit Taiwans zu erklären. Sollten die USA Taiwan dann einseitig als souveränen Staat anerkennen und mit ihm eine offizielle Sicherheitspartnerschaft, ähnlich wie mit Japan und den Philippinen, eingehen, wäre dies der Supergau schlechthin: Ein Krieg zwischen den Atommächten Amerika und China wäre dann sehr wahrscheinlich die Folge. Die Wahlergebnisse für die DPP sehen allerdings seit Jahren schlechter und schlechter aus. Nicht nur in den regionalen Versammlungen, sondern auch im Parlament schneidet die Opposition zunehmend besser ab und kann, wie der Fall des Verteidigungsbudgets zeigt, extreme politische Maßnahmen vereiteln.
Gleichzeitig ist China stärker denn je bestrebt, die Sache völkerrechtlich und im Sinne seiner Souveränität zu regeln. So beruft man sich auf die Kairoer Erklärung von 1943 und die Potsdamer Erklärung von 1945, um klarzustellen, dass Taiwan nie ein unabhängiger Staat war. In der Kairoer Erklärung erklärten Franklin D. Roosevelt, Winston Churchill und Chiang Kai-shek, dass Japan alle Ländereien abgeben müsse, die es „von den Chinesen gestohlen hat“, darunter auch die Mandschurei und Formosa, also Taiwan. In der Potsdamer Erklärung zwischen Truman, Chiang und Churchill heißt es, die Bedingungen der Kairoer Erklärung müssten erfüllt werden und Japans „Welteroberungspolitik“ müsse „auf alle Zeit beseitigt werden“. Japan hatte Formosa 1895 militärisch erobert, nachdem die Insel seit dem 17. Jahrhundert von der chinesischen Qing-Dynastie verwaltet worden war.
Natürlich war Chiang Kai-shek nicht der Repräsentant für die erst 1949 nach Chiangs Niederlage und dem Sieg der Kommunisten entstandene Volksrepublik China. Aber bereits 1972 hielten US-Präsident Richard Nixon und der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai in einem Kommuniqué von Shanghai fest, dass die Menschen in Festlandchina und Taiwan anerkennen, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Bei den Vereinten Nationen wurde bereits 1971 die Volksrepublik als einziger legitimer Vertreter Chinas anerkannt. Gleiches taten dann auch die USA bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Peking im Jahr 1979. Auf Taiwan selbst galt der 25. Oktober, der Tag, an dem die Japaner 1945 die Besatzung der Insel aufgeben mussten, zwischen 1946 und 2000 unter dem Namen „Restoration Day” als gesetzlicher Feiertag. Im Mai 2025 wurde er als „Retrocession Day” wieder eingeführt – von der oppositionellen KMT und gegen den Widerstand der DPP. Die Zeit spielt den Sezessionisten also nicht in die Hände.
Das Hochdrehen der heutigen Rüstungsspirale durch die DPP und die zunehmende Vernetzung mit US-amerikanischen Sicherheitsinteressen im Indopazifik gleicht somit eher einer Flucht nach vorn. Wenn Washington keine drastische Abkehr von dieser Politik vornimmt, wird dies unweigerlich in einem militärischen Kräftemessen zwischen China und den USA münden. Mit dem Militärmanöver vom 29. und 30. Dezember signalisiert China, dass es im Extremfall einen Konflikt nicht scheut und demonstriert, was in einem solchen Fall auf die andere Seite zukommen würde.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Flaggen von China, Taiwan und den USA hinter Stacheldraht
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In der westlichen Vorstellung wird Taiwan fast ausschließlich als blühende Demokratie dargestellt, die von einem totalitären Nachbarn belagert wird – eine moralische Klarheit, die Forderungen nach militärischer Verteidigung und ideologischer Solidarität befeuert. Sulmaan Wasif Khans meisterhaftes Geschichtswerk „The Struggle for Taiwan“ von 2024 leugnet weder die demokratische Lebendigkeit der Insel noch die Bedrohung durch die Volksrepublik China. Khan, Professor für Internationale Beziehungen und Geschichte an der Fletcher School, verkompliziert dieses Bild jedoch mit einer düstereren, beunruhigenderen Erzählung. Er deckt eine Geschichte auf, in der die USA nicht die Verteidiger der taiwanesischen Selbstbestimmung waren, sondern die Hauptförderer ihrer Eroberung durch ein brutales chinesisches Regime. Khan argumentiert, dass die derzeitige Gefahr in der Taiwanstraße die bittere Frucht der imperialistischen Kartenplanung Japans und der Vereinigten Staaten ist, eines Jahrhunderts zynischer Manöver, in denen die Vereinigten Staaten an der Ausbeutung Chinas beteiligt waren und dann Taiwan einer Diktatur übergaben, die ihre Bevölkerung jahrzehntelang terrorisierte. Eine Rezension von Michael Holmes.
Khan zwingt den Leser, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass Taiwans Status keine einfache Frage alter Souveränität ist, sondern ein Produkt von Imperium und Krieg. Er beginnt damit, die simplen nationalistischen Narrative aus Peking zu entkräften, indem er darauf hinweist, dass Taiwan nicht immer Teil Chinas war. Jahrhundertelang war die Insel von austronesischen Ureinwohnern besiedelt, die von den Dynastien auf dem Festland weitgehend ignoriert wurden. Erst 1683 annektierte das Qing-Reich – selbst eine erobernde Mandschu-Dynastie, die China unterworfen hatte – Taiwan. Khan merkt an, dass der Qing-Kaiser Kangxi zunächst darüber debattierte, ob es sich überhaupt lohne, die Insel zu behalten, und sich schließlich nicht aus einem Gefühl der heiligen territorialen Integrität heraus dafür entschied, sondern aus Gründen der maritimen Sicherheit, da er befürchtete, sie könnte von ausländischen Mächten als Stützpunkt genutzt werden. Taiwan wurde als Grenze des Reiches eingegliedert, eher als Pufferzone denn als integraler Kern. Khan weist jedoch darauf hin, dass die Ansprüche Pekings zwar umstritten, aber nicht unbegründet sind; sie wurzeln in dem Trauma des „Jahrhunderts der Demütigung“, als China von westlichen Mächten und Japan unterworfen wurde. Während die Amerikaner ihre Rolle im China des 19. Jahrhunderts gerne als wohlwollend in Erinnerung behalten, beschreibt Khan detailliert, wie die USA opportunistisch auf der Welle des britischen Imperialismus mitschwammen.
Nach den Opiumkriegen zwangen die Vereinigten Staaten die Qing-Dynastie 1844 zur Unterzeichnung des Vertrags von Wangxia, wodurch sie sich ähnliche Handelsprivilegien sicherten, wie sie Großbritannien mit Gewalt erlangt hatte. Während des Taiping-Aufstands – dem größten Bürgerkrieg der Geschichte – unterstützten die USA, Großbritannien und Frankreich das Qing-Reich mit Waffen und halfen ihm, die Taiping-Rebellen brutal niederzuschlagen. Als 1900 der Boxeraufstand gegen die ausländische Vorherrschaft ausbrach, marschierten amerikanische Truppen gemeinsam mit europäischen und japanischen Streitkräften ein, um die chinesische Bauernschaft brutal zu unterdrücken. Bei der „Open Door“-Politik der USA, die oft als Verteidigung Chinas dargestellt wird, ging es weniger um den Schutz der chinesischen Souveränität als vielmehr darum, amerikanischen Händlern ihren Anteil am imperialen Kuchen zu sichern.
1895 besiegte das aufstrebende imperiale Japan die Qing und erlangte im Rahmen des Vertrags von Shimonoseki Taiwan als Kriegsbeute. Khan zeichnet ein differenziertes Bild der japanischen Kolonialzeit. Während die japanische Besetzung des chinesischen Festlands und des restlichen Asiens in den 1930er- und 40er-Jahren von apokalyptischer Brutalität und Zerstörung geprägt war – ein Albtraum, der bis heute der emotionale Motor des modernen chinesischen Nationalismus ist –, wurde Taiwan anders behandelt. Es war eine „Modellkolonie”, in der das japanische Kaiserreich seine Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte. Es war eine brutale und rassistische Besatzung, in der die Taiwanesen Bürger zweiter Klasse ohne politische Rechte waren. Sie wurden gezwungen, die Sprache ihrer Eroberer zu sprechen. Khan weist jedoch auf die unbequeme Wahrheit hin, dass Taiwan unter japanischer Herrschaft eine bedeutende Modernisierung erlebte. Wasserkraft, Eisenbahnen und ein öffentliches Gesundheitssystem wurden aufgebaut, und die Alphabetisierungsrate stieg auf ein Niveau, das weit über dem des chinesischen Festlandes lag. Diese Divergenz schuf ein ausgeprägtes taiwanesisches Bewusstsein; während das chinesische Festland von japanischer Aggression heimgesucht wurde, wurde Taiwan in das japanische Imperium integriert, was zu einem „komplexen Gefühl” gegenüber den Kolonialherren führte, das bis heute anhält.
In den Trümmern des Zweiten Weltkriegs begingen die Vereinigten Staaten ihren folgenschwersten Fehler in Bezug auf Taiwan. Während des Krieges hatten die USA das nationalistische Regime KMT unter Chiang Kai-shek massiv unterstützt, da sie es als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen Japan betrachteten. Khan beschreibt detailliert, wie amerikanische Piloten wie Claire Chennault die „Flying Tigers“ für Chiang ausbildeten und wie General Joseph Stilwell entsandt wurde, um die chinesischen Streitkräfte zu befehligen. Doch trotz dieser massiven Investitionen behielt Chiang seine besten Truppen für die Blockade der Kommunisten zurück, anstatt gegen die Japaner zu kämpfen, was Stilwell als Verfälschung des eigentlichen Zwecks bitter bemängelte.
Präsident Franklin D. Roosevelt behandelte Taiwan bei der Kairoer Konferenz 1943 als Verhandlungsmasse und versprach die Insel Chiang Kai-shek. Khan beschreibt dies als einen Akt imperialer Arroganz: Ohne die taiwanesische Bevölkerung zu konsultieren, übertrug Roosevelt ihr Land einem chinesischen Regime, das Khan als geistig insolvent bezeichnet. Die USA unterstützten Chiang auch während des folgenden chinesischen Bürgerkriegs weiter, obwohl die Korruption, Misswirtschaft, Härte und Brutalität seines Regimes die chinesische Bevölkerung entfremdeten und sie in die Arme der Kommunisten unter Mao Zedong trieben.
Die Tragödie der amerikanischen Entscheidung, Taiwan an Chiang zu übergeben, wurde 1945 auf schreckliche Weise deutlich. Als die Truppen der KMT an Bord amerikanischer Schiffe auf der Insel eintrafen, agierten sie nicht als Befreier, sondern als Eroberungsarmee, plünderten die Infrastruktur und behandelten die Einheimischen mit Misstrauen und Verachtung.
Am 28. Februar 1947 eskalierten die Spannungen – der „228-Vorfall“ –, als Regierungsbeamte eine Frau, die geschmuggelte Zigaretten verkaufte, mit Pistolen schlugen. Die darauffolgenden Proteste wurden mit wahllosen Massakern beantwortet. Khan beschreibt detailliert, wie Chiang Kai-sheks Gouverneur Chen Yi Verhandlungen vortäuschte, während er heimlich militärische Verstärkung anforderte. Als die Truppen eintrafen, entfesselten sie eine Terrorkampagne, bei der sie systematisch Tausende von taiwanesischen Eliten, Studenten und führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens jagten und hinrichteten.
Der darauffolgende „Weiße Terror“ führte zur Errichtung eines Polizeistaats, der jahrzehntelang Bestand hatte. Dissidenten wurden hingerichtet, inhaftiert und gefoltert. Taiwan war – wie das kommunistische Festland – eine totalitäre Gesellschaft voller Spione, in der das Kriegsrecht permanent galt und Kritik an der Regierung ein Kapitalverbrechen war. Khan hebt die bittere Ironie hervor, dass die erste moderne Bewegung für die Unabhängigkeit und Demokratie Taiwans nicht gegen die Kommunistische Partei in Peking gerichtet war, sondern gegen die chinesische Besatzung, die von Chiang Kai-shek durchgesetzt und von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde. Er dokumentiert den bewaffneten und gewaltfreien Kampf gegen das KMT-Regime. Amerikanische Beamte vor Ort verfassten Berichte, in denen sie Gräueltaten detailliert beschrieben und feststellten, dass die Taiwanesen eine Treuhandschaft der UNO oder die Unabhängigkeit bevorzugen würden. Sie sahen zu, wie die von Washington gelieferten Waffen und logistische Unterstützung dazu verwendet wurden, eine Bevölkerung zu unterdrücken, die die US-Botschaft um Hilfe gebeten hatte. Doch die Truman-Regierung, gelähmt durch den sich anbahnenden Kalten Krieg und ihre Verpflichtung gegenüber Chiang als Bollwerk gegen den Kommunismus, entschied sich fürs Wegschauen.
Khans Analyse erklärt, warum der chinesische Nationalismus in Bezug auf die Taiwan-Frage nach wie vor so einzigartig sensibel ist. Es geht nicht nur um Territorium, sondern um eine schwelende Wunde aus der Kolonialzeit, dem Bürgerkrieg und der ausländischen Intervention. Jahrzehntelang nutzte Chiang Kai-shek Taiwan nicht nur als Zufluchtsort, sondern auch als Basis, von der aus er chinesische Küstenstädte bombardieren, Häfen blockieren, Überfälle durchführen und Agenten einschleusen konnte. Dies alles unter dem Schutz der 7. Flotte der Vereinigten Staaten und deren Waffenlieferungen, einschließlich Kampfflugzeugen. Khan beschreibt, wie die KMT, ermutigt durch die Unterstützung der USA, Städten wie Xiamen das Leben nahm und an der Fantasie festhielt, das Festland zurückzuerobern. Die USA befanden sich in der absurden Lage, eine Diktatur in Taipeh zu schützen, die behauptete, die legitime Regierung ganz Chinas zu sein und ernsthaft daran interessiert war, den Bürgerkrieg wieder aufzunehmen. Die USA weigerten sich, die kommunistische Regierung in Peking anzuerkennen, die tatsächlich die Kontrolle über das Festland hatte.
Khan erklärt die Sichtweise der KPCh: „Chiang war nach wie vor nicht bereit, etwas anderes als die vollständige Zerstörung der KPCh zu akzeptieren. Wo auch immer er sich befand, solange er über Streitkräfte und die Unterstützung der USA verfügte, stellte Chiang eine Bedrohung dar. Als Taiwan zum letzten Stützpunkt der KMT im Bürgerkrieg wurde, war es daher unvermeidlich, dass die Kommunisten ihre Aufmerksamkeit darauf richteten. Chiang gab sich nicht damit zufrieden, still auf der Insel zu sitzen und seine Wunden zu lecken. Chiang nutzte Taiwan als Basis, um einen Seekrieg gegen die KPCh zu führen. Für die Kommunisten war nicht Taiwan selbst das Problem, sondern der feindliche Gegner, der es besetzte.“
Die Ängste der Chinesen wurden durch die Gefahr eines Atomkrieges noch verstärkt. Khan deckt auf, in welchem erschreckenden Ausmaß die „Härte“ der Amerikaner die Region wiederholt an den Rand der nuklearen Vernichtung brachte. Während des Koreakrieges wurde die Insubordination von General Douglas MacArthur durch den Wunsch angeheizt, den Konflikt auf China auszuweiten, wobei er sich ausdrücklich für den Einsatz von Atomwaffen zur Zerstörung des kommunistischen Regimes aussprach – eine rücksichtslose Eskalation, die ihn schließlich sein Kommando kostete. Das Schreckgespenst eines Atomkrieges kehrte während der ersten Taiwan-Krise 1955 noch akuter zurück, als Präsident Eisenhower Außenminister John Foster Dulles ausdrücklich mitteilte, dass er bereit sei, Atomwaffen einzusetzen, um die strategisch unbedeutenden Inseln Kinmen und Matsu zu verteidigen.
Khan veranschaulicht, wie nahe die Welt einem Atomkrieg um Felsen kam, die Chiang Kai-shek nicht aufgeben wollte, getrieben von dem fantastischen Glauben, dass er eines Tages ganz China zurückerobern würde. Die US-Führung, gefangen in der antikommunistischen Hysterie im eigenen Land und der Angst, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, ließ sich von einem Klientelstaat manipulieren und riskierte damit einen globalen Flächenbrand. Diese schreckliche Kalkulation wurde während der zweiten Taiwan-Krise 1958 wieder aufgegriffen, als Dulles erneut den Einsatz von Atombomben ins Spiel brachte und erschreckenderweise vorschlug, dass „kleine” Atombombenexplosionen durchgeführt werden könnten, ohne eine unkontrollierbare öffentliche „Abneigung” hervorzurufen. Khan schreibt: „Wieder einmal war es nur eine einzige Fehleinschätzung, die zwischen einer Krise und einem allgemeinen chinesisch-amerikanischen Krieg stand.“
Der US-General Douglas MacArthur bezeichnete Taiwan als „unsinkbaren Flugzeugträger“. Für Peking stellte und stellt Taiwan eine tödliche Bedrohung seiner Souveränität dar, einen Brückenkopf, von dem aus ein rivalisierendes Regime, unterstützt von einer feindlichen Weltmacht, die Existenz der Volksrepublik bedroht. Es ist auch das letzte Gebiet, das mit Gewalt erobert wurde – zuerst von den Japanern, dann von den USA – und zum Mutterland zurückkehren muss. Für die chinesische Elite und das chinesische Volk geht es bei Taiwan sowohl um nationale Sicherheit als auch um Würde.
Vor dem Hintergrund dieses historischen Traumas bewertet Khan die diplomatischen Durchbrüche der 1970er-Jahre. Entgegen der Ansicht heutiger Falken stellt Khan die von Richard Nixon und Henry Kissinger herbeigeführte Annäherung als notwendigen Pragmatismus dar. Er argumentiert, dass die „Ein-China-Politik“ – eine diplomatische Ausflucht, mit der die USA Pekings Position anerkannten, dass Taiwan Teil Chinas sei – für die globale Stabilität unerlässlich war. Durch die Normalisierung der Beziehungen konnten die USA und China sich vom Rand eines Atomkrieges entfernen. Khan betrachtet Politiker wie Jimmy Carter, der die Normalisierung vollendete, als entschlossene Staatsmänner, die verstanden hatten, dass Frieden die Anerkennung der Realität der Volksrepublik erforderte.
Die Geschichte nahm jedoch mit der Demokratisierung Taiwans eine unerwartete Wendung, ein Prozess, den Khan mit fesselnden Details beschreibt. Der Wandel war kein Geschenk der KMT, sondern ein hart erkämpfter Sieg des taiwanesischen Volkes. Khan hebt die Rolle von Lee Teng-hui hervor, dem „Vater der Demokratie“, der innerhalb der KMT daran arbeitete, deren autoritären Apparat zu demontieren. Lee nutzte die Studentenbewegung „Wild Lily“ im Jahr 1990, um die alternden Parlamentarier vom Festland, die seit 1947 ihre Sitze innehatten, in den Ruhestand zu zwingen, wodurch schließlich 1996 allgemeine Wahlen möglich wurden. Dieser Wandel von einem Polizeistaat zu einer lebendigen Demokratie schuf eine neue taiwanesische Identität, die eine Vereinigung mit der VR China nicht nur aus politischen Gründen, sondern als Frage des existenziellen Überlebens grundsätzlich ablehnt.
Khan veranschaulicht, wie der „asiatische Tiger“ Taiwan vor dem Festland hohe Wirtschaftswachstumsraten erzielte. Sein Kapital und sein Fachwissen wurden in der Folge zu unverzichtbaren Triebkräften für das Wirtschaftswunder der Volksrepublik während der Reformära. Khan hofft, dass die tiefe wirtschaftliche Integration dazu beitragen könnte, den fragilen Frieden aufrechtzuerhalten, da die immensen Kosten einer Unterbrechung der beeindruckenden Handelsbeziehungen als Abschreckung vor Konflikten wirken. Er beschreibt aber auch, wie diese wirtschaftliche Annäherung zu einer Quelle tiefer innerer Unruhe in Taiwan wurde, insbesondere während der Präsidentschaft von Ma Ying-jeou. Die Befürchtung, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit zu einem Trojanischen Pferd für die politische Kapitulation gegenüber Peking werden könnte, entlud sich 2014 in der Sonnenblumen-Bewegung, bei der Studenten das Parlament besetzten, um das Dienstleistungsabkommen zwischen Taiwan und China zu blockieren, und damit deutlich machten, dass für eine neue Generation von Taiwanern das Versprechen des Reichtums auf dem Festland nicht den Preis ihrer Souveränität wert war.
Das Buch nimmt eine bedrohliche Wendung, wenn es den Zerfall des fragilen Friedens zwischen China und Taiwan im 21. Jahrhundert schildert. Khan kritisiert scharf den parteiübergreifenden Konsens der Falken und das Schwarz-Weiß-Denken in Washington. Er identifiziert die erste Amtszeit von Donald Trump als einen entscheidenden Moment der Verschlechterung, in dem die „Ein-China-Politik“ nicht als Grundlage für Stabilität, sondern als Verhandlungsmasse in einem Handelskrieg betrachtet wurde. Diese transaktionale Rücksichtslosigkeit ging einher mit einem tiefgreifenden Wandel in Peking, wo Xi Jinping das Modell „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong zunichtemachte und damit die Glaubwürdigkeit eines Angebots zur friedlichen Wiedervereinigung Taiwans zerstörte. Khan argumentiert, dass die Biden-Regierung, anstatt den Kurs zu korrigieren, die Aggressivität und unnötigen Provokationen noch verstärkt habe. Er führt die „Indo-Pazifik-Strategie“ und wiederholte Äußerungen von Präsident Biden zur Verteidigung Taiwans als wesentliche Wiederbelebung eines Verteidigungsvertrags an, der eigentlich 1979 ausgelaufen sein sollte. Biden verglich Taiwan sogar mit NATO-Verbündeten: „Wir haben uns in Artikel 5 feierlich verpflichtet, dass wir reagieren würden, wenn tatsächlich jemand gegen unsere NATO-Verbündeten einmarschieren oder Maßnahmen gegen sie ergreifen würde. Das Gleiche gilt für Japan, das Gleiche für Südkorea, das Gleiche für Taiwan.“
Khan kritisiert insbesondere performative Gesten wie Nancy Pelosis Besuch in Taiwan im Jahr 2022, den er als innenpolitisches Theater bezeichnet, das eine massive militärische Eskalation Chinas provoziert habe, ohne die Sicherheit Taiwans wirksam zu verbessern. Er stellt fest, dass die USA einen Zustand militärischer Spannungen normalisiert haben, in dem Kriegsschiffe und Flugzeuge in gefährlicher Nähe operieren, was die statistische Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine zufällige Kollision zu einem Krieg eskaliert. Einmal mehr hat Washington begonnen, Taiwan weniger als Partner und mehr als Waffe gegen ein aufstrebendes China zu behandeln, und kehrt damit zur Logik der Eindämmung zurück, die in den 1950er-Jahren zur Militarisierung der Insel geführt hatte. Khan schreibt: „Wenn Abschreckung, Härte und Stolz die Politik bestimmen, schwindet der Spielraum für Fehler praktisch auf null. Die drei Länder befinden sich an einem Punkt, an dem ihre Entscheidungen über Frieden oder nuklearen Holocaust entscheiden könnten.“
„The Struggle for Taiwan“ ist ein Plädoyer für eine Rückkehr zur Diplomatie. Khan zeigt, dass die von Washington vertretene „Abschreckung“ fehlschlägt, lediglich die Entschlossenheit Chinas stärkt und Pekings schlimmste Befürchtungen hinsichtlich einer Einkreisung durch die USA bestätigt. Er weist darauf hin, dass die USA die Lehren aus ihrer eigenen Geschichte vergessen haben: Es waren diplomatische Klarheit, Kommunikation und Kompromissbereitschaft, nicht Risikopolitik, die vierzig Jahre lang den Frieden gesichert haben. Khan fordert eindringlich die Wiederherstellung der Kommunikationswege und einen Rückzug vom „Rand des Chaos“ und argumentiert, dass ein Konflikt zwischen diesen Atommächten Taiwan nicht befreien, sondern zu einem Haufen Asche und Steinen reduzieren würde. Er warnt in aller Deutlichkeit: „Hierhin hatte das Gewicht der Vergangenheit die Vereinigten Staaten, China und Taiwan gebracht. Sie waren in der Vergangenheit mehrmals bis an den Rand eines Krieges getreten, der zu einem Atomkrieg hätte eskalieren können: 1954–1955, 1958 und dann erneut 1996. Nun schienen sie dauerhaft an diesem Abgrund zu leben.“
Khans Erzählung ist geprägt von einer tiefen Sympathie für die Menschen in Taiwan. Diese Empathie hindert ihn jedoch nicht daran, auch die Perspektive des Festlands zu berücksichtigen. Er behauptet, dass die wahrhaftigste Freundschaft, die der Westen Taiwan bieten kann, nicht in einer rücksichtslosen Politik des Pokerns besteht, sondern in einer Politik der Weisheit und Besonnenheit, die diplomatischen Kompromissen Vorrang einräumt, um das Überleben der Insel neben ihrem mächtigen Nachbarn auf lange Sicht zu sichern.
Indem er die Geschichte wieder aufleben lässt, wie einst die USA Taiwan einem Tyrannen opferten, fordert Khan uns auf, zu erkennen, dass die wahre Verantwortung heute nicht darin besteht, sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten, sondern in der schwierigen, wenig glamourösen Arbeit, ihn zu verhindern. Sein Buch zeigt, dass „Glück ebenso wie Abschreckung Amerika und China davor bewahrt haben, in eine Katastrophe zu stürzen“.
Japan – one of the world’s leading economies and the largest foreign holder of US Treasury debt – is entering a phase of rising interest rates following three decades of ultra-low borrowing […]
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