Für die Vernichtungsangriffe auf beide Großstädte gibt die offizielle Geschichtsschreibung 35.000 Todesopfer an. Doch bei näherer Betrachtung ist offensichtlich, dass die Verheerungen in der sächsischen Metropole weitaus schlimmer waren. Ein Auszug aus «Dresden 1945. Die Toten, die Täter und die Verharmloser». Der Wahrheit verpflichtet! Hier mehr erfahren. _ von Wolfgang Schaarschmidt In seinem Buch «Feuersturm [...]

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Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Nach Angaben seiner Familie erkrankte er am Wochenende vor seinem Tod und starb plötzlich und unerwartet. Die Nachricht hat mich – wie viele andere – sehr erschüttert. Das stärkste Gefühl ist eines von Verlust. Politiker wie Marco Bülow haben wir nicht viele in der Bundespolitik. Ein Artikel von Maike Gosch.

Persönlich kennengelernt haben wir uns 2017, vor der Bundestagswahl. Bei einem Abendessen in Berlin-Mitte, nahe der Volksbühne, sprachen wir über viele der Themen, die er auch in seinen Büchern und späteren Interviews behandelte: Lobbyismus und Korruption, Demokratie und Parteipolitik. Er erzählte mir von seinem schweren Stand in der SPD-Fraktion, da er sich bei vielen Themen aus Überzeugung nicht der Fraktionsdisziplin unterordnen wollte, über seine Desillusionierung über die Arbeit im Bundestag. Er war persönlich freundlich, höflich, intelligent und unprätentiös – und wirkte etwas überarbeitet und müde.

Sein Austritt aus der SPD im November 2018 überraschte mich daher nicht, ebenso wenig wie seine prinzipientreuen Äußerungen und klugen Bücher in den Jahren danach zu Lobbyismus und dem Zustand unseres demokratischen Systems. Offizieller Anlass seines Austritts war das Eingehen der SPD einer großen Koalition mit der CDU, die sie noch im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Aber die Entfremdung war lange vorher passiert. Bis 2021 war Bülow dann fraktionsloser Abgeordneter. 2020 trat er in „Die Partei“ ein und war ihr erster Abgeordneter. Darüber hinaus war er als Publizist und Podcaster tätig. Die letzte Folge seines Podcasts „Lobbyland“ wurde noch wenige Tage vor seinem Tod gesendet. Marco Bülow schrieb mehrere Bestseller, darunter das 2021 im Verlag Das Neue Berlin erschienene Buch „Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ und aktuell im Westend Verlag das Buch „Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“.

Marco Bülow war ein Idealist, aber kein Träumer. Er sah genau, was im Parlamentarismus falsch lief, aber er weigerte sich, es zu akzeptieren. Er nahm noch nicht einmal den einfachen Ausweg des Zynismus. Stattdessen hielt er beharrlich an unserem demokratischen System fest, so wie es in unserem Grundgesetz vorgesehen ist. Immer wieder wies er in Interviews und seinen Büchern darauf hin, dass es eigentlich das Parlament ist, das im Zentrum der politischen Macht stehen sollte, und nicht die Regierung; dass Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten sollten und nicht die von Parteien, ihrer eigenen Karriere oder die von Lobbyisten. Er rieb sich an einem System auf, in dem vieles nicht mehr so lief, wie es von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes und ihren historischen Vorbildern gedacht war und wie es im Interesse der Bevölkerung funktionieren sollte. In einem Interview vom letzten Jahr mit den NachDenkSeiten warnte er schließlich, dass wir aufgrund der vielen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren inzwischen drauf und dran seien, unsere Demokratie abzuschaffen, und wies darauf hin, dass es sich in diesen Zeiten keiner mehr leisten könne, sich nicht für Politik zu interessieren.

Durch seine Haltung, seine Intelligenz, seine Offenheit und Aufrichtigkeit war er ein Ein-Mann-Mittel gegen Politikverdrossenheit. Das wurde ihm vom System nicht gedankt. Im Gegenteil, er wirkte oft wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Denn er störte – indem er zeigte, was möglich war: Ein ehrlicher Politiker zu sein, der im Interesse der Bürger handelte, sich nicht verbog, nicht log, keine Kompromisse machte; der viel mehr Transparenz und Kontrolle einforderte – und zwar zur Kontrolle der Mächtigen, nicht der Bürger, wie wir es aktuell verstärkt erleben.

Dafür wurde er von den Menschen umso mehr geschätzt. Zum Beispiel von den Bürgern in seinem Wahlkreis Dortmund, die ihn immer wieder als Direktkandidaten in den Bundestag wählten, insgesamt 19 Jahre lang – egal, wie tief er auf der SPD-Listenaufstellung stand oder wie sehr er im Parteibetrieb isoliert wurde.

Es ist schwer, seinen Tod nicht auch als ein Symbol zu empfinden in diesem langen und kalten Winter, in dem die Demokratie uns langsam durch die Finger zu gleiten scheint wie ein nur halb erinnerter Traum. Wie viele solcher Menschen, solcher Stimmen bleiben uns denn noch unter Berufspolitikern? Das Scheitern seiner Karriere (wenn man es so sehen will) war nicht Folge von irgendwelchen Schwächen oder Fehlern seinerseits, im Gegenteil: Es zeigte den fatalen Niedergang unseres politischen Systems der parlamentarischen Demokratie.

Marco Bülow selbst empfahl den Bürgern gegen die Erosion unseres politischen Systems eine „permanente Revolte“ im Sinne Camus‘ – in Abgrenzung zur Revolution, in der seiner Ansicht nach nur neue Eliten an die Macht kämen und die Fehler der Vergangenheit wiederholten. Damit meinte er den dauerhaften, wachsamen Widerstand gegen Machtmissbrauch durch permanentes Kontrollieren der Mächtigen und den Widerspruch gegen Ungerechtigkeit, aber auch eine klare Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, zum Beispiel durch Bürgerräte. Oft erwähnte er eine „kooperative Demokratie“ als sein Ideal- und Zukunftsbild. So schwer es in solchen Momenten fällt: Lassen wir seinen Traum nicht sterben!

Titelbild: lobbyland.de, © Julia Bornkessel

Heute vor 81 Jahren: In Oranienburg absolvierte ein Horten-Nurflügler seinen offiziellen Erstflug. Das Flugzeug hatte Eigenschaften eines Tarnkappenbombers, kam aber in der letzten Kriegsphase nicht mehr zum Einsatz. Nach 1945 entwickelten die Amerikaner ihren Stealth-Bomber nach der deutschen Konstruktion, wie wir in COMPACT-Geschichte „Hitlers Geheimwaffen“ belegen. Hier mehr erfahren. Anfang Februar 1945 lag Oranienburg im [...]

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Am 13. Februar jährt sich die Vernichtung Dresdens durch anglo-amerikanische Terrorbomber zum 81. Mal. Wir wollen die Erinnerung an dieses Kriegsverbrechen wachhalten, zumal nachgewiesen ist, dass der Tod möglichst vieler Zivilisten das erklärte Ziel des britischen Bomber Command war. In COMPACT-Geschichte „Dresden 1945. Die Toten, die Täter und die Verharmloser“ geben wir den Opfern eine [...]

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Bereits 2013 stieg die Zahl der Asylanträge deutlich. Spätestens ab 2015 folgte ein Ansturm, der die Republik nachhaltig veränderte. Teil 6 der JF-Serie zur Migrationsgeschichte in Deutschland seit 1955.

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Drohte die globale Katastrophe? Wäre es bei einem Einsatz deutscher Atombomben in der letzten Kriegsphase zu einer globalen Katastrophe gekommen? Die Antwort dürfte viele überraschen. Dieser Artikel erschien im COMPACT-Geschichte 21: „Hitlers Geheimwaffen“. _ von Friedrich Georg Was wäre passiert, wenn Deutschland 1945 mit atomar bestückten Raketen Städte wie New York angegriffen hätte? Hätten die [...]

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Wurde das Flüchtlingsschiff „Wilhelm Gustloff“ am 30. Januar 1945 bewusst in eine Falle manövriert? Investigativjournalist Gerhard Wisnewski hat neue Erkenntnisse zu dem Fall, die wirklich erschütternd sind. Nachzulesen in seinem in seinem neuen Jahrbuch „Verheimlicht – Vertuscht –Vergessen 2026“. Absolut brisant! Hier mehr erfahren. Gerhard Wisnewski deckt auf! Schon seit über 15 Jahren veröffentlicht er [...]

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(Red.) Vital Burger, ein Schweizer aus der Region Luzern, ist ein tapferer Kämpfer für eine neutrale Schweiz, die ihre historisch gewachsene Neutralität auch gegenüber Russland strikte einhalten sollte, um als internationale Vermittlerin wertvolle friedenserhaltende und friedensschaffende Instanz international äußerst wichtige Aufgaben übernehmen zu können. Und Vital Burgers Methode ist nicht irgend eine – wohl kaum […]

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Am Abend des 30. Januar 1945 ereignete sich die größte Tragödie in der Geschichte der Seefahrt: Ein sowjetisches U-Boot torpedierte ein mit Flüchtlingen überladenes Passagierschiff. Über 9.000 Menschen ließen ihr Leben. Ein Auszug aus unserer Geschichtsausgabe «Verlorene Heimat » – Die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten», über die Sie hier mehr erfahren.  _ von [...]

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Heute vor 58 Jahren: Am vietnamesischen Neujahrsfest beginnen nordvietnamesische und Vietcong-Einheiten ihre Tet-Offensive...

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Vor 50 Jahren starb der große Denker Arnold Gehlen. Er war bekannt für seinen rücksichtslosen Blick auf die Realitäten und die Neigung, jede in Mode gekommene politische Illusion rücksichtslos zu zerstören. Eigentlich müßte er heute Konjunktur haben. Eigentlich. Eine Würdigung von Karlheinz Weißmann.

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(Red.) Wer kennt es nicht, das geflügelte Wort «Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen»? Michael Hollister wagt es trotzdem, basierend auf den Trumpschen Dokumenten «National Security Strategy» und «National Defense Strategy» und auf den politischen Aussagen Trumps in den letzten Wochen und auf den politischen und militärischen Ereignissen der letzten Tage. Es […]

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Belarus ist eine Reise wert, weil sie in ein schönes Land mit unberührter Natur und vielen Seen und Wäldern, interessanten Städten und freundlichen Menschen führt, aber auch die Augen öffnen kann für die unvorstellbaren Kriegsverbrechen der deutschen Invasionstruppen während der Besatzungszeit 1941-1944. Motto: Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts. (Willy Brandt)                                  Vorbemerkungen […]

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Zum heutigen Gedenktag: Das Wort «Holocaust», ursprünglich die altgriechische Bezeichnung eines religiösen Brandopfers, ist im Deutschen erst seit der gleichnamigen US-Fernsehserie von 1978 geläufig und bezeichnet hier ausschließlich den Massenmord an Juden durch die Nationalsozialisten. Ein Auszug aus unserer Sonderausgabe «Geschichtslügen gegen Deutschland», die Sie hier bestellen können. _ von Manfred-Kleine Hartlage Die erwähnte Ausschließlichkeit [...]

Der Beitrag Holocaust: Wie ein Begriff in unsere Welt kam erschien zuerst auf COMPACT.

Zum Jahreswechsel veröffentlichte Globalbridge.ch einen Artikel von Helmut Scheben über das „Weihnachtsmärchen in Syrien“. Am Beispiel der Schweizer Tagesschau legte der Autor die suggestiv verbreitete Darstellung offen, Christen in Syrien seien unter den früheren Regierungen von Hafez und Bashar al Assad verfolgt worden. Diese heute von vielen Medien verbreiteten Darstellungen sind falsch. Tatsächlich wurden bis zum Kriegsbeginn […]

Der Beitrag In Syrien hatten die Christen bessere Zeiten! erschien zuerst auf GlobalBridge.

(Red.) US-Präsident Donald Trump gibt als Begründung für seine militärische Intervention in Venezuela bekanntlich den von Venezuela betriebenen Drogen-Handel an. Michael Hollister macht darauf aufmerksam, dass dies nicht eine Erfindung von Donald Trump ist, denn schon in der Vergangenheit wurden mehrere Male militärische Eingriffe der USA, auch in anderen Regionen der Welt, mit dem zu […]

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Eigentlich hätte Josef Stalin im Frühsommer 1941 genügend Informationen gehabt, um den bevorstehenden Überfall der Deutschen und ihrer Verbündeten der Achse auf die Sowjetunion vorherzusehen. Aber er und ein Teil seiner Führungsriege interpretierten sie falsch. Die Folgen waren verheerend, die ersten sechs Monate des deutsch-sowjetischen Kriegs stellen bis heute ein nationales Trauma für Russland dar. […]

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Einen Tag nach seiner „denkwürdigen“ Rede in Davos versuchen sich einige Experten in den Medien mal wieder mit der Exegese der Worte des mächtigsten Mannes Welt. Das ist sinnlos. Wer in Donald Trump einen klassischen Staatsmann sieht, dessen Worte man nach einem klassischen Maßstab interpretieren und bewerten kann, wird scheitern. Und wer eifrig nach einem Bruch in der Weltpolitik der USA sucht, wird ebenfalls scheitern. Was jedoch in der Tat grundsätzlich neu ist, ist die Art und Weise der Kommunikation. Eigentlich müsste man Trump sogar dankbar sein, zeigt er doch schnörkelloser und direkter als sein Vorgänger, wie sich die USA auf der Weltbühne sehen. Wir müssen jedoch lernen, ihn auch richtig zu verstehen – sonst kommen wir unter die Räder. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Eigentlich hatte ich mir die gestrige Rede von Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Vorsatz angeschaut, sie inhaltlich für die NachDenkSeiten zu analysieren und zu bewerten. Daraus wurde nichts. Bereits nach wenigen Minuten war klar, dass der Präsident der USA größtenteils Unsinn erzählt, der bestenfalls zum Fremdschämen einlädt. Aber das ist ja nicht neu. Wenn man Trumps Monologe auf rein wörtlicher, inhaltlicher Ebene betrachtet, bringt einen das daher auch nicht weiter.

Ja, er ist „der Größte“, ein wahrer Friedensengel und die USA sind ja ohnehin „Gottes eigenes Land“ und haben allein schon wegen ihrer sagenhaften Großartigkeit die gottgegebene Rolle, der Welt zu zeigen, wo es lang geht. Geschenkt. Das war schon immer so, wurde jedoch von anderen US-Präsidenten etwas subtiler kommuniziert. Nicht nur dieser Präsident, sondern das ganze Land ist eher ein Fall für die geschlossene Abteilung in der forensischen Psychiatrie. Aber irgendwie muss man mit diesem narzisstisch überdrehten Land ja klarkommen. Und dabei wäre es hilfreich, die Strategie der oft als erratisch empfundenen Äußerungen und Taten Trumps zu verstehen.

Begeben wir uns also für einen Moment in die „Trumpologie“. Ein schönes Beispiel, Trumps Verhandlungstaktik besser zu verstehen, sind die Strafzölle. Dass er Importe durch Zölle verteuern und so internationale Unternehmen dazu bewegen will, vermehrt in den USA zu produzieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen, hat er ja bereits während des Wahlkampfs sehr klar gesagt. Nun machen wir doch mal ein Rollenspiel. Stellen Sie sich vor, Sie wären Präsident der USA und wollten z.B. gegen die Schweiz einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent durchsetzen. Wie würden Sie vorgehen?

Nun, ein traditioneller Politiker würde diesen Zollsatz als Ziel in bilateralen Verhandlungen vorgeben und es käme dabei wohl ein Zollsatz von 10 Prozent mit zahlreichen Ausnahmeregelungen heraus und am Ende wären die Schweizer mit dem Ergebnis auch noch unglücklich, da sie sich benachteiligt fühlen, schließlich fielen zuvor ja gar keine Zölle auf ihre Exporte in die USA an.

Was hat Trump gemacht? Nun, in der ersten Runde verhängte er bekanntlich seine „reziproken Strafzölle“, bei denen die Schweiz mit stolzen 31 Prozent besonders schlecht wegkam. Die Aufregung war groß, in der Schweiz herrschte Weltuntergangsstimmung; aus lauter Verzweiflung kamen die Eidgenossen sogar auf die Idee, der EU beizutreten. Dann kam die zweite Runde. Man verhandelte mit Trump. Der wütete herum, eskalierte den Zollstreit und erhöhte den Zollsatz für Schweizer Importe auf 39 Prozent. Wieder Weltuntergang und Vorhang auf für Runde Drei. Nun entsandten die Schweizer eine Delegation rund um den Rolex-Chef Jean-Frédéric Dufour ins Weiße Haus, der schenkte Trump eine goldene Uhr und am Ende „senkte“ Trump den Zollsatz für die Schweiz auf 15 Prozent. Dies wurde dann als großer Erfolg helvetischer Verhandlungskunst gefeiert.

Merken Sie was? Wenn man das Ergebnis mit der von mir unterstellten ursprünglichen Forderung vergleicht, haben nicht die Schweizer, sondern Donald Trump am Ende gut verhandelt. Er hat die gewünschten 15 Prozent ohne Ausnahmen bekommen und obendrauf gab’s noch eine schicke Uhr. Der ganze öffentlich ausgetragene Streit war offenbar nur Theaterdonner; ein Bluff, um die Gegenseite durch Maximalforderungen einzuschüchtern und am Ende das zu bekommen, was man ursprünglich wollte.

Das Schönste dabei: Am Ende dachten die Schweizer auch noch, sie seien die Gewinner. Nun zahlen sie ja nicht 15 Prozent statt 0 Prozent, sondern 15 Prozent statt 39 Prozent. Sicher: Mit Diplomatie hat die Verhandlungsführung von Trump so gar nichts zu tun; erfolgreich ist sie jedoch. Nicht Vielen gelingt es, die Schweiz bei Verhandlungen über den Tisch zu ziehen.

Der ganze Streit rund um die vermeintliche „Eroberung“ Grönlands scheint einem ähnlichen Muster zu folgen. Die USA wollen Grönland ökonomisch ausbeuten. Auch das ist kein Geheimnis. Dies in direkten Verhandlungen mit Dänemark zu erreichen, wäre schwer gewesen. Also was macht Trump? Er baut die größtmögliche Drohkulisse auf und stellt implizit die Drohung in den Raum, Grönland militärisch zu erobern. Weltuntergang, das Ende der NATO. Der Rolex-Chef der Grönlandfrage scheint NATO-Chef Rutte zu sein. Der verhandelte gestern Abend – angeblich – mit Trump und nun ist die westliche Politik- und Medienwelt vor Freude aus dem Häuschen. Trump will Grönland nicht mehr erobern – wollte er das denn tatsächlich? Noch nicht mal von einem Kauf ist mehr die Rede.

Nun haben die USA jedoch – neben anderen Zugeständnissen – laut dem Rutte-Trump-Deal die „Investitionskontrolle“ für Grönland. Sprich: Sie dürfen Grönland ökonomisch ausbeuten. Trump hat also – siehe oben – mal wieder genau das erreicht, was er eigentlich wollte und groteskerweise fühlen sich die Europäer auch noch als Gewinner, da sie ihn ja davon abgehalten haben, die NATO zu sprengen und dem kleinen Dänemark die rohstoffreiche Eisinsel mit Gewalt wegzunehmen.

Donald Trump ist Amerikaner und er ist neben seiner politischen Laufbahn Immobilien- und Medienunternehmer. Man weiß doch, dass für solche Leute alles „great“, „phantastic“ und „marvellous“ ist. Jede 0815-Bauruine mutiert da zum architektonischen Juwel mit geradezu irrwitziger Entwicklungsperspektive. Und wenn solche Leute verhandeln, geht es anders zu als bei einer Ausschreibung für die Pflege der Grünanlagen im beschaulichen Sauerland. Warum verstehen das weder Politik noch Medien? Warum nehmen sie Trump stets beim Wort und seine Maximalforderungen ernst? So bitter es ist: Nach meinem Eindruck hat Trump bislang mit seiner Verhandlungsmethode jedes Land über den Tisch gezogen; die Ausnahmen, die die Regel bestätigen, sind China und Russland. Amerikaner spielen Poker, Russen spielen Schach und Chinesen sind Meister im Go, einem Brettspiel, bei dem gute Spieler 30 Züge oder mehr im Voraus denken. Und die Deutschen? Die sind anscheinend ganz gut in „Mensch, ärgere Dich nicht“. Mit Schach oder Go brauchen wir erst gar nicht anzufangen, aber was beim Poker ein „Bluff“ ist, sollten unsere Entscheider eigentlich schon verstehen.

Zweifelsohne stellt Präsident Trump für die Europäer einen Kulturschock dar. So was ist man nicht gewohnt. Wohlgemerkt: Mit dem „von den USA Über-den-Tisch-Ziehen“ haben gerade die Deutschen sehr wohl ihre Erfahrungen. Nur, dass dies bislang nach kultiviertem europäischen Muster geschah. Am Ende hatte man halt – um beim obigen Beispiel zu bleiben – seine 10 Prozent plus Ausnahmeregelungen, für die eine ganzes Heer von Lobbyisten in nächtelangen Sitzungen gekämpft hat. Verloren hat man dennoch. Nun steht man wie der Ochs’ vorm Scheunentor und feiert am Ende 15 Prozent als „Sieg“. Oder man kapituliert gleich im vorauseilenden Gehorsam; wie bei der „Rüstungsdebatte“, wo man einfach die irrwitzige Trump’sche Maximalforderung von 5 Prozent Rüstungsausgaben übernommen hat. Wahrscheinlich konnte Trump sein Glück ob des epischen Verhandlungsungeschicks der Europäer kaum glauben.

Sind die Europäer wirklich so dumm? Ja und nein. Bei zahlreichen „Experten“ und Kommentatoren muss man wohl in der Tat davon ausgehen, dass sie schlichtweg nicht verstehen, um was es da geht. Vielleicht können oder wollen sie auch einfach nicht die amerikanischen von den europäischen Interessen unterscheiden. Wer weiß das schon.

Ansonsten steht bei der gesamten Debatte natürlich noch die Frage im Raum, was man unter Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse überhaupt in Verhandlungen erreichen kann. Deutschland ist ja nicht China. Klar, wir sind nun einmal limitiert, haben wir uns doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Ja, die ganzen Transatlantiker, die nun lautstark über das angebliche Zerwürfnis zwischen Europa und den USA jammern, haben uns erst in diese prekäre Lage gebracht. Es ist ja nicht nur die Unfähigkeit, einen Bluff als solchen zu erkennen; wenn man selbst nur ein denkbar schlechtes Blatt auf der Hand hat und der Gegner das auch ganz genau weiß, ist es selbst beim Poker nicht ratsam, ebenfalls zu bluffen. Es reicht daher nicht, Trump zu verstehen. Man muss auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen und sollte die USA nicht als selbstlosen Freund betrachten. Das waren sie nie und das werden sie auch nie sein. Bis sich dies in Entscheiderkreisen herumgesprochen hat, wird aber noch viel Wasser den Potomac hinunterlaufen. Vielleicht sollten wir bis dahin anfangen, Schach oder besser noch Go zu lernen.

Titelbild: Lucas Parker/shutterstock.com

(Red.) Die USA haben die Seiten gewechselt: Die Kurden sind nicht mehr gefragt, wohl aber neu die Türkei und Damaskus. Amalia van Gent verfolgt die dortigen Geschehnisse täglich sehr aufmerksam. (cm) Die Politik der zweiten Regierungszeit von Donald Trump fiel bisher noch nie durch diplomatisches Geschick auf. Das gilt auch für Tom Barrack, den US-Sonderbeauftragten […]

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Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Am letzten Freitag, dem 16. Januar 2026, verkündete Donald Trump auf der von ihm bevorzugt genutzten Social-Media-Plattform Truth Social die Einrichtung eines „Board of Peace“ (Friedensrates):

„Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass DER FRIEDENSRAT gebildet wurde. Die Mitglieder des Rates werden in Kürze bekannt gegeben, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es der größte und prestigeträchtigste Rat ist, der jemals zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde.“

Der Friedensrat und der 20-Punkte-Plan

Dieser Friedensrat war ursprünglich Teil von Donald Trumps „20-Punkte-Plan“ vom 29. September 2025 für Gaza. Dort wurde unter Punkt 9 geregelt, dass Gaza von einer Übergangsregierung in Form eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet werden soll, das hierbei von einem Exekutivrat für Gaza und einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem Friedensrat (Board of Peace), beaufsichtigt und überwacht werden soll, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Als weiteres Mitglied wurde damals schon der ehemalige britische Premierminister Tony Blair benannt. Dieses Gremium sollte den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen habe.

Annahme durch den UN-Sicherheitsrat

Dieser Plan wurde dann am 17. November 2025 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2803 (2025) angenommen und somit nach UN-Recht legitimiert. China und Russland enthielten sich, obwohl sie die Resolution durch ein „Nein“ hätten verhindern können. Das „Mandat“ der Vereinten Nationen für den Friedensrat wurde für zwei Jahre erteilt (bis Ende 2027).

Die Resolution selbst wurde international stark kritisiert, denn sie schafft eine souveräne Kontrolle über den Gazastreifen für den sogenannten Friedensrat, ohne dass die Palästinenser selbst in irgendeiner Form als souveräne Staatsbürger in einen politischen Prozess einbezogen werden. Sie erkennt das Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat nicht an. Ebenso wenig wird die Illegalität der israelischen Besatzung erwähnt oder ist irgendeine Bemühung um „Übergangsjustiz“ (transitional justice) erkennbar, also eine juristische und politische Aufarbeitung der im Gazastreifen und dem Westjordanland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel. Die Resolution hatte außerdem Empörung ausgelöst, weil sie Gaza durch den sogenannten Friedensrat unter Trumps persönliche Kontrolle stellt und das Völkerrecht damit einseitigen amerikanischen Diktaten unterordnet – mit der Unterstützung Europas und eines Großteils der arabischen Welt.

Das Versagen des „Friedensplans“

Trumps von den Vereinten Nationen legitimierter „Friedensplan“ beendete zwar offiziell den Krieg in Gaza, von einer Waffenruhe kann aber keine Rede sein: Das Töten, die Zerstörung und die Vertreibung der Palästinenser durch Israel geht seitdem weiter.

Dennoch verkündeten die USA am 15. Januar 2026 die sogenannte Phase 2 des „Waffenstillstands“ – obwohl Israel sehr viele der Bedingungen aus Phase 1 nicht erfüllt hat. Es gab keinen Truppenabzug aus den bewohnten Gebieten, dafür die weitere Verhinderung der humanitären Hilfe, die Behinderung der Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens und unausgesetzte weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Zusätzlich verhindert Israel nach palästinensischen Angaben bisher die Einreise gerade der Mitglieder des „technokratischen palästinensischen Komitees“ in den Gazastreifen, die die einzigen Palästinenser sind, die in Trumps 20-Punkte-Plan überhaupt eine, wenn auch untergeordnete und nicht-politische, Rolle spielen dürfen.

Trump überrumpelt alle

Aber zurück zu den neuen Entwicklungen:

Der Friedensrat war also schon im Herbst angekündigt worden, sollte aber der Aufsicht über den Wiederaufbau und die Gestaltung eines Friedens im Gazastreifens dienen (so zumindest das erklärte Anliegen gegenüber den Vereinten Nationen). Aber als wäre das bisher Geschehene nicht schon abenteuerlich genug, scheint Donald Trump jetzt diese juristische und organisatorische Struktur nutzen zu wollen, um eine „alternative UNO“ unter seiner Alleinherrschaft zu schaffen, wie es viele Kommentatoren bezeichnen.

In einer für Trump inzwischen typischen Überrumpelungsaktion hat er eine Satzung (im Original: charter) entwerfen lassen und Einladungen zur Teilnahme an diesem Friedensrat an etwa 60 Regierungen verschickt, darunter auch Deutschland, Israel, Kanada, Frankreich, Russland, Weißrussland, Argentinien, Polen und viele mehr. Argentinien, Kasachstan und Kanada haben bereits offiziell die Teilnahme erklärt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sollen das Angebot angenommen haben, ebenso Israel. Besondere Empörung, speziell in der westlichen Presse, rief natürlich die Einladung an Putin hervor – passt sie doch auf den ersten Blick nicht zu sämtlicher westlicher Rhetorik rund um den Ukraine-Krieg und so gar nicht zu der Beschwörung der großen Gefahr durch Russland und China, die mit der illegalen Annexion Grönlands angeblich gebannt werden soll.

Frankreichs Präsident Macron hat Trump bereits eine Absage erteilt und begründete diese damit, dass die Satzung des Gremiums „über den Rahmen des Gazastreifens hinausgeht und ernsthafte Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze und die Struktur der Vereinten Nationen, die nicht in Frage gestellt werden dürfen“.

Deutschland jedenfalls überlegt aktuell noch, ob es das Angebot annimmt.

Die Vereinigten Trump-Nationen retten die Welt

Tatsächlich hat Trump mit diesem Friedensrat etwas sehr Abenteuerliches vor:

Denn jetzt scheint es dabei plötzlich überhaupt nicht mehr um den Gazastreifen zu gehen – in der von Trump verschickten Satzung des Friedensrates wird dieser nämlich mit keinem Wort erwähnt.

Stattdessen heißt es dort in der Präambel:

„In der Erkenntnis, dass zu viele Ansätze zur Friedenskonsolidierung eine dauerhafte Abhängigkeit fördern und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen über diese hinauszuführen;

unter Betonung der Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation; und

entschlossen, eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen verpflichten,

geleitet von Urteilsvermögen und Gerechtigkeit, verabschieden die Parteien hiermit die Charta für den Friedensrat.“

Weiter wird unter „1. Mission“ die selbsterklärte Aufgabe des Friedensrats folgendermaßen beschrieben:

„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt solche friedensfördernden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften, die Frieden anstreben, angewendet werden können.“

Das klingt natürlich alles erstmal löblich und positiv – wenn man sich sehr naiv stellt.

Absolutismus is back

Aber wenn man, wie der Schweizer Experte für internationale Beziehungen Pascal Lottaz in einem Video und einem Substack-Artikel, genauer in die Satzung guckt, wird es dubioser und dubioser:

Die gesamte Organisation ist voll und ganz auf Trump und Trump persönlich zugeschnitten. Er wird lebenslang als Vorsitzender (Chairman) eingesetzt und dabei namentlich genannt, was an sich schon ungewöhnlich für eine internationale Organisation ist, ohne diese Position an sein Amt als Präsident der USA zu koppeln, d.h. auch wenn er nicht mehr Präsident der USA sein wird, bleibt er als Privatperson der Vorsitzende einer von ihm geschaffenen internationalen Organisation. Er hat fast absolute Rechte im Rahmen der Entscheidungsfindung, z.B. ein De-facto-Vetorecht über alle Entscheidungen des Rates, volle Entscheidungsmacht darüber, wen er in den Rat einlädt und wen nicht. Selbst im Falle von Konflikten besagt die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten, dass am Ende Trump entscheidet – der zusätzlich auch seinen Nachfolger persönlich bestimmen kann, ohne auch hier irgendwelche Kriterien dafür zu nennen (Amtsträger, Vertreter eines Staates o.ä.), sodass hier die Einrichtung einer Erbfolge, zum Beispiel durch Besetzung des allmächtigen Postens durch seinen Sohn, seine Tochter oder seinen Schwiegersohn, durchaus möglich ist.

Unter dem Friedensrat wird scheinbar nun noch ein allgemeines Exekutivgremium eingesetzt. Dies scheint ein paralleles Organ zu dem bereits erwähnten Exekutivgremium speziell für Gaza zu sein. Pascal Lottaz hat einmal versucht, die Struktur der Organisation, so wie er sie aus der Satzung und anderen Informationen verstanden hat, aufzuzeichnen:

Quelle: pascallottaz.substack.com

Am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt die Regelung, dass Staaten sich für die stattliche Summe von einer Milliarde US-Dollar einen ständigen Sitz im Friedensrat kaufen können. Ansonsten erhalten sie nur einen auf drei Jahre begrenzten Sitz, der vom Vorsitzenden (Trump) nach seinem Gutdünken verlängert werden kann (oder auch nicht).

Das Ende der Nachkriegsordnung

Inwieweit die Resolution 2803 des Sicherheitsrats für Trumps Vorhaben irgendeine rechtliche Legitimation schafft, ist sehr fraglich, da diese sich sehr deutlich nur auf die Verwaltung des Gazastreifens für eine begrenzte Zeit (zwei Jahre – bis Ende 2027) bezog. Es sieht so aus, als würde Trump das ursprünglich rein auf Gaza bezogene Instrument nun aufblasen, um eine alternative Struktur zu den Vereinten Nationen zu schaffen – die im Unterschied dazu vollkommen unter seiner Kontrolle steht. Aber „might makes right“ (Nicht das Recht zählt, sondern die Macht) scheint ja das Motto dieser Tage zu sein. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Trump mit dieser Alleinherrschaftskonstruktion durchkommt, würde dies der juristischen und diplomatischen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wahrscheinlich den Todesstoß versetzen.

Für Donnerstag, 22. Januar 2026, hat das Weiße Haus jedenfalls zu einer offiziellen Unterzeichnungsfeier in Davos für den Friedensrat eingeladen. Es wird spannend, ob dieses Husarenstück wirklich gelingt – oder ob, wie der kanadische Premierminister Mark Carney es eingeschätzt hat, diese Satzung als erstes disruptives „Angebot“ zu sehen ist und die anderen Staaten das Konstrukt noch in eine vernünftigere Richtung hin verändern können. Wie das funktionieren soll, dazu fehlt mir allerdings die Phantasie.

Was feststeht, ist, dass das Töten und die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland derweil ungehindert weitergehen. Selbst dieser unglaubliche neue Vorstoß Trumps gefährdet den Bestand unserer internationalen Rechtsordnung daher nicht so sehr wie das absolute Versagen der allermeisten Staaten dabei, die Rechte und das Leben der Palästinenser zu schützen.

Titelbild: ChatGPT – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

(Red.) Das Jahr 2026 hat katastrophal begonnen, das sehen alle ähnlich. Aber es gibt sie noch, die politisch Interessierten, die über das abgelaufene Jahr nachdenken und dabei zu ergründen versuchen, ob wenigstens rückblickend etwas positiv zu bewerten ist. Zu ihnen gehört unser Russland-Spezialist Stefano di Lorenzo, der die diplomatischen Aktionen zwischen Ost und West näher […]

Der Beitrag Ein Jahr Diplomatie – und ganz ohne positives Resultat? erschien zuerst auf GlobalBridge.

Wir porträtieren hier unregelmässig „Friedenskünstler“. Heute schreibt Diether Dehm (Sprecher von „Künstler für den Frieden“ mit Katja Ebstein, Lindenberg, Wader und Maffay in den Achtzigern) über Dieter Hallervorden, mit dem er zusammen Texte verfasst. Wer nun ChatGPT nach Hallervordens Engagement in den Siebzigern befragt, bekommt erstmal … nichts. Nur nach energischem Nachfragen lässt sich dieser (nicht eben ideologieneutralen) KI zögerlich entlocken, dass Hallervorden bereits damals mit seinen „Wühlmäusen“ für Außenminister Walter Scheel (neben Willy Brandt Architekt der Ostverträge) auf Tour war – als Freund von Friedenspolitik. Beim Presseball am 24. Januar nun soll dem Theatermann in Berlin ein Preis für Meinungsfreiheit überreicht werden.

Große Kunst und Freiheitsliebe
von Diether Dehm

In Gesprächen mit ihm habe ich nie genau rausgekriegt, warum Dieter Hallervorden nicht schon viel früher klare Signale an die Friedensbewegung gesandt hatte. Aber auch der große Komiker Karl Valentin war ja mit leisen Gesten ausgekommen, um den sogenannten kleinen Mann aus der Verstrickung mit Staats-Ritualen und -Macht größer zu machen. Also ohne unmittelbares Propagieren. Einmal, Anfang der Dreißiger, hatte dann Adolf Hitler, mit zwei Bodyguards in einem Münchner Biergarten, nahe Karl Valentins Stammplatz sich gesetzt und angewanzt. Mit dem Kompliment: „Lieber Karl, immer, wenn ich Sie sehe, muss ich lachen!“ Worauf dieser zurückgebrummelt hatte: „Das geht mir bei Ihnen auch immer so.“ (Was jahrzehntelanges Totschweigen von Karl Valentin in den Medien zur Folge hatte.)

Beim bekenntnisscheuen Hallervorden, ebenso Meister anarchischer Gesten und erklärter Anhänger bürgerlicher Freiheiten, kommt hinzu, dass sich ihm die „organisierte Arbeiterbewegung“ in Gestalt der SED nicht eben einladend präsentiert hatte. 1958 beging er „Republikflucht“; galt Leitmedien sodann als unroter Paradekabarettist.

Ohnehin waren die Engagements von Unterhaltungsstars wie Drafi Deutscher, Peter Maffay, Reinhard Mey, Howard Carpendale, den Scorpions, Heinz Rudolf Kunze, Hans-Joachim Kulenkampff, Frank Elstner und Johannes Mario Simmel für die großen Achtziger-Abrüstungsdemos von deren Agenten und Managements nach Möglichkeit unter dem Teppich gehalten worden. Aus „Rücksicht“ auf Springer, BRAVO und ähnliche Karrierebefeurer. Aufrüstung und soziale Widersprüche sollten unangetastet und (gar von Promis) unangesprochen bleiben – lediglich mit seichter Unterhaltung überzuckert.

Aber auch solche, die die Verhältnisse des großen Geldes ändern wollten, kamen mit Promis nicht klar. Vielfach lenkten grüne Radikalos Sozialneid auf solche Stars, die mit Riesengagen lebten, aber gegen NATO-Rüstung warben. Als Peter Maffay am 23.10.1983 in Mutlangen gegen US-Atomraketen auftrat, hielten sie ein riesiges Transparent hoch: „Lieber Pershing zwei – als Peter Maffay.“

Diese Störer der Friedensdemo waren antiautoritäre Jünger von Joschka Fischer. Aber außer denen hatten auch engstrenge Traditionsmarxisten damals – oft vordergründig gefesselt an SED-orientiertem Proletkult mit dessen Lieblings-Schimpfwort „kleinbürgerlich“ – die Ausstrahlung mittelständisch freiheitlicher Lebensstile kampflos ihren Gegnern überlassen. Und damit jenen Humus, aus dem auch künstlerische Gestaltungskraft erwächst. Bürgerlicher Freiheitsdrang wurde von der Arbeiterbewegung zu oft verachtet und zurückgestoßen, anstatt ihn sich (in Hegels dreifachem Wortsinn) „aufzuheben“.

Der öffentlich eher schüchterne Hallervorden beließ es in diesen Jahrzehnten bei köstlichen Blödeleien, die aber – Karl Valentin ähnlich – oft an- und ausgelegt waren auf das Untergraben imperialistischen Imponiergehabes.

Wie kleine Feinheiten große Wehrkraft zersetzen, war den Kommunisten bereits bei Charlie Chaplin erst spät aufgefallen. Als ihre Feinde es schon längst besser wussten: So war Charlie Chaplin von Goebbels als „Jude“ (was er nicht mal war) verboten und von McCarthy aus den USA ausgebürgert worden.

Entsprechend dem Argwohn von Herrschenden gegenüber ihren Hofnarren misstrauten deren Inquisitoren bereits instinktiv den Gewitztheiten hinter einer tölpelhaften Maskerade. Verdutzte Mimik erschien als Anlauf zur Majestätsbeleidigung: ohne Worte, subversiv – aber leider nicht gerichtsfest nachweisbar. Viel von diesem vielsagenden Schweigen war lange durchprobiert – im Alltag der Stummfilmstars: pralle Sprechpausen mit langen, leeren Blicken – bevor die Augen plötzlich durchdringend wurden. Bedeutende Schauspieler wie Götz George, Bette Davis, Senta Berger, Mario Adorf und Jack Nicholson haben dies Schweigen für den Tonfilm weiter entfaltet. Bei Dieter Hallervorden ist dieses dialektische Handwerk bis in die Fingerspitzen übergegangen.

Er hebt nur wortlos die Brauen, und die Leute überkommt ein Lachen oder – wie bei „Gaza Gaza“ – ein Schaudern. Die traurige Komik von Chaplins „Tramp“ und das Pokerface eines Buster Keaton hat er in Fleisch und Blut. So, wie Dustin Hoffmann den Autismus im „Rain Man“ hochsensibel ausgestaltet hatte, spielte Hallervorden 2014 zärtlich einen Dementen in Til Schweigers komischer Filmtragödie „Honig im Kopf“. Spätestens dort als einer der bedeutendsten Mimen der Filmgeschichte, warmherzig sogar, als er von nun an politisch immer schonungsloser wurde: immer weniger „Didi“ als Dieter.

Bereits zu seinem 80. Geburtstag sang er „Israel macht Mauerbau/ SED-Ideenklau!“ („Ihr macht mir Mut“). Dann, in dem neunsprachig übersetzten Gedicht „Gaza-Gaza“ 2024, wurde er viel härter, ließ sich die Anklage „Völkermord“ von niemandem ausreden. WELT, SÜDDEUTSCHE, Jüdische Rundschau und andere NATO-nahe Medien fielen keifend über ihn her: „Antisemitismus“, „Blamage für Deutschland“, „zum Würgen“. Und: Er sei senil, habe selber „Honig im Kopf“. Aber so wie 80 Prozent der herrschenden Medien ihn niederzumachen suchten, standen über 80 Prozent der Publikumsreaktionen bei ihm.

Als Pistorius 2023 „Kriegstüchtigkeit“ gefordert hatte, postete Hallervorden auf Instagram: „Der Begriff `kriegstüchtig´ stammt aus Goebbels’ NS-Propaganda. Wer ihn heute wieder salonfähig macht, sollte wissen, in welcher Tradition er das tut.“

Das sagte er auch am Karfreitag 2025 in Dresden. Erneut fielen T-Online, FAZ und Sächsische Zeitung zähnefletschend über ihn her. Konnten jedoch gerichtlich zurückgepfiffen werden, als sie sich gegenseitig die Falschmeldung zugespielt hatten, Hallervorden habe gemeinsam mit rechtskräftig verurteilten Nazis auf der Bühne gesprochen.

Hallervorden hatte sich vielmehr wieder als Antifaschist gezeigt und den sich zum Faschismus bekennenden israelischen Minister Ben Gvir und dessen Dulder in der Merz-Regierung angeklagt: „Womöglich, sagt sich der Minister: es wissen die deutschen Politiker doch auch: Mehl und Milch auf dem (Gaza-Hilfs-Konvoi-) Schiff lassen Babys im Gaza nur wachsen / Und da sei es doch – wie nennt das die EU? – ‚nachhaltiger‘, Terroristen gleich in der Wiege auszurotten!“

So war es für Hallervorden auch folgerichtig, im Juni 2025 Strafanzeige gegen Merz zu erstatten, als dieser Netanjahu für „unsere Drecksarbeit“ im Gazakrieg gelobt hatte.

Hallervorden hat nun mal einen Urgroll gegen Untertänigkeit – besonders bei hochdotierten Kollegen und Medienmachern, die nach vorgegebenen Feindbildern schnüffeln wie nach Trüffeln. Es ist sein bürgerlicher – künstlerisch von proletarischem nicht zu trennender – Freiheitsdrang! Sein Song von 2020 „Corona Corona (… Amazon schwimmt im Geld … der freie Geist zerfällt)“ wurde ebenso zu Millionen Socialmedia-Stinkefingern gegen die Obrigkeit, wie zuvor sein karnevalistischer „Erdogan-Marsch (zeig mich bitte auch mal an)“, als der türkische Staatschef 2016 den ZDF-Staatskabarettisten Böhmermann in Deutschland angeklagt hatte.

Für seine scharfzüngigen Sketche gegen „Gendern“ und biologiewidriges Geschlechter-Erfinden waren ihm neuhochdeutsche Schimpfworte wie „androzentrisch“ und „homophob-rechtsoffen“ hinterhergegiftet worden. Richtig hingegen ist: Wenige Theaterintendanten und Filmemacher behandeln ihre MitarbeiterInnen derart respektvoll und verwendeten schon immer weibliche Anreden. Was Hallervorden an woken Sprechdiktaten empört, ist der gleichsam sadistische Übergriff von oben, jene grünschleimige Chirurgie am offenen Herzen eines Volks, am Ende noch Goethes „Faust“ zu gendern. Vorgeführt von medialen Hohepriestern, die händereibend auszutesten scheinen, inwieweit „Bildungsferne“ nach unten gedrückt und mundtot gemacht werden können, weil sie ja das herrschende Latein der „Zungenbrecher:innen“ nicht beherrschen.

Die „kleinen“ Leute nicht mutwillig zu entzweien, ist auch hier Dieter Hallervordens Beitrag zur Friedensbewegung. Aus einer Freiheitsliebe heraus, die nicht nur Gleichschaltung geißelt, sondern regelmäßig auch deren Profiteure: BlackRock und Rheinmetall.

Titelbild: Screenshot / Dieter Hallervorden auf Facebook

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