Das Finanzloch der Gesetzlichen Krankenversicherung wird immer größer. 2030 könnte das Defizit bei mehr als 40 Milliarden Euro liegen. Nicht weniger als eine Radikalreform ist nötig, um die Beiträge für Sozialversicherte einzudämmen.
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Während die europäische Wirtschaft im internationalen Vergleich immer weiter abrutscht, haben die Schreibtischtäter in Brüssel offenbar nichts Besseres zu tun, als sich neue Schikanen für unsere Unternehmen auszudenken. Das neueste Opfer: die Hersteller von Kleidung und Waren aller Art. Sie sollen jetzt für etwas haften, das sie gar nicht produzieren.
Die Brüsseler Eurokraten scheinen in ihrem Klimawahn wieder einmal den Unternehmen das Leben noch schwerer machen zu wollen, als es bereits ist, wie Apollo News berichtet. Die ohnehin schon völlig überbordende “Verpackungsverordnung” (2025/40) – ein 124 Seiten starkes Bürokratie-Monster, das seit 2025 in Kraft ist – stiftet bei den Unternehmen derart viel Verwirrung, dass die EU jetzt nachbessern musste. Die Lösung aus Brüssel? Ein 57 Seiten langer “Leitfaden“, der den Firmen erklären soll, wie sie die weltfremden Regeln eigentlich umsetzen sollen. Aber dieser Leitfaden hat es in sich und gleicht einem Frontalangriff auf den Mittelstand.
Zukünftig will die EU den Unternehmen vorschreiben, wie viel Recyclingplastik sie gefälligst zu verwenden haben. Einwegtrinkflaschen sollen ab 2030 zu 30 Prozent und ab 2040 zu 65 Prozent aus recyceltem Material bestehen. Bei Plastiktüten für den Kleidungsversand greift ab 2030 eine Zwangsquote von 35 Prozent. Doch wer jetzt denkt, das träfe nur die Plastik-Industrie, hat die Rechnung ohne die findigen Brüsseler Regulierer gemacht. Der neue Leitfaden stellt unmissverständlich klar: Auch die Hersteller der Waren werden in die Pflicht genommen!
Mit einem Taschenspielertrick wird das Wort “Hersteller” völlig neu definiert: Wenn ein mittelständischer Kleidungsproduzent seine T-Shirts in einer Plastiktüte verschickt, gilt er für die EU künftig als Produzent dieser Verpackung – einfach nur, weil er seinen Markennamen darauf druckt! Die absurde Logik der Eurokraten: Wer die Marke besitzt, hätte ja eine andere Verpackung wählen können. Damit wird die gesamte Verantwortung und der drohende Dokumentations-Albtraum auf Unternehmen abgewälzt, die eigentlich Hosen und Hemden herstellen, und nicht Plastikverpackungen.
Apropos Dokumentations-Albtraum: Das verwendete Recyclingplastik muss aus der EU stammen. Wird es im Ausland gesammelt, verlangt Brüssel, dass die Dokumentationsstandards dort exakt denen der EU entsprechen müssen. Ein völlig realitätsfremdes Unterfangen, das für die Unternehmen noch mehr Bürokratie, noch mehr Gutachten und noch mehr Kosten bedeutet. Ab 2030 sollen zudem nur noch Verpackungen erlaubt sein, die zu mindestens 70 Prozent recyclingfähig sind.
Wie tief die Brüsseler Behörden in den Mikrokosmos der Bürger und Händler eingreifen, zeigt ein Detail, das man sich eigentlich nicht ausdenken kann: Der Leitfaden regelt allen Ernstes, wann ein Plastik-Blumentopf eine Verpackung ist und wann nicht. Die absurde Faustregel der EU lautet: Wenn die Pflanze im Topf an den Kunden verkauft wird, ist der Topf eine Verpackung. Dient der Topf aber nur der Aufzucht der Pflanze in der Gärtnerei, ist er keine Verpackung und fällt nicht unter die Regulierung.
Die Wiederverwertung von Verpackungsmaterialien soll demnach deutlich ausgeweitet werden. Mindestens 70 Prozent aller Verpackungsabfälle sollen bis 2030 recycelt werden (darunter 80 Prozent bei Eisenmetallen und 50 Prozent bei Aluminium).
Die Trump-Administration bringt einmal mehr den gesunden Menschenverstand in die US-Politik zurück. Mit einem massiven Deregulierungsschlag beendet man nun eine der wahnwitzigsten und teuersten Klima-Vorschriften der Geschichte und spart den US-Bürgern damit Billionen von Dollar. Der linksgrüne Kampf gegen die Grundbausteine des Lebens ist vorerst gestoppt.
Einer der wohl anmaßendsten und dreistesten Machtmissbräuche der Ära Barack Obama betraf die Regulierungen der sogenannten “Treibhausgase”. Wir sprechen hier von Gasen, die von nahezu allem auf dieser Welt emittiert werden, allen voran von atmenden Lebewesen – uns Menschen eingeschlossen. Für fanatische Klimahysteriker ist Kohlenstoff, immerhin die absolute chemische Grundlage allen Lebens auf unserem Planeten, jedoch ein massives Umweltproblem, das man bekämpfen muss.
Im Grunde genommen versuchte die linksgrün durchseuchte Obama-Administration damals nichts Geringeres, als das Leben selbst und die gesamte physische Welt zu regulieren, indem man behauptete, die Regierung könne Treibhausgase einfach unter dem Deckmantel des Clean Air Act durch ein Gutachten der US-Umweltschutzbehörde (EPA) kontrollieren. Dass eine staatliche Regulierung von “Treibhausgasen” faktisch ein Ding der Unmöglichkeit und obendrein absolut nutzlos ist, stört die Klimafanatiker natürlich nicht.
Als Reaktion auf einen Bericht der New York Post über genau diese Vorschriften aus der Obama-Ära und Trumps Pläne, sie endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, kommentierte der Präsident trocken: “Erledigt!”. Die Zeitung hatte vorgerechnet, dass diese realitätsfernen Regeln die Amerikaner unvorstellbare Billionen von Dollar gekostet haben. Indem Trump diesen bürokratischen Wahnsinn ausradiert, rettet er gewaltige Summen an Volksvermögen. Das Hauptziel dieser demokratischen Gängelei, die Joe Biden in seiner Amtszeit sogar noch auf die Spitze trieb, war stets der Automobilsektor: Man schnürte Besitzern von Verbrennungsmotoren mit drakonischen Regeln die Luft ab, um ineffiziente, überteuerte und unbeliebte Stromer in den Markt zu drücken.
Doch die neue Trump-Administration konzentriert sich darauf, dem Konsumenten zu dienen, anstatt ihn bluten zu lassen. Der neue EPA-Chef Lee Zeldin verkündete soeben voller Stolz den nächsten Schlag gegen das Biden-Erbe: “Heute hat die Trump-EPA unsere deregulierende Entscheidung (…) finalisiert und die Öl- und Erdgasvorschriften der Biden-Ära korrigiert. Diese Maßnahme spart schätzungsweise 2,5 Milliarden Dollar, was dazu beitragen wird, die Benzin- und Energiekosten auf breiter Front zu senken – zugunsten der amerikanischen Familien.”
Zeldin legte sogleich nach und knöpfte sich ein Ärgernis vor, das jeden normalen Bürger zur Weißglut treibt: die völlig überregulierten und dysfunktionalen Benzinkanister. “Der erste Schritt: Die Trump-EPA hat den Herstellern bereits im vergangenen Sommer klargestellt, dass Benzinkanister selbstschließende Ventile haben dürfen, die einen reibungslosen Kraftstofffluss gewährleisten”, so Zeldin. Der nächste Schritt liege nun beim US-Kongress, denn um das vollkommen absurd konstruierte Zapfventil durch die Verbraucherschutzkommission wieder benutzbar zu machen, müsse ein Bundesgesetz geändert werden. “Es sollte keine drei Hände und fünf Minuten erfordern, um Benzin aus einem Kanister zu gießen!”, kommentierte Zeldin treffend. Hier zeigt sich: Die Exekutive tut, was sie kann, nun sind die Gesetzgeber am Zug.
Und dann kam das Sahnehäubchen: Als Teil der größten Deregulierungsaktion in der US-Geschichte eliminierte die Trump-EPA kurzerhand alle abstrusen Gutschriften, mit denen Autohersteller dafür belohnt wurden, dieses überall verhasste Start-Stopp-System in Fahrzeuge einzubauen. Es gibt für die Autoindustrie ab sofort keine grünen Fleißbildchen mehr dafür, dass die Autos an jeder verdammten roten Ampel und an jedem Stoppschild sinnlos abwürgt werden.
Diese Serie untersucht angesichts des wachsenden Einflusses der privaten IT-Branche das Spannungsverhältnis zwischen ökonomischer Macht, technologischer Infrastruktur und demokratischer Ordnung. Zentral ist dabei die Frage, ob sich gegenwärtig eine Form von Herrschaft herausbildet, in der wichtige gesellschaftliche Funktionen zunehmend privat kontrolliert werden – von Kommunikation über Sicherheit bis zu Marktorganisation. Die Serie schlägt einen Bogen vom Weltbild zentraler IT-Akteure wie Peter Thiel oder Balaji Srinivasan über ökonomische Strategien, technologische Instrumente und politische Einflussnahme bis zu Zukunftsentwürfen und einer systematischen Einordnung dieser Entwicklungen. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Einleitung: Was bedeutet Freiheit im digitalen Kapitalismus?
Lange schien die Antwort festzustehen. Freiheit entstand aus einer Verbindung von Rechtsstaat, Demokratie und Markt. Eigentum sollte geschützt, Macht begrenzt, soziale Konflikte politisch vermittelt werden. Diese Ordnung war nie widerspruchsfrei, setzte aber voraus, dass Markt und Demokratie sich grundsätzlich verbinden lassen.
Dieser Zusammenhang wird heute in Teilen der Tech- und Investorenwelt offen bestritten. Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und einer der einflussreichsten Tech-Investoren im Silicon Valley, formulierte das 2009 in seinem Aufsatz „The Education of a Libertarian“[1], der viele Debatten geprägt hat:
„Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.“
Der Satz trennt Freiheit und Volkssouveränität. Seine radikal libertäre Position, in der Demokratie als potenzielle Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit erscheint, wird von immer mehr Menschen als Bedrohung wahrgenommen.
Entscheidend sind die Grundannahmen: Welches Menschenbild steht dahinter? Was bedeutet Freiheit, wenn politische Gleichheit zum Störfaktor wird? Und warum erscheint wirtschaftliche Größe für manche Menschen nicht als Gefahr, sondern als Lösung?
Der Mensch: nicht gleich, nicht planbar – und oft doch nur Menschenmaterial für die „Besten“
Im klassischen Liberalismus beginnt die Argumentation mit Skepsis. Friedrich August von Hayek, der zentrale Theoretiker des Neoliberalismus im 20. Jahrhundert, misstraut der Idee, eine Gesellschaft lasse sich vernünftig von oben ordnen. Sein Grund ist die Einsicht in menschliche Begrenzung: Wissen ist verteilt, niemand überblickt das Ganze. Diese Einsicht richtet sich gegen Planung, führt aber zu einer marktkonformen Antwort. Ordnung soll aus vielen Einzelentscheidungen entstehen, nicht aus politischem Gestaltungswillen.
Hayeks Menschenbild ist keineswegs egalitär. Er schreibt ausdrücklich, die Menschen seien sehr unterschiedlich und gerade deshalb führe Gleichbehandlung zu ungleichen Ergebnissen. „Gleichheit vor dem Gesetz und materielle Gleichheit sind daher nicht nur verschieden, sondern stehen im Widerspruch zueinander […]“[2], heißt es bei ihm.
Das ist ein Kern seines Freiheitsbegriffs. Gleichheit erscheint nicht als Ziel einer freien Ordnung, sondern als deren Gegenprinzip. So verschiebt sich der Liberalismus von der Frage, wie Freiheit sozial gesichert werden kann, zur Behauptung, soziale Angleichung zerstöre Freiheit. Aus dem Schutz des Einzelnen vor Macht wird der Schutz ungleicher Verfügungsmacht vor politischer Korrektur.
Im neueren Technologiediskurs verschärft sich das zu einer Zweiteilung: hier die vielen, dort die wenigen, die sehen, was andere nicht sehen. Im von Blake Masters und Peter Thiel verfassten Buch „Zero to One“ wird der Gründer zur zentralen Figur. Innovation wird zur Leistung weniger Ausnahmeakteure. So wird politische Gleichheit nicht frontal bestritten, aber praktisch entwertet: Fortschritt und Legitimität binden sich an wenige.
Freiheit: nicht Mitbestimmung, sondern Schutz von Eigentum und die Möglichkeit zum Ausstieg
An dieser Stelle beginnt der Freiheitsbegriff, sich zu verschieben. Hayek definierte Freiheit noch klassisch negativ: als Abwesenheit von Zwang. Was er scharf ablehnt, ist jede Ausweitung des Freiheitsbegriffs in Richtung sozialer Sicherheit oder materieller Teilhabe. Seine Polemik gegen eine „neue Freiheit“, in der die Mehrheit Ansprüche gegen den Einzelnen erhebt, zeigt die Stoßrichtung. Freiheit bedeutet bei ihm gerade nicht Schutz vor Armut oder sozialer Ohnmacht, sondern Schutz vor Eingriffen in Eigentum und Vertrag. Das ist aus der Eigentumsperspektive plausibel, nicht aus der von Abhängigkeit.
Thiel geht weiter. In The Education of a Libertarian bleibt Freiheit zwar das Leitwort, aber Politik erscheint nur noch als Bedrohung. Sein Ziel ist nicht mehr, demokratische Prozesse zu verbessern, sondern ihnen zu entkommen – „escape from politics in all its forms“. Freiheit wird dadurch räumlich und sozial neu verortet: nicht mehr als Recht innerhalb einer gemeinsamen Ordnung, sondern als Distanz zu ihr. Das setzt voraus, dass man sich ökonomisch, rechtlich und praktisch überhaupt entziehen kann.
Der Tech-Unternehmer und Vordenker digitaler Parallelgesellschaften Balaji Srinivasan systematisiert diese Verschiebung. In seinem Buch „The Network State“ wird Freiheit zur Option des Austritts jenseits gesamtgesellschaftlicher Bindung. Wer unzufrieden ist, soll nicht um politische Mehrheiten ringen, sondern eine neue Gemeinschaft gründen, Kapital sammeln, Territorien erwerben und Anerkennung suchen. Der zentrale Freiheitsakt ist nicht die Wählerstimme, sondern der Exit.
Damit verschiebt sich Freiheit von gleicher politischer Mitbestimmung zu privilegiertem Zugriff auf Ausweichräume. Die Formel lautet: Wer kann, geht. Wer nicht kann, bleibt in bestehenden Infrastrukturen gebunden.
Exit, also der Austritt aus bestehenden Rechts- und Sozialordnungen, ist keine allgemein verfügbare Option. Er setzt Kapital, Mobilität, Rechtszugang und Anschlussfähigkeit voraus und produziert so ein Verhältnis zwischen mobilen wenigen und gebundenen vielen. Wer mit der Jurisdiktion nicht einverstanden ist, soll eine eigene Rechtssphäre eröffnen können; wer diese Mittel nicht hat, bleibt auf vorgegebene Ordnungen verwiesen. Feudal ist daran nicht eine Rückkehr zur Vergangenheit, sondern dass Freiheit sich in ungleich verteiltem Zugang zu Schutz, Raum, Jurisdiktion und Zugehörigkeit materialisiert.
Demokratie: vom Korrektiv zum Risiko
Wenn Freiheit vor allem als Schutz von Eigentum, Kapital und Beweglichkeit verstanden wird, gerät Demokratie fast zwangsläufig unter Verdacht. Mehrheiten könnten Eigentumsrechte begrenzen, Steuern erhöhen, Sozialleistungen ausbauen oder Märkte regulieren.
Hayek versucht, diesen Konflikt zu entschärfen, indem er Demokratie auf ein Verfahren reduziert. In seiner Constitution of Liberty steht bezeichnend: „Democracy a means, not an end.“[3] Demokratie ist bei ihm nicht der höchste Wert, sondern ein Werkzeug unter Vorbehalt. Entscheidend bleiben Rechtsstaat, allgemeine Regeln und der Schutz vor Umverteilung. Damit wird Macht begrenzt, aber auch die Frage eingehegt, wie Eigentumsmacht demokratisch korrigierbar bleibt.
Bei Thiel fällt dieser Vorbehalt schärfer aus. Seine Formel sagt offen, was im neoliberalen Denken oft nur implizit bleibt: Demokratische Mehrheiten erscheinen nicht als politische Form der Freiheit, sondern als Gefährdung von Eigentum. Der Bürger wird zum möglichen Umverteiler fremden Eigentums; der Konflikt verschiebt sich von Machtbegrenzung zu Besitzstandssicherung.
Hans-Hermann Hoppe treibt diesen Gedanken an den Rand. In „Democracy: The God That Failed“[4] beschreibt er demokratische Regierungen als „temporärer und austauschbarer Betreuer“. Weil diese „Betreuer“ das Gemeinwesen nicht besäßen, sondern nur vorübergehend nutzten, seien sie zu Ausbeutung, Verschuldung und Inflation geneigt. Demokratie erscheint so als Struktur der Enteignung. Die Gleichung Eigentum = bessere Herrschaft setzt voraus, dass Eigentümer langfristig handeln, und übersieht private Machtkonzentration.
Damit wird ein Grundzug sichtbar: Die soziale und demokratische Frage wird in dieser Denktradition nicht als notwendige Begrenzung wirtschaftlicher Macht gelesen, sondern als Gefahr für Eigentum und Kapitalanhäufung.
Eliten: vom Misstrauen gegen Herrschaft zur Aufwertung des Gründers
Der klassische Liberalismus misstraute staatlichen Eliten, weil sie Wissen und Macht zentralisieren. Im Technologiediskurs bleibt das Misstrauen gegen Bürokratien, ergänzt durch die Hoffnung auf Führung durch Gründer.
Srinivasan formuliert das ungewöhnlich offen. „Ein Gründer ist die beste Art von Führungskraft“[5], schreibt er. Der Gründer sei deshalb überlegen, weil seine Autorität aus Aufbau, Zustimmung und Anschluss entstehe. In Anlehnung an Ben Horowitz sagt Srinivasan, „man braucht diese Macht manchmal, um schwierige, aber wichtige Entscheidungen zu treffen“[6], und begründet so die Gründerkontrolle. Das ist eine Sprache, in der Legitimität nicht mehr aus Öffentlichkeit und Verfahren kommt, sondern aus Gründung, Kontrolle und Erfolg.
Der Schritt ist klein, aber politisch folgenreich. Aus der Kritik an Bürokratie wird die Aufwertung einer neuen Führungsfigur. Nicht der Beamte, nicht der Abgeordnete, sondern der Gründer erscheint als derjenige, der entscheiden darf. Und weil jeder „zu jeder Zeit aussteigen“ könne, erscheint diese Herrschaft als freiwillige Bindung statt als Herrschaft. Das gilt nur unter Bedingungen realer Alternativen. Wo Austritt Kosten hat, Netzeffekte binden und Zugang privat organisiert ist, wird aus Zustimmung leicht strukturelle Abhängigkeit. Der feudale Kern liegt dann nicht in offener Unterwerfung, sondern darin, dass Macht nicht öffentlich legitimiert wird, sondern als private Ordnung über Zugehörigkeit, Zugang und Anschluss erscheint.
Wettbewerb und Monopol: der vielleicht klarste Bruch
Am deutlichsten wird der Wandel beim Monopolbegriff. Für Hayek ist Wettbewerb ein Entdeckungsverfahren. Gerade weil Menschen nur bruchstückhaft wissen, was möglich ist, braucht es den Versuch vieler. Konkurrenz hat hier eine erkenntnispolitische Funktion.
Thiel dreht diese Logik um. „Competition is for losers“, schreibt er. Nicht Wettbewerb, sondern Monopol wird zum Ziel erfolgreicher Unternehmen. Das Monopol ist bei ihm nicht zuerst Missbrauch von Marktmacht, sondern Auszeichnung: der Lohn für Einzigartigkeit, Vorsprung, technische Überlegenheit. Gewinne, Planungstiefe und Dauer sollen dort entstehen, wo Konkurrenz ausgeschaltet oder weitgehend neutralisiert ist.
Das ist mehr als eine pointierte Managementthese. Es ist eine neue politische Spielart wirtschaftlicher Macht. Wenn Monopol als Ergebnis erfolgreicher Innovation erscheint, verliert die alte liberale Vorsicht gegenüber Konzentration an Kraft. Aus dem Misstrauen gegen geballte Macht wird die Aufwertung erfolgreicher Machtballung. Größe wird so zum Gütesiegel – aus der Perspektive von Innovation plausibel, nicht aber aus der von Abhängigkeit und realer Wahlfreiheit.
Kapitalismus: nicht mehr eingebettet, sondern exklusiv
Das ideelle Feld, das hier sichtbar wird, reicht von einem rechtsstaatlich, aber nicht sozialpolitisch abgesicherten Kapitalismus bis zu Entwürfen, die politische Bindung selbst als Belastung empfinden. Hayek verteidigt Märkte gegen Gleichheitsansprüche. Hoppe verteidigt Eigentum gegen Demokratie. Srinivasan denkt politische Gemeinschaft bereits nach dem Modell des Start-ups. Gemeinsam ist diesen Positionen weniger eine einheitliche Lehre als eine Verschiebung: Freiheit bindet sich stärker an Eigentum, Kapital und Austrittsfähigkeit und schwächer an soziale Gleichheit, demokratische Aushandlung und öffentliche Verantwortung.
Der Begriff Technofeudalismus kann dafür analytisch sinnvoll sein, wenn er nicht als Epochenvergleich missverstanden wird. Feudal ist daran nicht eine Rückkehr zum Mittelalter, sondern die Verlagerung von allgemein verbindlichen Rechten auf privat kontrollierte Zugänge, Infrastrukturen und Mitgliedschaften.
Das ist keine einheitliche Lehre, aber eine erkennbare Denkrichtung. Sie verschiebt die Frage von der politischen Ordnung des Gemeinwohls zur privaten Verfügung über Ressourcen, Netze und Räume. Private Ordnung heißt dann nicht Machtverzicht, sondern Machtverlagerung. Aus dem Bürger wird tendenziell ein Eigentümer, Kunde oder Mitglied; aus Gesellschaft ein Markt von Zugehörigkeiten.
Schlussbetrachtung
Die Texte aus dem Umfeld von Hayek, Thiel, Hoppe und Srinivasan zeigen keine geschlossene Ideologie, aber eine deutliche Bewegung.
Der Schwerpunkt verschiebt sich von Marktbeziehungen unter formal Gleichen zu asymmetrisch kontrollierten Abhängigkeitsverhältnissen. Demokratie erscheint nicht mehr als Voraussetzung freier Gesellschaften, sondern als Risiko für Vermögen, Planung und Ordnung. Der Gründer gewinnt an Würde, die Öffentlichkeit verliert an Gewicht. Wo Ressourcen, Netze, Plattformen und Zugänge privat kontrolliert werden, nähert sich Freiheit für viele der Form eines abhängigen Zugangs an, nicht der eines gleichen Rechts.
Das ist keine neue Weltordnung und kein Mittelaltervergleich, sondern eine strukturelle Diagnose der Gegenwart. Die offene Frage lautet daher, was geschieht, wenn ihre Begriffe von Freiheit, Führung und Markt auf Staaten, Plattformen und Vermögen globaler Reichweite treffen. Das wird im zweiten Teil der Serie erörtert.
Titelbild: Just dance / Shutterstock
[«1] The Education of a Libertarian: I no longer believe that freedom and democracy are compatible.
[«2] “From the fact that people are very different it follows that, if we treat them equally, the result must be inequality in their actual position, and that the only way to place them in an equal position would be to treat them differently. Equality before the law and material equality are therefore not only different but are in conflict with each other; and we can achieve either one or the other, but not both at the same time.”
[«3] Hayek, Constitution of Liberty: Diese Bemerkungen sollen lediglich verdeutlichen, dass selbst der überzeugteste Demokrat kaum behaupten kann, jede Ausweitung der Demokratie sei grundsätzlich positiv. So überzeugend die Argumente für die Demokratie auch sein mögen, sie ist kein absoluter Wert und muss anhand ihrer tatsächlichen Errungenschaften beurteilt werden. Sie ist vermutlich das beste Mittel, um bestimmte Ziele zu erreichen, aber kein Zweck an sich.
[«4] Democracy: The God That Failed
[«5] Balaji Srinivasan, The Network State: A founder is the best kind of leader, because they have the legitimacy associated with building an organization from scratch. Unlike a dictator, their authority isn’t forced upon the population, and anyone can exit at any time. And unlike a media oligarchy, a founder’s authority doesn’t arise from propagandistic bombardment but from free choice.
[«6] Read Ben Horowitz on courage: “On the surface, it appears that if the decision is a close call, it’s much safer to go with the crowd. In reality, if you fall into this trap, the crowd will influence your thinking and make a 70/30 decision seem like a 51/49 decision. This is why courage is critical.” But courage alone is not always enough – you need sufficient control to be able to execute that courageous decision. That’s where founder control comes in.
Wie Deutschlands Eliten das Land systematisch in den Ruin treiben
Die Balance zwischen Verantwortung und Kontrolle ist verloren. Bürger zahlen für Ineffizienz, Verschuldung und moralische Experimente, während politische Akteure unangreifbar bleiben und den Status quo zementieren.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Eskalation der politischen Willkür in Deutschland ist kein schleichender Prozess mehr, sie ist offenkundig, greifbar und systemisch verankert. Der Niedergang beginnt mit der Erkenntnis, dass eine abgehobene politische Klasse das Land nicht mehr führt, sondern aussaugt. Ein Politbetrieb, der sich selbst genügt, hat sich vom Gemeinwohl entkoppelt und agiert in erster Linie zur Sicherung eigener Besitzstände. All das dient letztlich nur ihrem eigenen Herrschaftsausbau. Was einst als demokratische Repräsentation verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als abgeschottetes Machtkartell, das den eigenen Fortbestand über die Interessen des Landes stellt. Der Zustand ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung, ideologischer Verblendung und gezielter Umverteilung zulasten der produktiven Bevölkerung.
Deutschland befindet sich nicht in einer Phase temporärer Schwäche. Es erlebt eine strukturelle und gesellschaftliche Erosion. Wirtschaftliches Wachstum stagniert, Innovationskraft wird durch Regulierung erstickt, und die politische Antwort darauf besteht nicht in Reformen, sondern in weiterer Kontrolle und Umverteilung. Die herrschenden Eliten haben dem Land nichts mehr anzubieten außer dem fortgesetzten Niedergang, wachsender Verschuldung und einer politischen Kultur der Bevormundung.
Die Menschen sitzen fest in der Politik-Falle der Grünen, der SPD und der CDU sowie einer moralisch linksideologischen Elite, die sich selbst als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Sie lösen keines der drängenden Probleme des Landes, weil sie selbst das eigentliche Problem verkörpern. In diesem System wächst nichts mehr, außer allein die Willkür dieser Kaste, die jedwede Freiheit mit ihren Abrissbirnen zertrümmert und jeden Ansatz von Aufbau im Keim erstickt.
Schulden, die Zukunft fressen
Die fiskalische Realität ist brutal. Trotz einer bereits bestehenden Überschuldung allein im Bund von rund 2,6 Billionen Euro (1) droht bereits ab dem Jahr 2027 das nächste gigantische Haushaltsloch in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. (2) Lars Klingbeil, aktuell amtierender Finanzminister, erklärte in diesem Zusammenhang:
„Wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben, dann ist das keine Kleinigkeit.“ (2)
Statt jedoch die Ausgabenseite ernsthaft zu hinterfragen, wird der gewohnte Reflex aktiviert: Neue Einnahmequellen erschließen, koste es, was es wolle. Für Lars Klingbeil sollte es bei der Erschließung neuer Staatseinnahmen ohnehin „keine Denkverbote“ geben, wie er im letzten Sommer verlauten ließ. (3)
Die Pläne sind eindeutig: Wohlhabende geraten ins Visier, was höhere Steuern für Topverdiener bedeutet (4). Der Mittelstand, der ohnehin schon am Limit kämpft, wird durch zusätzliche Steuerlasten weiter geschwächt. Ein aktuelles Gutachten zeigt, dass die Steuer‑ und Abgabenquote in Deutschland 2025 bei etwa 39–41,9 % lag, deutlich über dem OECD‑Durchschnitt. (5) Auch die Rentenkassen werden seit Jahren als politischer Selbstbedienungsladen betrachtet. Eine Rentnerinitiative verlangt nun die Rückzahlung von diesen Milliarden und hat zu diesem Zweck eine Verfassungsklage eingereicht. (6) Das sogenannte Schuldenpaket, das eigentlich zweckgebunden für zukünftige Investitionen gedacht war, wird in Wahrheit nicht für die Zukunft genutzt, sondern stellt einen eklatanten Betrug am gesamten Volk dar, das ohnehin nur noch hingehalten und systematisch belogen wird. 500 Milliarden Euro für die Modernisierung des Landes sind einfach zweckentfremdet worden, wie das Ifo-Institut untersucht hat. Ifo-Präsident Clemens Fuest äußert dazu:
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“ (7)
Es ist kein Kurs der Konsolidierung, sondern ein systematischer Zugriff auf die Substanz der Gesellschaft. Verschuldung wird nicht mehr als Problem erkannt, sondern als Instrument genutzt, um politische Spielräume künstlich zu verlängern. Was als Investition in die Zukunft verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Verschiebung der Rechnung. Die langfristigen Kosten werden systematisch externalisiert und landen letztlich bei der Bevölkerung und noch unverhohlener bei den kommenden Generationen. Besonders zynisch daran ist, dass diejenigen, die diese Last tragen müssen, daraus nicht einmal einen erkennbaren Mehrwert ziehen werden. Die Schaffenden werden weiter ausgenommen und erhalten im Gegenzug nichts, was ihre Lage verbessern könnte.
Es ist eine schleichend enteignende (8) Schuldenpolitik ohne Gegenwert, eine Art fiskalischer Volksbetrug, der die kurzfristige Bequemlichkeit und den eigenen Vorzug über nachhaltige Verantwortung stellt.
Die Freiheit in Deutschland stirbt scheibchenweise
Parallel zur finanziellen Ausplünderung wächst der staatliche Zugriff auf das Leben der Bürger. Der Staat versteht sich längst nicht mehr als Dienstleister, sondern als Erzieher. Er greift tief in private Lebensbereiche ein, reguliert Verhalten, definiert moralische Leitlinien und sanktioniert Abweichungen, weil er die Bürger für unmündig hält. Von oben herab versucht er, sie zu beherrschen, was klare autokratische Strukturen offenbart. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines grundlegenden Misstrauens gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Meldestellen (9) und die politische Verfolgung Andersdenkender fungieren längst nicht mehr als vermeintliche Schutzmechanismen, sondern als Instrumente zur systematischen Verengung des Diskursraums. Was hier passiert, ist keine Verteidigung demokratischer Kultur, sondern deren schleichende Aushöhlung. Der freie Austausch von Argumenten wird nicht gestärkt, sondern gezielt zurückgedrängt, bis nur noch ein eng definiertes Spektrum zulässiger Positionen übrig bleibt. Dieses immer straffer gezogene Korsett des Sagbaren ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer klar erkennbaren Entwicklung. Kritik verliert nicht einfach an Gewicht, sie wird aktiv entwertet, während Opposition nicht argumentativ gestellt, sondern moralisch delegitimiert wird. Wer widerspricht, gilt nicht mehr als Teil der Debatte, sondern wird zum Problem erklärt. Besonders perfide ist die rhetorische Umkehr: Indem politische Akteure abweichende Positionen pauschal zur Bedrohung der Demokratie umdeuten, immunisieren sie sich gegen inhaltliche Auseinandersetzung. Das Ergebnis ist eine Debattenkultur, in der nicht mehr das bessere Argument zählt, sondern die wirksamere Diskreditierung und in der echte Kontroverse bereits im Ansatz erstickt wird. Steinmeiers jüngster Gastbeitrag (10) zeigt eindrücklich, wie politische Inszenierung die Wirklichkeit ersetzt und die Demokratie gefährdet. Er schreibt:
„Wir alle in Deutschland spüren es: Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen. […] Wenn Extremisten heute ,Wir sind das Volk´ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben.“ (10)
Der Fokus liegt erkennbar nicht auf echten fundamentalen Ordnungsprinzipien oder ernsthaften Problemlösungen, sondern nahezu ausschließlich auf der Konservierung des Status quo. Ein Zustand, der weniger aus sachlicher Notwendigkeit verteidigt wird als aus Eigeninteresse, weil sich ein nicht unerheblicher Teil der politischen Elite in genau diesem Stillstand bemerkenswert komfortabel eingerichtet hat und davon profitiert. Die Grenzen zwischen demokratischer Ordnung und autoritären Strukturen beginnen zu verschwimmen.
Bürokratie als Herrschaftswerkzeug
Während die ökonomische Substanz des Landes sichtbar erodiert, wächst die Bürokratie mit einer Selbstverständlichkeit, die jede ernsthafte Reform im Keim erstickt. (11) In dieser Hinsicht trifft ausgerechnet die taz-Kolumnistin Theresa Hannig den Kern der Sache, wenn sie schreibt:
„Die Bürokratie wird wachsen, bis es eines Tages nur noch Verwaltungsangestellte gibt.“ (11)
Unternehmen stehen nicht einfach unter Druck, sie werden von einer regelrechten Vorschriftenlawine überrollt, die Innovation abwürgt und Investitionen zur irrationalen Wette macht. Wer noch kann, verlagert seine Aktivitäten ins Ausland (12), während kleinere Betriebe in einem Sumpf aus Formularen und Auflagen versinken, der jede unternehmerische Initiative im Ansatz erstickt. Ganze Regionen rutschen ab, weil politische Zielvorgaben wichtiger genommen werden als praktische Umsetzbarkeit.
Besonders deutlich zeigt sich diese Schieflage in den hausgemachten Energiepreisen (13), die gleichermaßen Haushalte wie Unternehmen belasten und Entlassungswellen nach sich ziehen. Die Welt titelt aktuell (14):
„Die „nächste Welle“ rollt – 300.000 Jobs in der Metallindustrie sind in Gefahr. In den Schlüsselbranchen wurden bereits Zehntausende entlassen.“ (14)
Das ist kein Kollateralschaden, sondern die logische Folge eines Kurses, der wirtschaftliche Realität konsequent ausblendet. An die Stelle marktwirtschaftlicher Mechanismen tritt ein dirigistisches System, das Ressourcen fehlleitet, Kosten hochtreibt und Fortschritt in endlosen Genehmigungsverfahren erstickt. Bürokratische Konstrukte und politische Großprojekte wirken dabei weniger wie Lösungen als wie Bremsklötze, die ganze Branchen in die Knie zwingen.
Parallel dazu wird Kapital, das eigentlich produktiv wirken könnte, systematisch umgelenkt, während sich politische und administrative Eliten ihren Einfluss sichern und ausbauen. (15) Anstatt die offensichtlichen Fehlentwicklungen zu beheben, antwortet die Politik mit zunehmender Regulierung, steigender Umverteilung und höheren Ausgaben und zementiert damit jene Abhängigkeiten, die Eigeninitiative untergraben. Das Ergebnis ist eine Abwärtsspirale, in der wirtschaftliche Dynamik durch Verwaltung ersetzt wird und unternehmerischer Gestaltungswille zunehmend dem Gefühl weicht, nur noch Bittsteller in einem überdehnten System zu sein.
Umverteilung ohne Gegenleistung
Die Verwendung staatlicher Mittel folgt keinem klaren Prinzip wirtschaftlicher Vernunft. Gelder fließen in Migration, in Nichtregierungsorganisationen, in internationale Projekte und militärische Engagements, doch niemals zurück zu jenen, die es durch harte Arbeit überhaupt erst erwirtschaftet haben. Allein im Jahr 2024 wurden fast 34 Milliarden Euro für Entwicklungszwecke ausgegeben. (15) Diese Schaffenden werden weiter ausgenommen und erhalten im Gegenzug nichts, was ihre Lage verbessern könnte. Die Bürger, die das Land eigentlich tragen, die das System finanzieren, werden methodisch zu bloßem Zahlvieh degradiert. Sie sind einer doppelten Belastung ausgesetzt: steigende Abgaben bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung. Die Mittelstands-und Wirtschaftsunion warnte schon vor einem halben Jahr:
„Wer in Deutschland viel leistet, wird vom Staat abkassiert. Leistungsträger werden in Deutschland im Stich gelassen“ (16)
Nicht umsonst wandern deutsche Fachkräfte ins Ausland ab. Allein in den letzten 2 Jahren haben mehr als 270.000 Deutsche das Land verlassen. (17) Die wirtschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen schlagen längst unmittelbar auf die Lebensrealität der Menschen durch. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, sondern funktionalisiert: Leistungen werden ausgeweitet, ohne ihre Finanzierung tragfähig abzusichern (18), während zugleich die Lasten einseitig verschoben werden. Die arbeitende Bevölkerung soll länger arbeiten (19), höhere Beiträge leisten und zusätzlich privat vorsorgen, weil die staatlichen Sicherungssysteme schleichend ausgehöhlt werden. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau beschreibt das Problem klar und deutlich. (20)
„Millionen jüngere Menschen werden genötigt, härter zu arbeiten und einen wachsenden Teil ihres Lohns auf den Finanzmärkten in der Hoffnung anzulegen, dadurch einen weniger entbehrungsreichen Lebensabend verbringen zu können.“ (20)
Wie unverhohlen dieser Kurs ist, zeigt sich auch in der explodierenden Abgabenlast (21), die Eigentum für breite Schichten faktisch unerschwinglich macht (22) und die Bürger schrittweise aus ihrem Vermögensaufbau drängt, sowie in einer chronisch vernachlässigten Infrastruktur. Anlässlich der Veröffentlichung des Ifo Instituts zum eigentlichen Zweck des Sondervermögens, äußerte sich Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, deutlich: (23)
„Man muss sich die Frage stellen: Ist der Politik der Ernst der Lage wirklich bewusst? Weiß sie um Deutschlands Standortkrise? Der bis 2024 aufgelaufene kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 216 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent des Güterverkehrs laufen über das Straßennetz - ein Netz, das seit Jahren unterfinanziert ist. Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken.“ (23)
Parallel dazu entwertet anhaltend die Geldpolitik Einkommen real, so dass selbst stabile Lebensentwürfe ins Wanken geraten. (24) Die soziale Mobilität nimmt ab (25). Dieser Prozess untergräbt schleichend das Leistungsprinzip. Deutsche arbeiten immer weniger und sind unmotiviert. Der kürzlich veröffentlichte Gallup Engagement Index (26) offenbart:
„Die emotionale Mitarbeiterbindung in Deutschland bleibt auf einem der niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebung im Jahr 2001. Nur jeder zehnte Beschäftigte ist emotional hoch gebunden, während die große Mehrheit ihre Arbeit zwar pflichtgemäß erledigt, sich jedoch darüber hinaus nicht einbringt.“
Wenn diese Entwicklung anhält, droht nicht nur die Motivation der Beschäftigten weiter zu schwinden, sondern das gesamte Fundament der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu bröckeln.
Symptome eines kranken Systems
Die Liste der Fehlentwicklungen ist lang und wird kontinuierlich erweitert. Wichtige Projekte verzögern sich über Jahre und explodieren finanziell. (27) Die Bildungssysteme verlieren an Qualität (28), während ideologische Inhalte an Gewicht gewinnen. Sicherheitsstrukturen geraten weiter unter Druck. Ungeregelte Migration belastet Infrastruktur und Sozialsysteme zusätzlich. Das Rechtssystem erodiert, Urteile und Gesetze werden zunehmend hinterfragt und verlieren an Verbindlichkeit (29). In seinem aktuellen Artikel (30) schreibt der deutsche Journalist und Kolumnist Jan Fleischhauer:
„Wer sich auf das Augenmaß der Justiz verlässt, ist verlassen. Wir sind auf der Ebene der Gaga-Justiz angekommen. Anders kann man es, glaube ich, nicht nennen, was sich gerade tut.“ (30)
All diese strukturellen Schwächen wirken wie ein schwerer Bremsklotz auf die Modernisierung des Landes. Während grundlegende Systeme unter Druck geraten, bleibt auch die längst überfällige Digitalisierung weitgehend Ankündigung statt Realität. (31) Verwaltungsprozesse bleiben ineffizient, während gleichzeitig neue Regelungen eingeführt werden, die zusätzliche Komplexität schaffen. Der Staat wächst, aber seine Leistungsfähigkeit sinkt exponentiell.
Ein besonders brisanter Aspekt ist die offensichtliche Asymmetrie in der Verantwortlichkeit. Während Bürger für kleinste Verstöße sanktioniert werden, bleiben politische Fehlentscheidungen inzwischen meist folgenlos. Skandale, Lügen, gebrochene Versprechen und offenkundige Fehlplanungen führen selten zu Konsequenzen. Die politische Klasse operiert in einem Schutzraum, der sie vor den Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen und Handlungen bewahrt.
Diese Entkopplung verstärkt das Gefühl struktureller Ungerechtigkeit. Der Staat fordert Disziplin, Leistungsbereitschaft und Opferbereitschaft, während er selbst diese Maßstäbe nicht erfüllt. Das Ergebnis ist eine wachsende Distanz zwischen Regierenden und Regierten.
Ein System gegen die eigene Bevölkerung
Am Ende steht die bittere Erkenntnis, dass diese Willkür nicht nur zunimmt, sondern das gesamte Land in einen unaufhaltsamen Ruin treibt, aus dem es ohne radikalen Bruch kaum noch ein Entrinnen gibt. Die Eliten haben alles gegeben, was sie zu geben bereit sind: Niedergang, Dekadenz, Ausplünderung und Verschuldung als langfristige Form der Enteignung. Deutschland steht nicht vor einer isolierten Krise, sondern vor einer systemischen Fehlentwicklung. Die politische Elite agiert zunehmend losgelöst von den Interessen der Bevölkerung und nutzt staatliche Strukturen zur Sicherung eigener Macht. Schulden, Bürokratie, ideologische Verengung und wirtschaftlicher Niedergang sind keine voneinander getrennten Phänomene, sondern Ausdruck desselben Problems.
In diesem System bleibt nur noch die Gewissheit, dass die herrschende Kaste nicht die Retter, sondern die Zerstörer sind und ihre Politik-Falle das Land bereits so tief in den Abgrund gestoßen hat, dass die nächste Generation die Rechnung für diese Dekadenz bezahlen wird. Ein Staat, der seine Bevölkerung als Objekt politischer Steuerung betrachtet, verliert seine Legitimation. Was bleibt, ist ein System, das sich selbst erhält, während es die Basis zerstört, auf der es ursprünglich aufgebaut wurde.
(1) https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-954838
(3) https://www.deutschlandfunk.de/klingbeil-fordert-alle-minister-zum-sparen-auf-106.html
(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sondervermoegen-zweckentfremdung-studien-100.html
(8) https://www.schwaebische.de/politik/sie-werden-enteignet-die-frage-ist-nur-noch-wie-schnell-3855474
[9] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/modsupport/meldestellen/
(11) https://taz.de/Buerokratieabbau/!6154471/
(16) https://mit-bw.de/pressemitteilung-wer-in-deutschland-viel-leistet-wird-vom-staat-abkassiert/
(21) https://www.zdfheute.de/wirtschaft/iw-abgabenquote-rekord-100.html
(25) https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-09-05/soziale-mobilitaet-deutschland-geht-zurueck
(26) https://www.gallup.com/de/472028/bericht-zum-engagement-index-deutschland.aspx
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Reichstag in Berlin: Historisches Architekturwunder
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veröffentlicht am 29.01.2026 von Presseteam MWGFD; Autor: Prof. Harald Walach Wir veröffentlichen einen Beitrag unseres Vorsitzenden Prof. Harald Walach, der am 27.01.2026 auf seinem Blog harald-walach.de erschienen ist. Schuldeingeständnis der amerikanischen Gesundheitsbürokratie zum Fehlgriff bei den Corona-Maßnahmen und Neuausrichtung auf „Autoimmunität“ Der Personalwechsel innerhalb der US-amerikanischen Gesundheitsbehörden hat neue Schwerpunkte zur Folge. Jay Bhattacharya ist […]
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