Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben. Eine Rezension von Renate Dillmann.

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Die Ergebnisse Goldmanns sind eindeutig. Sämtliche journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und – für die Öffentlich-Rechtlichen – die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ wurden so massiv verletzt, dass von Zufall keine Rede sein kann.

Die Mängel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Es gab regelrechte Lügen. Nun sind Lügen – obwohl der Vorwurf der „Lügenpresse“ nicht wenig Anhänger hat – nicht unbedingt die Methode, mit der politische Journalisten versuchen, ihr Publikum in ihre Deutung der Ereignisse „mitzunehmen“; da gibt es wesentlich mehr und erfolgversprechendere (weil auch nicht so leicht aufzudeckende). Trotzdem kommen auch immer wieder Lügen im harten Sinn des Wortes vor – so bei der Darstellung des Hamas-Überfalls auf Israel.

„Sie schnitten Babys die Köpfe ab“, behauptete etwa die BILD-Zeitung am 11. Oktober 2026; Welt TV veranstaltete eine Talkrunde mit dem Namen „Die schlagen Babys die Köpfe ab“, und die Gießener Zeitung schrieb von „Bildern, die um die Welt gehen … Kleinkinder, die geköpft wurden“. (Seite 38)

Dass es weder diese Bilder gab noch die angeblich geköpften Babys, erfuhren die Leser dieser Zeitungen nie, obwohl ein Sprecher des israelischen Außenministeriums schon am 11. Oktober 2023 mitteilte, dass er diese Geschichte nicht bestätigen könne, und israelische Regierungsvertreter wie Beamte das in den nächsten Wochen mehrfach wiederholten: Das jüngste Opfer aus dem Kibbuz, um das es bei den Meldungen ging, war ein 15-jähriger Junge.

Zweitens blieb die Auswahl der Quellen extrem einseitig. Der Sprecher der israelischen Armee und dessen Behauptung, dass alles, was in den folgenden Jahren in Gaza bombardiert und systematisch zerstört wurde, eine Re-Aktion auf die „böse Tat“ des 7. Oktober war und dazu diente, die „Terrororganisation Hamas“ auszuradieren, galt über Jahre hinweg als Primärquelle, die ohne Nachfragen und Anmerkungen zitiert wurde.

Ganz anders sah das bei den Zahlen der Palästinensischen Gesundheitsbehörde zu den Opfern in Gaza aus; diese wurden stets mit dem Hinweis versehen, dass dahinter die Hamas stecke und man den Zahlen daher nicht unbedingt vertrauen könne.

Nicht wenige Zuschauer bzw. Leser der Nachrichten hatten nach dem 7. Oktober bereits früh den Eindruck einer sehr parteilichen Berichterstattung gewonnen. Fabian Goldmann hat sich in seiner Studie die Mühe gemacht, die verwendeten Quellen deutscher Medien und die Konsequenzen auf die Berichterstattung empirisch zu untersuchen.

Das Ergebnis ist erschlagend. „Das Ausmaß, in dem SPIEGEL und viele andere Medien völlig unkritisch die Behauptungen der israelischen Armee über immer neue vermeintliche Hamas-Kommandozentralen übernahmen, wurde im Laufe des Krieges fast schon zu einer Art tragischen Running Gag“, schreibt der Autor, der 116 „Waffenlager“, 51 „Hauptquartiere“ sowie sechs „Geheimdienstzentralen“ in den deutschen Medien gezählt hat, mit denen Israel die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen oder Flüchtlingslagern rechtfertigte.

Das fast völlige Fehlen palästinensischer Quellen und das ebenso durchgängige Desinteresse gegenüber der Berichterstattung des arabischen Senders Al Jazeera mit „reichhaltigen, detaillierten und aktuellen Informationen“ gehören ins Bild.

Die Art ungleicher Repräsentation wiederholt sich bei den Titelzeilen: „Von den 4.856 untersuchten Überschriften beruhen 2.100 (43,3 Prozent) auf israelischen Quellen. Palästinensische Angaben schafften es in lediglich 244 Überschriften (5 Prozent).“ (Seite 91)

Goldmanns Analyse der Inhalte bringt drittens gravierende Defizite zu Tage. Beim „Wording“, d.h. bei den Benennungen von Ereignissen, Personen und Interessen, und ebenso bei der Darstellung von „Kontexten und Hintergründen“ fallen Journalisten weit hinter ihre Selbstdarstellung von „erst die Nachricht, dann der Kommentar“ bzw. zu objektiver Information zurück. Fabian Goldmann zeigt das an der verwendeten „Sprache der Gewalt“, die er in einem ganzen „Glossar“ von A wie „Anti-Terror-Einsatz“ bis Z wie „Ziel“ zusammenfasst. (Seite 210 bis 228)

Im Vergleich mit der Berichterstattung zu Opfern und Zerstörung im parallel laufenden Ukraine-Krieg wurden sowohl der Charakter wie die Größenordnung des Kriegs in Gaza massiv verharmlost. Das gilt insbesondere für die deutschen Medien. Während bei US-amerikanischen und auch einigen europäischen Zeitungen und Sendern bereits früh die genozidale Seite des israelischen Vorgehens thematisiert wurde, blieb das in Deutschland nicht nur ein von oben angeordnetes Tabu, sondern sorgte mit der Berufung auf die besondere deutsche Stellung gegenüber Israel auch für staatliche, finanzielle und gesellschaftliche Repressalien gegenüber abweichenden Deutungen.

Viertens stellt Fabian Goldmann heraus, wie verschieden deutsche Journalisten die Opfer des Kriegs würdigen und wie sie zwischen „wertvollen“ und „wertlosen“ Opfern unterscheiden. Empirisch waren israelische Opfer bis zum Redaktionsschluss seiner Studie „um das 37-Fache überrepräsentiert“, bei der BILD-Zeitung sogar „97-fach“.

Die Inhaltsanalyse von Reportagen, die anhand menschlicher Schicksale „Kriegspropaganda als Homestory“ bringen, zeigt, dass bedenkenlos mit der Empathie ihres Publikums gespielt wird, um Sympathie für den Krieg Israels zu erzeugen. „Fast schon als eigene Rubrik in der deutschen Nahostberichterstattung können Geschichten über deutsch-israelische Soldaten gelten, die schweren Herzens ihre Familie und ihr komfortables Leben in Deutschland zurücklassen, um in Gaza Israel ,gegen den Terror zu verteidigen‘ – und die westliche Freiheit gleich mit (…) In den Monaten darauf werden in deutschen Medien Dutzende weitere solcher Beiträge erscheinen. Was die meisten von ihnen gemein haben: selbstlose junge Männer, weinende Angehörige und kein Wort über die zahllosen Kriegsverbrechen, die Soldaten wie sie tagtäglich im Gazastreifen begehen.“ (Seite 250)

Wer bis hierher den Eindruck gewonnen hat, dass Goldmanns Studie wissenschaftlich sauber, aber deshalb auch eher langweilig zu lesen sei, liegt falsch. Der Autor schafft es, eine wirklich präzise empirische Untersuchung zu liefern, sich aber gleichzeitig nicht in ödem Zahlenwust zu verlieren. Das Lesen bleibt immer spannend, weil Goldmann kluge Nachfragen an die untersuchten Artikel/Sendungen stellt und seine Inhaltsanalysen einfach gut gemacht sind.

Die Frage nach den Ursachen

Im Anschluss an seine Untersuchung, deren Ergebnisse viele schon vorher skeptische Medienkonsumenten nicht unbedingt überraschen mögen, die aber wegen ihrer geballten und eindeutigen Nachweise trotzdem beeindrucken, widmet sich Fabian Goldmann auf etwa siebzig Seiten der Erklärung dessen, was er als „Versagen und Komplizenschaft“ übertitelt. Maike Gosch von den NachDenkSeiten hat dazu bereits ein ausführliches Interview mit dem Autor geführt.

„Die Frage nach den Ursachen des journalistischen Versagens ist womöglich die wichtigste, ist sie doch die einzige, die – wenn überhaupt – in der Lage ist, einen Weg aus dem medialen Abgrund zu weisen. Gleichzeitig ist sie die mit Abstand am schwersten zu beantwortende.“ (Seite 301) Goldmann gibt seinen Lesern zunächst einen kurzen Überblick über „100 Jahre Medienkritik“ und dann sieben „Denkanstöße statt abschließende(r) Erklärungen“.

Darunter finden sich

• die „Nähe zur Macht“, die politische Journalisten für ihren Job ebenso brauchen wie goutieren und die dem Verfasser zufolge dazu führt, dass sie die „Positionen der Elite“ abbilden statt sie zu hinterfragen;
• die Strukturen der auf Profiterwirtschaftung ausgerichteten privatwirtschaftlichen Medienkonzerne, die bezahlte Zeit für Recherchen kappen und den Meldungen der Presseagenturen zunehmend eine faktische Monopolstellung einräumen;
• die Besetzung der Chefredaktionen, die die migrantische Bevölkerung der BRD und damit die Vielfalt politischer Standpunkte nicht angemessen widerspiegelt;
• ein Prüf- und Beschwerdesystem (Rundfunkräte und Presserat), das nur formell ein Kontrollverfahren vorspiegelt, ohne tatsächlich Kontrolle auszuüben.

Während diese vier Argumente fallübergreifend gelten, nennt Goldmann drei weitere, die mit der Besonderheit des untersuchten Kriegs zu tun haben:

• der besondere Bezug der deutschen Politik zu Israel als Teil der „Staatsräson“, an den die Medien einerseits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 „von oben“ erinnert wurden (u.a. durch Bundespräsident Steinmeier), der andererseits bereits tief verankert war (z.B. im Selbstverständnis des Springer-Konzerns);
• der anti-muslimische bzw. anti-arabische Rassismus, der seit dem westlichen „Krieg gegen den Terrorismus“ als „Kulturkampf“ in der deutschen Bevölkerung fest präsent und inzwischen weit in die Reihen von Grünen und Linken gesickert ist;
• der politische Druck des „Anti-Semitismus“-Vorwurfs, der gegenüber Versuchen nüchterner Informationen unter Einbezug der Vorgeschichte des Konflikts, aber auch allen Formen von Empathie, Mitleid oder Solidarität mit den Palästinensern aufgemacht wurde.

Fabian Goldmann zeigt sich in seinen Schlussbemerkungen desillusioniert: „Von der Vorstellung, es bräuchte nur möglichst fundierte und präzise Medienkritik, um Journalistinnen wieder zurück auf den Pfad der Tugend zu führen, habe ich mich schon vor einer Weile verabschiedet. Wen zwei Jahre Genozid im Livestream nicht zum Nachdenken gebracht haben, bei dem werden auch ein paar bedruckte Seiten nichts verändern.“ (Seite 386)

Mit dieser Bemerkung liegt er meines Erachtens richtig – mit bloßen Worten ist diesem Konglomerat von Interessen, Macht und der Zurichtung der Köpfe nicht beizukommen. Die Erkenntnis über die Machtlosigkeit der eigenen Anstrengungen am Ende eines Buchs auszusprechen, das sehr viel Arbeit gekostet hat, ehrt den Verfasser.

Enden will Fabian Goldmann mit dieser deprimierenden Feststellung allerdings auch nicht: „Guter, furchtloser und machtkritischer Journalismus ist möglich.“ (Seite 386)

Damit bringt er seine Medienkritik allerdings ein wenig auf die Frage der persönlichen Charakterfestigkeit der einzelnen Journalisten herunter – was vielleicht einen etwas tiefer gehenden Mangel seiner Analyse offenbart.

Es ist nämlich nicht ganz richtig, dass die in der politischen Berichterstattung Tätigen sich bei ihrer Arbeit enorm „verbiegen“ müssten, um so berichten und zu kommentieren wie festgestellt. Die Sache ist leider erheblich härter. Journalisten und Journalistinnen – jedenfalls die meisten von ihnen – berichten nicht wegen des Geldes, ihrer angestrebten Zugehörigkeit zur politischen Elite oder wegen des politischen Drucks so, wie sie es tun, sondern durchaus aus innerer Überzeugung: Sie teilen vielmehr – wie übrigens auch die meisten ihrer Leser – die außenpolitischen, nicht gerade bescheidenen Erfolgsansprüche der deutschen Nation, und das um so mehr, als sie sich dabei auf der Seite der „Guten“ sehen, sprich: des Westens und seiner Werte.

Ihr Blick auf die Welt ist daher von Anfang an nicht der in der journalistischen Ausbildung oder Selbstdarstellung idealisierte: unbestechlich, distanziert, vom Wunsch beseelt, dem Publikum Informationen zu vermitteln, aus denen dieses seinerseits seine Schlüsse ziehen kann. Sondern es handelt sich – bei den Medien wie bei ihren Lesern und Zuschauern – mehrheitlich um um den Erfolg ihrer Nation besorgte Staatsbürger, die deshalb im Einzelfall auch anfällig sind für eine extrem parteiliche, quasi „leitplankengestützte“ Berichterstattung, wenn das von den Führern der Nation gewollt wird.

Fabian Goldmanns ausgezeichnete Untersuchung sollte nicht nur, aber zumindest in jeder öffentlichen Bibliothek stehen, damit jeder Medienkonsument nachlesen kann, wie im Fall des Gaza-Kriegs in der deutschen Presse berichtet wurde. Gleichzeitig wird sie es eben wegen der offiziellen deutschen Haltung im Gaza-Krieg wohl kaum dorthin schaffen – so viel Zensur ist in Deutschland inzwischen Usus, wobei sich die Verfasserin gerne vom Gegenteil überzeugen lassen würde. Die Ergebnisse der Analyse könnten zudem einen Anstoß liefern, über den nationalen Blick der „Vierten Gewalt“ weiter nachzudenken …

Fabian Goldmann: Staats(Räson)funk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Renate Dillmann hat selbst ein Buch zur Kritik der Medien veröffentlicht: Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. PapyRossa 2025

Titelbild: Manifest Verlag

Allmählich bewegt sich was. Die vor unseren Augen stattfindende endgültige Zerstörung des Internationalen Rechts erzeugt zunehmend Aufmerksamkeit und Kritik. Offensichtlich wird es doch so einigen Zeitgenossen in Medien, Politik und Wissenschaft allmählich mulmig, wohin die Welt abdriftet. Andere hingegen wollen den Kurs unbeeindruckt fortgesetzt wissen und kritisieren oder diffamieren gar die „Abweichler“. Von Alexander Neu.

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Bundespräsident Steinmeier hat es gewagt: Er hat den US-israelischen Angriffskrieg als das qualifiziert, was er ist: Der Krieg sei „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, konzedierte er auf einer Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes.

Mit dieser Aussage hat er Bewegung in eine gelähmte, geradezu bleierne Debatte oder besser gesagt Nicht-Debatte gebracht. Bislang galt die Doktrin, so ganz im Sinne der „regelbasierten internationalen Ordnung“, mithin der westlichen Ordnung: Rechtsbrüche begehen immer nur die anderen, wir bewegen uns immer innerhalb des gesetzten Rechts – gemeint war das eigene Recht, nicht die UN-Charta. Mit seinem Tabubruch hat Steinmeier Zustimmung wie auch Kritik geerntet.

Politisches Berlin

Die Entscheidungsfunktionäre der Union (Merz, Wadephul und Spahn) bleiben dabei, die völkerrechtliche Frage sei „ein Dilemma“, sehr „komplex“ und bewertungsintensiv oder der Iran könne sich nicht auf das Völkerrecht zurückziehen. Diese Argumente sind sehr abenteuerlich, zeugen sie doch davon, dass die Bundesregierung den USA keinen Völkerrechtsbruch anhängen will. Es wird dasselbe Muster wiederholt, wie in der Vergangenheit hinsichtlich der rechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak sowie die Angriffe auf Syrien – zumal Deutschland in diesen militärischen Abenteuern in unterschiedlicher Ausprägung durch die eigenen Regierungen beteiligt wurde. Während also in der Union die brave transatlantische Parole, wir sind im Recht und daher können westliche Kriege per definitionem nicht rechtswidrig sein, geblasen wird, sehen das die übrigen Parteien mittlerweile anders – selbst in der SPD sowie bei den Grünen, und das soll schon was heißen. Ob die Neubewertung der US-Außenpolitik in der SPD und bei den Grünen an den ausgeprägten Antipathien gegenüber dem US-Präsidenten Trump ihren Ursprung haben oder ob es tatsächlich eine politische Metamorphose ist, sei einmal dahingestellt.

Mainstreammedien

Die Mainstreammedien scheinen gespalten zu sein. Schnell waren die transatlantischen Hofschranzen dabei, Steinmeier zu tadeln: Zunächst die Frankfurter Allgemein Zeitung, die „Zeitung für Deutschland“, wie sie sich gerne selbst beschreibt. Die FAZ versucht, die Äußerung Steinmeiers auf persönliche Motive plus Seitenhieb für dessen angebliche Russlandfreundlichkeit zu degradieren und damit zu entwerten:

„Der Jurist Steinmeier hat seine Äußerungen nicht gemacht, weil er oder seine Rechtsabteilung zu der wissenschaftlich begründeten Erkenntnis gekommen wäre, der Irankrieg der Amerikaner und Israelis sei völkerrechtswidrig. Da kämpft ein Politiker, der viel für seine zu russlandfreundliche Politik gescholten wurde und wird, in seinem letzten Amtsjahr um sein Vermächtnis. Steinmeier, ein Diplomat durch und durch, nahm bewusst die Provokation des Kanzlers in Kauf, um darauf hinzuweisen, welche Verdienste er sich als Außenminister um eine friedliche Lösung des Atomstreits mit Teheran gemacht habe.“

Darüber hinaus ist die FAZ bemüht, die transatlantische Nibelungentreue zu pflegen, indem sie versucht, den Leser mit einem raffinierten Schachzug in die Irre zu führen, demnach eine Völkerrechtswidrigkeit des Krieges seitens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht festgestellt worden sei: Unter dem Titel „Ein Linker bestellt ein Gutachten“ verweist sie darauf, die Wiedergabe eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sei unzutreffend.

Mal davon abgesehen, dass bereits der Titel suggerieren soll, wenn es sich um einen LINKEN handelt, sind ohnehin Zweifel anzubringen, bezieht sich die FAZ zwar auf ein Gutachten. Es handelt sich aber um zwei, genau genommen sogar um drei Gutachten, was die FAZ indes lieber verschweigt:

In dem zweiten Gutachten vom März 2026 mit dem Titel „Die Militäroperationen Epic Fury and Roaring Lion der USA und Israels im Lichte des Völkerrechts“ wird tatsächlich die Frage nach der Legalität des US-israelischen Angriffskrieges (Ius ad bellum) zu klären versucht. Hierbei wird auch auf die herrschende rechtswissenschaftliche Debatte verwiesen. Das Ergebnis ist laut Wissenschaftlichem Dienst sehr eindeutig:

Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom VN-Sicherheitsrat gem. Art. 42 VN-Charta autorisiert wurden.

Zu den von den USA und Israel sowie Kommentatoren vorgetragenen Begründungen der Angriffe – u. a. das Argument der präventiven Selbstverteidigung oder der Verweis auf ein Agieren in einem andauernden bewaffneten Konflikt – wird auf die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 3. Juli 2025 verwiesen (bundestag.de/resource/blob/1098542/WD-2-029-25.pdf).

Über die Ausführungen in der vorgenannten Arbeit hinaus ist bezüglich möglicher Rechtfertigungsversuche der Militärangriffe mit den atomaren Ambitionen Irans darauf hinzuweisen, dass diese Argumentationslinie angesichts der Militäroperationen Rising Lion und Midnight Hammer im Sommer 2025 neue Tatsachenfragen aufwirft. US-Präsident Trump hatte nach den Operationen 2025 erklärt, dass die iranischen Nuklearanlagen hierdurch „vollständig zerstört“ worden seien.

In der öffentlichen Debatte gibt es auch Ansätze, die amerikanischen und israelischen Angriffe als „humanitäre Intervention“ zu definieren – wenngleich weder die USA noch Israel ihre Militärangriffe mit Verweis hierauf gerechtfertigt haben. Die humanitäre Intervention stellt einen potenziellen Rechtfertigungsgrund für die Durchbrechung des in Art. 2 Abs. 4 der VN-Charta verankerten Gewaltverbots für den Fall dar, dass besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen gegen die lokale Bevölkerung begangen werden und eine humanitäre Katastrophe beendet oder abgewendet werden soll.

Sie ist allerdings weder in der VN-Charta noch in anderen völkerrechtlichen Verträgen ausdrücklich anerkannt. Auch eine völkergewohnheitsrechtliche Geltung ist tendenziell abzulehnen, da sich die Rechtsfigur in der Staatenpraxis trotz vereinzelter Bezugnahmen bislang nicht durchsetzen konnte. Auch in der völkerrechtlichen Literatur sind Existenz und Inhalte der humanitären Intervention umstritten.

Wie man es auch drehen und wenden mag, alle vorgebrachten Motive (Selbstverteidigung und Humanitäre Intervention) für den Angriff sind weder stichhaltig noch überzeugend, sodass eine völkerrechtliche Legalität seitens des Wissenschaftlichen Dienstes schlichtweg nicht festgestellt werden kann.

Dieses Gutachten stellt eine Fortsetzung eines Gutachtens aus dem Jahre 2025 vor dem Hintergrund des ersten Angriffs der USA und Israel auf den Iran dar, in dem für alle Politmoralisten und sonstigen Rechtsrelativierer das vernichtende Urteil gefällt wird:

„Es besteht insoweit auch kein „Zielkonflikt“ zwischen der Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts und der Durchsetzung legitimer sicherheitspolitischer Interessen. Die Völkerrechtsordnung wird in ihrem normativen Geltungsanspruch in Frage gestellt, wenn Rechtsregeln moralisch „nachjustiert“ und die juristische Argumentation durch Aspekte der „Moral“ oder der „Legitimität“ aufgeladen bzw. überlagert werden. Genau dies erleichtert es Aggressoren, Völkerrechtsbrüche oder Angriffskriege jenseits des Rechts zu legitimieren.“

Kurzum: Das Völkerrecht gilt ausnahmslos für alle oder für keinen.

Das von der FAZ ausschließlich hervorgehobene dritte Gutachten mit dem Titel „Rechtsfragen zu Handlungen von Drittstaaten im Kontext der US-amerikanischen Militäroperation Epic Fury“ wurde am selben Tag, also am 19. März 2026, vom Wissenschaftlichen Dienst veröffentlich, ebenso wie das zweite Gutachten mit dem Titel „Die Militäroperationen Epic Fury and Roaring Lion der USA und Israels im Lichte des Völkerrechts“.

Es handelt sich also um drei Gutachten, eines vom Sommer 2025 und zwei vom März 2026. Dass der „Zeitung für Deutschland“ eine journalistische Unaufmerksamkeit widerfahren sein könnte, ist zu bezweifeln. Eher ist eine Vernebelungstaktik zu vermuten.

DIE WELT platziert ihre Kritik an Steinmeier anders: Sie unterstellt dem Bundespräsidenten eine punktuelle Nähe zum Iran und der AfD: „Irans Außenminister und AfD loben Steinmeiers Rede zum Krieg“.

Das Motto lautet: Wenn Du dich kritisch äußerst, bist Du gesichert im Lager der Gegner, übernimmst deren propagandistische Narrative. So primitiv, aber auch durchaus wirkmächtig ist diese Technik, die notwendige Debatte im Keim zu ersticken, indem die Kritiker mit unterstellter Feindesnähe mundtot gemacht werden sollen.

Ein weiterer Vorwurf der WELT ist Steinmeiers „moralische Überheblichkeit“. Diese Kritik ist doppelt perfide: Erstens, Steinmeier hat mit seiner Feststellung eben nicht moralisiert, sondern rational politisch und rechtlich argumentiert. Und zweitens, gerade der Vorwurf der „moralischen Überlegenheit“ ist ein kaum zu übertreffendes Indiz für die Verkommenheit des Blattes. Sind es doch gerade deutsche Mainstreammedien, die vor lauter moralbasiertem Politikverständnis kaum noch laufen können.

Auch das Handelsblatt geht in die Richtung, die Aussage Steinmeiers liege auf der Linie mit der AfD und dem Iran und er ecke damit an: „Iran-Krieg ,völkerrechtswidrig‘: Steinmeier eckt an“ und „Dass er Beifall von ungewollter Seite bekommen würde, nahm er in Kauf. So erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, ‚dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat‘. Vergiftet wirkte das Lob des AfD-Co-Vorsitzenden Tina Chrupalla: ‚Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor.‘“

Die Berliner Zeitung hingegen thematisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und kritisiert die Tabuisierung unliebsamer Themen und Positionierungen zu ihnen.

Was diese Mainstreamhofschranzen vermutlich nicht verstehen: Sie fordern Deutschland auf, Rechtsbrüche mindestens zu tolerieren für die angeblich gerechte Sache, schlimmstenfalls sogar, sich daran aktiv zu beteiligen. Aber vielleicht verstehen sie es auch und es ist ihnen gleichgültig. Nur dann reden und schreiben sie einen rechtsfreien Zustand in der internationalen Politik herbei, ohne die strategischen Konsequenzen für Deutschland und Europa auch nur ansatzweise zu verstehen.

Überfällige Reaktionen in der deutschen Rechts- und Politikwissenschaft

Am 17. März wurde eine „Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran“ via Verfassungsblog veröffentlicht. 113 Wissenschaftler (Stand 1. April 2026) fordern darin eine Kurskorrektur und Klarstellung der Bundesregierung im Hinblick auf die Bewertung des US-israelischen Angriffskrieges:

„Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Völkerrecht und den internationalen Beziehungen befassen, sind wir besorgt über die Reaktionen der deutschen Politik auf den am 28.Februar 2026 gestarteten Angriff der USA und Israels auf die Islamische Republik Iran. Die bisherigen Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung lassen keine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Vorgehens erkennen und tragen damit zur weiteren Aushöhlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt bei. (…).

Die Bundesregierung hat der Rechtswidrigkeit dieses Angriffs bei der Entscheidung über die Nutzung von Militärbasen auf deutschem Territorium Rechnung zu tragen, um nicht Gefahr zu laufen, sowohl das Völkerrecht als auch das Grundgesetz zu verletzen.

Die historische Verantwortung Deutschlands sowie die daran anknüpfende Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes verpflichten die Bundesregierung, völkerrechtliche Grundnormen als Grundlage deutscher Außenpolitik zu respektieren und zu stärken. (…).

Wir fordern daher eine Rückkehr zur Grundlage der deutschen Außenpolitik, die auf der UN-Charta und dem Grundgesetz basiert sowie eine Verregelung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen anstrebt.“

Diese überfällige Stellungnahme zahlreicher Wissenschaftler ist ein Alarmruf. Denn, bis Wissenschaftler sich von der Politik ihrer Regierung offen per Stellungnahme distanzieren, muss schon vieles im Argen sein. Siehe hierzu auch meinen Beitrag aus 2025 und das Originalpapier der Wissenschaftler.

Titelbild: tanitost/shutterstock.com

„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – so lauteten gestern Schlagzeilen quer durch die Medien. Nur: Es waren gar keine „russischen“ Drohen, sondern angeblich „fehlgeleitete“ ukrainische Drohnen. Die Stimmungsmache war dennoch erfolgt, die Propaganda war gesetzt. Klar wird: Wenn es der Propaganda dient, werden in sogenannten Qualitätsmedien Fake News schnell zur „Wahrheit“. Nicht Journalismus, sondern Feindbildproduktion ist zu beobachten. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein, Kraftwerk in Estland getroffen“, lautete gestern eine Schlagzeile des Tagesspiegels. „Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland“, verkündete die Bild-Zeitung ihren Lesern. Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland“, ist im Stern zu lesen. „Russische Drohne dringt in Nato Luftraum ein und trifft Kraftwerk in Estland“, heißt es von Die Presse. „Estnischer Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk“, titelt der „Nachrichtensender“ ntv. Laut Geheimdienstinformationen: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland, heißt es auf RP Online.

Das sind nur einige Schlagzeilen in Bezug auf einen Vorfall, der sich in den frühen Morgenstunden am Mittwoch ereignet hat. Und diese Schlagzeilen dokumentieren: Ein großer Teil der Medien ist den Anforderungen, die der journalistische Beruf an sie stellt, nicht gewachsen.

Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Zwischen Russland und der NATO herrscht eine Anspannung, die wahrscheinlich noch größer ist als zur Hochzeit des Kalten Krieges. Die politische Führung Deutschlands hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgegeben, in Deutschland, aber auch in vielen anderen NATO-Staaten, wird unaufhörlich vor einem Angriff Russlands gewarnt. Immer wieder ist davon die Rede, wir befänden uns in einer „Vorkriegszeit“.

Was heißt all das für Journalisten?

Wenn Journalisten es mit dem Begriff „Krieg“ zu tun haben, sollten vor ihrem geistigen Auge sofort die Begriffe „Propaganda“ und „Manipulation“ auftauchen. Krieg, Propaganda, Manipulation: Sie sind eng miteinander verbunden.

Von dem Durchschnittsbürger ist es vielleicht zu viel verlangt, dieses Dickicht aus Wahrheit, Halbwahrheit und Lügen zu durchdringen. Von Journalisten kann und darf aber erwartet werden, dass ihnen klar ist: In Vorkriegszeiten, und in einem Krieg ohnehin, muss jeder „Nachricht“, jeder „Information“ misstraut werden. „Informationen“ müssen so abgeklopft werden, als wären sie Desinformation. Das ist nicht immer leicht – und Journalisten dürfen selbstverständlich auch Fehler machen. Aber das, was weite Teile der Medien am Mittwoch geboten haben, hatte nichts damit zu tun, dass „Fehler“ gemacht wurden.

Wenn eine Meldung vom Ticker läuft, wonach eine oder mehrere russische Drohnen in den NATO-Luftraum eingedrungen seien, dann muss jedem Journalisten klar sein: Vorsicht! Hier könnten wir im Sinne der Propaganda instrumentalisiert werden!

Wer als Journalist in einer Nachrichtenredaktion sitzt und mit einer derartigen Meldung konfrontiert wird, hat große Verantwortung. Ihm muss klar sein: Den Wahrheitsgehalt dieser Meldung kann er zunächst nicht überprüfen. Wenn eine solche Meldung von einer Agentur, etwa unter Bezug auf „offizielle Stellen“, kommt, mag diese Meldung der Wahrheit entsprechen – sie muss es aber nicht.

Redaktionen haben drei Möglichkeiten: Erstens: Sie übernehmen eine solche Meldung unkritisch, ohne die notwendigen journalistischen Distanzierungsmarker. Das haben viele getan. Zweitens: Sie gebrauchen den Konjunktiv, signalisieren dem Leser so oder durch noch klarere Formulierungen, dass sie selbst nicht wissen, was stimmt. Drittens: Sie halten die Nachricht zurück, recherchieren selbst. Das ist aufwendig, mitunter schwierig.

Die Möglichkeiten zwei und drei sind mit Journalismus in Einklang zu bringen. Möglichkeit eins ist journalistisch untragbar.

Der BR bringt die Schlagzeile: „Drohnen über dem Baltikum: Kraftwerk in Estland getroffen“. Von der Welt heißt es: „Baltikum: Drohne trifft laut estnischem Geheimdienst Kraftwerk in Estland – Explosion in Lettland“. Beim MDR heißt es: „Ukraine News: Aus Russland kommende Drohne trifft Kraftwerk in Estland“.

Das sind drei Beispiel dafür, wie Medien mit einem solchen Ereignis besser umgehen. Der BR schreibt in der Überschrift nicht von „russischen Drohnen“, die Welt macht durch das Wörtchen „laut“ klar, dass sie lediglich eine Nachricht weitergibt, diese aber nicht unbedingt stimmen muss. Der MDR sagt lediglich, dass Drohnen „aus Russland“ gekommen sind.

Allerdings, auch wenn diese Schlagzeilen „besser“ sind als die oben angeführten: Sie sind immer noch problematisch.

Für einen Mediennutzer, der nur schnell eine Schlagzeile liest, keine Zeit oder die Lust hat, weiter nachzudenken, drängt sich, je nach eigenem politischen Realitätsverständnis, leicht der Verdacht auf: Der Russe hat angegriffen. Und damit besteht die Gefahr, dass Angst geschürt und ein Feindbild verfestigt wird.

Auch wenn die angeführten Schlagzeilen einerseits journalistisch vertretbar sind: Wie angesprochen erfordern Vorkriegszeiten oder Kriegszeiten besondere Sensibilität von Journalisten.

Die Annahme, dass es Kriegstreiber gibt, die ein Interesse daran haben, Russland als Feindbild aufzubauen und auf Propaganda zu setzen, ist nicht abwegig. Und überhaupt: Was wenn – wie so oft in der Geschichte – an irgendeiner Stelle in diesem Konflikt zwischen NATO und Russland eine Operation unter falscher Flagge durchgeführt werden sollte mit dem Ziel der Eskalation?

Journalisten müssen wachsam sein. Sie müssen begreifen, dass, egal wie sehr eine Nachricht in ihr Weltbild passt oder auch nicht, sie mit Desinformation konfrontiert sind. Wohlgemerkt: Von allen Seiten!

Heute, über einen Tag später, steht in der Kölnischen Rundschau noch immer: Alarm nach Propaganda-Kampagne: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland – Notrufnummern überlastet. Auch andere Medien halten an ihren Schlagzeilen fest (Stand: Donnerstag, 11 Uhr).

An diesem Artikel ist etwas Grundsätzliches bemerkenswert, was auch auf andere Medienbeiträge zutrifft. Da heißt es, eine russische Drohne „hat“ ein Kraftwerk getroffen und das Blatt stützt sich auf estnische Medien. Da „erfährt“ der Leser, dass Ermittlungen von der „Staatsanwaltschaft“ geführt würden. Da kommt die estnische Justizministerin zu Wort genauso wie die Generalstaatsanwältin und die Generaldirektorin der estnischen Sicherheitspolizei.

Das Bemerkenswerte ist: Da war offensichtlich genügend Zeit, mit hochrangigen estnischen Offiziellen zu sprechen – aber kein einziges Wort findet sich von der russischen Seite. So ist es in dem Artikel der Kölnischen Rundschau, so ist es in allen anderen der gesichteten Beiträge.

Redaktionen ignorieren hier ein grundlegendes journalistisches Prinzip durchgehend: Auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen.

Ist es bei einem derartigen Vorfall, der ja sehr weitreichend sein könnte – wir sprächen hier im schlimmsten Fall über den Beginn eines heißen, großen Krieges zwischen der Nato und Russland –, zu viel verlangt, die russische Seite zu kontaktieren?

Überhaupt: Diese Abwesenheit der russischen Stimmen in deutschen Nachrichten ist in der aktuellen Situation eine journalistische Zumutung. Wo sind die Kontakte der Redaktionen nach Moskau? Wo zu den Experten, Politikern usw. aus Russland, die bei einem solchen Vorfall zügig kontaktiert werden können?

Ein solches Vorgehen von Redaktionen wäre keine Propaganda – es wäre ein Stück dringend notwendiges journalistisches Handwerk.

Weite Teile der Medien haben längst einen schier unvorstellbaren propagandistischen Schritt vollzogen: Die Stimme „des Feindes“ ist aus der Berichterstattung ausgeschlossen – oder kommt allenfalls an den Rand gedrängt noch vor.

Journalisten sollten sich vor Augen halten: Nur weil Politiker ein Feindbild im Kopf haben, müssen Medienvertreter nicht ihr Handwerk von der Propaganda vereinnahmen lassen.

Politik ist Politik und Journalismus ist Journalismus. Zum Journalismus gehört es, wenn es heißt: „Der Feind greift an!“, kritisch zu hinterfragen: „Stimmt das?“

„Russische Drohnen dringen in NATO-Luftraum ein“ – das ist eine Schlagzeile, die in jeder Redaktion, die sich dem Journalismus verpflichtet fühlt, zu einem gewaltigen Nachspiel führen müsste.

Nach den Meldungen gestern war zu beobachten, wie die Fake News langsam durch die Realität ersetzt wurde.

Aus den „russischen Drohnen“ wurden in den Schlagzeilen „ukrainische Drohnen“. Eine Suche bei Google News mit den entsprechenden Begriffen bringt es zum Vorschein.

Wie es aussieht, scheint der Vorfall weitestgehend geklärt. Laut Berichten waren es angeblich „verirrte“ ukrainische Drohnen. Eine Bedrohung durch Russland gab es nicht.

Klar ist: Der Krieg zwischen Ukraine und Russland findet auch nahe an den Grenzen anderer Länder statt. Eine Verletzung des Luftraums durch die eine als auch die andere Seite ist nicht unrealistisch. Umso wichtiger ist eine Presse, die mit Vorsicht und nicht alarmistisch berichtet.

Titelbild: New Africa / shutterstock

Während Teile der deutschen Politik aktuellen US-Forderungen nach einer tieferen Kollaboration im Irankrieg in überraschender Eindeutigkeit widersprechen (wenigstens/immerhin bezüglich der Straße von Hormus), fordern manche deutsche Medien die gefährliche weitere Verstrickung Deutschlands in diesen Krieg. Die Bundesregierung agiert somit (momentan, selektiv) beim Irankrieg vorsichtiger, als von so manchem Mainstream-Journalisten gefordert – wahrscheinlich deuten die ihre Kriegsbegeisterung dann auch noch als „regierungskritischen Journalismus“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Deutsche Regierungspolitiker haben sich für ihre Verhältnisse relativ eindeutig von einer deutschen Beteiligung an einem Kriegseinsatz in der Straße von Hormus distanziert, wie Medien berichten. Ohne in Naivität zu verfallen bezüglich der kritikwürdigen Haltung der Regierung zu anderen Aspekten des Krieges, sollte die relativ verantwortungsvolle Haltung in diesem konkreten Punkt gewürdigt werden.

Umso deutlicher wird dadurch die Haltung mancher Mainstream-Journalisten, die die Zurückhaltung der Regierung kritisieren und dadurch indirekt einer deutschen Beteiligung an brandgefährlichen Einsätzen in der Straße von Hormus das Wort reden und die Regierung in diesem Fall vor sich hertreiben wollen.

„Kritische Journalisten“ – schließlich kritisieren sie ja die Regierung

Vermutlich fühlen sie sich in dieser „Oppositionsrolle“ auch noch als „kritische Journalisten“ – schließlich kritisieren sie ja die Regierung. Da sie sich dadurch aber im Fall Irankrieg mächtigen transatlantischen Netzwerken andienen, kann das eher als Opportunismus bezeichnet werden. In Bezug auf die Interessen der deutschen Bürger ist von einer geradezu feindlichen Verantwortungslosigkeit zu sprechen.

Ich habe auch Beiträge gelesen, die die kritische Haltung der Regierung zu einem deutschen Hormus-Einsatz begrüßen, etwa in der Volksstimme aus Magdeburg oder in den Stuttgarter Nachrichten. Als dominant empfinde ich aber die andere Seite, hier folgen einige Beispiele dafür.

So beschreibt Florian Warweg in diesem Artikel die „Kriegslüsternheit“ vieler Journalisten in der Bundespressekonferenz (BPK) – sogar noch im Kontrast zu den Regierungssprechern. So habe es im Zusammenhang mit dem Einsatz in der Straße von Hormus immer wieder Nachfragen gegeben, warum denn der Irankrieg „nichts mit der NATO zu tun“ habe, was Regierungssprecher Kornelius zuvor in seltener Eindeutigkeit festgestellt hatte.

Eine andere Frage von Journalisten in der BPK lautete, wie groß denn die Sorge der Bundesregierung sei, dass eine Nichtteilnahme von NATO-Verbündeten wie Deutschland am Krieg gegen den Iran „negative Auswirkungen auf die NATO“ habe. Eine weitere Nachfrage habe darauf abgezielt, ob es nicht doch noch einen Punkt geben könnte, an dem sich die deutsche Position ändern könnte.

Mehrere Journalisten, vor allem aus dem ÖRR-Umfeld, hätten außerdem laut dem Artikel versucht, über die EU-Mission „Aspides“ doch noch eine militärische Beteiligung Deutschlands herzuleiten:

„Das Mandatsgebiet umfasse doch auch die Straße von Hormus – könnte man die Mission nicht einfach ‚umwidmen‘, wie es auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorgeschlagen hatte – und in diesem Rahmen in begrenztem Umfang mit den USA zusammenarbeiten? Oder in einer weiteren Variante: ‚Die Gründung damals und auch die Verlängerung des Mandats begründeten sich mit dem deutschen Interesse am Freihalten der Seewege. Warum spielt dieses Argument jetzt eine untergeordnete Rolle?’“

„Was für diesen Krieg spricht“

Als weiteres Beispiel unter vielen könnte ein Kommentar im Tagesspiegel zitiert werden. Dort heißt es, die Straße von Hormus sei „… kein ferner Punkt auf der Landkarte zwischen Persischem Golf und Indischem Ozean.“ Und weiter:

„Sie ist eine Lebensader der Weltwirtschaft, damit auch der deutschen. Wer Öl, Gas, Handel und Stabilität sagt, sagt auch Hormus. Genau deshalb wäre es falsch, wenn Deutschland jetzt nur vom Ufer aus zuschaut. Was ist die Sicherung von Seewegen? Eine klassische Aufgabe internationaler Ordnungspolitik. Wird ein Nadelöhr des Welthandels blockiert oder bedroht, ist das ein globales Problem. Wer exportiert wie Deutschland, wer von stabilen Lieferketten lebt, kann sich nicht darauf zurückziehen, dass andere das schon regeln werden.“

Allgemeiner zum Irankrieg äußerte sich dieser Kommentar aus der Online-Ausgabe der Zeit – er plädiert unter der Schlagzeile „Was für diesen Krieg spricht“ für ein Fortsetzen des Kriegs, bis es ein „eindeutiges Ergebnis“ gebe:

„Natürlich kann man finden, dass dieser Preis zu hoch ist. Aber gerade in Anbetracht der Erpressermacht, die das iranische Regime derzeit gegen seine Nachbarländer und gegen die Energiekonsumenten in aller Welt mobilisiert, wirkt das wenig überzeugend. Die Kosten für die Entwaffnung dieses Schurkenstaats werden nur immer weiter steigen, je länger man ihn gewähren lässt. Die Idee, man könne dieser Konfrontation einfach ausweichen, ist eine Illusion. Nichts deutet darauf hin, dass die Islamische Republik noch einmal nachhaltig zu Kräften kommen könnte. Es geht mit ihr vielmehr in einem fort bergab. Und dieser Krieg ist ein entscheidender Schritt, um sie weiter ihrem Untergang entgegenzutreiben.“

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer …

Die „Rebellion“ der deutschen Regierung, die sich (selektiv) gegen einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus richtet, macht selbstverständlich nicht die Defizite wett, die die Regierung vorher in der Frage des Irankriegs offenbart hat: Dass sich deutsche Regierungspolitiker mit vielen vorherigen Äußerungen zum Irankrieg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert haben und sie das im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg geheiligte Völkerrecht plötzlich mit Füßen getreten haben, hat Jens Berger etwa in diesem Artikel beschrieben.

Auf die verschiedenen Positionen deutscher Parteien zum Irankrieg etwa im Vergleich zu Großbritannien ist Maike Gosch gerade in diesem Artikel eingegangen – in dem Text wird auch die (allen Lippenbekenntnissen zum Trotz) mutmaßlich zumindest indirekt stattfindende militärische Kollaboration Deutschlands über US-Militärbasen wie Ramstein angesprochen.

Trotzdem ist die aktuell (noch) relativ eindeutige Haltung von deutschen Regierungspolitikern im Zusammenhang mit der Straße von Hormus sehr zu begrüßen. Umso mehr wird im Kontrast dazu die Verantwortungslosigkeit so mancher Mainstream-Journalisten deutlich.

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