Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.

Teil 1

I. „Broken America“ soll die einzige Weltmacht bleiben!?

Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates. Diese Diagnose ist nicht Teil der öffentlichen Mainstream-Debatte, sondern dient der internen Selbstverständigung der US-Elite, so ein hochvernetzter, prominenter US-Autor in Foreign Affairs.[1] Dies ist das Magazin des Council on Foreign Relations, dem führenden US-amerikanischen Think Tank für Außenpolitik, der nach dem Ersten Weltkrieg von führenden Kapitalisten gegründet wurde und seitdem die globale Expansion der selbsternannten „einzigen Weltmacht“ begleitet.

Dieser Diagnose zufolge halten 70 Prozent der US-Amerikaner ihren Staat für „nicht gut“ und für „arm“:

• nur 20 Prozent haben noch Vertrauen in die Regierung;
• der so wichtige Patriotismus ist auf ein Minderheiten-Tief gesunken,
• vielfältige Gewalt mit Morden, Selbstmorden und Amokläufen nimmt zu, auch mit zwei „normalen“ Attentaten auf den derzeitigen Präsidenten Trump während des Wahlkampfs.

Aber trotz dieses „zerbrochenen Amerikas“ sind die USA erfolgreich und die „einzige Supermacht der Welt“, und das sollte nicht nur so bleiben, sondern weltweit ausgebaut und gesichert werden, mit nur wenigen Korrekturen, so heißt es in zahlreichen Artikeln berühmter Ex-Politiker und Professoren von US-Elite-Universitäten in Foreign Affairs. Man ist hoch nervös!

II. USA: Oligarchische Kapitalisten-Herrschaft

Selbst Laurence Fink, Chef von BlackRock, dem derzeit größten und einflussreichsten US-Kapitalorganisator und größten Anteilseigner in den Banken und Konzernen des US-geführten Kapitalismus, räumt etwas diffus, aber zutreffend ein: „Der Kapitalismus funktioniert derzeit für zu wenige Menschen.“ Fink bezieht sich dabei in erster Linie auf die USA, aber auch auf befreundete Kapital-Demokratien. Er sieht dies in den niedrigen Renten und wirft den Regierungen vor, nicht genug in die Rentenkassen einzuzahlen.[2]

Die systematische Senkung der Arbeitseinkommen

Fink spielt dies als vorübergehenden Zustand herunter. Vor allem vermeidet er, diejenigen zu erwähnen, die für die beschleunigte Absenkung der Renten der working class in den letzten drei Jahrzehnten verantwortlich sind: Es sind die führenden Konzerne und Banken und ihre führenden Aktionärsgruppen, allen voran BlackRock: Sie haben das Arbeitseinkommen und damit die Renten weiter abgesenkt, national und global. Dies wurde seit den 1980er-Jahren, beginnend unter Präsident Ronald Reagan, von allen Regierungen unterstützt.

Deshalb haben die USA, der angeblich wirtschaftlich erfolgreichste Staat, den niedrigsten gesetzlichen Mindestlohn unter den führenden kapitalistischen Ländern. Er liegt bei 7,25 Dollar pro Stunde und ist seit 17 Jahren unverändert. Selbst die sich gewerkschaftsfreundlich gebende Demokraten-Regierung des Grinse-Präsidenten Barack Obama hat den Mindestlohn nicht angehoben. Kaufkraftbereinigt liegt er sogar unter den Mindestlöhnen in den EU-Armutsländern Osteuropas. Selbst wenn er formal gezahlt wird, wird er oft umgangen, indem er für die vertraglich vereinbarten Stunden gezahlt wird, aber zusätzliche Stunden für die erforderliche Arbeit verlangt werden, die dann nicht bezahlt werden, wie z.B. bei der Zustellung der vereinbarten Anzahl von Paketen.

Darüber hinaus kann der US-Mindestlohn für Berufe, in denen Trinkgelder zunehmend üblich sind, auf 2,13 Dollar gesenkt werden: In der Gastronomie, aber auch bei Paket- und Lebensmittellieferungen, Catering, Callcentern, Hotel-Zimmerservice, bei Friseuren, Taxifahrern, Reiseleitern und Altenpflegern und häuslichen Pflegern. Viele von ihnen arbeiten zudem in Teilzeit, mit befristeten Verträgen oder saisonal. So wurden nicht nur traditionell schwarze und migrantische Beschäftigte verarmt und bleiben es auch weiterhin, sondern auch Mitglieder der weißen working class.

Modernisierte Sklavenarbeit I: in den USA

Und der Mindestlohn gilt noch weniger für die Millionen illegaler Migranten, die eine systemische Säule der US-Wirtschaft bilden: als Arbeitnehmer, Verbraucher und Steuerzahler, denn Einkommenssteuer und lokale Steuern werden automatisch abgezogen, auch von Illegalen. Zu diesem Ausmaß an normaler Illegalität trägt auch die Tatsache bei, dass seit Obama das Personal der Behörden für Arbeitsaufsicht immer weiter abgebaut wurde.[3]

Einige Bundesstaaten haben einen höheren Mindestlohn, wie Kalifornien mit einem besonders hohen Mindestlohn von 16,50 Dollar. Dies gilt jedoch nicht für Millionen illegaler Arbeiter allein in diesem Bundesstaat: So sind beispielsweise 75 Prozent der bis zu 800.000 Plantagenarbeiter in Kalifornien illegal. Sie schuften in Hitze und Kälte ohne Gesundheitsschutz für ein paar Dollar am Tag.[4]

Neben solchen Landarbeitern arbeiten Millionen weiterer illegaler Einwanderer auch in anderen US-Bundesstaaten im Baugewerbe und in privaten Haushalten als Zeitarbeiter, Teilzeit- und Gelegenheitsarbeiter ohne Verträge, als Reinigungskräfte, Prostituierte, Gärtner und Altenpfleger – ebenso wie beispielsweise die vertragsfreien Fahrer des größten Taxi- und Transportdienstes Uber und die Gig-Worker in digitalisierten Dienstleistungen etwa der social media.

Deshalb dürfen Migranten dauerhaft und in großer Zahl in die USA einreisen – und werden gleichzeitig unter Androhung der Abschiebung zu sklavenähnlicher, unmenschlicher Arbeit gezwungen: Illegalität ist ein Geschäftsmodell. Illegale Einwanderer bleiben unsichtbar, leben in Angst, sind oft obdachlos, dürfen nicht wählen, erhalten keine Gesundheitsversorgung und werden oft zu Kleinkriminalität gezwungen.

Modernisierte Sklavenarbeit II: Global

Nach der Abschaffung der Sklaverei haben die USA Formen der Sklavenarbeit, die gegen die Menschenrechte verstoßen, ständig modernisiert und im modernisierten Neokolonialismus in ungleich größerem Maßstab globalisiert – und tun dies heute immer weiter.

Dies geschieht über die globalen Lieferketten der Automobil-, Pharma-, Lebensmittel-, Agrar- und Supermarktkonzerne, der Zahl nach angeführt von Digitalkonzernen wie Apple, Google, Facebook, Amazon, Nvidia, Intel und Microsoft. Ihre teuren Geräte werden hauptsächlich in der „Fabrik Asien” in Subunternehmer-Ketten hergestellt, die Niedriglohnarbeiter in überwachten Massenunterkünften einpferchen, also vor allem durch die global führenden Auftragsfertiger Foxconn, Pegatron und Wistron aus Taiwan.

Da China die Löhne über viele Jahre hinweg nachhaltig erhöht hat, fliehen Apple, Foxconn & Co. so schnell wie möglich in abhängige arme Staaten. Allein Apple hat über 10.000 Zulieferer in Dutzenden von armen Staaten – unbekannt für die Öffentlichkeit und die Verbraucher. So montieren junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren Apple-iPhones seit den Varianten iPhone 12 bis zu den heutigen iPhones 17 in Chennai, Indien: Foxconn pfercht sie in überwachte Massenunterkünfte, meist ohne Arbeitsvertrag. Ihr Lohn beträgt 88 Cent pro Stunde, von denen die Kosten für Unterkunft, billige Verpflegung und den täglichen Transport zur und von der Fabrik abgezogen werden. Die Mehrheit dieser jungen Frauen, die über Arbeitsagenten aus den ärmsten Regionen rekrutiert werden, ist nach wenigen Jahren krank und wird durch neues „Frauenmaterial“ ersetzt.[5] Übrigens: Darum kümmern sich die ich-bezogenen neuen Frauenrechtlerinnen der LGBQ+- und Diversitätsbewegungen überhaupt nicht, aber die Handys aus Indien benutzen sie stundenlang jeden Tag, selbstbewusst, blind und unwissend.

Modernisierter Rassismus

Für die neueren digitalisierten Arbeitsplätze – etwa für Content-Moderatoren im Bereich der Steuerung selbstfahrender Autos, für Obstpflück- und Ernteroboter sowie für Löscharbeiten in den (a)sozialen Medien – bauen US-Konzerne vor allem die „Fabrik Afrika” aus: Hier werden die neuen Sklavenarbeiter für zwei Dollar pro Tag ausgebeutet – 150 von ihnen eingepfercht in einen fensterlosen Raum – in vertragsfreien Diensten für Subunternehmer in undurchsichtigen Lieferketten.[6]

Diese moderne Sklavenarbeit ist mit einer neuen Form des Rassismus verbunden, die bewusst neokoloniale Verhältnisse in den USA selbst und in befreundeten Ländern ausnutzt und verlängert. So rekrutiert auch der weltgrößte Taxi- und Transportkonzern Uber seine vertragsfreien Fahrer gezielt aus Einwandererslums in Großstädten auf der ganzen Welt zwischen San Francisco, New York, Montreal, London, Paris, München, Warschau und New Delhi: modernisierter Rassismus.[7]

Die Mittelschicht schrumpft und verarmt

Lange Zeit galt die middle class mit einigen Dutzend Millionen Mitgliedern als Garant für die Stabilität der US-Klassengesellschaft: Kinder aus der Arbeiterklasse konnten eine höhere Bildung erwerben und die soziale Leiter hinaufsteigen, um Lehrer, Wissenschaftler und Ingenieure zu werden. Einige ihrer Kinder konnten dann sogar noch höher aufsteigen, wurden Manager, Banker, Professoren, Politiker und Journalisten. Sie konnten sich ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung kaufen, sogar zwei Autos, sich einen Auslandsurlaub leisten und sich gegen Krankheit und Alter versichern.

Doch seit der Deregulierung und Privatisierung der 1980er-Jahre – vorangetrieben von der Republikanischen Partei (Reagan, Bush) und noch mehr von der Demokratischen Partei (Clinton, Obama) – wurde auch die Mittelschicht in vielerlei Hinsicht verarmt: Die Kosten für Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Schul- und Universitätsbesuch sowie Mieten und Hauskauf sind gestiegen.

Die Mehrheit der Mittelschicht kann sich das Statussymbol einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims nicht mehr leisten. Die Gesundheitsversorgung ist teurer geworden und wird immer weniger von der Versicherung übernommen, Zuzahlungen auch für versicherte Behandlungen nehmen zu.

Die Studiengebühren sind gestiegen, insbesondere an privaten Universitäten, die für den sozialen Aufstieg entscheidend sind: Absolventen treten hoch verschuldet ins Berufsleben ein und müssen jeden Job annehmen, den sie finden können. So war es dann spätestens um 2010 auch öffentlich klar: Die Mittelschicht befand sich in einem unaufhaltsamen Abstieg, in einem Verarmungs- und auch zahlenmäßigen Schrumpfungsprozess.[8]

Die führenden Oligarchen, erste Klasse

Diese Praktiken hatten die Kehrseite: Explosion der Selbstbereicherung in der herrschenden Klasse. Sie erneuerte sich, vor allem mit den Digital-, Automobil-, Pharma- und Lebensmittelkonzernen und ihrer Globalisierungswelle, zusammen mit ihren neuen Kreditgebern und Aktionären, den deregulierten Emporkömmlingen der Private-Equity-Fonds, Hedgefonds und dann vor allem mit der Premier League der BlackRock, Vanguard, State Street & Co.

Spätestens seit der „Finanzkrise” und mit ihrer Hilfe sind sie zu den führenden Eigentümergruppen mehrerer Tausend der wichtigsten US-Unternehmen und Banken geworden – denn BlackRock & Co. hatten mit ihren superreichen Kapitalgebern keine Finanzkrise, im Gegenteil: Sie stiegen weiter auf mithilfe der „Finanzkrise“, die nicht die ihre war, sondern die sie selbst verursacht hatten und dafür vom Staat noch belohnt wurden.[9]

Die private Armee des transatlantischen Kapitals

Diese Oligarchen werden von einer Armee spezialisierter, hochbezahlter Dienstleister unterstützt. Dazu gehören Wirtschaftskanzleien, Unternehmensberater, Wirtschafts„prüfer“, PR-Agenturen, Ratingagenturen. Dazu kommen zahlreiche Lobbyorganisationen, Think Tanks und Professoren der privaten Eliteuniversitäten. Sie übernehmen auch Regierungsaufträge, bekleiden Positionen im Staat und kehren dann in die Privatwirtschaft zurück. Sie bilden die „zivile Privatarmee des transatlantischen Kapitals”.[10]

Die Oligarchen kontrollieren auch die politische Meinungsbildung und die Massenkultur. Sie besitzen die traditionellen Medien für das akademische und geschäftliche Publikum,

• so die New York Times, die Washington Post, das Wall Street Journal, Foreign Affairs,
• aber auch die Medien für die nicht-akademische Mehrheit, wie USA Today und die großen Fernsehsender,
• sowie die (a)sozialen Medien, die das antidemokratische Potenzial noch direkter und unkontrollierbarer als Geschäftsmodell ausnutzen und bearbeiten.

Gleichzeitig finanzieren die Oligarchen auch private Eliteuniversitäten und betreiben eigene private Stiftungen, sowohl national als auch international. Dies gilt auch für die Tausenden von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in Wirklichkeit kapitalfinanzierte Organisationen (CFOs) sind.

Die profitable Deindustrialisierung bedroht die nationale Sicherheit

So haben die US-Oligarchen die Volkswirtschaft ruiniert. Millionen von Wohnungen fehlen, Leitungen, Kanäle, Kläranlagen, Schulgebäude und Straßen sind kaputt, Grundwasser wird abgesenkt und vergiftet.

Dies hat zu einem langfristigen Rückgang des industriellen und technologischen Know-hows geführt. Es mangelt in den USA an Fachkräften, Ingenieuren, Handwerkern, Architekten und heimischen Lieferketten – zunehmend auch in den mit den USA verbundenen „reichen“ Staaten in Europa und in Asien.

Beispiel: Aufgrund der fast vollständigen Auslagerung des Schiffbaus dauert es derzeit zwölf Jahre, um ein modernes U-Boot für die US-Armee zu bauen – in China dauert es nur ein Jahr. Auch bei Energieinnovationen, beispielsweise beim Bau der neuen Generation von Kernkraftwerken, hinken die USA inzwischen hinterher.[11] Laut Foreign Affairs bedroht diese profitable Deindustrialisierung nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die „nationale Sicherheit”.[12]

Subventionen für Konzerne, staatliche Überschuldung

Auf jeden Fall funktioniert der Kapitalismus nicht mehr nach der verkündeten Irrlehre der „freien Marktwirtschaft“. Die führenden in- und ausländischen Unternehmen errichten heute nur noch dann Fabriken in den USA – und etwa auch in Deutschland, Frankreich, England und so weiter –, wenn der Staat hohe Subventionen zahlt – höher als im deswegen verteufelten China.

Das damit ebenfalls noch beschleunigte Wachstum der Staatsverschuldung wird durch niedrigere Steuern für große Unternehmen weiter angeheizt, bis hin zur Nullbesteuerung mit Hilfe professioneller Unterstützung bei der Steuerhinterziehung zugunsten der superreichen Kapitalisten, die 0,001 Prozent der Bevölkerung ausmachen.[13]

Alle führenden Kapital-Demokratien, allen voran die USA, sind so hoch und galoppierend verschuldet, dass sie nach bisheriger Logik ihre Überschuldung nie mehr zurückzahlen können. Alle bisherigen Regularien zur Begrenzung der Staatsverschuldung – in der EU etwa die „Maastricht-Kriterien“ – werden systemisch dauerhaft verletzt, auch durch „Sonderhaushalte“ außerhalb des „regulären“ Haushalts, zudem oft lügenhaft als Sonder„vermögen“ bezeichnet.

III. Kapitalistische Demokratie – von innen heraus verrottet

In der westlichen Kapital-Demokratie ist die Demokratie dem Kapital untergeordnet, in vielerlei Hinsicht. So finanzieren beispielsweise US-Kapitalisten auch die beiden von ihnen ausgewählten politischen Parteien. Da jedoch die jeweils aktuelle Regierungspartei aufgrund ihrer kapitalfreundlichen Politik spätestens nach zwei Amtszeiten an Unterstützung verliert, finanzieren die Kapitalisten immer gleichzeitig auch die andere, jeweils (noch) nicht regierende Partei.

Kapitalistisches Einparteiensystem: populistische Zermürbung

Diese endlose Wiederholung populistischer Demagogie und die anschließende Demoralisierung für die große Mehrheit der Menschen führt dazu, dass die Demokratie verrottet. So hat die Demokraten-Partei die Kapitalisten aus dem Silicon Valley und ihre BlackRock-Aktionäre reich und die Mehrheit der Menschen arm gemacht: Deshalb gewann mit Trump von der Republikaner-Partei die Demagogie auch unter den weißen Arbeiter- und Mittelschichten an Boden – und deshalb sind die Silicon-Valley-Konzerne und ihre führenden Aktionäre BlackRock & Co. anschließend zum bisher kritisierten Trump übergelaufen. Sein „Big Beautiful Bill” von 2025 mit weiteren Steuersenkungen für Kapitalisten und mit Sozialkürzungen für die Mehrheit setzt lediglich fort, was frühere Regierungen der Demokraten-Partei begonnen haben.

In Wirklichkeit bilden also beide Parteien ein kapitalistisches Einparteiensystem, mit zwei Flügeln. Sie bekämpfen und vernichten deshalb gemeinsam jede neue Partei, die auch nur die geringsten Anzeichen einer Entstehung zeigt, nicht nur antikapitalistische Parteien, sondern auch sozialdemokratische, ökologische und Verbraucher-Parteien.

Ohnehin geht nur etwa die Hälfte der wahlberechtigten Amerikaner tatsächlich zur Wahl, und die Millionen illegaler Arbeiter und ihre Familien dürfen ohnehin nicht wählen. In völlig verarmten Stadtvierteln liegt die Wahlbeteiligung nahe null.

Und beide Kapitalparteien unter zionistischem Einfluss

Zusätzlich werden die beiden Kapitalparteien von zwei milliardenschweren Kapital-Lobbyorganisationen finanziert und gelenkt: Die zionistische AIPAC finanziert die Demokraten-Partei, während die ebenso zionistische Republican Jewish Coalition RJC die Republikaner-Partei finanziert.

Dies festigt das Einparteiensystem weiter, nicht nur finanziell, sondern auch ideologisch in Richtung Zionismus. Denn beide Parteien sind sich einig über das Ziel der Besetzung, Vertreibung und nun auch des Völkermords an den Palästinensern unter Verletzung des Völkerrechts. So unterstützen beide ihren Stellvertreter-Krieger Israel bei der militärischen Umgestaltung des Nahen Ostens, Palästinas, des Libanon und Syriens, um dort auf den Trümmern, unter denen noch ungeborgene Tote begraben sind, zu investieren: Hotels, Golfplätze, Datencenter.

Zerstörung menschlicher Gemeinsamkeiten

Auf diese Weise zerstört das Einparteiensystem mit seinen Dienstleistern demokratische Kollektive wie Gewerkschaften, Umwelt- und Gerechtigkeitsinitiativen – oder sucht sich geeignete heraus und kauft sie, finanziert sie, instrumentalisiert sie und pervertiert sie: NGOs werden zu CFOs. So erging es beispielsweise der Frauenbewegung: Übrig blieb die Förderung des individuellen Aufstiegs von Frauen in Führungspositionen in Unternehmen, Banken, Mainstream-Medien und Politik – während die Mehrheit der Frauen in Arbeit und Rente noch ärmer wird als zuvor, national und global.

So hat die mit der Demokraten-Partei verbundene Kapitalfraktion „neue Werte“ entwickelt: Es wird egoistische Selbstbestimmung gefördert, oft orientiert an Sexualität. So werden Diversität und LGBTQ+ gefördert, also eine kleine neue Minderheit, während gleichzeitig die globale Armee von Millionen profitabel ausgebeuteter Menschen, insbesondere Frauen, gedemütigt und unsichtbar gemacht wird.

Und deswegen konnte der Republikaner Trump mit seinen Oligarchen zweiter Klasse mit seinem neuen populistischen Wert „America First“ und der offenen Migrantenhetze einen Teil der Gedemütigten erreichen, darunter auch die verarmte weiße Arbeiterklasse – aber dadurch wird das zerbrochene Amerika noch schlimmer.

Der Staat fördert unverdientes und kriminelles Kapital

Der Großteil des oligarchischen Reichtums, der ohne eigene Arbeitsleistung anwächst, wird vom Staat durch die Nichtregulierung alter und neuer Monopole und durch die Nichteinhaltung bereits kapitalfreundlicher Gesetze gefördert, beispielsweise in den Bereichen Steuern, Insiderhandel, Korruption und Umwelt.

Dies hat die USA zur Nummer eins im Financial Secrecy Index gemacht: Weltweit führend in Sachen Geheimhaltung und Nichtbesteuerung großer Privatvermögen.[14] Der winzige US-Bundesstaat Delaware ist mit Abstand zum größten Finanz- und Steuerparadies des westlichen Kapitalismus geworden, mit mehr Briefkastenfirmen für anonyme Superreiche als seinen knapp eine Million Einwohnern. „Die USA sind das bevorzugte Ziel für Geld, das versteckt werden muss.“[15]

So trugen die drei führenden Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch durch profitable Selbstgefälligkeitsratings zur Finanzkrise von 2008 bei – und wurden mit Zustimmung des US-Kongresses nicht bestraft.[16] Die Justiz behandelt auch die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie PWC und E&Y in ähnlicher Weise. Sie „prüfen“ die Rechtmäßigkeit der Rechnungslegung. Aber sie haben vor der Finanzkrise die Bilanzen betrügerischer, bereits insolventer Banken als ordnungsgemäß bestätigt und damit hohe Gewinne für sich selbst erzielt – und auch sie bleiben ungestraft, und so geht es im gescheiterten, kriminellen Kapitalismus seitdem weiter, von einem folgenlosen „Skandal“ zum nächsten.

Die massenhafte Verbreitung von Hass, Rassismus, Pornografie und Ähnlichem, sogar an Kinder, durch Social-Media-Konzerne – hochprofitabel, aber ebenfalls ungestraft. Führende Wirtschaftskriminelle, bis hin zum US-Präsidenten, bleiben ungestraft, während die USA weltweit führend sind bei der polizeilichen und gerichtlichen Verfolgung von Kleinkriminellen und beim Anteil der Gefängnisinsassen.

Offene und geheime Luxusexzesse der Oligarchen: beide Fraktionen

Die Oligarchen leben in abgeschiedenen Luxusresidenzen mit Privatjets, privaten Sicherheitskräften und mit Heerscharen von Bediensteten, wechseln zwischen Residenzen in den USA und auf Inseln, die sie gekauft haben, wenn sie nicht gerade auf ihren mehrstöckigen Luxusjachten residieren, die als schwimmende Hightech-Kommandozentralen ausgestattet sind und von livrierten Besatzungen bedient werden, geschützt durch spezielle Begleitschiffe und Hubschrauber.

Während dies rein äußerlich und grundsätzlich öffentlich bekannt ist und von einer wohlwollenden bis halbkritischen Berichterstattung in den Mainstream- und Massenmedien begleitet wird, kommt das interne Verhalten selten ans Licht. So hielt beispielsweise der Milliardär Jeffrey Epstein, der sein Vermögen als Waffenhändler im Nahen Osten gemacht hatte, wichtige Treffen zunehmend in seiner Zweitresidenz auf einer Karibikinsel ab.

Sexuelle Dienstleistungen waren Teil des Angebots, aber sie waren nur eine nette Nebensache. Epstein war Mitglied der Trilateralen Kommission und des Council on Foreign Relations: So nahmen nicht nur der jetzt amtierende US-Präsident Trump an Epsteins Veranstaltungen teil, sondern auch ehemalige US-Präsidenten, die israelischen Regierungschefs Ehud Barak und Benjamin Netanjahu, der EU-Kommissar und britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson, Vertreter der Deutschen Bank, Microsoft-Chef Bill Gates, Tesla-Chef Elon Musk, Royals aus Großbritannien, Norwegen und den Golfstaaten sowie Vertreter der jeweiligen Geheimdienste. Die sexuellen Dienstleistungen wurden populistisch skandalisiert und Epstein wurde verurteilt, aber dann wurde Epstein 2019 tot im Gefängnis aufgefunden und wird in den Leitmedien weiter nur als „Sexualstraftäter“ angeprangert.[17]

Für ihr gefährliches globales Endspiel lassen die Oligarchen zusätzlich zu ihren bestehenden Luxusresidenzen unterirdische Luxusbunker bauen. Als Diener stehen Roboter zur Verfügung. Dieses profitable Geschäft wird in 50 US-Städten, aber auch in befreundeten Ländern betrieben.[18]

Den zweiten Teil des Artikel können Sie morgen bei den NachDenkSeiten lesen.

Überarbeitete Fassung des Referats, das Werner Rügemer bei der internationalen Konferenz der World Association for Political Economy (WAPE) im August 2025 in Istanbul hielt.

Titelbild: mikeledray / Shutterstock

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 13. Februar 2026

Mehrere Umweltgruppen und der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, drohten am Donnerstag umgehend mit einer Klage gegen die Trump-Regierung wegen der Aufhebung einer zentralen Klimaschutzverordnung.

Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) hat am Donnerstag die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung endgültig vollzogen . Diese hatte es der Behörde ermöglicht, Treibhausgase gemäß dem Clean Air Act (CAA) zu regulieren. Präsident Donald Trump bezeichnete die Aufhebung als die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“ und rühmte sich damit, dass die Amerikaner dadurch über eine Billion Dollar sparen würden.

„Die EDF wird diese Entscheidung vor Gericht anfechten, wo Beweise zählen, und weiterhin mit allen zusammenarbeiten, die eine bessere, sicherere und wohlhabendere Zukunft gestalten wollen“, schrieb EDF-Präsident Fred Krupp am Donnerstag in einer Erklärung.

Die EPA stellte fest, dass „diese letzte Maßnahme sich ausschließlich auf Treibhausgasemissionen bezieht und keine Auswirkungen auf die Vorschriften für herkömmliche Luftschadstoffe hat“ und dass die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung „den Regulierungsrahmen der EPA wieder an die bestmögliche Auslegung des Clean Air Act anpasst, der die EPA nicht zur Regulierung von Treibhausgasemissionen aus neuen Kraftfahrzeugen ermächtigt.“

Energiepolitische Experten haben der Daily Caller News Foundation bereits zuvor erklärt , wie die Feststellung dieser Gefährdung die wichtigste Grundlage für den Erlass vieler aggressiver Klimavorschriften bildete, die die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und die Bezahlbarkeit beeinträchtigen.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen der jeweiligen Reporterin und deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

https://dailycaller.com/2026/02/13/liberal-lawsuit-threats-trump-zeldin-epa-greenhouse-gases-endangerment/

Der Beitrag Linke (US : Liberale) drohen umgehend mit Klagen, nachdem Trump ihre geliebte Verordnung abgeschafft hat. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 13. Februar 2026

Mehrere Demokraten bezeichneten die Aufhebung einer zentralen Klimaschutzverordnung durch die Trump-Regierung am Donnerstag als einen Schritt, der es der Umweltverschmutzung ermöglichen wird, sich im ganzen Land auszubreiten.

Die von Präsident Trump umbesetzte Umweltschutzbehörde (EPA) stellte am Donnerstag fest, dass die unter Obama erlassene Regelung, bekannt als „Endangerment Finding “, die Befugnisse des Kongresses überschritt . Präsident Donald Trump erklärte, die Aufhebung dieser Regelung sei die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“ und erwarte dadurch Einsparungen bei den Neuwagenkosten und anderen damit verbundenen Ausgaben für die Amerikaner.

Als Reaktion darauf sagte der ehemalige Präsident Barack Obama am Donnerstag,“…, dass wir ohne die Befugnis der EPA zur Regulierung von Treibhausgasen gemäß dem Clean Air Act „weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein werden, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann.“

Weitere Demokraten, die entweder strenge, durch die Feststellung ermöglichte Klimaschutzauflagen unterstützt oder erlassen haben, äußerten nach der Bekanntgabe ihren Unmut in den sozialen Medien, darunter der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (Demokrat), der Senator von Rhode Island, Sheldon Whitehouse, der ehemalige Vizepräsident Al Gore, der demokratische Senator von Maryland, Chris Van Hollen, der ehemalige Verkehrsminister Pete Buttigieg, der kalifornische Senator Adam Schiff (Demokrat ) und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Newsom erklärte , Kalifornien werde diese rechtswidrige Maßnahme bald vor Gericht anfechten.

Die Regierung von Donald Trump behauptet fälschlicherweise, dass Treibhausgase keine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen – und bricht damit einmal mehr das Gesetz, um sich der Ölindustrie anzubiedern.
Kalifornien wird diese rechtswidrige Handlung vor Gericht anfechten. https://t.co/eBl3zoys0Y
— Gouverneur Gavin Newsom (@CAgovernor) 12. Februar 2026

Weiterhin äußerten Trump und EPA-Chef Lee Zeldin am Donnerstag, dass die Vorschriften der grünen Ideologie genutzt wurden, um faktisch eine nationale Elektrofahrzeugpflicht (EV-Pflicht) zu ermöglichen, die von Kalifornien angeführt wurde. Nachdem der Kongress 2025 mehrere Resolutionen verabschiedet hatte, hob Trump diese faktische EV-Pflicht am 12. Juni offiziell auf.

Die demokratischen Politiker posten darauf hin:

Macht die Umweltverschmutzung wieder großartig! https://t.co/ml1F1hU8cG
— Pressebüro des Gouverneurs Newsom (@GovPressOffice) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde (EPA) hat ihre Pflicht, die amerikanische Bevölkerung vor Treibhausgasverschmutzung und Klimawandel zu schützen, vollständig aufgegeben.
Die einzigen Gewinner heute sind Trumps Großspender aus der fossilen Brennstoffindustrie. https://t.co/XSXBliNHfh
— Senats-EPW-Demokraten (@EPWCmte) 12. Februar 2026

Die Trump-Regierung versucht einmal mehr, Wissenschaft und Realität zu leugnen – diesmal, indem sie die gut belegten Forschungsergebnisse, die den Zusammenhang zwischen Klimakrise und öffentlicher Gesundheit belegen, ignoriert.Auch wenn die Trump-Regierung die Klimakrise zu ignorieren versucht, ist es schmerzlich deutlich, dass…
— Al Gore (@algore) 12. Februar 2026

Fox News merkt an, dass Gore in der Vergangenheit wiederholt Aussagen zum Klimawandel getroffen hat, die sich später als falsch erwiesen. Der ehemalige Vizepräsident wurde zu einer prominenten Stimme in dieser Frage, insbesondere nach seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2000 und der Veröffentlichung des einflussreichen Dokumentarfilms „ Eine unbequeme Wahrheit “ (2006), in dem Gores Ansichten zum Klimawandel dargestellt wurden.

Diese beschämende Abdankung – ein wirtschaftliches, moralisches und politisches Versagen – wird der Gesundheit, den Häusern und dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Amerikaner schaden.
Sie ignoriert wissenschaftliche Fakten und den gesunden Menschenverstand, um den Interessen großer politischer Geldgeber zu dienen. https://t.co/xEpUJk1Haf
— Sheldon Whitehouse (@SenWhitehouse) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde EPA hat ihre Pflicht, die amerikanische Bevölkerung vor Treibhausgasverschmutzung und den verheerenden Folgen des Klimawandels zu schützen, aufgegeben.
Da der Klimawandel Versicherungsprämien, Lebensmittelpreise, Energiekosten und Gesundheitsausgaben in die Höhe treibt, bleiben amerikanische Familien auf den Kosten sitzen… pic.twitter.com/971mA54CGh
— Chuck Schumer (@SenSchumer) 12. Februar 2026

🚨 Das ist ein weiterer Sieg für die großen Ölkonzerne und andere große Umweltverschmutzer auf Kosten aller anderen.
Anstatt Umweltverschmutzern freie Hand zu lassen, sollten wir meinen Verursacher-Gesetzentwurf verabschieden, damit sie – und nicht wir alle – die Zeche für den enormen Schaden zahlen, den sie angerichtet haben. … pic.twitter.com/9gOW6eFObC
– Senator Chris Van Hollen (@ChrisVanHollen) 13. Februar 2026

Der Präsident ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, um Maßnahmen abzuschaffen, die uns vor Umweltverschmutzung und Umweltschäden schützen sollen, vor allem um multinationalen Konzernen zu nützen, die viel Geld in seinen Wahlkampf, seinen Ballsaal und seine Familie investiert haben.
Das ist schlichte Korruption, und sie wird amerikanische Leben kosten… pic.twitter.com/fzY4y8Nz7Z
– Pete Buttigieg (@PeteButtigieg) 12. Februar 2026

Katastrophale Waldbrände, Überschwemmungen und Hurrikane machen keine Pause von der Politik, und die @EPA hat ihre Mission zum Schutz der Umwelt erneut aufgegeben.
Trump hat Umweltverschmutzern freie Hand gelassen – auf Kosten der Gesundheit und des Wohlergehens der amerikanischen Bevölkerung. Das muss aufhören… https://t.co/uni7irsW9n

— Adam Schiff (@SenAdamSchiff) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde EPA schätzte , dass die Aufhebung dieser Vorschriften den amerikanischen Steuerzahlern über eine Billion Dollar einsparen würde. Mehrere Energieexperten und Insider der Behörde erklärten zuvor gegenüber der Daily Caller News Foundation, die vorherige Regelung sei politisch motiviert, basiere auf selektiv ausgewählten Daten und ihre Abschaffung werde der Wahlfreiheit der Verbraucher zugutekommen.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen der jeweiligen Reporterin und deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

https://dailycaller.com/2026/02/13/obama-allies-melt-down-trump-zeldin-endangerment-finding-al-gore/

Der Beitrag Obamas Verbündete sind außer sich, nachdem Trump ihre zwangshafte Klimaverordnung zunichtegemacht hat. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 11. Februar 2026

Interne Mitteilungen der Umweltschutzbehörde (EPA) von der Zeit, als Brack Obama Präsident war, zeigen, dass die Mitarbeiter sich beeilten, eine wegweisende Klimaverordnung zu veröffentlichen, und zwar zu einem günstigen Zeitpunkt für politische Botschaften und indem sie sich vor der Bekanntgabe „Gruppenumarmungen“ mit Umweltgruppen vorstellten.

Die als „Endangerment Finding“ bekannte Verordnung erweiterte die Definition schädlicher Luftschadstoffe um Treibhausgase wie Kohlendioxid und ermöglicht es der EPA somit, diese gemäß dem Clean Air Act zu regulieren. Die später von Trump mit neuen Führungskräften besetzte EPA schlug im Juli 2025 eine Regelung zur Aufhebung dieser Verordnung vor und wird voraussichtlich am Donnerstag die endgültige Entscheidung bekannt geben. Kritiker hatten gegenüber der Daily Caller News Foundation bereits vorher geäußert , dies wäre ein Segen für wichtige Branchen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher.

Beamte der Umweltbehörde EPA unter Obama hofften , den Vorschlag zur Gefährdungsfeststellung noch vor dem Tag der Erde bekanntgeben zu können. Intern äußerten sie Bedenken hinsichtlich des Verpassens der selbstgesetzten Frist, da sie mit „unverzüglich einsetzender und stetig zunehmender Kritik aus dem In- und Ausland“ rechneten, wie aus einem Memorandum an Obama hervorgeht, das der ehemaligen EPA-Administratorin Lisa Jackson zugeschrieben wird und auf März 2009 datiert ist. Die vorgeschlagene Gefährdungsfeststellung wurde am 17. April 2009 bekanntgegeben.

Wenige Wochen nach der Amtseinführung von Ex-Präsident Barack Obama, am 16. Februar 2009, schrieb ein EPA-Beamter  : „Der Sierra Club und andere Kläger“, die ein früheres Behördenmemo angefochten hatten , „werden morgen keinen Antrag auf Aussetzung des Memos stellen. Wir sollten also alle morgen gemeinsam feiern, und das Treffen der Green Group sollte Anlass für eine große Umarmung sein. Gute Nacht.“

Obwohl der genaue Zeitpunkt unklar ist, wurde in anderen Versionen dieser EPA-Dokumente der Satz „Also sollten wir alle morgen zusammen feiern, und das Treffen der Green Group sollte Anlass für eine Gruppenumarmung sein“ geschwärzt, während Dokumente, die von der Regierungsaufsichtsbehörde Protect The Public’s Trust erhalten wurden, die vollständige Aussage enthalten.

„Die Feststellung der Gefährdung war eine beispielloser Machtanmaßung. Diese Akten liefern, unabhängig davon, ob noch weitere Beweise nötig wären, den Beweis, dass die EPA-Führung in den ersten Tagen der Obama-Regierung entschlossen war, die Feststellung im Eilverfahren durchzusetzen, um den bürokratischen Coup ungeachtet der Daten, Fakten oder üblichen Verfahren zu vollziehen“, sagte Michael Chamberlain, Direktor der Kontrollorganisation Protect The Public’s Trust, gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Sie setzten künstliche Fristen, versuchten, formale Gepflogenheiten zu ignorieren und koordinierten sich mit externen Aktivistenorganisationen. Die Akten belegen zudem Versuche nachfolgender EPA-Mitarbeiter, die beteiligten Beamten zu schützen, indem sie peinliche Informationen vor der Veröffentlichung verbargen, die eindeutig nicht unter die vorgebrachten Begründungen fielen.“

2025 EPA 07148 Datensätze zusammengeführt von audreystreb

Mandy Gunasekara, ehemalige Stabschefin der EPA unter der ersten Trump-Administration, sagte gegenüber dem DCNF außerdem, dass die Gefährdungsfeststellung „eher politisch als wissenschaftlich“ motiviert sei.

„Wir hatten gute Beweise für die Politisierung und dafür, dass das Ganze schon vor Beginn des Prozesses geplant war, aber ich glaube nicht, dass wir damals so eindeutige Beweise hatten wie jetzt“, sagte Gunasekara gegenüber dem DCNF. „Die Behauptung, es handele sich um eine umfassende wissenschaftliche Analyse, ist lächerlich.“

Der Grund für die Schwärzung der Stelle mit der „Gruppenumarmung“ ist derzeit unklar. Ein Sprecher der EPA erklärte gegenüber dem DCNF jedoch, dass es bei der Gefährdungsfeststellung aus der Obama-Ära nie um fundierte Wissenschaft, die Einhaltung von Gesetzen oder den Schutz der menschlichen Gesundheit ging, sondern um die Umsetzung einer radikalen politischen Agenda.

„Ihre Regelung basierte nicht auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf Klimahysterie und juristischen Fiktionen mit dem Ziel, die Befugnisse der EPA über die vom Kongress beabsichtigten Grenzen hinaus auszudehnen. Sechzehn Jahre später ist schmerzlich deutlich geworden, dass diese Untergangsszenarien nicht eingetroffen sind. Dieselben fehlerhaften Modelle und angstbasierten Annahmen, die die Klimahysterie befeuerten, haben sich in der Praxis als unbrauchbar erwiesen“, so der EPA-Sprecher weiter. „Die EPA unter Trump hat seither bestätigt, was der gesunde Menschenverstand schon immer wusste: Selbst, wenn Amerika morgen alle Fahrzeugemissionen einstellen würde, hätte dies bis 2100 keinen messbaren Einfluss auf das globale Klima. Die EPA unter Trump beendet die Herrschaft der Klimawandel-Ideologie und gibt dem amerikanischen Volk – und nicht radikalen Aktivisten – die Kontrolle über unsere Energiezukunft zurück.“

In dem Memorandum von Jackson vom März 2009 heißt es:

„Der Klimawandel ist das drängendste Umweltproblem unserer Zeit, und die bald von der EPA veröffentlichte Gefährdungsfeststellung wird die erste offizielle Anerkennung dieser Bedrohung durch die US-Regierung sein. Ich möchte dringend darum bitten, dass diese Ankündigung zum wichtigsten Ereignis des Präsidenten in der diesjährigen Earth Week wird.“

Eine ähnliche Formulierung wie im Memorandum fand sich auch in dem im April 2009 veröffentlichten Vorschlag, in dem es hieß:

„Sowohl hinsichtlich des Ausmaßes als auch der Wahrscheinlichkeit stellt der Klimawandel ein enormes Problem dar. Die dafür verantwortlichen Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen im Sinne des Clean Air Act.“

In dem Memo wird weiterhin darauf hingewiesen, dass das Office of Management and Budget am 20. März einen Entwurf der Feststellung zur behördenübergreifenden Überprüfung erhalten wird und dass „das OMB sich bemüht, den Prozess der behördenübergreifenden Überprüfung in drei Wochen abzuschließen, sodass die Gefährdungsfeststellung Mitte April zur Veröffentlichung bereit ist.“

„Der Reiz, die Gefährdungsfeststellung während der Earth Week zu verkünden, liegt darin, dass sie die Linke jubeln lässt, ohne der Rechten Angriffsfläche zu bieten. Schließlich beruht die Feststellung allein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesundem Menschenverstand. … Ich kann mir kein passenderes Großereignis des Präsidenten für die Earth Week vorstellen“, heißt es in dem Memo weiter.

Die internen Mitteilungen aus der Obama-Ära beziehen sich auf einen Entwurf einer Gefährdungsfeststellung vom Dezember 2007. Ein EPA-Beamter schrieb am 22. Februar 2009, die zuständigen Behörden seien „mit der Veröffentlichung des Entwurfs der Gefährdungsfeststellung vom Dezember 2007 einverstanden

… [und fragte:] Welches Datum sollten wir für unsere eigene vorgeschlagene Gefährdungsfeststellung anstreben? Mehrere Presseorgane haben vermutet, … dass die Feststellung am 2. April, dem Jahrestag des Falls Mass v EPA, veröffentlicht wird. Sie haben auch gesagt, der erste Tag der Earth Week wäre gut.“

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https://dailycaller.com/2026/02/11/unearthed-documents-show-obama-admins-inevitable-green-gambit/

Der Beitrag Aufgetauchte Dokumente belegen Obamas anmaßendes grünes Spiel erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 10. Februar 2026

Laut dem Wall Street Journal plant die Trump-Regierung, diese Woche eine unter Obama erlassene und grundlegende Klimaschutzverordnung aufzuheben.

Die Gefährdungsfeststellung von 2009 ermöglicht es der US-Umweltschutzbehörde (EPA), Treibhausgase – einschließlich Kohlendioxid – gemäß dem  Clean Air Act zu regulieren . Beamte der Trump-Regierung teilten  dem Wall Street Journal unter der Bedingung der Anonymität mit, dass die endgültige Regelung diese Woche veröffentlicht werden soll und sich auf die Aufhebung der Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge konzentrieren wird.

Die endgültige Regelung würde laut WSJ auch damit verbundene Compliance-Programme aufheben und den Weg für die Abschaffung von Emissionsnormen für Kraftwerke ebnen, obwohl sie diese nicht direkt betrifft. Die Gefährdungsfeststellung wurde von den Demokraten jahrelang genutzt, um strenge Klimaauflagen durchzusetzen. Ihre Aufhebung wäre ein Gewinn für die Wahlfreiheit der Verbraucher und die Bezahlbarkeit von Energie, erklärten Energieexperten gegenüber der Daily Caller News Foundation.

„Präsident Trump wurde gewählt, um Familien in den Mittelpunkt zu stellen, und indem er diese verheerende Regelung beendet, die die Preise in die Höhe treibt und amerikanische Verbraucher bestraft, löst er dieses Versprechen ein – das ist wahrlich ein Wendepunkt für Generationen“, sagte Daniel Turner, Gründer und Geschäftsführer von Power The Future. „Über ein Jahrzehnt lang nutzte die extreme Öko-Linke die Gefährdungsfeststellung als Waffe in ihrem unaufhörlichen Krieg gegen die amerikanische Energieversorgung; heute ist ein großer Sieg für die Vernünftigen. In den kommenden Jahren wird Amerika mehr Energie benötigen, um das Wachstum anzukurbeln, die Produktion wiederaufzubauen und den Kampf um die künstliche Intelligenz zu gewinnen. Die mutige Entscheidung der Trump-Regierung ebnet den Weg für die Kraftwerke und die Energieproduktion, die unser Land braucht, um im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig zu sein und zu gewinnen.“

Präsident Donald Trump wies die EPA an seinem ersten Tag nach seiner Rückkehr ins Oval Office an, die Gefährdungsfeststellung zu überdenken, und die Behörde kündigte ihren Vorschlag an, die Regelung im Juli 2025 zurückzunehmen. EPA-Administrator Lee Zeldin  bezeichnete die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung zuvor als „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte Amerikas“.

David Blackmon, ein Experte der Öl- und Gasindustrie, schrieb auf X, dass die Vorbereitungen der Regierung zur Aufhebung des „berüchtigten“ Befundes ein Segen für die Verbraucher und die Energiekosten seien.

„Diese Erkenntnis hat uns von zuverlässigen, bezahlbaren fossilen Brennstoffen hin zu unzuverlässigen erneuerbaren Energien getrieben, die Energiekosten in die Höhe getrieben und Stromausfälle für den amerikanischen Alltag riskiert“, schrieb Blackmon. „Sie aufzuheben? Das wäre Befreiung für unsere Wirtschaft und würde marktorientierte Innovationen ohne bürokratische Fesseln freisetzen.“

Laut dem Wall Street Journal plant die Trump-Regierung diese Woche weitere Ankündigungen mit dem Ziel, die hohen Energiekosten zu senken. Energieminister Chris Wright wird voraussichtlich eine Anordnung verkünden, die das Verteidigungsministerium anweist, Strom von Kohlekraftwerken zu beziehen. Eine weitere bevorstehende Ankündigung betrifft die Vergabe von Fördermitteln für Kohlekraftwerke im ganzen Land, so das Wall Street Journal.

Die EPA argumentierte, dass die Gefährdungsfeststellung genutzt wurde, um Regulierungen im Wert von über einer Billion Dollar zu rechtfertigen, darunter die faktische Elektrofahrzeugpflicht (EV) aus der Biden-Ära , die die Trump-Regierung nach Verabschiedung zweier Resolutionen durch den Kongress beendete.

Michael Chamberlain, Direktor der Regierungsüberwachungsorganisation Protect the Public’s Trust, sagte gegenüber dem DCNF: „Die von der Obama-Regierung getroffene Gefährdungsfeststellung wird wahrscheinlich als Paradebeispiel für staatliche Übergriffe in die Geschichte eingehen.“

„Für eine so weitreichende Maßnahme, die der Bundesregierung beispiellose Macht zur Einmischung in das Leben ihrer Bürger einräumte, zeigen die uns vorliegenden Beweise, dass die verantwortlichen Beamten mit einem vorgefassten Motiv handelten, noch bevor alle Daten berücksichtigt worden waren. … Macht und Politik wurden eindeutig über die Wissenschaft gestellt, was die Ergebnisse sowohl rechtlich fragwürdig als auch wissenschaftlich problematisch macht.“

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Der Beitrag Trumps Regierung steht Berichten zufolge kurz davor, einen Eckpfeiler der Klimaagenda zu streichen. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Sie sind jung, angehende Akademiker und werden systematisch ausgebeutet. In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder geht es auch um einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an den Hochschulen. Die Gewerkschaften machen Druck, Betroffene streiken, aber die Länder blockieren. Und Berlin zeigt, wo es langgeht. Von Ralf Wurzbacher.

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Immerhin: Am Tisch der Großen dürfen sie schon sitzen. Beim aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder mischt eine Gruppe mit, von der wohl so mancher nicht einmal weiß, dass es sie gibt. Die Rede ist von studentischen Beschäftigten. Dabei handelt es sich um Studierende, die in der Mehrzahl als sogenannte Hilfskräfte in so ziemlich jedem Bereich an Deutschlands Hochschulen ihre Arbeit tun: Sie betätigen sich als Tutor, Laborant, Bibliotheksaufsicht, bereiten Seminare vor, betreuen Datenbanken, organisieren Exkursionen, redigieren Texte, korrigieren Klausuren, beschaffen Bücher, pflegen Webseiten, warten die Technik, sie archivieren, recherchieren und programmieren. Eigentlich erledigen sie so ziemlich alles, was nötig ist, damit der akademische Betrieb schnurrt. Täten sie es nicht, müsste die Uni schon morgen dichtmachen. Und obwohl sie den Motor am Laufen halten, werden sie behandelt wie das fünfte Rad am Wagen.

Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Wer einen sicheren Job mit Zukunft bei ordentlicher Vergütung sucht, ist im staatlichen Wissenschaftsbetrieb fehl am Platz. Spätestens mit dem Aufkommen der Graswurzelbewegung „#IchBinHanna“ vor bald fünf Jahren hat die Öffentlichkeit eine Ahnung davon, wie rabiat an hiesigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Umgang mit Nachwuchswissenschaftlern ist. Große Teile des hauptberuflichen Personals im sogenannten Mittelbau ächzen unter bedrückenden Arbeits- und Lohnbedingungen, werden mit Kurzzeit- und Kettenverträgen kleingehalten, schieben unbezahlte Überstunden und leben in ständiger Angst, die Anstellung zu verlieren. Das Problem – in Gestalt des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) – steht seit etlichen Jahren auf der Regierungsagenda. Eine Lösung wird allerdings immer wieder verschleppt.

Sachmittel, kein Personal

Dasselbe Muster zeigt sich nun bei studentisch Beschäftigten. Sie stehen noch eine Stufe tiefer und damit ganz unten in der Nahrungskette, und sie hatten lange Zeit gar keine Lobby. Das liegt auch daran, dass der Apparat sie bevorzugt „unsichtbar“ macht. Tatsächlich werden die Betroffenen vielfach unter Sachmitteln geführt, nicht unter dem Posten Personal. Um wie viele es geht, ist deshalb schwer zu sagen. Das Statistische Bundesamt hatte sie 2021 mit 160.000 beziffert, realistischer sind 300.000 bis hin zu 400.000 Personen. Die Schätzung stammt aus einer Anfang 2023 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen. Die durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beauftragte Untersuchung mit dem Titel „Jung, akademisch, prekär“ beruht auf einer Umfrage unter 11.000 studentischen Beschäftigten und beleuchtete erstmalig einen bis dahin weitgehend blinden Fleck der hochschulinternen Arbeitswelt.

Die Ergebnisse sprechen Bände: Die jungen Leute werden mehrheitlich schlecht bezahlt, hangeln sich oft von einem Arbeitsvertrag zum nächsten, viele nehmen ihren Urlaubsanspruch nicht wahr, leisten massenhaft unbezahlte Mehrarbeit oder arbeiten Krankheitstage nach. Dies alles geschieht in einem Umfeld, das sie von Mitbestimmungsmöglichkeiten weitgehend ausschließt und „in dem grundlegende Arbeitsrechtsverstöße die Regel sind statt die Ausnahme“. Ständig leisteten sie Aufgaben, „die rechtlich in den Verantwortungsbereich des technischen oder administrativen Personals fallen“ und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden müssten. Die Rektoren schätzen an den Hilfskräften vor allem, dass sie disponibel sind und billig. Ihrer Dienste bedienen sie sich gerne, ihre Interessen interessieren nicht.

Berlin macht‘s vor

Aber es bewegt sich etwas. 2019 trat die bundesweite Kampagne TVStud auf den Plan, eine Initiative von Aktiven aus inzwischen mehr als 40 Städten, die für einen deutschlandweit einheitlichen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte kämpft. Impulsgeber war 2018 ein Durchbruch in Berlin, wo Studierende nach 41 Tagen Streik den TVStud III durchsetzen konnten. Der brachte eine einschneidende Verbesserung: die Kopplung an den TV-L und damit turnusmäßig und prozentual im gleichen Maße steigende Stundenentgelte für studentische Hilfskräfte, Assistenten und Tutoren. Eine Ausnahmeerscheinung war die Hauptstadt lange davor. Ein gesonderter Tarifvertrag existiert dort schon seit 1980 und wurde bisher zweimal erneuert. Der Lohn: An der Spree verdienen studentische Beschäftigte mehr Geld, haben die meisten vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden, müssen sich seltener in einem weiteren Job verdingen und profitieren von den mit großem Abstand längsten Vertragslaufzeiten (14,1 Monate).

Das ist noch weit entfernt von prächtig versorgt und rundum zufrieden, aber eben auch kein „Sachmittel“ mehr, mit dem sich nach Gutsherrenart wirtschaften ließe. Während andernorts Entgelte von bestenfalls knapp über Mindestlohn gängig sind, die durch unbezahlte Überstunden und andere Fallstricke noch gedrückt werden, erhalten die Berliner seit Jahresbeginn real 15,08 Euro pro Stunde, also fast 8,5 Prozent mehr. Bei den begrenzten Einsatzzeiten, im Schnitt rund 15 Stunden wöchentlich, reicht aber auch das nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Schon 2023 galten rund 35 Prozent aller Studierenden in Deutschland als arm und mussten sich mit weniger als 60 Prozent des allgemeinen Durchschnittseinkommens durchschlagen.

Bundesländer mauern

Umso wichtiger ist es, die Blockade der Bundesländer zu durchbrechen, damit auch die letzte große Gruppe ohne tariflichen Schutz im öffentlichen Dienst zu ihrem Recht kommt. Am Druck von der Straße mangelt es nicht. In der Vorwoche stiegen gleich zwei größere Streik- und Aktionstage, bei denen bundesweit Zehntausende Beschäftigte im Bildungswesen, darunter reichlich Studierende, öffentlich für ihre Forderungen trommelten. Bis dato sind zwei Verhandlungsrunden in der Tarifrunde ergebnislos verstrichen, zuletzt Mitte Januar. Ver.di, GEW und DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern für die rund 860.000 Tarifbeschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Entgeltgruppen. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) offeriert dagegen lediglich ein Plus leicht über der erwarteten Teuerungsrate in drei Schritten bei einer Laufzeit von 29 Monaten bis Ende März 2028.

Wie gehabt mauern die Arbeitgeber auch beim Thema TVStud. Die Gewerkschaften verlangen für studentische Hilfskräfte einen Einstiegsstundenlohn von 17 Euro, der im zweiten Beschäftigungsjahr auf 18 Euro und im dritten auf 19 Euro steigen soll. Die TdL bietet schrittweise Nachbesserungen, angefangen bei 15,06 Euro zum kommenden Sommersemester, zwei Jahre später sollen es 16,49 Euro sein. Die Erhöhungen sollen im Rahmen der geltenden „schuldrechtlichen Vereinbarung“ wirksam werden, die sich die Länder bei der 2023er-Tarifrunde haben abtrotzen lassen. Die Regelung markiert eine Art Vorstufe zum Tarifvertrag, die unter anderem Bestimmungen zu Mindestentgelten und Mindestvertragslaufzeiten von zwölf Monaten vorsieht. Allerdings sind die Vorgaben nicht individuell einklagbar, sondern nur kollektiv, was einem Freibrief an die Hochschulen gleichkommt, sich nicht daran zu halten.

Und immer noch prekär …

Genau das passiert in großer Breite. Ende Januar hat die Universität Göttingen eine Neuauflage besagter Studie von 2023 veröffentlicht, wieder gefördert von GEW und ver.di, diesmal aber mit dem abgewandelten Titel „Jung, akademisch, (immer noch) prekär“. Die Befunde sind einmal mehr bedrückend: Die festgelegte Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten wird überwiegend missachtet. In 13 von 16 Bundesländern findet die Vereinbarung auf höchstens 57 Prozent der Arbeitsverträge Anwendung, in acht Bundesländern wird sie bei jedem zweiten Arbeitsverhältnis unterlaufen. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit 7,9 Monaten. Der mittlere Monatsverdienst beläuft sich auf 479 Euro, womit mehr als zwei Drittel der studentischen Beschäftigten als armutsgefährdet gelten. Fast jeder Zweite musste schon unbezahlte Mehrarbeit leisten, fast ein Viertel sogar über mehrere Wochen hinweg. Außerdem wird bei über einem Drittel der Fälle der gesetzliche Mindesturlaub nicht in Anspruch genommen.

Ganz offensichtlich ist die „schuldrechtliche Vereinbarung“ kaum mehr als ein Papiertiger, von dem die Länder glauben, ihre Schuldigkeit damit getan zu haben, und die Hochschulen nach dem Motto verfahren: Kann man machen, muss man aber nicht. Dabei zeigt sich am Beispiel der studentischen Angestellten in den Bereichen Technik und Verwaltung, wie es anders gehen kann und muss. Hier gilt laut ver.di der TV-L und „werden Arbeitnehmerrechte deutlich besser eingehalten“.

Faule Ausreden

Das gute Beispiel soll nicht um sich greifen. Wenigstens diesen einen Niedriglohnsektor wollen sich die Hochschulen noch bewahren, und die Länderfinanzminister handeln wunschgemäß. Ein einheitlicher Tarifvertrag gefährde die Wissenschaftsfreiheit, argumentiert die TdL sinnfrei, und natürlich seien die öffentlichen Kassen leer und die Unis zum Sparen verdammt. „Alles faule Ausreden“, meint Andreas Keller, Bundesvorstandsmitglied und Hochschulexperte bei der GEW. „Die Länder verweigern den studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag, aber in Sonntagsreden machen sie sich wortgewaltig für Tariftreue und Tarifbindung stark“, sagte er den NachDenkSeiten. „Das ist ein Skandal!“ Aber vielleicht ja einer mit gutem Ende. Am 11. und 12. Februar wird in Potsdam weiterverhandelt.

Titelbild: BearFotos/shutterstock.com