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Kurz nachdem ein Schaffner an den Folgen einer Prügelattacke stirbt, meldet sich Katrin Göring-Eckardt zu Wort. Sie verlangt von den Bürgern, bei Gewalttaten selbst einzugreifen und sich somit einer massiven Gefahr auszusetzen. Als Lösung für das Gewaltproblem schwebt der Politikerin mehr Nettigkeit vor.
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Sie sind jung, angehende Akademiker und werden systematisch ausgebeutet. In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder geht es auch um einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an den Hochschulen. Die Gewerkschaften machen Druck, Betroffene streiken, aber die Länder blockieren. Und Berlin zeigt, wo es langgeht. Von Ralf Wurzbacher.
Immerhin: Am Tisch der Großen dürfen sie schon sitzen. Beim aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder mischt eine Gruppe mit, von der wohl so mancher nicht einmal weiß, dass es sie gibt. Die Rede ist von studentischen Beschäftigten. Dabei handelt es sich um Studierende, die in der Mehrzahl als sogenannte Hilfskräfte in so ziemlich jedem Bereich an Deutschlands Hochschulen ihre Arbeit tun: Sie betätigen sich als Tutor, Laborant, Bibliotheksaufsicht, bereiten Seminare vor, betreuen Datenbanken, organisieren Exkursionen, redigieren Texte, korrigieren Klausuren, beschaffen Bücher, pflegen Webseiten, warten die Technik, sie archivieren, recherchieren und programmieren. Eigentlich erledigen sie so ziemlich alles, was nötig ist, damit der akademische Betrieb schnurrt. Täten sie es nicht, müsste die Uni schon morgen dichtmachen. Und obwohl sie den Motor am Laufen halten, werden sie behandelt wie das fünfte Rad am Wagen.
Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Wer einen sicheren Job mit Zukunft bei ordentlicher Vergütung sucht, ist im staatlichen Wissenschaftsbetrieb fehl am Platz. Spätestens mit dem Aufkommen der Graswurzelbewegung „#IchBinHanna“ vor bald fünf Jahren hat die Öffentlichkeit eine Ahnung davon, wie rabiat an hiesigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Umgang mit Nachwuchswissenschaftlern ist. Große Teile des hauptberuflichen Personals im sogenannten Mittelbau ächzen unter bedrückenden Arbeits- und Lohnbedingungen, werden mit Kurzzeit- und Kettenverträgen kleingehalten, schieben unbezahlte Überstunden und leben in ständiger Angst, die Anstellung zu verlieren. Das Problem – in Gestalt des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) – steht seit etlichen Jahren auf der Regierungsagenda. Eine Lösung wird allerdings immer wieder verschleppt.
Sachmittel, kein Personal
Dasselbe Muster zeigt sich nun bei studentisch Beschäftigten. Sie stehen noch eine Stufe tiefer und damit ganz unten in der Nahrungskette, und sie hatten lange Zeit gar keine Lobby. Das liegt auch daran, dass der Apparat sie bevorzugt „unsichtbar“ macht. Tatsächlich werden die Betroffenen vielfach unter Sachmitteln geführt, nicht unter dem Posten Personal. Um wie viele es geht, ist deshalb schwer zu sagen. Das Statistische Bundesamt hatte sie 2021 mit 160.000 beziffert, realistischer sind 300.000 bis hin zu 400.000 Personen. Die Schätzung stammt aus einer Anfang 2023 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen. Die durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beauftragte Untersuchung mit dem Titel „Jung, akademisch, prekär“ beruht auf einer Umfrage unter 11.000 studentischen Beschäftigten und beleuchtete erstmalig einen bis dahin weitgehend blinden Fleck der hochschulinternen Arbeitswelt.
Die Ergebnisse sprechen Bände: Die jungen Leute werden mehrheitlich schlecht bezahlt, hangeln sich oft von einem Arbeitsvertrag zum nächsten, viele nehmen ihren Urlaubsanspruch nicht wahr, leisten massenhaft unbezahlte Mehrarbeit oder arbeiten Krankheitstage nach. Dies alles geschieht in einem Umfeld, das sie von Mitbestimmungsmöglichkeiten weitgehend ausschließt und „in dem grundlegende Arbeitsrechtsverstöße die Regel sind statt die Ausnahme“. Ständig leisteten sie Aufgaben, „die rechtlich in den Verantwortungsbereich des technischen oder administrativen Personals fallen“ und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden müssten. Die Rektoren schätzen an den Hilfskräften vor allem, dass sie disponibel sind und billig. Ihrer Dienste bedienen sie sich gerne, ihre Interessen interessieren nicht.
Berlin macht‘s vor
Aber es bewegt sich etwas. 2019 trat die bundesweite Kampagne TVStud auf den Plan, eine Initiative von Aktiven aus inzwischen mehr als 40 Städten, die für einen deutschlandweit einheitlichen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte kämpft. Impulsgeber war 2018 ein Durchbruch in Berlin, wo Studierende nach 41 Tagen Streik den TVStud III durchsetzen konnten. Der brachte eine einschneidende Verbesserung: die Kopplung an den TV-L und damit turnusmäßig und prozentual im gleichen Maße steigende Stundenentgelte für studentische Hilfskräfte, Assistenten und Tutoren. Eine Ausnahmeerscheinung war die Hauptstadt lange davor. Ein gesonderter Tarifvertrag existiert dort schon seit 1980 und wurde bisher zweimal erneuert. Der Lohn: An der Spree verdienen studentische Beschäftigte mehr Geld, haben die meisten vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden, müssen sich seltener in einem weiteren Job verdingen und profitieren von den mit großem Abstand längsten Vertragslaufzeiten (14,1 Monate).
Das ist noch weit entfernt von prächtig versorgt und rundum zufrieden, aber eben auch kein „Sachmittel“ mehr, mit dem sich nach Gutsherrenart wirtschaften ließe. Während andernorts Entgelte von bestenfalls knapp über Mindestlohn gängig sind, die durch unbezahlte Überstunden und andere Fallstricke noch gedrückt werden, erhalten die Berliner seit Jahresbeginn real 15,08 Euro pro Stunde, also fast 8,5 Prozent mehr. Bei den begrenzten Einsatzzeiten, im Schnitt rund 15 Stunden wöchentlich, reicht aber auch das nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Schon 2023 galten rund 35 Prozent aller Studierenden in Deutschland als arm und mussten sich mit weniger als 60 Prozent des allgemeinen Durchschnittseinkommens durchschlagen.
Bundesländer mauern
Umso wichtiger ist es, die Blockade der Bundesländer zu durchbrechen, damit auch die letzte große Gruppe ohne tariflichen Schutz im öffentlichen Dienst zu ihrem Recht kommt. Am Druck von der Straße mangelt es nicht. In der Vorwoche stiegen gleich zwei größere Streik- und Aktionstage, bei denen bundesweit Zehntausende Beschäftigte im Bildungswesen, darunter reichlich Studierende, öffentlich für ihre Forderungen trommelten. Bis dato sind zwei Verhandlungsrunden in der Tarifrunde ergebnislos verstrichen, zuletzt Mitte Januar. Ver.di, GEW und DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern für die rund 860.000 Tarifbeschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Entgeltgruppen. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) offeriert dagegen lediglich ein Plus leicht über der erwarteten Teuerungsrate in drei Schritten bei einer Laufzeit von 29 Monaten bis Ende März 2028.
Wie gehabt mauern die Arbeitgeber auch beim Thema TVStud. Die Gewerkschaften verlangen für studentische Hilfskräfte einen Einstiegsstundenlohn von 17 Euro, der im zweiten Beschäftigungsjahr auf 18 Euro und im dritten auf 19 Euro steigen soll. Die TdL bietet schrittweise Nachbesserungen, angefangen bei 15,06 Euro zum kommenden Sommersemester, zwei Jahre später sollen es 16,49 Euro sein. Die Erhöhungen sollen im Rahmen der geltenden „schuldrechtlichen Vereinbarung“ wirksam werden, die sich die Länder bei der 2023er-Tarifrunde haben abtrotzen lassen. Die Regelung markiert eine Art Vorstufe zum Tarifvertrag, die unter anderem Bestimmungen zu Mindestentgelten und Mindestvertragslaufzeiten von zwölf Monaten vorsieht. Allerdings sind die Vorgaben nicht individuell einklagbar, sondern nur kollektiv, was einem Freibrief an die Hochschulen gleichkommt, sich nicht daran zu halten.
Und immer noch prekär …
Genau das passiert in großer Breite. Ende Januar hat die Universität Göttingen eine Neuauflage besagter Studie von 2023 veröffentlicht, wieder gefördert von GEW und ver.di, diesmal aber mit dem abgewandelten Titel „Jung, akademisch, (immer noch) prekär“. Die Befunde sind einmal mehr bedrückend: Die festgelegte Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten wird überwiegend missachtet. In 13 von 16 Bundesländern findet die Vereinbarung auf höchstens 57 Prozent der Arbeitsverträge Anwendung, in acht Bundesländern wird sie bei jedem zweiten Arbeitsverhältnis unterlaufen. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit 7,9 Monaten. Der mittlere Monatsverdienst beläuft sich auf 479 Euro, womit mehr als zwei Drittel der studentischen Beschäftigten als armutsgefährdet gelten. Fast jeder Zweite musste schon unbezahlte Mehrarbeit leisten, fast ein Viertel sogar über mehrere Wochen hinweg. Außerdem wird bei über einem Drittel der Fälle der gesetzliche Mindesturlaub nicht in Anspruch genommen.
Ganz offensichtlich ist die „schuldrechtliche Vereinbarung“ kaum mehr als ein Papiertiger, von dem die Länder glauben, ihre Schuldigkeit damit getan zu haben, und die Hochschulen nach dem Motto verfahren: Kann man machen, muss man aber nicht. Dabei zeigt sich am Beispiel der studentischen Angestellten in den Bereichen Technik und Verwaltung, wie es anders gehen kann und muss. Hier gilt laut ver.di der TV-L und „werden Arbeitnehmerrechte deutlich besser eingehalten“.
Faule Ausreden
Das gute Beispiel soll nicht um sich greifen. Wenigstens diesen einen Niedriglohnsektor wollen sich die Hochschulen noch bewahren, und die Länderfinanzminister handeln wunschgemäß. Ein einheitlicher Tarifvertrag gefährde die Wissenschaftsfreiheit, argumentiert die TdL sinnfrei, und natürlich seien die öffentlichen Kassen leer und die Unis zum Sparen verdammt. „Alles faule Ausreden“, meint Andreas Keller, Bundesvorstandsmitglied und Hochschulexperte bei der GEW. „Die Länder verweigern den studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag, aber in Sonntagsreden machen sie sich wortgewaltig für Tariftreue und Tarifbindung stark“, sagte er den NachDenkSeiten. „Das ist ein Skandal!“ Aber vielleicht ja einer mit gutem Ende. Am 11. und 12. Februar wird in Potsdam weiterverhandelt.
Titelbild: BearFotos/shutterstock.com
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Was jahrzehntelang als wissenschaftlicher Fortschritt gefeiert wurde, entpuppt sich bis heute als moralischer Abgrund: Unter dem Deckmantel der Sexualforschung sammelte das Kinsey-Institut Daten, die aus systematischem sexuellem Missbrauch von Säuglingen, Kindern und Jugendlichen stammten. Führende Vertreter des Instituts räumten später selbst ein, gezielt mit Pädophilen zusammengearbeitet zu haben. Die Folgen dieser Relativierung reichten bis in Rechtsprechung, Sexualpädagogik und Gesellschaft hinein und forcierten eine Verharmlosung von Pädophilie.
Von Guido Grandt
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Pat Trueman, ehemaliger Anwalt des US-Justizministeriums, stellte unmissverständlich klar, dass die sadomasochistischen Baby- und Kinderexperimente des ehemaligen Zoologen, Gallwespen-Spezialisten und späteren Sexualforschers Alfred Charles Kinsey (1894-1956) Taten betrafen, zu denen kein Kind jemals seine Einwilligung geben konnte – und für die auch kein Elternteil oder Erziehungsberechtigter rechtlich oder moralisch seine Zustimmung geben konnte. Es handelte sich damit eindeutig um Handlungen außerhalb jedes zulässigen, rechtlichen oder ethischen Rahmens. »Es geht also um kriminelles Verhalten, den kriminellen sexuellen Missbrauch von Kindern.«
Das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG) schreibt bezüglich von »Kinseys pädokrimineller Agenda«: In einem von Paul Gebhard und dem Kinsey-Team 1965 publizierten Buch ist die Auffassung des Kinsey-Instituts zu sexuellem Missbrauch an Kindern so zusammengefasst: ‚Das Entsetzen, mit dem unsere Gesellschaft auf den Erwachsenen blickt, der sexuellen Kontakt mit jungen Kindern hat, relativiert sich, wenn wir das Verhalten anderer Säugetiere untersuchen. Sexuelle Aktivitäten zwischen erwachsenen und unreifen Tieren sind gängig und scheinen aus biologischer Sicht normal zu sein.‘ In Kapitel 5 seines Buches Sexual Behavior of the Human Male beschreibt Kinsey die ‚Sexual-Daten‘ von (mindestens) 317 Kindern im Alter zwischen 2 Monaten und 15 Jahren. Die Daten über vorpubertäre Jungen, so Kinsey, kamen aus ‚den Lebensläufen erwachsener Männer, die sexuelle Kontakte mit kleinen Knaben hatten, und die mit dem Wissen von Erwachsenen in der Lage waren, die Erfahrungen der Knaben zu begreifen und zu interpretieren. (…) Einige dieser Erwachsenen waren technisch geschulte Personen, die Tagebuch oder andere Aufzeichnungen führten …«
Und weiter: »Insgesamt sammelte das Kinsey-Institut allerdings wesentlich mehr sexuelle Daten von Kindern und Jugendlichen, nämlich von 1.888 Jungen ‚im Alter zwischen 5 Monaten und Adoleszenz‘ sowie von ‚147 prä-adoleszenten (vorpubertären/GG) Mädchen‘ zwischen 2 und 15 Jahren. Die Jungen und Mädchen wurden sexuell ‚stimuliert‘ oder stimulierten sich selbst, während pädokriminelle ‚Beobachter‘ mit einer Stoppuhr die Zeit bis zum Erreichen eines ‚Orgasmus‘ maßen.«
Tatsächlich gab Paul Gebhard (1917-2015), Anthropologe, Sexologe und nach Kinseys Tod zweiter Direktor des Kinsey-Instituts, in einem Interview 1992 zu, dass das Kinsey-Team Pädokriminelle für die Erlangung wissenschaftlicher Daten über angeblich normalen Kindersex rekrutierte. Konkret sagte Gebhard: »Wir baten sie [die Pädophilen], Beobachtungen zu machen, Aufzeichnungen und wenn möglich, die Zeit zu stoppen und uns dann zu berichten.«
Auf die Frage des Interviewers, ob Pädokriminelle normalerweise mit Stoppuhren herumgingen, reagierte Gebhard: »Sie tun es, wenn wir ihnen sagen, dass wir daran interessiert sind (…) Wenn wir Pädophile befragen, haben wir gefragt: Mit wie vielen Kindern haben Sie es gemacht? Wie alt waren diese? Denken Sie, dass sie [die Kinder] zum Höhepunkt gekommen sind oder nicht? (…) Sind Sie sicher, dass es der Höhepunkt war oder nicht?«
Dafür findet man kaum noch Worte. Hunderte Kinder wurden über Monate hinweg von Pädophilen und Päderasten missbraucht – systematisch, wiederholt, zerstörerisch. Die detaillierten Aufzeichnungen ihrer Peiniger, Protokolle von Leid, Angst und Gewalt, wurden anschließend als angeblich »wissenschaftliche Daten« an Alfred Charles Kinsey weitergereicht und von ihm ausgewertet.
Was hier als Forschung ausgegeben wurde, war nichts anderes als die akademische Verwertung schwerster Verbrechen. Es ist unfassbar – und zugleich ein moralischer Abgrund, den man bis heute zu relativieren versucht.
In der BBC-Dokumentation »Secret History: Kinsey Pädophile« kommt auch Esther White, eine ältere Frau, zu Wort, die berichtet, wie sie als kleines Mädchen von ihrem Vater und Großvater sexuell missbraucht wurde. Beide Männer standen mit Kinsey im Kontakt.
Esther erinnert sich an einen Besuch Kinseys in ihrem Elternhaus. Ihr Vater habe ihr sexuelles »Verhalten« mit Hilfe einer Stoppuhr aufgezeichnet, Filmaufnahmen gemacht und dann wohl, so erinnert sie sich, an Kinsey weitergeleitet.
In Das sexuelle Verhalten der Frau befindet Kinsey: »Wenn das Kind nicht kulturell geprägt wäre, wäre es zweifelhaft, ob es durch die sexuellen Annäherungen überhaupt gestört würde. Es ist schwer zu verstehen, warum ein Kind darüber verstört sein sollte, wenn man seine Genitalien berührt oder dass es die Genitalien anderer Personen zu sehen bekommt, und sogar, dass es durch spezifisch sexuelle Akte verstört sein sollte – es sei denn auf Grund kultureller Prägung.«
Wenn die Eltern nicht einschreiten würden, so Kinsey weiter, sei Vergewaltigung für junge Mädchen oder Frauen ein »schönes Erlebnis«.
Das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG) erklärt: »‘Da die Kinsey-Gruppe behauptete, alle sexuelle Gewalt sei Teil des normalen Säugetiererbes, sahen wir zuerst auf dem Gebiet der Vergewaltigung ein wachsendes Interesse am Schutz des Täters statt des Opfers‘, fasst Judith Ann Reisman, US-amerikanische Kommunikationswissenschaftlerin, ehemalige Präsidentin des Institute for Media Education und Beraterin mehrerer US-amerikanischer Justiz-, Bildungs- und Gesundheitsbehörden zusammen.
In ihren Forschungen weist sie nach, dass Kinseys extreme Verharmlosung von sexuellem Missbrauch Auswirkungen auf die amerikanische Strafgesetzgebung hatte und beispielsweise Vergewaltigung neu definiert und das Strafmaß herabgesetzt wurde.
Als das FBI 1950 vor einem Anstieg sexueller Straftaten warnte, ‚machte Kinsey sich darüber lustig (…) Was die Nation und das FBI, so Kinsey, abscheuliche Verbrechen gegen Kinder nennen würde, seien Dinge, die in einer ziemlichen Anzahl in unseren Fallgeschichten vorkommen. Nur in wenigen Fällen sei die Öffentlichkeit aufgeschreckt oder die Polizei einbezogen. Kinsey gehörte zu denen, die bezüglich sogenanntem sexuellem Kindesmissbrauch die Ansicht vertraten, dass dabei der wesentlich größere Schaden durch die Hysterie der Erwachsenen angerichtet würde.‘«
Was im Zusammenhang mit dem Sadomasochisten auch nicht an die große Glocke gehängt wurde – und zwar bis heute – sind Kinseys »pädokriminellen Helfer«. Darunter befanden sich Lehrer, Väter und Mütter sowie Vertreter oder Angehörige pädophiler Organisationen im Inland (der USA) und im Ausland.
Doch die meisten Daten über das »sexuelle Verhalten« von Kindern erhielt Kinsey von einem einzigen Mann: »Mr. Green«. Mit diesem vermutlichen Decknamen wurde er jedenfalls im Kinsey-Archiv geführt. In J.H. Jones Kinsey-Biografie (Alfred C. Kinsey A Public/Private Life) als »Mr. X«. »Mr. Green, war es auch, der die »sechs Orgasmus-Typen« bei Säuglingen und kleinen Jungen erfand.
Die BBC fand schließlich in Vorbereitung auf die Kinsey-Dokumentation heraus, dass es sich bei der Identität von »Mr. Green« um Rex King handelte, einen bekannten Serienvergewaltiger in den USA, der mehr als 800 Jungen und Mädchen sexuell missbraucht hatte.
Das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG) berichtet dazu: »Im Juni 1944 fuhr Kinsey 800 Meilen weit, um King zu treffen. In die Technik des Aufzeichnens von Orgasmen mittels Stoppuhr war King damals schon eingeführt. Er besaß zahlreiche Aufzeichnungen über das ‚sexuelle Verhalten‘ seiner Vergewaltigungsopfer, und Kinsey, so Jones, sah darin eine ‚wissenschaftliche Goldmine‘.«
In der BBC-Dokumentation heißt es darüber: »In den folgenden drei Jahren hatte Kinsey regelmäßig Kontakt mit Green [King]. 1948 publizierte er große Abschnitte aus Greens Aufzeichnungen (…) Aber er stellte sie nicht als die Behauptungen eines selbst-bekennenden Kinderschänders vor; er stellte sie als den ersten wissenschaftlichen Beweis dafür vor, dass Kinder von Geburt an sexuell seien (…) Ohne irgendeine unabhängige Bestätigung publizierte er [Kinsey] wortwörtlich Kings detaillierte Beschreibung dessen, was ein Pädophiler als ’Orgasmus’ bei Hunderten von Kindern, die er missbraucht hatte, bezeichnete.«
Alfred Kinsey bot Rex King sogar ein Gehalt an, damit er mehr Zeit für seine »Aufzeichnungen« hätte, die er über den Klee lobte: »Das ist das Wertvollste, was wir je bekommen haben und ich möchte Ihnen ganz besonders danken, dass Sie Ihre Zeit dafür geopfert haben und zur Mitarbeit bereit waren (…) Jeder wissenschaftlich geschulte Mensch wird verstehen, wie wertvoll diese Daten sind.«
FORTSETZUNG IN TEIL 5
Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel.
Neu veröffentlichtes Videomaterial zeigt den später bei einem anderen Vorfall getöteten Linksextremisten Alex Pretti, wie er bereits zuvor ein ICE-Auto beschädigte und in eine Auseinandersetzung mit den Agents geriet. Schon da trug er augenscheinlich eine Waffe.
Als der linksextremistische Krankenpfleger Alex Pretti während einer Anti-ICE-Störaktion in Minneapolis von ICE-Agents getötet wurde, versuchte der linksliberale Mainstream ihn als Unschuldslamm zu verkaufen. Doch umfangreiche Recherchen zeigen ein komplett anderes Bild von ihm. Viele wichtige Fakten werden nämlich verschwiegen.
Doch das ist noch lange nicht alles. Nun veröffentlichte die britische BBC ein Video, wie Pretti bereits am 13. Januar – mehrere Tage vor seinem tödlichen Zusammenstoß mit den ICE-Kräften – gegen ein ICE-Fahrzeug trat, dessen Rücklicht beschädigte und sich daraufhin eine Auseinandersetzung mit den Bundesbeamten lieferte.
Das Bildmaterial zeigt einen aggressiven, hasserfüllten Mann, der die Arbeit der Einwanderungsbehörde mit Gewalt behinderte und dabei keinen Respekt für öffentliches Eigentum zeigte. Ein Mann, der ganz offensichtlich damit gerechnet hat, diese Waffe früher oder später auch einzusetzen.
Nachdem die Welt nach Jahrzehnten der schleichenden ethnischen Säuberung den Völkermord in Gaza ungestraft geschehen lässt, weitet der sich nun auf den Rest Palästinas aus. Dort ohne "laute" Bombardierungen, aber mit gewalttätigen Siedlern und einer brutalen Besatzungsarmee. Aber es gibt einzelne mutige israelische Journalisten, die noch dagegen anschreiben. Die wunderbare Amira Hass, welche schon bei [...]
Der Beitrag Völkermord und ethnische Säuberung weiten sich aus erschien zuerst unter tkp.at.
Während Brüssel vom “größten Handelsabkommen der Geschichte” schwärmt und in Pressekonferenzen von einer Partnerschaft auf Augenhöhe fabuliert, sieht die Realität doch etwas anders aus. Der neue Indien-EU-Deal ist kein strategischer Meilenstein, sondern ein weiteres Kapitel europäischer Selbstüberschätzung und Eigensabotage.
Handelsabkommen an sich sind keine schlechte Sache. Zumindest dann, wenn alle beteiligten Länder davon auch tatsächlich profitieren, weil sie sich ergänzen. Doch im Falle des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Indien existieren enorme Ungleichgewichte – zulasten der Europäer. Brüssel öffnet die Märkte, senkt die Schranken und feiert sich für seine Weltoffenheit, während Neu-Delhi knallhart die eigenen nationalen Interessen durchsetzt.
Der symbolische Moment, als EU-Ratspräsident António Costa vor laufenden Kameras seinen indischen Overseas-Pass zückte, mag emotional gemeint gewesen sein. Politisch war er entlarvend. Persönliche Verbundenheit ersetzt keine nüchterne Interessenanalyse. Und genau diese fehlt der EU einmal mehr.
In Brüssel glaubt man noch immer an den Mythos, dass Freihandel automatisch Wohlstand für alle erzeugt. Indien glaubt daran nicht – und hat damit recht. Neu-Delhi verfolgt seit Jahren eine konsequente nationale Industriepolitik, schützt Schlüsselbranchen, subventioniert strategisch und nutzt Handelsabkommen gezielt als Hebel zur eigenen Entwicklung. Europa hingegen liefert sich selbst aus und stranguliert seine Industrie mit Klimaauflagen, Lieferkettengesetzen und Bürokratie. Das Ergebnis ist absehbar. Arbeitsintensive Industrien geraten unter Druck, Produktionsverlagerungen nehmen zu, mittelständische Betriebe verlieren Marktanteile. Gewinner sind wenige exportstarke Großkonzerne, Verlierer die industrielle Substanz Europas.
Für Indien ist das Abkommen ein Geschenk. Zugang zu einem der größten kaufkräftigen Binnenmärkte der Welt, Technologietransfer, Investitionen und politische Aufwertung – ohne nennenswerte Gegenleistungen. Neu-Delhi bindet Europa wirtschaftlich, ohne sich außenpolitisch festzulegen. Russland bleibt Partner, China bleibt Rivale und Geschäftspartner zugleich.
Besonders pikant ist die geopolitische Rolle, die Brüssel Indien zuschreibt. Nach dem politisch motivierten Bruch mit Russland und der wachsenden Abhängigkeit von China sucht die EU verzweifelt nach einem Ersatz. Indien soll Rohstoffe, Energie und Stabilität liefern. Doch für Neu-Delhi geht es hierbei vor allem um Machtzuwachs.
Der “Markt der zwei Milliarden Menschen” wird dadurch zu einer Farce. Zumindest für die Europäer. Kaufkraft, Infrastruktur und Marktbedingungen sind nicht vergleichbar. Während europäische Unternehmen in Indien auf Bürokratie, lokale Vorschriften und politischen Protektionismus stoßen, öffnet Europa seinen Markt weitgehend bedingungslos.
Der Indien-EU-Deal ist keine “Mutter aller Abkommen”. Er ist die Mutter aller Illusionen. Und António Costas Passmoment war weniger Brückenschlag als Symbol dafür, wie sehr persönliche Narrative und eine emotionalisierte Politik inzwischen eine harte europäische Interessenanalyse ersetzen.
Häufig töten Migranten aufgrund psychischer Störungen. Sie kommen nicht ins Gefängnis. Wie viele solcher Zeitbomben laufen herum? Die Bundesregierung will diese Zahlen nicht erfassen, wie die JF erfuhr. Die AfD ist empört.
Dieser Beitrag Nach Aschaffenburg und Friedland Wie groß ist die Gefahr durch psychisch kranke Migranten? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Wie funktioniert Propaganda in den Medien? Die taz liefert dazu gerade ein Musterbeispiel. Da heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick.“ Die Formulierung „neue Bedrohungslage in Europa“ wird gegenüber dem Leser als unbestrittener Fakt verkauft. Redaktionelle Zweifel und Abstand zu der Behauptung? Fehlanzeige. Hier bedient ein Medium unkritisch eine politische Erzählung, die seit geraumer Zeit dem Feindbildaufbau als auch dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit dient. Eine Analyse von Marcus Klöckner.
Man achte auf die Überschriften und hinterfrage alle Aussagen im Grundsatz. Propaganda nistet sich oft bereits in den Überschriften, also der äußeren Rahmung von Medienbeiträgen, ein. Die taz veröffentlichte gerade einen Artikel unter einer Überschrift, die Aufmerksamkeit verdient.
Krisenvorsorge der Bundesregierung
„Update“ der Lebensmittel-Notreserve soll anlaufen
Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick. Der Notfallplan soll erneuert werden.
Mit diesen Zeilen konfrontiert die Zeitung die bundesdeutsche Leserschaft.
Gehen wir der Reihe nach vor.
Auf den ersten Blick mag diese Überschrift sachlich, nüchtern wirken. In der Dachzeile, also ganz oben, ist von der „Krisenvorsorge der Bundesregierung“ die Rede. Dann „erfährt“ der Leser, dass ein „Update der Lebensmittelnotreserve anlaufen“ soll – ein „Update“, also quasi so, wie es jeder Computerbenutzer kennt, sprich: nichts Ungewöhnliches. Schließlich liefert das Blatt in der Unterzeile zur Überschrift den Grund für das Vorhaben. Es geht um „die“ – Achtung, schon der Artikel ist hier ein Schlüsselwort – „neue Bedrohungslage“.
Der Artikel ist mit einem Foto von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bebildert, das den CSU-Politiker mit erhobenem Finger und bedeutungsschwangerem, entschlossenem Blick zeigt.
Zunächst: Oberflächlich betrachtet sieht inhaltlich alles danach aus, dass Kritik an dieser Stelle unangebracht ist. Schließlich: Was spricht schon dagegen, dass die Regierung in Sachen „Krisenvorsorge“ aktiv ist? „Krisen“, egal welche, kann es immer geben. Nichts wäre schlimmer, als unvorbereitet einer Krise gegenüberzustehen. Und: Gerade ein „Update“ in Sachen Nahrungsmittel, also eine „Erneuerung“ des Notfallplans für die „Lebensmittel-Notreserve“, ist doch vom Grundsatz her auch keine schlechte Idee, oder? Und: Journalistisch wirkt die Überschrift auch sachlich, womit der Eindruck von Objektivität entsteht.
Wer so denkt, dürfte an dieser Stelle bereits der Propaganda auf den Leim gehen. Der Teufel steckt, wie so oft bei der Manipulation, im Detail. Die gesamte Überschrift, der gesamte Artikel sind propagandistisch kontaminiert, weil er sich auf eine Aussage stützt, die als unbestrittener Fakt angeführt wird, aber eben mitnichten so fest als „Fakt“ im Raum steht, wie es der Artikel vorgibt.
Nachdem von Krisenvorsorge der Bundesregierung gesprochen wird und die Leserschaft darüber „informiert“ wird, dass ein Update der Lebensmittel-Notreserve anlaufen soll, heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa …“.
Moment!
Eine neue Bedrohungslage in Europa? Von welcher „neuen Bedrohungslage in Europa“ ist hier die Rede?
Bemerkenswert: Im Artikel taucht kein einziges Mal der Begriff Russland oder Putin auf. Stattdessen ist Folgendes zu lesen:
„Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat gezeigt, wie dringlich ein Update unserer Notfallreserve ist“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. „Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Ich werde dieses Jahr nutzen, eine Finanzierung für das Update auf die Beine zu stellen.“
Festzustellen gilt: Der Anschlag auf das Stromnetz war real. Genauso wie die Auswirkungen. Dass in Anbetracht eines solchen Anschlags die Politik in Sachen Notfallreserven aktiv wird, ist angebracht. Aber: Was soll die Aussage der taz von der angeblichen „neuen Bedrohungslage in Europa“? Das sagt in dem Artikel nicht einmal der Minister. Was hat ein realer, aber lokal begrenzter Anschlag mit einer Bedrohungslage in ganz Europa zu tun?
Wer die Berichterstattung und die öffentliche Diskussion verfolgt, weiß: Wenn von einer Bedrohung „ganz Europas“ gesprochen wird, dann geht es nahezu immer um Russland. Der Schluss, dass hier Russland gemeint ist, selbst wenn es nicht in dem Artikel ausgesprochen wird, drängt sich dem „informierten“ Mediennutzer förmlich auf.
Das Problem: Eine solche hier postulierte „neue Bedrohungslage“ darf journalistisch nicht als Fakt wiedergegeben werden. An dieser Stelle führt es zu weit, auf die Einzelheiten anzugehen, warum die immer wieder von Politik und Medien angeführte angebliche Bedrohung Deutschlands oder gar ganz Europas durch Russland der Realität nicht standhält (was sollte eine solche Bedrohung für einen Sinn ergeben?). Nur so viel: Für alle in den Medien zu findenden „Argumente“ gibt es Gegenargumente.
Die Gesamtlage im Hinblick auf bestimmte Vorfälle (wie etwa Drohnensichtungen) ist diffus, um nicht zu sagen teilweise sogar aberwitzig (etwa der angebliche Angriff Russlands auf deutsche Autos mit Bauschaum). Selbst der Vorfall in Berlin ist derzeit im Nebulösen. Auch angebliche „Erkenntnisse“ von Geheimdiensten usw., die ebenfalls immer mal wieder warnen, sind keine Beweise, die in Granit gemeißelt sind. Insbesondere angeblichen „Erkenntnissen“ von Behörden haben Journalisten vom Grundsatz her kritisch hinterfragend gegenüberzustehen. Erinnert sei nur an die „Beweise“ in Sachen Massenvernichtungswaffen im Irak. Von dieser dringend notwendigen kritischen journalistischen Distanz zum Objekt der Berichterstattung ist weder in der Überschrift noch in dem Artikel etwas zu sehen.
Stattdessen stellt die Zeitung ihrer Leserschaft eine Aussage vor die Füße, die mit der vollen symbolischen Wirkkraft der Zeitung als Realität verkauft wird. Wie angedeutet: Bereits der Artikel „die“ in der Aussage „die neue Bedrohungslage in Europa“ entfaltet eine enorme propagandistische Macht. So wie der Artikel hier verwendet wird, entsteht im deutschen Sprachverständnis der Eindruck, dass „die neue Bedrohungslage“ quasi einem allgemein bekannten, selbstverständlichen Wissen entspricht. Alle wissen, ja: müssen wissen, dass es „die“ neue Bedrohungslage gibt. Auf der unterschwelligen Wahrnehmungsebene entsteht beim Leser regelrecht der Eindruck, dass er, sollte er denn „die“ neue Bedrohungslage nicht kennen, geradezu sich für sein Nichtwissen schämen muss.
Es wäre Aufgabe eines klugen Journalismus, auch noch so gängige und von der Politik als selbstverständlich angeführte Erzählungen zu hinterfragen. Schließlich: Die Frage, ob es eine reale Bedrohung von ganz Europa gibt, ist elementar. Auf ihr baut eine weitreichende Politik (Stichwort: kriegstüchtig) auf, die bereits tatsächlich ganz Europa (inklusive der Medien) in ihren Bann zieht.
So wenig eine Impfung angeblich „nebenwirkungsfrei“ ist, weil es unzählige Male Politik und Medien gesagt haben, so wenig ist zwangsläufig „die“ „neue Bedrohungslage in ganz Europa“ real, weil Politik und Medien immer wieder eine solche Lage als real betrachten.
Es sei an dieser Stelle egal, aus welchen Gründen die taz zu einer solchen Behauptung greift. Sie ist journalistisch untragbar. Sie wirkt wie ein Eckstein, der in eine fragwürdige politische Propagandagrunderzählung eingebaut wird. Ein solches Vorgehen aber bedient die Politik – und ist kein Journalismus.
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