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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 02.02.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Bildquelle: TriggerFM
Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Es soll signalisieren, dass jeder Widerstand gegen die Staatsräson von Bundesbern drakonisch geahndet wird.
Ein Standpunkt von Michael Straumann.
Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50’000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.
Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP). Verurteilt wurde vielmehr Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!.
«In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht»,
sagte einst der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky. Diese Beobachtung gilt offenbar nicht mehr nur für Deutschland, sondern längst auch für die Schweiz.
Ein verbaler Dammbruch
Es war Juli 2021. Der Corona-Ausnahmezustand ging in sein zweites Jahr. Die Impfkampagne lief auf Hochtouren, der Zertifikatszwang griff in der Schweiz – wie weltweit – immer weiter um sich. Kritiker der Corona-Massnahmen warnten früh davor, dass mit der Einführung des «Gesundheitszertifikats», gestützt auf das neu geschaffene Covid-Gesetz, eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte. Eine Sorge, die sich später als berechtigt erwies.
Vor diesem Hintergrund markierte die Aussage von Grossen eine neue Eskalationsstufe. Er begnügte sich nicht mit allgemeinen Forderungen nach schärferen Massnahmen, wie sie damals von vielen Politikern in der Schweiz zu hören waren.
Am 17. Juli erklärte er in der Zeitung Tagesanzeiger:
«Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Stickern kennzeichnen müssen.»
Mitarbeiter in Spitälern, Altersheimen und Kindertagesstätten sollten ein sichtbares Zeichen tragen, das ihren Impfstatus offenlegt – überall dort, wo Menschen betreut würden, die sich anstecken könnten. Diese Aussage war ein verbaler Dammbruch und erinnert unweigerlich an die finstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Naheliegend war die Befürchtung, dass eine solche Kennzeichnung nicht beim Pflegepersonal Halt gemacht, sondern früher oder später auf weitere Teile der Bevölkerung ausgeweitet worden wäre. Ein Aufschrei in den hiesigen Leitmedien, geschweige denn in Bundesbern, blieb aus.
Der Weg durch die Instanzen
Eine Reaktion kam einzig aus der hierzulande neu entstandenen ausserparlamentarischen Opposition – namentlich von der Bewegung MASS-VOLL!, die im Februar 2021 gerade erst gegründet worden war. Rimoldi organisierte am Montagabend, dem 19. Juli, eine Spontankundgebung in Luzern. Ab 19 Uhr zogen weit über 1000 Menschen in einem Protestmarsch durch die Altstadt, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und eine drohende Zweiklassengesellschaft zu setzen – ganz im Sinne des Mottos: Wehret den Anfängen. Obwohl die Demonstration geordnet verlief und die rechtlichen Voraussetzungen einer Spontankundgebung erfüllte, erstattete die Luzerner Polizei im Nachgang Strafanzeige gegen den Bürgerrechtler. (Foto 1 im Anhang)
Sechzehn Monate später musste der Präsident von MASS-VOLL! vor dem Luzerner Bezirksgericht antraben. Der Gerichtstermin am 11. November 2022 um 9 Uhr morgens wurde von einer Solidaritätskundgebung begleitet, an der über 100 Menschen teilnahmen. Das Urteil fiel erwartungsgemäss: Das Bezirksgericht sprach Rimoldi unter anderem schuldig wegen Nichttragens einer Hygienemaske am Bahnhof, Missachtung von Anordnungen des Sicherheitspersonals, Störung des Polizeidienstes, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfacher Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration – darunter die Kundgebung gegen Grossen. (Foto 2 im Anhang)
Rimoldi liess das Urteil nicht auf sich sitzen und zog weiter vor das Luzerner Kantonsgericht. Doch auch dort wurde er am 6. September 2023 in allen Anklagepunkten verurteilt. Besonders pikant: Sämtliche an diesem Entscheid beteiligten Richter sind parteipolitisch gebunden. Der damalige Gerichtspräsident Peter Arnold (FDP), Kantonsrichter Chris Lehner (Grüne) sowie Ersatzrichter Robert Thalmann (SVP) gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen mitgetragen hatten. In der Schweiz sind Richter bei Wahl und Wiederwahl auf politische Mehrheiten angewiesen und zu Mandatsabgaben an ihre Parteien verpflichtet. Von einer unabhängigen Justiz kann unter diesen Bedingungen kaum die Rede sein. Entsprechend liegt der Verdacht nahe, dass das Urteil politisch motiviert war.
Endstation Bundesgericht?
Folgerichtig zog Rimoldi den Fall bis vor das Schweizer Bundesgericht – doch auch dort biss er auf Granit. Am 4. Dezember wurde er in sämtlichen Punkten verurteilt. Besonders frappant: Rimoldi und sein Anwalt Hermann Lei erfuhren vom Entscheid nicht vom Gericht selbst, sondern erst am 7. Januar 2026 aus der Zeitung Blick.
Die Urteilsbegründung wirft erhebliche Fragen auf. Das Bundesgericht argumentiert, die Spontankundgebung in Luzern hätte auch ohne Grossens Aussage stattgefunden, da ohnehin über weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen diskutiert worden sei. Damit erweckt das Gericht den Eindruck, als sei im Sommer 2021 fortlaufend über eine Markierung Ungeimpfter debattiert worden. Das entspricht jedoch nicht der Realität: Vor Grossens Eskalation hatte kein Politiker eine solche Forderung erhoben. Äusserten sich hingegen Massnahmenkritiker in ähnlicher Weise in den sozialen Medien, wurden ihre Beiträge sofort gelöscht oder gar ihre Konten gesperrt.
Gerade deshalb erscheint diese Argumentation fragwürdig. Die Forderung, Ungeimpfte sichtbar zu kennzeichnen, stellte eine neue Eskalationsstufe dar – ein unvorhergesehenes Ereignis. Genau für solche Situationen sieht das Recht Spontankundgebungen vor: Sie sind meldepflichtig, nicht bewilligungspflichtig, sofern sie innert 48 Stunden angezeigt werden. Dieser Pflicht kam Rimoldi nach. Die Demonstration wurde ordnungsgemäss bei den Luzerner Behörden gemeldet – sowohl bei der Polizei als auch bei der zuständigen Bewilligungsstelle.
Weiter behauptet das Bundesgericht, Rimoldi hätte ohnehin an den regelmässigen Montagsspaziergängen gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen. Tatsächlich hatte er sich mit deren Organisatoren darauf verständigt, dass diese am 19. Juli auf eine Kundgebung verzichten. Zudem wählte er für den Protestmarsch bewusst eine andere Route.
Wie bereits auf kantonaler Ebene drängt sich auch vor Bundesgericht die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit auf. Die mit dem Fall befassten Richter sind parteipolitisch gebunden – darunter Bundesrichter Giuseppe Muschietti (FDP), Bundesrichterin Sandra Wohlhauser (SP) und Bundesrichter Patrick Guidon (SVP). Allesamt gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen politisch mitzuverantworten haben. Der Eindruck der politischen Befangenheit liegt auch hier auf der Hand.
Am Ende bleibt die Rechnung. Die eigentliche Busse beträgt 375 Franken – sie ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Gerichtskosten auf Bezirks- und Kantonsstufe belaufen sich auf 8’260 Franken, das Verfahren vor dem Bundesgericht kostete weitere 3’000 Franken. Hinzu kommen Anwaltskosten von 39’842.60 Franken. In der Summe ergibt das 51’837.60 Franken. Auf der Website von MASS-VOLL! läuft derzeit eine Spendenaktion.
Das ist der Preis dafür, dass ein Bürgerrechtler von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machte und gegen einen Bundespolitiker demonstrierte, der dazu aufgerufen hatte, Teile der Schweizer Bevölkerung mit – man muss es so deutlich sagen – faschistoiden Methoden auszugrenzen. Jürg Grossen wurde dafür bis heute nicht rechtlich belangt. MASS-VOLL! prüft nun, den Gerichtsfall bis nachStraßburgzu ziehen.
«Lawfare» gegen Bürgerrechtler
Das Bundesgerichtsurteil sendet eine klare Botschaft: An MASS-VOLL! soll ein Exempel statuiert werden – um potenzielle Nachahmer davon abzuschrecken, Widerstand gegen staatliche Willkür zu leisten. Wer es wagt, gegen die Staatsräson von Bundesbern aufzubegehren, muss mit drakonischen Konsequenzen rechnen.
Während des Corona-Ausnahmezustands bestand das Primat der Politik darin, die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation hierzulande kompromisslos durchzusetzen: Lockdowns, Maskenpflicht, Impfzwang. Grundrechte galten faktisch nur noch auf dem Papier. Bürgerrechtler wie Rimoldi akzeptierten diese Freiheitseinschränkungen nicht. Sie gingen auf die Strasse und machten von ihren verfassungsmässigen Rechten Gebrauch – sehr zum Missfallen der schweizerischen Classe politique. Nun werden sie dafür durch die Mühlen der Justiz gezogen. Frei nach Mao Zedong: Bestrafe einen, erziehe Tausende.
Trotz dieser Form der «Lawfare» zeigt sich MASS-VOLL! unbeeindruckt. Allein in diesem Januar verzeichnete die Bewegung laut eigenen Angaben ein Mitgliederwachstum von über 200 Personen. Im vergangenen September war sie federführend in der Nein-Kampagne gegen das E-ID-Gesetz und unterlag bei der Volksabstimmung nur knapp – mit einer Differenz von rund 20’000 Stimmen. Dieses Ergebnis ist wohlgemerkt durch illegale Spenden beeinflusst worden, unter anderem von den Medienhäusern Ringier und TX Group sowie vom staatseigenen Unternehmen Swisscom– was derzeit gerichtlich geprüft wird.
In einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender AUF1 gab sich Rimoldi trotz der Angriffe auf MASS-VOLL! optimistisch:
«Für uns beweist das, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wir so weitermachen müssen und es natürlich wert ist, den Kampf gegen den Globalismus, für die Souveränität von Volk und Staat zu führen.»
Michael Straumann, @mstraumann, Jahrgang 1998, ist Redaktor bei der Zeitschrift «Schweizer Monat» und studiert Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Zürich. Er ist der Herausgeber von «StrauMedia».
Foto 1
Foto 2
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Januar 2026 auf straumedia.ch.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Wien, Österreich - 20. November 2021: Anti-Vax Covid-19 Demonstrator Krankenschwester oder medizinischer Betreuer.
Bildquelle: Dietmar Rauscher / shutterstock
Cap Allon
Am 22. Januar 2026 bestätigte das Oberste Gericht des District of Columbia [= Washington DC] die Sanktionen gegen Michael Mann wegen Fehlverhaltens im Gerichtssaal, lehnte seinen Antrag auf Überprüfung ab und bekräftigte, dass er und seine Anwälte „in böser Absicht gehandelt“ hätten.
In deutscher Übersetzung:
Der Fall geht auf Manns langjährigen Verleumdungsprozess gegen den Journalisten Mark Steyn (und andere, darunter Simberg) zurück.
Während des Prozesses behauptete Mann, er habe durch den Verlust von Fördermitteln einen erheblichen finanziellen Schaden erlitten. Um diese Behauptung zu untermauern, legte sein Anwaltsteam der Jury ein anschauliches Beweisstück vor, aus dem Verluste in Höhe von 9.713.924 Dollar hervorgehen.
Diese Zahl war falsch.
Während der Beweisaufnahme war die Zahl bereits auf 112.000 Dollar korrigiert worden. Die Korrektur wurde der Jury jedoch nie gezeigt. Das Beweisstück wurde ohne Schwärzung, Erklärung oder korrigierende Aussage vorgelegt.
Das Gericht entschied, dass dies kein harmloser Fehler war. Der Verlust von Fördermitteln war für Manns Schadensersatzforderung von zentraler Bedeutung. Das Anschauungsmaterial wurde absichtlich für den Prozess vorbereitet, und Mann wurde von erfahrenen Anwälten vertreten. Mann selbst sagte ausführlich aus, erweiterte seine Antworten oft, wenn es ihm passte, versäumte es jedoch, die falsche Zahl zu korrigieren, als das Anschauungsmaterial diskutiert wurde.
Ohne Klarstellung hinterließ der Kläger der Jury irreführende Beweise, die auf einen Schadenersatz in Höhe von fast 9,7 Millionen Dollar hindeuteten.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die einzige plausible Erklärung dafür war, dass Mann und seine Anwälte der Jury die überhöhte Zahl vorgelegt hatten, in der Hoffnung, dass dies die Festsetzung des Schadenersatzes beeinflussen würde. Auf dieser Grundlage verurteilte das Gericht Mann zur Zahlung von 28.000 Dollar Anwaltskosten.
Diese jüngste Sanktion reiht sich in eine wachsende Liste von negativen Ergebnissen für Mann in diesem Fall ein.
Manns Klage gegen National Review wurde abgewiesen, was eine gerichtlich angeordnete Kostenentscheidung in Höhe von 530.000 Dollar gemäß dem Anti-SLAPP-Gesetz von Washington D.C. zur Folge hatte. Unabhängig davon wurde Mann zur Zahlung von 477.350,80 Dollar an das Competitive Enterprise Institute und Simberg für Anwaltskosten und damit verbundene Kosten verurteilt.
Die in dieser Woche bestätigte Sanktion ist zusätzlich. Sie ergibt sich ausschließlich aus Manns Verhalten während des Prozesses und verpflichtet ihn, weitere 28.000 Dollar an Anwaltskosten an Simberg und Steyn zu zahlen.
Insgesamt belaufen sich Manns gerichtlich angeordnete finanzielle Verbindlichkeiten aus diesem Rechtsstreit nun auf über 1 Million Dollar, die sich aus abgewiesenen Klagen, reduzierten Urteilen und Sanktionen für die Vorlage falscher Schadensnachweise vor einer Jury ergeben.
„Es ist die Pflicht des Gerichts, böswillige Prozessstrategien zu bestrafen und zu verhindern“, heißt es in der Anordnung.
Link: https://electroverse.substack.com/p/northern-india-buried-eastern-europes?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Und immer noch bezieht man sich von offizieller Seite auf die Einlassungen dieses Kriminellen! A. d. Übers.
Der Beitrag Michael Mann erleidet eine (noch weitere) Niederlage erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat in einem Zeitungsbeitrag gegen eine langfristige Dämonisierung Russlands und für eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit dem Land plädiert. Die scharfen Reaktionen auf diese vernünftigen Positionen waren zu erwarten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor einigen Tagen einen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung verfasst. Die Reaktionen auf diesen Text werden weiter unten im Text thematisiert.
Der Text ist sehr umfangreich und könnte hier nur ungenügend zusammengefasst werden. Darum wird in diesem Artikel nur auf Schröders Äußerungen zu Russland und zur Energieversorgung eingegangen. In seinem Beitrag thematisiert Schröder außerdem die Frage des „Friedens in der neuen ‚Weltunordnung‘“, die „Erneuerung der ‚linken Mitte‘ und ihre Aufgaben für den sozialen und freiheitlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ sowie jene Aufgaben, die nun seiner Meinung nach von der SPD angegangen werden müssten.
Ein Zitat, das im In- und Ausland für wütende Reaktionen gesorgt hat, ist folgendes:
„Heute ist viel von militärischen ‚Fähigkeiten‘ die Rede, doch unser Land und Europa brauchen in erster Linie ‚Friedensfähigkeit’. Deshalb halte ich weiterhin für richtig, was ich in meiner Zeit als Bundeskanzler vorangetrieben habe: die, wie sich gezeigt hat, sichere und verlässliche Lieferung von preiswerter Energie aus Russland – nicht zuletzt verbunden mit dem Angebot meinerseits, die Exploration und Lieferung von Gas mit moderner und effizienter deutscher Technologie umweltverträglicher zu machen. Das zu diffamieren, ist einfach unsinnig. Im Gegenteil: Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland.“
Schröder fährt fort:
„Natürlich ist der Krieg in der Ukraine nicht zu respektieren, auch nicht zu relativieren. Er ist völkerrechtswidrig, eine Verletzung der Menschenrechte. Wir müssen alle diplomatischen Mittel nutzen, ihn zu stoppen, denn Kriege kennen ‚keine Grenze in sich’. Deshalb muss die Eskalationsdynamik gebrochen werden, um eine Ausweitung zu verhindern.
Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind. Russland, das ist nicht das Land der Barbaren, sondern ein Land mit einer großen Kultur und vielfältigen historischen Verbindungen zu Deutschland. Es bleibt die ‚deutsche Schande‘, dass dieses Land in zwei Weltkriegen von deutschen Soldaten brutal überfallen wurde.“
Russlands Krieg in der Ukraine sei nicht zu rechtfertigen, so Schröder weiter. Aber richtig bleibe, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte habe, die viel mit der befürchteten expansiven Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der NATO bis an die russische Grenze und den spekulativen Überlegungen über die künftige Rolle der Ukraine im „eurasischen Raum“ zu tun habe. Der Ukrainekrieg mache auch das europäische Versagen deutlich, im Jahr 1990 nicht die Chancen einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung genutzt zu haben. Die sei in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ angelegt gewesen, in der es heißt: „Sicherheit ist unteilbar. Und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist mit der aller anderen verbunden.“ Schröder weiter:
„Damals waren die Türen für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘ weit geöffnet. Nicht nur Gorbatschow hatte seine Hand ausgestreckt, später auch Wladimir Putin.“
Schröder führt aus:
„Friedenspolitisch stehe ich in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ich setze mich für eine kooperative Sicherheitsordnung ein, die auch von den Vereinten Nationen gefordert wird. Wie aber soll Gemeinsamkeit geschaffen werden, wenn Russland, das größte Land der Erde, ausgegrenzt wird? Oder auch China, der neue Wirtschaftsgigant mit 1,3 Milliarden Einwohnern? (…) Die Entwicklung der Welt und ihrer technisch-ökonomischen Dynamik verlagert sich von West nach Ost. Umso mehr müsste sich Europa von Lissabon bis zum Ural als Einheit verstehen.“
„Trickkiste der Putin-Freunde“: Diese Reaktionen waren zu erwarten
Der frühere SPD-Politiker und langjährige Außen- und Sicherheitspolitiker Michael Roth wies Schröders Äußerungen auf Anfrage von Euronews zurück:
„Tragisch, dass Gerhard Schröder immer noch unbeirrt an den selben furchtbaren Fehlern der Vergangenheit festhält. Nicht wir ‚dämonisieren‘ Russland. Russland hat sich selbst durch seine aggressiven Völkerrechtsbrüche ins Abseits manövriert.“
Roth nannte den Kreml „die größte Gefahr für Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent“ und warnte vor „Business as usual“ mit einer imperialistischen Diktatur.
Man könnte angesichts seiner berechenbaren Reaktionen aber auch von „Business as usual“ bei Roth sprechen.
Unionspolitiker Thomas Röwekamp (CDU) sagte der Augsburger Allgemeinen, Schröders Aussagen stünden „in offenem Widerspruch zur Realität dieses Krieges“; in einer solchen Lage brauche es „Klarheit und Haltung – nicht Verständnis für einen Aggressor“. CSU-Politiker Reinhard Brandl ordnete Schröders Aussagen als rhetorische „Trickkiste der Putin-Freunde“ ein.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna schrieb auf X: Aufrufe, ein Land, das den brutalsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg führe, nicht zu „dämonisieren“, seien „schlichtweg entsetzlich“ – ebenso wie Hinweise auf eine mögliche neue Energiekooperation.
Damit räumt der Politiker immerhin indirekt ein, dass eine Dämonisierung stattfindet und er das auch noch gut findet.
In einer weiteren Mitteilung seines Ministeriums sprach Tsahkna von einem „heimtückischen Versuch“, Europa zu spalten und vom Kurs gegenüber Russland abzubringen. Er schrieb außerdem, Russlands umfassende Aggression sei die Folge jahrelanger Beschwichtigung und der Annahme, Handel könne Aggression eindämmen; „Wandel durch Handel“ sei gescheitert.
„Deutschland an Putins Gashahn gehängt“
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhii Tykhyi, griff Schröder auf X an und warf ihm vor, die europäische Abhängigkeit von russischer Energie mitgeprägt zu haben. Tykhyi schrieb sinngemäß, Schröder habe einst „Deutschland an Putins Gashahn gehängt“ und Moskau damit geholfen, sich auf den Krieg vorzubereiten; heute sei Schröder selbst „an der Nadel“ und „stinke nach russischem Gas – und an seinen Händen klebe ukrainisches Blut“.
Das „Gute“ an so manchen offiziellen Erklärungen der Ukraine ist, dass sie sich durch ihren unseriös-giftigen Stil selber schwächen. Die Marotte, Schröders damalige gute Energiepolitik als „Fehler“ und als ein „Ausliefern an Russland“ zu bezeichnen, kann als geschichtslos zurückgewiesen werden.
Noch ein Wort zu Schröder selbst: Er ist einerseits der kritikwürdige Kanzler des Kosovo-Kriegs und von Hartz-IV, aber er spielt im Verhältnis zu Russland bis heute eine gute und ausgleichende Rolle. Würde sein gesamter langer Artikel hier analysiert, würde ich darin auch Kritikpunkte finden, aber Schröders in diesem Text zitierte Aussagen zur Außenpolitik kann ich alle mittragen: Sie transportieren Vernunft und Weitsicht – zwei Eigenschaften, die man bei vielen deutschen Politikern und Journalisten momentan oft so schmerzlich vermisst.
Titelbild: 360b / Shutterstock
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Während der Krieg in der Ukraine bereits die Grundfesten der internationalen Nachkriegsordnung erschüttert, mehren sich weltweit die Anzeichen für eine Rückkehr klassischer Machtpolitik. Die Ordnung, die nach 1945 auf Prinzipien wie staatlicher Souveränität, territorialer Unverletzlichkeit und multilateraler Konfliktlösung beruhte, gerät zunehmend unter Druck. In dieses Klima geopolitischer Instabilität stößt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einer Politik, die weniger auf Regeln als auf Durchsetzung setzt – militärisch, ökonomisch und rhetorisch.
Die jüngsten Ereignisse in Venezuela, der eskalierende Streit um Grönland und Trumps aggressive Zollpolitik gegenüber europäischen Staaten zeichnen das Bild eines neuen amerikanischen Imperialismus: nicht mehr in Form klassischer Kolonialverwaltung, sondern als Kombination aus wirtschaftlichem Zwang, militärischer Präsenz und strategischer Einflussnahme.
Venezuela: Öl als geopolitische Beute
Anfang Januar 2026 führten die USA militärische Operationen in Venezuela durch. Präsident Nicolás Maduro wurde festgesetzt und außer Landes gebracht. Offiziell sprach Washington von einer „Übergangsphase zur Stabilisierung des Landes“. Trump selbst erklärte, die USA würden Venezuela „so lange führen, bis Ordnung und Vernunft hergestellt seien“.
Venezuela besitzt nach Angaben der OPEC mit rund 303 Milliarden Barrel die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Öl macht über 90 % der venezolanischen Exporterlöse aus. Die politische Kontrolle über Caracas bedeutet damit direkten Zugriff auf einen der strategisch wichtigsten Energiestandorte des Planeten.
Historisch erinnert dieses Vorgehen an die Logik kolonialer Rohstoffpolitik: Auch europäische Imperien des 19. Jahrhunderts rechtfertigten ihre Interventionen in Afrika und Asien mit dem Versprechen von Ordnung, Fortschritt und Stabilität, während sie faktisch Handelswege, Arbeitskräfte und Ressourcen unter ihre Kontrolle brachten. Besonders das britische Empire perfektionierte diese Form indirekter Herrschaft. London regierte weite Teile seines Weltreiches nicht primär durch formale Annexion, sondern durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, militärische Präsenz und lokale Eliten, die britische Interessen absicherten.
In Indien etwa zerstörte die britische Kolonialverwaltung gezielt die einheimische Textilproduktion, um den Absatz britischer Industriewaren zu sichern. Millionen Menschen wurden in ein System eingebunden, das Rohstoffe lieferte und Fertigwaren importierte. In Afrika sicherte sich Großbritannien strategische Routen – vom Suezkanal bis zum Kap der Guten Hoffnung – weniger aus kulturellem Sendungsbewusstsein als aus nüchterner Kalkulation: Kontrolle über Transportwege bedeutete Kontrolle über Märkte. Koloniale Gewalt wurde dabei regelmäßig als notwendige Maßnahme zur „Befriedung“ verkauft.
Der britische Ökonom John Hobson beschrieb Imperialismus bereits 1902 als
„die Suche nach neuen Absatzmärkten und Rohstoffquellen unter militärischem Schutz“.
Diese Diagnose zielte direkt auf das britische Weltreich: auf einen Staat, der politische Expansion betrieb, um wirtschaftliche Überproduktion zu kanalisieren und Investitionen abzusichern. Was damals Flaggen, Handelskompanien und Kolonialverwaltungen leisteten, übernehmen heute Sanktionen, Militärbasen und internationale Abkommen. Die Form hat sich verändert – die Logik nicht.
So wie das Empire einst unter dem Banner von Zivilisation und Ordnung Rohstoffräume erschloss, legitimieren moderne Großmächte ihre Eingriffe mit Sicherheitsargumenten und Stabilitätsversprechen. Der Zugriff auf Öl, seltene Erden oder strategische Territorien folgt dabei einem bekannten Muster: Wer die Ressourcen kontrolliert, kontrolliert den Handlungsspielraum der anderen. Der britische Imperialismus war das historische Lehrstück dieser Strategie – der heutige Imperialismus ist ihre aktualisierte Version.
Grönland: Geopolitik unter dem Polarkreis
Parallel zur Eskalation in Lateinamerika verschärfte sich der transatlantische Konflikt um Grönland. Die USA begründen ihr Interesse offiziell mit nationaler Sicherheit und der wachsenden Bedeutung der Arktis. Tatsächlich geht es insbesondere um seltene Erden, Uran und neue Schifffahrtsrouten.
Schätzungen des US-Geological Survey zufolge liegen rund 13 % der unentdeckten globalen Öl- und 30 % der Gasreserven in der Arktis. Grönland ist damit ein geopolitischer Schlüsselraum des 21. Jahrhunderts.
Als Dänemark und mehrere EU-Staaten Trumps Kauf- und Kontrollfantasien zurückwiesen, griff der Präsident zu einem altbekannten Instrument: ökonomische Einschüchterung. Er drohte mit Zöllen von bis zu 25 % auf europäische Waren – ein Schritt, der laut WTO-Ökonomen einem Handelskrieg gleichgekommen wäre.
Nach Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Davos zog Trump die Zolldrohung zurück. Offiziell war von einer „Kooperationsperspektive“ die Rede. De facto hatte sich Europa zu erweiterten sicherheitspolitischen Zugeständnissen in der Arktis bereit erklärt. Trumps Verhandlungsmotto scheint sich bestätigt zu haben: maximale Forderung, um begrenzte, aber strategische Gewinne zu erzielen. Verlange 1000 Prozent, um 100 zu bekommen. Die EU betreffend ist diese Vorgehensweise Trumps bisher hundertprozentig erfolgreich. Das liegt meines Erachtens vornehmlich daran, dass die EU sowie die meisten Mitgliedsstaaten von mental und charakterlich fragwürdigen Politikern geführt werden.
Rohstoffe statt Fahnen: Moderner Kolonialismus
Der klassische Kolonialismus Europas beruhte auf territorialer Herrschaft. Der heutige US-Imperialismus funktioniert subtiler: Er operiert über Militärbasen, Handelsabkommen, Schulden, Sanktionen und politische Abhängigkeiten.
Die USA unterhalten weltweit rund 750 Militärstützpunkte in über 80 Ländern – mehr als alle anderen Staaten zusammen. Gleichzeitig kontrollieren amerikanische Konzerne große Teile der globalen Energie- und Rüstungsmärkte. Laut SIPRI entfielen 2024 42 % des weltweiten Waffenexports auf US-Firmen.
Politikwissenschaftler Michael Hardt beschreibt diese Entwicklung als „Empire ohne Kolonien“: Herrschaft ohne formelle Besetzung, aber mit faktischer Steuerung politischer und wirtschaftlicher Prozesse. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas warnte bereits, Sanktionen seien „moderne Belagerungen“, die ganze Gesellschaften treffen.
Nigeria und Iran stehen exemplarisch für diese Strategie
Beide Länder verfügen über enorme Öl- und Gasvorkommen, sind aber seit Jahren Ziel ökonomischer und politischer Druckmittel, die weit über klassische diplomatische Einflussnahme hinausgehen.
Nigeria ist Afrikas größter Erdölproduzent und zählt zu den bedeutendsten Exporteuren des Kontinents. Nach Schätzungen des OPEC-Jahresberichts verfügt das Land über rund 37,5 Milliarden Barrel nachgewiesene Rohölreserven – ein Maßstab, der Nigeria strategisch relevant für globale Märkte macht. Zusätzlich besitzt es etwa 211 Trillionen Kubikfuß (Tcf) an natürlichen Gasreserven, die zu den größten Kontingenten des afrikanischen Raums gehören.
Trotz dieser Ressourcen bleibt Nigerias Ölwirtschaft volatil und politisch sensibel: Die Produktion liegt bei rund 1,5 Millionen Barrel pro Tag, was unter dem Kapazitätsniveau des Landes von vor einem Jahrzehnt bleibt, und der Energiesektor trägt über 90 % der Exporterlöse, mehr als 40 % der Staatsfinanzen und knapp 5 % des BIP bei.
Nigeria ist dabei nicht frei von internationalem Einfluss: Investitionsentscheidungen multinationaler Konzerne und strategische Allianzen – etwa Beteiligungen großer Energieunternehmen an Explorations- und Förderlizenzen – bestimmen nicht nur das wirtschaftliche Potenzial, sondern auch politische Spielräume.
Im Iran ist die Rolle von Öl und Gas noch zentraler: Das Land verfügt laut Enerdata-Analyse über die zweitgrößten nachgewiesenen Erdgasreserven der Welt und die drittgrößten Ölreserven, mit geschätzten 28 Milliarden Tonnen Rohöl – ein Volumen, das theoretisch Jahrzehnte hohe Förderquoten erlauben würde.
Doch genau hier setzt ein entscheidender Aspekt der US-Strategie an: Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor haben über Jahre die Exportfähigkeit des Landes eingeschränkt und seine Wirtschaft massiv belastet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Zugang zu globalen Finanz- und Handelsnetzwerken zu blockieren und Einnahmen aus Ölverkäufen zu kappen – der wichtigste Devisenbringer für die iranische Staatskasse.
Die Folgen sind gravierend: Der Iran musste trotz eigener Ressourcen zunehmende Mengen an Benzin importieren, weil sein Raffinerienetz unzureichend modernisiert wurde und die Finanzsanktionen Investitionen behinderten – ein Paradox, in dem ein rohstoffreiches Land zu Importen gezwungen wird.
Diese Beispiele zeigen, wie geopolitischer Druck ökonomisch kanalisiert wird: In Nigeria diktieren internationale Marktinteressen und Investitionsströme maßgeblich die Entwicklung des Energiesektors. Im Iran sind es Sanktionen und politische Isolation, die das Potenzial des Landes faktisch drosseln. In beiden Fällen wird die Kontrolle über Ressourcen und ihre wirtschaftliche Nutzung zum Hebel strategischer Einflussnahme – ein Muster, das über rein diplomatische Konfliktlinien hinausgeht und die strukturellen Machtasymmetrien im globalen System offenlegt.
Die neue Doktrin der Einschüchterung
Trump hat diese Politik rhetorisch und strategisch zugespitzt. Seine inoffizielle „Donroe-Doktrin“ – eine Mischung aus Drohung, Geschäftssprache und demonstrativer Macht – ersetzt multilaterale Diplomatie durch Erpressung auf offener Bühne. Zölle, Truppenverlegungen und öffentliche Demütigungen von Bündnispartnern gehören zum Repertoire. Was früher in diplomatischen Noten formuliert wurde, wird heute per Pressekonferenz oder Kurznachricht verkündet.
Historisch knüpft diese Haltung an die Monroe-Doktrin von 1823 an. Damals erklärten die Vereinigten Staaten Lateinamerika zur eigenen Einflusssphäre und warnten europäische Mächte vor weiterer kolonialer Expansion. Unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung etablierte sich ein Machtanspruch, der Interventionen legitimierte – vom Spanisch-Amerikanischen Krieg bis zu den verdeckten Operationen des Kalten Krieges. Die „Donroe-Doktrin“ ist die ökonomisierte Fortschreibung dieses Gedankens: Nicht mehr Kanonenboote, sondern Handelsströme und Lieferketten markieren die neuen Grenzen amerikanischer Vorherrschaft.
Während die Monroe-Doktrin noch mit dem Schutz junger Republiken begründet wurde, rechtfertigt Trump seine Politik mit nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Vorteil. Die Logik bleibt dieselbe: Wer den amerikanischen Interessen widerspricht, riskiert Sanktionen, Strafzölle oder militärischen Druck. Diplomatie wird nicht mehr als Ausgleich verstanden, sondern als Verhandlung unter dem Vorbehalt der Drohung.
Der Politikwissenschaftler Stephen Walt spricht in diesem Zusammenhang von einer „Rückkehr zur Einflusssphärenpolitik“. Bündnisse verlieren ihren partnerschaftlichen Charakter und werden zu Instrumenten asymmetrischer Kontrolle. Die öffentliche Inszenierung – etwa bei Gipfeltreffen oder in Davos – ist Teil der Strategie: Sie signalisiert, dass Macht nicht nur ausgeübt, sondern sichtbar gemacht werden soll.
So verwandelt sich die historische Monroe-Doktrin in eine globale Geschäftsordnung: Wo einst der amerikanische Kontinent zur Einflusszone erklärt wurde, wird nun die Welt in Interessensräume aufgeteilt. Die Donroe-Doktrin ist damit weniger eine neue Idee als die offene Wiederkehr einer alten – mit wirtschaftlichen Mitteln, aber imperialer Logik.
Der Politologe John Mearsheimer sieht darin keine Anomalie, sondern eine Rückkehr zum klassischen Realismus:
„Großmächte handeln nicht moralisch, sondern strategisch.“
Neu ist jedoch die Offenheit, mit der wirtschaftlicher Druck als geopolitische Waffe eingesetzt wird.
Europa zwischen Anpassung und Ohnmacht
Die europäische Reaktion bleibt gespalten. Während Frankreich und Spanien verstärkt eine eigenständige sicherheitspolitische und wirtschaftliche Positionierung gegenüber den USA fordern, halten andere Mitgliedstaaten an der traditionellen transatlantischen Loyalität fest. Osteuropäische Regierungen sehen in Washington weiterhin den unverzichtbaren Garanten gegen russischen Einfluss, während südeuropäische Staaten stärker auf wirtschaftliche Ausgleichspolitik setzen. Die Europäische Union wirkt in dieser Gemengelage weniger wie ein politischer Akteur als wie ein Resonanzraum nationaler Interessen.
Der Konflikt um Grönland hat dabei eine neue Qualität offenbart: Er zeigte, dass selbst enge Verbündete nicht vor Druck gefeit sind, sobald amerikanische Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen berührt werden. Was lange als theoretische Möglichkeit galt – dass Washington auch gegenüber Partnern mit Drohkulissen operiert – wurde zur politischen Realität. Zölle, militärische Präsenz und diplomatische Demontage erwiesen sich als Werkzeuge, die nicht zwischen Gegnern und Verbündeten unterscheiden, sondern zwischen nützlichen und hinderlichen Akteuren.
Damit stellt sich nicht nur die Frage nach Europas außenpolitischer Handlungsfähigkeit, sondern nach der Tragfähigkeit der bestehenden multilateralen Ordnung insgesamt.
Internationale Institutionen wie die WTO, die UNO oder die NATO basieren auf der Annahme, dass Macht in Regeln eingebettet bleibt. Doch wenn die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt diese Regeln situativ aussetzt, verlieren sie ihre bindende Wirkung.
Die entscheidende Verschiebung liegt weniger in einzelnen Maßnahmen als in der Normalisierung des Ausnahmezustands. Was früher als Bruch des diplomatischen Protokolls galt, wird zur Methode. Verhandlungen finden nicht mehr zwischen gleichberechtigten Partnern statt, sondern unter dem Vorbehalt wirtschaftlicher oder militärischer Konsequenzen.
Die Frage ist daher nicht mehr, ob diese Politik imperiale Züge trägt – sondern, wie lange internationale Institutionen ihr noch etwas entgegensetzen können, bevor sie selbst zu Kulissen eines Systems werden, in dem Stärke Recht ersetzt. Für Europa bedeutet das eine strategische Weggabelung: Entweder es findet zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit – oder es bleibt Objekt fremder Interessen in einer Ordnung, die sich zunehmend von ihren eigenen Prinzipien entfernt.
Fazit: Wer ist der nächste?
Die Ereignisse der letzten Monate markieren einen Wendepunkt. Die USA treten wieder offen als imperiale Macht auf – nicht mit Kolonialflaggen, sondern mit Verträgen, Drohungen und militärischer Präsenz. Öl, seltene Erden und strategische Positionen sind die neuen Kolonien.
Die Nachkriegsordnung lebt formal weiter, doch sie wird zunehmend ausgehöhlt. Wenn Regeln durch Stärke ersetzt werden, entscheidet nicht mehr das Recht, sondern die Durchsetzungskraft.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, ob imperial gehandelt wird, sondern wo – und gegen wen als Nächstes.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Trump steht mit verschränkten Armen auf dem Globus
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Vor drei Jahren erstach ein Migrant ein junges Paar in einem Regionalzug in Brokstedt. Michael Kyrath kämpft seitdem für einen politischen Wandel. Er zeigt auf, warum der Mord an seiner Tochter kein Einzelfall war.
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Was passiert, wenn der Rechtsstaat nicht versagt, sondern gezielt missbraucht wird? Über willkürliche Macht, eine angepasste Justiz und die Frage, wie viel Rechtsstaat überhaupt noch übrig ist.
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Wegen seiner Teilnahme an coronamaßnahmenkritischen Demonstrationen verlor der Gewerbeoberinspektor Lucian Michaelis 2024 seinen Job. Der frühere Beamte auf Probe zog vor Gericht – am 4. Dezember befasste sich das Verwaltungsgericht Halle mit dem Fall.
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Von der RAND-Studie zur Nationalen Sicherheitsstrategie:
Wie Think Tanks Amerikas Kriegspläne schreiben
Ein Standpunkt von Michael Hollister.
Im November 2025 veröffentlichte die Trump-Administration ihre National Security Strategy. Drei Kernaussagen stechen heraus: Die EU ist nicht mehr verlässlicher Partner, Russland nicht mehr Hauptfeind, der strategische Fokus liegt nun auf dem Pazifik. Was wie eine geopolitische Kehrtwende wirkt, ist in Wahrheit die Umsetzung eines detaillierten Kriegsplans, den die RAND Corporation bereits 2016 vorgelegt hat.
Die National Security Strategy 2025: Der Pazifik-Pivot als Doktrin
Die im November 2025 veröffentlichte National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Außenpolitik – zumindest auf dem Papier. Während die Trump-Administration Europa faktisch den Krieg erklärt und Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert, konzentriert sich Washington nun offen auf das, was interne Strategiepapiere seit Jahren fordern: die Eindämmung Chinas im Indo-Pazifik. Die NSS formuliert glaskar:
"Der Indo-Pazifik ist bereits die Quelle von fast der Hälfte des weltweiten BIP... Um im Inland erfolgreich zu sein, müssen wir dort erfolgreich konkurrieren."
Weiter heißt es: "Die Abschreckung eines Konflikts um Taiwan, idealerweise durch die Aufrechterhaltung militärischer Überlegenheit, ist eine Priorität."
Noch deutlicher wird die Strategie auf Seite 24:
"Wir werden ein Militär aufbauen, das in der Lage ist, Aggression überall in der Ersten Inselkette zu verweigern."
Diese Formulierungen sind nicht neu. Sie sind auch keine originäre Trump-Doktrin. Sie sind die wortwörtliche Umsetzung von Empfehlungen, die die RAND Corporation – eine der mächtigsten und einflussreichsten Denkfabriken der Welt – bereits 2016 und 2017 in mehreren Studien ausgearbeitet hat.
RAND Corporation: Die Kriegsplanungszentrale mit akademischem Anstrich
Die RAND Corporation ist kein gewöhnlicher Think Tank. Gegründet 1948 als gemeinsames Projekt der US Air Force und Douglas Aircraft Company, verfügt RAND über ein Jahresbudget von über 350 Millionen Dollar und beschäftigt ein Heer hochqualifizierter Experten: Militärstrategen, Physiker, Datenanalysten, Ökonomen und Politologen – viele mit Regierungs- oder Geheimdiensterfahrung.
Hauptkunden sind das Pentagon, Homeland Security, verschiedene Geheimdienste sowie NATO-Partnerstaaten. RAND arbeitet nicht politisch neutral, sondern entwickelt "Optionen, Wahrscheinlichkeiten, Risiken" – auf Basis von Simulationen, Datenanalyse und militärischer Machbarkeitsprüfung. Empfehlungen aus RAND-Studien sind keine Denkmodelle, sondern werden regelmäßig zur Grundlage realer Politik.
Die Organisation war maßgeblich an Konzepten wie der Abschreckungsdoktrin (Mutual Assured Destruction) beteiligt und prägte das strategische Denken im Kalten Krieg bis heute. RAND-Mathematiker wie Herman Kahn entwickelten die "Megadeath"-Kalkulationen – das zynische Durchrechnen von Millionen Toten als strategische Variable.
"War with China: Thinking Through the Unthinkable" (2016)
Im Jahr 2016 veröffentlichte RAND eine Studie, die einen Wendepunkt markierte: "War with China: Thinking Through the Unthinkable". Die Kernaussage war eindeutig:
"China könnte einen schweren Krieg mit den Vereinigten Staaten im Jahr 2025 nicht gewinnen und könnte ihn verlieren."
Diese Formulierung ist entscheidend. Sie impliziert ein sich schließendes Zeitfenster – je weiter die Zeit voranschreitet, desto geringer wird der amerikanische Vorteil. Die Studie warnte vor "konventioneller Gegenschlagfähigkeit": Beide Seiten besitzen zunehmend die Mittel, die Streitkräfte des anderen zu treffen, was Anreize für präventive Schläge schaffe.
Die zeitliche Perspektive war alarmierend:
"Gegenwärtig würden chinesische Verluste die US-Verluste weit übersteigen. Aber bis 2025 könnte diese Lücke viel kleiner sein."
RAND rechnete systematisch durch: Kosten, Eskalationsdynamiken, Dauer und Verlaufsformen eines Krieges – mit dem Ergebnis, dass ein langer Krieg für beide Seiten katastrophal wäre, aber für China besonders verlustreich. Die Logik war klar: Wenn die USA handeln wollen, müssen sie es bald tun – aus einer Position der Stärke heraus, solange diese noch besteht.
"Conflict with China Revisited" (2017): Das schrumpfende Zeitfenster
Die 2017 erschienene Aktualisierung verschärfte die Analyse weiter: "Die Reichweite und Fähigkeiten der chinesischen Luft- und Seeverteidigung sind weiter gewachsen, wodurch die US-Vorwärtsbasen verwundbarer und die direkte Verteidigung von US-Interessen in der Region potenziell kostspieliger wird."
Noch deutlicher wurde die zeitliche Dimension:
"Die Vereinigten Staaten sollten sich früher statt später – bevor ihre Machtposition in der Region weiter abnimmt – konstruktiv mit China über eine Reihe potenzieller Konfliktpunkte auseinandersetzen."
Diese Formulierung legt nahe, dass die USA aus einer Position der Stärke heraus agieren sollten, solange sie noch können. Das implizite Zeitfenster? Etwa ein Jahrzehnt, bevor Chinas militärische Fähigkeiten die direkte Verteidigung US-amerikanischer Interessen im Westpazifik unmöglich machen.
RAND analysierte systematisch die Konfliktauslöser in absteigender Wahrscheinlichkeit:
Die Studien beschrieben Taiwan-Szenarien als größte Herausforderung. RAND empfahl 2017 explizit: "Die Modernisierung und Ausweitung der Anzahl taiwanesischer Anti-Schiff-Marschflugkörper könnte die Kosten eines amphibischen Invasionsversuchs durch China inakzeptabel hoch machen."
Diese Empfehlung wird seither umgesetzt – Taiwan kauft massiv mobile Anti-Schiff-Raketen und asymmetrische Verteidigungssysteme.
Vom Papier zur Doktrin: Die direkte Übereinstimmung
Die Übereinstimmungen zwischen den RAND-Studien von 2016/2017 und der National Security Strategy von November 2025 sind nicht subtil – sie sind wortwörtlich.
RAND 2016/2017:
"Deterring a conflict over Taiwan... by preserving military overmatch"
NSS 2025 (Seite 23):
"Deterring a conflict over Taiwan, ideally by preserving military overmatch, is a priority"
RAND 2017:
"The United States should build a military capable of denying aggression anywhere in the First Island Chain"
NSS 2025 (Seite 24):
"We will build a military capable of denying aggression anywhere in the First Island Chain"
RAND 2017:
"The United States should move sooner rather than later—before its power position in the region further deteriorates"
NSS 2025 (Seite 19):
"The Indo-Pacific is already and will continue to be among the next century's key economic and geopolitical battlegrounds"
Diese Formulierungen sind keine Zufälle. Sie sind keine inhaltlichen Parallelen. Sie sind Kopien.
Die National Security Strategy der Vereinigten Staaten liest sich stellenweise wie ein Plagiat der RAND-Studienoder präziser: wie deren autorisierte Umsetzung in offizielle Regierungspolitik.
Die institutionellen Verflechtungen
Die Verbindungen zwischen RAND und der US-Regierung sind offensichtlich und systematisch:
Dies ist keine neutrale Politikberatung. Dies ist eine institutionalisierte Pipeline vom Think Tank zur Regierungspolitik. RAND formuliert strategische Optionen, das Pentagon wählt aus, die Regierung implementiert.
Chinas "Bedrohung": Wo die USA eingeholt wurden
Die RAND-Studien analysieren systematisch, in welchen Bereichen China die USA herausfordert oder überholt:
Wirtschaftlich: Die 2017er-Studie prognostizierte: "Bis 2030 könnte Chinas Bruttoinlandsprodukt das der Vereinigten Staaten übersteigen." China ist bereits der größte Handelspartner für die meisten Länder weltweit.
Industriell: China verfügt über die weltweit größte Werftkapazität, führende 5G-Technologie, Kontrolle über 80% der Produktion Seltener Erden und wachsende Dominanz in Künstlicher Intelligenz.
Geopolitisch: Chinas Belt and Road Initiative erstreckt sich über drei Kontinenten, eine Militärbasis in Djibouti erweitert die Präsenz, und die wachsende Kooperation mit dem Globalen Süden unterläuft US-Einflussnetzwerke.
Militärisch: China hat "Anti-Access/Area-Denial"-Fähigkeiten (A2AD) aufgebaut – ein Netzwerk aus Raketen, Sensoren und U-Booten, das US-Streitkräfte von Chinas Peripherie fernhalten soll. RAND notierte 2016: "China hat einen einsatzfähigen Flugzeugträger erworben, einen zweiten angekündigt und plant drei bis vier zusätzliche Träger über die nächsten 20 Jahre."
Die NSS 2025: Umsetzung ist in vollem Gange
Die National Security Strategy 2025 zeigt, dass mehrere RAND-Strategien bereits implementiert werden:
Militärische Positionierung: "We will harden and strengthen our military presence in the Western Pacific" (NSS S. 24) – Verstärkung von US-Basen in Japan, Philippinen, Australien
Taiwan-Militarisierung: Waffenverkäufe und hochrangige Besuche, genau wie RAND 2017 empfahl
Wirtschaftsentkopplung: "We will rebalance America's economic relationship with China, prioritizing reciprocity and fairness" (NSS S. 20)
Technologiekontrollen: Die NSS fordert explizit "aligning the actions of our allies and partners with our joint interest in preventing domination by any single competitor nation" (NSS S. 21)
AUKUS-Pakt (2021): Atomgetriebene U-Boote für Australien – bereits vor der NSS 2025 umgesetzt, aber nun offiziell bestätigt
Chip-Sanktionen (2022-2024): Umfassende Exportkontrollen für Halbleitertechnologie
Empfiehlt RAND militärisches Vorgehen?
Die RAND-Analysen empfehlen keinen unprovozierten Angriffskrieg, aber sie entwickeln detaillierte Szenarien für "unvermeidliche" Konflikte. Aus der 2017er-Studie:
"Mit dem Vergehen der Zeit und der Verbesserung chinesischer Fähigkeiten werden sich die Vereinigten Staaten wahrscheinlich gezwungen sehen, von Abschreckung durch Verweigerung zu Abschreckung durch Bestrafung überzugehen, basierend auf der Drohung der Eskalation."
"Die direkteste militärische Eskalationsoption für die Vereinigten Staaten – am glaubwürdigsten und einseitigsten in ihren Effekten - sind konventionelle Präzisionsschläge gegen chinesische kriegsführende und kriegsunterstützende Ziele auf dem Festland."
Die Studie von 2016 formulierte die Logik präventiven Handelns: "Technologische Fortschritte schaffen Bedingungen, wobei jede Seite die Mittel hat, die Streitkräfte der anderen zu treffen, und daher einen Anreiz hat, dies umgehend, wenn nicht zuerst, zu tun."
Dies ist die Sprache der präemptiven Kriegsführung, verpackt in akademische Nüchternheit.
Ukraine als Beleg: RAND-Empfehlungen werden umgesetzt
Die Ukraine liefert den empirischen Beweis, dass RAND-Strategien nicht nur gelesen, sondern implementiert werden.
Die 2019 veröffentlichte RAND-Studie "Overextending and Unbalancing Russia" enthielt bemerkenswerte Empfehlungen:
"Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen."
Die Autoren warnten, dass militärische Unterstützung
"sorgfältig kalibriert werden müsste, um die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren".
Die RAND-Analyse listete als "hochwirksam" auf:
Die Realität seit 2022: Europa wurde von russischem Gas entwöhnt, die USA wurden zum größten LNG-Exporteur, und die Ukraine erhält kontinuierlich wachsende militärische Unterstützung im dreistelligen Milliardenbereich. Die Übereinstimmung zwischen RAND-Empfehlungen und tatsächlicher Politik ist nahezu vollständig.
Jetzt, in der NSS 2025, wird Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert. Warum? Weil die RAND-Strategie erfolgreich war – Russland ist "überdehnt", die USA können sich nun auf China konzentrieren.
Das kritische Jahrzehnt: 2025-2035
Alle untersuchten RAND-Studien konvergieren auf einen Zeitrahmen: Das Jahrzehnt zwischen 2025 und 2035 stellt das kritische Zeitfenster dar, in dem die USA noch militärische Überlegenheit im Westpazifik beanspruchen können.
Die 2017er-Analyse formuliert mehrfach Dringlichkeit:
"Wir empfehlen, dass die Vereinigten Staaten sich früher statt später bewegen – bevor ihre Machtposition in der Region weiter abnimmt."
Diese Logik schafft gefährliche Anreize: Wenn die Machtverhältnisse sich kontinuierlich zugunsten Chinas verschieben, könnte die Versuchung entstehen, einen Konflikt zu provozieren, solange die USA noch überlegen sind.
An dieser Stelle werden auch Stimmen innerhalb der USA selbst laut:
Diese Aussagen sind keine isolierten Meinungen. Sie sind Teil eines strategischen Konsenses innerhalb der US-Sicherheitselite, der direkt auf RAND-Analysen basiert.
Die selbsterfüllende Prophezeiung
Die kritischste Frage: Dienen diese Analysen der Kriegsvermeidung oder bereiten sie den Boden für eine Eskalation, die sie angeblich verhindern wollen?
Wenn chinesische Strategen RAND-Papiere lesen, die detailliert beschreiben, wie die USA Chinas Aufstieg eindämmen wollen, verstärkt dies in Beijing die Überzeugung, dass Konflikt unvermeidlich ist. Dies führt zu beschleunigter Aufrüstung – genau das Szenario, vor dem RAND warnt.
Die 2016er-Studie räumt ein: "Die chinesischen Politikmacher sind eines ihrer beabsichtigten Publikum."
RAND weiß also, dass Beijing mitliest. RAND weiß, dass Beijing aufrüsten wird. RAND weiß, dass dies die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöht. Und RAND veröffentlicht trotzdem.
Dies ist keine Analyse. Dies ist Provokation mit akademischem Deckmantel.
Geschichte wiederholt sich: Irak, Ukraine, jetzt China
Die Analyse der RAND-Studien offenbart ein beunruhigendes Muster:
Irak: RAND untersuchte in den 1990er Jahren die Folgen eines Regimewechsels, entwarf Szenarien für Nation-Building und prognostizierte ethnisch-konfessionelle Spannungen. Die US-Administration nutzte viele dieser Einschätzungen zur Rechtfertigung des Irakkriegs 2003.
Ukraine: Die RAND-Studie "Overextending and Unbalancing Russia" (2019) wurde seit 2022 nahezu vollständig umgesetzt.
China: Die Studien von 2016/2017 werden nun – 2025 – zur offiziellen Doktrin der Vereinigten Staaten.
In allen drei Fällen lieferte RAND das konzeptuelle Fundament. In allen drei Fällen wurden die Empfehlungen zur Politik. Beim Irak endete dies katastrophal. Bei der Ukraine ist das Ergebnis noch offen. Bei China geht es um die Zukunft der globalen Ordnung – und potenziell um einen Krieg zwischen Atommächten.
RAND denkt Szenarien nicht nur durch – RAND bereitet sie vor
Die entscheidende Frage ist nicht, ob die RAND-Analysen technisch kompetent sind – das sind sie zweifellos. Die Frage ist, ob ihre Grundprämissen – US-Hegemonie als selbstverständliches Gut, China als existenzielle Bedrohung, militärische Überlegenheit als notwendiges Ziel – überhaupt hinterfragt werden dürfen.
RAND ist keine neutrale Forschungsinstitution. RAND ist die Planungsabteilung des Pentagon mit akademischem Anstrich. RAND entwickelt keine "Optionen" – RAND entwickelt Kriegspläne, die dann von der Regierung als "alternativlos" präsentiert werden.
Die National Security Strategy 2025 ist der Beweis. Was 2016 als akademisches Denkmodell begann, ist 2025 offizielle US-Doktrin. Die Übereinstimmungen sind zu präzise, um Zufall zu sein. Sie sind zu systematisch, um bloße Inspiration zu sein.
Die NSS 2025 ist RAND in Regierungsprosa.
Fazit: Die Think-Tank-zu-Policy-Pipeline
Was folgt, ist nicht nur ein Testfall für den Indo-Pazifik, sondern für die Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre globale Hegemonie notfalls erneut durch militärische Mittel sichern werden – auf Basis wissenschaftlicher, aber hoch politischer Planspiele.
Angesichts multipler globaler Krisenherde und einer zunehmenden Blockkonfrontation sollte die zentrale Frage nicht lauten:
"Wie können die USA ihre Dominanz bewahren?"
Sondern:
"Wie können die größten Mächte der Welt kooperieren, um das Überleben der Menschheit zu sichern?"
Diese Frage stellt RAND nicht. Und genau das macht die Analysen so gefährlich.
Was als nüchterne Szenarioanalyse präsentiert wird, ist in Wahrheit die Simulation von Eskalation – ein Krieg im Labor, der reale Opfer fordern wird.
Die National Security Strategy 2025 zeigt:
Der Krieg ist nicht mehr Theorie. Er ist Doktrin.
RAND hat die Blaupause geliefert. Washington setzt sie um. Die Frage ist nicht mehr, ob die USA einen Konflikt mit China anstreben. Die Frage ist, ob dieser Konflikt noch verhindert werden kann – oder ob die RAND-Logik die USA in einen Krieg zwingt, den niemand gewinnen kann.
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte.
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National Security Strategy of the United States of America (November 2025). The White House, Washington. https://www.whitehouse.gov
RAND Corporation (2019): Overextending and Unbalancing Russia: Assessing the Impact of Cost-Imposing Options. RR-3063-A. https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
RAND Corporation (2016): War with China: Thinking Through the Unthinkable. RR-1140-A. https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR1140.html
RAND Corporation (2017): Conflict with China Revisited: Prospects, Consequences, and Strategies for Deterrence. PE-248-A. https://www.rand.org/pubs/perspectives/PE248.html
RAND Corporation (2011): Conflict with China: Prospects, Consequences, and Strategies for Deterrence. OP-344-A. https://www.rand.org/pubs/occasional_papers/OP344.html
USNI News (2021): Davidson: China could try to take control of Taiwan in "next six years". https://news.usni.org/2021/03/09/davidson-china-could-try-to-take-control-of-taiwan-in-next-six-years
Air & Space Forces Magazine (2023): Read for yourself: The full memo from AMC Gen. Mike Minihan. https://www.airandspaceforces.com/read-full-memo-from-amc-gen-mike-minihan
Heritage Foundation (2025): Are we beyond the event horizon of war in the pacific? https://www.heritage.org/defense/commentary/are-we-beyond-the-event-horizon-war-the-pacific
National Security Archive (NSA): US Nuclear Weapons Posture During Cold War - Compilation of Core Primary Sources. https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/nuclear-vault/2020-05-22/us-nuclear-weapons-posture-during-cold-war-compilation-core-primary-sources
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Silhouette von Gangsterfestpistole und Rauchen auf dunklem Hintergrund
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Analyse der neuen National Security Strategy
Ein Standpunkt von Michael Hollister.
1. Der Bruch, den niemand sehen will
Es ist eine Zäsur von historischem Ausmaß – und niemand redet darüber. Während deutsche Politiker über „Kriegstüchtigkeit" und „Siegfähigkeit" fantasieren, haben die Vereinigten Staaten längst eine neue strategische Realität geschaffen: Europa ist für Washington kein Partner mehr, sondern ein Risiko. In der neuen National Security Strategy (NSS) der USA, analysiert von Ex-UN-Inspektor Scott Ritter, wird Europa nicht nur auf die Ersatzbank gesetzt – es wird als ideologischer Gegner bezeichnet, als Bedrohung für die amerikanischen Interessen und Werte.
Wer jetzt noch von transatlantischer Freundschaft spricht, hat das Memo nicht gelesen – oder will es nicht verstehen. Denn was hier formuliert wird, ist eine kalte strategische Abrechnung: Die USA wenden sich ab. Nicht abrupt, nicht militärisch. Sondern planvoll, mit maximaler Wirkung. Erst energetisch entkoppeln. Dann wirtschaftlich entwerten. Und am Ende politisch isolieren. Was bleibt, ist ein Kontinent, der sich selbst überschätzt, sich für unersetzlich hält – und dabei nicht einmal mehr als verlässlicher Verbündeter gilt.
Es ist ein Bruch, der nicht kommen wird.
Er ist bereits da.
2. Der strategische Doppelschlag: Erst schwächen, dann fallen lassen
Was Washington mit Europa macht, folgt keiner Laune. Es ist ein strategischer Doppelschlag – und er sitzt.
Erster Schlag: Energetische und wirtschaftliche Entkopplung.
Mit der Sabotage von Nord Stream – über deren Urheberschaft kein ernstzunehmender Analyst mehr Zweifel hat – wurde Deutschland das Rückgrat seiner Industrie gekappt. Der Verlust billiger russischer Energie hat nicht nur die Produktionskosten explodieren lassen, sondern auch Investitionen, Standorte, ganze Wertschöpfungsketten aus dem Land getrieben. Nicht Russland, nicht China – die USA haben Europa ökonomisch entwaffnet. Mit voller Absicht.
Zweiter Schlag: Politische Abwertung und Entsorgung.
Kaum ist Europa energetisch abhängig von amerikanischem LNG, kommt der nächste Tritt – diesmal auf diplomatischer Ebene. Die neue National Security Strategy macht klar: Europa ist kein unverzichtbarer Partner mehr. Wörtlich heißt es, es sei
„alles andere als offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder über Volkswirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, die stark genug sind, um verlässliche Verbündete zu bleiben."
Europa ist, aus Sicht der USA, nicht mehr strategischer Aktivposten – sondern Sicherheitsrisiko, Ideologie-Problem, Bündnislast.
Die Reihenfolge ist entscheidend: Erst Stecker ziehen – dann mit den Schultern zucken.
Was wie ein brutales Kalkül klingt, ist es auch. Die USA sichern ihre Vormacht im globalen System, indem sie potenzielle Gegenspieler frühzeitig neutralisieren. Deutschland, einst geostrategisch prädestiniert für Vermittlung, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stärke, wurde zum nützlichen Idioten, zur burned asset. Und der Rest Europas gleich mit.
3. Europa als ideologischer Feind
Es ist ein Bruch mit jahrzehntelanger Rhetorik: Nicht Russland, sondern Europa wird in der neuen US-Sicherheitsstrategie als ideologisches Problem benannt. Genauer: die EU-Eliten, transnationale Institutionen, der globalistische Machtapparat – sie alle vertreten aus Sicht Washingtons inzwischen ein Wertesystem, das mit dem amerikanischen Freiheitsverständnis unvereinbar sei.
„Europe has become a source of ideologies incompatible with US notions of freedom." (Zitat aus dem NSS laut Scott Ritter) (3)
Konkret heißt das: Die USA sehen sich nicht mehr im Wertebündnis mit Brüssel, Berlin oder Paris. Stattdessen beklagen sie Zensur politischer Opposition, den Verlust nationaler Identitäten, eine absinkende Geburtenrate, Entwurzelung durch Migration und eine politische Klasse, die Demokratie nur noch als Fassade betreibt.
Ritter nennt das klar: ein ideologischer Krieg. Nicht gegen Europa als Kontinent, sondern gegen jene, die ihn in Richtung autoritärer Technokratie lenken. Gegen jene, die Meinungsfreiheit einschränken, digitale Überwachung einführen und patriotische Bewegungen als Gefahr brandmarken. Für Washington ist das nicht mehr Teil einer liberalen Ordnung, sondern Teil eines Problems, das den Westen selbst zerstört.
Europa sei „fundamental inkompatibel mit amerikanischen Interessen und Werten", heißt es in der NSS.
Und während deutsche Medien weiter vom transatlantischen Schulterschluss träumen, haben die USA längst umgeschaltet: Sie setzen auf bilaterale Deals, auf nationale Souveränität, auf Eigenverantwortung – und stellen sich gegen jene, die in Europa eine gleichgeschaltete Verwaltung ohne demokratisches Fundament errichten wollen.
Die neue Linie ist klar:
Weniger EU – mehr Europa.
Aber eben eines, das wieder weiß, wer es ist.
4. Der Ukrainekrieg als Trennlinie
Der Krieg in der Ukraine war lange Zeit das symbolische Band, das den Westen zusammenhalten sollte: „Demokratie gegen Autokratie", „Freiheit gegen Diktatur", „Europa gegen Russland". Doch genau hier zieht die neue US-Doktrin eine rote Linie – gegen Europa.
Während Berlin, Brüssel und Warschau weiter auf Eskalation setzen, sieht Washington den Krieg längst als strategische Sackgasse. In der NSS heißt es offen, dass das Ziel nun sei, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, um europäische Volkswirtschaften zu stabilisieren, Eskalationsrisiken zu minimieren und eine neue strategische Balance mit Russland zu finden.
Kurz: Diplomatie statt Dauerkrieg.
Europa sieht das anders – und genau das ist der Bruch.
„The Trump Administration finds itself at odds with European officials who hold unrealistic expectations for the war perched in unstable minority governments."
(laut Ritter-Zusammenfassung)
Mit anderen Worten: Die USA werfen Europa vor, den Krieg unnötig zu verlängern, eine politische Lösung zu blockieren und den Kontinent dabei wirtschaftlich wie gesellschaftlich zu ruinieren.
Die Regierungen, so die NSS, seien instabil, antidemokratisch und unfähig zur Kurskorrektur – Zitat:
„subversion of democratic processes".
Und dann fällt der Satz, den Ritter wie eine geopolitische Handgranate in den Raum wirft:
„Russia is not the enemy. Europe is." (4)
Diese Aussage markiert das Ende der transatlantischen Einheit. Denn wenn Russland nicht mehr Feindbild Nummer eins ist – was ist dann der Sinn der NATO, der Sanktionen, der Waffenlieferungen?
Antwort: Es gibt keinen mehr.
Die USA haben das begriffen.
Europa nicht.
5. Die neue US-Achse: Bilaterale Deals statt westliche Allianzen
Die Zeiten der großen Bündnisse sind vorbei – zumindest aus Sicht der USA. Die neue National Security Strategy zieht einen klaren Schlussstrich unter das Konzept globaler Allianzen nach dem alten Muster: Multilateralismus, Normexport und institutionelle Verflechtung werden durch bilaterale Zweckpartnerschaften ersetzt. Nicht mehr Loyalität zählt, sondern Leistungsfähigkeit und strategischer Mehrwert.
Das nennt sich in der NSS: „Flexible Realism".
„US policy will be realistic about what is possible and desirable in its dealings with other nations." (Zitat aus dem Dokument laut Ritter)
Der ideologische Überbau früherer Jahrzehnte – Demokratie, Menschenrechte, westliche Wertegemeinschaft – wird beerdigt. Die USA erklären offen, dass sie auch mit Staaten kooperieren wollen, deren Systeme und Gesellschaften sich stark von den eigenen unterscheiden. Entscheidend ist: Wer nützt den amerikanischen Interessen? Wer liefert? Wer steht nicht im Weg?
Europa fällt in dieser Logik durch. Es ist:
Stattdessen öffnen sich neue strategische Fenster:
Brasilien. Indien. Saudi-Arabien. Israel. Polen. Japan.
Dort gibt es Wachstum, militärischen Willen, geopolitische Ambition – und kein moralisches Theater.
Die USA bauen sich gerade eine neue Achse pragmatischer Machtbeziehungen, bei der Europa bestenfalls ein Zuschauer ist. NATO? Wird nicht aufgelöst – aber auch nicht mehr ernst genommen. EU? Kein zentraler Ansprechpartner mehr. Deutschland? Energetisch am Tropf, wirtschaftlich auf Schrumpfkurs, politisch in der Krise.
Washington macht klar:
„Wir helfen, wo es sich lohnt. Wir gehen, wenn es uns nicht mehr nützt."
Europa darf zusehen.
Oder aufwachen.
6. Deutschland kriecht – und merkt es nicht
Während die USA Europa fallenlassen, kriechen deutsche Politiker auf den Knien hinterher. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Olaf Scholz nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 ablöste, verkündete am 9. Dezember 2025 bei einem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz:
„Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner."
Das ist nicht mehr Staatskunst. Das ist Unterwerfung.
Merz versteht nicht, dass die USA genau das getan haben: Sie haben Europa als Ganzes abgeschrieben – und Deutschland gleich mit. Die „heiße Kartoffel" wird fallen gelassen, und Berlin rennt hinterher, um sie aufzufangen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kommentierte auf X (ehemals Twitter): (12)
„Mal wieder ein verheerend unkluger Satz von Bundeskanzler Merz in Zeiten, in denen ein geeintes Europa so wichtig ist wie nie zuvor. Merz wollte in Europa führen und schert jetzt aus, wenn's eng wird. Das ist verantwortungslos. Trump lacht sich ins Fäustchen."
Die neue US-Doktrin ist klar: Bilaterale Deals nur mit jenen, die strategischen Mehrwert bringen. Deutschland, energetisch kastriert, wirtschaftlich schrumpfend, militärisch zahnlos, gehört nicht dazu.
Die USA haben Deutschland als strategische Verfügungsmasse abgehakt.
Merz hat es nur noch nicht begriffen.
7. Fazit: Europa steht allein da
Europa hat sich verzockt.
Zuerst folgte es blind dem transatlantischen Kurs gegen Russland – und ließ sich wirtschaftlich von den USA entkoppeln. Dann versuchte es, die Rolle des moralischen Weltlehrers zu übernehmen – während die eigene Demokratie schleichend entkernt wurde. Jetzt stellt Washington fest:
Dieses Europa ist kein strategischer Partner mehr.
Die neue US-Sicherheitsdoktrin sagt es offen:
Der Bruch ist da. Nur die Europäer merken es nicht.
In Berlin wird weiter von „Führungsmacht" geträumt, während die Realität darin besteht, dass man militärisch entwaffnet, wirtschaftlich ausgehöhlt und politisch fremdbestimmt dasteht – unfähig zur Selbstbehauptung, unfähig zur Selbstkritik.
Was jetzt bleibt, ist ein Kontinent ohne Rückhalt:
Wer nicht versteht, dass die transatlantische Epoche zu Ende geht, wird im geopolitischen Niemandsland aufwachen.
Was tun?
Europa muss sich ehrlich machen. Keine transatlantischen Illusionen mehr. Keine Vasallentreue. Stattdessen:
Die USA haben Europa den Stecker gezogen. Jetzt muss Europa lernen, ohne Stützräder zu fahren.
Oder es wird zur geopolitischen Verfügungsmasse zwischen Washington, Moskau und Peking.
Abschluss
Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen:
Nicht Russland hat Europa den Stecker gezogen.
Nicht China hat Europa kolonialisiert.
Die USA haben Europa als Werkzeug benutzt – und nun entsorgt.
Wer das nicht sehen will, sollte diesen Artikel noch einmal von vorne lesen.
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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(1) Scott Ritter „The US Declares War on Europe“
Analyse der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (NSS), veröffentlicht am 10. Dezember 2025.
(2) Zitat: „It is far from obvious whether certain European countries will have economies and militaries strong enough to remain reliable allies."
→ Scott Ritter, „The US Declares War on Europe“, 10. Dezember 2025, S. 1
(3) Zitat: „Europe has become a source of ideologies incompatible with US notions of freedom."
→ Scott Ritter, „The US Declares War on Europe“, 10. Dezember 2025, S. 2
(4) Zitat: „Russia is not the enemy. Europe is."
→ Scott Ritter, „The US Declares War on Europe“, 10. Dezember 2025, S. 4
(5) Rand Corporation (2019) „Overextending and Unbalancing Russia“
Strategiedokument zu Maßnahmen der geopolitischen Eindämmung Russlands – inkl. Energiepolitik, NATO-Expansion, Medienkontrolle.
Verfügbar unter: https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html
(6) Zbigniew Brzezinski (1997) „The Grand Chessboard – American Primacy and its Geostrategic Imperatives“
Grundlagentext zur US-Strategie gegen eurasische Allianzen Berlin–Moskau–Peking.
ISBN: 978-0-465-02725-5
(7) Seymour Hersh (2023) „How America Took Out The Nord Stream Pipeline“
Investigativer Bericht zur US-Verwicklung in die Nord-Stream-Sabotage.
(8) National Security Strategy der USA (offizielles Dokument)
Originaltext (englisch) der NSS, veröffentlicht durch das Weiße Haus.
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
(9) Handelsblatt (2025)
„Das sind die für Europa wichtigsten Teile der neuen US-Sicherheitsstrategie"
https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-das-sind-die-fuer-europa-wichtigsten-teile-der-us-sicherheitsstrategie/
(10) Deutschlandfunk (2025)
„Neue US-Sicherheitsstrategie: Europa nicht mehr erste Priorität"
https://www.deutschlandfunk.de/usa-sicherheitsstrategie-europa-eu-nato-russland-100.html
(11) Euronews (10. Dezember 2025)
„Kritik an Merz: Wenn nicht Europa, 'dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner'"
https://de.euronews.com/2025/12/10/kritik-merz-wenn-nicht-europa-dann-deutschland
(12) Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Post auf X (ehemals Twitter), 9. Dezember 2025, 19:39 Uhr
https://x.com/MAStrackZi/status/1998371927417888967
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Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Das Krisenkonzept der EU und der USA als „Broken Rope“ wurde mit Nachdruck erweitert und zu einer Metapher der Entkopplung für den Druck auf die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Brüssel und Washington betont.
Bildquelle: Lightspring / shutterstock
Seit gestern befindet sich Nicolás Maduro in Gewahrsam in den USA. Die Anklageschrift gegen ihn liest sich wie eine Farce, die erhobenen Vorwürfe erweisen sich als haltlos.
Ein Standpunkt von Michael Straumann.
Dieses Foto ging gestern um die Welt: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde als Geisel gezeigt – gekleidet in einen grauen Nike-Tech-Jogginganzug, mit roten Lärmschutzkopfhörern und schwarzer Gesichtsmaske. (Foto im Anhang)
Seit Jahren köchelt der Konflikt zwischen den Vereinigte Staaten und Venezuela vor sich hin – doch seit letztem September hat sich die Lage spürbar zugespitzt. Es begann mit den Angriffen des US-Militärs auf Boote aus Venezuela, die mutmasslich Drogen in die Vereinigten Staaten schmuggelten. Bei mindestens 19 Einsätzen kamen etwa 105 Menschen ums Leben.
Im Dezember verhängte die US-Regierung eine Seeblockade gegen Venezuela, wobei zwei venezolanische Öltanker beschlagnahmt wurden. Pünktlich zu Heiligabend folgte der erste Angriff auf venezolanischem Terrain. Nun gipfelte der militärische Schlagabtausch gestern in der Entführung Maduros. Beim Angriff auf Caracas wurden 40 Menschen getötet.
Amerikanische Elite-Spezialeinheiten brachten Maduro nach New York, wo er sich nun vor Gericht verantworten soll. Der Prozess soll in den kommenden Tagen beginnen. In Venezuela ernannte der Oberste Gerichtshof unterdessen die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur neuen Präsidentin. Sie fordert die USA auf, Maduro freizulassen, und erklärte, Venezuela werde niemals eine Kolonie der Vereinigten Staaten sein. Zugleich wirft sie Washington vor, es gehe einzig um die Ausbeutung der Ressourcen des Landes.
Seit Monaten bezichtigt die Regierung von Donald Trump Maduro des «Drogenterrorismus». Er arbeite mit Drogenkartellen zusammen und helfe ihnen, Kokain und Fentanyl in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Zudem behauptet Washington, Venezuela habe den USA Erdöl gestohlen – Ölreserven und Fördergebiete, die 1976 verstaatlicht wurden. Was ist an den Vorwürfen dran?
Venezuela ist kein Fentanyl-Hotspot
Tatsächlich ist Venezuela jedoch keine bedeutende Quelle für Fentanyl oder andere Drogen, die in die Vereinigten Staaten gelangen. Entgegen der öffentlichen Rhetorik der Trump-Regierung gehen die US-Behörden nicht davon aus, dass Maduro venezolanische Drogenkartelle anführt. Ein internes Lagepapier des Office of the Director of National Intelligence vom 7. April, das auf Erkenntnissen aller 18 US-Geheimdienste basiert, kommt zu dem Schluss, dass die Maduro-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Politik der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen verfolgt und weder deren Bewegungen in die USA noch deren Aktivitäten dort steuert. Die Geheimdienste konnten demnach nicht feststellen, dass die venezolanische Regierung Kartelle kontrolliert. Vielmehr geht Caracas gegen diese vor, was eine strategische oder systematische Kooperation beider Seiten höchst unwahrscheinlich macht.
US-Beamte berichten zudem, dass die kleinen Boote, die zwischen Venezuela sowie Trinidad und Tobago verkehren, kein Fentanyl transportieren, sondern vor allem Marihuana und geringe Mengen Kokain, die für Westafrika und Europa bestimmt sind. Nach Angaben der Drug Enforcement Administration gelangen rund 90 Prozent des in die USA eingeführten Kokains über Mexiko ins Land – nicht über Venezuela. Entsprechend taucht Venezuela weder im aktuellen Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen noch im jüngsten jährlichen Drogenbericht der Europäischen Union als relevante Drehscheibe auf.
Groteske Anklageschrift
Umso bemerkenswerter ist der Blick in die 25-seitige Anklageschrift gegen Nicolás Maduro. Die Droge, die den jüngsten Konflikt angeblich wieder entfacht haben soll, wird darin kein einziges Mal erwähnt: Fentanyl kommt in dem Dokument nicht vor. Auch von «gestohlenem Erdöl» ist keine Rede – jenem Vorwurf, mit dem die Regierung von Donald Trump unter anderem die Seeblockade gegen Venezuela rechtfertigte. Stattdessen wird Maduro des «Narco-Terrorismus beschuldigt» – ein Vorwurf, der in dieser Form weder von der Drug Enforcement Administration noch von den US-Geheimdiensten gestützt wird.
Konkret wirft die Anklage Maduro vor, Partnerschaften mit bewaffneten Gruppen wie den Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) und der National Liberation Army (ELN) sowie mit mexikanischen Kartellen wie dem Sinaloa-Kartell und Los Zetas eingegangen zu sein, um den Transport von Kokain in die USA zu schützen und zu fördern. Ihm wird vorgeworfen, den Kokainhandel in grossem Stil organisiert und persönlich den Transport von Tausenden Tonnen koordiniert zu haben. Zudem soll er diplomatische Pässe und Flugzeuge zur Verfügung gestellt haben, um Drogengelder zu waschen.
Ironischerweise begnadigte Donald Trump jüngst den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández. Hernández war im März 2024 in den USA wegen Drogenhandels und verwandter Delikte verurteilt und im Juni desselben Jahres zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Während seiner Präsidentschaft entwickelte sich Honduras zu einem zentralen Transitland für südamerikanisches Kokain auf dem Weg in die USA.
Bemerkenswert ist zudem, dass Maduro des Terrorismus beschuldigt wird, während Washington gleichzeitig bereit ist, mit dem amtierenden Staatschef Syriens, Ahmed al-Sharaa, zusammenzuarbeiten – einem früheren Kommandeur der Al-Qaida.
Schliesslich wird Maduro in der Anklage auch eine Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und «zerstörerischen Geräten» wie Granaten zur Last gelegt. Ein Vorwurf, der insofern irritiert, als der zweite Verfassungszusatz der Vereinigte Staaten das Recht auf Waffenbesitz ausdrücklich schützt – zumindest auf amerikanischem Boden.
Die «strafrechtliche Verfolgung» der US-Behörden gegen Maduro entbehrt damit jeder erkennbaren faktischen Grundlage. Wie der Prozess in den kommenden Tagen verlaufen wird, bleibt abzuwarten. Skepsis ist angebracht.
Nicolas Maduro on board the USS Iwo Jima. pic.twitter.com/omF2UpDJhA
— The White House (@WhiteHouse) January 3, 2026
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Michael Straumann hat am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Medien & Journalismus teilgenommen. Er publiziert unter StrauMedia
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. Januar 2025 auf straumedia.ch.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Caracas, Venezuela; 20. April 2023: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nimmt an einer Pressekonferenz im Schloss Miraflores, dem Regierungssitz Venezuelas, teil.
Bildquelle: StringerAL / shutterstock
Wie die EU Kritiker einer Sonderbehandlung unterzieht
Ein Standpunkt von Alvaro Zapata.
Man muss sich dieses System wie einen endlosen Flur vorstellen. Türen ohne Beschriftung. Formulare ohne Absender. Entscheidungen ohne Verantwortliche. Niemand sagt „Du bist schuldig“. Niemand sagt „Du darfst das nicht“. Aber alles, was du tust, zerrt dich ins Fadenkreuz eines Staates, der sich hinter willkürlich eingeführten Drillmaßnahmen verschanzt hat.
Willkür ist die neue Ordnung in der EU.
Und mit ihr die EU-Sonderbehandlung für jene Bürger, die nicht bereit sind, sich jede neue Einschränkung als alternativlos verkaufen zu lassen. Dabei spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob die drangsalierten Bürger aus der EU stammen.
Die Europäische Union ist nicht autoritär geworden, weil sie Panzer auffahren lässt oder Parteien verbietet. Sie ist autoritär geworden, weil sie gelernt hat, Kritik administrativ zu erledigen. Leise. Technokratisch.
Ohne Urteil.
Ohne nachgewiesene Schuld.
Ohne Recht, als Beschuldigter gehört zu werden.
Was hier entstanden ist, ist keine Diktatur alter Bauart. Es ist eine Verwaltungstyrannei. Ein System, das Abweichung nicht verbietet, sondern durch Behördenschikane versucht, maximal unattraktiv zu machen. Wer kritisiert, landet nicht im Gefängnis. Er landet im Labyrinth nicht enden wollender Verfahren. Er landet in der Kontensperre. In der Ausladung. In der Unsichtbarkeit. Der Staat bleibt sauber, während er die Existenz der Opfer zerstört.
Der Kern dieser neuen Ordnung lautet:
Nicht was du sagst, ist entscheidend, sondern dass du die Schreibtischtäter störst.
Sonderbehandlung statt Rechtsgleichheit
Demokratie lebt von Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Die administrative Tyrannei lebt von Ausnahmen. Kritiker werden nicht angehört, sondern zum Staatsfeind erklärt. Ab diesem Moment gelten andere Regeln. Andere Maßstäbe. Andere Konsequenzen. Und die zur Anwendung kommenden Verfahren sind perfide und bösartig.
Keine Anklage.
Kein Urteil.
Kein Freispruch.
Aber volle Wirkung.
Konten verschwinden.
Auftritte werden verboten.
Einladungen bleiben aus.
Verfahren laufen „vorsorglich“ in Dauerschleife.
Reisen werden so „kompliziert“, dass sie unmöglich werden.
Solidarität wird zur Komplizenschaft erklärt.
Niemand verbietet dir dein Leben.
Aber wer dich unterstützt, wird selbst attackiert.
Das ist kein Fehler im System.
Das ist das System.
Corona als Generalprobe
Corona war nicht der Ursprung, sondern der Beschleuniger dieser administrativen Tyrannei. Die auf einem Labor-Virus basierende Pandemie bot den perfekten Rahmen, um Grundrechte innerhalb der Demokratie abzubauen. Staatlich geförderte Angst ersetzte Argumente. Moral ersetzte Recht.
Wer damals sagte, die Impfung schütze weder sicher den Geimpften noch andere vor Ansteckung, wurde nicht widerlegt. Er wurde aus dem Diskurs entfernt.
Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi z. B. war einer der Maßnahmenkritiker. Er verwies auf fehlende Evidenz für einen belastbaren Fremdschutz, auf offene Datenlagen, auf bekannte Risiken. Die Antwort war keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern öffentliche Diffamierung. Bhakdi wurde nicht widerlegt, sondern zum „Gefährder“ erklärt. Er kam nur noch auf alternativen Presseportalen zu Wort. Diese aber wurden dann schon mal für immer gesperrt.
Der Arzt und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg warnte früh vor Überreaktionen, vor politisch getriebenen Maßnahmen ohne solide Datengrundlage. Auch er wurde nicht widerlegt. Er wurde medial unsichtbar gemacht. Talkshows luden ihn nicht ein, Leitmedien erklärten ihn für erledigt. Ein Schwurbler.
Das Ziel war nie Aufklärung.
Das Ziel war Einschüchterung.
Corona wurde zum Test, wie weit sich Opposition unter Ausnahmebedingungen kontrollieren lässt.
Die späte Wahrheit – und das Schweigen
Heute, im Dezember 2025, räumt der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn auf einem von der AfD initiierten Corona-Symposium öffentlich ein, dass die Impfung keinen verlässlichen Schutz vor Ansteckung und Weitergabe bot. Genau jener Punkt, für dessen frühe Benennung Existenzen zerstört wurden.
Diese Aussage ist dokumentiert.
Und sie wird von den Massenmedien totgeschwiegen. Schon wieder.
Kein Leitartikel.
Keine Aufarbeitung.
Keine Entschuldigung.
Nicht einmal der Versuch, Verantwortung zu klären.
Das Schweigen ist kein Versehen.
Es ist Systemschutz.
Es erinnert stark an den Widerstand während der Nürnberger Prozesse, die Verantwortlichen nicht benennen zu wollen. Die meisten von ihnen wollten damals wie heute verdrängen und vergessen. Sie waren noch immer oder schon wieder in Top-Positionen.
Von der Pandemie zur Opposition
Nach Corona hätte der Ausnahmezustand beendet werden müssen. Durch offene Debatten. Echte Aufarbeitung. Stattdessen wurde der Ausnahmezustand verstetigt. Die Instrumente blieben. Die Logik blieb. Das Totschweigen hält an.
Der Fall Michael Ballweg zeigt die juristische Seite dieser Corona-Sonderbehandlung. Untersuchungshaft, jahrelange Verfahren, massive Kosten, wirtschaftliche Zerstörung – trotz festgestellter Unschuld. Der Freispruch kam. Der Schaden blieb. Das Verfahren selbst war die Strafe.
Fakt ist: Ballweg wurde nicht verurteilt.
Er wurde zermürbt und finanziell ruiniert.
Assange als Blaupause
Was heute europäischer Standard ist, wurde aber schon weit vor Corona erprobt. An Julian Assange. Kein Schuldspruch wegen Spionage, keine verurteilte Spionage, aber jahrelange Isolation, rechtliche Zermürbung, wirtschaftliche Vernichtung. Europa agierte als verlängerter Arm der USA, sprach von Werten und demonstrierte Abschreckung.
Die Lehre war eindeutig:
Man muss Kritiker nicht verurteilen.
Man muss sie nur isolieren.
Guantánamo ist überall.
Baud – die neue Stufe
Kommen wir ganz aktuell zu Jacques Baud. Der ehemalige NATO-Analyst ist Schweizer Staatsbürger. Kein EU-Bürger. Kein verurteilter Straftäter. Seine „Tat“ besteht in Analysen zur NATO-Osterweiterung, zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, zu westlichen Mitverantwortlichkeiten. Baud vertritt ein anderes Narrativ, als es die EU vorgibt.
Die Reaktion von Brüssel ist bezeichnend: keine Anklage, kein Urteil, keine Debatte – sondern faktische Berufsblockade, wirtschaftliche Neutralisierung, politische Ausgrenzung im EU-Raum. Ohne Rechtsweg. Ohne Begründung.
Baud zeigt, wie weit das System inzwischen reicht:
Nicht einmal die Schweizer Staatsbürgerschaft schützt in der EU vor Übergriffen.
Baud lebt in Belgien, darf die EU Richtung Heimat Schweiz nicht verlassen, bekommt aber innerhalb der EU keinen Cent mehr, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ausnahmslos sämtliche Konten und Karten eingefroren.
Journalismus unter Vorbehalt
Parallel dazu wird unabhängiger Journalismus ökonomisch diszipliniert. Konten werden gekündigt. Zahlungswege blockiert. Kooperationen beendet. Es reicht, wenn ein unabhängiger Journalist die falsche Person interviewt, um ihre Sichtweise zu verstehen. Es reicht also, wenn ein Journalist seinen Beruf ausübt.
Auch der Journalist Flavio von Witzleben steht dafür. Weil er mit als „umstritten“ etikettierten Personen spricht – etwa Ulrike Guérot, Björn Höcke oder Sahra Wagenknecht –, wurde er selbst zum Risiko erklärt. Nicht das Gesagte zählt. Das Gespräch selbst gilt als Grenzüberschreitung. Konto gekündigt.
Das ist der neue Soft-Terror ohne direkte Gewalt. Ohne großes Aufsehen. Vernichtung der Existenz im Stillen.
Lowenthal und die Infrastruktur der Kontrolle
Kommen wir zur Struktur des neuen Staatsterrors. Besonders im besten Deutschland aller Zeiten.
Im Hintergrund wirkt ein dichtes Netz aus staatlich finanzierten NGOs, Meldestellen, Medien und Plattformen. Der Forscher Andrew Lowenthal beschreibt dieses Gefüge innerhalb der EU 2025 als Zensur-Industrie-Komplex: NGOs markieren unbeugsame Oppositionelle, Medien übernehmen die öffentliche Diffamierung, digitale Plattformen drosseln Reichweite. Der Staat hält formell Abstand – und zieht im Hintergrund die Fäden.
In Deutschland ist dieses Netz besonders eng. Besonders teuer. Besonders effektiv. Historisch besonders verinnerlicht.
Opposition wird in Deutschland nicht sofort verboten. Sie wird zersetzt.
Der Beleidigungsparagraf – Strafrecht als Einschüchterungsinstrument
Zur administrativen Tyrannei tritt ein weiteres Werkzeug: das Strafrecht. Nicht gegen Gewalt. Nicht gegen Korruption. Sondern gegen aufmüpfige Bürger.
Der Beleidigungsparagraf ist längst kein Schutz der persönlichen Ehre mehr. Er ist zu einem asymmetrischen Machtinstrument geworden: Staat gegen Bürger, Amt gegen Einzelnen, Apparat gegen Meinungsäußerung.
Politiker mit öffentlicher Macht, PR-Stäben und Pressestellen treten als angeblich „Beleidigte“ auf und lassen Strafanzeigen serienweise stellen. Besonders auffällig sind Anzeigen aus dem Umfeld von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock, Habeck – und inzwischen in rekordverdächtiger Zahl aus dem Kanzleramt selbst.
Allein durch Kanzler Merz wurden 4.999 Anzeigen gestellt.
Nicht privat bezahlt.
Nicht aus eigener Tasche.
Sondern aus Steuergeldern über das Kanzleramt.
Der Bürger finanziert damit die juristische Verfolgung seiner eigenen Kritik.
Das ist keine Gleichheit vor dem Gesetz.
Das ist institutionalisierte Einschüchterung.
Hausdurchsuchungen wegen Tweets.
Strafbefehl wegen Zuspitzung.
Vorladung wegen klar erkennbarer Satire.
Nicht jede Anzeige endet mit Verurteilung.
Aber jede Anzeige wirkt. Sie schüchtert ein.
Schon das Verfahren genügt.
Der internationale Maßstab
Würden Iran oder Russland Kritiker ohne Urteil wirtschaftlich ruinieren, Journalisten überwachen, Bewegungsfreiheit einschränken, spräche die EU von Tyrannei. Tut sie es selbst, heißt es Resilienz, Sicherheitslage, Demokratieschutz.
Ausgerechnet aus den USA kommt inzwischen offene Kritik. Politiker wie J. D. Vance werfen Europa – insbesondere Deutschland – Zensur, Unterdrückung der Opposition und Aushöhlung der Meinungsfreiheit vor. Zu Recht.
Böses Fazit
Dieses System ist nicht entgleist.
Es ist bösartig funktionsfähig. Die Züge für die Abweichler von morgen sind geistig schon wieder aufgegleist, wartend auf den scharfen Pfiff zum Abtransport von jenen, die es wagten, den Staat zu delegitimieren.
Corona war der Testlauf.
Die Opposition war das Ziel.
Die Sonderbehandlung ist die Methode.
Der Beleidigungsparagraf ist die Keule.
Die Opfer haben Namen:
Sucharit Bhakdi.
Wolfgang Wodarg.
Kayvan Soufi-Siavash.
Michael Ballweg.
Julian Assange.
Flavio von Witzleben.
Jaques Baud.
Und am Ende wir alle. Die Bürger, die sich nicht wie Untertanen ducken, wenn die administrative Tyrannei und ihre Vertreter es einfordern.
Administrative Tyrannei braucht keine Verbote.
Sie braucht Ausnahmen, Verfahren und einen Staat, der gelernt hat, sich selbst nicht mehr zu begrenzen.
Genau dort steht Deutschland.
Und genau dort steht Europa heute.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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