Der Krieg gegen Iran begann mit der alten Illusion vom schnellen Schlag: ein paar Tage Bombardierung, einige ausgeschaltete Führungspersonen, zerstörte Anlagen – und am Ende soll ein politisch gefügigeres Land stehen. Dahinter stand die Vorstellung, man könne ein politisches Problem militärisch abkürzen. Doch schon nach wenigen Wochen zeigt sich: Die Angriffe treffen Ziele und fordern Opfer, aber sie bringen keine tragfähige politische Entscheidung näher. Sichtbare militärische Treffer und erreichbare politische Ziele fallen auseinander. Von Detlef Koch.

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Der Ablauf ist in seinen Grundzügen bekannt: Ende Februar 2026 begannen koordinierte Angriffe der USA und Israels, auf die Iran mit Gegenangriffen reagierte. Die Vereinten Nationen warnten früh vor einer Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.[1] Entscheidend ist seither nicht mehr nur, wer mehr zerstören kann, sondern wer länger durchhält – wirtschaftlich, politisch und institutionell.

Genau hier kippt die Bilanz. Militärische Überlegenheit ist sichtbar. Strategischer Gewinn dagegen bleibt fragil. Iran verfügt über genug Mittel, um die Kosten dieses Krieges weit über das eigentliche Schlachtfeld hinauszutragen: auf Energiepreise, Schifffahrt, Versicherungen, Wasser- und Stromversorgung, auf die Nervosität ganzer Regionen. Die Aggressoren USA und Israel können töten und zerstören. Aber sie können ihre zentralen politischen Ziele nicht schnell erzwingen. Das ist der Kern ihres Problems.

Militärische Selbstüberdehnung

Die militärtheoretische Grundidee hinter Luftangriffen ist einfach: Wenn man Führung, Luftabwehr, Raketenstellungen und wichtige Industrieanlagen hart genug trifft, wird der Gegner irgendwann nachgeben. Diese Logik ist nicht völlig falsch. Sie funktioniert aber nur unter eng definierten Voraussetzungen:

• wenn die politischen Ziele begrenzt sind,
• wenn es klar erkennbare Schwachstellen gibt und
• wenn sich Erfolge auch ohne dauerhafte Kontrolle sichern lassen.

Genau daran fehlt es beim Überfall auf den Iran.

Luftangriffe stoßen dort an Grenzen, wo Ziele über ein Land verteilt sind, das 4,61-mal so groß ist wie die Bundesrepublik – wo Ziele verlegbar, verborgen oder schlicht ersetzbar sind. Im Iran erschweren hohe Berge, weite wüstenhafte Ebenen, Großstädte, unterirdische Anlagen und ein verzweigtes Wegenetz schon die Auswahl der Ziele. Noch schwieriger ist die Frage, was tatsächlich dauerhaft ausgeschaltet wurde und was nur verlegt ist. Bombardierung kann viel zerstören, sie kann aber selten verlässlich klären, ob ein System als Ganzes außer Funktion gesetzt wurde.

Dazu kommt die historische Erfahrung. Regierungen brechen durch Luftangriffe allein nur selten zusammen. Studien zu solchen Kriegen zeigen: Angriffe aus der Luft wirken am ehesten dort, wo konkrete militärische Schwächen ausgenutzt werden. Sobald aber Regimewechsel, totale Entwaffnung oder dauerhafte Kontrolle angestrebt werden, sinken die Erfolgschancen. Wer von außen bombardiert, aber nicht dauerhaft vor Ort ist, kann ein Land verwüsten – aber er kann es politisch nicht nach Belieben neu ordnen.[2]

Hinzu kommt ein zweites Problem: Moderne Verteidigung wird selbst zum Erschöpfungsfaktor im Krieg. Der Iran kann vergleichsweise billige Mittel wie Drohnen oder koordinierte Raketenangriffe einsetzen, während Abwehrsysteme wie „Iron Dome“[3] in Israel dagegen extrem teuer sind. Viele kostengünstige Drohnen- und Raketenangriffe treffen auf wenige kostspielige Abfangsysteme. In Tel Aviv zeigt sich schon jetzt, dass die hochentwickelte Abwehr „Iron Dome“[4] für immer mehr Menschen immer weniger Schutz bietet. Aktuelle US-Haushaltsdaten zeigen, dass der Nachschub für Raketenabwehrsysteme wie ‚Iron Dome‘ weder billig noch unbegrenzt skalierbar ist. Seit Oktober 2023 wurden Milliardenbeträge allein für Raketenabwehr und die Wiederauffüllung verbrauchter Bestände bereitgestellt – darunter rund 4,4 Mrd. $ für die Auffüllung aus US-Beständen.[5]

Ein naheliegendes Gegenargument lautet, diese Engpässe würden verschwinden, wenn Iran nach und nach militärisch ausgeblutet werde. Auf der operativen Ebene ist daran etwas richtig: Die laufende Kampagne zielt genau darauf. Strategisch bleibt das Dilemma dennoch bestehen. Selbst deutlich reduzierte iranische Restkapazitäten reichen aus, um dauerhaft Druck zu erzeugen – solange wichtige Infrastruktur verwundbar bleibt und solange der Konflikt auf Wirtschaft, Schifffahrt und Versorgung übergreift. Hinzu kommt die politische Grenze: Mehrere europäische Staaten lehnen eine Beteiligung an Einsätzen in der Region ausdrücklich ab. Auch das ist ein Zeichen von Überdehnung: hohe Lasten für die Hauptakteure, begrenzte Bereitschaft bei den Partnern.

Rally-Effekt und Stabilisierung des Regimes

Die Hoffnung, Krieg und Leid würden ein unpopuläres Regime automatisch von innen sprengen, ist eingängig – aber nur schwach belegt. Gut belegt ist vielmehr das Gegenteil: Wenn ein Land von außen angegriffen wird, rücken viele Menschen zunächst hinter Staat und Führung zusammen. Zustimmung steigt oft kurzfristig, selbst dort, wo zuvor Unzufriedenheit herrschte.[6]

In autoritären Systemen kommt ein weiterer Effekt hinzu. Der äußere Angriff liefert der Führung eine starke Rechtfertigung nach innen. Der Ausnahmezustand erleichtert Repression, stärkt Polizei, Militär und Geheimdienste und drängt Gegner des Regimes in die Defensive. Studien zu Sanktionen und Krieg zeigen seit langem, dass äußerer Druck solche Systeme oft stabilisieren kann, statt sie zu schwächen.

Im Iran spricht derzeit vieles genau dafür. Der Krieg stärkt kurzfristig vor allem die Sicherheitsapparate. Hinweise aus westlichen Analysen deuten darauf hin, dass insbesondere die Revolutionsgarden (IRGC) an Einfluss gewinnen und das System trotz schwerer Verluste handlungsfähig bleibt.[7] Die bittere Pointe lautet: Militärischer Druck kann die politische Beweglichkeit des Gegners verkleinern, statt ihn zu öffnen. Kompromisse werden riskanter, Hardliner werden stärker.

Das heißt nicht, dass dieser Effekt ewig trägt. Schwere Niederlagen, Versorgungskollaps oder Machtkämpfe an der Spitze können ein Regime sehr wohl destabilisieren. Aber genau diese Entwicklung ist derzeit weder erkennbar noch erwartbar. Ebenso wenig führen gezielte Tötungen von Führungspersonen automatisch zu einem prowestlichen Aufbruch. Sie können Entscheidungen stören, aber sie können ebenso gut dazu beitragen, dass sich ein System verhärtet und noch stärker unter die Kontrolle seiner Sicherheitsapparate gerät.

Hormus und Wasser als Achillesferse

Wenn Luftangriffe keinen schnellen politischen Erfolg bringen, verlagert sich der Konflikt auf die Verwundbarkeit ganzer Systeme. Im Fall Iran betrifft das vor allem die Straße von Hormus und die Wasserfrage am Persischen Golf. Die Straße von Hormus ist kein optionaler Schifffahrtsweg, sondern ein realer Engpass der Weltwirtschaft. Im ersten Halbjahr 2025 liefen dort täglich rund 20,9 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte sowie große Mengen verflüssigten Erdgases hindurch.[8] Wer diesen Engpass bedroht, trifft nicht nur Tanker, sondern Preise, Lieferketten und politische Handlungsspielräume weit über die Region hinaus.

Es gibt Ausweichrouten, aber sie ersetzen Hormus nicht. Die U.S. Energy Information Administration (EIA) beziffert die gemeinsamen Umgehungskapazitäten der saudischen Ost-West-Pipeline und der Pipeline von Abu Dhabi auf rund 4,7 Millionen Barrel pro Tag.[9] Das dämpft, ersetzt aber nicht. Für verflüssigtes Erdgas gibt es praktisch keine schnelle Umleitung in vergleichbarer Größenordnung. Genau deshalb reicht oft schon die glaubhafte Drohung, um Schifffahrt und Versicherungsmärkte zu erschüttern.

Diese Logik ist längst sichtbar. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO) warnt vor anhaltenden Risiken, Branchenakteure stufen das Gebiet als Hochrisikozone ein, Versicherer berichten von drastisch sinkendem Verkehr.[10] Der Punkt ist simpel: Nicht erst die formelle Sperre wirkt, sondern schon die glaubhafte Aussicht auf Feuer an Bord, Schäden und unkalkulierbare Kosten. In solchen Lagen verhält sich der Markt, als sei die Route bereits halb geschlossen.

Noch heikler ist die Wasserfrage. Mehrere Golfstaaten decken einen großen Teil ihres Bedarfs durch Meerwasserentsalzung. Das ist lebenswichtige Infrastruktur und fällt sie aus, lässt sich Wasser nicht wie Öl kurzfristig auf dem Weltmarkt ersetzen. Moderne Städte am Golf hängen an wenigen großen Anlagen, oft eng gekoppelt an die Stromversorgung. Gerade hier liegt eine Verwundbarkeit, die militärisch nur begrenzt neutralisierbar ist. Wer von Sicherheit am Golf spricht, muss deshalb über Wasser ebenso reden wie über Öl.

Institutionelle Resilienz und Grenzen gezielter Tötungen

Die Tötung führender Personen wirkt auf den ersten Blick wie die Abkürzung zum Sieg: Man nimmt dem Gegner den Kopf, und der Rest fällt auseinander. In Staaten mit gewachsenen Institutionen und klaren Nachfolgeregeln geht diese Rechnung jedoch selten auf. Die iranische Verfassung enthält ausdrücklich Regelungen für den Fall eines Führungsausfalls. Das macht solche Tötungen nicht folgenlos, aber es bedeutet, dass das System darauf vorbereitet ist, selbst unter Schock weiterzufunktionieren.[11]

Hinzu kommt eine Sicherheitsstruktur, die nicht an einer einzelnen Person hängt. Neben der regulären Armee existieren die Revolutionsgarden als eigenständige Macht mit eigenen Truppen, regionalen Strukturen, paramilitärischen Netzwerken und erheblichem politischem Einfluss. Diese Parallelität stabilisiert. Aufgaben können verlagert, Entscheidungen dezentral getroffen und Loyalitäten aufrechterhalten werden – auch dann, wenn zentrale Figuren fehlen.

Die Forschung zu gezielten Tötungen bestätigt dieses Bild. In lose organisierten Gruppen können solche Schläge Wirkung entfalten. In stärker strukturierten Organisationen werden Verluste oft aufgefangen. Häufig tritt sogar das Gegenteil ein: Nachfolger sind kompromissloser, weil moderatere Stimmen fehlen. Für Staaten gilt diese zweite Logik meist stärker als die erste.[12]

Auch deshalb ist die präzisere Schlussfolgerung ernüchternd: Solche Tötungen können kurzfristig Wirkung entfalten, aber sie verändern selten die strategische Grundlage des Konflikts. Mehr noch: Sie können den Gegner verhärten, Entscheidungsräume verengen und den Einfluss der Sicherheitsapparate weiter vergrößern. Der Staat wird dann nicht schwächer im politischen Sinn, sondern oft härter.

Ein Schlusskommentar

Das bislang belastbarste Zwischenfazit ist unbequem. Dieser Krieg hat militärische Macht demonstriert, aber die strategische Lage der Angreifer nicht entscheidend verbessert. Er produziert hohe Kosten, offene Enden und eine Dynamik, die sich nicht sauber kontrollieren lässt. Luftangriffe können Anlagen zerstören und Menschen töten. Sie können aber nicht zugleich das Atomprogramm verlässlich kontrollieren, das Regime ersetzen, die Straße von Hormus sichern und die Wasser- und Energieversorgung einer ganzen Region dauerhaft schützen

Man kann einwenden, dass sich am Ende dennoch eine neue Abschreckungslage einstellen könnte – falls der Iran militärisch so weit geschwächt wird, dass weder die Straße von Hormus noch kritische Infrastruktur ernsthaft bedroht werden können. Doch dieser Weg wäre lang, teuer und politisch riskant. Er verlangte enorme Schutzanstrengungen, eine ausgeweitete Rüstungsproduktion und breite Unterstützung der Verbündeten. Genau daran fehlt es bislang.

Für Israel wäre auf zynische Weise selbst ein halber Sieg strategisch brauchbar. Nicht erst ein Regimewechsel, schon ein auf Jahre paralysierter, wirtschaftlich verwüsteter, kulturell verletzter und seelisch verwundeter Iran könnte als Erfolg verkauft werden – ein Iran, der nicht fällt, aber auf absehbare Zeit kein regionales Gegengewicht mehr bildet – eine hochstehende Kultur mit freundlichen Menschen in den Staub getreten durch westlich imperiale Anmaßung. Wer das für Strategie hält, verwechselt sinnlose Zerstörung mit politischem Erfolg.

Nachtrag:

Bei allem Abscheu für die iranische Regierung, ihre Gräueltaten und die bedrohliche Menschenrechtslage müssen wir festhalten, dass der letzte eindeutig von Persien begonnene, groß angelegte Angriffskrieg auf das Jahr 602 n. Chr. datiert, als das Sassanidenreich den Krieg gegen Byzanz eröffnete und weite Teile des Nahen Ostens eroberte. Dafür verdient das iranische Volk Respekt.

Titelbild: StreetOnCamara_Comeback / Shutterstock

Der US-Präsident Trump hat sich in seinem imperialistischen Größenwahn ein wenig verkalkuliert. Der von den USA und Israel angegriffene Iran wehrt sich – wer hätte das gedacht. Und der Iran wehrt sich sogar viel effektiver und entschlossener, als Trump und seine Truppe es erwartet hätten. War doch Venezuela Anfang des Jahres ein militärischer Spaziergang, so erweist sich der Iran als widerspenstig, so widerspenstig, dass er sogar die Straße von Hormus blockiert. Trump selbst zeigt sich von Irans Blockade zutiefst enttäuscht, hat doch der Iran in seinen Augen den Krieg bereits verloren: „Es ist also etwas unfair. Man gewinnt zwar einen Krieg, aber sie haben kein Recht, das zu tun, was sie tun“ (Blockade der Straße von Hormus – A. Neu)“, so Trump kürzlich. Von Alexander Neu.

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Nun, die Bockigkeit der Iraner konnte ja wirklich niemand erahnen, weder Trump noch der deutsche Kanzler, der den Angriff ja vollmundig unterstützte – aber eben nur verbal. Und nun fordert der Master im Weißen Haus Solidarität: Die NATO möge nun mitmachen bei der Sicherung des Seeweges. Und wenn die NATO sich nicht beteiligt, könnte dies „dramatische Konsequenzen für die NATO“ haben. Noch aber zieren sich die europäischen und ostasiatischen Verbündeten, Trumps „Wunsch“ zu entsprechen. Wie lange noch und mit welcher Begründung könnte es alsbald kippen?

„Die Vereinigten Staaten wurden von den meisten unserer NATO-„Verbündeten“ darüber informiert, dass sie sich nicht an unserer Militäroperation gegen das terroristische Regime des Iran im Nahen Osten beteiligen wollen – und das, obwohl fast jedes Land stark mit dem einverstanden ist, was wir tun, und obwohl Iran unter keinen Umständen eine Atomwaffe besitzen darf.

Ich bin über ihr Verhalten nicht überrascht, denn ich habe die NATO, in die wir jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar investieren, um genau diese Länder zu schützen, immer als Einbahnstraße betrachtet – wir schützen sie, aber sie tun nichts für uns, besonders nicht in Zeiten der Not.

Glücklicherweise haben wir das Militär des Iran zerschlagen – ihre Marine ist zerstört, ihre Luftwaffe ist zerstört, ihre Flugabwehr und ihr Radar sind zerstört und, vielleicht am wichtigsten, ihre Führung auf nahezu allen Ebenen ist verschwunden, sodass sie uns, unsere Verbündeten im Nahen Osten oder die Welt nie wieder bedrohen können.

Aufgrund dieses großen militärischen Erfolgs brauchen oder wünschen wir die Unterstützung der NATO-Staaten nicht mehr – wir haben sie nie gebraucht! Ebenso wenig Japan, Australien oder Südkorea.

Tatsächlich sage ich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Abstand das mächtigste Land der Welt: WIR BRAUCHEN DIE HILFE VON NIEMANDEM!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.

Präsident DONALD J.“

(Post von D. Trump in Social Truth)

Ganz unrecht hat Trump nicht – fordert er doch nur, was so einige europäische Verbündete doch ganz toll fanden: den Iran militärisch niederzuringen, eine neue Regierung mit von Washington ausgewähltem Personal bestückt zu etablieren und auf diese Weise der BRICS+ sowie der SCO einen Schlag zu versetzen. Trump hat halt nur das getan, was ihm irgendwelche Leute als absolut sinnvoll eingeflüstert haben. Und die verbale Unterstützung seitens einiger Verbündeter und auch des NATO-Generalsekretärs haben ihn darin bestärkt, das zu tun, wozu er sich berufen fühlt: Drittstaaten zu überfallen oder zu strangulieren. Und nun sieht er sich in seinem Handeln von seinen Kumpels im Stich gelassen. Dass dies – sollten die Verbündeten nicht doch noch einknicken und sei es nur durch finanzielle Freikäufe in Milliardenhöhe – Auswirkungen auf die Zukunft der NATO haben wird, davon ist auszugehen.

(Einstweilige) Absagen der Verbündeten mit Ausnahme der Medien

Unser Kanzler – ahnend, dass das mit der Beteiligung der NATO und der Bundesmarine keine gute Idee sein könnte – beeilte sich, noch am 16. März um 20:25 Folgendes auf X der Welt mitzuteilen, nachdem sein Außenminister sich wenige Stunden zuvor noch etwas unverbindlicher geäußert hatte. Merz:

„Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus

mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.

Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO.

Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

(Bundeskanzler Friedrich Merz auf X)

Sein Außenminister Wadephul zuvor um 15:33 Uhr:

„Wir wollen zunächst von den USA und Israel erfahren, wann sie ihre militärischen Ziele im Iran erzielt haben wollen, bevor wir gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur für die Region definieren können. Bis dahin gibt es für NATO & EU-Mission Aspides keine Rolle.“

(Auswärtiges Amt auf X)

Und auch bei einem Treffen der EU-Außenminister gab es keine Begeisterung für eine Beteiligung, da sich alle darüber im Klaren sind, dass eine solche Beteiligung unter Umständen zu massiven militärischen Verlusten führen könnte.

Und die US-Verbündeten im Westpazifik wie Japan, Südkorea und Australien scheinen auch eher geneigt zu sein, abzutauchen.

So weit, so gut. Allerdings laufen sich unsere Mainstreammedien so langsam kriegswarm, wie es auf der Bundespressekonferenz am 16. März deutlich wurde. Ausnahmsweise fragten die dortigen Mainstreamjournalisten tatsächlich mal nach – leider nicht für den Frieden, sondern eher für eine militärische Beteiligung.

So mancher journalistischer Schreibtischstratege kann es scheinbar kaum erwarten, in den Krieg einzusteigen – also nicht er oder sie selbst, sondern natürlich die Söhne und Töchter der anderen Bundesbürger. (Ostdeutsche Allgemeine – Iran-Krieg: Wenn Journalisten kriegslüsterner sind als die Regierung)

Ökonomischer Druck

Das NEIN von heute muss nicht das NEIN von morgen sein. Sollte die Straße von Hormus über einen längeren Zeitraum blockiert bleiben, würde dies die Weltwirtschaft zunehmend belasten. Europäische Reeder, Erdölkonzerne, das produzierende Gewerbe in EU-Europa – von russischen Energieträgern angesichts unserer mittlerweile 20 EU-Sanktionspakete abgeschnitten – dürften zunehmend Druck auf die Politik ausüben, den sie belastenden Status Quo rückgängig zu machen. Auch der deutsche Michel mag nicht mehr zur Tankstelle fahren, was seinen Unmut zunehmend schüren dürfte. Und da der Iran mit dem Blockade-Instrument über einen sehr effektiven Hebel verfügt, gibt es exakt drei Möglichkeiten – oder besser gesagt, ein elendes Trilemma:

Erste Option: Die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen ungeachtet des inneren Drucks auf die Politik, die Problematik auszusitzen.

Zweite Option: EU-Europa versucht, auf die USA und Israel einzuwirken, Konzessionen an den Iran zu machen in der Erwartung, dass der Iran die Blockade der Seeschifffahrtsstraße beendet. Problem dürfte hierbei D. Trump sein. Die Auswirkungen treffen die Europäer stärker als die USA – verfügen die USA doch selbst über ausreichend energetische Ressourcen im Gegensatz zu Europa. Hinzu kommt: Die Europäer haben Trump tatsächlich „in der Stunde der Not“ sitzen lassen. Warum sollte er sich dann die Nöte der Europäer zu eigen machen? Auch hat D. Trump seiner Ansicht nach den Iran längst besiegt; eine Konzession an den Iran wäre für ihn das Eingeständnis einer Niederlage durch die Hintertür – und das für die in seinen Augen parasitären Europäer?

Dritte Option: Die militärische Durchbrechung der Seeblockade unter Beteiligung der EU-Europas. Nur, dass dürfte sich als enorm schwierig, kostspielig und verlustreich darstellen. Die Iraner verfügen zwar nicht mehr über eine klassische Marine, die ist längst von Trump versenkt worden. Dafür verfügen die Iraner über einen sehr langen Küstenabschnitt, der es ihnen ermöglicht, einen asymmetrischen Krieg zu führen. Ihre Raketen, Torpedos und Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten und Sprengkraft stellen eine enorme Herausforderung für das „mächtigste Land der Welt“ und seine Verbündeten dar. Ob eine Durchbrechung tatsächlich möglich ist, ist absolut unklar.

Obschon die dritte Option mit erheblichen Gefahren (militärische Verluste oder gar militärisches Scheitern) verbunden ist, dürfte der Druck auf die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs seitens der Wirtschaft und der Mainstreammedien mächtig wachsen, sich an der Seite Trumps zu „engagieren“.

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Beteiligung

1. Artikel 5 – NATO-Statut

   Da es bei dem Krieg der USA und Israels sich eindeutig um einen Angriffskrieg und somit um einen eklatanten Rechtsbruch handelt, der von den europäischen Regierungen so auch nicht mehr ernsthaft bezweifelt wird, ist eine Berufung auf den Artikel 5 des NATO-Statuts genau genommen nicht mehr möglich. So auch der Regierungssprecher Kornelius in der Bundespressekonferenz:

   „Dieser Krieg hat mit der NATO nichts zu tun.“

   (Ostdeutsche Allgemeine – Iran-Krieg: Wenn Journalisten kriegslüsterner sind als die Regierung)

   Damit wäre die NATO als Bündnis formal raus.

2. EUNAVFOR ASPIDES

   Zwar schippert die EU bereits mit der EUNAVOR ASPIDES in der Region auf der Grundlage von UNO-Sicherheitsratsresolutionen (2216; 2624; 2707; 2722 und 2768) sogar mit der Möglichkeit des Ergreifens militärischer Maßnahmen. Diese EU-Mission jedoch ist auf den Fall des Staates Jemen und den Angriffen der Huthis auf die Handelsschiffe im Roten Meer fokussiert. Auch wenn das Einsatzgebiet selbst die Straße von Hormus miteinschließt, so sind militärische Schutzmaßnahmen in der Straße von Hormus nicht erlaubt:

   „Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüberliegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat. Es gelten die Regeln des Seerechtsübereinkommens.

   Die exekutive Aufgabe des Schutzes von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe ist im Seegebiet nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf nicht auszuüben und hiermit ausgeschlossen.“
   (dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101372.pdf)

   Die Mission EUNAVFOR ASPIDES müsste für einen exekutiven Schutzeinsatz in der Straße von Hormus eine entsprechende UNO-Sicherheitsratsresolution zu Grunde legen. Dass diese an den Vetomächten Russland und China scheitern würde, ist naheliegend.

3. Erweiterter Verteidigungsfall

   Eine andere Variante wäre es, angesichts der drohenden wirtschaftlichen Belastungen das Selbstverteidigungsrecht EU-Europas zu strapazieren. Zwar liegt bis dato kein Angriff auf EU-europäisches Territorium seitens des Irans vor, sodass eine Reaktion EU-Europas auf einen vorausgegangenen militärischen Angriff völkerrechtlich gar nicht möglich ist. Jedoch hat der Westen bereits mehrfach den eigentlich territorialgebundenen und völkerrechtlich als auch verfassungsmäßig so definierten Verteidigungsbegriff kreativ erweitert. Die Verteidigung „unserer Werte und Interessen“ ist halt auch Verteidigung, so die neueren Rechtsinterpretationen seit den 1990er-Jahren. Und dass Deutschland nicht an seinen territorialen Grenzen, sondern auch am Hindukusch – zumindest 20 Jahre lang – verteidigt wurde, unterstreicht die Entterritorialisierung und sodann die Willkürlichkeit des Verteidigungsbegriffs.

   Wenn nun ein wirtschaftlicher Kollaps angesichts der iranischen Blockade anstünde, wäre die vermeintliche Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht, mithin der „Verteidigung unserer ökonomischen Interessen“, eine Option aus der Trickkiste. Unsere Mainstreammedien wären einer propagandistischen Begleitung dieser Argumentationsfigur wahrscheinlich nicht abgeneigt: „Wir beteiligen uns nicht an Aggressionen gegen das iranische Hoheitsgebiet, sondern schützen lediglich die Navigationsfreiheit auf See, gemäß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen“, so in etwa würde die Rhetorik aus dem Trio Politik-Medien-ThinkTanks lauten.

   Mit dem Verweis auf die Verteidigung der „Navigationsfreiheit“ würde die Brücke zum vermeintlich entterritorialisierten Selbstverteidigungsrecht (auf der Grundlage von Artikel 51 der UNO-Charta) gebaut. Darüber hinaus würde man sich auf diese Weise auch der lästigen Autorisierung durch eine UNO-Sicherheitsratsresolution (auf der Grundlage von Artikel 42 der UNO-Charta) elegant entledigen, um der Gefahr eines Vetos durch Russland und China zu entgehen.

Fazit

Wie man es auch drehen und wenden mag, alle drei Optionen sind nicht unter den Kategorien „gut und besser“, sondern „schlecht und schlechter“ zu fassen. So lange Trump der Überzeugung ist, den Iran tagtäglich erneut besiegen zu müssen, und der Iran seine Niederlage so nicht sieht, vertieft sich das europäische Trilemma – zumal man in Brüssel nach wie vor der Überzeugung ist, dass der Stopp russischer Energieimporte als Reaktion auf den Krieg Russlands die genialste Idee seit Gründung der EU ist.

Titelbild: lavizzara/shutterstock.com

Es kommt ja selten vor, dass die deutsche Regierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mal etwas Vernünftiges sagt – aber die klare Absage an Donald Trump, die Straße von Hormus durch deutsche Marineeinheiten abzusichern, war ein solcher Fall. Wie zu befürchten, gab es jedoch sogleich Kritik an dieser Entscheidung. Vorgetragen hat sie der „Verband Deutscher Reeder“, der beklagt, dass „44 deutsche Schiffe“ von der Blockade der Straße von Hormus betroffen und nun im Persischen Golf gefangen seien. Von welchen „deutschen“ Schiffen ist da eigentlich die Rede? Eine Spurensuche von Jens Berger.

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Konkrete Angaben, welche Schiffe von der Blockade betroffen sind, sind Mangelware. Recherchiert man ein wenig auf den einschlägigen Schifffahrtsportalen, findet man kein einziges deutsches Schiff in dieser Region. Doch dazu später mehr. Dank einer Pressemeldung wird man jedoch fündig. In dieser Meldung ist von dem Containerschiff Source Blessing die Rede, das auch nur deshalb namentlich erwähnt wurde, weil es offenbar durch die Kriegshandlungen beschädigt wurde. Deutsch ist die Source Blessing freilich nicht. Der NDR spricht von „einem Schiff der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd“, das an die dänische Reederei Maersk verchartert sei. Ok, gehen wir der Sache doch mal auf den Grund.

Die Source Blessing wurde 2003 in Kaohsiung/Taiwan von der China Shipbuilding Corp. gebaut und unter dem Namen Lykes Flyer von der amerikanischen Reederei Lykes Lines unter zunächst britischer Flagge in Betrieb genommen. Lykes Lines gehörte damals der kanadischen Reederei CP Ships, die ihrerseits 2005 von der damaligen deutschen TUI übernommen und in deren Tochter Hapag Lloyd integriert wurde. Über die Jahre wechselte das Schiff mehrfach den Namen und die Flagge. Seit 2021 fährt es unter liberianischer Flagge, seit 2024 heißt es Source Blessing. Ist die Source Blessing also ein liberianisches Schiff? Seerechtlich, ja. Aber die Flagge sagt nichts über die Besitzverhältnisse aus.

Wem gehört eigentlich das Schiff? Laut Schiffsdatenbank gehört das Schiff einem Unternehmen namens Well Wonder 1 LTD im chinesischen Fujian – einer Briefkastenfirma, der nur dieses eine Schiff gehört und die offenbar von der Mascot Ocean Ltd., ebenfalls aus Fujian, betrieben wird. Ist die Source Blessing also ein chinesisches Schiff? Von den Besitzverhältnissen, ja. Well Wonder hat das Schiff jedoch an das deutsche Unternehmen Hapag Lloyd verchartert, die es wiederum an die dänische Reederei Maersk unterverchartert haben, und für diese Reederei ist es im Golf im Linieneinsatz. Nun will das Schiff den Golf verlassen und gibt im elektronischen Identifiktationssystem vor, ein chinesisches Schiff zu sein – das ist offenbar in den letzten Tagen bei Schiffen von chinesischen Eignern gängige Praxis, um die Gefahr eines Angriffs durch den Iran zu reduzieren.

Rekapitulieren wir also: Wir haben hier ein Schiff, das einer chinesischen Firma gehört, unter liberianischer Flagge fährt, von einem deutschen Unternehmen gechartert und an ein dänisches Unternehmen weiterverchartert wurde. Wie kommen die deutschen Reeder hier auf die Idee, dass es sich um ein „deutsches“ Schiff handelt?

Die „deutsche Handelsflotte“ umfasst zurzeit 1.836 Schiffe, von denen jedoch nur 416 auch wirklich unter deutscher Flagge fahren. 1.420 Schiffe deutscher Reeder fahren unter fremder Flagge. Besonders beliebt sind die Flaggen Antiguas und Liberias, die 424 bzw. 309 Schiffe deutscher Reeder schmücken. In Antigua oder Liberia muss übrigens kein deutscher Reeder vorstellig werden, um seine Schiffe auszuflaggen. Das Schifffahrtsregister Antiguas ist im niedersächsischen Oldenburg beheimatet, das liberianische Schifffahrtsregister residiert in Reston, im US-Staat Virginia. In Zeiten des Internets und global agierender Anwaltskanzleien gehört das Ausflaggen zum tagtäglichen Geschäft großer Reedereien.

Der Hauptgrund für die Ausflaggung ist die im Seehandel oft komplizierte Ermittlung und Zuordnung der wirtschaftlichen Gewinne. Schiffe sind qua Gesetz Territorium des Staates, unter deren Flagge sie fahren, und müssten zumindest theoretisch auch in diesem Staat Steuern auf die erzielten Gewinne abführen. In der Praxis verhinderten jedoch die deutschen Finanzämter lange diese „Scheingeschäfte“. Der Startschuss für das große Ausflaggen deutscher Handelsschiffe fiel im Jahre 1999. Damals gab die rot-grüne Bundesregierung den Lobbyforderungen der Reeder nach, indem sie die Tonnagesteuer einführte. Bei der Tonnagesteuer entfällt die Besteuerung auf die tatsächlichen Gewinne aus dem Reedereigeschäft und wird durch eine – lächerlich geringe – Pauschalsteuer ersetzt, die sich auf die Tonnage der Schiffe bezieht. De facto stellt dies eine massive Steuersubvention für die Reeder und vor allem für die vermögenden Investoren dar, die sich über geschlossene Fonds an Schiffen beteiligen, und deren Gewinne dank der rot-grünen Steuerreform nahezu steuerfrei sind.

Neben der weitestgehenden Steuerbefreiung ist das Unterlaufen deutscher oder europäischer Sicherheits- und Arbeitsstandards ein Hauptmotiv für die Ausflaggung. Das fängt bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung an, geht beim Urlaubsanspruch und den Sozialleistungen weiter und endet bei berufsgenossenschaftlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen. Für einen Seemann auf einem deutschen Schiff unter liberianischer Flagge gelten die Gesetze und Vorschriften Liberias.

Völkerrechtlich ist die in Deutschland so populäre Ausflaggung jedoch ein einziger Graubereich. Auch wenn die Ausflaggung deutscher Schiffe gängige Praxis ist, so heißt dies nicht, dass sie damit auch legal ist. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sieht vor, dass jedes Schiff in dem Staat registriert sein muss, von dessen Hoheitsgebiet aus es betrieben wird. Um die offensichtliche Verletzung des Seevölkerrechts zu umgehen, nutzen die Reeder mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums eine „Gesetzeslücke“, die aus Zeiten stammt, in denen es den deutschen Reedern tatsächlich nicht gut ging. Paragraph 7 des Flaggenrechtsgesetzes gestattet eine auf maximal zwei Jahre befristete Ausflaggung, wenn das Schiff an einen ausländischen Betreiber verliehen wird.

Diese „Bareboat-Charter“ war jedoch als Ausnahmeregelung für wirtschaftlich angeschlagene Reedereien gedacht. Aus der Ausnahme wurde jedoch die Regel – obgleich es den deutschen Reedereien wirtschaftlich prächtig geht, wurde in den letzten Jahren kein einziger diesbezüglicher Antrag abgelehnt. Interessanterweise interpretieren die deutschen Finanzämter die „Bareboat-Charter“ bei der Einkommensteuererklärung deutscher Seeleute gänzlich anders. Die sind nämlich nicht in Antigua oder Liberia, sondern in Deutschland steuerpflichtig, da die Finanzbehörden hier die „Bareboat-Charter“ als „offensichtliches Scheingeschäft“ einordnen. Man kennt es ja: quod licet Iovi, non licet bovi.

Und wer sind die Profiteure dieser Steuerumgehung? Kommen wir auf Hapag Lloyd zurück. Neben Saudi-Arabien und Katar ist die Firma Kühne + Nagel der Hauptanteilseigner an der Reederei. Kühne + Nagel ist übrigens eines der größten Familienunternehmen der Welt und gehört Klaus-Michael Kühne, dem Hamburger Mäzen, der einschlägigen Listen zufolge mit einem Vermögen von fast 40 Milliarden Euro der zweitreichste Deutsche ist. „Erstaunlicherweise“ hat Kühne + Nagel seinen Hauptsitz jedoch nicht in Hamburg, sondern in der Schweiz. Mit Steueroptimierung kennen die Herren Reeder sich nun einmal ganz hervorragend aus.

Fassen wir die gesamte Recherche also zusammen: Wir haben (siehe oben) ein Schiff, das man je nach Perspektive als chinesisches oder liberianisches Schiff bezeichnen kann, bei dem jedoch der zweitreichste Mann Deutschlands an irgendeiner Stelle der komplexen Betreiberstruktur steueroptimiert als Charterer auftaucht. Und darum ist das Schiff nun ein deutsches Schiff? Das ist schon sehr abenteuerlich. Und die Source Blessing ist kein Einzelfall. Fast alle vermeintlich deutschen Schiffe im Golf weisen derartige Strukturen auf – Besitzer sind irgendwelche Briefkastenfirmen in Steueroasen oder China, sie fahren unter der Flagge irgendwelcher Bananenrepubliken, die keine Steuern erheben und keine Arbeitsschutzregelungen für die Seeleute vorschreiben. An irgendeiner Stelle der komplexen Betreiberstruktur tauchen dann aber deutsche Reedereien auf.

Wer sich durch Ausflaggung der Steuerpflicht entzieht und noch nicht einmal die arbeitsrechtlichen Vorschriften Deutschlands einhält, sollte aber bitteschön auch ganz leise sein, wenn es darum geht, dass Deutschland „seinen Besitz“ in welcher Form auch immer militärisch absichern soll. Es ist schon schlimm genug, dass junge Soldaten überhaupt in solche riskanten Situationen geschickt werden sollen – wenn dies vor allem für die grenzenlose Gier einiger weniger Superreicher geschehen soll, ist das nur noch unanständig und asozial. Die Reeder sollten sich schämen.

Wer derweil komplett in Vergessenheit geriet, sind die Seeleute, die auf diesen Schiffen ihren Dienst tun – meist Filipinos, Chinesen und Ukrainer; arme Schweine, die ausbeutet werden, um den Reichtum einiger weniger zu mehren. 4.000 dieser Seeleute sitzen offenbar zurzeit im Golf fest. Während deutsche Kreuzfahrttouristen – auch dank des heiligen Zorns von BILD und Co. – bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn auf Steuerzahlerkosten aus der Region ausgeflogen wurden, kümmert sich niemand um die zurückgebliebenen Seeleute. Und auch bei der gesamten Debatte um die Öffnung der Straße von Hormus und die Sicherung der Handelsrouten spielen diese „Wegwerfmenschen“ an keiner Stelle eine Rolle; sie werden nicht einmal erwähnt, natürlich auch nicht von den Reedern.

Titelbild: Aleksandr Medvedkov/shutterstock.com

Das Mittelmeer ist derzeit der gefährlichste Migrationskorridor der Welt. Seit 2014 sind laut der Internationalen Organisation für Migration der UNO mehr als 30.000 Menschen auf dieser zentralen Route ums Leben gekommen oder verschwunden. Zyklon „Harry“ hat deutlich gemacht, dass nicht nur Stürme, sondern auch die europäische Politik für die hohen Todeszahlen verantwortlich ist. Von Michael Leonardi.

Der Zyklon „Harry“ fegte Mitte Januar 2026 mit einer Heftigkeit über das zentrale Mittelmeer hinweg, die alle Rekorde brach – mit stürmischen Winden, 16 Meter hohen Wellen und strömendem Regen über Süditalien, Malta und Tunesien. An Land überschwemmte der Sturm Wohnhäuser, löste Erdrutsche aus und legte die Infrastruktur lahm, was Schäden in Milliardenhöhe hinterließ.

Auf See löste der Zyklon ein Massaker aus. Laut Mediterranea Saving Humans und Medienberichten sanken mindestens 27 von 29 Booten, die die tunesische Region Sfax verlassen hatten, während des Sturms, und es wird befürchtet, dass mindestens 1.000 Migranten ums Leben gekommen sind – eines der tödlichsten Einzelereignisse auf der zentralen Route in jüngster Zeit.

Die italienische Küstenwache bestätigte, dass allein von acht Schiffen 380 Menschen vermisst werden. Die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen weist darauf hin, dass in den zehn Tagen des unablässigen Chaos Hunderte weitere Menschen bei mehreren Schiffbrüchen ums Leben gekommen sind. Einige Boote sind auch aus Libyen gestartet, darunter eines, das vor Tobruk gesunken ist. Dabei sollen mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen sein.

Dies ist nicht allein eine Naturkatastrophe. Es ist ein vermeidbares Massaker, das durch die Festung Europa – den militarisierten Grenzapparat der EU, der das Mittelmeer zum tödlichsten Migrationskorridor der Welt gemacht hat – noch verstärkt wird.

Seit 2014 sind laut Zahlen der IOM mehr als 30.000 Menschen hier ums Leben gekommen oder verschwunden, wobei allein im Jahr 2025 bereits mindestens 1.340 Menschen auf der zentralen Route ums Leben gekommen sind, bevor „Harry“ zuschlug. Schlepper nutzen extremes Wetter aus, weil sie wissen, dass europäische Patrouillen und Rettungs-NGOs durch Stürme behindert werden.

Aber die eigentlichen Architekten dieses Friedhofs sind die politischen Maßnahmen selbst: Zurückweisungen, Kriminalisierung von Solidarität und schmutzige Deals mit Tunesien und Libyen, mit denen die Gewalt an den Grenzen ausgelagert wird. Das Meer erledigt den Rest.

Der Klimawandel ist der Beschleuniger. Steigende Meerestemperaturen und intensivere Unwetter – verursacht durch jahrzehntelange globale Emissionen – haben das Mittelmeer gewalttätiger und unberechenbarer gemacht. Zyklon „Harry“ war keine Anomalie, sondern eine Vorausschau. Stärkere Stürme, höhere Wellen und häufigere Extremwetter werden die tödlichen Risiken für diejenigen vervielfachen, die bereits aus Subsahara-Afrika und dem Nahen Osten vor Dürre, Wüstenbildung, Krieg und Armut fliehen müssen.

Doch Europa, das historische Epizentrum der Industrieschadstoffemission, reagiert auf klimabedingte Vertreibung nicht mit sicheren Fluchtwegen oder Klimagerechtigkeit, sondern mit immer höheren Mauern, Frontex-Drohnen und Internierungslagern.

Frontex, die Agentur der Europäischen Union für die Grenz- und Küstenwache, fungiert auf dem Kontinent als Pendant zur ICE – ein militarisierter, keiner Rechenschaftspflicht unterliegender Apparat, der dazu dient, die tödliche Logik der Festung Europa zu externalisieren und durchzusetzen.

Mit einem Budget, das mittlerweile über eine Milliarde Euro pro Jahr beträgt, und einer wachsenden Flotte von Drohnen, Patrouillenbooten und Überwachungstechnologie hat Frontex seinen Schwerpunkt von der Koordinierung von Rettungsaktionen auf aktive Rückführungsoperationen verlagert. Migrantenboote werden in internationalen Gewässern abgefangen und nach Libyen oder Tunesien zurückgeschickt – Länder, in denen zurückkehrenden Migranten Folter, Versklavung und Erpressung drohen.

Die Rolle der Agentur bei der Katastrophe des Zyklons „Harry“ ist verheerend: Während über Inmarsat und Satellitentelefone Notrufe eingingen, waren die Einsatzkräfte von Frontex entweder gar nicht da oder zu spät oder konzentrierten sich eher auf Abschreckung als auf Rettung, sodass Hunderte ertrunken sind.

Wie die ICE agiert auch Frontex nahezu straffrei – die Mitarbeiter sind vor einer Rechenschaftspflicht geschützt, Versäumnisse werden auf „Wetterbedingungen” oder „die Rücksichtslosigkeit von Schleusern” geschoben, und die Gewalt wird durch Verträge an Drittländer ausgelagert, wo Diktatoren dafür bezahlt werden, die schmutzige Arbeit zu tun.

Im tödlichsten Korridor des Mittelmeers rettet Frontex keine Leben. Vielmehr überwacht die Agentur die Grenzen auf Kosten Tausender Menschen und verwandelt das südliche Meer Europas in ein Massengrab, in dem die „Werte“ der EU zusammen mit den Menschen, die Zuflucht suchen, ertrinken.

Italien unter Giorgia Meloni trägt eine besondere Verantwortung. Ihre Regierung hat die Rettungsmissionen von Nichtregierungsorganisationen unterbunden, Solidarität auf See kriminalisiert und sich mit „geschlossenen Häfen” gerühmt.

Während „Harry“ wütete, hat das italienische Koordinierungszentrum für Seenotrettung über Inmarsat Notrufe bekommen, aber nichts unternommen, um rechtzeitig und ausreichend Suchaktionen zu starten. Mediterranea Saving Humans hat den Behörden deshalb „mangelnde Informationen und Rettungsbemühungen” vorgeworfen. Und Überlebende aus Tunesien und Libyen berichten von Dutzenden „schwimmenden Massengräbern”, die spurlos verschwunden sind.

Die Komplizenschaft Italiens als zentraler Zugangspunkt zur EU geht über das Stillschweigen auf See hinaus und umfasst auch seine aktive Rolle im externalisierten Haftsystem der EU. Im November 2023 unterzeichnete Giorgia Meloni ein kontroverses Abkommen mit dem albanischen Premierminister Edi Rama, um von Italien betriebene Migrantenhaftanstalten auf albanischem Boden einzurichten – eine in Gjader zur Identifizierung und Bearbeitung von Asylanträgen, die andere in einer ehemaligen Militärbasis in der Region Shengjin als Eingangskontrollzentrum für Rückführungen oder Asylanträge.

Die Einrichtungen, die bis zu 3.000 Menschen gleichzeitig aufnehmen sollen, wurden als „europäisches Modell” angepriesen, um Italien an seinen Grenzen zu entlasten. Im Laufe eines Jahres sollen in den Einrichtungen bis zu 36.000 Menschen bearbeitet werden. Doch seit Februar 2026 sind die Zentren leer und nicht in Betrieb – aufgrund rechtlicher Probleme, Menschenrechtsbedenken und logistischer Mängel.

Italienische Gerichte, NGOs und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben Alarm geschlagen wegen möglicher Verstöße gegen das Verbot der Zwangsrückführung, unmenschlicher Bedingungen und der Auslagerung von Asylverpflichtungen an ein Nicht-EU-Land mit nachweislich schwacher Rechtsstaatlichkeit.

Die leeren Gebäude stehen als deutliches Symbol: Die Regierung Meloni ist bereit, Millionen für ein Archipel von Haftanstalten im Ausland auszugeben, während sie sich weigert, sichere, legale Wege zu öffnen oder die tödlichen Zurückweisungen zu beenden, die jedes Jahr Tausende von Menschenleben fordern.

Die menschlichen Opfer sind unerträglich: Frauen, Kinder, ganze Familien, die im Namen der europäischen Grenzkontrolle von den Wellen verschlungen werden. Die Katastrophe des Zyklons „Harry“ offenbart die mörderische Logik der Festung Europa: Rettung kriminalisieren, Grenzen auslagern, klimabedingte Vertreibung ignorieren – und das Meer das Werk der Ausgrenzung vollenden lassen.

Die Forderung ist dringend und nicht verhandelbar: Beendet die Kriminalisierung der Migration. Schafft Rückführungen ab und löst Frontex auf. Öffnet sichere, legale Wege für Klima- und Konfliktflüchtlinge. Geht gegen den Klimawandel mit Gerechtigkeit vor, nicht mit militarisierten Grenzen. Reißt die Festung Europa nieder, bevor sie weitere Tausend Menschenleben fordert.

Der Beitrag erschien im Original bei Counterpunch. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

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