Medien und Politik reden sich das Fiasko mit dem gescheiterten Raub der russischen Vermögenswerte als „Brückenlösung“ schön. Tatsächlich bedeutet es vor allem eines: Deutschland wird für weitere 90 Milliarden Euro Schulden haften müssen.
Quelle: anti-spiegel
Über das Fiasko des EU-Gipfels muss man nicht viele Worte verlieren. Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen sind krachend mit ihrer Idee gescheitert, die in der EU blockierten russischen Vermögenswerte zu klauen. Das war in den letzten Tagen bereits absehbar, ich habe darüber ausführlich berichtet und will das hier nicht wiederholen.
Die interessante Frage, auf die wir noch keine Antwort haben, ist: Welche EU-Staaten waren dagegen?
Offen gesagt haben das Belgien, Ungarn, die Slowakei, die Tschechei, Bulgarien, Italien und Malta. Deren Widerstand reicht aber nicht aus, um den von Merz und von der Leyen gewollten Mehrheitsbeschluss zum Raub der russischen Gelder zu fassen. Es muss also noch weitere EU-Staaten gegeben haben, die dagegen waren, das aber nur hinter verschlossenen Türen sagen. Und die EU hat auch kein Interesse daran, sie öffentlich zu nennen, weil das die Spaltung der EU noch deutlicher demonstrieren würde.
Im Ergebnis wurde beschlossen, dass die EU einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew aufnimmt. Während die EU für den Kredit Zinsen zahlen muss, soll Kiew den Kredit nicht nur zinsfrei bekommen, sondern er soll auch nicht rückzahlbar sein. Das ist also ein weiteres Geschenk an Kiew auf Kosten der europäischen Steuerzahler.
Allerdings nicht auf Kosten aller europäischen Steuerzahler, den Ungarn und die Slowakei haben sich geweigert, sich an dem Kredit zu beteiligen.
Die EU hat sich allerdings das Recht vorbehalten, den Kredit mit russischen Reparationen zurückzuzahlen, wenn Russland den Krieg verliert. Da wir alle wissen, dass das nicht passiert, bleiben die europäischen Steuerzahler auf den Schulden sitzen.
Natürlich wird das vor allem den Deutschen treffen, denn die meisten anderen EU-Staaten sind hoch verschuldet und in den nächsten Jahren sind Staatspleiten von EU-Staaten keineswegs ausgeschlossen. Und im Gegensatz zu Griechenland vor 15 Jahren wird die EU sie dann nicht retten können, weil die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür kein Geld mehr haben. Der neue Kredit von 90 Milliarden wird den Prozess sicher nicht verlangsamen, im Gegenteil.
Der gescheiterte Versuch, die russischen Gelder zu klauen, zeigt, dass die Einigkeit innerhalb der EU lange nicht so groß ist, wie man uns weismachen will. Warten wir also mal ab, was in den nächsten Monaten noch passiert, denn offensichtlich brodelt es hinter den Kulissen und vor allem von der Leyen, die all ihr politisches Gewicht für den gescheiterten Raubzug eingesetzt hat, ist politisch nun definitiv geschwächt, weshalb weitere „Rebellionen“ der EU-Mitgliedsstaaten gegen die ohnehin von vielen ungeliebte von der Leyen in der Zukunft nicht ausgeschlossen sind.
Uschi, Fritz und ihre Räuberbande stehlen nicht nur das Geld der Russen, sondern auch noch das Geld der EU-Bürger.
Wer schweigt, stimmt zu!
