Die EU ist eine menschenrechtsverletzende Organisation, die keine Skrupel hat, Kritiker verhungern zu lassen.
Anmelden
Die EU ist eine menschenrechtsverletzende Organisation, die keine Skrupel hat, Kritiker verhungern zu lassen.
Seit Jahren sind Russland, Russen und Menschen mit Kontakt zu Russland Opfer eines beispiellosen Raubzugs durch den Westen. Was, wenn Russland den Spiess umdreht? – Ein Gedankenspiel.
Peter Hänseler (forumgeopolitica)
Laut verschiedenen Institutionen, darunter die Europäische Kommission, sind weltweit rund 300 Milliarden Dollar (257 Milliarden Euro) an russischen Staatsvermögen eingefroren. In dieser Zahl sind eingefrorene Vermögenswerte russischer Oligarchen nicht enthalten.
Davon sind 210 Milliarden Euro in Europa, und 185 Milliarden Euro davon sind bei Euroclear.
Etwa 176 Milliarden Euro der russischen Vermögenswerte bei Euroclear sind inzwischen in Bargeld umgewandelt worden, und die restlichen Wertpapiere im Wert von neun Milliarden Euro werden 2026 und 2027 fällig.
Die EU-Kommission beabsichtigte bis am 18. Dezember, die in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für ein spezielles Darlehens-Instrument („Reparationsdarlehen“) zu nutzen: Danach sollten angeblich diese Gelder formal russisches Eigentum bleiben, aber genutzt werden, um der Ukraine langfristige Kredite zu gewähren, die die Ukraine für die Kriegsführung gegen Russland und für die Finanzierung ihrer Staatsausgaben nutzt. Russland sollte diese Kredite erst zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. Dadurch versucht die EU, eine direkte Enteignung zu vermeiden und Rechtsstreitigkeiten zu umgehen.
Merz legte sein gesamtes (Feder-)Gewicht in die Schale und dachte, dass er in gut deutscher arroganter und überheblicher Art, seine europäischen Kollegen dazu zwingen könnte, den grössten Raubzug der geopolitischen Neugeschichte loszutreten. Unter anderem gab er folgenden an Überheblichkeit, Hybris und an Wahnvorstellung grenzenden erinnernden Ausspruch von sich:
Man erinnere sich mit Schauer an die Rede Adolf Hitlers vom 2. November 1942 im Münchner Löwenbräukeller, wo er den bevorstehenden Sieg in Stalingrad beschwor. 20 Tage später war die 6. Armee im Zuge der Operation Uranus komplett eingeschlossen und verloren.
Und genau so erging es Merz: Er setzte alles auf eine Karte – und verlor jämmerlichst. Das berichten auch die deutschen Zeitungen – praktisch unisono.
Seine X-Nachricht nach verlorener Schlacht, indem er die komplette Schlappe als Sieg beschrieb, „Finanzpaket steht – wie von mir gefordert“, ist an Pitoyabilität nicht zu übertreffen.
Den Geschichtskundigen kommt umgehend die Sportpalastrede von Joseph Goebbels vom 18. Februar 1943 in den Sinn, als er nach der bis dann grössten Niederlage der Deutschen im Zweiten Weltkrieg schrie:
Wir dürfen gespannt sein auf das nächste Bonmot des neuen Kriegskanzlers, denn diese Niederlage schwächt ihn nicht nur in Deutschland, sondern hat seinen Einfluss in Europa empfindlich geschmälert.
In der Nacht auf den 19. Dezember wurde ein Kompromiss geschlossen, der nur auf den ersten Blick nicht-kriminell scheint: Das russische Staatsvermögen wurde lediglich, aber immerhin, indirekt genutzt: Konkret nimmt die Kommission am Kapitalmarkt 90 Milliarden Euro auf und leitet diese als zinsloses Darlehen an die Ukraine weiter. Gemäss der Vereinbarung muss die Ukraine das Darlehen zurückzahlen, sobald sie von Russland Reparationszahlungen für die durch den Aggressionskrieg verursachten Schäden erhalten hat. Falls Russland nicht bezahlen wird – was meines Erachtens als sicher gilt, denn Verlierer und nicht die Gewinner eines Krieges zahlen Reparationen – behält sich die EU «das Recht vor», die eingefrorenen Gelder zur Rückzahlung des Kredits zu verwenden.
Dieser Verzweiflungstat gingen bereits zwei kriminelle Akte voran: Einfrierung für immer und der Diebstahl der bereits aufgelaufenen Zinsen der russischen Vermögen.
Die G7-Staaten (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien) hatten sich im Juni 2024 beim G7-Gipfel in Apulien darauf geeinigt, der Ukraine ein gemeinsames Darlehen von bis zu 50 Milliarden USD zur Verfügung zu stellen.
Diese Kredite sollten im Zeitverlauf mit Einnahmen aus den „außerordentlichen Erträgen“ der eingefrorenen russischen Staatsvermögen bedient und zurückgezahlt werden – also mit den Gewinnen aus den «zurückgehaltenen» russischen Zentralbank-Reserven.
Jetzt scheint es so, dass sich jedoch die Damen und Herren zuerst selbst bedienen, um dieses Darlehen, zurückzuholen. Von den 90 Milliarden würden somit bereits 50 gar nicht in die Ukraine gehen. Von den verbleibenden 40 Milliarden würden dann wohl ein grosser Teil in die deutsche und amerikanische Rüstungsindustrie fliessen und ein dann sich ergebender Rest, würde dann wohl von Selenski und seinen Kumpanen unter sich aufgeteilt.
Am 12. Dezember wurden die russischen Vermögenswerte von der EU dauerhaft eingefroren.
Es gab bereits keine Rechtsgrundlage für die Einfrierung der Auslandvermögen der russischen Zentralbank vom 26. Februar 2026. Das hat es in der Wirtschaftsgeschichte noch nie gegeben – mit gutem Grund. Unser jetziges System beruht darauf, dass die verschiedenen Zentralbanken verschiedene Devisen halten, um die in verschiedenen Währungen anfallenden Kosten einer Volkswirtschaft begleichen zu können. Die Damen und Herren in Brüssel scheinen zu dumm zu sein, die Konsequenzen ihres Tuns abschätzen zu können oder wer würde bei einem Dieb Geld hinterlegen?
Abgesehen von diesem Grundsatz, dass Zentralbankgelder sakrosankt sind, verletzt Brüssel bei der dauerhaften Einfrierung auch noch sein eigenes EU-Recht. Die zeitlich unbegrenzte Einfrierung, welche bereits einer Konfiskation gleichkommt, wäre unter Anwendung der geltenden Regeln in der EU gar nicht durchsetzbar gewesen, da Ungarn, Italien, Malta, Belgien, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien das Plazet für diesen Diebstahl verweigern würden.
Die Gnomen in Brüssel zauberten daher zu diesem Zwecke ein «Notrecht» aus dem Zylinder und berufen sich auf Art. 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dieser lautet wie folgt:
Absatz 1 von Art 122 gibt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission, das Recht einem Mitglied zur Hilfe zu eilen, falls bei einem Mitglied Versorgungsengpässe auftauchen, wobei das Gesetz ausdrücklich den Energiebereich anführt.
In Absatz 2 spricht die Notrechtsklausel 122 von Naturkatastrophen und aussergewöhnlichen Ereignissen in einem Mitgliedsstaat, wo der Rat auf Vorschlag der Kommission finanzielle Hilfe für einen Mitgliedsstaat erlassen kann.
Der kommende Raubzug ist in keiner Weise unter den von Brüssel aufgerufenen Art. 122 subsumierbar, d.h. der Sachverhalt passt nicht zum Gesetz. Es scheitert schon am einfachen Umstand, dass dieses Notrecht für die Hilfe von Mitgliedsstaaten legifieriert wurde – und zwar ausschliesslich. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU. Somit ist die Aufrufung dieses Artikels 122 kompletter juristischer Unsinn.
Die Damen und Herren in Brüssel, Berlin, Paris – und wohl auch aus London – welche diesen Raubzug zu legalisieren suchen, verletzen somit nicht nur internationale Rechtsgrundsätze, deren Verletzung ein Funktionieren des internationale Bankensystems verunmöglicht, sondern treten ebenfalls jenes Recht mit Füssen, das die Grundlage der gesamten EU und ihrer Mitgliedstatten bildet.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein paar Verbrecher – nota bene ungewählte – die Institution EU dafür missbrauchen, Raubzüge gegen souveräne Staaten zu führen, wobei die Meinungen jener Mitglieder, welche sich ans Recht halten wollen, einfach bei Seite geschoben werden.
Rechtlich gesehen befinden wir uns somit wieder in den dunklen 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland als Dr. Hans Frank auf dem Deutschen Juristentag 1933 folgendes Bonmot von sich gab:
Hans Frank, welcher während des Zweiten Weltkriegs als Generalgouverneur Polens agierte, wurde übrigens am 16. Oktober 1946 in Nürnberg hingerichtet.
Neben der Tatsache, dass dieses Verhalten einer Institution eines Staatenbundes bzw. einiger seiner Mitglieder aus juristischer und ethischer Sicht sprachlos macht, gefährden diese Menschen die gesamte Existenz der EU selbst und jener Mitgliedstaaten, welche ein solches Vorgehen als Haupt- und Mittäter umsetzen, als Gehilfen fördern oder als schweigende Gruppe konkludent akzeptieren. Ich verweise hier auf einen Aufsatz unseres Autors Tony Deden, welcher im Juli bei uns einen Artikel über die Gründe des Entstehens und Untergangs von Nationen schrieb («Warum Nationen entstehen und untergehen: Ein Überblick»). Unter anderem erachtet er die Rechtsstaatlichkeit und die unbedingte Sicherung des Eigentums als essentiell für das Gedeihen einer Nation. Falls diese – und andere – Essentialia in einer Gesellschaft nicht vorhanden sind, gehen Nationen unter.
Wir haben somit bis jetzt gehört, dass die Einfrierung vom 26. Februar 2022 bereits illegal war, die zeitlich unbegrenzte Einfrierung vom 12. Dezember 2025 kommt einer Konfiskation gleich, wobei die Entscheidart – die Aufrufung von Art. 122 – ebenfalls EU-intern illegal ist.
Vielen ist nicht bewusst, dass die Überweisung von Milliardenbeträgen aus Erlösen der eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die seit September 2024 vor sich gehen, den Diebstahl bereits vollendet.
Einfaches Beispiel: Wenn Sie 1 Million Euro auf ihrem Konto anlegen und Ende Jahr 50’000 Euro Zins gutgeschrieben bekommen und sich ihr Banker bedient und diese auf sein Konto überweist, ist das vollendeter Diebstahl, im Falle des Bankers, der vertraglich Zugriff auf die Gelder hat, Unterschlagung. Dies wohl in jeder Rechtsordnung. Die Schwachköpfe in Brüssel verstehen nicht einmal den Eigentumsbegriff und den Grundsatz, dass die Früchte aus dem Eigentum dem Eigentümer zustehen.
Interpol mit seinen 196 Mitgliedsländern wäre dazu da, die internationale Zusammenarbeit der nationalen Polizeiorganisationen zu verbessern. Diese Organisation ist jedoch, wie so viele andere des Kollektiven Westens, zu einem politischen Organ verkommen. Dies zeigte sich bereits in aller Klarheit 2018. Bill Browder wurde im Mai 2018 in Spanien aufgrund eines von Russland ausgestellten Interpol-Haftbefehls festgenommen, aber schnell wieder freigelassen, weil Interpol den Haftbefehl als politisch motiviert einstufte.
In unserem Beitrag «Bill Browder: Der sogenannte «Menschenrechtsaktivist» – selbst mit undurchsichtigen Geschäften reich geworden» wiesen wir nach, dass Browder nichts anderes ist als ein krimineller Steuerhinterzieher, der dafür in Russland zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde.
Interpol ist somit für Russland – und wohl auch für den gesamten Globalen Süden – zu einem wertlosen Werkzeug verkommen; untauglich, um nach Straftätern international zu fahnden und sie den zuständigen nationalen Behörden zuzuführen.
Die Mitglieder, Partner und Kandidaten von BRICS und SCO, den beiden Hauptorganisationen des Globalen Südens, sollten eine auf Strafrecht und nicht auf Politik beruhende Parallelorganisation zu Interpol gründen, damit die Zusammenarbeit der nationalen Polizeiorganisationen im Globalen Süden besser funktioniert. Die Systeme von Interpol würden ja funktionieren, wenn die Politiker Strafrecht nicht durch Politik austauschen würden.
Verbrecher wie Bill Browder fühlen sich heute sicher, denn er wird faktisch für seine Straftaten nicht belangt, da er aus politischen Gründen geschützt wird – es ist keine erstrebenswerte Situation für eine Gesellschaft, wenn Verbrecher nicht belangt werden.
Auf jeden Fall sollte der russische Staat, ohne Zeit zu verlieren, seine zuständigen Staatsanwaltschaften auffordern, Strafverfahren gegen alle jene europäischen Politiker einzuleiten, welche mit dem Raubzug etwas zu tun haben, denn – wie wir oben gesehen haben – hat dies nichts mehr mit anderer Auslegung eines Gesetzes zu tun, sondern diese Leute sind Kriminelle und sollten auch als solche behandelt werden.
Weiter sollte man in Betracht ziehen, dass die gegenwärtigen Bemühungen von Merz & Co. der letzte Schritt sind, auch das gesamte Kapital zu stehlen. Bereits wurden Milliarden (Zinsen auf dem Kapital) gestohlen. Teile des Delikts sind somit bereits vollendet.
Ich gehe davon aus, dass ein BRICS-Pol, wo Länder des Globalen Südens teilnehmen werden, hinter verschlossenen Türen bereits besprochen werden. Falls dies umgesetzt wird – und daran habe ich keine Zweifel – werden die Damen und Herren sich nur noch im müden EU-Raum bewegen können. Ausserhalb dieser untergehenden Zone der Welt werden sie Gefahr laufen, verhaftet und nach Russland ausgeliefert zu werden.
Die russische Zentralbank hat bereits Klage beim Arbitration Court in Moskau gegen Euroclear über einen Betrag von 230 Milliarden US-Dollars eingereicht. Ein vorläufiger Gerichtstermin ist für den 16. Januar 2026 angesetzt worden. Das wird erst der Anfang sein, denn man sollte alle Institutionen – die EU, jedes EU-Mitglied – sowie jede mit der Angelegenheit befasste Person einklagen und dann diese Urteile überall dort vollstrecken, wo dementsprechende Vermögenswerte liegen.
Man könnte dies sogar noch eine Stufe aggressiver gestalten, falls man die gleichen Massstäbe für Enteignungen ansetzen würde, wie dies der Westen mit Russland gemacht hat. Es genügte, dass ein reicher Russe auf einem Foto mit Präsident Putin zu sehen war. Allein aufgrund eines gemeinsamen Fotos mit Präsident Putin wurde diesen Menschen alles weggenommen; sie wurden entrechtet und enteignet (konkrete Fälle hier, hier und hier).
Falls die gleichen Massstäbe angesetzt werden, wie dies der Westen tat, wird dies zu einem Festschmaus für die Russen.
Gemeinsam auf einem Foto, etwa mit dem kriminellen Kanzler, was die «Nähe» dokumentiert.
Wir picken uns hier als Beispiel Herrn Markus Kamieth, Vorstandsvorsitzender, BASF, aus der Gruppe.
Damit ist die kriminelle Energie von Herrn Kamieth und somit auch von seiner Arbeitgeberin, der BASF, hinlänglich nachgewiesen, und somit sind alle privaten Vermögenswerte von Herrn Kamieth und alle Vermögenswerte der BASF vogelfrei, d.h. stehen zum Raub bereit.
Viele Leser werden jetzt denken, dass das unfair und unmöglich ist, aber wir wenden bei diesem Gedankenspiel nur die gleichen Massstäbe an, die die EU, die Schweiz und die Amerikaner gegenüber Russland angewandt haben. Wir sind uns sicher, dass alle betroffenen Personen und Firmen keinerlei Einwendungen gegen ein Vorgehen haben, das sie selbst anwandten. Zugegebenmassen ist man bei diesem Vorgehen lieber der Agierende als der Erhaltende.
Jetzt sucht Russland in Russland selbst und in jenen Ländern, welche die Entscheide vollstrecken werden, nach Vermögenswerten, in unserem Beispiel von BASF. Eine Perle liegt in China, wo BASF 10 Milliarden Euro investiert hat.
Würde Russland somit so vorgehen, wie das der Westen seit Jahren macht, wird sich der russische Bär jahrelang vollfressen können, denn er kann sich seine Honigtöpfe aussuchen.
Die Europäer entpuppen sich als dümmliche, arrogante und kurzsichtige Kriminelle – allen voran Friedrich Merz, der seine komplette Schlappe letzte Woche dennoch als Sieg verkaufen wollte.
„Der Letzte löscht das Licht.“
Mit ihrem Agieren verlieren die EU, die Mitgliedsländer, welche solche Raubzüge unterstützen, jede noch verbliebene Glaubwürdigkeit, vernünftige Gesprächspartner zu sein. Die Einzelpersonen laufen Gefahr, im gesamten Globalen Süden verhaftet zu werden und an Russland ausgeliefert zu werden – als Diebe von Milliarden von Euros.
In unserem Gedankenspiel setzten die Russen die gleichen Massstäbe an wie dies der Westen seit Jahren tut; diesmal sind jedoch nicht die Russen, sondern die Europäer die betroffenen. Ergebnis: Der Letzte löscht das Licht.
Es wird höchste Zeit, dass Lobbyagenten – im Volksmund auch Politiker genannt – für ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden. Stattdessen aber werden sie für ihren Volksverrat auch noch von der gehirngewaschenen Masse legitimiert, was wiederum Auftrag der Medien-Huren ist. Tolle Demokratie!
Letzte Woche gab es in Brüssel Bauernproteste gegen die Politik der EU, die kleine Bauernhöfe vernichtet, indem sie Handelsabkommen abschließt, die nicht-europäische Produzenten bevorzugen und ukrainische Erzeugnisse, für die fast keine Qualitätsstandards gelten, zollfrei importieren lässt.
Quelle: anti-spiegel
Deutschen Medien waren die Bauernproteste in Brüssel keine großen Meldungen wert, wie ihnen das Höfesterben generell ziemlich egal ist. In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen am Sonntag über die Proteste in Brüssel und am Beispiel österreichischer Landwirte auch über die Gründe dafür berichtet. Ich habe den russischen Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Während des EU-Gipfels erinnerten die Straßen Brüssels an Kiew in den ersten Tagen des Euromaidan. Die Ausschreitungen wurden von Bauern ausgelöst, die mit ihren Traktoren und ihrer Ernte aus ganz Europa angereist waren, um gegen das Abkommen zwischen der EU und Lateinamerika zu protestieren, denn die europäischen Bauern befürchten, mit den billigeren Produkten aus Übersee nicht konkurrieren zu können.
Reifen und Müll brannten hell, Feuerwerkskörper explodierten und Leuchtraketen knatterten. Tausende wütende Bauern drängten sich vor dem Hauptsitz der EU und skandierten lautstark. Die Proteste eskalierten schnell zu Zusammenstößen mit der Polizei. Zeitweise drängten sie die Polizisten sogar mit ihren Traktoren ab. Die Bauern kamen auch zum Europäischen Parlament und wüteten auch dort.
Nach dem Gipfel reisten die Bauern ab und ließen auf den Straßen Brüssels tonnenweise Kartoffeln zurück. Autos fuhren sich in der hinterlassenen Ernte fest, und die Menschen, die das Glück hatten, in der Hauptstadt der EU zu leben, wühlten wie Obdachlose auf einer Müllkippe in den Haufen schmutziger Kartoffeln nach Essbarem. Was für ein „blühender Garten“!
Auch Bauern aus Österreich waren vor Ort und unser Europakorrespondent Denis Davidow hat mit ihnen gesprochen. Sie erklärten den Grund für ihre Empörung.
Früher lebten sie, jetzt kämpfen sie ums Überleben. Stefan Wurm besitzt 100 Hektar Land. Er züchtet Schweine, baut Weizen und Mais an. Nebel hängt über seinen Feldern, und die Zukunft seines Hofes ist ebenfalls im Nebel, wie er mir erzählte: „Brüssel erfindet ständig neuen Quatsch: von Pestizidverboten bis hin zu Düngemittelvorschriften und -beschränkungen. Weder die Ukraine noch lateinamerikanische Länder haben solche Auflagen. Nur wir. Unsere Kosten steigen ständig. Letztes Jahr zum Beispiel habe ich über 30.000 Euro für die Reparatur meines Mähdreschers ausgegeben. Früher hätte ich mir für das Geld einen neuen kaufen können, aber jetzt geht es zur Reparatur von Kleinigkeiten drauf.“
„Hier steht Severin. Was ist das?“, frage ich.
„Severin ist der Name meines Enkels. Er ist jetzt siebeneinhalb Jahre alt. Ich hoffe, dass er den Familienbetrieb weiterführen wird. Aber wenn die Politik so weitermacht, werden alle Bauernhöfe in Österreich dichtmachen“, antwortete Wurm.
Schon jetzt schließen Bauernhöfe und Skigebiete, Geschäfte und Fabriken. In diesem Jahr wird die Zahl der Insolvenzen in Österreich fast 7.000 erreichen. So schwere Zeiten haben die österreichischen Unternehmen seit Anfang der 2000er-Jahre nicht mehr erlebt.
Auch Österreichs einziger Zuckerproduzent ist schwer getroffen. Das Unternehmen besitzt hier zwei Fabriken. Die Branche hat so viele Problemen, dass die Produktion in Leopoldsdorf eingestellt wurde. Das Werk, das seit 1902 in Betrieb war, wurde stillgelegt.
Wiener Zucker ist in den Supermarktregalen immer seltener zu finden. Er wird von ukrainischem Zucker verdrängt. Seit vier Jahren werden ukrainische Agrarprodukte zollfrei in die EU importiert. Die Zuckerimporte sind beispielsweise um das 25-fache gestiegen.
Stefan Büttner, Chef des Agrana-Konzerns, schimpft: „Die vollständige Marktöffnung für ukrainische Produkte war ein Fehler und einer der Gründe, warum unser Unternehmen gezwungen war, eine Zuckerfabrik in Österreich und eine in Tschechien zu schließen. Wir erhielten Anfragen von ukrainischen Oligarchen, die diese Betriebe nach der Schließung kaufen wollten. Das ist absurd!“
Die Führung der EU ruiniert ihre eigenen Landwirte und tut alles, um den Wohlstand der ukrainischen zu sichern. Sie wurden von Zöllen befreit und dürfen die strengsten EU-Vorschriften umgehen.
Die Saboteure aus Brüssel haben auch die russischen Gaslieferungen gestoppt. Die Produzenten zahlen jetzt das Dreifache, wie Landwirt Paul Pree, Mitglied der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, beklagt: „Für Molkereien und Fleischverarbeitungsbetriebe ist Erdgas ein riesiges Problem. Sie wälzen die Kosten auf ihre Produkte ab, was sie für die Verbraucher teurer macht. Aber wir Landwirte bekommen immer weniger. Laut aktuellen Studien bleiben nur noch 4 Euro von 100 übrig, stellen Sie sich das vor! Nur 4 von 100 Euro, die Sie im Laden ausgeben, kommen bei uns Landwirten an.“
Seit dem EU-Beitritt haben deren Normen und Vorschriften fast jeden zweiten Bauernhof vernichtet. Inge Rausche, Aktivistin für den Brexit, erklärt, wie die EU die Interessen großer Konzerne verteidigt und kleine Erzeuger unterdrückt: „Wir sind nicht länger Herren in unserem eigenen Haus. Die EU entscheidet alles für uns. 50 Jahre lang hatten wir Energielieferverträge mit Russland. Russland war ein einwandfreier Handelspartner, doch die EU hat Sanktionen verhängt. Die EU hat sehr enge Beziehungen zur NATO. Das zeigt sich in der gesamten Politik, in den an die russische Führung gerichteten Erklärungen. Ein neutrales Land darf niemals so handeln. Und genau das ist die Folge unserer EU-Mitgliedschaft, die wir loswerden wollen.“
Die Stimmung der Wähler spiegelt sich auch in Umfragen wider. Demnach liegt die rechtspopulistische euroskeptische FPÖ mit einem Verhältnis von zwei zu eins vor den Parteien der Regierungskoalition. Die Zustimmungswerte der Regierung befinden sich auf einem historischen Tiefstand.
Dieter Reinisch, ein österreichischer Journalist, sagt: „Die wirtschaftliche Lage in Österreich verschlechtert sich deutlich. Wir hatten immer enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energie- und Schwerindustriesektor, und nun verlieren wir Aufträge. Vor allem aber deckt sich die Position der Regierung in außenpolitischen Fragen nicht mehr mit der der Bevölkerung. Österreichs Neutralität wird untergraben. Die Regierungsparteien verstärken ihre militärische Unterstützung für die Ukraine, was 80 Prozent der Bevölkerung ablehnen. Die Bevölkerung will keine Schwächung ihrer Neutralität.“
Österreichs Neutralität sollte dauerhaft sein und ist in der Verfassung verankert. Doch der Außenminister scheut sich nicht, ein ukrainisches Hemd zu tragen und Russland mit Dreck zu bewerfen. Österreich hat zudem russische Düngemittel, die günstig waren, auf seine Sanktionsliste gesetzt. Das ist ein weiterer Schlag für die österreichischen Landwirte, wie die Bäuerin Renate Zitmayr klagt: „Ich habe den Bauernhof von mehreren Generationen meiner Vorfahren geerbt und möchte ihn nicht nur an meine Kinder weitergeben, sondern ihn auch in einem guten finanziellen Zustand vererben, aber das ist jetzt unmöglich. Ich weiß nicht, was ich weiter tun soll“, .
Die Ausweglosigkeit hat Renate Zitmayr gezwungen, ihre 40 Hektar an einen Großkonzern zu verpachten. Wie ihre Nachbarn hat sie die Landwirtschaft im Blut. Jeder von ihnen hat nicht nur das Land, sondern auch die Liebe zum Land von seinen Großeltern und Urgroßeltern geerbt. In ihren rauen Händen halten sie eine Werbebroschüre aus den frühen 1990er-Jahren. Treibstoff und Dünger kosteten damals ein Drittel und die Erzeugnisse wurden zu vernünftigen Preisen verkauft, bis die Felder unter die Fittiche der EU gerieten.
Landwirt Paul Pree, Mitglied der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, erzählt: „Im vergangenen Juni war unser Milchpreis derselbe wie 1994. Also im Jahr vor dem EU-Beitritt, und genau das ist das Problem. Wir müssen entweder unsere Produktion steigern oder vom Markt verschwinden. Ich weiß, dass ich mein Leben lang Landwirt bleiben werde. Aber die Frage ist: Will ich, dass die nächste Generation, mein Sohn, meine Tochter, in meine Fußstapfen tritt?“
In der Nähe zeigt Stefan Wurm ein Foto seiner Enkelkinder im Hof des elterlichen Bauernhofs aus dem 19. Jahrhundert. Auch er weiß nicht, wie er der nächsten Generation von Österreichern erklären soll, dass sich ihre Politiker so lange um die Ukraine kümmern, bis hier kein Gras mehr wächst.
Ende der Übersetzung
Wann begreifen die Menschen in der EU endlich, dass die EU ihr größter Feind ist?
Medien und Politik reden sich das Fiasko mit dem gescheiterten Raub der russischen Vermögenswerte als „Brückenlösung“ schön. Tatsächlich bedeutet es vor allem eines: Deutschland wird für weitere 90 Milliarden Euro Schulden haften müssen.
Quelle: anti-spiegel
Über das Fiasko des EU-Gipfels muss man nicht viele Worte verlieren. Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen sind krachend mit ihrer Idee gescheitert, die in der EU blockierten russischen Vermögenswerte zu klauen. Das war in den letzten Tagen bereits absehbar, ich habe darüber ausführlich berichtet und will das hier nicht wiederholen.
Die interessante Frage, auf die wir noch keine Antwort haben, ist: Welche EU-Staaten waren dagegen?
Offen gesagt haben das Belgien, Ungarn, die Slowakei, die Tschechei, Bulgarien, Italien und Malta. Deren Widerstand reicht aber nicht aus, um den von Merz und von der Leyen gewollten Mehrheitsbeschluss zum Raub der russischen Gelder zu fassen. Es muss also noch weitere EU-Staaten gegeben haben, die dagegen waren, das aber nur hinter verschlossenen Türen sagen. Und die EU hat auch kein Interesse daran, sie öffentlich zu nennen, weil das die Spaltung der EU noch deutlicher demonstrieren würde.
Im Ergebnis wurde beschlossen, dass die EU einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew aufnimmt. Während die EU für den Kredit Zinsen zahlen muss, soll Kiew den Kredit nicht nur zinsfrei bekommen, sondern er soll auch nicht rückzahlbar sein. Das ist also ein weiteres Geschenk an Kiew auf Kosten der europäischen Steuerzahler.
Allerdings nicht auf Kosten aller europäischen Steuerzahler, den Ungarn und die Slowakei haben sich geweigert, sich an dem Kredit zu beteiligen.
Die EU hat sich allerdings das Recht vorbehalten, den Kredit mit russischen Reparationen zurückzuzahlen, wenn Russland den Krieg verliert. Da wir alle wissen, dass das nicht passiert, bleiben die europäischen Steuerzahler auf den Schulden sitzen.
Natürlich wird das vor allem den Deutschen treffen, denn die meisten anderen EU-Staaten sind hoch verschuldet und in den nächsten Jahren sind Staatspleiten von EU-Staaten keineswegs ausgeschlossen. Und im Gegensatz zu Griechenland vor 15 Jahren wird die EU sie dann nicht retten können, weil die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür kein Geld mehr haben. Der neue Kredit von 90 Milliarden wird den Prozess sicher nicht verlangsamen, im Gegenteil.
Der gescheiterte Versuch, die russischen Gelder zu klauen, zeigt, dass die Einigkeit innerhalb der EU lange nicht so groß ist, wie man uns weismachen will. Warten wir also mal ab, was in den nächsten Monaten noch passiert, denn offensichtlich brodelt es hinter den Kulissen und vor allem von der Leyen, die all ihr politisches Gewicht für den gescheiterten Raubzug eingesetzt hat, ist politisch nun definitiv geschwächt, weshalb weitere „Rebellionen“ der EU-Mitgliedsstaaten gegen die ohnehin von vielen ungeliebte von der Leyen in der Zukunft nicht ausgeschlossen sind.
Uschi, Fritz und ihre Räuberbande stehlen nicht nur das Geld der Russen, sondern auch noch das Geld der EU-Bürger.
Wer schweigt, stimmt zu!
Britischer Militärchef: Unsere Söhne und Töchter müssen zu Krieg mit Russland bereit sein
Quelle: rtdeutsch
Am Montag warnte der britische Militärchef Sir Richard Knighton vor der wachsenden Gefahr eines russischen Angriffs. Großbritanniens Söhne und Töchter müssen daher zum Krieg mit Russland bereit sein. Auch die neue MI6-Chefin beschwor in ihrer ersten öffentlichen Rede am Kantig die russische Gefahr.
In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) am Montag warnte Großbritanniens Chef des Verteidigungsstabes vor dem angeblich wachsenden Risiko, dass Russland angesichts wachsender militärischer Fähigkeiten das Vereinigte Königreich angreifen könnte.
Laut Luftmarschall Sir Richard Knighton sei es deshalb wichtig, gegenüber den Familien und Haushalten in ganz Großbritannien ehrlich zu sein, was es bedeute, auf „eine Reihe realer, physischer Bedrohungen“ vorbereitet zu sein.
Knighton erklärte, er stimme seinem französischen Kollegen, General Fabien Mandon, zu, der im vergangenen Monat gesagt hatte, Frankreich müsse sich auf den möglichen Verlust seiner Kinder in einem Krieg mit Russland vorbereiten.
„Die Lage ist gefährlicher als alles, was ich in meiner Laufbahn erlebt habe, und der Preis für den Frieden steigt“, so der britische Militärchef, denn Russland wolle die NATO nicht nur herausfordern, einschränken und spalten, sondern sie „letztendlich zerstören“.
Die Antwort auf die vermeintliche russische Bedrohung müsse „über die bloße Stärkung unserer Streitkräfte hinausgehen“, so der Luftmarschall. „Sie erfordert eine Antwort der gesamten Nation, die unsere Verteidigungsindustrie stärkt, die benötigten Kompetenzen fördert, die Kraft der Institutionen bündelt, die wir im Kriegsfall benötigen werden, und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und ihrer Infrastruktur sichert und erhöht.
Söhne und Töchter, Kollegen, Veteranen, sie alle werden eine Rolle spielen“, fuhr Knighton fort. „Aufbauen, dienen und, wenn nötig, kämpfen. Und immer mehr Familien werden erfahren, was es bedeutet, für unsere Nation Opfer zu bringen“, so der Brite.
Knighton verwies in seiner Rede darauf, dass Analysten die Wahrscheinlichkeit eines bedeutenden direkten Angriffs oder einer Invasion Großbritanniens durch Russland zwar nur als „gering“ (bis zu 5 Prozent) einschätzen, dies aber eben „nicht bedeute, dass die Wahrscheinlichkeit null ist“.
Und die Wahrscheinlichkeit steige weiter, da die militärische Stärke der russischen Streitkräfte trotz des Krieges in der Ukraine rasant wachse. „Die russischen Streitkräfte umfassen mittlerweile mehr als 1,1 Millionen Mann“, sagte der 56-Jährige.
Wie dieses Wachstum mit der Behauptung des britischen Verteidigungsministeriums vereinbar ist, das vor einem halben Jahr erklärte, dass die Verluste der Russen in der Ukraine über eine Million Mann betragen, erklärte Knighton nicht – indirekt gestand er damit ein, dass die Verluste der Russen offenbar nicht annähernd so hoch sind, wie sonst behauptet wird. Stattdessen sagte der Generalstabschef:
„Wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Russland verfügt über ein massives, zunehmend technisch hoch entwickeltes und mittlerweile äußerst kampferfahrenes Militär.“
Moskau habe „neue und destabilisierende Waffensysteme entwickelt, darunter atomar bestückte Torpedos und atomgetriebene Marschflugkörper sowie den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. Es ist also völlig klar, dass Russlands militärische Stärke etwas ist, das man fürchten muss“, schlussfolgerte Knighton.
Die Beschwörung der russischen Gefahr war auch der Schwerpunkt in der ersten öffentlichen Rede der neuen Chefin des britischen Geheimdienstes MI6 am Montag. Die „Frontlinie verläuft überall“, da Russland auf hybride Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage und Cyberangriffe setze, erklärte Blaise Metreweli.
Großbritannien stehe vor einem „Zeitalter der Unsicherheit“, da ein „aggressives, expansionistisches und revisionistisches“ Russland die Regeln der Konfliktführung neu definiere. „Putin sollte sich darüber im Klaren sein, dass unsere Unterstützung ungebrochen ist. Der Druck, den wir zugunsten der Ukraine ausüben, wird aufrechterhalten“, kündigte die Geheimdienstchefin an.
Vor ihrem Amtsantritt als erste Frau an der Spitze des MI6 war öffentlich bekannt geworden, dass Metrewelis Großvater ein ukrainischer Nazi war, der sich im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an den Juden beteiligte und unter dem Spitznamen „Schlächter“ bekannt war. Großbritannien ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine unter der Regierung von Wladimir Selenskij, in der Nazi-Kollaborateure und Holocaust-Helfer wie Stepan Bandera offiziell als Nationalhelden gelten.
Mehr zum Thema – Ruttes selbsterfüllende Prophezeiung vom Krieg gegen Russland droht mit bösem Ende für Europa
