Seit 13 Jahren hat die EU kein neues Mitglied mehr aufgenommen. Bundeskanzler Merz hält das für ein Versäumnis und wirbt nun für eine schnelle Erweiterung Richtung Westbalkan – dessen Staaten Milliarden erhalten haben.
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Verfall und Niedergang vollziehen sich in Berlin in einem atemberaubenden Tempo. Statt arm, aber sexy ist es jetzt arm und elendig. Dass der Senat unter CDU-Person Kai Wegner trotzdem Hunderttausende Euro für einen CSD-Wagen ausgibt, kann nur einen Grund haben. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
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In den USA flossen mehrere Millionen Dollar von einer linken „Bürgerrechtsorganisation“ an den Ku-Klux-Klan und auch an andere Neonazigruppen. Ziel war es offensichtlich, die rassistische Organisation weiter wachsen zu lassen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Aussteigewillige wurden sogar dafür bezahlt, weiter Mitglied zu bleiben.
Wie Report24 bereits im April berichtete, wurde gegen die linke „Bürgerrechtsorganisation“ Southern Poverty Law Center (SPLC) wegen Betrugs, Geldwäsche und systematischer Täuschung von Spendern ermittelt und Anklage erhoben. Nun wurde laut der New York Post im US-Bundesstaat Alabama eine ergänzende Anklageschrift eingereicht. Darin werden die Fälle mehrerer Informanten aus dem Ku-Klux-Klan (KKK) geschildert, die mit Geldern bezahlt wurden, welche das SPLC von Spendern unter dem Vorwand eingesammelt hatte, „Hass und Ungerechtigkeit aufzudecken“ sowie um „Diskriminierung zu bekämpfen“.
Zwei Klan-Mitglieder, die in der Anklageschrift lediglich als F-31 und F-32 bezeichnet werden, wandten sich demnach im Jahr 2010 aus Angst um ihre Sicherheit an das SPLC und wollten den Ku-Klux-Klan verlassen. Anstatt ihnen beim Ausstieg zu helfen, sollen sie laut Staatsanwaltschaft über eine Scheinfirma namens „Rare Books Warehouse“ monatlich 1.200 Dollar plus Spesen erhalten haben, damit sie im Klan blieben. Doch das ist noch nicht alles: So wurde ein Teil des Geldes laut der Anklage dazu verwendet, neue Mitglieder für die rassistische Organisation anzuwerben und die berüchtigten weißen Klan-Kapuzengewänder herzustellen.
Mehr noch wurden von der SPLC auch sämtliche Kosten für die Kreuzverbrennungsveranstaltungen erstattet – Holz und Brennstoff inklusive. Hinzu kommen Gelder zur Begleichung von Kosten für Versammlungen, die Gründung neuer Ortsgruppen, die Veröffentlichung rassistischer Propagandamaterialien sowie anderer extremistischer Literatur. Dies alles soll bereits seit den 1980er-Jahren dazu gedient haben, solche Gruppen zu infiltrieren. Nach Angaben der Bundesbehörden nutzte die Organisation dabei gezielt fiktive Unternehmen, um vor ihren Spendern zu verschleiern, dass zwischen 2014 und 2023 insgesamt 4,1 Millionen Dollar an sogenannte „Feldquellen“ gezahlt wurden.
Darunter befinden sich auch ein „Imperial Wizard“ des KKK, sowie ein Leiter einer Chatgruppe, die die rechte Demonstration „Unite the Right“ im Jahr 2017 in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia geleitet hatte. Eine weitere Quelle – die sich angeblich in einer romantischen Beziehung mit einem SPLC-Mitarbeiter befand – erhielt 1,2 Millionen Dollar für Aktivitäten, darunter den Diebstahl von 25 Kisten mit Dokumenten der neonazistischen Organisation National Alliance. Im selben Zeitraum, in dem die Informanten mit gewaschenem Geld bezahlt worden sein sollen, stiegen die Einnahmen des SPLC laut Staatsanwaltschaft um 233 Prozent – von 38,7 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf 129,1 Millionen Dollar im Jahr 2023. Auch das Nettovermögen der Organisation wuchs in diesem Zeitraum erheblich: von mehr als 238 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf über 786 Millionen Dollar im Jahr 2023.
Zwar behaupten die Anwälte, die gesammelten Informationen durch diese Informanten hätten auch zu Verurteilungen von „gewalttätigen Extremisten“ geführt – doch eigentlich ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, solche Informanten zu gewinnen oder Undercover-Polizisten zu platzieren. Mehr noch hat die finanzielle Unterstützung den Ku-Klux-Klan auch noch stärker gemacht, anstatt ihn zu schwächen. Und das alles nur, um noch mehr Spendengelder im „Kampf gegen rechts“ zu kassieren und diesen in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können.
Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.
Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.
Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.
Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.
Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.
Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“
Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“
Das Amtsgericht Öhringen (Baden-Württemberg) hat einen Facebook-Nutzer zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.
Der Fall geht auf einen Facebook-Post der Heilbronner Polizei vom Oktober 2025 zurück, in dem die Behörde über ein Flugverbot informiert hatte, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt wurde. Unter dem Beitrag entlud sich eine Welle teils scharfer Kommentare. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn prüfte daraufhin 38 Kommentare. Die Verfahren wurden teils an andere Staatsanwaltschaften weitergegeben, teilweise mangels Tatverdacht eingestellt.
So wurden Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lügen-Kasper“ als nicht strafbar eingestuft.
Im Fall „Lügenfritz“ sah das Gericht dagegen eine strafbare Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß § 188 StGB. Die Begründung: Die Äußerung sei geeignet gewesen, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern“, weil sie „bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen schüren“ hätte können.
Im Fall der Äußerung „Ftzn Frieder“ verhängte das Amtsgericht Brackenheim am 13. Februar 2026 ebenfalls einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen. Da kein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist die Entscheidung inzwischen auch rechtskräftig. Da 30 Tagessätze in etwa einem monatlichen Nettoeinkommen entsprechen, kann die Strafe bei einem durchschnittlichen Einkommen schnell über 2.000 Euro betragen.
Der rechtliche Hintergrund der Verurteilungen ist § 188 StGB („gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“). Dieser Paragraph schützt Politiker nicht nur in ihrer sogenannten persönlichen Ehre, sondern soll auch verhindern, dass ihr öffentliches Wirken durch Diffamierungen „beeinträchtigt“ wird. Er wird inzwischen vor allem als Mittel der Einschüchterung und als Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Kritik wahrgenommen. Seit der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck wurden zahlreiche absurd anmutende Verfahren bekannt, bei denen trotz teilweise minimaler Reichweite gegen Kommentatoren in den sozialen Netzen vorgegangen wurde, die in ihrer Politikerkritik drastischere Worte wählten. Wie beispielsweise die Bezeichnung eines Politikers als „Schwachkopf“ in einem X-Posting dessen politisches Wirken beeinträchtigen sollte, bleibt dabei offen.
Im Fall der Bezeichnung „Lackaffe“ kam es im Falle von Friedrich Merz hingegen nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Zwar sah der ursprüngliche Strafbefehl ebenfalls 30 Tagessätze vor, doch nach dem Einspruch des Angeklagten wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 100 Euro vorläufig eingestellt. Nach Zahlung des Betrags ist das Verfahren beendet.
Noch offen ist hingegen das Verfahren wegen der Bezeichnung „Fo…….Fritz“. Das Amtsgericht Heilbronn verhängte zwar einen Strafbefehl über 30 Tagessätze, doch der Beschuldigte legte Einspruch ein. Nun muss das Gericht den Sachverhalt im Rahmen einer Hauptverhandlung prüfen.
Es steht offenkundig nicht gut um die Meinungsfreiheit im besten Deutschland, das es jemals gab. Merz hatte vor der Wahl etliche Versprechungen gemacht, um nach der Wahl das Gegenteil umzusetzen – der Schuldenexzess zulasten kommender Generationen ist nur ein Beispiel. Nach einem solchen Vorgehen darf ein Kanzler nicht Lügner genannt werden? Der Jurist Joachim Steinhöfel hinterfragt die Gerichtsentscheidung auf X jedenfalls scharf:
Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede. Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken.
„Lügenfritz“ ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt.
Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch.
Falsches Tatbestandsmerkmal. § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen“ und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität“. Das ist nicht § 188. Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig.
Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt“. Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen.
Willkür. „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ eingestellt, „Lügenfritz“ verurteilt, „Lackaffe“ für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt.
Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland? Wir wissen jetzt: Bei „Lügenfritz“ hört sie auf. Das sieht so zumindest das Amtsgericht Öhring. 30 Tagessätze hat das Amtsgericht zur Bestrafung erlassen. Laut Staatsanwaltschaft sei die Äußerung dazu geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“, berichtet der Tagesspiegel. Halten wir fest: Die Demokratie wird gerade erwürgt. Politiker, die das Land kriegstüchtig machen wollen, die Milliarden an Summen der Ukraine zukommen lassen, deren Politik dem Land einen schweren Schaden zufügt, zeigen sich als Mimosen, wenn das Volk den Mund aufmacht. Nicht nur zahlreiche Journalisten legen einen Schutzmantel um die Politik – auch Teile der Justiz sind mit dabei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Was darf man in Deutschland noch frei sagen? Dass alleine diese Frage gestellt werden muss, zeigt: Der Geist der freien Meinungsäußerung ist in der Bundesrepublik unter Druck wie nie zuvor. Öffentliche Ausgrenzungen, Meldeportale, Ermittlungen, ja selbst Hausdurchsuchungen wegen möglicherweise beleidigender Kommentare auf sozialen Medien sind zur Realität geworden. Wie war das noch mit der Unverletzlichkeit der Wohnung?
Die Justiz schießt mit Kanonen auf Spatzen – weil die Politik das so will. Da stehen Politiker, die Verantwortung für 84 Millionen Deutsche tragen, die die Geschicke eines ganzes Landes lenken – verdammt noch mal, diese Leute müssen sich jeder Kritik aussetzen. Wenn sie das nicht können, nicht wollen oder zartbesaitet sind, dann sollen sie eben runter von der politischen Bühne.
Die Staatsanwaltschaft spricht ernsthaft im Zusammenhang mit dem Begriff „Lügenfritz“ von einem „Opfer“. Opfer – das sind längst Land und Gesellschaft. Und die Täter sind Politiker. Die Energiepolitik kastriert das Land regelrecht. Die Aufrüstungspolitik ist der reine Wahnsinn. Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland lässt eine immer realer werdende Kriegsgefahr entstehen. Und dann gibt es da Staatsanwaltschaften, die davon reden, dass „ein Vertrauen in die Integrität“ eines Politikers „erschüttert“ werden könne, wenn er als „Lügenfritz“ bezeichnet werde.
Intellektuell steht diese „Begründung“ der einfach gestrickten Formulierung „Lügenfritz“ in nichts nach. Integrität zu erschüttern – gehört dieser „Ansatz“ nicht etwa zum Grundinstrumentarium bei der Bekämpfung von politischen Gegnern? Versuchen Politiker nicht ständig gegenüber anderen Politikern deren Integrität zu erschüttern? Hat die Staatsanwaltschaft einmal den Reden eines gewissen Franz Josef Strauß zugehört? Und überhaupt: Gehört das Aussprechen von Halbwahrheiten, von verdeckten und offenen Lügen etwa nicht zum politischen Tagesgeschäft?
Bei allen diesen Verfahren, die gerade nicht für, sondern gegen die Meinungsfreiheit geführt werden, mag es im Einzelfall berechtigte Gründe für Ermittlungen geben, aber: Das Kernproblem wird dabei verkannt. Im Hinblick auf die Demokratie sind gefühlte oder tatsächliche Beleidigungen gegen Politiker eine Nebensächlichkeit. Das Problem ist, dass allein bereits der Verdacht, jede Äußerung müsse auf die Goldwaage gelegt werden, sowohl die Demokratie als auch die Institutionen, die diesen Verdacht durch ihr Verhalten untermauern, schwer erschüttern.
In einem Land, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund einer möglichen Beleidigung nicht mehr besteht, ist die Demokratie aus den Fugen gehoben. In einem Land, in dem Computer – gegebenenfalls mit intimsten Daten, Fotos usw. – beschlagnahmt werden, weil ein Bürger vielleicht am Abend in einer Weinlaune ein falsches Wort bei Facebook geschrieben hat, ist jedes Maß und Ziel verlorengegangen.
Im Allgemeinen: Wenn die Justiz sich vor die Politik und nicht mehr vor das Recht und die Demokratie stellt, dann brennt die Demokratie lichterloh.
Titelbild: Heide Pinkall / Shutterstock
Wenn der Staat bei islamistischen Netzwerken Geld verteilt und erst Jahre später merkt, was er da eigentlich gefördert hat, dann ist das kein Ausrutscher mehr, …
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Matthias Hundt war nur 69 Tage Berliner Digitalstaatssekretär. Nach seiner Entlassung bekommt er nun dennoch sechs Monate Übergangsgeld – bezahlt aus der Staatskasse.
Dieser Beitrag Nach Recherche über Vergangenheit Staatssekretär Hundt bekommt für seinen Abgang Zehntausende Euro wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Mehr als drei Jahre nach dem brutalen Mord an der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg hat das Landgericht Koblenz am 28. Mai 2026 ein wegweisendes Zivilurteil gesprochen. Die beiden Täterinnen müssen der Familie des Opfers insgesamt 144.400 Euro zahlen. Aufgrund ihres Alters waren die Täterinnen strafunmündig – um zumindest irgendeine Art von Strafe zu erwirken, klagten die Angehörigen des Mädchens nach dem Zivilrecht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.
Im März 2023 hatten zwei damals 12 und 13 Jahre alte Mitschülerinnen die zwölfjährige Luise unter einem Vorwand in einen einsamen Waldweg im Grenzgebiet zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gelockt. Dort wollten sie das arglose Mädchen zunächst mit einem Plastikbeutel ersticken. Als Luise sich zur Wehr setzte, griffen die Täterinnen zum Messer und stachen 74 Mal auf sie ein. Die 12-Jährige starb an Blutverlust und einem Lungenkollaps.
Weil die Täterinnen zur Tatzeit strafunmündig waren, konnte es keinen Strafprozess geben. Luises Eltern und ihre Schwester klagten daher zivilrechtlich auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Landgericht Koblenz stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass die Täterinnen die erforderliche Einsichtsfähigkeit besaßen und die Tat „heimtückisch und aus niederen Beweggründen“ begangen hätten.
Am Donnerstag hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass die Täterinnen den Eltern und der Schwester insgesamt 144.400 Euro zahlen müssen. Diese Summe setzt sich aus Schmerzensgeld, Anwalts- und Beerdigungskosten zusammen.
Von den 125.000 Euro Schmerzensgeld erhalten die Eltern zusammen 55.000 Euro – Luises Mutter 30.000 und ihr Vater 25.000 Euro – und ihre Schwester 30.000 Euro. An Beerdigungs- und Anwaltskosten sprach das Gericht der Familie rund 20.000 Euro zu. Da das Gericht davon ausgeht, dass Luise vor ihrem Tod sehr gelitten hat, wurde ihr selbst eine Entschädigung von 40.000 Euro zugesprochen – dieses Geld steht den Eltern als Erben zu.
Dazu kommen noch Folgekosten in der Zukunft, beispielsweise für psychiatrische Behandlungen. „Da der traumatische Verlust bei den Klägern anhaltende Gesundheitsschäden hervorgerufen hat, haben die Beklagten darüber hinaus auch für entstandene und künftig noch entstehende materielle Schäden der Kläger einzustehen“, entschied das Gericht. Damit könnten auf die Täterinnen noch deutlich höhere Forderungen zukommen.
Zusätzlich müssen sie 15.300 Euro Schadensersatz für die Beerdigungskosten zahlen und weitere 4.400 Euro für den Anwalt der Familie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Fall gilt als juristisches Novum. In Deutschland haften Minderjährige ab sieben Jahren zivilrechtlich, wenn sie das Unrecht ihrer Handlung erkennen konnten (§ 828 BGB). Das Gericht bejahte diese Voraussetzung klar.
Die Zahlungspflicht trifft die beiden Täterinnen selbst – nicht automatisch deren Eltern. Die Summe wird fällig, sobald die Verurteilten über entsprechendes Vermögen oder Einkommen verfügen.
Die Familie von Luise hatte mit der Klage bewusst ein Zeichen setzen wollen: Auch bei strafunmündigen Tätern darf eine solche Tat nicht folgenlos bleiben. Das Urteil ist ein kleines Zeichen der Genugtuung – die Täterinnen kommen zumindest nicht komplett ungeschoren davon. Auch wenn sie strafrechtlich nicht belangt werden konnten, haften sie zivilrechtlich, und das lebenslang. Jedoch kann kein Euro der Welt einer Mutter, einem Vater oder einer Schwester die Tochter bzw. Schwester zurückbringen. Es lindert nicht den Schmerz und die lebenslange Trauer und das Loch, das durch diese Tat in die Familie gerissen wurde.
Aus einem Versprechen auf Sicherheit wird immer öfter ein Dauerstreit mit dem Jobcenter. Die neuen Zahlen aus Berlin und Brandenburg zeigen nicht nur mehr Klagen …
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Mehr als 300.000 Verfahren vor Sozialgerichten gab es 2025 – ein Höchststand seit 2021. Als Hauptgründe dafür gelten Konflikte ums Bürgergeld und Leistungen aus der Sozialversicherung. Fachleute beobachten das mit Sorge.
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Immer mehr Arbeitslose: Bis zu acht Milliarden Euro fehlen der Bundesagentur für Arbeit von Andrea Nahles allein für dieses Jahr. Nun stehen weitere Zuschüsse aus dem Haushalt und Einschnitte beim Arbeitslosengeld im Raum.
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Neue Daten aus 67 der größten US-Polizeibehörden zeigen, dass die Gewaltkriminalität flächendeckend und in allen größeren Regionen deutlich sinkt. Dieser positive Trend setzt die rückläufige Entwicklung fort, die nach dem Höchststand während der COVID-19-Pandemie begann. Böse Zungen behaupten, es liege an den wegen so vielen Kriegen drastisch gestiegenen Munitionspreisen, aber das ist natürlich nur Zynismus. [...]
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Javier Milei hat beste Chancen, in Sachen Geldwäsche einen neuen Rekord aufzustellen. Die offiziellen Institutionen wie der Internationale Währungsfond (IWF) und die Europäische Kommission schweigen, die private Bankenwelt nimmt weniger Rücksicht und hat das Land auf ihre Sanktionsliste gesetzt, heimlich.
Der Beitrag Argentinien: Ein Paradies für Geldwäscher erschien zuerst auf .
Deutschland zahlt immer mehr Geld zur Absicherung sozialer Risiken. Besonders stark steigen Arbeitslosengeld I, Pflegegeld und Sozialhilfe. Doch es gibt auch eine Sozialleistung, da sinken die Ausgaben leicht.
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Während Österreichs unfähige Ömpel-Regierung bei Pensionen, Schulen und Krankenhäusern der Bevölkerung den Gürtel enger zieht, gibt’s über 7,7 Milliarden Euro Steuergeld für ein undurchsichtiges Netzwerk von NGOs. Sofern diese NGOs links, grün oder islamisch sind.
Kommentar von Chris Veber
Im Mai 2026 legte die FPÖ-Fraktion im Nationalrat ihren 141-seitigen Abschlussbericht zum „kleinen Untersuchungsausschuss“ vor, „Enthüllt. Das NGO-System auf Staatskosten“. Das Dokument finden Sie hier.
Darin analysieren die Abgeordneten Paul Hammerl, Harald Thau und Ricarda Berger sämtliche Zahlungen der Bundesministerien an Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs im Zeitraum von Oktober 2019 bis September 2025. Das Ergebnis ist für den Steuerzahler ernüchternd, mehr als 7,7 Milliarden Euro – also über eine Milliarde pro Jahr – flossen in ein System, das die FPÖ als „intransparent, zersplittert und politisch geprägt“ beschreibt. Die Regierungsparteien haben jede Information jahrelang blockiert, Daten zurückgehalten und Minister haben sich vor Befragungen gedrückt. Statt Kontrolle bei der Ausschüttung von Steuergeldern gibt es Mehrfachförderungen ohne Abstimmung zwischen den Ressorts, keine nachweisbaren Erfolge und vor allem keine Rücksicht auf die Probleme der ausgequetschten Steuerzahler.
Beginnen wir mit jenen Organisationen, die unter dem Deckmantel von „Demokratie“ und „Integration“ linke und islamische Agenden vorantreiben. Für den „Kampf gegen Rechts“ (also den Kampf gegen die Opposition) erhalten Gruppen wie „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ über 2,7 Millionen Euro Subventionen plus weitere Zahlungen aus Verträgen. Als Gegenleistung reichte die Organisation bei der EU-Kommission Klage gegen Österreich ein, wegen familiennachzugsbeschränkender Maßnahmen für Asylanten.
Noch mehr bekam die Asylkoordination Österreich: 13,6 Millionen Euro. Beide Vereine positionieren sich gegen jede Einschränkung der Asylpolitik und betreiben linksgrüne politische Arbeit mit Steuergeld. Sie arbeiten aktiv an der Flutung Österreichs mit Asylanten, zwangsfinanziert vom österreichischen Steuerzahler. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hingegen kassiert Millionenbeträge für seine „Extremismusberichte“, die dann bewusst alle „rechten“ (oppositionellen) Meinungen diffamieren.
Die „LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen“ erhielt über 3,17 Millionen Euro Subventionen plus fast acht Millionen aus dem Innen- und Europaministerium. Der Verein arbeitet explizit „feministisch-antirassistisch“ und organisiert linke politische Aktionen wie „feministische Streiks“. Peregrina, ein Zentrum für immigrantische Frauen, bekam fast 2,8 Millionen Euro. Darunter auch Geld für Klimaschutz-Workshops mit Migrantinnen. Denn wie wir alle wissen, in Afrika und in Arabien ist es bitterkalt, da müssen die immigrantischen Frauen mit Steuergeld auf das heiße österreichische Klima vorbereitet werden.
Die Diakonie Flüchtlingsdienst kassierte allein aus einem Ressort fast 5,8 Millionen Euro für Rechtsberatung in Asylverfahren und kritisiert dafür öffentlich mögliche Grenzschutzmaßnahmen. Der Steuerzahler wird gezwungen, die Asylanten zu finanzieren, die gegen ihre Abschiebung aus Österreich Einspruch erheben. Bezahlt wurde auch „maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen“, das sich explizit gegen eine „weiße, westeuropäische, patriarchale, (post-)kolonialistische“ Gesellschaft positioniert. Also gegen die autochthonen Österreicher. Die FPÖ nennt das eine „Asylindustrie“, die von der Förderung der Asylinvasion lebt und bei uns Parallelgesellschaften einzementiert.
Im Klimabereich finanziert der Staat unter anderem die Reisen von linksgrünen Jugenddelegationen zu UN-Konferenzen. CliMates Austria erhielt über 350.000 Euro für Reisen – inklusive klimaschädlicher Flugtickets (pfui!). Klimabündnis-Organisationen erhielten hunderttausende Euro, bezahlt wird für Projekte wie „Klimaschutz im Alltag“ für Migrantinnen oder die „Europäische Klimawanderung“.
Dann gibt’s da natürlich noch die unvermeidlichen Diversitäts- und Gender-Organisationen. 23.000 Euro gingen an das „Porn Film Festival Vienna“ mit „Queer Porn Shorts“. QWIEN, ein queeres Kulturzentrum, bekam über 50.000 Euro für „queere Bezirksspaziergänge“. Feministische Autorinnen erhielten 269.000 Euro für eine „Anti-Muttertagslesung“, die „Mutterschaft dekonstruiert“.
Genderpädagogik-Vereine wie EfEU kassierten 115.000 Euro für „gendersensible Pädagogik“ und LGBTIAQ*-Materialien an den Schulen, also für die queere Indoktrinierung von Kindern. Gehirnwäsche auf Kosten der Steuerzahler. Es gibt Steuergeld für feministische Theaterkollektive, den „Diversity Ball“, inklusiven Sport für sahrauische Geflüchtete, Gewaltprävention im Kongo und internationale Gender-Projekte in Kolumbien, Kenia und dem Libanon. Speziell die Genderprojekte im von der islamischen Hisbollah terrorisierten Libanon, der seit seiner Islamisierung im Bürgerkrieg versinkt, stell ich mir spannend vor.
Apropos Islam, der Staat Österreich fördert natürlich auch islamische Organisationen. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) erhielt knapp 500.000 Euro für Wintercamps, in denen „Spirituelles“ (ich nenns islamische Propaganda) vermittelt wird. Die Muslimischen Pfadfinder bekamen über 500.000 Euro aus dem Sportbudget für „Snowdays“, bei denen – nona – ebenfalls die islamischen Werte im Vordergrund stehen.
Die FPÖ nennt das steuerfinanzierte NGO-Kartell ein „perfekt geschmiertes Netzwerk der Gehirnwäsche“. Das System ist reformunwillig, parteipolitisch gesteuert und dient der linken Meinungsindustrie, der linken Propagandaarbeit. In diesen NGOs sitzen die Absolventen der queeren, postkolonialen Genderstudys und kämpfen gegen alle nicht Linkswokegrünen. Diese NGOs sind ein maßgeblicher Treiber der Asylinvasion, sie indoktrinieren unsere Kinder, sie verbreiten Klimapanik. Konsequenterweise fordern die Freiheitlichen einen radikalen Neustart des NGO-Systems. Ich würde sogar noch weiter gehen und für die Streichung aller Gelder der öffentlichen Hand für Nicht-Regierungsorganisationen plädieren. Feuerwehr und Rettung können weiter finanziert werden, der Rest soll sich bitte nach privaten Geldgebern umsehen. Wie es die Aufgabe echter NGOs wäre.
Polen kürzt die Sozialleistungen für die 960.000 ukrainischen Flüchtlinge. Jetzt machen sich viele weiter auf den Weg nach Deutschland, um vom Sozialsystem zu profitieren. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass es noch mehr werden.
Dieser Beitrag Neue Migrationswelle Nach Leistungskürzung: Polens Ukrainer ziehen weiter nach Deutschland wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Statt Geld für die Mobilität schlagen Unions-Politiker eine Sachleistung für Bürgergeldempfänger vor: das Deutschlandticket. Die SPD ist empört: Das würde diese entmündigen.
Dieser Beitrag Deutschlandticket statt Bargeld? Neuer Streit zwischen Union und SPD ums Bürgergeld wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit offenbaren eine massive Unwucht bei kommunalen Sonderzahlungen im Rahmen des Bürgergeldes. Während deutsche Staatsbürger nur einen Bruchteil der Hilfen für Möbel oder Haushaltsgeräte erhalten, fließen mehr als 67 Prozent dieser Mittel an Migranten. AfD-Politiker kritisieren diese Verteilung scharf und fordern eine Priorisierung von Einheimischen.
Die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit liefert den detaillierten Hintergrund zur grundlegenden Verteilung der Sozialleistungen. Von den bundesweit insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern sind aktuell knapp 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, was einem Anteil von fast 53 Prozent entspricht. Demgegenüber stehen rund 2,6 Millionen Ausländer, die etwa 47 Prozent der Leistungsbeziehenden ausmachen. Unter den ausländischen Empfängern stellen ukrainische Kriegsflüchtlinge mit gut 650.000 Personen die mit Abstand größte Gruppe dar, gefolgt von Syrern und Afghanen.
Der Fokus auf die sogenannten „sonstigen kommunalen Leistungen“ offenbart jedoch ein völlig anderes Verhältnis als die allgemeine Bezieherquote. Bei diesen Zahlungen, die für Wohnungserstausstattungen oder Haushaltsgeräte bewilligt werden, fließen zwei von drei Euro an Nicht-Deutsche, wie Nius berichtet. Der Auswertung zufolge wurden von den rund 225 Millionen Euro im Jahr 2025 bundesweit 151,6 Millionen Euro an Ausländer ausgezahlt. Deutsche Staatsbürger erhielten im selben Zeitraum lediglich 73,7 Millionen Euro aus diesem Topf der Sonderbedarfe.
Auf regionaler Ebene zeigen sich in einigen Ländern noch extremere Ausschläge. Im Freistaat Bayern gingen von den rund 21,3 Millionen Euro für Sonderleistungen sogar volle 75 Prozent an Ausländer, während nur ein Viertel der Gelder bei Deutschen ankam. Einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2025 zufolge, die auf eine parlamentarische Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion zurückgeht, haben in Bayern knapp 55 Prozent der Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass.
Das Ungleichgewicht sorgt für politischen Zündstoff. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl prangert laut Nius den Umgang mit Steuergeldern an und spricht von einer himmelschreienden Ungerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Nach Ansicht des Politikers müssen hart arbeitende Bürger ihre Einrichtung nach Abzug von Steuern und Abgaben mühsam selbst finanzieren, während Zuwanderer diese Dinge ohne jemals auch nur einen Cent in das System eingezahlt zu haben auf Staatskosten geschenkt bekommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Partei eine dringende Überprüfung der Leistungsansprüche im aktuellen System.
Die Deutschen müssen über ihre Steuern und Sozialbeiträge jedes Jahr zig Milliarden Euro für die Zuwanderung ins Sozialsystem bereitstellen. Dies führt nicht nur zu weniger Netto vom Brutto, sondern auch allgemein zur Steigerung der Lohnnebenkosten. Denn irgendwer muss ja für das „Sozialamt der Welt“ geradestehen – und das sind nun einmal jene Menschen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen.
Aus dem Klappentext:
Themen: Ungarns Premier: EU wird russisches Gas kaufen, Experten kritisieren Corona-Politik scharf, USA und China vertiefen wirtschaftliche Bande u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt:
0:00 Intro
0:12 Ungarns Premier: EU wird russisches Gas kaufen
0:47 Experten kritisieren Corona-Politik scharf
1:39 USA und China vertiefen wirtschaftliche Bande
2:26 Weniger Einbürgerungen in Deutschland gefordert
3:15 IWF warnt vor EU-Staatsverschuldung
3:58 Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung
4:38 Job-Abbau in deutscher Industrie setzt sich fort
5:27 Bürgergeld: Hälfte geht an Ausländer
6:07 Ex-SPD-Abgeordneter kritisiert Partei scharf
7:03 Frankreichs Minister fordert Einwanderungsstopp
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von Egon W. Kreutzer
Diese Frage ist nicht aus ethischer oder moralischer Sicht gestellt. Da ließe sie sich leicht mit nein beantworten. Es gibt vieles, was wichtiger und wertvoller ist als Geld. Sich hin und wieder auch daran zu erinnern, ist gut und wichtig.
Hier geht es allerdings um Wirtschaft – und es sieht so aus, als sei es das Ziel allen Wirtschaftens, mehr Geld einzunehmen als auszugeben, bzw. als einzusetzen, um es als Gewinn getrost nach Hause tragen zu können.
Dabei kennt doch inzwischen alle Welt den Spruch der Cree-Indianer, der in die Weisheit mündet, dass man Geld nicht essen kann.
Man kann diese Weisheit für naiv halten und ihr entgegensetzen, dass man sich ohne Geld nichts kaufen – also erst recht nichts essen kann. Dabei sollte jedoch bedacht werden, dass es durchaus Situationen gibt, in denen man auch mit sehr viel Geld nichts kaufen kann.
Stellen Sie sich einfach vor, sie haben auf einer kleinen Nebenstraße, mitten in den italienischen Alpen auf 2.000 Meter Höhe eine Panne. Es wird bald dunkel. Das Handy hat keinen Empfang. Wie lange warten Sie darauf, dass ein Auto vorbeikommt und Hilfe leistet? Was helfen Ihnen die 5.000 Euro die Sie mit sich führen? Natürlich steigen sie aus und versuchen zu Fuß die nächste Ortschaft zu erreichen. Sind ja nur zwei Kilometer. Nach fast einer Stunde stellen Sie fest: Es sind nur drei Häuser. Alles dunkel. Alles still. Sie klopfen an die Türen. Sie rufen Hallo. Es bleibt still. Dann schleppen Sie sich zurück zum Auto, klappen den Liegesitz um, verriegeln die Türen und versuchen, hungrig und durstig Schlaf zu finden.
Das Beispiel muss nicht weiter ausgeschmückt werden. Halten wir einfach fest: Wenn niemand etwas anbietet, ist Geld wertlos.
Diese Erkenntnis erscheint trivial. Die umständliche Hinführung mit der Schauergeschichte erscheint überflüssig. Doch im Hintergrund lauert die eigentliche Frage: Was bringt einen vernunftbegabten Menschen dazu, einem anderen Menschen, einem Fremden noch dazu, etwas aus seinem Besitz zu geben, wenn er als Gegenleistung doch nur eine kleine Menge – meist sogar schmutziges – Altpapier bekommt?
Weil es sich beim Altpapier um Banknoten handelt, die schließlich einen Wert haben?
Das ist unbefriedigend. Dieser Wert lässt sich nämlich überhaupt nicht bestimmen. Bestenfalls für kurze Zeit so ungefähr. Sind fünf Euro drei Liter Diesel wert, oder doch nur zwei? Wieviel Diesel wird man in 12 Monaten für fünf Euro erhalten? Zwei? Einen? Einen Halben? Oder gar nichts, weil der Tank der Tankstelle leer ist? Man muss nicht mit Diesel rechnen. Kartoffeln, Zigaretten, Schuhe, Bücher, Silber – überall das Gleiche. Es sind zwar die Preise, die sich ändern, aber die Änderung kommt meistens und hauptsächlich daher, dass der Wert des Geldes schwankt und auf längere Sicht betrachtet stetig abnimmt.
Die Inflation.
Man könnte Inflation mit Aufgeblähtheit übersetzen. Was aufgebläht ist, ist die Liquidität, also jene Teile des Geldes, die unmittelbar zum Bezahlen verwendet werden können. In der Masse handelt es sich dabei um Guthaben auf Giro-Konten, deren Auszahlung von der Bank sofort verlangt werden kann. Die Banker sprechen von „sofortiger Fälligkeit“. Der weitaus kleinere Teil der Liquidität liegt in Form von Bargeld vor.
Was bedeutet diese Aufgeblähtheit, wie kommt sie zustande?
Echte Inflation bedeutet, dass mehr Liquidität am Markt vorhanden ist als gebraucht wird, um das Angebot an Waren und Dienstleistungen zu kaufen.
Wir müssen etwas genauer hinsehen, um das wirklich zu verstehen. Die wesentlichen Geldbewegung vollziehen sich in Deutschland an jedem Monatswechsel. Am letzten Tag des zu Ende gehenden Monats werden Löhne und Gehälter, Renten, die Grundsicherung, und vieles mehr überwiesen. Am ersten Tag des Folgemonats werden Miete, Versicherungsbeiträge und vieles mehr von den Konten der Konsumenten wieder abgebucht. Der Rest ist für den „freien“ Konsum verfügbar. Daraus werden nun einen Monat lang sämtliche Lebenshaltungskosten bestritten. Das Geld fließt auf diesem Wege zurück auf die Konten des Handels und weiter auf die Konten der Industrie, die davon dann am nächsten Monatsende wieder Löhne und Gehälter zahlen, Lohnsteuer und Sozialversicherungbeiträge abführen und ihrer sonstigen Kosten decken.
Ganz ohne planwirtschaftliche Vorgaben gelingt es über millionenfache Einzelentscheidungen der Wirtschaft die monatlich in den Markt gelangende Kaufkraft der Konsumenten immer wieder aufzusaugen und in einem steten Kreislauf zu halten. Würde sonst nichts geschehen, es käme kaum zu einer inflationären Situation. Ungefähr ein Zwölftel der Jahresumsätze werden monatlich umgewälzt. Dass dabei manche Unternehmen Vorteile ergattern und andere untergehen müssen, geht in der gigantischen Zahl von Transaktionen einfach unter.
Inflation entsteht dann, wenn mehr Liquidität in den Markt kommt. Es kann zum Beispiel sein, dass ein neuer Trend auftaucht. Nehmen wir zum Beispiel die KI. Alle Investoren wollen dabei sein, wenn riesige Rechenzentren auf die grüne Wiese gestellt werden, wenn Software-Unternehmen mit ihren KI-Anwendungen das dicke Geld verdienen, wenn eines Tages auch die bislang kostenlosen Angebote für den Privatkunden kostenpflichtig werden, weil KI-Nutzung einfach ein Muss geworden ist.
Da werden Geldvermögen, die in Aktien und anderen Wertpapieren, in langfristigen Bankeinlagen geparkt waren auf einen Schlag von sehr vielen Akteuren in Liquidität umgewandelt. Außerdem werfen die Banken Zig-Milliarden neuer Kredite in den Markt, weil sie natürlich an diesem Boom auch mitverdienen wollen. Um das alles zu realisieren, braucht es Menschen, die von der Planung bis zum Eröffnungstermin jede Menge hochbezahlter Arbeit leisten. Es gibt eine Einstellungswelle, auch für echte ausländische Fachkräfte, die ins Land geholt werden – und alle erhalten an jedem Monatsletzten ihr Gehalt – aber es ist noch lange nichts produziert worden, es gibt noch lange keine Umsätze. Das viele Geld, das zusätzlich in den Taschen der zusätzlich Beschäftigten landet, trifft auf einen Markt, der auch ohne ihre Kaufkraft geräumt worden wäre. Der Handel spürt das, und jedes Handelsunternehmen stellt fest, dass mehr verkauft werden könnte, wenn denn die Ware verfügbar wäre. Was folgt sind breit gestreute Preiserhöhungen und steigende Gewinne. Der alte Spruch: „Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis“ beweist sich wieder einmal selbst.
Es muss nicht die KI sein. Es funktioniert genauso gut, wenn nicht noch besser, wenn der Staat plötzlich beschließt, hunderte Milliarden in die Rüstung zu stecken – und dies auch noch in Zusammenarbeit mit inländischen Rüstungsunternehmen. Ein Rüstungsunternehmen wird nämlich so gut wie nie etwas herstellen, was sich Otto Normalverbraucher ins Wohnzimmer stellen könnte. Von daher sind Steigerungen bei den Rüstungsausgaben immer und dauerhaft inflationsfördernd.
Ist die Inflation erst einmal in Schwung gekommen, erhält sie sich beinahe von selbst am Leben. Alle, die mit neuen Jobs nicht selbst vom Aufschwung profitieren, erleben die inflationären Preissteigerungen nämlich sehr direkt als Wohlstandsverlust und fordern Lohnerhöhungen, höhere Renten, höhere Grundsicherung, höheres Kindergeld, usw. Dies wiederum bleibt nicht ohne Rückwirkung auf die Kosten der Unternehmen, die sich gezwungen, oder zumindest veranlasst, bzw. berechtigt sehen, ihre Preise erneut zu erhöhen. Damit ist die berüchtigte „Lohn-Preis-Spirale“ in Gang gekommen und nur mit ziemlich radikalen und schmerzhaften Methoden wieder zu bremsen.
Im nächsten Kapitel geht es um das glatte Gegenteil.
Die wichtigen Stichworte:
Geldwert
Der Wert des Geldes ist nie exakt zu bestimmen. Zum einen fehlt die stabile Messgröße. Weder der Liter Diesel, noch die Feinunze Gold geben an, wieviel 100 Euro wert sind. Selbst wenn im Augenblick der Liter Diesel an allen Tankstellen 2,00 Euro kosten würde – morgen wird es anders sein, in einem Jahr ganz anders. Geld hat also exakt den Wert, den in einer konkreten Situation Verkäufer und Käufer für angemessen halten.
Inflation
Echte Inflation ist die Folge eines Überangebotes an Liquidität gegen über dem Angebot an Gütern, Waren und Dienstleistungen. Aus solchen Situationen heraus steigen die Preise, und das bedeutet, das Geld verliert an Wert. Dieser Wertverlust trifft aber nicht nur die Liquidität, sondern auch die ruhenden Geldvermögen in Form von längerfristigen Bankeinlagen. Es handelt sich um eine stille Enteignung. Wertpapiere reagieren auf die Inflation in der Regel ebenfalls mit Preisanpassungen.
Stellen Sie sich vor, Sie dürften sich selbst Geld auszahlen — und das völlig legal. Nicht durch Arbeit, nicht durch Ersparnisse, nicht durch einen Kredit, den Sie irgendwann zurückzahlen müssen. Einfach so, per Tastendruck. Genau das tun Geschäftsbanken jeden Tag. Und kaum jemand spricht darüber. Der Bürger, der jeden Monat sein Gehalt auf sein Konto [...]
Der Beitrag Geld aus dem Nichts: Wie Banken die größte Umverteilungsmaschine der Geschichte betreiben erschien zuerst unter tkp.at.
Wer heute als Privatperson oder Kleinunternehmer zur Bank geht und 3.000 Euro in bar abheben möchte, erlebt etwas Merkwürdiges: Er wird gefragt, wofür er das Geld braucht. Nicht aus Fürsorge — sondern weil es das Gesetz so vorschreibt. Geldwäscheprävention heißt das Zauberwort, das zum Universalwerkzeug der Finanzkontrolle geworden ist. Der Handwerker, der seinem Subunternehmer bar [...]
Der Beitrag Zweierlei Maß: Wie das Finanzsystem Kleine kontrolliert und Große bevorzugt erschien zuerst unter tkp.at.
Die Europäische Union forciert mit der EUDI-Wallet ein zentrales System, das künftig Ausweise, Gesundheits- und Bankdaten aller Bürger in einer digitalen Brieftasche bündelt. Parallel dazu treiben Brüssel und die Europäische Zentralbank neue Bargeldobergrenzen sowie den digitalen Euro voran. Führende IT-Sicherheitsexperten und Datenschützer warnen nun vor den eklatanten Sicherheitsmängeln dieser enormen Überwachungsinfrastruktur.
Getarnt als bequemer Digitalisierungsschritt schafft die EU derzeit die technische Grundlage für ein gigantisches Kontrollnetz. Die 2024 beschlossene eIDAS-2.0-Verordnung zwingt alle EU-Mitgliedstaaten, ihren Bürgern bis Ende 2026 eine sogenannte European Digital Identity Wallet (EUDI) „anzubieten“ (oder besser: aufzudrücken). In Deutschland soll das System am 2. Januar 2027 starten. Offiziell spricht man von Freiwilligkeit, doch die EU-Kommission verfolgt ein klares Ziel: Bis 2030 sollen 80 Prozent aller EU-Bürger das System aktiv nutzen.
Die Wallet bündelt Personalausweis, Führerschein, Bildungsnachweise, Krankenkassenkarte und Bankkonto-Authentifizierungen in einer einzigen Anwendung. Doch wer Zugriff auf diese App hat, besitzt den digitalen Generalschlüssel zum Leben der Bürger. Das macht die EUDI-Wallet zu einem extrem attraktiven Ziel für Hacker und Geheimdienste. Wie fragil die Konstruktion ist, entlarvte sich im April: Einen Tag nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wallet für ihre weltweiten Spitzenstandards beim Datenschutz lobte, knackte ein britischer IT-Spezialist das System und fand vertrauliche Daten offen auf dem Gerät vor.
Die Kritik aus Fachkreisen ist mittlerweile vernichtend. Auf dem jüngsten 38. Kongress des Chaos Computer Clubs (38C3) zerpflückten Experten die Referenzarchitektur (ARF) der EU-Kommission faktisch in der Luft. Thomas Lohninger von der Grundrechts-Organisation Epicenter.works und die Kryptografie-Professorin Anja Lehmann vom Hasso-Plattner-Institut legten offen, dass der gesamte Zertifizierungsprozess der Wallet grundlegend fehlerhaft ist. Der Konstruktionsfehler: Jene EU-Mitgliedstaaten, die die Wallets herausgeben, dürfen deren Sicherheit auch gleich selbst evaluieren und zertifizieren.
Zudem fehlen zum Start zwingend notwendige Datenschutzmechanismen wie sogenannte Zero-Knowledge-Proofs (ZKPs). Diese kryptografischen Verfahren würden es erlauben, nur minimale Daten weiterzugeben – etwa dem Verkäufer bloß die Volljährigkeit zu bestätigen, anstatt das genaue Geburtsdatum offenzulegen. Stattdessen setzt die EU auf klassische digitale Signaturen, was Tracking und das massenhafte Abgreifen von Nutzerdaten durch staatliche Stellen und Dritte ermöglicht.
Die EUDI-Wallet ist dabei nur ein Baustein einer breiteren Agenda. Flankierend zieht die EU die Schlinge um das Bargeld enger. Ab dem 1. Juli 2027 gilt ein EU-weites Barzahlungsverbot über 10.000 Euro bei gewerblichen Geschäften. Schon ab 3.000 Euro müssen Händler ihre Kunden vollständig durchleuchten und Name, Geburtsdatum, Anschrift sowie Staatsangehörigkeit dokumentieren. Bei Verstößen drohen drakonische Strafen von mindestens 40 Prozent der Transaktionssumme. Der Generalverdacht wird zur neuen Normalität.
Zeitgleich rückt der digitale Euro in die Startlöcher. Die Europäische Zentralbank schloss 2025 ihre Vorbereitungsphase ab, der EU-Rechtsrahmen folgt 2026, und 2029 soll die Ausgabe beginnen. Zwar beteuert die EZB, der digitale Euro werde das Bargeld nur ergänzen. Faktisch läuft die systematische Verdrängung des analogen Geldes jedoch längst auf Hochtouren.
Die Infrastruktur für Bargeld wird massiv zurückgebaut. Ende 2024 gab es in Deutschland nur noch rund 17.870 Bankfilialen – ein drastischer Absturz im Vergleich zu den über 36.000 Instituten im Jahr 2013. Auch die Neuprägung von Euro-Münzen wird systematisch gedrosselt: Für 2025 genehmigte die EZB nur noch ein Volumen von 2,17 Milliarden Euro, ein erneuter Rückgang gegenüber den Vorjahren. Wenn das Bargeld aus dem Alltag physisch verschwindet, droht der Zwang zum digitalen Zentralbanksystem. Alternativen bleiben dem gläsernen Bürger dann keine mehr.
Die Besessenheit von der „Dekarbonisierung“ im letzten Vierteljahrhundert hat sich nun als große Illusion und Ablenkung erwiesen.
Daily Sceptics, DR. GWYTHIAN PRINS
Climate Depot, Auszug, übernommen von https://dailysceptic.org/2026/05/13/the-green-titanic-hits-the-iceberg-of-reality/
Auf Großbritanniens politischer Reise heute, zeigt sich der Reichtum der ersten Klasse – derjenigen, die nun die Macht ausüben – nicht mehr in Pelzen und Juwelen wie zu Zeiten ihrer Vorgänger, sondern in ihrem zur Schau gestellten Luxusglauben. Während die Nacht über die unaufhaltsam vorwärts marschierende Starmer-Regierung hereinbricht, scheint nur ein Minister unerschütterlich, mit glasigen Augen und unangreifbar, auf der Brücke zu stehen: Ed Miliband. Er allein scheint an etwas zu glauben, und dieses Etwas ist die „Dekarbonisierung“.
Das britische Staatsschiff pflügt schnell und blind durch die politischen Gewässer auf eine verhängnisvolle Kollision mit der Realität zu – mit den Gesetzen der Thermodynamik, der Ingenieurwissenschaften und, soweit die Wirtschaftswissenschaften konstante Prinzipien haben, auch mit den Gesetzen der Wirtschaftswissenschaften selbst – und mit den Folgen trotzig-ignoranter Leugnung ebendieser. Thomas Hardy bemerkte in seinen Zeilen über eine andere berühmte Kollision – die der Titanic mit dem Eisberg –, dass in dem Moment, als das Verhängnis für den Stolz, der sie ausmachte, unausweichlich wurde, „der Stundenzeiger sagte: ‚Jetzt!‘“ In jener schicksalhaften, eisigen Nacht des 15. April 1912 hatten andere Kapitäne auf dem Nordatlantik klugerweise Kurs geändert, die Geschwindigkeit reduziert oder angehalten – aber nicht Kapitän Smith; und auch jetzt verhält sich unser Energieminister nicht so, während er im Maschinenraum des öffentlichen Dienstes Vollgas zum Ziel „Netto-Null bis 2030“ gibt und seinem treuen langjährigen Verbündeten und Steuermann – seinem ebenso verblendeten „Missionskontrolleur“ Chris Stark – befiehlt, Kurs zu halten.
…
Trumps zweite Amtszeit begann mit der Zerstörung des sich selbst erhaltenden Kults der „grünen“ Energiesekte, die zwei Jahrzehnte lang eine bequeme Symbiose zwischen Fanatikern, die ihre innere Leere füllten, und Profiteuren, die sich bereicherten, aufrechterhielt – jenen Gruppen, die Rayner und mich angriffen. Diese Symbiose ist aus der Zeit der Prohibition bekannt. Damals profitierten die Alkoholschmuggler von den Baptisten. Das ist keine Neuigkeit.
Am 21. Mai 2025 hielt der Haushaltsausschuss des Senats Anhörungen mit dem neuen Energieminister Chris Wright zu einem der größten Finanzskandale aller Zeiten ab. Das neue Team im Energieministerium stellte fest, dass das von Biden geführte Ministerium in den 76 Tagen zwischen der verlorenen Wahl und seinem Ausscheiden aus dem Amt im Rahmen des Inflationsbekämpfungsgesetzes 93 Milliarden Dollar an Krediten und Zuschüssen für sogenannte „grüne“ Projekte – vom Generalinspektor als „hochriskant“ eingestuft – vergeben hatte, größtenteils an Empfänger ohne ausreichende Finanzlage und ohne jegliche Aufsicht. https://www.climatedepot.com/2026/05/14/the-green-titanic-hits-the-iceberg-of-reality-the-obsession-with-decarbonization-over-the-past-quarter-century-has-now-been-shown-to-be-a-grand-illusion-distraction/
Der Beitrag „Die grüne Titanic prallt gegen den Eisberg der Realität“ erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Wie soll die Politik mit den angeblich zu hohen Bedarfsätzen für die Armen umgehen? Um 50 Prozent kürzen? Oder um 70, 80 Prozent? Ganz streichen? Sollen die Kinder den Kitt aus dem Fensterrahmen fressen? Sollen sie barfuß zur Schule gehen? Wie ist das mit der Menschenwürde? Nein, eine Redakteurin der Welt hat das nicht gefordert, sie schreibt nur unter der Überschrift: „Ich habe ausgerechnet, was ich mit Bürgergeld bekäme, und bin schockiert“ (Bezahlschranke). Da sind wir also wieder: Bei der Neidhammel-Debatte, die schon in der Zeit der Agenda 2010 schweren Schaden angerichtet hat. An dem Artikel von Fatina Keilani, der viel Zustimmung erfahren hat, stimmt es hinten und vorne nicht. Die Redakteurin möchte man an erster Stelle fragen: Warum schauen Sie nicht auf Ihren eigenen Teller? Der ist doch voll, oder? Reicht das nicht aus? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Deutschland ist ein Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert. Die Gründe sind bekannt. Auch arme Bürger sollten sozial gut aufgefangen werden, damit sie nicht wie in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts den Rattenfängern auf den Leim gehen. Wer wollte es bestreiten: Das war und ist ein vernünftiger Gedanke.
Doch gerade ist es wieder soweit. Eine Welt-Redakteurin stimmt den Klagegesang der Mittelschicht von der „sozialen Ungerechtigkeit“ an. Freilich prangert sie nicht die unverschämten, schier unfassbaren Ausgaben von politischer Seite an. Es geht um die Mitbürger, die ohnehin ganz unten stehen: die Armen. Wobei: Die Armen bekommen doch recht viel – so rechnet es Keilani zumindest vor. Sie nimmt das Beispiel einer vierköpfigen Familie, die „vom Amt“ lebt und stellt ihre finanzielle Situation entgegen. Und dann will sie sie sehen, die „soziale Ungerechtigkeit“. Denn: Wie kann es sein, dass jemand, der arbeitet, so viel hat wie jemand, der nicht arbeitet?
So vernünftig diese Frage im ersten Moment klingt: Die falsche Frage führt zu falschen Antworten. Die richtige Frage wäre: Warum verletzen hochrangige Politiker ihren Amtseid? Der besagt nämlich unter anderem, „dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde.“
Diese Frage wäre zielführend, denn sie würde das Schlaglicht auf eine Politik werfen, die längst auch der Mittelschicht schwer zusetzt.
Doch auch Fragen an Keilani drängen sich auf, nämlich: Warum schauen Sie nicht auf Ihren eigenen Teller? Ist der nicht gefüllt? Reicht es denn nicht aus, dass der Kühlschrank voll ist, dass ein Dach über dem Kopf zur Verfügung steht und die Kinder gut versorgt sind?
Die Kritik von Keilani erweckt den Eindruck, die Politik würde den Regelbedarf für Bürgergeldbezieher mit der Gießkanne verteilen – aus einer Art Spendierlaune heraus. Richtig ist: Bundestag, Bundesarbeitsministerium zusammen mit dem Statistischen Bundesamt setzen sich im Detail mit der Höhe der Beträge auseinander, die am Ende an die Bezieher von Sozialleistungen gezahlt werden. Sie sind nicht willkürlich. Es gibt ein gesetzlich normiertes Verfahren, das auf repräsentativen Daten basiert. Im Vordergrund steht das Prinzip des sozio-kulturellen Existenzminimums, sprich: Auch Familien, die Bürgergeld beziehen, sollen ein sozial würdiges Leben haben.
Jeder weiß: Das Leben ist teuer. Für soziale Teilhabe braucht es Geld. Gerade Kinder von arbeitslosen Eltern sollen nicht auf der Strecke bleiben. Daran kann auch niemand ernsthaft ein Interesse haben. Denn die Armut der einen Generation bedeutet am langen Ende oft genug die Armut der nächsten Generation.
All das sollte klar sein. Und gerade Journalisten sollten aus den schweren Fehlern der Agenda-Politik gelernt haben, wie eine Debatte um den Sozialstaat auf keinen Fall geführt werden darf – sofern sie denn um die Sache und nicht um Klassismus, Spaltung und Sozialneid geht.
Keilani hat durchaus einen Punkt: Die Lebenskosten in Deutschland sind extrem hoch. Das spürt zunehmend auch der solide Teil der Mittelschicht. Keilani schreibt, sie komme finanziell zurecht – aber nur deshalb, „weil ich keine Miete zahle“.
Das ist in der Tat alarmierend. So wie es alarmierend ist, dass sich die Politik bei dem schwersten Anschlag auf die Energieinfrastruktur seit dem Bestehen der Republik, Stichwort: Nordstream, in äußerster Zurückhaltung übt – obwohl die Folgen für die Energieverbraucher weitreichend sind. Alarmierend ist auch, dass Politiker eine Billion Euro auf Kosten der Steuerzahler für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ bereitstellen wollen. Alarmierend ist auch, dass Politiker die Ukraine mit rund 90 Milliarden unterstützen – von der CO2-Bepreisung und vielem Weiteren ganz zu schweigen.
Eine Politik der sozialen Schande trifft längst auch die Mitte. Die Problemlösung kann aber doch nicht an einer rückwärtsgewandten Debatte im Geiste der neoliberalen Agenda 2010 stehen. Genau darauf läuft aber der Artikel hinaus.
„Bei mir entsteht ein Gefühl massiver Ungerechtigkeit bei dem Gedanken, dass ich mit meinen Steuern die Sozialleistungen finanziere, dank denen andere Menschen ohne Existenzsorgen den ganzen Tag mit ihren Kindern verbringen können“, schreibt Keilani.
Leider sagt die Redakteurin kein Wort dazu, dass sie mit ihren Steuern auch den Schampus der Rüstungsindustrie mitfanziert. Und die Aussage, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, keine Existenzsorgen haben, geht an der Realität vorbei. Dafür: Freie Fahrt für Voruteile.
Keilani ist Journalistin. Sie trägt mit ihrer Positionierung eine Verantwortung. Der Welt-Artikel wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Eine komplexe Situation – reale Probleme des Sozialstaates, geringe Löhne, hohe Belastungen der arbeitenden Bevölkerung, Zuwanderung, unverantwortliche Ausgaben der Politik usw. – wird nicht angemessen erfasst. Stattdessen stimuliert der Beitrag die Neidhammelmentalität.
Anstatt sich mit den Bürgergeldempfängern zu solidarisieren und im Verbund die eigenen Anliegen „denen oben“ zu stecken, ist der publizistische Keil im Einsatz. Die Politik freut das. Prinzip: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Denn für die Politik bedeutet der Artikel: Gegebenenfalls, wenn der publizistische Druck groß genug ist, darf sie die Armen kräftig durchschütteln, damit so mancher Angehörige der Mittelschicht befriedigt ist – und oben machen die Mandatsträger so weiter wie bisher, was wiederum die Mittelschicht noch mehr unter Druck setzen wird.
Meine Güte, wird das denn nie verstanden?!
Noch ein letzter Gedanke: Wenn Keilani so schlecht bei Springer verdient, dass sie sich im Prinzip keine Miete leisten kann, wäre eine Gehaltsverhandlung angebracht. Bei einem Big Boss, der sich die Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz gönnt und dabei auf die Reichsten der Reichen trifft, sollte doch eine Verdopplung des Gehalts für Keilani und alle anderen Redakteure locker drin sein. Ich gönne es ihnen.
Religiöse Groß-Events wie „Kirchentage“ werden aus Steuergeldern mit Millionen großzügig subventioniert - auch der anstehende Katholikentag in Würzburg. Warum eigentlich? Gibt es nicht das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche?
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